Nr. 156. Zweites Blatt

Mittwoch, den 9. Juli 1902.

11. Jahrgang.

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Postzeitungsliste No. 3032.

Redaktion und Expedition: Gießen, Neuenweg 28.

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eile Aachrichten

(chietzener Tagektatt)

Ilnabyängige Tageszeitung

(Gießener Ieitung)

für Oberheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung

Druck und Verlag der Gießener Verlagsdruckerei, vorm. Wilh. Keller'sche Buchdruckerei (gegr. 1783); für die Redaktion verantwortlich: Albin Klein, Gießen.

Bon der ersten Kammer.

ES liegen heute Berichte verschiedener Ausschmse deS hohen Hauses im Druck vor. In den meisten Fällen wird Beitritt zu den Beschlüssen der Zweiten Kammer beantragt. Dagegen beantragt der Vierte Ausschuß bezüglich des von der Zweiten Kammer an­genommenen Antrages des Abg. M ö l l i n g e r betr. die Erteilung von Wirtschaftserlaubmssen, dessen Ab­lehnung, da der Ausschuß der Ansicht ist, daß so lange’ ein anderer besserer Modus nicht gefunden ist, um der großen Vermehrung von Wirtschaften zu be­gegnen, die Erteilung von Wirtschaftserlaub­nissen an die Bedürfnisfrage geknüpft werden muß.

Bezüglich des Beschlusses der Zweiten Kammer betr. die Errichtung von Irrenanstalten in Gießen und Alzey beantragt der Erste Ausschuß der Ersten Kammer oen Beitritt, jedochlmit 'der Maßgabe, daß in Frage la Ziffer 3 die Worte: „mit der Maßgabe, daß zunächst die Anstalt in Gießen in.Angriff genommen und fertiggestellt wird" gestrichen und vor die Zahl von 120 000 Mk. die Worte: „je 60 000 Mk. zusammen" eingeschoben werden.

Eine durchaus ablehnend e^H a l t u n g nimmt der Bericht des Zweiten Ausschusses, erstattet von dem Fürsten zu Solms-Hohensolms-Lich gegenüber dem von der Zweiten Kammer einstimmig angenommenen Initiativantrag des Abg. Haas-Darmstadt und Ge­nossen, betreffend die Errichtung einer Land­wirtschaftskammer für das Großherzogtum Hessen ein. Es heißt darin: „Der berichtende Staats­ausschuß stimmt mit der Staatsregierung darin überein, daß die Frage der landwirtschaftlichen Zwangsorgani­sation mit einer Landwirtschaftskammer als Leitung noch nicht spruchreif ist, daß sie mit großer Vorsicht behandelt werden muß und daß die preußische Ein­richtung durchaus nicht ohne Weiteres als auch für Hessen praktisch angesehen werden kann. Die Form, welche der Abg. Haas und Genossen dem Gedanken der organisierten landwirtschaftlichen Selbsthilfe gegeben haben, zerstreut diese Bedenken nicht, sondern macht dieselben im Gegenteil nur um so größer. Es ist richtig, daß der Entwurf Haas und entsprechend die Vorlage der Zweiten Kammer in wesentlichen Punkten dem preußischen Vorbilde entsprechen, man darf aber nicht verschweigen, daß in anderen mindestens ebenso einschneidenden Bestimmungen eine große und unserer Ansicht nach meist zu Ungunsten der hessischen Vorlage vorhandene Verschiedenheit zu Tage tritt."

