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mit dem Kreisblatt für dm Kreis Marburg

Der Stueiaensteis beträgt für die 9 gesp. ColonelzeNe oder deren 'Kaum 1— Mk.,

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UeLevgabe dev Entscheidung über Oberschlesien

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atj3, daS sofort nach der Bekanntgabe des Reichs^

ia» en auZzusprechen. Dieser Auffassung der Frak-

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: KolkSyartei ablehnen sollte, in das Kabinett Lirth einMreten, dies besagen würde, daß die Deutsche

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Jur Frage der Kabinettsbildung im Reich erklärt Str „Vorwätts", daß, wenn es tatsächlich die Deutsche

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Marburg ä“"1 s“ÄÄ " ÄÄSWÄS 56.3M <VM itn 21.Mbn 8L"SÄ»Ä!K®SJV«SWS Barrabatt. Bei Auskunft durch die Eefchaftsktelle und Vermittlung der Ange- fcote 75 Pfg. Sondergebuhr.

Ergebnis her Berliner Stabtoerorbnetenwafilen.

Berlin, 21. Oft. Das genaue amtlich« Gesamt­ergebnis der Groß-Berliner Stadtverordnetenwahlen siegt nunmehr vor. Die Gesamtzahl aller abgegebenen

ensiiiiltet A. 10 m 7432

teilung in dem Deutschland zuAwicsenen Teil ansässig ist, erhält das Recht, innerhalb zweier Jahre für die polnisch« Staatsangehörigkeit zu optieren. Alle an dem gleichen Tag« in dem endgültig Deutschland zu- aeteilten Teil Oberschlesiens ansässigen Polen sind berechtigt, dort chren Wohnsitz während einer Periode von 15 Jahren beizubehalten. Diese Bestimmung findet Anwendung sowohl auf die Polen, die deutsche Staats­angehörige waren und für Polen optiert haben, wie ans die polnischen Staatsangehörigen, die keine deut­schen Staatsangehörige gewesen sind. Ml« anderen Fragen, die sich auf die Nationalität der in Ober- schlesien ansässigen Personen und auf den Schutz der Minderheiten im Abstimmungsgebiet beziehen, sind ent- sprechend dem Versailler Vertrag und der Völker, bundsatzung zu regeln. Die in diesem Sinne ge­troffenen Maßnahmen werden für Deutschland und für Polen internationale Verpflichtungen darstellen und in gleicher Weise wie die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 zwischen den verbündeten Staaten und Polen abgeschlossenen Vertrags unter die Bürger­schaft des Völkerbundes gestellt werden.

Die Festlegung der Grenze. — Die deutsch-polnischen Berhandlungen. ,

Paris, 20. Oft. Heute ist die Interalliierte Kommission in Oppeln von den endgültigen Ent­scheidungen in Kenntnis gesetzt worden, die von der Botschafterkonferenz getroffen worden sind. Gleich­zeitig ist die deutsch polnische Grenzfcstsetzungs- k o m m i s s i o u unter dem Vorsitz des Generals Du­pont, welche schon in Tätigkeit ifch aufgefordert worden, eine Unterkommission zu ernennen, die unver­züglich mit der Abgrenzungsarbeit in Obersch'esien beginnen soll. Die polnische und die deutsche Regierung werden aufgefordert werden, binnen acht Tagen «Inen Bevollmächtigten zum Beginn der Verhandlungen über das provisorische Wirtschastsregime zu bezeichnen» sowie Delegierte für die gemischte vorübergehende Verwal­tungskommission zu ernennen. Gleichzeitig soll der Völkerbund gebeten werden, den Präsidenten dieser Verwaltungskommission zu bezeichnen, der ein Neu­traler sein muh.

an <5tn«: ieter p: :s unter' eschäits-j bhSSi

Breslau, 19. Oft. Die Handelskammer hat a» den Ministerpräsidenten der Ententestaatrn «in Tele­gramm gerichtet, in dem sie gegen die Entscheidung Protest einlegt. Die Entscheidung widersprech«, den Bestimmungen des Friedensvertrages, dem 66*

Kraft bis zu dem Augenblick, wo Polen die auf sein ganze« Gebiet anwendbare Gesetzgebung geschaffen, die an Stelle der früheren Verordnungen treten kann.

