Nummer 60.

Mittwoch, 12. Februar 1919,

Fernsprecher 9äl und 951

s. Jahrgang.

Fernsprecher 951 ttnb V5».

Gegen Jochs neue Slkupations-Vlöne

Konflitt zwlschenFoch und Mlner. Sie Rotverfaffuus.

Ernst« Meinimgrverschiedrnheiteu im Kri.gSrat.

(Drahtberichte.)

Genf. 11. Februar.

3« Gunsten der Kriegsgefangenen

Arbeitsplan der Konstituante.

Die »aff «ter ?iettd«n Nachrichten erscheinen wöchrnMch sechlma! an» trogt aden» e. Der «dormementtprei» tetrSgt ewtiail. t.!O Marl tei freier fiefleBung in« Hau« BefleCimgee »erden i«der,ett een bet fflefd)äft$fieCe ebet den Boten entgeßengenommen. $ ratteret, Berleg an» SebQftton: Tchlachtholflraße 28/ro. gür rawerlangt eingefanbte Beiträge tarnt die «tedattton eine Berantwortang oder SeroShr In keinem Aalte übernehmen Rülkzai tung de« ®tyig*ge:bt* «der Lntprüche wegen etwaiger nicht orbnnngbwä« ger Sie erung »»«geschlossen

Der vierte Tag der Rationakversamutkung brachte die schnelle Annahme des Rotverso.- funys-Gesetzes. Gestern wiesen wir schon auf die Stellunanahure der Freistaaten hin; ihr« Vertreter forderten und erhielten von der

3Bfertion«prelfe: SU stebengefyalteU Zeile für einheimische SeschLste 30 Bfg. fit ne. »ärttge Snje'.gen 35 Vs. Jtettonejeile für etnhetmikche SeschLste 75 T-f., für esiroitttge Geschäfte 1 Slt Einfache Settagen werben mit L Mark pro Saufest» bereistet, aüe« nett zrv, Lst-rangr.Zuschlag. Sei UeberraUtitmg von «n,eigen auf teieph. Wege i-its für durch Hör. kehlet hernorgerirfnuArrtümer leinetle.^aftung übernommen. Für die Aufnahme von.Anzetgen an bestimmten Lagen oder Ttätzen rott» ». 3t. keine SewLhr geleistet. Sefcyäfttäelle: ftäüuStr. S

rett bis die endaültiae Regierung ,« Stande gekommen ist. Heute ist Wahl des ReichSprä- sidenten angeketzt. in der Ebert gewählt wer­den dürste. Am Mittwoch hofft man. di« cnd- aültiae Regierung präsentieren zu können.

bemann seinen Rechenschaftsbericht ab- leaen, an welchem sich eine große poli- thsche Aussprache knüpfen wird. Km Zu­sammenhang damit wird eine Kreditvor- läge von 25 Milliarden Mark eingebracht werden, ein Gesetz zur Schaffung eines BolksheereS und ein Arbeitszwang­gesetz sollen alsdann beraten werben.

(Drahtbericht.»

Weimar, 11. Februar.

DsrfafsungSentwurf für Preußen.

Berlin, 11 Februar. (Drahtbericht). Der Verfassungsentwurf für Preußen ist tm Ministerium des Inneren fertig gestellt und wird noch dies; Woche dem Staatsministe- num zugshen und dann der konstituierenden Landesversammlung unterbreitet werden deren Einberufung im Saufe dieses Monats noch mit Sicherheit erfolgen dürfte. Der Entwurf steht em Einkammersystem und einen besam deren -Staatspräsidenten vor. Die preußische Regierung bat einen Entwurf eines Gesetzes zu den Wahlen der Kammer vorberei- « Dd die Annahme dieses Gesetzes auf test Verhandlungswege erfolgt oder der National­versammlung unterbreitet werben soll, darüber ist noch kein Entschluß gefaßt.

Nunmehr ist folgendes vorläufig fefigelezt worden: Reichspräsident wird der bis­herige Bolksbeaustragte Ebert werden. Zum Ministerrräsidenten ist Scheide- m a n n auserseh«. Außerdem erhalten von den

tziftischste. daß d'e Isolierung der Unabhängi­gen oeaen alle übrigen Parteien auf das ktärkste hervortrat. Die Verfassung wurde schließlich in zweiter Sesuna mit erdrückender kiehrheit anaenommen. Sck«idemann legte Pm Amt in die Hand der Rationalversamm-

Die Frage der Republtt Rheinland.

