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4.75 2RL, durch die Post 5.10 Mk. Ausgabe B mit „Oberh. Soort-Ztg.' 1 Mk. mehr.
i 997 <?ür ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereigniste kein Ersatz. — *»*• “ Verlag von Dr. C. Hitzeroth. — Truck der Univ.-Buchdruckerei von Job. Aug. Koch,
1921
Scherding.
Markt 21 23 — Fernsprecher 55,— PostsLeckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
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sich gegen den Versailler Beitrag wenden müßten, da dieser den Frieden nicht erreichen könne, wenn er gleichzeitig das Verlangen »ach Rache und Strafe befriedigen solle. Ferner trat der Redner für eine Revision des Völkerbundes ein, in den alle Nation« unter gleichen Bringungen ausgenommen werd« müßten. । i . l...
Dors- Gar« • eie
Eine internationale Wiederaufbaus . uz.
London, 27. Sept. Am 1. Oktober beginnt hier eine vom Rat zur Bekämpfung der Hungersnot und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie von der Friedensgesellschast veranstaltete internationale Konferenz, auf der die Frage der wirtschaftlichen Gesundung und des Weltfriedens erörtert werden soll. An der Konferenz nehmen Delegierte Englands, Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Hollands, Ungarns, Oesterreichs, Japans und der Schweiz teil.
darüber, daß von der Deutschen Volkspartei ein offenes und unzweideutiges Bekenntnis zur demokratischen Republik zu verlangen sei. Ferner sprach man sich dahin aus, daß es wünschenswert fei, die Umbildung der Regierungen im Reich und in Preu- zen möglichst bald und gleichzeitig vorzunehmen.
Abg. Dr. Wohlgemuth (Bayerische Volks».) der Vorsitzende des Verfassuugsausschusses, begründet« einen Mtrag, wonach der Ausschuß der Vollversammlung empsehlen soll, gegen die von der bayerischen Staats- regierung geirossene Bercinbarnng kein« Erinnerung ju' erheben. Was jedoch den Zeitpunkt der Aushebung des bestehenden bayerischen Ausnahmezustandes anlange, so bleibt «3 dem pslichtmäßigen Ermessen der bayerischen Staatsregierung überlassen, zu beurteilen, wann sie den Zeitpunkt für gegeben erachtet.
Ministerpräsident Graf Le rcheufeld betonte, es fei einer seiner Programmpunkte, zu versuchen, dir zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regierung seit längerer Zeit aus Anlaß der Verordnung des Reichs- vräsidenien bestehende Spannung auf dem Wege der Verhandlungen wenn möglich zu beseitigen. Es sei auch tatsächlich eine seiner ersten Amtshandlungen gewesen in Berlin mit dem Reichskanzler zu verhandeln. Aui Grund zweimaliger Rücksprache sei man zu dem heute vorliegenden Ergebnis gekommen. Durch die Berliner Vereinbarungen fei auch ein erträgliches Ergebnis vom föderativen Standpunkt aus erreicht Korben.. Was den Ausnahmezustand anlange, so habe sich die bayrische Regierung vergegenwärtigen müssen, ob ein Beschlus des Reichstags «bgewariet werden solle oder ob bk bayerische Regierung im Vertrauen auf ihre Kraft selbst zur Aushebung des Ausnahmezustandes kommen könne. Man dürfe nicht vergessen, daß der Regierung eine iReihe von Machtmitteln auch bei der Aufhebung des Ausnahmezustandes zur Verfügung stehe, daß außerdem 5er Ausnahmezustand in dringenden Fällen von der Landesregierung wiederhergestellt werden kann.
Ein Antrag der U. S. P. auf sofortig« Aushebung des-
Amtliches DerÄndigunssdlatt des Kreises MuLrrrgtz
Anzeiger für (das früher kurheUche) Oberhessen
Zeitungsvrrbot.
München, Die „München-Augsburger Abendzeitung" meldet: Der in Rottach-Egern erscheinende ..Alpenbote" ist vom Ministerium des Innern für acht Tage verboten worden, vermutlich wegen einer Aufsatzreihe gegen das neue Berlinertum.
genommen. Die Anträge der Regierung wurden mit allen gegen 5 Stimmen der Mittelpartei noch der. llnabhängigen angenommen.
Reiche b e - Trumpf sein Genossen dem Es wird ihn froh sein, der
Der Arbeitsplan der nächsten Zeit.