Alle diese aufgeführten Maßnahmen werden Gegenstand eines zu treffenden Abkommens zwischen Deutschland und Polen in Form einer all- getneinen Konvention zwischen den beiden Ländern bilden. Diese Konvention wird daher Oberfchlesien während der Uebergangszeit unter ein beson­deres Regime stellen. Zur Erleichterung der Vorbereitung der Ausführungskontrolle dieser zeit­lichen Maßnahmen wird eine Kommission gebildet, die aus der gleichen Anzahl Polen und Deutscher aus Oberfchlesien besteht mit einem Vorsitzenden anderer Staatsangehörigkeit. Sie wird den Titel „Gemischte oberschlesische Kommission" führen und hauptsächlich beratend sein. Ein Schiedsgericht kann eingesetzt werden, um alle Streitigkeiten zu regeln, die sich aus der Anwendung der zeitweilig kN Maßnahmen ergeben können. Streitfälle, die sich aus der Zbusführung und Auslegung der all­gemeinen Konvention ergeben, werden auf Grund der Bestimmungen der genannten Konvention und des Dölkerbundsstatuts, falls dies nötig, geregelt.

Der Schutz der Minderheiten.

AuS den Veröffentlichungen über Oberschlesien ist weiter hervorzuheben der Absatz über den Schutz der Minderheiten. Danach erhält sede im Augen­blick der endgültigen Teilung des Abstimmungsgebiets in dem Polen zufallenden Teil -rrnsässtge Person, die für die deutsch« Staatsangehörigkeit optierte und wäh­rend zwölf Monaten, bit auf den Tag der Ausübung de« Optionsrecht- folgen, keinen Gebrauch von dem Recht macht, ihren Wohnsitz nach Deutschland zu der- legen, das Recht, ihren Wohnsitz in Polen während einer Zeitdauer von 15 Jahren beizubehalten. Jede Person polnischer Abstammung, di« über 18 Jahre

Am Freitag Vormittag tritt die sozialdemokratische skeichstagsfraftion mit dem Parteiausschuß zu einer

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nen Gewinn zu ersetzen, erklärte sich die Siegicruu- außer Stande, da die Summe ins Ungeheure gehen würde. Für die Abschätzung der Schäden tont» den in den einzelnen Kreise« Kommtsstonont gebildet, wobei je eine Kommission für mehrere Kreise zustä» dig ist. Die bisher bei den zuständigen Landrätc« und Notstandskommisstonen in Ovveln ongemeldete« Summen gehen tndt« Milliarden. Ob es mäg- lich sein wird, diese Schäden voll zu ersetzen, steht dahin.

5k Mr on in Wen Walkt

Di« Entscheidung ein einheitliche« Ganze.

Berlin, 20. Okt. Di« Botschafterkonfereiq übermittelte heute nachmittag dem deutschen Bot» scheu Botschafter in Paris nachstehende Note über die oberschlesische Entscheidung:

Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, Ihnen an* bei den Text der Entscheidung zu übermitteln, die bi« Botschafterkonferenz am 20. 10. d. I. namens uni in ausdrücklicher Vollmacht der Negierungen bei Britischen Reiches, Frankreichs, Italiens und Ja» pans getroffen hat, die mit den Vereinigten Star« ten von Amerika als alliierte und assiHiierte Haupt« machte den Friedensvertrag von Versailles unter« zeichnet haben. Die genannten Mächte haben ge« mäß dem Friedensvertrag eine Lösung gesucht, die , dem Wunsche der Bevölkerung, wie er in der ge« meiudcweisen Abstimmung zum Ausdruck grkom« men ist, entspricht und die geographische und wirt« chaftliche Lage der Ortschaften berücksichtigt. Ei« haben sich deshalb nach Einholung des Gutachten« des Völkerbundsrates veranlaßt gesehen, den In« dustriebezirk Oberschlesiens zu teilen. Zn An* betracht der Tatsache, daß die verschiedenen Volks­teile zerstreut liegen, andererseits aber stark unter­einander vermengt find, mußte jede Teilung diese« Gebietes dazu führen, daß auf beiden Seiten bet Grenzlinie ziemlich beträchtliche Minberheiten ver« bleiben unb daß wichtige Interessengebiete aus« einandergerissen wurden. Zn Berücksichti« gung dieser Umstände enthält die getroffene Ent« scheidung Maßnahmen, um int Znteresse der Allg« meinheit die Fortdauer des Wirtschaftslebens eben« so wie den Schutz bet Minderheiten in Oberschlesien zu gewährleisten. Die deutsche Regierung muß sich auch wohl dessen bewußt werden, daß die verbünd«« ten Mächte ihre Entscheidung als ein einheit, liches Ganzes betrachten und daß sie fest ent« schloffen sind, seinen verschiedenen Teilen (5et« tung zu verschaffen. Zn dem Falle, daß di- beteiligten Regierungen oder eine von ihnen sich aus irgendeinem Grunde weigern sollte, die Entscheidung insgesamt oder zu einem Teile anzu­nehmen, oder durch ihre Haltung zu erftjtnen geben würde, daß sie der loyalen Durchführung der Ent­scheidung Hindernisse in den Weg zu legen sich be­strebt, behalten sich die verbündeten Mächte in der Ewägung, daß es im Zntereffe des allgemeinen Friedens notwendig ist, die vorgesehene Regelung so schnell wie möglich durchzuführen, solche Maß­nahmen vor, die sie für geeignet halten, um die völlige Durchführung ihrer Entscheidung sicherzu- stellen«