Weimar, n. Februar. (Drahtbericht). Urber « 2Ta5-,,ber Biloung einer westdeutschen Republik haben auch gestern mit Vertretern der verschiedenen Parteien Beratungen stat'ae- funden. Im allgemeinen stellt man sich neuer- drnaS auf einen abwartenden Standvuntt. Mau würde dfe Bildung einer eignen rhciischen Re vtkbitk nur dann vorzunchmen geneigt sein, wenn dannr eine von den Gegnern ’ geplante Au.nek.ion verhind ert werde« twirde.

Ja» Reichststbivett.

Vorläufige Feststellungen.

Die Forderungen «ich» ganz erfüllbar.

Berlin, 11. Februar. Wie wir zuverläfstg erfahren, konnten die Demschiam» in den Waf- fenflillftandSbedi-kgungen aufsrlegten Forde­rungen nicht restlos erfüllt werden.

ES kommt danach zur Abstimmung. Die Ab- steordncten kehren zu ihren Plätzen zurück. waS bei der Erne des Raumes nickt gerade M>r leicht ist. Die Unabhängigen versuchten, leben einzelnen Paragraphen mit Abän»<-

Widerspruch gestoßen st«d. Unterdeffen hat aber der Pariser Kriegsrat bereits am Samstag eine wichtige Entscheidung getroffen. Aus Antrag Wilsons wurde die Einsetzung des wirtschaftlichen Ausschusses be­schlossen, der ave Sonderfragen zu entscheiden hat, die im Laufe der Waffrnstillstandsverhand- lungen aufgeworfen werden und nicht allein militärischer Natur find. Dieser Ausschuß er­hält unbeschränkte Vollmachten für die finen» zielten Fragen, die Lebensmittel­versorgung, die Blockade, die Han- delsschifsahrt und die Rohstosfver­te i l u n g. Der Zweck dieser von Wilson durch­gesetzten Vorschläge ist offenbar, dem General Fock, eine Behörde an die Seite zu stellen, die ed fernerhin unmöglich macht, den Waffenstill­stand allein im Interesse der französischen Geirmltpolkffk ausznnutzen. Die ernste Wen­dung der Verhandlungen hat übrigens den Präsidenten Wilson neuerdings gezwungen seine Abreise zu vertagen.

tztu- zurück, erklärte sich aber zur Führung., JHBHL

ütprHeu vsltzogen sei« umß. Dann Vttch Schei« EWiung aus der Gf^anaUschasi erwarten wurde sofort in“He hritte Ker^uN

Reichsregierung über den Arbeitsplan der Ra- den Gefangnen die Heimat, den' FaLilim den G«e^e äb^Wen ^LiWhL trsnal^rsamnÄung statt. Die wichtigste Auf- Garten und Pater zurückzugeben, die jahrelang der Anträge der Umckbängioen unveränderr an rst die Bildung der Regierung, die lnS von den Angehörigen getrennt, ick Ungeluld die genommen- ebenso die Paragraphen 7. 8 und 9

Weimar, 11. Februar. (Drahtbericht). f?euie vormittag finden Beratungen »wischen den Führern der Parteien und Vertretern der

Die Verhandlungen des KriegSrats d e r E n t e n t e über die Erneueruna des Waf­fenstillstandes mit Deutschland wurden «m Montag fortgesetzt. Ein Pariser Blatt gibt in seinem Leitartikel offen zu, daß so ernste Meinungsverschiedenheiten unter denRegiernngen der Großmächte bestehen, daß eine Einigung über dir zu stellenden neuen Forderungen Frankreichs zweifelhaft geworden «st. In der politischen Welt in Paris wurde vorgestern hartnäckig behauptet, daß die neuen Okknpatronspläne des Marsta'l Fach die zugleich geeignet sind, die Demobilisierung der verschiedenen Ententemächte zu verzögern, auf sehr ernsteSchwierigkeiten gestoßen i strrd und daß eS zu einem offenen Konflikt zwischen dem General Fach und Lord Milner gekommen ist, der nach der Abreise Lord Geor- I ves die Verhandlungen im Namen Englands Wetter ffchrte. Das Pressebüro des französi­schen Kriegsministeriums hat am Abend ein I Dementi veröffentlicht, worin i« Abrede ge- i Alst wird, das eS zu einem Zwist enfafle I -l-ch-Milner wegen der verlangten Besetzung der Waffenfabriken von Essen glommen sei. ES wird aber darin zugestauden, daß Mei- nungsverschiedcnheiten besta-rden baden i« einer die inMikrlsche Gic^heit Frankreichs be­sonders interessierenden Frag- und daß eS eben Aufgabe des interalliierten Kriegsrates gewesen sei, die verschiedenen Meinungen in Einklang zu bringen, es ist also klar, dal d'e weitschweifenden Vorschläge des Marschall Foch, Pie auf Reguisition der Krupp- scheu Fabriken und die Auslieferung des gesamten Geschütsmaterials der deutschen Artillerie hinausliefen, auf lebhaften

Das Provissrium.

