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Nr. 285

Ersttes Blatt

Samstag, den 6. Dezember 1902.

11. Jahrgang

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Redaktton und Expeditton: Gießen Neuenweg'2^. ^ee»sprecha«fchloß Rr. M2.

Unabhängige Tageszeitung

id^len

(Giehener Zeitung)

für Oberheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großherzoglichen Bürgermeisterei Gieken.

Deutscher Reichstag

231. Sitzung.

CB. Berlin, 5. Dezember.

— Stille nach dem Sturm. —

Der Reichstag war heute so gut besucht, wie gestern, »ber vorzugsweise hielten sich die Herren Reichsboten im Restaurant auf. Der Abg. Stadthagen zweifelte des­halb in einem ziemlich frühen Stadium der Beratung >ie Beschlußfähigkeit an, als aber der Vizepräsident yraf Stolberg nach längerer Pause die Beschlußfähig- ‘eit nachprüfte, war infolge der Klingelzeichen das yauâ ehr gut besetzt. Die Stimmung war wesentlich ruhiger il» gestern. Offenbar ist nach der stürmischen Abendsitzung wn gestern, die von 7 Uhr bis 12 Uhr dauerte^ eins irmübung eingetreten. Dafür aber Ivar die Abendsitzung un so stürmischer und in ihren Einzelheiten, gerade Her­ms gesagt, um so peinlicher. Denn hier hörte man die eltenscen Schimpfworte, ein Mitglied des Hauses soll so* ;ar den Holzkomment empfohlen haben; „dem Kerl sollte nan eins runterhauen," so soll nämlich ein National- iberaler über einen sozialdemokratiscl>en Kollegen geur­teilt haben. Heute aber war es ziemlich ruhig und auch intönig. Zunächst wurde der dem Abgeordneten Bebel er­eilte Ordnungsruf gut geheißen. Tann folgten der Reihe «ach die Berichte, über die zusammengefaßten Gruppen oon Zolltarispositionen, zu denen regelmäßig Abg. Dr. Etocfmann von der Reichsp. die Zurückvenveisung an )ie Kommission beantragte, wä^renb der Zentrumsabge­ordnete Dr. Spahn Uebergang zur Tagesordnung hier­zu beantragte. Dann kam die Abstimmung, in der jedes- < mal der Antrag Spahn angenommen wurde. Na­türlich fehlte auch die übliche Taaerrede nicht. Abg. An- r t es referierte nämlich etwa zwei Stunden. Nach einer reuiger langen Ergänzung seines Parteigenossen Hoch mibe ein Antrag eingebracht, die Sitzung bis Ticns- ag zu vertagen und den neuen Antrag auf Aenderung )es § 44 der Geschäftsordnung als ersten Gegenstand ms die Tagesordnung zu bringen. Abg. R ö s i et e-Dessau rudersprach diesem Vorschläge: man befände sich in der Ikrljanblung über den Zolltarif und solle diese erst zu hibé führen. Allein der Präsident wies darauf hin, daß iei der sogenannten Lex Aichbichler ähnlich verfahren morden sei, und die Mehrheit stimmte dem Präsidenten zu. Demnach: Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr und vermut- ich der Beginn neuer Redeschlachten.

deutschen Mannesehre! Mit solchen Menschen könnt und dürst Ihr als ehrliebende Männer nichts mehr zu tun haben und nicht mehr von ihnen Euch leiten lassen. Nein! Sendet uns Eure Freunde und Kameraden aus Euerer Mitte, den einfachen, schlichten Mann aus der Werkstatt, der Euer Vertrauen besitzt, in die Volksvertretung, der stehe ein für Eure Wünsche und Interessen, und freudig werden wir ihn willkommen heißen als Arbeitervertreter des deutschen Arbeiterstandes, nicht als Sozialdemokraten.

Die Zulässigkeit des Antrags Kardorff.

