Kasseler Abendzeitung

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Meier Nemste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

9. Lahrgaas.

Dienstag, 11» Februar 1919.

Fernsprecher NI mt> NI.

Nummer 59.

Fernsprecher «1 im> 951

Bildung eines neuen Neichsdeeees.

Sie heUche Fräse.

SelSDestirmnung oder BergewalliMmg?

, Don

Frits Stack, Kassel-Niederzwehren.

ES wurde letzthin schmr mehrfach darmrf tingetoiefen, daß die Haltung der Deutschen demokratischen Partei in der Frage eines föde­rativen Ausbaues der Reichsverfaffung auf­grund des SelbsrbestunnnrnssrechteS der einzel­nen Landesteile eine recht unsichere ist. Die Landespartei hat in Hannover sich durchaus auf den Boden der Forderung eines freien Sie» dersachsenlaudeS gestellt, und auch in Staffel hat die demokratische Partei entgegen der offi- iieKen Berliner Parole (die das Merkmal aller Berliner Parolen, sich ohne weiteres über die .provinAialen" Wünsche hinwegzusetzen, trägt) xugegeben, daß die Zentralisation in Berlin beseitigt werden, tmd die Frage eines „Groß- Hessen^durch eine besondere DollSabstim- munfl entschieden werden müsse. ES liegen uns die Aeußerungen nauchaster demokratischer Parteiführer vor, die sich durchaus mtf den Boden der föderativen Ausgestaltung Reu- deutschlanlds «nd des Dr. PreuUchen Entwurfs, insonderheit des Paragraphen 11, stellen, wie dieses «vH der nunmehr immer weitere Streife emdeziehende .Hessische Volksbund" tut. Auch die Sozialdemokratie ist in dieser Frage absolut nicht einig, und eS gibt hier die Widers precbend- sten Presseäußerungen. Aber im allgemeinen darf man wohl den Eindruck haben, daß die Mehrheit der Sozialdemokratie und der bürger- lichen Demokratie in einem allmählichen Aus­bau Deutschlands zu einem GinheriSstaat daS Ideal erblickt. Die Einheit aber und deren Festigung muß uns übe, allem stehen, und das ist es, waS uns Föderalisten gerade veranlaßt, aus der einen Seite für die Festt- gung der Reichseinheit auf allen für die zen­trale Verwaltung geeigneten Gebieten mit allem Nachdruck einzutreten und andererseits das Reich zu gliedern in eine Reihe von lebeuS- fäh-lgen, herrsch und Wirtschaftlich begründe­ten Einzekstaoten (SelbskverwaltungÄörper). Grundlegend muß hierbei sein, daß diese Ein­ielstaaten untereinander völlig gleiche Rechte und Pflichten besitzen, und daß alle Sondervorrechte einzelner Staaten beseitigt werden. Preußen soll und muß zuMNsten der Durchsetzung dcS großdeutschen Gedankens zu- rücktreten, Preußen muß in Deutsch­land aufgehen'