Und zum Schluß äußert sich der Bericht: „Was das Besteuerungsrecht an sich betrifft, so wird eine Zwangsorganisatton dasselbe nicht entbehren können. Ob die Höhe von 2 Pfg. — in Preußen ist es ein halber Pfennig — die richtige Grenze für die Steuer­autonomie ist, braucht nicht untersucht zu werden. Unserer Meinung nach wäre die Regierung durchaus im Rechte, wenn sie die Steuerautonomie nicht concedierte, sie stellt eine Antastung der Regierungsrechte dar. Es ist auch weder billig, noch begründet, die Landwirtsschafts­kammer darin besser zu stellen, als zum Beispiel unsere Landeskirchen und die Handelskammer. Kurz zusammen- Ö würden es also folgende fünfte sein, die die zme des Antrages nach Ansicht des berichtenden Ausschusses verhindern:

, y Die Errichtung der Landwirtschastskammer durch Gesetz. 2. die Einbeziehung der Forstwirtschaft, 3. die -psticht der Regierung, das Gutachten der Landwirt- Ichaftskammer einzuholen, 4. die Einführung des gleichen Wahlrechts, 5. die ordentliche Mitgliedschaft von Nicht­landwirten, 6. die unbedingte Steuerautonomie

Der Ausschuß glaubt aus diesen Gründen von einer weiteren Besprechung der einzelnen Artikel absehen zu sollen, umsomehr als er die Gründung einer Landwirtschaftskammer noch nicht für spruchreif hält, und beantragt; Den Initiativan­trag Haas und Genossen in der vorliegenden Fassuna abzulehnen."

Bom Hessischen Landtag

schreiben die Darmstädter „Neuen Hess. Volksbl.":

Die Tagesordnung für die morgen Donnerstag, den 10 Juli, vormittags halb 10 Uhr stattfindende Sitzung der Ersten Kammer umfaßt nicht weniger als 70 Segen- ^ânde, worunter sich indessen die Wahlgesetzvorlage nicht befindet. Hieraus darf mit Sicherheit geschlossen werden, daß diese Vorlage das HauS überhaupt nicht mehr

beschäftigen wird. Es ist dies ja auch bereit- vorau-gesehen worden, denn schon in der Sitzung vom 3. d. Mts. erklärte der Abg. Haas-Darmstadt, „in diesem Landtag sei ja keine Aussicht mehr, das Gesetz unter Dach zu bringen." E- wäre deshalb auch reine Zeitverschwendung, wenn die Erste Kammer sich noch auf eine Beratung dieser Vorlage hätte einlassen wollen, zumal bei der Haltung der Zweiten Kammer, welche das Ansehen derselben im ganzen Lande schwer ge­schädigt hat, die Erzilung einer Verständigung im Vorau- völlig aussichtslos erschien. Hiernach wird also bei dem nächsten Freitag erfolgenden Schluß de- Landtage- ein neue- Wahlgesetz in dem Verzeichnis der zur Verab­schiedung kommenden Gesetze fehlen. Dafür trifft aber lediglich die Zweite Kammer die Schuld und wird man künftighin die Worte des Abg. Gutfleisch er­innern: Wenn die Zweite Kammer durch die verschiedenen Wünsche eine Uneinigkeit zeige, werde die E r st e Kammer nicht annehmen können, das Volk sei für die direkte Wahl nicht reif, sondern die Zweite Kammer sei dies! Das ganze Land wird diesem Urteil des Abg. Gutfleisch zustimmen!

Leider kostenldiese langen, völlig fruchtlosen Debatten, das Land Tausende von Mark an D i ä t e n für die Abge­ordneten. Damit ist das „wertvolle (?) Material für den nächsten Landtag," wie das Ergebnis der Verhandlungen allzu wohlwollend bezeichnet wurde, wahrlich viel zu teuer bezahlt, man muß vielmehr diese Summen als rein „hinauS- geworfenes Geld" bezeichnen. Und dieser „Erfolg" der Zweiten Kammer ist dabei noch lange nicht einmal der schlimmste.

* ♦

Bei dem nahe^bevorstehenden Schluß deS Landtages ist es von besonderem Interesse, die Namen derjenigen Abge­ordneten zu erfahren, welche infolge Ablauf ihres Mandat- a u S s ch e i d e n. Es sind dies die Abgeordneten der Städte, also die Herren Köhler, Morneweg, Dr. David, HaaS- Mainz, Dr. Gutfleisch, Gundrum,sUlrich, Jöckel, Rein­hart, Pennrich. Ferner die Abg. Lang, Dr. Heidenreich, Schönberger, Ohl, Seelinger, Backes, Rau, Joutz, Schönfeld, Zinßer; Schmalbach, Weidner, Möllinger, Koch, Dr. Frenay.

