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Ärmliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher kurhssstsche) Oberhessen

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Die Entthronung der Habsburger

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empfünger in gewissem Sinne benachteiligt stimmt dem Anträge Gothein zu.

Morgen nachmittag 1 Uhr: Anträge und txonen wegen der Schließung der Deutschen Stcueraussprache.

55. Ahkl.

1921

Zum Anträge Agnes und Genossen über eine Ver­schärfung der Versteuerung des Börsenverkehr? teilt Vizevräsident Riester mit, daß der Steuerau?'chuß an Stelle dieses Antrages den Antrag Keil auf eine wesentliche Erhöhung der Börsemimsatzstener angenommen habe. Das Haus stimmt diesem Antrag zu.

Es folet ein Antrag Gothein (Dem.) wegen be­schleunigter Veranlagung und Erhöhung der Reichseinkommensteuer.

Staatssekretär Zapf: Die Veranlagung ist Sache der Länder und Gemeinden: daö Reich hat keinen weiteren! Einssnß als nur, daß es darauf dringen könnte.

Abg. Alle ko te (Zentr.) unterstützt den Antrag' und kritisiert die Tätigkeit der Finanzämter, deren Ver­schleppungstaktik den Staat schädige.

Abg. Dr. H e l f f e r i ch (Deutschn.) mißt die Haupt­schuld der Kompliziertheit unserer Verwal­tung bei: die Beamten wüßten selbst nicht mehr Bescheid. Die Steuergesetzgebung müsse refor­miert werden, desgleichen di« Verwaltung, sonst sehe er «ne K atastrophe voraus.

Abg. Becker (D. Vpt.) betont, daß in diesem Jahre die groß« Koalition von Helfferich bis Dr. Hertz zweifellos vorhanden sei, bedauert, daß die Lohn- und Gehalts-

bot vor, das sich auf 25 Milliarden Papiermark bti läuft.

Die Kredithilfe der Industrie.

B e r l i n, 3. Nov. Der Reichsverband der deut­schen Industrie hat sich heute mit der Kredithilfe der Industrie beschäftigt. Hebet den Stand der bis­herigen Besprechungen mit ausländischen Finanz­gruppen teilt derLokalcmz." mit: Zwischen ver­schiedenen amerikanischen Finanzgruppen einerseits und Vertretern der deutschen Industrie andererseits wurde Fühlung in der Frage einer Zndustrieanleihe genommen, ohne daß bisher ein greifbares Angebot herausgekommen wäre. Nur von einem sehr kapital­kräftigen englischen Finanzkonzern liegt ein Änge-

Frage der Regierungsbildung Fühlung zu nehmen. Durch diese Fühlungnahme soll verhindert werden, daß zur Leitung der preußischen Staatsgeschäfte ein Sozialdemokrat berufen tvird.

Berlin, 4. Nov. Der Präsident des preußischen Landtags Set nett empfing gestern Nachmittag die Frak­tionsvorsitzende« der Reiye nach, um sich mit ihm« über die politische Lage auszusprechen. Dabei erklärten sich Ne Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien für die Notwendigkeit, eine große Koalition herzustellen. Tie Sozialdemokraten hielten dagegen daran fest, daß nach den jüngsten Vorkommnissen im Reiche ihnen die große Koalition int Augenblick nicht möglich erscheint. Die Verhandlungen sollen heute sortgeführt werden.

Di« Fraktionen der U. S. P. und der K. P. D. de? preußischen Landtags veröffentlichen zur Regierungs-- krise in Preußen Erklärungen, in denen sie sich für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung atlssprechen. Sowohl die Unabhängigen als auch die Kommunisten stellen eine Reihe von Forderungen auf, s ie kommunistische Fraktion fragt die S. V. D und bu 11. S. P., ob sie bereit seien, unter den von ihnen angegebenen Bedingungen die Regierung in Preußen zu toben, die sie parlamentarisch und außenparlamen-

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Die tschechische Mobilisierung.

P r a g, 3. Nov. Im Haushaltsausschuß erklärte Ministerpräsident Benesch, daß die Mobilisie­rung fast überall sehr gut vor sich ginge; alle Natio­nalitäten erfüllten ihre Pflicht in solchem Maße, daß der Staat vollkommen zufrieden sein könne.