Und so stellen wir uns auch kkipv und klar auf den Boden der Forderungen des Paragra­phen 11 des Dr. P r e u ß schon Verfaffungsent- wurfeS: Wie in Hannover, so verlangen wir auch in Hessen die DoKsabsttmmung Wer unser Schicksal, und wir zweifeln nicht, daran, daß die Beantwortung dieser Frage im deutschen, nickt im preußischen Sinne erfol­gen wird. Preußen mit Deutschland zu identifi­zieren, ist eine Lüge, die den deutschen Gedan- Dett in aller Welt kompromittiert hat, in deren Verbreitung aber seit Jahrzehnten System liegt. Preußen ist nicht Deutschland; es gibt gar kein preußisches, wohl aber ein einiges «nd nie zu unterdrückendes deutsches Völk! Unser deutsches Hessenland aber beansprucht das Selbstbestimmungsrecht über sein Schicksal. Was nun dieses Selbstbestimmungs­recht anbelangt, so müssen wir uns auch mit einem Artikel .DaS erschlagene Preußen" be- schastiaen, den Helmuth von GerlachinRr. 4 der .Welt am Montag" vom 27. Januar bringt, und in dem er, der noch vor einigen Wochen ganz anders schrieb, sich als Gegner der Zer­stückelung Preußens ausfpricht Diese Wand­lung ist sein gutes Recht, aber ein Passus seiner Abhandlung fordert doch ans das schärfste den Widerspruch heraus, nämlich folgender: .Wenn Paragraph 11 der Verfassung in der Hauptsache bestehen bleiben soll, so maß ihm wenigstens die Destimmnng eingefügt werden, daß die G e - samtbeit der Bewohner Preußens darüber durch Plebiszit entscheide, ob sie für eine Zer­legung Preußens in kleinere Staatsgebiete sind oder nichts Das ist denn doch eine sehr son­derbare Auffassung des Begriffes ^elbstbestimmungsrecht". und ich möchte den Widersinn an einem völlig gleichliegenden an- oerrn Beispiel illustrieren, nämlich in der elsaß- lochringischen Frage. Kein Mensch denkt doch toi Ernst daran, das .Selbstbestiminunasrechp' anders aufzufassen als daß die elsaß-lochrin- Bsche Bevölkerung durch Volksabstimmung ihren Willen kundgibt, nickt etwa die aefantten Reichsdeutschen. Ebenso liegt die S«he doch dnhessischen und hannoverschen Feckle. Tas SelbstbestunmungSrecht der Bevölkerung kann nur durch eine Volksabstimmung inHes - fen und in Hannover herbeigeführt wer­den. und die Verwirklichung des Vorschlages Hellmrrtb von Gerlachs wäre nicht nur keine Selbftbestmrmurm, sondern eine Vergewal­tigung des Volkes. Anderseits kann man natürlich nicht n u r für das SekhstbestimmunaS. recht Deutsch-Qesterreichs oder Elsaß-Lothrm- zens eintrete» nab bteje* 6t*däg bat Hessen

Weimar. 10. Februar. Der Rot der Bolls, beauftragten hat die Borlage auf Bildung eines neuen Reichsheeres verabschie- det. Die Friedensstärke der nrueu Reichsarmee soll zweihundertfünfzigtausend Manu betragen.

entschieden und verlangen einen dieser Poften für sich. Gegebenenfalls würden sie ihren Eintritt in die neue Regierung ablehnen.

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Die KriegShoschSbi-te« «nb »efangens«.

(Drahtberichte.)

KriegSbeschSdigtettAnterstützuttg.

Weimar, 10. Februar. Zwischen den Frak- ttonsführern hat auf Beranlaffung des Staats- sokretärs des Reichsarbeitsamtes Bauer eine Besprechung über die Aufbesserung der Kriegsbeschädigten . Unterstützung stattgefmiden, mit dem Ergebnis, daß eine we­sentliche Erhöhung der bisherigen Unter» ftützungssätze eintreten wird.

*

MirHeimbefSrbetmng bet Ctfatt gelten.

Weimar. 10. Februar. Die sozialdemokra­tische Frattion hat den Übrigen Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der für die deut­schen Kriegsgefangenen eintritt und das Recht auf baldige Heimbeförde- rung in die Heimat fordert. Eine weitere Aktion zugunsten unserer augenblicklichen Kriegsgefangenen wird von den Mitgliedern anderer Fraktionen geplant, auch mit Anscklusi der unabhängige» Sozialdemokraten. Ein Ent­wurf soll von diesen Frakttoneu den anderen Fraktionen unterbreitet werden.

Sie vaüeitzMWe Sage, >

Bisher noch keine Klärung, (Drahtberichte.)

Weimar, 10. Februar.

Die parteipolitische Lage ist auch fetzt noch nicht geklärt. Die Fraktionen hielten den gan­zen gestrigen Sonntag Über wichtige Sitzun­gen ab. Die Entscheid«,«, sollte heute früh ge­troffen werden. Die MehrheitSfozialitzen hal­ten bis zur Stunde immer noch an ihren For­derungen fest, die dahin gehen, sämtliche drei Präsidentenposten und zwar den Reicksprafi. denten. den Reichskanzler und den National- versannnlungs-Prästdenten zu stellen. Die De­mokraten und das Zentrum widersprechen

L» bte Vorläufige Raichsgetvatt.

