Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

:■<

W

-r-

r.

-L-

s3>^_

i

B

?$35-2ö]

üt. 262

DB

Der Reichstag über das Finanzelend

55.3M

1921

AMNM über leinen Willst Gegen das Parteielend.

Marburg

Stet«, Den 8. toemitt Rrbetuug.

Anzeiger für (bas früher kurhesstsche) Oberhessen

De: Bnzeigenpret» Beträgt für die 9 gefp. Lolonelzetle oder beten Raum 1.— Mk., amilime und auswärtige 1.30 Mk. Ändere Spaltenbreiten nach entipredienber Betechnun» Spät einlaukeade oder den Raum übe: */, Seite einnehmende An- teiaen sind wir berertitigt, nach de: leriipaltenbreite zu iehen und zu berechnen. Logen. Reklamen berechnen wir die Zeile mit 4 Mk. Jeder Rabatt gilt al, Larrabatt Lei Auskunft durch die Gef-haftsUelle und Vermittlung der Ange­bote 75 Pfg. Sotirecgebühr.

Die „Overhetstsche ZeUun ' etickeint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 6 Mk'., durch die Poft 6.15 Mk. Für ausfallende Stummem infolge Streik» oder elementarer Ereignisi« kein Eriay. — Betlag von Dt. C. Hitzerotd. — Druck der Unirn-Buchbruckeiei von Job. Aua. Kock, Markt 2123 - Aermprecher 55, - Poft- icheckkonto: Rt. 5015 Amt Frankfurt a. Main. >

iorbert daher d^e Parteisenosfea auf, einmütig Die Laubtagsfraktion und die sozialdemokratischen Re­gierungsmitglieder in der Durchführung einer Po­litik zu unterstützen, die die Mindestforderungen der

- Berlin, 7. Roo. Zn der heutigen Nummer der Tageszeitung „Der Deutschs" veröffentlicht nistsrpräsident Stegerwald unter der Hebet; kchrift „Mein Rücktritt" einen Aufsatz, in dem er zu­nächst feststellt, daß er dem Mnisterium Braun nicht angehören werde, auch nicht als Wohlsahrts- ntinister; er werde wieder in der christlich-natio­nalen Gewerkschaftsbewegung und daneben im Reichstage tätig sein. Er sei in den letzten 214 Zähren sehr gegen seinen Willen preußischer Mi­nister gewesen. Mit einer bloßen Verbreiterung der Koalition nach links wäre das staatsnotwendige Ziel, das deutsche Volk vor seinem Untergang zu retten, nicht erreicht gewesen. Mit Parlaments; mehrheiten allein läßt sich noch keine Politik machen. Die Kreditwürdigkeit Berlins ist trotz »der wegen seiner sozialistischen Mehrheit er­schüttert. Wenn solche Beobachtungen schon bei der Verwaltung und in allen Städten fcstzu'-elleN sind, wie glaubt man dann mit einer bloßen Par- samentsmehrheit ein Reich von 60 Millionen Men ichen regieren zu können, besten Staats- und Finenz- staft völlig zusammengcbrochen und das daneben roch von den Siegerstaaten auf das äußerste gekne­belt und gefestelt ist. Ich habe fortwährend für *ine breite Koalition gekämpft und opfere mich setzt persönlich gern diesem großen volitischen Ge- »ankeu. Aus allgemein politischen Gründen mötfOc ich folgende Erwägungen anstellen: Ich war M>- distcrprästdent in einem Uebergangskabinett und habe daher nicht nur aus Anhänglichkeit und Znt:r- este, sondern auch der unsicheren politischen Lage wegen den Vorsitz im Deutschen Eewerkschastobuno und dem Eesamtverband der Cbristlichen Gewerk­schaften beibehalten. In dieser Doppelstellung, die rls Dauerzustand eine Unmöglichkeit ist, würde ich in meinen -politischen Entschließungen nicht völlig frei sein. Den christlichen Gewerkschaften gehören bekanntlich Mitglieder in großer Zahl an, die sich zu den Rechtsparteien bekenn. Nun könnte mit niemand zumuten, daß ich in meiner Eigen­schaft als vorübergehender Ministerpräsident meine eigentliche Lebensarbeit, den Deutschen Gewerk­schaftsbund und ine christlichen Gewerkschaften, aus­einandermanövrieren oder zerschlagen sollte, und das wäre eingetreten, wenn ich, nachdem ich lm stpril gegen die Sozialdemokratie gewählt worden mar, ohne eine Neuwahl herbeizuführen, die So- jialdemokratie glattweg zur Regierung heran- zezogen hätte. Stetigkeit in der deutschen P 3= litik ist das erste Erfordernis gegen Deutschlands völligen Untergang. Als Ministerpräsident habe er sich im April neben der Führung der laufenden Ge­schäfte eines Verwaltungsstaates dreierlei- zum Ziele gemacht: 1. mit allem Nachdruck und aller nur denkbaren Zähigkeit die große Koalition zu schaffen,' 2. habe er zu verhindern gesuHt, daß durch seine vorüberge-HE^- Ministerpräsidentschaft die chrlstlich-nationale Gewerkschaftsbewegung zerschla­gen oder ausemanderWanövriert werden; 3. Hobe er auch nach Beendigung seiner schwierigen Mission nach allen Seiten hin als "anständiger Mensch da- stehen wollen. Dem deutschen Volke aber möchte er zurufen: „Wache auf aus deinem politischen Schlaf! Das gegenwärtige deutsche .Parteielend bringt dich, wenn cs andauert, test-- los in den Abgrund!

