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Amtliches LerLndlgungsblatt des Kreises Muvurg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

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als BediNMXg ihrer in Aussicht gestellten Mithilfe zur Beschaffung weiterer Goldmilliorden fordert, zu- stimmen wird oder nicht. Als Zeichen der Stimmung brzw. Stimmungsänderung innerhalb der Sozialdemo­kratie darj die Aeußerung des Reichstagspräsidenten L 8 b e iir ««er Parteivrrsammlung in Breslau gelten, <n der er als Voraussetzung eines Zusammengehens mit der Nentschen Bolkspartri in der Regierung die ereitwiSigreü dieser Partei „eine bündige Erklärung „r den Achmtz der Republik abzugeben", bezeichnete.

Der „B-Mvärts" erklärt bezüglich der Frage nach «eiterung der Reichsregicrunz, doch lieber auf die äsende Einsicht der Unabhängigen als auf die rückte des republikanische.- Patriotismus der Teut- a Bollspartei" warten zu wollen.

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bslntechnißHen Schule Ponikowski zum Mi- «iierpras^ujen vürgeschlagen. Ponikowski ist da- ^sus von M»qchall Piljudski mit der Bildung des Leuen KobimiSs beauftragt worden.

Sk.ZiIrs. 021

6597 ; 164 taren.

genügend darpetan zu haben, daß sie den Konflikt vermeiden und den Weg zur Verständigung beschreiten gewillt ist.

Kein neuer Plan zur weiteren Unitarifierung.

Die Heiden Anträge bedeuten natürlich eine er­hebliche Rückwärtsrevidierung der Weimarischen Einheitsverfassnng und eine Berstärkung der bundesstaatlichen Stellung des bayerischen Staates. Ein bayerischer Staatspräsident spielt nicht nur dem Neichspräfidenten gegenüber eine ganz andere Figur als der Ministerpräsident, er bedeutet auch viel tnehr. Die Umwandlung der MiniLerprafi- dentschast in ein Staatspräfidium ist von vorn­herein sicher, da die bayerische Koalition den An­trag annehmen wird (wenn auch vielleicht mit Aus- nahtne der Demokraten). Der andere Antrag wird im Nahmen der Reichspolitik zweifellos zu scharfen Auseinandersetzungen sühren.

Die Befürworter eines scharfen offensiven Vor­gehens gegen Bayern können sich zu diesem Erfolg beglückwünschen, nur wird das Neichsinteresse und unsere ganze innere Ruhe schwer darunter zu leiden haben. Der Triumph, den Dr. Wirth in der letzten Ansschutzsttzung gegenüber den Deutschnationalen zu erleben glaubte, war von autzergrdentlich

| i Vor be» außerordentlich großen Bedeutung des i Altgebots der Industrie ist auch die fozialdemo- ♦ kratische Opposition bis zu einem gewissen Grade ■ schon oerftammt Seine volle Zustimmung macht [ der „Boewärttz" von dem Nachweis abhängig, daß der BkWardsnkredit, den die Besitzer der deutschen. , Sachwerte für die Reichsbedürfnisse aufbringen wollen, muh wirklich zur „Rettung der Republik" -x bestimmt Jei. Zu diesem Einwand fühlt er sich I offenbar Verpflichtet, nachdem „Die Role Fahne'' trotz flftee Verbote höhnend geschrieben hatte, „^fimtes wolle die Republik für iy_, Milliarden Goldmark kaufen". Außerdem nimmt das Kredit- «ngeböi der produktiven deutschen Wirtschaft der Sozialdernskratie alle parteidemagcgifcheu Trünmfs ans der- Hmrd.

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200 000 Mark für die Ergreifung der Mörder Erzbergers.

Berlin, 17. Sept. (Amtlich.) Die Reichs- regierung hat mit Rücksicht darauf, daß die Mörder des Abgeordneten Erzberger nunmehr festgesiellt, aber noch nicht ergriffen sind, die ausgesetzte Be­lohnung von 100 000 auf 200 000 JL erhöht. Zu­ständig für die Verteilung sind die badischen Landesbehörden.