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Widerstand der Arbeiterschaft.

B e r l i n, 4. Nov. Die Arbeiterschaft der Deut' scheu Werke in Spandau nahm gestern in zwei gr», ßen Versammlungen zu den Zerstörungsforderungen des Feindbundes Stellung. Es wurde mitgeteilt, daß voraussichtlich in den nächsten Tagen eine Ar« beiterkommission bei General Rollet vorsprechen wird, um ihm über die Wahrheit und die Forde­rungen der Arbeiter zu berichten. Sollten die Ver­handlungen ohne Erfolg sein, dann lehnten die Ar­beiter es ab, irgendwie an der Zerstörung der Werke mitzuarbeiten. Keine Schraube solle von einer Maschine entfernt werden, kein Stein ungge- bracht, kein Hammer für die Verbündeten berührt werden. Sollten Arbeiter nach Spandau kommen, um für die Verbündeten die Arbeit zu leisten, wolle man ihnen gründlich heimleuchten. Alle Arbeiter Deutschlands müßten in dieser Angelegenheit soli­darisch sein.

Wie die Morgenblätter berichten, hat die fogiat«. demokratische Reichstagsfraktion eine Interpella­tion eing:brächt, in der gefragt wird, was die Reichsregierung bisher getan und was sie weiter za tun gedenke, um den Forderungen der Verbündeten nach Zerstörung der Deutschen Werke zu begegnen. Die Interpellation dürfte im Laufe der nächsten Woche beraten werdm. Im Reichswirtschaftsrat wird heute die Angelegenheit der deutschen Werke besprochen. - F

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Zeiten und weist das Ministerium an, zu geeigneter Zeit entsprechende Vorschläge zu machen. Das Ge­setz tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft." Die Partei hat beschlossen, dem Gesetzentwurf zu­zustimmen.

Die Internierung Karls und Zitas.

Budapest, 3. Nov. Den Blättern zufolge wurde das englische KanonenbootEloworm" mit Karl und Zita bei Orsova von rumänischen Donau- monitorsn übernommen, um es nach Ealatz weiter zu geleiten.

Paris, 3. Nov. DasJournal" meldet, daß die Verhandlungen mit Portugal über die Heber» wachung Karls IV., der auf Madeira interniert werden soll, vor dem Abschluß stehe».

PttiMer Eoehtoo.

Heute Wahl des Ministerpräsidenten.

Sitzung vom 3. November.

Tie Sitzung des preußischen Landtages stand ganz im Zeichen des Provisoriums. Präsident Lein ort gab dem stark b Letzten Hause offiziell Kenntnis von dem Rücktritt des Staatsministeriums, wa? von der äußersten Linken mit lauten Bravorufen begrüßt wurde.

Ein Antrag des Abg. Herold (Z.) mit Rück­sicht auss den Rücktritt des Ministerimns die Be­sprechung über Oberschlesicn einstweilen von der Tages­ordnung abznschen, wurde gegen den Widerspruch der Kommunisten angenommen. (Stürmische Zurufe links: Einheitsfront. Einheitskoalition!)

Ein Antrag des Ausschusses, für die Opfer des Oppcmer Unglücks 6 Millionen Mark $u bewilligen, taurbt einstimmig ohne Aussprach« angenommen.

Heute nachmittag 3 Uhr Wahl des Minister- Präsidenten.

Die irische Krise.

Verhandlungen mit dem Premierminister sm Ulster.

London, 3. Nov. Laut Prß Association glatüt man, daß in der gestrigen Sitzung des Ausschüsse- der irischen Konferenz zwischen der britischen Regie- rang und den Sinnfeinern ein endgültige- Uebev» einkommen über die Einzelheiten von zwei verschiedenen Plänen, von denen jeder die Einheit Irland- aufrecht« erhalten wissen will, erzielt wurde.

Der Premierminister von Ulster, Craig, nah« die Einladung de- KckbinettS, Über die irisch Frage zu vechandeln, an. Er nncb am Sonnabend erwartet. Bon maßgebender Seite werde erklärt, daß man an Craigh nicht mit einem Vorschlag herantrelen werde, der auf eine Volksstimmung in den Graf­schaften Throne und Fernanagh hinanslautzr. Tie Lage habe sich nicht so gebessert, daß *»« »am&SfceB Lösung erwartet werden könne.