K Bekanntlich sind lebhafte Zweifel darüber entstauben, ob der Antrag Kardorss nicht gegen den § 19 der Geschäfts­ordnung verstoße, weil barin bestimmt ist, daß über alle einzelnen Artikel einer Vorlage Oie Beratung stattfinden muß, wodurch sich eine Erledigung en bloc verbietet. Die Frage ist nur, ob der Zolltarif als eine Vorlage für sich, oder als ein Anhängsel zu dem Zolltarifgesetz anzusehen ist. Der bekannte Staatsrechtslehrer Dr. Hubrich in Königsberg erklärt den Zolltarif für ein Anhängsel auch nach der Meinung der Regierung, denn diese hat im § 1 mit der Bestimmung, aus welche Länder der Zoll­tarif anwendbar sein soll, diesen Tarif zu einem An­hängsel gemacht. Ueber den Zolltarif kann sonach auch en bloc abgestimmt werden, nicht aber über das Zoll­tarifgesetz, das 12 Paragraphen enthält. Diese müssen allerdings einzeln beraten und angenommen werden und das ist in zweiter Lesung bereits geschehen.

Ein neuer Handelsvertrag in Sicht.

/ Euc sächsisches Blatt brachte dieser Tage die Nachricht daß, wie in Abgeordnetenkreisen verlaute, die deutsche Reichsregierung deshalb den größten Wert daraus lege, daß der Zolltarif noch vor Weihnachten erledigt loerde, weil bem jetzigen Reichstage noch ein neuer deutsch-russi­scher Handelsvertrag vorgelegt werden soll. Nach un­seren zuverlässigen Informationen aus Reichstagskreisen bestätigt es sich tatsächlich, daß dieses Gerücht verbreitet ist. Die Vorlage soll etwa im Februar zu erwarten sein. Weiterhin wird in Abgeordnetenkreisen erzählt, es sei eine

neue M i li t ä r v o r la ge zu erwarten, die zur Wahlparole werden dürfte.

Unser Streit mit Venezuela.

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Bon ben Mehrheitspartei.'n des Reichstages ist ein Antrag aus Aenderung der Geschäftsordnung und zwar )U § 44 eingegangen. Dieser § lautet: „Sofortige Zulassung lum Worte können nur diejenigen Abgeordneten beantrag ; gen, die über die Verweisung z ir Geschäftsordnung reden rollen." Hierzu liegt folgender Antrag vor: „Der Reichs- ag wolle beschließen, den cr't?n Satz des § 44 der Ge- chästöordnung durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: .Tas Wort zur Geschäftsordnung wird nur nach freiem Ermessen des Präsidenten erthit. Eine von demselben ngelafsene Bemerkung zur Geschäftsordnung darf die • tauer von 5 Minuten nicht übersteigen." — Der Antrag ragt außer den Namen der 12 Antragsteller noch 209 Un» Urschriften von Abgeordneten der Mehrheitspartcien.

Die Politik.

Der Kaiser und die Sozialdemokraten.

è Dem Kaiser, der in Slaventzitz an einer leichten Auaen- entzundung erkrankte und deshalb vorzeitig nach oem lieuen Palais in Potsdam zurückkehrte, wurde am Freitag auf seiner Heimreise in Breslau durch spalierbildende Ar- verter gehuldigt und eine Deputation sprach ihm im Namen der Berufsgenossen den Dank für seine Verteidigung des verstorbenen Geheimrats Krupp aus. In seiner Antwort betonte der Kaiser, daß die Arbeiter zum ersten Male seine in Essen ausgesprochenen Erwartungen nicht getäuscht haben, und er dankte dem Sprecher „von Herzen" für seine Ausführungen. Weiter führte er dann u. a. aus: Auf Arund der von Euren Königen Euch zugewendeten großen Fürsorge bin ich berechtigt, auch ein Wort aufklärender Mahnung an Euch zu richten. Jahrelang habt Ihr und Eure deutschen Brüder Euch durch die Agitatoren der Sozialisten in dem Wahn erhalten lassen, daß, wenn Ihr nicht dieser Partei angehörtet ober Euch zu Ihr bekennet, Ihr für nichts geachtet und nicht in der Lage fein würdet, Euren berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen zur Verbesserung Eurer Lage. Das ist eine grobe Lüge und ein schwerer Irrtum. Statt Euch objektiv zu vertreten, haben diese Agitatoren Euch aufzuhetzen versucht, gegen Eure Arbeitgeber, die anderen Stände, gegen Thron und Altar, und Euch zugleich auf das rücksichtsloseste ausge- beutet, terrorisiert und geknechtet, um ihre Macht zu stär­ken. Und wozu wurde diese Macht gebraucht? Nicht zur Förderung Eures Wohles, sondern um Haß zu säen zwi­schen den Klassen und zur Ausstreuung feiger Verleumdun­gen, denen nichts heilig geblieben, und die sich schließlich am Hehrsten vergriffen, was wir hienieden besitzen, an der

