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Nr. 212.

Erstes Blatt

Freitag, den 12. September 1902.

11. Jahrgang

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Postzeitungsliste No. 3032.

Redaktion und Expedition: Gießen Neuenweg 28.

Fser«sprecha«schl«ß Nr. 368.

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(chießener Tageblatt)

Wnakhängige Tageszeitung

(Hießener Dettung)

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für Oberhefsen imb die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung

^mrf und Verlag der Gießener Verlagsdruckerei, vorm. Wilh. Keller'sche Buchdruckerei (gegr. 1783); für die Redaktion verantwortlich: Albin Klei

n, Gießen.

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Die neueste wirtschaftspolitische Gesetzgebung des Großherzog­tums Hessen.*)

(Von Professor Dr. M. B—r, Gießen.)

II.

Die neue Hypothekenbank.

Die Regierungsvorlage, den Gesetzentwurf die Er­richtung einer hessischen Pfandbriefbank betreffend, ist der zweiten Kammer dec Landstände unter dem 2. Juli ]900 zugegangen. Ihre Ausarbeitung stammt also noch aus dem Finanzministerium Küchler, während ihre Vertretung in der Kammec dem Ministerium Gnauth -oblag. Die in dec gestrigen Nummer behandelten mit dem Hyvothekenbankgesetz eng zusammenhängenden Ge­setzentwürfe über die Landeskceditkasse und die Wohnungs- sürsorge für Minderbemittelte sind erst nach dem Ministerwechsel herausgekommen und tragen spätere Taten und Unterschriften. Bei dem bereits mehrfach hervorgchoben'n Zusammenhang dieser drei gesetz- gcberischen Akte ist es indessen in hohem Grade wahr­scheinlich, daß ihr Gesamtplan bereits im Jahre 1900 — also unter dem Ministerium Küchler — feststand. Unbedingt ist das anzunehmen bezüglich dec Reorgani- sation dec Landeskceditkasse.

Das Gesetz über die Gründung einer hessischen Hypothekenbank hängt also mit dieser Krisis nicht zusammen, weder zeitlich noch ursächlich. Es verdankt vielmehr seine Entstehung anderen, spezifisch-hessischen, Verhältnissen.

Wir hakun bereits in dem gestrigen Aufsatze darauf hingewiesen, daß man die Landeskreditkasse entlasten und des weiteren einer größeren Staatsver­schuldung vorbeugen wolle. Die hessische Negierung war zu dem grundsätzlichen Standpunkt zurückgekehrt, daß unsere Realkceditorganisation Formen und Wege biete, die es möglich machten, ohne übergroße An­spannung des Staatskccdits die Befriedigung gesunder Hypothckarkreditbedürfnisse durchzuführen. Was den Realkredit für landwirtschaftliche Zwecke anbetraf, so mußte man nur grundsätzlich an der Forderung fest­halten, daß unkündbare und dem Tilgungszwang unterworfene hypothekarische Darlehen mehr und mehr zu einer wirtschaftlichen Gewohnheit dec bäuerlichen Grundbesitzer würden. Ferner mußte er als einseitig und unbillig erachtet werden, daß der hessische Staat nur den ländlichen Kreditbedürftigen zu Hülfe kam, während er die städtischen Interessentenkreise sich selbst überließ. Aus diesem Gesichtspunkte erwuchs dec Plan, ein Institut ins Leben zu rufen, das dem Realkredit aller Berufsarten sich dienstbar machte. Man wollte a ec auf den Staatskcedir. dec der Anstalt eine be­sondere Kräftigung und Solidität zu gewährleisten versprach, nicht ganz verzichten, sondern war nur bestrebt, diesen Staatskcedit in seiner Maximalhöhe zu kontingentieren. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, daß die neue Bank eine Aktienbank wird, die im Wege ratenweiser Einzahlung dem Staate den Hauptaktienbesitz sichert Für diese Uebernahme dec Aktien des Pfandbciefinstitutes waren Staatsmittel bereits bereit gestellt; denn man brauchte nur die 8 000 000 Mk., die der noch nicht begebene Teil der 1899 ec Landeskreditkassen-Anleihe ausmachte, zu hal­bieren und 4 000 000 dec Landeskceditkasse, die vier anderen Millionen der Hypothekenbank zur Verfügung zu stellen Die Aufnahme einer neuen Anleihe würde also dann nicht notwendig sein.