Es werden hiernach außer in den Städten Darmstadt, Mainz, Gießen, Alsfeld, Offenbach, Friedberg, Worms, Bingen in folgenden Wahlbezirken Neuwahlen stattzu­finden haben: Michelstadt, Waldmichelbach, Reinheim, Groß- Umstadt, Lorsch - Zwingenberg, Darmstadt -^Groß-Gerau, Offenbach-Seligenstadt, Butzbach, Grünberg, Lauterbach, Herbstein-Ulrichstein, Laubach-Nidda, Pfeddersheim, Oppen­heim-Wörrstadt und Niederolm-Oberingelheim.

In der Kammer werden ver bleiben: die Ab­geordneten Breimer, Häusel, Ripper, Schlenger, Haas- Darmstadt, Euler, Noack, Berthold, Kramer, Horn, Graf Oriola, Weith, Köhler - Langsdorf, Leun, Brauer, Korell, Erck, Bähr, Diehl, Pitthan; Schill; Wolff; Molthan, Dr. Schmitt, v. Brentano.

Aus Hellen und Nachbargebieten.

Nidda, 8. Juli. Der Eisenb ahn-Vere in Nidda unternahm Sonntag, 6. Juli, von herrlichem Wetter be­günstigt, einen Ausflug nach Kloster Arnsburg.

a. Marburg, 8. Juli. Der Studentenausschuß für Er­richtung einer Bismarcksäule hat einen von der kathol. Studentenverbindung „Borussia" gezeichneten Betrag von 25 Mk. zurückgewiesen, weil die betr. Verbindung als aus der aus dem Studentenausschuß verwiesenen Verbindung „Rhenania" hervorgegangenen nicht im Studentenausschuß ausgenommen werden konnten. Der Ausschuß der übrigen Marburger Verbindungen (auch die katholischen Vereine „Unitas" und Thuringia" gehören dazu) bezweckt damit, sich nicht durch Annahme dieses Betrages zur Zulassung der „Borussia" zu den zum Besten der Bismarcksäule statt­findenden Festlichkeiten verbindlich zu machen.

** Aus dem Kreise Wetzlar, 8. Juli. Wie bereits in der Generalversammlung des Landwirt­schaftlichen Vereins am 1. Mai bestimmt worden, soll das Tierschaufest an einem Donnerstag und Freitag und zwar am 10. und 11, Juli abgehalten werden. Außer den Staatsprämien werden 1200Mk. aus Vereinsmitteln zu Prämiirungszwecken zur Ver­fügung gestellt. Im schattig gelegenen Finsterloh wird sich, falls uns der Himmel gütig ist, auch diesmal wieder das Wetzlarer „Ochsenfest" zu einem wahren Volksfest gestalten. Der Festzug soll schon gegen M° Uhr auf dem Festplatz eintreffen.

** Dutenhofen (Kreis Wetzlar), 8. Juli. Auf dem Generalappell des Kriegerverbandes zu Aßlar fand in

Gegenwart von etwa 64 Kriegervereinen, welche mit über 2000 Mitgliedern vertreten waren, die Ueberreichung der vom Kaiser gestifteten Fahnenschleife an 2 Vereine, an den zu Biskirchen und den Dutenhofenec statt. Das Kaiser Wilhelm-Regiment zu Gießen stellte die Fest­musik.

* Königsberg, 8. Juli. Der hiesige Gesangverein „Lieder verein" feiert am nächsten Sonntag sein 20jährigeS Stiftungsfest. Er wird alles auf­bieten, damit es den 'eingeladenen Gesangskameraden auf unserer Bergeshöhe gefallen möge.

ke. Frankfurt a. M., 8. Juli. Am Holzhausenpark erschoß sich in vergangener Nacht der 28 Jahre alte Karl Becker aus Börnig bei St. Goarshausen, weil ihm seine in Hadamar wohnende Braut abgeschrieben hatte. Der Selbstmörder trug noch 240 Mark bet sich.

