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1921

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Anzeiger für (das früher kurheMche) OLerheffen

MavSuvg

SoMllhenö, den 1. Lklobtt

»ilbhardt.

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Erstes Blatt.

WM« her MienniWmhilhmg.

Erscheverkmz der Bcrhandlungen durch die neusten Neichstagsreden.

[5 Berlin, 30.,Sept. Die Aussichten für eine rAabinettserweiterung im Reiche und in Preußen -Melden nach Meldungen der Blätter immer un- !,ü n si i Ke r. Wie der „Verl. Lokalanz." schreibt. Habe dr-e «estrige Rede des Reichskanzlers bei der DeutWrS Bokkspartei sehr verstimmt. Die Rede Hes und diejenige Scheidemanne hätten

genügt, um die Verhandlungen außerordentlich zu erfch wcr cn, wenn nicht unmöglich zu machen.! Wie das Blatt aus parlamentarischen Kreisen er- iführt, Md die persönlichen Besprechungen über die

' Mbinetrsbikdung lischt mehr fortgesetzt worden.

Laut „Deutscher Allz. Ztg." konnte in der Krage der Steuerreform zwischen der Sozialdemo- kraiie und den bürgerlichen Parteien bisher eine Einigung nicht erzielt werden. Infolge der vor- oussichrlichen Vertagung des Reichstages bis zum 26. Olt. rechnet das Blatt aller Wahrscheinlichkeit nach damit, daß die Frage der Regierungsumbildung im ^Acich und auch in Preußen bis Ende Oktober, wenn nicht noch auf eine spätere Zeit, verschoben wer­den muß.

Wünsche und Ziele des Zentrums.

jHr; Berli n, Lv. Okt. Wie die Zentrums-Parka- H^itskorrefpondenz initteilt, hat die Aussprache der KiMümsfraktion des Reichstages, die sich in mehr-

L tinjjgcn' Verhandlungen mit der allgemeinen politi- I Men Lage befaßte, in allen grundsätzlichen Fragest f -»olle Uebereinstimmung in der Fraktion ergehen.

Attsgetanchtc Mißverständnisse seiey völlig beseitigt.

Die Ergebnisse der Fraktionsrerhsndlungen wur- - den u. o. in folgendem einstimmig: angenommenen ■ jesigelegt! Die Zentrumssraklion des Reichs- ' tages b i l! i g t die Politik des Reichskanzlers und V fspricht ihm erneut ihr Vertrauen aus. Zn der i jÄcherzcugung, daß der ehrliche Erfüllungswille I Unseres Vaterlandes uns vor dem schlimmsten Un­

heil reitet, unterstützt sie die Reichsregicrung in iihrem Bestreben, die bind) den Versailler Eewalt- i frieden und das Ultimatum dem deutschen Volke Misgezwungenen Verpflichtungen bis zur Grenze des Möglichen zu erfüllen. Als unerläßliche Vsr- «sfeMng bei Gesundung unserer inner- und antzeupc burschen Verhältnisse betraget sie eine ,starke, und zielbewutzie Politik der Mitte auf üreite- ' .per Grundlage, Zn dem Schutz und der Pflege der ^christlichen Kulturideale erblickt sie nach wie vor ■ jhrc vornehmste Aufgabe.

T Die Haltung der Sozialdemokraten.

; V ci 1 i n. 1. Okt. Wie 'ber sozialdemokratische Parlamentsdienst mitteilt, faßte die sozialdemo­kratische .Reichstagssraktion am Freitag tn später Mendsrimdc folMiden Beschluß: Die sozialdemo- kraiiiche RtüchtzMsfraktion erklärt zu der Frage der !lu:diK«nZ^der Regierung: 1. Zu einem Gs- ssmiriicktriit^bss Kabinetts Wirth ist keine Veran- lsfsung, es kann sich bei einer event. Erweiterung der Regierung vielmehr nur um eine Umbildung des Kabinetts Wirth handeln. 2. Bevor die Um­bildung der Negierung vorgenomi^n wird, muß V «ine Einigung über den Teil des Regierungspro-

ßramms erzielt sein, der die Stellung der Regie- : fjtong zur demokratisch-republikanischen Staatsform

»nd zu den zum Schutz der Republik zu ergreifenden Maßnahme» klarlegr. 3. Die Entscheidung über eine cvcnt. Umbildung der Regierung kann die L Fraktion erst fällen, wenn das gesamte Cteuerpro- rfitaiiim vcrliegt und die Gestaltung der rorgeschla- rgcnen Besttzstouer sowie der besonderen Leistungen ^des Besitzes zu ersehen ist. Die Fraktion beschloß ; iIvekter, an den Vorstand der U. S.P. heranzutreten, feftzrifiellen, ob und unter welchen Bedingun- jen diese cvent. bereit ist, in die Reichs- und prcu- Hifche Regiernug cinzutreten.