Berlin, 27. Sept. Ter Aeltestenrat des Reichs #ag§ beschäftigte sich vor der Vollsitzung mit seinem Gcschäsisplan für dk nächsten Tage. Morgen wird dar tlnglück in Oppau besprochen, während der Donnersta«' itzungssrei bleiben sott, damit der Auswärtige Ausschuß den amerikanischen Friedensvertrag behandeln kann. Ta-, mit dir Fraktionen zu den allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen können, beginnt am Freitag eine große ool'tische Aussprache über die Verordnung des Reichs Präsidenten vom 29. August und die dazu gehörigen Interpellationen. Am Freitag wird wahrscheinlich auch der amerikanische Friedcnsverlrag behandelt. Dann soll« der Reichstag bis zur Beratung der Steuervorlagen in das letzte Mouatsdrittel vertagt werden. Das Reich? tagsgebände tvar heute in den Reichsfarben geflaggt, so soll es auch nach einer besonderen Verordnung des Rcichstagspräsidenten Loeb« künstig an allen Tagen, wo Vollsitzungen stattsinden, gehalten werden, eine Ge- vslogenheit. die auch von den Parlamenten anderer Länder geübt wird.
Deutschnationaler Antrag.
Die deutschnaiionale Fraktion hat im Reichstag folgenden Antrag eingebrachi: Der Reichstag wolle beschließen: Die unter Bezugnahme auf Artikel 48 der Reichsverfassung erlassene Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. 8. d. I. ist sofort außer Kraft zu setzen.
Sie witlWMen ZMWNÄnchM.
Aufhebung noch diefe Woche?
F r a n k f u r t a. M., 27. Sept. Wie aus Höchst verlautet, solle« angeblich die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und damit auch die Zollgrenze am Rhein in der Nacht zum Samstag um 12 Uhr aufgehoben werden. Eine Bestätigung von amtlicher Stelle war bisher nicht zu erhalten.
Rathenau und Loucheur«
Paris, 27. Sept. Halbamtlich wird bekanntgegeben, daß zwischen dem 5. und 8. Oktober eine neue Zusammenkunft zwischen dem Reichsministrr Dr. Rathenau und Minister Loucheur in Aussicht genommen ist.
m- ade lit.
• j tö für nötig bef'tnbcn, der Enteule tu einer Unter- rcdung die ll n Möglichkeit weiterer Goldzadlun-
Amerika.
Wilsons Opposition gegen den deutschen Friedensvertrag.
"Newyork, 27. Sept. Aus Washington wird gemeldet^ daß gleichzeitig mit der Versteifung der demokratischen Opposition gegen den deutschen Friedensvertrag im Senat es sich herausgestellt hat, daß Wilson sich der Ratifikation widersetzt.
Erwerbung französischer Äidseeinfeln?
Paris, 26. Sept. Nach dem diplomatischen Berichterstatter der „Chicago Tribüne" wirb in gewissen französischen Kreisen angenommen, daß die Vereinigten Staaten gewisse französische Kolouialbcsitzungen nn Stillen Ozean zu erlverben suchen. Es werbe befürchtet. daß auf der kommenden Abrüstungskonferenz di« amerikanifche Regierung den Ankauf der Mar- auesas- und die Gesellschaftsinseln mit Einschluß von Tahiti Vorschlägen werbe. Der Preis für dies« Er« Werbungen würbe von der französischen SchAld bei dk!» Vereinigten Staaten abgezogen wrrdeH.
Eine neue kommunistische Partei.
Berlin, 27. Sept. Einer Korrespondenz zufolge haben sich die Abgeordneten Dr. Levi, Maltzahn, Reich, Düwell, Geyer jun., Säumig und ?ldo!f Hoffmann sowie die Abgeordnete Wackwitz im Reichstag zu einer eigenen Gruppe der „kommunistischen Arbeitsgemeinschaft" zusammengefchlosien. Diese Frakiionsildung dürfte nach der Korrespondenz der Auftakt zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei fein, die sich von Moskau unabhängig halten will.
M MeM Mei;.