KtiummugSbkkd aus der Nationalversammlung .. der Montagssitzung der Deutschen Ra- nonalversammlung zu Weimar wurde erst- «als sachliche Arbeit geleistet. Erstmals dittglteder aus dem Hause selbst in sachlicher^ Aussprache zum Wort. Auch diese bitzorische sein, zumal sie verknüpft ist mit einem Verfaffungswerke wel- Ms die RevolutionSä-ra, die -gesetzlose, die schreckliche Zett besiegeln und dj, neue, gesetz­mäßige Epoche emleiten soll. Wieder ist das WS zum letzten Platz besetzt. Die BoffSbeauftragten mit ihren Stäben sind voll- ^blig^erschienen. David eröffnet und leitet ^ SEunq mit der bei ihm gewohnten Ruhe und Sachlichkeit. ES kommt die provisorische Verfassung als Beratungsgegenstanb zur Ver­handlung. Der Vertreter der bayrischen Re­gierung erklärt für seine Regierung, w'e für ^^rttembergische, Ne der sind, daß durch diesen Entwurf keinerlei Entscheidung wider die Sonderreite der Vun- aetroffcu werden. Sofort erhebt sich Ebert und Feft unter größter Spannung von einer Vnttenkarte ein« ganz kurze Erllä- «n- ab. Darin wird der Auffassung des .bavrEn Vertreters zugestimmt und aus- biÄcklich versichert, daß da- Gesetz nur pro- en Charakter hat und der künftigen Gestaltung der Dinge keinesfalls vor- grerkt. Diese wichtige Erklärung weckt Be fall ™ ™ «"uzen Hause ©it gibt der heutigen! ^»mischen Ausbeute ihr Gepräge. Der Mebr- heltSsoziakdemokrat Löwe in Breslau einst «»^""^.^»"^-.?-Ebeauftragter nach jenem Auszua der Nnahhanmaen aus der Regientno, betont di, Notwendigkeit der raschen Ans- ruming einer Regierung auS inner, und außenpolitischen Gründen.

Heu. Er wünscht ein wnffövsigeS Reichskol- keoimn. Auch noch andere Beschwerden hat er guf dem Herzen, die er sich unter denkbar größ­ter Fnteresselossakeit des Hauses herunt-rredet. klls dann Gröber vom Zentrum zum W-rt kommt, füllen sich die Bänke wieder. Gröber erklärt Mr den größten Teil des Zentrums die Zustimmung zu der Dorlaee. Es band'e ßch setzt darum, so rasch als möglich aus dem »evolutionären rechtlosen Zustand zu Ordnung Mrd Gcsetzmäßigleit zursickzulehren Mm fpendel Gröber, der namentlich auf die Er- fahrungen der letzten Wochen Hinweis, lebhaf­ten Beifall.

Konstituante «nd Bedingungen.

Weimar, 11. Februar. Der Rat der NolkS- beauftragten mack» die Annahme der bevor­stehenden neuen und schärferen Waffen­stillstandsbedingungen der Entente von der Stellungnahme der Mehrheitsparteien der Nationalversammlung abhängig.

gen. AbZ. Gröber (Zentrum) erklärt unter an» denn: Für nns ist es im Augenblick daS toid> tigste, den Uebergang von dem revolutionäre» Zustand zu einer Rechtsordnung möglichst zu .beschleunigen. Die ZentrumSvartei wird in chrer großen Mehrhei: für die Vorlage stimmen Zu Paragraph 2, der im übrigen rmverändep angenommen wird, wird ein Antrag Paper- Lobe - Posadowskd - Dr. Rießer angenommen' .Der Staatenansschuß wird aebildet vo» Vertretern derjenigen deuffcken Freistaaterr, de reu Regierungen aus dem Vertrauen einer auf allgemeinen, gleichen, geheimen und Streit er Wahlen hervor gegangenen Volksvertretung be. ruhen. Bis zum 31 Mürz 1919 können mit Z« strmumng der Reichsregierung auch ander» deutsche Freistaaten Vertreter entsenden. Zz Paragraph 4 wird ein Antrag der Nnab­hängigen, daß dem Zentralrat der Ar­beiter- und Soldatenräte ein Einspruchs- recht gegen die Deschlüffe der Nationakver. sammlung zu stehen soll, ab gelehnt eben ft ein weiterer Antrag, der dem Zentralrat Vas Recht geben will, unter Umständen eine Volks­abstimmung herbeizuffibren. Zu Paragraph ! wird ein Antrag der Unabhängigen, daß Sol Paten ebenso wie Beamte als-Mitglieder de, Nationakvertammlung ihre Dätigkeit ausüber können, ohne Urlaub' nachgesucht zu haben, ge gen die Stimmen der Deutschnationalen a n g e - nommen. Im sibriaen gelanst Paragraph ? unverändert zur Annahme Paragraph 6 wtt- mnbdem Staatssekretär Graf Brockdorff-Rantza,