I Die venezolanischen Bevollmächtigten, die in Europa angekommen sind, geben jetzt zu, daß die Androhung von Gewaltmatzregeln die venezolanische Regierung veran­laßt haben, England und Deutschland die Befriedigung ihrer Forderungen zuzusagen; cs soll zu diesem Ztvecke eine Anleihe ausgenommen werden, woraus die jährlichen ßinjen von 1200 000 Mk. bezahlt werden. Als Sicherheit für die Anleihe haften die Zölle. In dem gleichen Augen­blicke aber, in welchem die Venezolaner Entgegenkommen zeigen, suchen sie auch wieder die Sache zu verschleppen, indem sie erklären, erst die Stellungnahme Amerikas ab­warten zu müssen; hoffentlich läßt sich Europa nicht wie­der hinters Licht führen.

Mah ung zur Sparsamkeit.

O Der oldenburgische Landtag hat eine von der Re gierung gutgeheißene Resolution angenommen, worin bk Regierung ersucht wird, im Bundesrat auf mehr Spar­samkeit hinzuwirken. Boin Regierungstische wurde hierzu dem Parlament mitgeteilt, daß die Regierung in dieser Hinsicht bereits mit anderen Bundesstaaten ins Einver­nehmen getreten sei. Wie man weiß, haben aicch die großen Bundesstaaten ähnliche Anregungen in An. sicht genommen.

Die Fesselung von Gefangenen.

) Tie verschiedentlichen Erörterungen über die Polizei lichen Mißgriffe bei Verhaftungen unb in der Gefangenen behandtung, die in letzter Zeit in Parlament und Pvesß gepflogen worden sind, haben ihre Wirkung getan. Ter preußische Justizminister Schönstedt hat einen Erlaß ai die in Frage kommenden Behörden gerichtet, daß Fesse hingen nur dann stattfinden dürfen, wenn die Ersatz der Selbstentleibung, der Fl'lcht ober Gefahr für di. Sicherheit und das Leben andecer vorliegt. Personen iin Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte dürfen nicht mit Per fönen, denen die Ehrenrechte aberkannt sind, zusarnmcn gefesselt werden. Tie Bestimmungen über die Fesselung bleibt den die Festnahme, die Vorführilng, oder Einlic ferung anordnenden Behörden überlassen. Dieser Erlaß wird Abhilfe schaffen.

' In Frankreich ' st erat g^en Mf ^^i.katlon von künstlichem Wein genutete ^r: .^ wxn bei Abgeordneten­kammer angenommen worden

* Spanische Blätter ^en zwar bie Angelegenheit bezüglich des in Orense oerhafteten Arnachisten Pulgar als wenig hedeutungsi oll an, es handelt Hd) aber doch um eine ernste Sache, da der Madrider Vesängnrsdirektor eigens nach.Orense gereist ist, um sich des öiefangenen zu versichern und Nachforschungen darüber snzustellen, ob derselbe Mitschuldige hat.

Die deutsche Volksvertretung.