' Eine Versammlung der Berliner sozialdemokra­tischen Funktionäre erklärte, daß eine „ausgespro-' chen kapitalistisch orientierte, notorisch arbeiter- seinbliche Partei, wie es die Deutsche Volkspartei !st, die dazu ans ihrer monarchischen Gesinnung nie ein Hehl macht", niemals als koalitionsfähig Ungesehen werden tarn. Tie Vcrsammkmig erwar- Xct, daß die Partei cs nach wie vor ablehnen Mird, mit der Deutschen Volkspartei eine Regierung fu bilden.

fit Höhere Ansprüche der Demokraten in Preußen.

' Berlin, 30. Letzt. In der Frage der Regie- tungsbildmig in Preußen lmben demokratifchen Vtät- l<ni z-ifoige sich bei der Fraktion der Scmolralctt Mchwicriü-euen ergeben. Bei der Beratung der Frak- eig Lnifasisug rum AnSdi'.ick, daß dir Lei-1

antwortung für die RegierungSmatznahmen nicht nach der Fraktionsstärke abgestuft werden könne, sondern, dasi alle an der Koalition teilnehmenden Parteien $u gleichen Teilen die Berantwortung in übernehmen hätten. Die Besetzung eines einzigen und womöglich politisch bedeutungslosen Ressorts, nämlich des Han­delsministeriums, mit einem Demokraten sei für die demokratische Partei nicht annehmbar. ES trete sogar in der Fraktion die Neigung hervor, in einem solchen Falle lieber außerhalb der Regierung zu bleiben und das Kabinett von außen loyal zu unter­stützen.

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6# Sieht W StrMtlhs.

M ün ch e n, 30. Sept. Am zweiten Tag der po­litischen Aussprache im Landtag sprach zuerst ber U. S. P.-Wg. Neumann, ber stark gegen v. Kahr und Pöhner Stellung nahm. Die Forderung eines Staats­präsidenten lehnte er ab, ebenso die Errichtung eigener bayerischer Gesandtschaften bei den anderen deutschen Ländern. Der Redner wurde zur Dünung prüfen, als er behauptete, die Regierung Kahr und,Polizei­präsident Pöhner hätten politischen Mördern einen sicheren, Unterschlupf gewährt. Dann sprach der DemokratDr.D irr, der anerkannte,daß Herrv. Kahr von den besten Absichten erfüllt war. Er habe auch manche erfreulich Erfolge erzielt, denen freilich gewisse Schwierigkeiten gegenüberftanden. Ministerpräsident Gras Lerchen seid führte aus: Es handele sich bei dem Streit zwischen Föderalismus und Unitarismus nicht um die Einheit des deutschen Volks. Diese siehe auch für jeden Föderalisten außer Frage. Wenn auch anzuerkennen sei, daß schon im Reiche Bismarcks Zentralistische Tendenzen sich bemerkbar gemacht hätten, so sei doch die Tatsache wesentlich, daß die Entwicklung zwaugsmäßig unterbrochen worden und notwendige Fniwicklungsstadien übergangen worden seien. Er stehe voll auf dem Standpunkt, daß die Anschauungen, eines anderen zu achten seien. Man dürfe nicht gegen einen Stand regieren und diesen ©tanb unter­drücken. Er wolle haben, daß alle Stände, auch die Arbeiter, an den Aufgaben des Staates mit eigener Verantwortlichkeit sich beteiligten. Nur so könnten sie erkennen, daß man nicht alles mit Theorien machen könne, sondern bah nur die Praxis zeige, was möglich, was erreichbar und ersprießlich sei. Wenn in dirzer Beziehung die Arbeiterschaft in voller Verantwort­lichkeit im Staaisleben stehe, brauchten wir keine Angst zu haben, daß sie diese Macht mißbrauchen würde. Keinen Zweifel aber möchte xr darüber lassen, bah von dem sozialistischen Marxirnismtzs seine Auffassung eine strenge Scheidelinie trenne. "Zwischen bechen Aus- fassungen sei kei« Kompromiß möglich^ Damit solle aber nicht gesagt sein, bah in die polltischeu. Aus­einandersetzungen Leidenschaften und Haß hineinze- braebt werden sollten. An Stell: der marxistischen Auf­fassung setze er die Begriffe der organischen Ent­wicklung und die Föwerung des sittlichen Willens.

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England.