Berlin, 27. Sept. In der Note des Ecncr.rls Nollet über die Polizei heißt es:
Hinsichtlich der Organisation ist keinerlei Veränderung an der Zentralisation der Verwaltung vorgenommen, obwohl die Pariser Note ausdrücklich jede Zentralisation auf irgendeiner Stufe oder in irgendeiner Weise untersagt. Andererseits ist die gegenwärtige Schutzpolizei eine praktische Einheitsorganisation, militärisch eingeteilt, instruiert und ausgarüstet, kaserniert und im Uoberfluß mit technischen Geräten und Material ausgcstattet, welhe ihr den Charakter einer mobilen Streitkraft gewährt. Die verbündeten Regierungen haben aber einer Vermehrung der Stärke und einer Dsr- besierung der Bewaffnung der Polizei nur unter der ausdrücklichen Bedingung zugestimmt, daß sie ihren alten Charakter wahren müsse. Hinsichtlich der Stärke hat die deutsche Regierung eine allgemeine Verteilung unter die deutschen Länder vorgenommen, die mit den Bestimmungen der Note von Paris übereinstimmt. Die Schwierigkeiten aller Art jedoch, mit denen die Kontrolle zu kämpfen hat, hat sie verhindert, festzusiellen ob diese Verteilung auch von bett Ländern genau innegehalten worden ist. Die Kommission verlangt, daß ihr Uebersichten der vollständigen Stärken nach Orten übersandt werden, wobei die verschiedenen Kategorien der Polizei auseinander zu halten sind, daß ihr Listen der Gemeinde- und staatlichen Polizeischulen nach dem Stande von 1913 und 1921 übersandt werden. Sie dringt ferner darauf, daß alle Maßnahmen getroffen werden, um ihr die Kontrolle der Polizei für deren Starke, Schulen und Depots zu ermöglichen.
Menu denn einmal im Deutschen 1ck>rnnktc Partoivolitik weiter ,foK. dann utaa Herr Wirtb mit seinen verdienten Schicksal überlassen bleiben, »ald genug ereilen, und es wird jeder *tn seinem Laus nicht mit verwickelt ist."
Seetiter Reichri«.
53 e r (t n, 27. Sept. Der Reichstag nahm heute nach der großen Sommerpause seine Sitzungen toicber aus. Präsident Loeb« begrüßt« die Abgeordneten und widmete den verstorbenen SKiiglkbetn Hitze, Trim« Born, Burlage (sämtlich Zentrum) und Reiß« «bans (Soz.) Worte des Gedenkens. Besonders tie' empfundene Worte sand der Präsident bann, als er Erzberger einen stehend angehörten Nachruf widmete. Starfibem der Präsident dann den Hinterblkbenen bet furchtbaren Explos'onskatastrophe von Oppau das Bi leid des Reichstages ausgesprochen und versprochen hatte, daß dieftt an der Linderung des Elends Mitwirken werde, trat das Haus in die Tagesordnung ein, auf der zunächst kleine Anfragen stehen. Zumeist beschäftigen sich diese mit Ausschreitungen der farbigen und anderen Besatzungstruppen und den
Schändungen deutscher Frauen durch diese. So brachte der Abg. Dr. M o st (D. Vpt.) u. a. einen Fall voi^ bei dem ein löjähriges Mädchen von 3 schwarzen Kvlonialsoldaten bedroht und vergewaltigt tourbe. Regierungsseitig wurde mitgeteilt, ba[; die Msatzungsbehörden um Bestrafung der Täter ersuch! twurden, daß aber eine Antwort bisher noch nicht vorläge. Der Fall werde jedoch weiter verfolgt wenden. Die Regierung wurde ferner um Vorlegung einer Denkschrift mit dem Material über die Schätzungen deutscher Fraucu durch weiße und farbige VefatzungstrUppen ersucht.
Ans der Antwort auf eine andere Heine Anfrage ist hervorzuheben, daß die Regierung der Amerikareise des Schriftstellers Maximilian Harden fernsteht. Ebenso konnte regierungsseitig die Frage verneint werden, bafj her Reichstoehrminister den steckbrieflich verfolgten Kapitän Ehrhardt mit voller Pension entlassen Hobe. Die Interpellationen L e r g t (Deutschnatl.) bett. @ et reibe« Verschiebungen unb Stresemann bew. Ausschreitungen gegenüber Angehörigen nichLsezialiimcher Parteien werden in der geschästsorbunngsmäßigen Frist beantwortet. .
Nachdem dann der Reichstag noch eine Reihe kleinerer Vorlagen erledigt hatte, vertagte sich daS Haus <m Mittwoch Mittag 2 Uhr. Tageso^mtu, u. e. Interpellation bett. Dppauet Nuttück:
Sm die ReginmnniiMm.