5k Mstm in Mk».

London,,19. Oft. Reuter erfährt, es seien aus Polen sehr befrebigenbe Nachrichten aus Oberschlesien eingetrossen. Di« polnischen Parteiiübrer hätten dem Minister des Aeußern mitgeteilt, daß sie' im Prinzip den Empfehlungen des Völkerbundes zustimmten. Tie polnische Regierung habe auch versichert, daß fit ihr Möglichstes tun werde, um die Aussührung des Beschlusses des Völkerbundes durchzusehen, Sie toffe, daß die Empfehlungen schließlich eine gute Wirfting auf die polnisch-deutschen Beziehungen ausüben würden.

K a t t o w i tz, 20. Okt. Die Warschauer „Glos Narodu" begrüßt di« Genfer Entscheidung folgender­maßen: „Wir gehen vor nach Westent es ist etwas direkt Ilnbegreiflickes: mögen unsere Herzen in diesen Tagen nicht von Stolz erfüllt sein, sondern auch von bem Gefühle der großen Verantwortlichkeit für daß Schicksal dieses Volkes. Unsere Stellung wird in Europa gefestigt und unser Glaube an die Zukunft Polens gestärkt, sodaß wir allmählich aus dem Sumpfe der diplomatischen Intrigen und innerer Unordnung in ein ruhiges Fahrwasser kommen werden". ।

eschst. gebraucht.

Di« „Oberhessilche Zeituni" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 6 Mk, durch die Post 6.15 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streiks ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. C. Hitzerolh. — Druck der Univ.-Buchdruckerei von-Ioh. Lug. «och, Markt 2123 — Kernsprecher 55, — Post­scheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Mai».

Di« Schäden der Deutschen in Oberschlefien.

Oppeln, 20. Okt. lieber die Schäden, die die Deutschen Oberschlesiens seit dem 10. Februar 1920, dem Tag der Besetzung de? Landes, erlitten haben, werden gegenwärtig Erhebungen angestellt. Die Ent- schädigungszahlung soll aus Grund eines besonderen Gesetzes erfolgen, das für Oberschlesien analog dem sür Westpreutzen und Posen erlassen wird. Die Re­gulierung soll sich aus alle Schäden erstrecken, die seit dem obengenannten Termin erwachsen sind. Man hofft, die direkten Schäden in vollem Umfange ersetzt zu erhalten, von den indirekten auf alle Fälle die, die einen tatsächlichen Schaden darsiellen. Den entgange-

ßülrigen Stimmen beläuft sich auf 1717 571. Davon Haben erhalten: die Deutschnationalen 304 057, bit Deutsch« Bolkspartei 263 042, die Demokraten 126 50S, bic Wirtschaftspartei 86 805, das Zentrum 63080, die Deutschsozialcn 12000, der Ordnungsblock 9076, die §reie Vereinigung 9463, zusammen 874 028. Die ^zialdemokraten erhielten 352 290, die Unabhängigen 228 885, die Kommunisten 162 348, zusammen 813 513, fodaß die bürgerliche Mehrheit absolut 30 485 stimmen betrögt. Dir geäußerte Auffassung, daß «ie Wahlen auch diesmal ungültig seien, ist nach Auf- fafjung der zuständigen Stellen irrig.

p Reichstagsfitzung heute ober morgen.

Berlin, 20. Okt. Der Aeltestenrat bes Reichs­tages, an dessen heutiger Sitzung bet Außenminister Dr. Rosen teilnahm, beschloß, baß bei Prästbr it bes Reichstages sich zunächst mit bem Reichskanzler darüber verftänbigen soll, wann bieser eine Regie­rungserklärung über bie Genfer Beschlüsse abgeben kann. Darnach wird bet Piästbent den Termin bet Vollsitzung bekanntgeben. Diese findet voraussicht­lich entweder Freitag Nachmittag ober Sonnabenb Lor mittag statt. - , ..