Die englisch-irische Konferenz.

London, 30. Sept. De Valera hat die Ein­ladung Lloyd Georges zu einer Konferenz an­genommen. - ,

Die Unruhen in den englischen Kolonien.

London, 30. Sept. Das Indische Amt teilt mit, btt andauernd starke Widerstand der Moplas werde als ernst angesehen. Ein energischer Feldzug werde vielleicht notwendig sein. Die Aufständischen nehmen eine Gusrilla-Taktik an. Man glaube, daß die Zahl der Aufstäudischen zunehme, auch das Banden­unwesen wachse au.

Karturn, 30. Sept. (Reuter.) Ein Fanatiker namens Abdullah el Soghayer griff mit seinen An­hängern am 26. Sept, den Ort Hyala im südlichen Darfur an. Berittene Infanterie und Polizeitruppen wiesen den Angriff ab. Die Eingeborenen erlitten schwere Verluste. Auch "Abdullah soll getötet worden sein. Zwei britische Beamte und drei Zivilangestellte wurden getötet. Der Aufstand ist rein örtlicher Natur ohne politische Bedeutung. Dir Truppen beherrschen die Lage. ' fr ■ .<' •

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Westungarn.

Vudc>. pest, 30. Sept. Auf die Nachricht, daß in Westungarn unter der Leitung von Stefan Friedrich ein selbständiger Staat ausgerufen wor­den sei, stellt das Ungar. Korr.-Vüro fest, baß sich der Abgeordnete Friedrich in Budapest befindet, in Westungarn selbst aber von einer solchen Prokla­mation nichts belännt ist.

Di5 Errichtung eines Kolomalrenkmars in Berlin wird jetzt in die Wege geleitet werden zur Erinnerung an die in den deutschen Kolonien gesallenen Deutschen und an die uns geraubten Schutzgebiete. Dir zustän­digen Rcichsressorts haben dem Antrag zugestimmt. Mittel zum Denkmal und einen Denkn'^Sentwurs solle» demnächst vom Reichstag pewWgi werden.

Mk AuMnMMW m MÄS.

Iw Smzltr nnh hit Mit.

'Sitzung vom 30. September. ’•r

Der Reichstag erledigte zuerst eine Reihe kleiner Anfragen, wobei u. a. auf Anfrage des Abg. M u mm (Dl.-uatl.) regierungsseitig mitgrtellt wurde, daß sich noch 360 Gefangene in französischer Gefangen­schaft befinden, daß die Reichsregierung unter allen Umständen das oberschlesische Autonomiegesetz durchführen werde und baß die angebliche Adresse von 150 000 Saar- bewohnern, die die Angliederung des Saargebiets an Frankreich verlangten, eine Fälschung sei. Ein ent­sprechendes Weißbuch werde im Oktober erfolgen. Aul eine Anfrage der Deutschnationalen wegen des Verbotes der schw«rr-wei.ß-roten Schleifen bei einem Landbundtag in Sckwrebus wird regierungsseitig «widert, daß zunächst ein Verbot ber Veranstaltung auf Protest der Arbeiterschaft erfolgt sei, bas aber nach w6eeer Auf ­klärung über den Ziveck der Veranstaltung aufgehoKm worden sei und nur die Anlegung weißer Schleifen zur Bedingung gemacht worden sei. Eine Behinderung der Benutzung schwarz-weiß-roter Schleifen sei nicht beab­sichtigt gewesen.

Dann genehmigte dar Haus nach kurzer , Aussprache in erster .zweiter und dritter Lesuna gegen die Stimmen der Kommunisten den

Friebensvertrag mit Amerika.

ES folgen die Anträge und Anfragen wegen der Frage der Durchkreuzung der Politik des Reichskanzlers, deS Schutzes der Republik und der Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten, die miteinander verbunden werden-

Der Führer der Deutschnationale«.

Abg. Hergt (D.-natl.) bedauert, daß der Reichs­kanzler nicht selbst Gelegenheit genommen habe, über die schweren Gefahren der letzten Taae und den Wandel zwischen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August und der vom September zu sprechen. Es liege eben ein Rückzug auf der ganzen Linie vor und zwar kein siegreicher Rückzug. Eines nur sei klar, auch heute wolle die Reichsregierung noch kein Friedensbringer sein. Wäre es ihr mit dem inneren ^rieben, den sie immer im Munde führe, ernst gewesen, hätte sie wohl offen zugegeben, daß sie sich übernommen habe und zu weit gegangen sei (Lachen links). Wir Teusichnationalen sind stets eine Partei der Versöhnung ^ewelen (stürmische Unterbrechungen), und wir sind bereit, düse Versöhnungs- voliti! durch die Tat zu bekräftigen. Der Geist der Regierung ist aber der gleiche geblieben, deshalb müßen auch wir in der Kampfstellung verharren. Man hat uns