Weimar. 10. Februar. We Verhandlungen Wer die vorläufige Reichsgewalt wurden mit großer Hartnäckigkeit auch wäh­rend der Sonntags weiter geführt. Es han- dell sich hauptsächlich um den Paragraphen 4, durch dessen Entwurf das Recht und die Souveränität der Nattonalversammlung gewährleistet wird. Die eimelstaatlichen Ver­treter erklärten demgegenüber, in einer feiet» liefen Verwahrung vor der Rattonalversamm- lung ihrenProtest zum Ausdruck zu brin- aen. Die Mehrheit der Ratwnalversmmnrung hat nunmehr nach langen Verhandlungen nachgegeben. Die Rechtsparteien Wie daS Zentrum und die deutsch-demokratische Partei haben zum Teil nickt ohne lebhosten Wifer- sprnch aus ihren eigenen Reihen, den Verzicht ans den ersten Satz deS Paragraphen 4 be­schlossen Auch die sozialdemokratische Frak- tion dürste in dieser Frage nachgeben.

Spartakus und dleBsWewirkl.

Berhaftmlgeu tu Berlin.

(Drahtbericht.)

Berlin, 10. Februar.

AuS bescklmmahmten Flugblättern und Propagaickaschritten des Berliner „Roten Soldatenbundes« ift der Zusammen. Hang der deutschen Spartak« Sb-W e g u ng mit dem Vormarsch der russischen Bol- schew isten »Armee tatsächlich sestge- stellt. Der Wiederbeginn der Aktivität der deutschen Kommunisten sollte «ach den Flug- blättern im ganzen Reich bis -i«m 20. Morr erfolgen, zu welchem Termin bte Bolschewickt» Armee an den Grenzen Ostpreußens «wartet wird. — An letzter Wocke find in Grotzber- lin wieder einmü>,wanzig Spartaktften» führet verhaftet worben, darunter auch diesmal wieder fünf Ruffen.

Ser ReichsprWdent.

zrtedttvorlage und Rppanage.

(Drahcherichts

Weimar, 10. Februar.

Der Reichspräfident, der wohl heute oder morgen gewählt werden wird, soll tut Schlosse Bellevue oder im Reichskanzlerpalats Wohnung nehmen. Der Nationalversammlung wird nach der Wohl des Präsidenten eine Kre- ditvorlage zugehen, durch die der Bezug des Präsidenten festgestellt werden soll. Außer einer festen Appanaqe sollen dem Präsi­denten mehrere hunderttausend Mark zu Reprä- feutatiottszweckeu zur Berfügung geftefft wer­den, doch bürste die Gesamtsumme eine Million ,licht erreichen. — Auch der gestrige Sonntag hat noch keine Klärung in der Frage der Besetzung der drei Präsident«,istel- l e n, der Rationalversmnmlnng. des Reichs und des Reichsministeriums, gebracht. Es steht durch­aus nock nicht fest, ob die Sattalbemokraten überhaupt auch nur eine der Prässbentenfttm- men abgeben werben. Die endgültige Entschei­dung darüber wird erst in einer für Montag nnberauntitn Fraktionssitzung der Mehrheits- soziattsten herbeigeführt werden können.

Bayern Vorst SLaatSbankrott.

München, 10. Februar. (Drahtbericht.) Von dem in der zweijährigen Bndgerperiode 1916/17 vom Staate Badern erwirtschafteten Ueberschuß von 132 Millionen treffen 66 die allgemeine Staatskasse, 56 die Eisenbahnen und 10 Millio­nen die Post. Diesem Uebersckuß steht von 1914/15 ein Defizit von 47 Millionen gegen­über. Die Mindereinnahmen werden für 1918 für die Staatsbabnen allein 98 Millionen betragen. Der Ausgleichsfonds der Post und Eisenbahn ist durch die erhöhten Lohnfordenin- gen aufgezehrt. Die sozialen Lasten haben die allgemeine Staaiskasse nahezu er­schöpft. Die Ausnahme einer schwebenden Schuld ist unvermeidlich. In der Sitzung des Landeseisenbahnrates sagte der Bettehrsminv- ster von Frauendorfer: Bavern treibe dem Ab­grund deS Staatsbaftkerstts ent­gegen. Es siehe vor dem Betriebsbankerott, feiner Eisenbahnen, wenn nicht Erleichterungen in der Ablieferung von Eisenbahmnaterial an die Entente einträten. Im übrigen sagte bet Verkehrsmimstar wartlich: „Die provisorische Regierung in Bayern geht ihrem Ende ent- gegen. Ich hoffe und wünsche, daß ihre Tage (ttiäte "'Ufa.* — Ein ehrlicher Stand