Von einer reinen Staatsbank hat man Abstand genommen, weil eine Aktiengesellschaft eine besonders bewegliche und freie Untecnehmungsfocm darstellt, leicht organisatorisch geändert werden kann, unabhängiger gegenüber selbstsüchtiger Wünschen politischer und wirtschaftpolitischer Parteien ist und die eventuelle Uebecleitung in ein reines Privatinstitut erleichtert. Hier sind also ähnliche Gesichtspunkte maßgebend gewesen, wie bei der Gründung dec Zentcalnotenbank des Reichs, dec Deutschen Reichsbank, die ja, wie in allen großen Kulturstaaten, ein aktiengesellschafts­ähnliches Institut mit besonderen Privilegien, aber durchweg unter Verwaltung der Reichsgewalt stehend, geblieben ist. Reben dec Aktienform hätte auch die Form einer Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frage kommen können. Seit dem Inkrafttreten des neuen Reichshypothekenbank­gesetzes sind aber diese Untecnehmungsfocmen für Pfandbriefinstitute verboten. Es blieb also nur die Errichtung einer Aktiengesellschaft übrig, deren Aktienanteile in den Besitz des Staates und dec Spar­kassen des Landes übergingen, und die ohne weiteres den Normativbestimmungen des Reichshypotheken- bankgesetzes vom 13. Juli 1900 unterstellt wird.

Ganz besonderen Wert legt das neue hessische Ge­setz auf die Beteiligung dec Sparkassen an dem Unter­nehmen. Dec Reservefonds dec hessischen Sparkassen hat die Höhe von etwa 15 Millionen Mark erreicht, und wenn sie nur einen kleinen Prozentsatz (etwa 5 Proz.) dieser angesammelten Rücklagen dazu verwenden, Aktien dec neuen Hypothekenbank zu übernehmen — die Unter­handlungen hierüber sind zur Zeit bereits im Gange — so mirb es keine Schwierigkeiten machen, das fürs Erste notwendige Grundkapital glatt aufzubringen. Wenn die Bank mit einem voll eingezahlten Grundkapital von 3 000 000 Mk., von denen der Staat drei Viertel, also 2^/4 Millionen, die Sparkassen ein Viertel, also drei Viertel Millionen, zeichnen, ihre Geschäftsthätigkeit er- ostnet, i|t sie nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen in der Lage, Hypothekenpfandbrrefe im Höchstbetrage von 45 Mill. Mk. auszugeben und einen entsprechenden Betrag von Hypothekendarlehen zu gewähren. Dec An­teil dec Sparkassen wird sich natürlich nach der Größe

il^rcâ Geschäftsbereiches und ihrer Reserven bemessen, und die vorhin angenommenen drei Viertel Millionen wären auf die 30 Spar- und Leihkassen des Landes zu verteilen. Gleichzeitig erhielten aber diese Sparkassen die erleichterte Möglichkeit, einen Teil ihrer durch­schnittlich vorhandenen Einlagen — sie werden auf etwa 200 Mill. Mk. geschätzt — in den mündelsicheren Pfandbriefen anzulegen.

Die Verbindung zwischen der Hypothekenbank und den Sparkassen ist also in doppelter Weise gedacht. Die Sparkassen sind an der Bank direkt mit Unternehmer- U. tat und Dividendenbezug nach Maßgabe ihres Aktienbesitzes beteiligt, und auf der anderen Seite sollen sie indirekt willfährige und regelmäßige Abnehmer der Pfandbriefe, die eine solide und gutverzinsliche Kapital­anlage darstellen, werden.

Aus diesem zweifachen Wechselverhältnis erwachsen dem Lande allgemeine nationalökonomische und sozial­politische Vorteile. Die Sparkassen können gar nicht oder nur in bescheidenem Umfange ihre Spareinlagen in unkündbaren Darlehen ohne Tilgungszwang, den sog. „Annuitätendarlehen", festlegen ; denn diese Form der Kreditgewährung erschwert die Verfügung über die jederzeit kündbaren Einlagen und ihre Rückzahlung. Die Hypothekenbank dagegen wird besonders stark mit Annuitätsdarlehen arbeiten, denn dazu zwingen sie die rechsgesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen müssen die Hypotheken an landwirtschaftlichen Grundstücken mindestens zur Hälfte aus Amortisationshypotheken be­stehen, und die jährliche Tilgungsquote darf nicht weniger als ein Viertel vom Hundert des HypothekenkapitalS be­tragen. Es ist also in relativ einfacher Weise eine Art von Arbeitsteilung zwischen denjenigen Kassen und An­stalten des Landes, die nur kündbare Hypotheken­darlehen ausgeben und in ihrem Portefeuille mündelsichere Papiere besitzen, und demjenigen Zentralinstitut, das aktiv mit unkündbaren und amortisationspflichtigen Hypothekendarlehen und passiv mit dec Pfandbriefaus­gabe arbeitet, bewerkstelligt.