■‘griffen, wir müssten uns verteidigen- Der Kanzsttr .twH ja zentnerschwereL Material über die MordatmosphÄce um uns in den Händen haben; aber er iommf nicht damit heraus. Vielleicht glaubt er, hier im Hause einen besseren Resomutzboden zu finden. Der Redner geht bann auf die bayerische Frage ein und kommt zu dem Schluß, daß nicht einmal eine Prüfung vorgenommen worden fei ob die Ausnahmebestimmungen einzelner Landesteile nicht tatsächlich eine Notwendigkeit gewesen seien. Tie 53er» n-dnung des Reichspräsidenten war damals einfach ein Ausruf zur Außerachtlassung der gesetzlichen 53estim- muugen. Jetzt ist sie natürlich geändert worden. Der Kanzler hat die Ausnahmeverordnun"en gegen die Rechts­presse ausdrücklich mit der Notwendigkeit begründet, die Unruhe in der Arbeiterschaft zu besänftigen. Aus­nahmegesetze haben niemals gute Erfolge erzielt. Man bezichtigt uns des Mordes. Aks s. Zt. während des Kulturkampfes daS Attentat auf Bismarck in Kifsingen dem Zentrum zugeschoben wurde, hatte diese Partei dafür nur ein „Pfui" (Abg. Hoffmann ruft: „Wen's juckt, der kratze sich!") Wenn jetzt der Reichstagswröüdeut tu feilten Ausführungen Andeutungen gem«ch?"chet, die auf eine genauere Kenntnis der Akten schließen kaffen, so bedauere ich. daß hier keine größere Zurückhaltung geübt worden ist. Die Zugehörigkeit ber betben Mörder Erzb-rgers zur Deutschnattonalen Partei ist nickt einmal ettokfen, würde aber genau so wenig beweisen, wie die des Bismarck-Attentäters zur Zenlrumspartei. Jeden­falls sind auch wir gerüstet und können der gerichtlichen Auseinandersetzung getrost entgegensetzen. Hierhin gehört auch der in Baven entdeckte deutsch-nationale Ge­heim b und. Ich möchte den Herrn Reichskanzler fragen, was er gegen diese Organisation der „heiligen Fehme" unternommen bat. Wir Härten gerne an der Aufklärungsarbeit teilgenommen. Man hat uns aber das Material vorenthalten. Wir stehen aus dem Boden der 93erfaffung, genau so tote jede andere Partei (ironische Ztoischenruie), und wir ersuchen den Reichskanzler, diese Erklärung zu respektieren. Wir protestieren gegen haltlose Verdächtigungen und gegen Fechterkunststücke. Mr waren die Angegriffenen, und wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es wieder heraus. (Heiterkeit.).' Trotzdem ist von unserer Seite kein unparlamentarisches Wort gefallen, uns dagegen wirft man bas blödeste Zeng vor, z. B. das absichtliche Sierbenlassen der Säuglinge (Pfuirufe, Lärm). War aber auch gegen uns vorgebracht wird, vielleicht einige aus dem Zusammen­hang herausgerissine Bemerkungen älter-r Offiziere und Generale, heißt, mit Kanonen gegen Spatzen schießen. Hierher gehört das Uniformier rot und das Verbot der Negimentsseste. Ter Kanzler sieht nur das Aeußere, siicht auf den Kern der Sache. Unser Volk weiß, daß es nicht besiegt ist, sondern nur äußere» Einflüssen unterlag. Wir bestreiten uicht, daß die Svrialdeswkstir

auch nationales Gefühl besitzt, aber sie soll es be­tätigen, namentlich der Entente gegenüber. (Unruhs Zurufe: „Aber nicht in Ihrem Sinne!")- Allein in unseren Anfragen unb Anträgen sind 50 Ausschreitungen gegen Leute der deutschnationalen Rechten während bet letzten 5 Wochen gemeldet worden, ein .Beweis, dafür,, welchen Umfang die Verhetzung gegen die Rechte.ange­nommen hat und welche Kurzsichtigkeit die Regierung mit ihren Verordnungen bewiesen hat. Daß in Btitzer» schließlich ein Komprommiß zu Stande gekommen ist, freut auch uns. Deshalb sind wir auch nicht in die Opposition getreten, sondern werden weiter Mitarbeiten. Der Redner kritisiert bann das Verhalten des Reichs- uanzlerS, der statt ein Reichsmehrer und Erhalter zn sein, selbst als Kämpfer in die Arena gestiegen sei. Das sei für eine» Manu, der über dem Ganzen stehe» solle, unerhört. Statt den; Auslände gegenüber das Volk zusmnmenznkchlicßen, trage er zur Zersplitte­rung bei. Nachdem der Redner bann das FallenlasseÄ bet Verordnungen des Reichspräsidenten gefordert hatte, schließt er mit dem Ausdruck der' Hoffnung, daß end­lich alle Klassen sich wieder im allgemeinen Interesse des Vaterlandes zusammensinden. (Beifall rechts. Zische« links).