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f Die Sozialdemokraten für Dr. Wirth.

Be cli n, 20. Oft. Die sozialdemokratische Reichs-

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Die Grenzlinie. <

Pari«. 20. Ott. Der Text be« «efchlufies btt Botschafterkonferen, in bei oSerschlefifchen Frage einschließlich ber Entfcheibungen des Völkerbunbs- rates ist heute nachmittag 4y2 Uhr bem brutsch«« ! Sotfchaster in Paris, Dr. Mayer, überreicht »etben.

Nach einer Havas-Meldung folgt die Grenze ber Ober von bem Punkte ab, wo dieser Fluß in Obericklesien eintritt, bis Niebotschau. Sie läuft bann in nordöstlicher Richtung und beläßt auf deutschem Gebiet u.a. die Gemeinden Ostrog, Niedendorf, Nieborowitzer Kammer, Nieborowitz, Schönwald, Allguth, Zabrze, Sosniza, Mathesdorf, Zaborze. Biskupitz, Bobrek und Schömberg. Kon da geht die Grenze zwischen Roßberg, das an Deutschland fällt, und Birkenhain, daS an Polen fällt, in bet Richtung Nordwest weiter unb läßt aus dent- chcm Gebiet u. a. bie Gemeinden Kars, Miechowitz, Tworog, Sorowski und läßt int polnischen Gelüst n. a. bie Gemeinden Radzionkau, Alt-Tarnowitz, Drahthammer, Wüstenhammer. Si-aelsdors und Lissau.

Danach fällt bet süböstliche Teil bes Kreises Ratibsr, bet größte Teil be« Kreises Nybnik, bet ganze Kreis Plcß, Stabt- unb Lanbkieis Kattvwitz, Stabt- unb Lanbkreis KönigshStte, Lanbkrcis Bcuthen, bet größte Teil des Kreises Tarn"witz mit Tarnowitz sowie de« Kreises Lublinitz an Polen.

Die wirtschafllichen Maßnahmen.

Um bie Fortdauer des wirtschaftlichen Lebens Oberschlefiens nach btt Teilung zu sichern und die Schwierigkeiten während bet Uebeigangsperiode auf bas Mindestmaß zu beschränken, wurden fol­gende Maßnahmen vorgefchlagen:

Bahnlinien, die Privatgesellschaften ge­hören, werden auch weiterhin wie bisher verwaltet. Für bie Bahnstrecken bes beutschen Staates -wirb ein gemeinsames Betriebssystem wäh- tenb 15 Zähren inkraft treten. Die Tarife werben vereinheitlicht und bie Fahrpläne sollen ben Be- bürfnissen bet Industrie angepaßt werden. Der Aufenthalt an ber Grenze soll möglichst kurz fein. Zn dem Abstimmungsgebiet wird währenb des Zeitraumes, der 15 Zähre nicht übersteigen darf, bie- Mark bas einzige gesetzmäßige Zahlung-,- mittel sein. Dieses System kann nach einer Ver­einbarung zwischen den beiden Regierungen ge­ändert werden; für Post-, Telephon- unb Tele­grammgebühren wirb für bie ganze Dauer des deutschen Eelbsystems bie Mark festgesetzt. Die Zoll­verwaltung unb bie Zollgrenze fällt mit ber politischen Grenze zusammen. Währenb sechs Mo­naten hülfen Rohstoffe, Halbfabrikate unb un­vollendete Fabrikate, welche aus ben inbustriellen Unternehmungen der anderen Partei in bei glei­chen Zone feitiggestellt odei veibiaucht weiden sollen, zollftei übet die Etenze gehen. Wäh­lend 15 Iahten dütfen bie gleichen Etzeugnisse bet gleichen Hetkunft zu gleichet Bestimmung bie (Stenge zollftei übetschieiten, wenn sie zum Wiedet­impott in das Uisptungsland bestimmt sind. Naturprodukt» obet Fabrikate aus bem polnischen Teile bes Abstimmungsgebietes finb auf btei Zahte von sämtlichen Zollabgaben bei bet Einsicht in bas deutsche Zollgebiet besieit. Diese bteijähiige Periode beginnt mit bem Tage bei Notifizierung ber beutsch-polnifchen Erenzfestlegung.