Was gegenwau im Deutschen Reichstag vergeht, spottet jeder Besckt . dung. Der Reichstag will der wichtigste gesetzgeb sche Faktor sein Von seinen jetzigen Beschlüssen hängt das ökonomische und soziale Wohlergehen der jamtnation ab und durch die Sach­lichkeit und die g diegene Vorbereitung aller Teile und aller Einzelheiten des Zolltarifs wirb es bedingt sein, ob und inwiew.'.t unsere ausländischen Kontrahenten und Konkurrenten unsere kaufmännische Offerte für die Handelsvertragsverhandlungen, als welche sich ja der Zolltarif darstellen soll, wirklich erst nehmen zu müssen glauben. In dieser völkerrechtlich so schwierigen Situation, die dem diplomatischen Geschick unserer Unterhändler ungemein große und verantwortungsvoll Aufgaben stellt, giebt sich da» deutsche Parlament bapi der, das Tarifgesetz nicht durchzuberaten, sondern durch- zupeitschen. Die „Kardoffiade" ist die reine Komödie und ein mit junkerhaftem Uebermut erzwungener, noch nie dagewesener Vergewaltigung-akt. DaS Ausland, mit dem wir völkerrecktliLc Verträge abschließen wollen, verfolgt natürlich mit unverhohlener Schadenfreude unsere zerfahrenen Versuche, eine Basis für die spätere Regelung umVcr handelspolitischen Beziehungen zum Auslande zu schasstn. Witte und Körber werden ver« bärtig schmunzeln unb überlegen lächeln über einen Kontrahenten, der mf) Monate lang in seine Karten blicken läßt, dessen Kal'ula^ oncn vor aller Welt aus­gestellt werden und an bereit Richtigkeit und Ernst kein Mensch, selbst die Wortführer der Mehrheitsparteien, nicht glauben.

Die Reichsregierung zieht er, vor, zu alledem zu schweigen. Statt den Tarisgesetzentwurf, der gar nicht notwendig ist, da man auch ohne ihn die diplomatischen Verhandlungen durchführen kann, im richten Augen­blicke zurückzuziehen, erweckt sie den Eindruck, daß das­jenige, was heute im Reichstage vorgeht, ihre grund­sätzliche Billigung gefunden habe. Sie läßt Beschlüsse, gegen die sie sich in der Kommission mit Entschieden­heit gewehrt hat, im Plenum und in der zweiten Lesung widerspruchslos passieren, k in Bundeöbevoll- mächtigtec ergreift mc^r das Wort. Meistens sind überhaupt keine Vertreter der Regierung im Hause an­wesend. Die vielen Zweckeffen und VecständigungS- konferenzen hinter den Kulissen deS Reichstages, mit denen man die letzten Wochen auSgefüllt hat, haben also offenbar den Antrag Karborff zuwege gebracht. Dort ist unter Mitwirkung der Reichsregierung oder zum mindesten unter ihrer moralischen Mitverantwort­lichkeit jene Taktik der Gesetzesmacherei, in deren Ver­folg alle Grundlagen der parlamentarischen Ordnung mit Füßen getreten werden, ausgeheckt worden.

Um das ganze Bild noch widerwärtiger zu machen, werden die Verhandlungen begleitet Don tumultuansche Szenen von einer Rauhbeinigkcit und Rücksichtslosigkeit, die man in einem deutschen Parlament schlechterdings für unmöglich gehalten hätte. Jede Diskussion und Abstimmung wird durch Schimpfreden, rythmische Radaugesänge, Pultdeckelkonzerte 2c. begleitet, eS hagelt Ordnungsrufe und schon zu dem äußersten Mittel der Ausschließung abstinenter Schreier hat man greifen müssen. Ebenso ohnmächtig wie die Reichsregrerung ist das Präsidium des Reichstags. Die Sitzungen werden bis in die sinkende Nacht ausgedehnt, die Re- fer nten karrikieren ihre Mandate. Nicht selten weiß man überhaupt nicht, wer das Wort hat und worüber abaestim nt wird. Man wirft sich gegenseitig Trunken- beit im Dienste vor und wie die sonstigen Ungezogen- h iten, die fast in jeder Sitzung vorkommen, sein mögen. Um der Leichtfertigkeit die Kröte aufzusetzen, beantragen Referenten über ihre eigenen Anträge, die sie nur gestellt h^bcn, um den Gegner zu reizen, zur Tagesordnung überzugehen.

Das deutsche Volk, über dessen wichtigste materiellen Lebensbedingungen man gegenwärtig in dieser soloppen Form zu Gerichte sitzt, verfolgt mit wachsendem Staunen und immer größerem W.decwillen, was zur Zeit ij.M Reichshauptstadt vorgeht. Man legt sich die Frerge un- willkürlich vor, ob das wirklich die Errungenschaften der vielbewunderten und vielgerühmten Epoche eine» politischen und ökonomischen Aufschwungs konderSgleichen sein sollen. Die weitesten Kreise deS großcn Publikums, die gewöhnt waren, in der Reichsregierung und dem Reichsparlament den Hort der Grundlggen unseres end-