Seilt WM dtk MMMtl SlmlOkül.

London, 3. Nov. Wie Reuter erfährt, er­hielt der Botschafterrat eine Rote der ungarischen Regierung, worin dieser die Absicht au'drückt, die gesamte Dynastie Habsburg vom Thron auszu- schließen.

Budapest, 3. Nov. In einer Sitzung der Partei der kleinen Landwirte teilt Ministerprä­sident Graf Bethlen mit, daß er morgen der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der die Aufhebung der Herrscherrechte Karls und der Thronfolge des Hauses Habsburg zum Inhalt habe. In dem Gesetzentwurf heißt es: Die Herrscherrechte Karls von Habsburg werden aufgehoben. Die pragmatische Sanktion, die die Thronfolgerechte des österreichischen Hauses regelt, hat ihre Wirksamkeit verloren; hiermit ist das Recht der freien Königswahl wieder an die Nation zurü gefallen. Die Nation hält die Siaatsform des Königtums unverändert aufrecht, verschiebt jedoch die Besetzung des Königsstuhls auf spätere

Ml&t Heitel«.

13 9. Sitzung vom 3. November.

Vizepräsident Dr. Stieger eröffnet die Sitzung mit geschäftlichen Mitteilungen. Tie Interpellationen über die Verhältnisse in der Pfalz, die Preissteigerung und den Wucher sowie über das Verbot der Landung russischer Schisse im Sticktiner Haftn werden von her Regierung innerhalb der gesetzmäßigen Frist beantwortet toerben. Die Anträge wegen der Erhöhung der täglichen Mehlration und die Regelung de- Verkehrs mit Kartoffeln werden mit ber Interpellation Müller- Franken wegen der Preissteigerung verbunden werden.

Es folgt der Antrag M Üller-Franken (Soz.) wegen Abänderung der Berordmrng über Lohnbeschlag­nahme.

t Abg. Kaiser (Soz.) begrürcket de« Antrag, die EndungSgrenze von 5000 auf 15 000 Mark herauszusetzeu.

Rcichsjustizminister Radbrnch sagt, im Ministerium liege der fertige Entwurf bereits vor, ber eine erheb­liche Endungsgrcuze vorsehe, um etwaigen weiteren Schwankungen von vorn herein begegnen zu können.

Der Antrag wird an den Rechtsausschuß überwiesen.

DWtifli.

Der Vertreter des Auswärtigen Amts bei den qber« schlesischen Verhandlungen.

Berlin, 3. Nov. Als Vertreter des Auswär­tigen Amts wird Graf Sch'ulenburg an de» oberschlesischen Verhandlungen teilnehmen.

Oberfchlefische Eisenbahner nach Polen entführt.

Kattowitz, 4. Nov. Drei Eisenbahne.ngr« stellte wurden Ende vorigen Monats von Mitglie­dern der Geheimpolizei derApo" verhaftet und nach den Baracken im Südpark gebracht. Von dort wurden sie nach kurzer Zeit zur Interalliierten Ab« stimmungskommission gebracht. Dort war das L« kal von Agenten des polnischen Nachrichtendienstes überfüllt, wo ihnen auch die Papiere abgenommen wurden. Nach dem Verhör übernahmen einige Agenten die drei Eisenbahner und schafften sie in Lastautos, in denen sie zur Polizei-Direktion ge­bracht werden sollten. Die Autos wurden aber statt nach der Polizeidirektion über die polnische Grenze befördert. Hier wurden die Verhafteten fn ein Arrestlokal gebracht, wo sie schweren Mißhandlun­gen ausgesetzt waren. Einem der Verhafteten ge­lang es jedoch, zu entfliehen, während sich die an* bern beiden noch in polnischen Händen befinden.

Kämpfe mit Banditen in Myslowitz.

