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Nr. 163.

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Neueste Nachrichten

(Gießener Vagevkatt) Unabhängige Tageszeitung (Gießener Zeitung)

für Oberhessen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Druck und Verlag der Gießener Verlagsdruckerei, vorm. Wilh. Keller'sche Buchdruckerei (gegr. 1783); für die Redaktion verantwortlich: Albin Klein, Gießen.

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Die Finanzlage des Reiches.

In den nächsten Tagen ist die Veröffentlichung des Jahresabschlusses für den Reichshaushalt fällig. Das Rech­nungsjahr endigte bekanntlich mit dem 31. März; der Ab­schluß der Generalstaatskasse erfolgt am 20 Juni. Es muß sich bann Herausstellen, ob das Defizit des Jahres wirklich 51 Millionen Mark beträgt, wie der Staatssekretär es Mitte Februar in der Budgetkommission veranschlagte. Bisher sind nur die Einnahmen aus Steuern bekannt geworden. Diese ergaben, soweit sie dem Reich verbleiben, einen Aus­fall gegen den Etat von 8 Millionen, das ist eine Million weniger, als der Staatssekretär es veranschlagte. Die Ueber- weisungen an die Einzelstaaten stellen sich gegen seinen An­schlag um l3/4 Millionen Mark höher heraus, bleiben aber auch damit noch um 14 Millionen Mark hinter dem Etat zurück.

Auf das Einnahmeergebnis des laufenden Jahres läßt sich aus den vorliegenden beiden ersten Monatsabschlüssen für April uud Mai noch kein Schluß ziehen. Die Zollein­nahmen ergaben zwar unter der Nachwirkung der vorjährigen Ernte noch ein Plus; wie sie sich aber weiterhin gestalten werden, wird wesentlich durch den Ausfall der neuen Ge­treideernte bedingt sein Gestaltet dieselbe sich so günstig, wie ma<bis jetzt erwarten konnte, so werden mit dem Zu­schußbedarf aus dem Auslande die Zolleinnahmen herabgehen, während allerdings andererseits aus Preisermäßigungen des Getreides ein Minderbedarf für die Naturalverpflegung des Heeres erwächst. Der Ertrag der Zuckersteuer, der im vorigen Jahr einen Ausfall brachte, ist nicht zu schätzen. Wenn auch die Preisrückgänge den JnlandSkonsum zu steigern geeignet sind, so weiß man doch andererseits nicht, wie weit die demnächstige Annäherung an dos Inkrafttreten der Brüsseler Convention die Ausfuhr steigert und damit auch den Betrag für Prämien. Die Branntweinsteuern sind in ihrem Ertrag davon abhängig, wie weit dem Spiritusring die angestrebte Einschränkung der Produktion gelingt. Bei den Börsensteuern haben die beiden ersten Monate in den Einnahmen aus dem Stempel aus Wertpapiere ein Plus von über vier Millionen gebracht, was mehr als eine Verdoppel­ung gegen dieselbe Zeit des Vorjahres bedeutet. Freilich standen damals diese Monate noch unter der Einwirkung der Krisis im Erwerbsleben, während jetzt sich mehr und mehr ein Aufschwung in der Industrie bemerkbar macht, insbe­sondere nach der Beendigung des südafrikanischen Krieges. Den Hauptausfall brachten im Vorjahre die Verkehrsanstaller der Post und der Reichseisenbahnen.