Frankfurt a. M., 8. Juli. Die Verhandlungen des Deutschen Rabbinerverbandes wurden heute Vormittag im Saal der Loge Karl wieder eröffnet. Eschelbacher-Berlin sprach über das Thema: „Was ist für die religiös-sittliche Erziehung der s ch u l- entlassenen Jugend zu thun ?" Am Schluß seiner Ausführungen schlug der Referent folgende These vor: Zur Erhaltung des religiösen Sinnes der Jugend und zur Förderung des jüdischen Wissens empfiehlt der Rabbinerverband die Gründung von Jüng­lings- und Mädch envereinigungen, die nach dem Vorbild der bereits in Berlin, Frankfurt, Stutt­gart, München und an anderen Orten bestehenden Vereinen eine edle Geselligkeit und einen freunoltchen Verkehr der Mitglieder untereinander pllegen, ihnen in der Fremde eine Heimat bieten, durch Unterricht und Vorlesungen über Gegenstände jüdischer Litteratur und Geschichte ihr jüdisches Wissen mehren und die Liebe zur angestammten Religion stärken. In dem Vortrag von Eschelbacher, der u. A. den Frankfurter Verein Montefiore — derselbe zählt 700 Mitglieder — rühmend hervorhob, wurde auch der jüdischen Studentenver­bindungen gedacht und dabei erwähnt, daß sie im Ganzen auf zionistischer Grundlage stehen. Die Ver­handlungen dauern fort

Darmstadt, 8. Juli. Die 19. Sitzung der Ersten Kammer findet am Donnerstag den 10., vormittags 9^2 Uhr, statt. Sie enthält folgende Tagesordnung:

1. Mitteilungen.

2. Anfrage des Mitgliedes der Ersten Kammer, Fürsten zu Solms-Hohensolms-Lich, betreffend die Erhebung der allgemeinen Kirchensteuer.

3. Beratungen und Abstimmungen u. a. über:

Mitteilung der Zweiten Kammer bezüglich der Vor- stellung des Fußgendarmen i. P. Dotzert in Gießen, die Erhöhung seiner Pension, bezw. Be­willigung einer Vecstümmelungszulage betr.

Mitteilung der Zweiten Kammer bezüglich der Vorstellung der Gemeinde- und Polizeidiener der Pro­vinz Rheinhessen, dec Kreise Heppenheim, Dieburg, Offenbach und Friedberg um Regelung ihrer Dienst­und Gehaltsverhältniffe, sowie bezüglich des Antrags des Abgeordneten Köhler (Langsdorf) hierzu.

Vorstellung des Stadtvorstandes von Grünberg, Errichtung einer dritten Irrenanstalt in Hessen betr. Vorstellung des Dr. med. H. Messer in Mann­heim, den Ankauf von Gelände ?c. zur Errichtung einer dritten Irrenanstalt in Grünberg betr. Antrag der Abgg. Molthan und Schlenger zu Kapitel 127, Titel 16 des Hauptvoranschlaas 1901/02, Errichtung einer dritten Irrenanstalt bei Gießen betr.

Regierungsvorlage wegen Erbauung eines kleinen Wohnhauses für den Gärtner der Psychiat- rischen Klinik zu Gießen.

Mitteilung der Zweiten Kammer bezüglich deS Antrages der Abgeordneten Haas (Darmstadt) und Genossen die Errichtung einerLandwirtschaftS- kammer für das Großherzogtum Hessen betr.

Bezüglich des Gesetzentwurfes die Handelskammern betr. Vorstellung der Handelskammern WormS, Darmstadt, Bingen und Gießen.

Mitteilung der Zweiten Kammer bezüglich Iber Vorstellung des Gemeindevorstandes von Eberstadt ^s Gießen) und Dorf Gill, den Bahnbau Butzbach-Lrch betr.,

Mitteilung der Zweiten Kammer bezüglich der Vorstellung der Gemeindeverttetung und Anwohner von Birklar, den Bau der Eisenbahn Lich-Butzbach