Mvslowitz, 3. Nov. In den frühen Morgen­stunden entspann sich zwischen Banditen einerseits und bet Gemeindewehr und den Apobeamten andererseits ein Feuergeseckt. Dabei wurden drei Apobeamte durch Bauch­schüsse und zwei Mitglieder der Gemeindewehr leichter ver­letzt. Zwei schwerverletzte Banditen wurden verhifwt, darunter der Mörder des polmschen Stadtrats Dudzyk in Kattowitz. Drei Eisenbahner wurden von den Polen trotz Protestes nach Sosnowicr entführt und dort durch Mißhandlungen getötet.

Kattowitz, 3. Nov. Der in Myslowitz verhaftete schwerverletzte Mörder wurde als der vielfache Raub­mörder M u siol festgestellt. Kurz vor seiner Verhaftung hatte er noch den eigenen Vater erschossen.

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kritischen Partei Verständnis zeigen, die jetzt in Zu- : schriften an die Presse an meinem Verhalten herumzu- Mäkeln suchen.

f i Die Haltung der Fraktionen.

t B e r l i n, 3. Nov. Die Fraktionen des preußischen Landtags berieten beute die Stellung zu der preußischen Dabmettsbilvnn^ Sozialdemokraten stellen auf dem Standpunkt, jr könne eine Koalition mit der Deut­

schen Bolkspar! .. i cfj t in Frag« kommen. Dagegen seien sie für die sogenannte alte Koalition aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten, die eventuell später durch den Eintritt der Deutschen Volkspartei, der zwei Ätze üu Tabrnett freigehalten werben sollen, verbreitert tvreden könne. Die Demokraten erklärten sich bereit, sowohl an der kleinen wie an der großen Koalition teil- Ehmen. Das Zentrum dagegen wünscht die sofortige uug einer großen Koalüion mit Einschluß der Deut­schen Bolkspartei. Die Fraktion ber Deutschen Volks- hart« sprach sich gleichfalls für eine Koalition auf breiter

. Grundlage aus.

f i DieNationatti'ü. Korresp." schreibt: Die preußische Senbwgsfraktion der Deutschen Bolkspartei hat am Don- KerStag zu der Minisrerkrisis Stellung genommen und Pen Beschluß gefaßt, die große Koalition von Deutscher Volkspartei bis einschließlich Mehrheitssozial- vcmokratie als Grundlage der neuen Regierung zu kordern. Msser Beschluß ergab sich angesichts der ganzen Lage den selbst. Es wird von allen, denen an der Wiederkehr ttiger politischer Verhältnisse gelegen ist, anerkannt, ß die sogenannte große Koalition die einzige Re- v'erungsform ist, die eine zielbewußte, dauerhafte Politik ttmöalicht. Daraus ergibt sich die unbedingte Noi- toermtgleit, auf alle sonstigen Experimente zu verrichten, sts ist auch keineswegs eiuzusehen, warum eine Politik, Oie tzlo notwendig erkannt ist,zur Zeit" unmöglich sein und » ihre Verwirklichung aus parteipolitischen Gründen tznf eine spätere Zeit verschoben werden soll. Ist bfa freße Koalition das Gebot der Stnndr, so darf mit ihrer ^rrchsührang auch nicht gezögert werden. Aus dieser krkenntnis ist der Beschluß der Deutschen Volksvartei ftrvorgegangcii. 2tn ben anderen Parteien ist es nun« ürbr, in demselben Maße wie es die Deutsche Bolkspartei plan hat, parteipolitische Bedenken zurückznstellen und «iuer allgemein anerkannten politischen Notwendigheit sipler zu bringen.

Die denischnationale Landtagsfraktion hat beschlos- i- r«, mit Sen anderen bürgerlichen Parteien tn der

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* Berkin, 3.Nov. Gegenüber einem Vertreter des N. T. B. äußerte sich der preußisch« Ministerpräsident Stegerwald über den Rücktritt der preußischen'Ne- gienmg wie folgt:

' 1. Ein Berliner Blatt schrieb dieser Tage:Das Kabinett Stegerwald ist zurückgetreten, weil es 'ein« innerpoiltische Aufgabe (Schaffung einer breiten Koali- koit) nicht gelöst hat." Damit ist nicht der Kern der preußische» Regierungskrise getroffen. Der Rücktritt der preußische« Regierung ist vielmehr und letzten Ende? nicht auf Vorgänge in Preußen, sondern auf solche im Reiche zurückzuführen. In Preu^n war eine große Koalition schon sickt vier Wochen möglich. Mit ihrer Verwirk­lichung wurde zurückgehalten, um durch Preußen gle-ch- zkitig auch für das Reich eine Gesundung der parlamenta­risch-politischen Verhältnisse hcrbeizufuhren. In Preußen waren die Parteien, die in die Regicrungskoalition ein- bezogen toetben sollten, die Nehmenden (Anteilnehmen an btt Verwaltung des größten Landes), im Reich dagegen Bxtren sie die Gebenden (Bewilliget von Besitz- und MMssenverbrsuchsstenernt, und nun sind es wieder Vor­gänge im Reich (ich erinnere an den Vries der Reichs- tagsfraktio« der Deutschen Volkspartei an den Reichs- präftbearteni, welche die Gesundung der politisch-parla« mentarffchen Verhältnisse in Preußen gefährden. In Zu­kunft wird Preußen bei der Gestaltung seiner parlamen­tarischen Verhältnisse nach eigenen Rezepten arbeiten .müssen, ohne auf die Vorgänge im Reich Rücksicht neh­men «u können. In anderen Ländern arbeiten die Gegner ber Demokratie und des Parlamentarismus an deren llntorhöhlung, in Deutschland tun dies di« demo­kratisch orientierten Parteien selbst. Die Häufigkeit ber Regierungswechsel in Dentschland und ganz besonders die Art unb Weise, in der sie vor sich gehen, sind nicht geeignet, das parlamentarische System den breiten Volksschichten begehrenswert zu machen. Bor allein ist die Obstruktion rin undemokratisches Mittel, gleich­gültig. ob es von der Straße oder in Parlamenten ange- Jeetibfi wird. In England kennt man solche Hilfsmittel ber Demokratie in dieser Form nicht.

! 3. Die Erfahrungen der letzten Tage haben bewiesen, daß der preußische Ministerpräsident wohl bei der Neu­bildung der Regierung, nicht aber bei der Regienings- umbildung ausreichende Initiative entwickeln kann. Bei Regienlngsumbildungen ist er eingeklemmt zwischen den Parteien auf der einen unb dem Kabinett auf der anderen Seit«. Eine größere Beweglichkeit auf der Kabinettsseite verhindert die Verfassung. Verfassuugsgemäß kann der Ministerpräsident keinen Minister zum Rücktritt anhalten Im Reich steht über diesen Dingen noch der Reicks- Präsident.

3. Zu dieser Sachlage kam noch ein persönlicher Umstand: Ich bin im April bei der endgültigen Wahl zum Ministerpräfidenteii gegen die Sozialdemokratie gewählt werden, unb konnte darum, wenn ich weiterhin auf pol'- tijche Folgerichtigkeit Wert legen wollte, nun nicht durch Asße Einbeziehung der Sozialdemokratie eine Regierung bilde«, die als alle Koalition angesprochen werden kannte. Für diesen Umstand sollten auch die Kreise der Demo-

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Berlin, 3. Nov. In der heutigen Sitzung des Reichswirtschaftsrates wurde zunächst die Ver» mögens st euervorlage in zweiter Lesung an­genommen mit einem Anträge, wonach die von gemein- nützigen Sparkassen unb Genossenschaften sowie die selbstgezeichnetcn Kriegsanleihen in Zahlung genommen werden sollen. Eine Entschließung der Verbraucher­gruppe, von der Reichsregierung schleunigste Maß- nahmen zu verlangen, um der sprunghaften Preis­steigerung, insbesondere der ungerechten Preis­treiberei und der zunehmenden Verkäufe an das Ausland, entgegenzutreten, wurde ebenfalls ange­nommen.

Hierauf nahm das Haus noch den Bericht des Ausschusses über die Erfassung der Sachwerte ent­gegen, der die Nutzanwendung der Sachwerte für die Erledigung unserer EntschLignngspflichten nur auf dem Wege ber freiwilligen Kredithilfe für möglich hält, zu welchem Zwecke die deutschen Er- werbsstände zu einer Kreditgemeinschast zusammenge- fchlossen werden sollen.

Die Aussprache über diesen Ausschußbericht wurde auf Freitag vormittag vertagt.

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