--—

Die große Koalition in Preußen.

' Berlin, 7. Nov. Der am Samstag vom Preu­ßischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählte sozialdemokratische Abg. Braun hat in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Leistert die Wahl angenommen. Ministerpräsident Braun hat dem „Vorwärts" zufolge die Mitglieder des neuen Kabinetts auf Dienstag Nachmittag zusammenge­rufen, um mit ihnen den Text der prograrnmali- schen Regierungserklärung festzustellen.

B e r l i n, 8. Nov. Gestern beschäftigte sich eine außerordentliche Sitzung des erweiterten Bezirks­vorstandes Groß-Berlin der S. P. D., an der auch die Groß-Berliner sozialdemokratischen Landtcgsab- geordneten teilnahmen, mit der Regierungsum­wandlung in Preußen. Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Der Bezirksvorstand ist der Ansicht, daß mit Rücksicht auf bas Verhalten der Deutschen Volkspaktei im Reiche die Bilbung einer Regierungsksalition mit ihr in Preußen die schwersten politischen Bedenken erreget' wuß. Ter Bezirksvorstand würdigt jedoch auch die Gründe, die die Mehrheit der Fraktion veranlaßte i, einer Koalition zuzustimmen. Der Bezirksvorstand

Görlitzer Besch lüste über die KoalitionspolUik der Partei enthält.

vbMW«.

Ter Reichskanzler über die Antwort der Bot« schafterksnferenz.

• Berlin, 7. Nov. D-r auswärtige Ausschuß deS Reichsrats behandelte in feiner heutigen Sitzung b;e oberschlesische Frage. Im Verlcni'e der Aussprache gab der Reichskanzler folgende Erllärung ab:

Auf die Nate der den fch-m Re^-Mng, in der sie gegen di« Entscheidung über Obenchlej'kn als geg.n eine Ungerechtigkeit und eine Besetzung des Friedens. Vertrages Verwahrung einfegte erwiderte die Bot- schafterkenftrenz, daß sie den Protest der deutschen Regierung als unbegründet, null und nichtig an« sehe. Sie hat erklärt, von der Mitteilung nur die bedingungslose, korbef’altfo,'e Erklärung der deutschen Regiening festhalten zu wollen, wonach sie sich allen Anordnungen der Entscheidung vom 20. Oktober mit den sich daraus ergebenden Folgen fügen wird. Demgegenüber möchte ich sestftetten, daß durch die Antwort der Brt'chafterkonferenz die Tatsache der Ein. (rgitng der Recktsverwahraog nicht aus der Welt geschafft wird. Unsere Recht-Verwahung wird nicht dadurch beseit'gt, daß sie zurückgewiesen wird. Sie bleibt vor der Geschichte für alle Zeit bestehe».