Reichsregierung dir Zusicherung, daß durch die Annahme des Entwurfes Entscheidungen über die Sonderrechte der einzelnen Frei­staaten nicht vorgegriffen werden soll. Damit ist eine Unterlage gegeben, die den Beschlüssen der Konssttuarrte Gesetzeskraft gibt. Im einzelnen ergab der Sitzungsbericht folgendes Bild: Nack- dem Dr. D a v i d die Sitzung eröffnet hatte, er­klärte der bayerische Gesandte Dr. von Prä­ge r im Namen der Regierungen Bayern, Würt­tembergs und Badens, daß diese Regierungen von der Voraussetzung ausgingen, daß bürd’ bte Annahme des Gesetzentwurfes Entscheidun­gen über Vie Sonderrechte der einzelnen Frev ftaaien nicht vorgegriffen werden soll. Voffsbe- auftragier Ebert erffört, daß die Rxichsregie- rung dieser Anffassung znstimme.- Fm Namen der sozialdemokratischen Partei gab darauf der Abgeordnete Lobe die Erklärung ab, daß die fozialdenrokratischs FroMon von der Norwen. digkeit der raschen Verabschiedung deS Gesetze- durchdrungen fei. Aus diesem Grunde hohe sie sich auch entschlossen, ihre Bedenken zurückzu» ftellen. Für die endgültige Verfassung behielte sich die Fraktion volle Freiheit der Entschlie­ßung vor. Im Namen der Deutschen demokraff.

Trotz großer Bedenke» stimmt die Sozial­demokratie dem Entwurf zu. ohne dadurch für spater chre Haltung festzuleaen. Payer, der ehemalige Vizekanzler, gibt namens der beut* Men Demokratischen Partei eine ähnlick« Er­klärung ab Run wird Dr. Heim, der Führer der bayrische» VollSpartei der Untergruppe der ckniftltchen Volkspartei, aufgerufen und «ne «roße Bewegung gebt durch das Haus. Ms dieser Hüne die Treppe zum Rednerpult «nporsteiat. Man weiß, daß Dr. Heim die Sonderstellung BavernS unter keinen Umstän­den angetastet sehen will. Er bringt das auch sofort kn einer Erffäruna zum Ausdruck. Der provtsortsche Verfassungsentwurf würde eine EinbeitSrepublik nötig machen. AIS von l:nks nach dieser Bemerkung gelackt wird, macht er eine Pause »nd wendet sich wie ein j grimmer Löwe nach diesen Bänken, die sofort verstummen. Heim erllärt unter starker Bewe- «ung. daß die bayrische Volkspartei nicht mir siegen den Paragraphen 4. sondern gegen d n «anren Entwurf stimmt. Der ehemalige Staats- ......... .... Minister Dr. Delbrück spricht für He deutsch- Sozialdemokraten noch Noske da- Reichs" nationale Vokkspartei. Nachdem durch die Er- -verreilungsamt. LandSberg das Reichsju- kiärung Eberts der Charakter des Provisor'-1stizamt, Bauer das Reichsarbeitsamt, Mül- nms der ietzt zur Beratung stehenden Verfis- ler das Reichswirffchastsamt, Wissel und lnng zweifelsfrei festgestellt sei, würde seine IDr. David bekommen Staats ekretariate ohne Bartet ang-sicktS der Notlage des Reiches für Portefeuille und zwar ist David inSL-esondere den Entwurf stimmen, ohne damit sich Mr svä- für die Mitwirkung beim Friedensschluß auSer- ter festzulegen. DaS Gle'che erklärt Dr. sehen. Von der deutsch.demokratischen Heintze Mr He deutfcke Vovspgrtei. Dann Partei werde» besetzt: DaS ReichSamt Wird der Unabbänaige Cohn aufgerufen. Er des Inner n, das der Staatssekretär Dr vat vor dem künftigen Reichspräsidenten fastI Preuft erhalten wird, das Auswärtiae »och mehr Angst wie vor dem ftüheren Monar- Amt. das dem Grafen Brockdorf-Rant­zau zufällt und das Reichsschatzamt mit Schisser. Vom Reichsschatzamt soll ein Amt I Ar SotialisientngSfraeen abnrtrennt werden.