, Die Deutsche Volkspartei und Dr. Wirth.
f Der volksparteiliche „Deutsche Zeitungsdienst" tritt jftn Bemühungen der Linkspresse einschl. der Presse der linksgerichteten Zentrumskreisr entgegen, Dr. $8 irtf) auch als Kanzler der angestrebten verbreiterten Regierung bcizubchaltcn. Für diese Kreise laute die Parole schon längst nicht mehr: Arbeitsgemeinschaft zu breiter Grundlage, sondern kur; und bündig: Dr. Wirt h. Ob eine größere Koaliton im Reiche gebildet werde, und zwar durch Hinzutritt der Deutschen Lotkspartei, ist für diese Presse eine völlig offene Frage. Was für sie feststehe, das sei dir unbedingte Notwendigkeit, daß Dr. Wirth unter allen Umständen «m Ruder bleibe. Weiter schreibt das volksparteiliche Organ:
.Es ist einfach parlamentarischer Brauch, daß die Bildung einer neuen RcgicrunpskoaltNon den Rücktritt des bisherigen Kabinettes notwendig macht. Ct> Dr. Wirth oder ein anderer der neue Reichskanzler fein wird, ist eine Frage für sich. Die erste Sorge ist die, daß für die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Arbci-Sprogrmnmes zunächst einmal freie Bahn ge- schasfen wird. Daraus, aber auch nur daraus ergibt -ßch tautt die Erledigung der Personcmragc von felbst. D: nllcS ist doppelt selbstverständlich, wenn es sich, Ite ’ dem voriieacuden Falle, um Eristenzfra- < • handelt. Demi daß cs für de« Deutsche Reich i. ?. ■; dem furchtbaren Druck des Ultimatums und icincr Eriüllung jetzt um Leben und Sterben geht, das ist srlvft jenen klar getvordcn, die einst nn das leicht
ste die einzige Grundlage sei, auf der eine stetige Politik aufgebaut werden kann. Die Versammlung ^gab weiter der Meinung Ausdruck, daß die Rrg':- irung im Reichs nur ein Kabinett Wirth fein könne. Man ließ gleichzeitig keinen Zweifel
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Tie „Oberhefsstch- Zeitun S erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich
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Stockholm, 27. Sept. Das Mitglied bt5 höchsten englischen Gerichtshofes Lord Parmour hielt auf der 11. schwedischen KirchenRrsammlnug eine Red«, tu bet et arrsforderte, daß alle chrMichen Kirchen
träten- und augeupotttisch, um der drohenden Geso.hr nick't zu erliegen"? Wird diese Frage crnikhask gebrüht, wird ihre Bcanlworiuug zur Grundlage eines neuen : Loattllcusprograuiius gemacht, so wird die einzige i Sorge Die sein müssen, die richtigen Männer zu i ftudcu, die daS Programm auch wirllich durchführen
können. ES braucht in diesem Zusammenhang nur : än das Kreditaugebot der deutschen Industrie erinnert
M Werden. Rach unserer festeil Uchcrzeugung wird Herr Dr. Wirth nicht der Führer der neuen Koali- - stiouSpotttik feilt können. Wer seine staatsmännische pnsühigkcit so erwiesen bat wie der gegeuwär- ■ ligc ReiebSlauzler. der hat sicher nicht das Zeng,
Träger einer Politik zu feilt, die Format und groben ; tztil hadert soH Acker darüber wäre dann in zweiter ' Linie zu reden. Wer jetzt von allem Anfang an den ‘ JShur.cu Dr. Wirth zum Angelpunkt der jetz'.gett und i rünftiae,". RcieüSpoliiik macht, der beSveift damit mir, hast er aus seiner Wartet baut nicht heraus kamt : Und Dai; Der Parteisechter Wirth ihm wichtiger ist, alS
tüt weitsichtiger Führer einer neuen Poltlik der Sannu- : jkuug und der Gesundung. Was wird die Folge sein, teerät Re jetzige RegiermtgskoaNtiou das in ihrer Gc- ptmtheik mtlmacht? Dann bleibt es eben wie es ist i— so lause es geht. Denn das; das Kabinett Wtrlb fcor dem nahen Z ns ammenbruck siebt, wird piemünbent bekannter fein als dem Kabinett selbst.
1 Tic „Nalionallib. Korrefv." wenbel sich gegen An- griffe der „Franks. Zrg." aus Dr. Stresemann und nennt st« „Versuche, den Gedanken der größeren Koalition unmöglich zu machen". *
V Abg. Hergt über die Koalition.