Franzosen und Engländer.

Berlin, 7. Nov. Wie die Blätter aus Kö- nigsssitte melden, trafen auf der dortigen König grübe mehrere französische Ingenieure ein, die bei Direktion mifteilten, sie soll» nach der Uebec- gabe von Ken'-gshüte an Polen ben Berieb ber KLngsgrnbe übernehmen. Nach einer weitere Mel­dung des Berk. Lok.-Anz." soll englisches Ka­pital in dem Kreise Pietz die dortigen Steinkohle» selder erschließen wollen.

Naubüberfoll auf ein oberschlefisches Postamt.

Schoppinitz, 7. Nov. Ein kühner Postraub wurde am Samstag auf dem Postamt Schoppinitz verübt, wobei einem Räuber 88 600 in die Hände fielen. Als by alltäglich um diese Zeit zu oer» ladenden Pakete zur Post gebracht werden sollten, 'prang in dem Moment, als der Postbeamte ein Wertpaket in das Sicherheitsfach des Postwagens legen wollte, ein Unbekannter auf ihn zu, hielt ihm einen Revolver entgegen und raubte bas Wertpaket- Bon dem ^ntet fehlt jede Spur.

• *

•

Eine deutsche Note.

Berlin, 7. Nov. Der deutsche Botschafter in Paris hat heute der Botschafterkonferenz eine Note überreicht, in der die Audserksamkeit der Bot­schafterkonferenz auf die Ausweisung von 1000 beutschstämrnigen Ansiedlern aus den an Pole t abgetretenen Landesteilen gelenkt und gegen dieses unerhört grausame, jeder Rechtsgrundlage ent­behrende Vorgehen der polnischen Regierung schärfster Einspruch eingelegt wird. Die Note bitte; die Botschafterkonferenz dringend, bei der polnischen Negierung darauf hinzuwirken, daß sie von diesen Maßnahmen absieht.

--*—.

Der 9. November.

„Freiheit" und „Vorwärts" veröffentlichen einen gemeinsamen Aufruf ber S. P. D.„ der U. S. P. D. und ber Berliner Eewerkschafts- kommisfion sowie einen Aufruf bes Afa-Bundes. In diesen Aufrufen wird die Berliner Arbeiter- und Angestelltenschaft anläßlich des 3. Jahrestages der Revolution aufgefordert, in Versammlungen unt ir freiem Himmel zu demonstrieren. Um 2 Uhr nach­mittags sollen die Arbeiter die Betriebe verlassen und geschlossen zu ben Versammlungsplätzen mar­schieren.

Dresden, 7,v Nov. Der Ministerpräsident Buck ordnete au, daß am 9. November als dem drit­ten Jahrestage der Gründung der deutschen Re­publik die Regierungsgebäude in den Reichsfarben geflaggt werden. Die Sozialisten planen für den Abend des genannten Tages einen Fackelzug durch die Hauptstraßen der Stadt.

Ter württcmücrgische ?trbcitöm'.nister Tr. Schall (Dem.) ist von seinem Amte zuriickectretcn, nachdem d!e Sozialdemokratie die Forderung aus (siniritt in die wSrttemberätsche Regierung erbeben bat. 3um Ardeits- und SrnLhrrurssmiuisier wurde der Abg. Keil (Soz.) ernannt.

Billiges Brot in der Schweiz. Da der Abgabepreis für die Schweizer Mühlen um 20 Prozent herabgesetzt wurde, steht ein startet Preisabschlag für Brot bevor.

Sritil ötr Mül».

141. Sitzung vom 7. November.

Präsident L6be eröffnet die Sitzung des äußerst kchwacb besetzten Laufes gegen bald 2 Uhr mit geschäft­lichen Mitteilungen. Aul der Tagesordnung steht die Be­ratung des Branntweinmonopols in Verbin» dun» mit den Steuergesetze».