und Hannoveranern verweigern, rote es sogar viele „Demokraten/ tun! Wo bliebe da die Logik? Die Aufteilung Preußens ist eben letz­ten Endes die deutsche Frage und die Voraussetzung jur eine Einheit und eine glückliche Zukunft aller deutschen Länder. Möch- ten die ehrlichen Demokraten die Gefahren klar erketrnen, die immer deutlicher zutage treten, und auf die in den „Kasseler Neuesten Nackirich- ten“ bereits am 19. Januar Angewiesen wurde, daß wir wiederum von Berlin vor „vollendete Tatsachen' gestellt werden könnten, die den Wil- len des Volkes auch diesmal preußischen Irttercssen opfern würden: und das alles heute, wo das deutsche Volk vor einer Schicksalswende sieht und endlich einmal eine klare und ein­deutige Beantwortung der Frage erfolgen muß: Sekbstbestimmnngsrecht oder Vergewaltigimg?

Die Elsaß-Lothringer.

Weimar, 10. Februar. (Drahtbericht.) Die Abordnung der Elsaß-Lothringer hat sich am Sonntag wegen Zulassung zur Ra- tionawersamMung direkt an die einzelnen Fraktionen gewandt. Die deutsche Volkspartet hat bereits einen Antrag angenommen, der kurz und bündig die Zulassung der Abordnung zur Nattonalversammlung verlangt. Auck von dentsch-demrkratifcher Seite wird ein Antrag vorbereitet der wenigstens den Mitgliedern der Abordnung, die dem Reichstage angehörten, wenn nickt Sitz und Stimme, dann wentgstens die MögliMeit vorläufiger Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung zubilligen will.

RattonaWersar.mrlung bte Obstruktion der etoaefenben Gesetzesvorlagen der ReichSregte- rimtz beschlossen. Mit einem schnellen Ab­schluß der wichttgen provisorischen Reichsgesetze ist auS diesem Grunde kaum zu rechnen.

Obftnrftieu der Unabhängigen.

Weimar, 10. Februar. (Drahtbericht.) Wie gemeldet wird, haben bis UnaboMflta* bl feil

Sersaffungs-Borlage.

8. Ta, der Ratümalverfammlung.

Nachdem Präsident Dr. David die Sitztma um 3.25 Uhr eröffnet hatte, komm Glück- wunschabteflen $ur Verlesung. Dann folgte die Bekanntgabe der gewählten Schriftführer und anschließend hielt Staatssekretär. Dr. Prentz sein« Rede, in der er