‘r T rcsoen, 26. Sept. Der Führer der Dcutsch' nationale» Volkspartei, Tr. H-rgt, sprach in Anita- .berg über die politische Lage und bezeichnete die Linie *Btrefemamt= bis Scheidemanu als eine solche, bk kaum Mesundung unb Wiederaufbau für das deutsche Volk ibtiuyu dürfte. Die Temschuartonalen könnten es nicht iverstehen, daß die Deutsche Volkspartei auf einen solchen >Tlau eingegangen fei, zumal da die beiden Parteien 'tzentcittsüm so viele Aussichten auf Erfolg gehabt haben ckdütben. Dec Großblockgebanke fei nur ein Zusammen kleistern auf kurz« Zrit unb keine Volks- !Gemeinschaft, die zu einem konstanten Verhältnis führen iVitne. ' Stets habe eine Politik dieser Art bet uns Me Politik der schiefen Ebene bedeutet. Das alle, i;nttn fast dreijährige llebergctvicht der Linken werbe ivuch tu dem Block der Mitte bestehen bleiben. Komme ■Iber Block zustande, so werbe die Teuerung weiter fort» JsLreitcit und die Valuta weiter sinken, unb auch neue ^Gelbopser der Industrie uub bet Landwirtschaft könnten ten Zusammenbruch nicht aushalteu.
Die demokratische Partei für Dr. Wirth.
V c r l i n, 27. Scpt. Zn einer gemeinsamen Besprechung der demokratischen Fraktion des Reichstages und des preußischen Landtages war man ein- -jjnütig der Ansicht, daß die breite Koalition von der jMehrheitssozialdemokratie bis zur Deutschen Volko- ipartei für unsere gesamte staatliche und wirlschaft-
Das Gesamtminifderium hat den Vereinbarungen am 27. September zugestimmt. Ans den vereinbarten Nbömeruilgewdric Bervrdnung des Refchspräsibenien ist ' b:rvörzuheben, baß für Verbote und Beschlagnahmungen die Laubeszentralbehörben zuständig sind. Der Reichs- Minister deS Innern kann die Lanberzentralbebörben um den Ausspruch eines Verbots ober einet Beschlag- nahmnng ersuchen. Glaubt bic Laubes Zentralbehörde einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können.^ so teilt si: dies fpätesteirs am 2. Tage nach dem Empfam-. bc5 Ersuchens dem RetSsministet des Innern mit und mit gleichzeitig die Entscheidung des vorgesehenen Aus- - Fusses an. Entscheidet sich bet Ausschuß für do» Verbot oder die Beschlagnahme, so hat die Lanbes- zcnlralbebörbc die erforderlichen Maßnahmen sofort zu treffen. Der Reichsrat wählt die Mitglieder des Aus., schusscs und ihre Stellvertreter aus seiner Mitte.
Der Anzeigenpreis beträgt für die 9 gesp. Colonelzeile oder deren Raum 90 Pfg. u. 10% Aufschlag, amtliche und auswärtige 1.20 Mk. Andere Spaltenbreiten nach entfprechender Berechnung. Spät einlaufende oder den Raum über H, Seite ein- CIO nehmend« Anzeigen sind wir berechtigt, nach der Textipaltenbreite zu fetzen und zu
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Annahme im Landtagsausschuß.
München, 27. Sept. Dem Vetfafsungsausschuß des bayerischen Landtages wurden in feinet heutigen Sitzung die am 24. September in Berlin zwischen dem Reichskanzler unb Reichsminister des Innern und dem bayerischen Ministerpräsidenten und bayerischen Minister des Innern getroffenen Vereinbarungen bekanntgcg-ben Danach find 1. Die Verordnungen de§ Reichspräftben ten vom 29. und 30. August zurückzunchmen und durch eine bis spätestens 29. September zu erlassene Verordnung zu ersetzen. Ferner soll 2. die bahenfckk Staatstegierung die Verordnung _ übet den Ausnahmezustand spätestens am 6. Oktober mit Wirlunc vom 15. Oktober außer Ktaft fetzen, 3. ist bk Fnsiimmung des bayerischen Gesomiministetiums und des Verfassungsansschusses des bayerischen Landtages zu dem vereinbarten Eniwurs der neuen Reichsverotbnung erntet Aushebung des Ausnahmezustandes in Bayern dem Reichskanzler rechtzeitig zum 28. September mit- zuteilen, 4. wird festgestellt, daß zwischen der Reichs- regkrung und der bayerischen Staatstegierung Neber- einkommen darüber besteht, daß die Landesregierungen nach Wie vor berechtigt sind, bei Gefahr im Verzüge auch weiterhin einstweilige Maßnahmen zu fressen, bk über beit Inhalt der neuen Vetoidnung hin ans- gehen und denen gegenüber die Reichsrcgierun, eine loyale Haltung einnehmen wird, 5. wird sestgestellt, daß di-: bayerischen Volksaerichfe mit den auf Artikel 4? Absatz 4 bet Reichsversassung gestützten bayerischen Aus- nshmezustaitb nicht im Zusammenhang stehen unb daher durch diese Verorbnung nicht berührt werben.