Abg. D i t t m a n n (U. S.) erklärt, daß die Deutsch­nationalen, nachdem sie jetzt den Ausnahmezustand am eigenen Leibe kennen gelernt haben, Berstänonis dafür haben müßten, daß AuSnahmebestimmuneen unter alle« Umständen verwerflich seien. . ,.J

Die Antwort des Reichskanzlers.

Hierauf ergriff Reichskanzler Dr. Wirth da» Wort und erklärte, daß die bayerische Frage z» einem befriedigenden Abschluß gekommen sei, da die Fühlungnahme mit dem Grafen Lerchenfeld ie kurzer Zeit zu einem Ziele geführt habe. Die jetzige Regierung habe sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, daß der Ausnahmezustand ia ganz Deutschland abzubauen sei. Das mit Bayer« abgeschlossene Kompromiß sei als Rückzug bezeichnet worden. Ein guter Rückzug, der zum Friede» führe, sei besser, als eine verlorene Schlacht, die alles vernichte. In Wirklichkeit hätten aber ganr andere Herren den Rückzug angetreten als die Reichsregierung. Der Reichskanzler wandte sich, dann mit scharfen AusdrückMHUen den Abgeord« neten Hergt, der eine persönliche vertrauliche Besprechung hier mißbraucht habe. Zn Zukunft könne man solche Verh»»Äungen nut führen, wen« die Verhandlungen offiziell festgelegt würden. Eine zweite Revolution würde jetzt anders ausgehen wie die erste. Die Verfassung werde gerecht nach alle« Seiten hin angewandt. An der Feier nationale*! Gedenktage nehme er keinen Anstoß, doch dürfte« diese nicht zu parteipolitischen Zwecken ausgenutzt! werden, wie es u. a. auf dem deutschnationalen! Parteitag in München durch den General Krafft v. Dellmensingen in einer unglaublichen Rede ges schehen sei. Der Reichskanzler kam dann auf di«! Annahme des U l t i m a t u m s zu sprechen und er« klärte, daß gegen diejenigen, die die Annahm«! empfahlen, eine unglaubliche Hetze einsetzte. Diq Verunglimpfung der Mitglieder des Kabinett»! habe zu einer Atmosphäre geführt, in der politische Morde nicht unmöglich waren. Zu seinen Worte« im lleberwachungsausschuß stehe er auch noch heute- Eine Politik, wie sie die Deutschnationalen empfeh« len, wäre ein Verhängnis für Deutschland. Es fei der Sinn seiner Politik, ein solches Unglück zu ver« hüten. Die Verordnung des Reichspräsidenten fei nicht von heute auf morgen erfolgt. Die in Bade« aufgedeckte Eeheimorganifation, deren Fäden sich auch nach Oberschlesien erstreckten, liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Es handle sich um eine große Eeheimorganifation, die auf den Sturz der Verfassung hinarbeitete. E« habe sich herausgestellt, daß diese Organisationen^ die man offenbar in ihrer Zentrale getroffen habe^ einen neuen Kapp-Putsch zu inszenieren beabfichi tigten. Zum Schutze der Republik und ihrer Eins richtungen und Diener müßten die betreffende« Paragraphen entsprechend umgestaltet werden. Zm weiteren Verlaufe seiner Ausführungen küns higte der Reichskanzler einen Milliarden« kredit an, um das Volk im kommenden Wintey vor schweren Schlägen sozialer Art zu bewahren^ Die Notlage der Beamtenschaft, die Großes geleistet habe, fei besonders groß. Eine chauvinistische Bez wegung in der Beamtenschaft könne nicht geduldef werden. Die Politik, die zu konstruieren sei, müi[< getragen sein von der Sorge, wie wir den Wiuteh überstehen. Der Reichskanzler appellierte schließ« lich an alle, die gewillt seien, die deutsche Republik vor dem Untergange zu bewahren.

In der folgenden Besprechung spricht aS erster Abgi Sche.<dc mii n r. der sich gqjc4 da- girrteiou ti