Neben diesen Geschäften wird natürlich das neue Pfandbriefinstitut, das im Uebrigen seine Thätigkeit auf Liegenschaften im Großherzogtum beschränkt, auch andere Bankgeschäfte kultivieren, soweit sie reichsgesetz­lich zugelassen sind. Diese Geschäfte sind folgende:

1. Die Gewährung nicht hypothekarischer Dar­lehen an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gegen Uebernahme der vollen Gewähr­leistung durch eine solche Körperschaft und die Aus­gabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so er­worbenen Forderungen;

2. Die Gewährung nicht hypothekarischer Darlehn an indändische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gegen Uebernahme dec vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so erworbenen Forderungen ;

3. Den kommissionsweisen Ankauf und Verkauf von Wertpapieren, jedoch unter Ausschluß von Zeit­geschäften ;

4. Die Annahme von Geld oder anderen Sachen zum Zwecke der Hinterlegung, jedoch mit der Maß­gabe, daß der Gesamtbetrag des hinterlegten Geldes die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals-nicht über­steigen darf;

5. Die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren. — Im Einzelnen werden alle diese Verhältnisse erst durch das Statut der Bank, das bisher noch nicht er­schienen ist, geregelt werden. Mit Rücksicht auf dieses noch zu erlassende Statut und. ferner im Hinblick auf das Reichshypothekenbankgesetz, das ja die Geschäfts­thätigkeit der Pfandbriefanstalten in ihrer ganzen Ge­schäftsführung auf das Genaueste regelt, ist das hessische Hypothekenbankgesetz mit nur wenigen Artikeln — acht an dec Zahl — ausgekommen. Es ist ein bemerkens­wert kurzes Gesetz.

Nur drei Bestimmungen dieses Gesetzes be­dürfen an dieser Stelle noch der Hervorhebung. Finan­ziell hat man die neue Hypothekenbank, da sie vor­wiegend mit Staatsmitteln arbeitet, durchaus konse­quenter Weise von allen Staats- und Kommunalsteuer­lasten befreit. Es ist dies ein Privileg, das der neuen Anstalt einen nicht unerheblichen und wertvolen Vor­sprung vor allen Privathypothekenaktiengesellschaften außerhalb des engeren hessischen Heimatlandes verleiht.

Wir heben diesen Punkt um deswillen hervor, weil dos Verdienst des Ministers Küchler, dec ja auch die Swatssteuecrefocm in die Wege geleitet und durch­geführt hat, nicht geschmälert werden soll. Aber auch noch nach einer anderen Richtung hin ist die Ent­stehungsgeschichte des Hessischen Hypothekenbankgesetzes wichtig. Die Thatsache nämlich, daß dec hessische Staat in seinem Gebiete eine private Hypothckcnakticnbank mit Pfandbriefausgabe bisher nicht besaß, vielmehr auf auswärtige Privatbanken, namentlich die Frankfurter Hypothekenbank, die Rheinische Hypothekenbank in Mannheim und die Pfälzische Hypothekenbank in Lud­wigshafen, angewiesen wac und jetzt den eigenartigen Mud) machte, eine eigene Hypothekenaktienbank unter ^staatlicher Leitung mit Beteiligung von Staatskapital und Kapital der Sparkassen ins Leben zu rufen, legt die Vermutung nahe, daß die Hessische Staatsregierung unter dem Eindruck dec jüngsten Hypothekenbankskandale m Berlin und Stettin ein Konkurrenzinstitut zu gründen sich entschloß, um die Hessischen Kapitalisten und Pfand- bciefbesttzec in Zukunft möglichst vor einer Schädigung ihrer Vermögenswerte zu schützen. Ein solches Vor­gehen hätte sich gewiß ebenfalls empfohlen, aber ein jolcher ursächlicher Zusammenhang besteht thatsächlich nicht. Denn vor Aufdeckung der betrügerischen Schwin- dcleten eines Sanden und einer Spielhagen-Gruppe tvaren die Vorarbeiten für die hessische Hypothekenbank bereits abgeschlossen. Vielfach herrscht im großen Pub­likum auch der Irrtum vor, daß das ReichShypotheken- ^ bankgesetz vom 13. Juli 1899, das zusammen mit dem £?. «ärgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft ^ Cln.e Folgeerscheinung der aufsehenerregenden Zu- einiger Pfandbriefinstitute gewesen sei. ^ â gesagt, nicht der Fall, denn das

einer Zeit fix und fertig, wo das noch weit davon entfernt

9 u ^âien Solidität der Hypothekenbanken

zu zweifeln. Nebenbei bemerkt hat sich, als der Schwindel von Sanden und Konsorten aufgedeckt wurde, A eme Panik bemächtigt, die, wie

gewöhnlich bei solchen überraschenden Ereianissen auf m Effektenmärkten, stark übertrieben war Ein! ^ M lang hatte es fast den Anschein, als ob man in " ’ feien, die den Geldmärkten ferne stehen und deren Thaugkeit nicht kritisch zu übersehen vermögen, die Hypothekenbanken mit Sack und Pack als Gimpelfallen in Verruf thun wolle. Solche verallgemeinernde Urteile M wie hier nachdrücklich hervorgehoben werden soll bakchct und können ganz ungewollt zu schweren ^Lmögensschädigungen der Pfandbciefbesitzec führen. %^£t ■ - § wiiul^ sind die Skandale, wie sie in den runi) ^Pie^ngcnbanfcn vorkamen, ganz vec- geblieben, und die übrigen 37 deutschen Hypo- d ^'lenbanken sind von dec ganzen Krisis bisher gänzlich Verschont geblieben. —

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