Das Defizit des nächstfolgenden Etats­jahres 19 03/4 hat der Schatzsekretär unlängst bei den Beratungen über das neue Zuckersteuergesetz auf 70 bis 80 Millionen Mark veranschlagt Darin ist wohl allerdings einbegriffen die Deckung des Defizits von 50 Millionen aus dem zweitvorhergehenden Jahre. Alsdann würden noch 20 bis 30 Millionen in Frage kommen, welche nicht gedeckt werden durch erhöhte Anschläge aus den vorhandenen Ein­nahmequellen. Unlängst wurde offiziös versichert, daß das Reichsschatzamt angesichts der ungünstigen'Finanzlage dies­mal die Anschläge der einzelnen Ressorts besonders streng prüfen werde. Da hätte das Reichsschatzamt sogleich eine Gelegenheit, auf Ersparnisse zu dringen bei den Ausgaben für die ostasiatische Besatzungsbrigade. Dieselbe kostet jähr­lich nicht weniger als 20 Millionen Mark, auch nachdem sie jüngst um ein Drittel vermindert worden ist. Wenn es sich bestätigt, daß nunmehr Tientsin den Chinesen übergeben werden soll, so werden 1300 Mann überflüssig, welche nach dem DiSlokationSplan vom Juni in Tientsin verbleiben sollten. Tientsin sollte danach der Sitz des Brigade­kommandos bleiben. Außerdem waren in der Provinz Petschili noch vier Kompagnien Infanterie und in Peking als Gesandtschaftswache zwei Kompagnien vorgesehen. Zwei Bataillone sollten in Shanghai verbleiben und ein Bataillon nach Kiautschau verlegt werden. Das Auftreten der Cholera in Ostasien giebt noch einen Grund mehr, alle noch dort verbliebenen Truppen bis auf die Pekinger GesandtschastS- wache alsbald zurückzuholen.

EineHauptursache der ung ün stigen Finanz­lage ist das Flottengesetz von 19 00. Nach dem dazu in der Budgetkommission damals aufgestellten Plan sollen im Jahre 1903 wiederum die aus laufenden Mitteln zu bestreitenden Ausgaben der Marine um IP/b Millionen Mark erhöht werden. Allerdings kann die auf die Zeit bis 1920 berechnete Durchführung des Gesamtplans verlangsamt werden durch den Reichstag; an solche Beschlüsse aber ist nicht zu denken, zumal erst in den letzten Wochen ange- lündigt ist, daß die Regierung für 1904 eine Erweiterung

Donnerstag, den 17. Juli 1902.

Gießener:

des Gesamtplanes fordert durch jene Vermehrung der Aus­landsschiffe, die bekanntlich 1900 abgelehnt worden ist.

Das nächstfolgende Etatsjahr ist das letzte Jahr des 1899 festgesetzten Militärquinquennats. Bekanntlich hat sich 1899 die Regierung vorbehalten, bie damals von der Mehrforderung an Präsenz abgestrichenen 7000 Mann noch innerhalb des Quinquennats nachzufordern. Indeß erhält inzwischen innerhalb der bewilligten Präsenz die Regierung mehrere Tausend Mann zur Verfügung dadurch, daß bei den Bekleidungsämtern die Militärmannschaften durch Civilarbeiter abqelöst werden. Ohnehin erheischt die Durch­führung des Quinquennatsgesetzes im Uebrigen schon be­trächtliche Mehraufwendungen, zu denen auch noch fortgesetzt Mehrausgaben für Festungsbau und für das Geschützwefen der Fußartillerie hinzukommen. Für die Ausführung des neuen Gesetzes inbetreff der Kriegsinvaliden, welche 15 Mill. Mark kostet, fehlen dem Jnvalidenfonds die Kapitalien, und sind auch etatsmäßig noch keine Mittel vorgesehen.

Ohnehin erhöht sich der Pensionsfonds des Reiches all­jährlich um Millionen, ebenso wie Der Reichszuschuß für die Jnvaliditätsversicherung der Arbeiter. Dazu wächst der Ausgabebetrag an Schuldzinsen mit den alljährlich zur Balancirung des Etats erforderlichen Anleihesummen.

Politische Nachrichten.

— Der Kaiser hat gelegentlich seines Besuches in Emden die Bekanntgabe der Verlegung einer Marine- Garnison nach Emden in Aussicht gestellt.

Podbielski hat gesprochen.