Aus Vorschlag des AeltestenrateS soll eine deutsch- nationale Interpellation über den Stand derValuta mit der Beratung verknüpft werden.

Abg. Edler v. Braun (Deutschn.) begründet die Interpellation und verlangt eine Erklärung der Regie­rung, was sie zu tun gedenkt, um ans dem gegenwärtigen Dilemma herauSzukommen.

Abg. Brann- Franken (Soz.) kritisiert die Rede deS Finanzministers, die eine allgemeine Ent­täuschung gewesen sei. Es fehle auch an jeder Spur eine? Programms und die geradezu beispiellose Be­scheidenheit des Minister- schreie zum Himmel. Aufgabe des ReichÄags sei es, ein Programm zu schassen, wenn es fite Regierung nicht könne. Wenn die Industrie sich tjegen ein Eingreifen sträube, so müsse es Sache des Reichstags sein, ihr solche Eingriffe plausibel zu machen, sonst müsse sie sich den Vorwurf der Gewissenlosigkeit gefallen lassen. Der Redner hält es für möglich, die Mark wenigstens zu stabilisieren. Mit ben bisherigen Methoden fei aber das Problem nicht zu lösen. Ener­gisch: Eingriffe indenprivatenKapitalbesitz seien notig. Der Minister habe dazu bisher nicht den Mui gefunden. Möge er doch die Baitde zerreißen, die das Privatkapitül um ihn geschlungen habe. DaS Privat- kapital müsse In viel höherem Maße zu den Kosten berangezogen werden.

Abg. Herold (Ztr.) sieht keine Veranlassung, von vornherein dem jetzigen Finanzminister mit Mißtrauen «u Begegnen. Die Rede Brauns machte^direkt den Ein­druck, als solle sie eine

Aufforderung an Frankreich fein, feine Forderungen rücksichtslos einjutrHben. (Zustim­mung rechts und im Zentrum? Der Redner nimmt dann den Minister gegen den Vorwurf zu großer Bescheidenheit bei der Besteuerung des Besitzes in Schutz. Er warnt vor t>em Experiment, die Ertragswoele als Grundlage für die Besteuerung treten zu (affen. Tie Umsatzsteuer gebe ebenso Anlaß zu Bedenken wie alle übrigen Steuern. Man müsse schließlich die Industrie auch nicht mit( Steuern ertränken, da sie die Zahlung der Repara­tionen möglich mache. Der Redner lwsst, daß die Par- Micn sich schließlich alle hinter die Regierung steilen werden, auch die Partei, deren Redner vorhin abseits stand.

Abg. Böhm 08aor. Vpt.? bedauert, daß die Regie­rung meßfrben Mut habe, der Entente einmal offen über unsere Verhältnisse Aufschluß zu geben. Die Steuer­vorlage sei jedenfalls ein Beweis dafür, daß wir

am Ende unserer Kraft .

stönd-n. Umfo schlimmer fei eS, daß auch jetzt noch die innere Zerrissenheit nicht verschwinden wolle. Wie müßten UNS selber helfen.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) sieht die einzige Schuld an unserer Finanzmisere in der Revarattouslast Solange die Entente daher an ihrer Forderung festhält, muß sie auch die Verantwortung für unseren Zusammenbrnch tragen. Dazu komm' die sttneb- inende Arbeitslosigkeit im Auslande. Auch daran trägt die Ententepolitik die Schuld. Bei dieser Sckuld muß nament­lich angesichts der Entscheidung über Oberschlesien unsere Agitation eingesetzt werden. Was die Sozialdemokratie ater von der Notwendigkeit einer Erfassung der Sachwerte vorbrtagt, zeugt von gänzlicher Unkenntnis und Verkennung der Tatsachen. Die Regierung sollte aber nicht so viel Papier verschreiben

und Anordnungen erlassen, die doch kein Mensch be­halten kann. Eine Anordnung hebt die andere auf. und so kann schteßlich nicht eine einzige Steuer zur Veranlagung kommen. Hier wäre eine Generalreform nm Platze. Wenn die Repcirationskommitfion uns die Reparationszahlungen eine zeitlang stunden würde, könn­ten wir unsere inneren Schwierigkeiten in Ordnung bringen.