*itck dieses Reffort ist der deuffch-demokratis.ken ! Partei Vorbehalte». Ferner soll ein Mitglied I bet dentsch-demokratiscken Fraktion anstelle beS ! bisherigen Unterstaatssekretäts Dr. David t« was Auswärtige Amt als Unter^aatsfekretär berufen werden und ein weiteres Mitglied Mi- ntsterialdireftor im ReichsarbeitSam» werden ist möglick, daß ffir die demokratische Partei auch noch ein UnterstaatSfek etiriat geschaffen wird, dem die Verwaltung der S 0 l 0 n i e n ob- lteoen soll. Dem Zentrum werben zufasten d«S Re ichspostamt «nd das ReichSer, nShrungsamt, an dessen Svitze wahr- fckeinlkch der Abgeordnete Stcgerwald tre­ten wird. Erzberger soll ein Staatsbkrtta. riat ohne Portefeuille erhalten. Das wichtigste Zugeständnis das dem Zentrum gemacht wor­den ist, ist die »efctnma de« PrSsidenten- sitzes der Nationalversammlung.

Kasseler Neueste Nachrichtm

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

scheu Partei ersläri sodann istvg. von Payer un­ter anderm: Meine -Freunde erkennen die Dvi- ivenbigkett an, c»ne Verfassung zu schaffen, ebenso, daß sie sofort in Wirksamkeit treten uns danrm mir das Notwendigste enthalten soll. Erst bei Beratung der endgültigen Verfassung werden wir an die Prüft'.ng der Frage heran­treten können, wie zum Heil des Ganzen He überragenden Forderungen der Reichseinheit wie der Rücksicht auf das historisch Gewordene, auf die Eigenart der deutschen Stämme am besten vereinigt werden können. Unsere feste Zu­versicht ist, daß eine Verständigung und ehrlicher Mlle uns auch eine endgültige Verfas­sung "schaffen werden. Meine Freunde wer- den geschlossen für die Vorlage und ihre sofor­tige Durchberatung in zweiter und dritter Le- fung stimmen. Abg. Heim (Bayer. Vpt.) erklärt im Namen seiner Freunde unter anderm, daß le dje schwersten Bedenken gegen den vorläu. figen Entwurf hätten. Abg. Dr. von Delbrück (Deuffchnational) erklärt, daß bei seinen polrti, chen Freunden gegen die Vorlage schwerste Be- denken beständen. Da aber ihr vorläufiger Charatter anerkannt sei, würde seine Partei nicht ohne schwere Gewiffensbedenken daS groß« Opfer bringen und für die Vorlage stimmen Abg. Dr. Heinze erklärte namens der Teuffchen Vousparrei. daß trotz erheblicher technischer mck uristischer Bedenken seine Freunde vom polrti, chen Gesichtspunkt für den Entwurf stimme» würden. Abg. Dr. Cohn (Unabb. Soz.) begrün­dete sodann in längerer Rede die Anträge fefc ner Fraktion, die den Paragraph 2 beseitige» und statt des Präsidenten ein DundesprSsidim« oder ein Reichspräsidium schaffen wollten weiter eine Legaltsieruno des Zentral- rates der Arbeiter- und Soldatenräte verla»

Weimar, 11. Februar. (Drabtberichff. In der oeuticken Natronalversammlung ist folgen­der gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ein- aebracht worden: Die deuffche Rationalver- ammlung erhebt öffentlichen Einspruch gegen die Zurückhaltung der deutfcken Kne^-und Zivilgefangenen. Die Gefangenen »er Amrerten sind ihrer Heimat zurückgegoben. Es rst eine Forderung der Menfcklichkeit und Gerechtigkeit, daß auch die Leidenszeit der den ticken Kriegsgefangenen schleunigst be- tustdie „«wtreui ^maiBiCTrerar utrar -nronoorrr-nclinna, 5 G.wissen der ganzen Seit erklärt hafte: Ich kann vom Standpunkt meine- roL» *lbT toeme» m der Forderung, Ressorts erklären, baf- ich nickt die Absicht habe

Btngsan trägen zu beschweren. Namentlich Haase tut sich in Einwürfen znm Teil sehr b>s- pger Natur hervor. Er traut den jetzieen Mt- »ilkm nickt über den Weg. aber alle Anträge fverden aeaen die Stimmen der Unabbängiem »boelehnt. Das war wohl mit das Ch'raftc-