Kohlen unb Grub ^n: Polen wirb wäh­renb 15 Zähren bie Ausfuhr bet Erubenerzeugnisse aus bem Abstimmungsgebiet eilauben. Was Kohlen anbetiisit, so wiib ben verschiedenen Be­stimmungen bet Beiträge, Beschlüsse, internatio­nalen Vereinbarungen usw. zwischen Deutschland unb Polen unb ben Gegenben, bie unmittelbar ober mittelbar an bet Einsicht oberschlesischer Kohlen interesfiett finb, Rechnung getragen. Deutschland wirb gleichfalls auf 15 Jahre bie Ausfuhr von Etubenetzeugnissen nach Polen erlauben.

Vetschiebene Bestimmungen sowie verschiedene andere Maßnahmen werden ins Auge gefaßt be- tieffenb bie sozialen Versicherungen, bie ArW^etverbände unb den Verkehr zwischen beiden Parteien im Gebiet. Zeder Einwohner, ber seinen regulären Wohnsitz ober seine reguläre Beschäfti­gung im Abstimmungsgebiet hat, wirb eine 93er» kehrserlaubnis kostenlos erhalten, die ihm gestattet, die Grenze ohne Förmlichkeiten zu über­schreiten. Die in Kraft befindlichen Verordnungen im Absfimmungsgebiet, betreffend im besonderen

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u. m 3») i jrmeinsamen Sitzung zusammen.

'giig.yierige sachliche Beratungen erfordert. Sie ist .8 »Her emmfttig der Ueberzeugung, daß bie Reichs-

-rlpxurat 8-lksvartei die bisherige Politik der Reichsregierung verurteilt und eine ganz andere Politik wünscht. Die

Tageszeitung für (bas früher kurhessische) Oberhessen

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bie Gruben» die Industrie- unb Handclsunter- nehmen unb bie Arbeitergesetzgebung bleiben in

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tzosialdemokratie könnte eine solche neue Polifik nicht mimachen. Die neuePolitik könnte beide sozialdemo- datische Fraftionen des Reichstags in die schärfste - Opposition drängen. V

„Der Deutsche" will sich auf die Person Wirths nicht festzegen. Das Blatt schreibt, gelinge es dem Kabinett Wirth' nicht, die Bermittlungsaktion zwischen

ion stimmten auch die Vertreter Oberschlefiens aus« ' rrücllich z«.

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t unb c'eft , ctgienntg ihr Verbleiben von nichts anderem abhängig )bsr-8t harf. ftfa von dem Votum des Reicks-

! gy- iggs über Oberfchlesien einzuholen sein wird. Sie «h vorpM i ff bereit, der gegenwärtigen Reichsregienmg das V e r-

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lagSftoftion ist heute Nachmittag zu einet Sitzung jusammcngetteteu^ In der Aussprache ergab sich als sjj inmfltig? Auffassung, daß die Entscheidung über Ober-

Meßen feinen Anlaß gebe, eine Regierungskrise zu irnffntn und daß, für eine solche kein Augenblick inglücklkche« gewählt werden konnte als der gegen« Bärtig«. Die Fraktion lehnt es ebenso ab, bie Frage >ts Verbleibens oder des Sturzes der gegenwärtigen Regierung in diesem Augenblick von der Lösung bei omplizittteu Steuerfrage abhängig zu machen, was

!i%«r Deutschen VolkSpartei und der Mchrheitssozial«' । ■bemefratie dnrchzusühren, so wäre die neue Lage ge­schaffen. Me außen- und innerpolitische Lage fordert i gebieterisch die Herstellung einer großen Koalition. 1 Personeüsragen dürfen dieser nationale« Frage gegen­

über selbstverständlich kein e Rolle spielen.

fr Berlin, 21. Okt. Gestern haben Fraktions­fitzungen des Zentrums und der Deutschen Bolkspartei '^aitgefimden. lieber den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen innerhalb des Zentrums wird in der ^ntrumsparlamentskorrespondenz mitgeteilt,die Ausfafsungen über die politische Lage völlig nnheit« W waren. Damit werde den Gerüchten entgegen- geirettit, die von einer durch Strömungen im Zentrum ins Auge gefaßten Neubildung des Kabinetts unter Führung eines anderen vom Zentrum zu bcnenneuden Parlamentariers wissen wollten, lieber das Ergebnis der Beratungen innerhalb der Deutschen Volkspartei wurde bisher eine parteiamtliche Meldung nicht aus- tzcgeben. Eine völlige Klärung der politischen Sage dürfte sich auL^den Beratungen des Kabinetts ans förunb der heute vorliegenden Entscheidung über Oöer- fiflesien und in der unmittelbar darauf, voraussichtlich Eennabett?» Kattfindenden Vollsitzung des Reichstages

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