Reichswirtschastsminister Schmidt: Wir wollen unse­ren guten Willen bei der Erfüllung des Ultimatums zeigem Mehr haben wir auch bei keiner Annahme nickt versprechen können. Wenn die Entente damals das Ruhrgebiet besetzt hätte, stünden wir beute auch vor dem industriellen Zusammenbruch. Wir müssen die Ausfuhr fordern. Aber auch darin sind wir durch die Entente beschränkt. Ungeheure Mengen französischer Luxusartikel werden eingeführk. Entweder wir trin- len nun den französischen Champagner und Kognak und' pfeifen auf die Reparationen oder w-r erschweren den Zugang zu ben Wein- und Likörstuben. Hier treffe» wir freilich nuf

Verständnislosigkeit.

Wir wollen einen Gesetzentwurf eiubringen. der das freie Spiel in den Devisen einschränkt und die maßlose Spekulation eineugt.

Es ist verständlich, daß Kaufleute Devisen zurückhalten, uni Rohstoffe kaufe» zu können. Aber wir tu ässen vielleicht doch an das Ausland herantreten, damit dieses uns hilft, die von Deutschen im Ausland depsnierten Devisen herauSzuholen. Für eine Anleihe im ÄuslanLe sind

Verhandlungen mit der Industrie geflogen worden, bl« aber zu keinem Resultat genährt haben. Bleibt der Dollar auf der jetzigen Höhe, so sehe ich sehr schwär», auch für die innerpolitische Lage.

Abg. Dr. Helfferich (Deutsch».): Es ist bezeich­nend für unsere Verhältnisse, daß der Reichstag in dieser eigenartigen finanziellen Sage sich einem Minister gegen­über befindet, der feinen Posten nur im Nebenberuf ausübt. Wir find ja solche Zustände gewöhnt.. Speziell der Reichskanzler hat ja bisher das Finanzministerium mit verwaltet, genau so wie er jetzt das Auswärtige s» nebenbei m i t erledigt. Wir verlangen als Reichs- jkanzler einen ganzen Mann, ebenso wie für jede» Ministerposten. Der Redner geht dann, aus den Steuer­entwurf ein itnb sagt: Ich habe festgclHllt. daß

das Defizit 182 Milliarden beträgt. Unsere eigenen inneren Bedürknisse verlangen ,104 Milliarden im Jahre. Dazu kommen noch die Reparationen mit 74 Milliarden. Mit den Gehalts­erhöhungen, welche bevorstehen, müssen wir aber mit inneren Ausgaben von 120 bis 180 Milliarde» rechnen, ohne die Reparationen, und werden schon Mermil ein Defizit von etwa 30 Milliarden haben. Wenn wir die Beamtenschaft nicht auf das Maß des Allernotwendig- steu beschranken, können wir den Reichswagen nicht aus dem Sumpfe deS Bankerottes heraiiSziehen, selbst wenn die Entente auf glle Forderungen verzichtet. Für diefes Jabr erlangen die Reparationen 77 Milliarden. Für 1922 berechnet der Minister bereits 90 Milliarden. Der Minister rechnet aber mit einem Dollarkurs von 84. Heute steht er Über 300. Nun kommen noch di« BesatzungSkosteii mit 1,6 Milliarden Gold mark hinzu. Ich hoffe, daß die Regierung endlich einmal

diesem Skandal ein Ende macht.