Der Landwictschaftsministec von Podbielski hielt auf seiner Reise zur Besichtigung der Moor-Kulturen und des kleinbäuerlichen Besitzes bei dem ihm zu Ehren veranstalteten Bankett in Stolp am 24. Juni eine Rede, in welcher er erklärte, er habe die Moor-Kulturen noch sehr im Argen gefunden. Es seien noch Millionen vergraben. Etwas sei schon geschehen, aber noch lange nicht genug, um Alles nutzbar zu machen. Die Land­straßen seien vielfach verwahrlost und befänden sich in traurigem Zustande. Solange Sie, sagte der Minister zu den Landwirten, am alten Zopfe festhalten, können Sie nicht Verlangen, daß Sie vorwärts kommen. Sie sollen nicht immer nach dem Staate schreien. Die anderthalb Mark Zoll über die Regierungsvorlage hinaus, auf die Sie und der Bund der Landwirte sich besonders kapriziren und die Differenzirung des Spiritus werden Ihnen wahrlich nichts nutzen. Arbeiten Sie zunächst an der Ausbesserung aller Wege und halten Sie nicht an dem alten Zopfe fest. Hüten Sie sich in die Fußtapfen der Sozialdemokratie zu treten. Halten Sie treu zu Kaiser und Reich, wie Ihre Vorfahren es gethan, und wenn Sie glauben, daß die Regierung Ihnen nicht Alles nach Wunsch macht, bilden Sie sich nicht ein, daß die Regierung auch nur einen Pfifferling nachgiebt." Die anfängliche Begeisterung für den Mi­nister machte, so fügt das Berliner Tageblatt hinzu, im Verlaufe der Rede allmählich einer kühleren Stimmung Platz und man konnte die Aeußerung hören: Das ist kein Minister für uns.

— Eisenbahnminister Budde wurde zum Bundesratsbevollmächtigten ernannt.

— Der Minister Buddehat die Eisenbahndirektion Posen mit der Vornahme der allgemeinen Vorarbeiten für eine Nebenbahn von Oels nach Ostrowo be­auftragt.

— Die Zolltarifkommission des Reichstags be­riet heute zunächst die Zölle auf Möbel. Die Zollsätze der Regierungsvorlage wurden mit einem von der Regie­rung bekämpften Zusatz angenommen, wonach für Möbel und Möbelteile aus massiv gebogenem Holze sich der Zoll um 30 Mk. erhöht. Bei den Zollsätzen für Tischler-, Drechs­ler- und Wagnerarbeiten wurde der Satz für rohe Fenster­rahmen, Thüren u s. w. von 10 auf 8 Mk herabgesetzt. Für Korkwaren wurde ein einheitlicher Zollsatz von 30 Mark festgesetzt. Endlich wurden die Zollsätze für Cellu­loid und Waren aus Zellhorn nach der Vorlage ange­nommen.

— Königin Wilhelmine der Niederlande reist mit dem Prinzgemahl am Samstag früh von Schaumburg ab.

— Die Antiduellliga, welche unter dem Vorsitz des Fürsten Löwenstein-Wertheim-Rosenberg in Kassel tagte, hat beschlossen, die Liga einheitlicher zu organisieren und weiter auszubauen, auch den Versuch zu machen, für die Bestrebungen die Monarchen, ms- besondere den Deutschen Kaiser, zu interessieren.

__________________11."Jahrgang.

J«sertio«SpreiS t Die einspaltige Petitzeile für Gießen, wie ganz Oberhessen, die Kreise Wetzlar und Marburg 10 Pfg. sonst 15 Pfg.; Reklamen die Petitzeile 30 resp. 40 Pfg.

Postzeitungsliste No. 3032.

Redaktion und Expedition: Gießen Neuenweg 28.

Jernsprechanschlusr Nr, 362.

— Die Heimkehr der deutschen Kriegs­gefangenen aus Südafrika wird jetzt a tempo betrieben. Nachdem die englische Regierung die Abreise der in Kriegsgefangenschaft befindlichen Deutschen aus den Gefangenenlagern genehmigt und der deutsche Buren-Hilfsbund für den Transport der mittellosen Gefangenen die Summe von 60 000 Mk. bereitgestellt hot, sind Vom Auswärtigen Amt Vereinbarungen mit deutschen Rhedereien getroffen worden, um eine mög­lichst baldige und billige Beförderung zu erwirken. So­weit die Gefangenen mittellos sind, erhalten sie auf der Heimfahrt neben freier Verpflegung ein tägliches Zehr­geld und bei etwaiger Ausschiffung in einem fremden Hafen im Bedürfnisfalle eine iveitere Geld-Unterstützung.