die BersaflungSvorlage

begründete. Gr führte u. a. aM: Die Schaf­fung einer Verfassung flk das Reich ltcgt Ihnen ob. Deutschland wird sein em Reick, regiert vom Willen des Volker unter der Mir» Wirkung aller seiner Glieder. Die Forderunz der Einheit ist die Forderung der ganzen Na­tion: die Einheit Will sie, die Einheit wird sie haben. ES bedarf daS, was durch die Re­volution geschehen ist, nunmehr der rechtlichen Ordnung und Fundamentierung durch diese hohe Dersauttulung. Die Gesamtheit der deutsche« Station, von der wir ja nach den Lluudgvbtmgen dieser Tage erwarten dür­fen,, daß sie sich durch den Hrnzutritt unserer deiltschen Brüder aus Oesterreich vervollständi­gen wird, ist btt beste Bestand, den wir in bat neuen Zustand hrnWernehmen. In den Sirren der letzten Vergangenheit ist tut großen und ganzen auch der ordnungsmäßige Gang bet Geschäfte aufrecht erhalten worden und ich glaube, an dieser Stelle den Kräfte« des Be- -wrtenttrms Anerkennung auSsprechen zu dür­fen. (Beifall). Ein großer tmd mächtiger Drang i« unserem Volke geht nach stärkerer Beteinheitlichnng; ein Drang nicht nu, deS Gefühls, sondern der harten, materiellen Notwendigkeit. Einfügen uMen sich all« in die Bedingungen der Stätte und Eristenz unseres gesamten detttschen Vaterlandes. (Sehr richtig!) So weit es irgend möglich ift, soll jede Majorisierung zu vermeiben versucht werden. Aber am letzten Ende dürfen Lebens- notwendigkeiten der Gesamtheit darunter kei­nen Schaden leiden. (Sehr rWtah Das ist aber ein schwieriges, zeitraubende« Werk. Dar- auf zu warten, bis die Fülle der strittigen Fra­gen so oder so ^schlichtet sind, ist nickt möglich wenn daS Eiligste und Rotwendigste geschehen soll, nämlich so schnell Wie möglich eine rechMche Ordnung zu gründe«, die hn In» nern Deutschlands eine fanftiorderte Gewalt ausüben kann, und die dem Auslände gegen­über Über jeden Zweifel erhaben berechtigt ist im Namen des ganzen deutschen Volkes zr sprechen und zu handeln. (Beifall). Aus di» ter Erkenntnis heraus ist der Entwurf der Fest legung einer vorläufigen ReickSgewalt hervor aegangen. Er ist

ein Komproutlßendvlrrf, er kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit machen. Die schwierigsten Fragen, besonders die der Kompetenz zwischen Reichs-und Einzelstaaten, mußten hier auSgeschaltet wer­den. Diese NationakversammLung ist als Ver­treterin deS souveränen Volker auch ht ihrer TättKeit souverän. Sie hat von sich aus mit niemand zu vereinbaren, sondern hat zu be­schließen, aber sie hat selbstverständlich das Reckt und die Pflicht, diese Souveränität selbst zu beschränken. (Sehr richtig.) Diese Selbst- beschränkung gilt aber nicht für das besondere Werk dieser Versammkung, für die Dersassung- gebung. Nur ist einem dringenden Verlangen ter Einzelstaaten entsprechend dem Staatenaus. schuß die Befugnis verliehen worden, zu dem Verfassungsentwurf vorher Stellung zu neh­men. Die Einzelstaaten sollen sicher sein können, daß nickt einfach durch Beschluß der Nattonalversammlung ohu« oder gegen ihnen Willen eine Reueinteilung der Landkarte von Deutschland stattfinden kamt. Mit der Ab­lehnung eines Beschlusses der Rattonalver- 'ammtung durch den Staatenausschuß soll nick« daS letzte Wort gesprochen sein, sondern es ist bte Möglichkeit vorgesehen, die streitige Ftagc im Wege der Volksabstimmung zur Entschei- bung zu bringen. Die Stellung des NeichsprSsideuten: Im großen und ganzen sind es die Befugnisse, die republt- kanischen StaaiSoberbSuvtern zirzustehen Pflegen, unter verantwortlicher Mitwirkung eines Ministeriwns, das dieser R-ttionalver- smumlung verantwortttch ist und von deren V-rtraiten abhängt. Auck gerade durch Vies« Abweichungvon dem bisherigen BundeSratS- «Wem wird eine wahre politische Verantwort­lichkeit deS ReichSministeriums gegenüber der Nattonalversammlung, wenn nickt ermöglicht, ko doch erleichtert. Selbstverständlich sind KrteaSerkläruna und Friedens, schluß nickt dem Präsidenten Vorbehalten, sondern, auf den Weg der ReichSgesetzgekmng verwiese«. Auf dem Gebiet der interna« trotzalen Verträge wird daS bisherige Recht einstweilen aufreckterhalten mit dem Zu­satz, daß iet Hinblick mtf be« Völkerbund, wenn lie btden: allen fetaflt Mdott-dero 6*