Daß die Regierung dagegen nichts tat, mache ich ihr zum Vorwurf. Der ganze Etat macht 255 Milliarde» a» Reparationen ans. Die Anregung Rathenans, an die Stelle der Golosiefernng Sachleistungen treten zu lallen, war gut. Aber dieses Programm hat er umbicge» laffe», und ich bedauere nur, daß er nicht hier ist. um vor dem House sich zu verantworten. Wir protestiere», daß das Wiesbadener Abkommen zustande gekommen ist, ohne vorher den Reichstag zu befragen. (Zustimmung.) Das Wiesbadener Abkommen ist eint Verletzung ber stDeimarer Verfassung. • Finanziell wird das Reichs­budget durch da? Abkommen um noch rund 30 Milliarden verschlechtert. Selbst bei mäßigster Veranlagung dürf­ten sich die Gesamtausgaben auf 400 Milliarden im Jahre stellen. Das bedeutet aus den Kopf der Be­völkerung eine jährliche Belastnng von 7000 Mark. Dieser Parte i regierung könne» wir die neuen Steuern umsoweniger bewilligen, als keine Steuern ausreichen würden, dem Wahnsinn von Versailles zu entsprechen. Der Redner protestiert gegen die Besitz« steuern und fordert nochmals eine

Vereinsachung der Steuergesetzgebung. Den ehrlichen Steuerzahler wollen wir schützen. Nur so tön neu wir die deutsche Wirtschaft fördern. Die neuen Verbrauchersteuern beruhen auf bestimmten Wün­schen der Entente. (Große Unruhe und Protest.) Wir werden uns (fier nicht von der Entente tinschüchter» lassen. Wir werden uns aber auch von der Sozialdemo­kratie nicht dazu bringen lassen, auf unseren Schulter» diese Frage entscheiden zu lassen. Wir wehren uns da­gegen, daß die Sachwerte ersaßt werden, unt der Gntentt ausgeliesert zu werden. Tie festverzinslichen Pa­piere, die Kriegsanleihe, müssen von der geplanten Be­steuerung frei bleiben. Die Erfüllungspolitik der Regierung ist

in Nftteiu und jedem gescheitert.

Keine einzige von all den Aussichten, die viele vo» uns zur Annahme deS Ultimatums bestimmt haben, ist erfüllt worden. Die Politik Dr. Wirths jagt dem Abgründe zu. (Lärm links). Tie Erfüllung ist unmöglich. Tie Regierung hat sich durch ihren Ver- schleiernMs- und rechnerischen Versuchen nicht nur ihren Kredit, sondern auch den deutschen Privatkredit aufs schwerste geschädigt. Wir werden in wenigen Monaten für die dringendsten Lebensbedürfnisse Beträge zahlen müllen, die uns heute noch phantastifch erscheine», Ar­beitslosigkeit und Hunger werden unter Volk zur Verzweiflung treiben. Die Ehre gebietet, der En­tente offen mitziiteilen, das; Deutsckland den Ersüliungs- Vlnn nicht innehalten kann. Wir müsjen uns entschließen können, in Ehren nnterzugehen. (Starker Beifall rechts, Lärm und Zischen links.)

Hierauf vertagt sich das Haus aus Dienstag, 8. No­vember, nachm. 1 Uhr: Kleine Anfragen, Fortsetzung und Interpellationen.

Ter „Siegen" französischer Herrschaft.

Büsch. 5. Nov. Tie unter bcuüdjer Leitung einst blühende Glasindustrie des nun sranzöslsch gewor­denen Ni «scher Landes siebt unter französischer Herr­schaft dem Ruin ciuatfieu. Tie Werke in Münztal, St. Lauts. Maisenlal und Götzcnburg arbeiten nur noch teilweise. Tie Folgen davon sind Einlegung vo» Feierschichten und Entlassung von Arbeitskräften. Ter beite Absatzmarkt war früber Deutschland, während eine Anssuhr dabin letzt niebt mehr in Frage kommt und Frankreich kein Abnehmer für die Kristallware« ist. 'Auch die Hoffnung auf amerikanische Ausfuhr bat Nch nicht erfüllt. Viele ter beschäftignugslofen Ar­beiter haben sich, um dem drohenden Hunger zu tnfa gehen, zur Ausrvandemns eniiquetzen mußtifc