Polnische Anmaßungen.

Bei den letzten in Berlin stattgefundenen Eontroll- Versammlungen und Gestellungen zur Ableistung einer Reserve- und Landwehr-Uebung von verschiedenen Per­sonen ist von mehreren Gestellungspflichtigen beim Namensaufruf statt des üblichen hier, die polnische Wortbezeichnung Zde gebraucht worden. Die Be­treffenden sind hierfür mit Arreststrafen bis zu zehn Tagen belegt worden.

— Der 25. deutsche Fleischer-VerbandS- t a g tagte gestern und heute in Stuttgart unter dem Vorsitz von Marx-Frankfurt a. M. Der Eröffnungssitzung wohnten Vertreter der Württembergischen Regierung, der königlichen Zentralstelle für Gewerbe und Handel, der KreiSregierung des Neckarkreises und der Stadtverwaltung sowie mehrere Gäste aus Oesterreich-Ungarn, Holland und der Schweiz bei. Der Verbandstag sprach sich einstimmig für die Aufhebung des Verbots der Einfuhr von lebendem Schlachtvieh und gegen die von dec Zolltarif-Kommission im Reichstage be­schlossenen Erhöhung der Viehzölle aus.

— In Sachsen hat man wieder lebhafte Be­klemmungen über die preußische Eisenbahn, weil die neue Schncllzugsverbindung von Berlin nach Wien über Görlitz-Glatz-Mittelwalde angeblich be­schlossene Sache ist. Die Umgehung des sächsischen Eisenbahnnetzes ruft großes Aufsehen hervor. Die Blätter beschweren sich über diesen abermaligen Vorstoß dec preußischen Eisenbahnpolitik und beklagen, daß die sächsische Regierung solchen Erdrosselungsversuchen gegen­über wehrlos sei. Man will wissen, durch wen und unter welchen Umständen dieser hilflose Zustand ver­ursacht worden sei.

München. Der bisherige Geschäftsträger der Münchener Nuntiatur Nicotca tritt im Oktober den ihm 1901 verliehenen Posten des ersten Auditors der Wiener Nuntiatur an.

— Wie aus Tetschen telegraphirt wird, wurde dort gestern die deutsche Gewerbe-, Industrie- und landwirtschaftliche Ausstellung eröffnet. Ihr Pro­tektor Graf Franz Thun sagte in dec Eröffnungsan­sprache: Auf dem Gebiete dec geistigen und wirt­schaftlichen Arbeit reichen wir von hier aus dem be­freundeten Nachbarlande in Treue die Hand. Redner schloß mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf Kaiser Franz Joseph.

— Zar Nikolaus hat den König von Italien zum Chef des 14. litauischen Dragonerregiments er­nannt.

— Dec Sultan von Zanzibar hat einen leichten Schlaganfall erlitten.

— Prinz Louis Napoleon, bisher Komman­deur des russischen Garde-Ulanen-Regiments Kaiserin Alexandra, hat das Kommando der kaukasischen Kavalleriedivision erhalten.

Brüssel, 16. Juli. DaS Befinden der Königin hat sich wieder etwas gebessert. Dieselbe empfing gestern Mittag eine Abordnung von Schulkindern, welche mit dem Wunsche auf baldige Genesung der Königin ein prachtvolles Blumen- Arrangement überreichten.

Antwerpen, 16. Juli. Der holländische Minister­präsident Kuypers ist inkognito hier eingetroffen. Er er­klärte in einer Unterredung, daß die Handelsbeziehungen zwischen Belgien und Holland einer Verbesserung bedürften. Man sieht hier in der Reise des holländischen Kabinettchefs ein Anzeichen für einen bevorstehenden Zollkrieg.

Paris, 16. Juli. „Echo de Paris" veröffentlicht ein Telegramm aus London, worin es heißt, KaiserWilhelm werde sich demnächst zur Stärkung der freundschaftlichen Be- ztehungen zwischen den Drei- und Zweibund-Mächten nach Paris begeben.

Zwist unter den Boeren.

Kaum ist die Waffenstreckung der tapferen Boeren-