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> nähme nicht mehr so unbedingt -u'r^yt erhalten nachdem derfthiedentlich aus maßgebenden Part-ikreiken Erklärung« abgegeben worden sind, daß die Deutsche Volkeper'et ans dem Boden der Versassinlg stehe und nachdem de» von deutschnatioualer Seite erstrebte

•: Rechtsblock zugunsten einer „Politik dec Mitte" ahgc- - lehnt iuordeu ist. Das tut der Führer der Deutschen -Bt-lksprrtri, Abg. Dr. Stresemann, erneut in > einem Aussatz der parleiamttichen „Natimralliberalen - Korrrspoudeuz". Er meint, es sei jcht nicht au der l'Sstt Aell»«schauüngsfragen unb die Frage „rechts 'oder NnkS" zu entscheiden. Er fragt, ob semand wirk­lich glattveu könne, daß heute, drei Jahre nach dec Revolution, die Dinge in Deutschland schon so weit gediehen ßnen, daß bei zwei ziemlich gleich starken Teilen des Volks der eine sich vom anderen einfach beherrschen laste, daß entweder rechts oder links regiert wer­den könne. Mau möge der Volllik der Mitte absprechen, daß sie eine Politik der Stärke sei, jedenfalls sei sie die Politik der Vernunft, die den einzig möglichen Weg zeig,-, durch den wir aus dem Wirrwarr und der Uu- ergnic'lichkeit der gegenwärtige» Berhältuisse herans- znkomineu vermögen. Finde man den Weg zur Ver- breikerunz nicht, so gerate man in den Sumps und treibe durch dir Lahmlegung verfassungsmäßiger Mög­lichkeiten zur Bildung einer starken Regierung schließ­lich die MShlen derjenigen, die an StAle einer ver-- fassuugsmäßigen Erledigung der politischen Geschäfte einseitige Klassenherrschaft setzen wollen.

Diese Mahnung ist augenscheinlich im Hinblick auf den jetzige» ßozi.lldemokratischen Parteitag nach links gerichtet, tiea dein es abhängen wird, ob die Sozial- deniokratie «ner Verbreiterung der Regierungsbasis

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, BerLio, 17. Sept. Unter dem Vorsitze des Reichskanzlers fand heute eine Besprechung füh­render Persönlichkeiten aus deutschen Bank- und Bailliertrsiseu statt, bei der einmütig die Bereit- wiliigtM dtzL dtzutschsn Bankwelt ausgesprochen, wurde, bei der von der Industrie angeregten lang­fristige» Meditoperation nach besten Kräften mit- $uu)irfc«b

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Polen.

Ein Kabinett Ponikowski. . J «a, 17. Sept. Von den Parteien 236 gegen 145 Stimmen der Rektor der

Der Minister Oswald balle aucb Andeutungen Aber weitere E nschränkungen der bundesstaatlichen Befug­nisse gemacbt und sicb scharf dagegen gewandt. In einem Münchener Telgramm des .Berk. Lokalan;." wird berichtet, diese Andeutungen bezögen sich darauf, daß ein Staatssekretär in Berlin in amtlichem Auf­trage den Entwurf zu einem deutschen E t n b e i t s - st aale ansgearbeitet babe, in dem die Bundesstaaten unter Aufhebung ihrer Regierungen und Land­tage unter Gewährung einer Sckc-nautonomte in Ver­waltungsbezirke verwandelt werden sollen. Dieter Ber­liner Plan sei auf das Verlangen der Verbündeien ins Werk gesetzt worden, um tm Intereste der sonst unmöglichen deutschen Reparationszahlungen die Ko­sten des deutschen VerwaltungsavparatS zu verrin­gern. Hierzu wird amtlich mttgeteilt, daß der ReickS- reaierung von einem solchen Plan nichts bekannt und daß kein Staatssekretär der Reichsregierung einen solchen Plan bearbeitet hat.

Marburg MM, im 19. Wmbtt Bcheiving.

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Berlin, 18. Sept. Der „Vorwärts" bezeichnet die preußische Regierungserklärung als „Redensart und erklärt, Stegerwald unterstütze demnach die Reichsregie- rung nicht in ihrem Kampf gegen die bayerische Reaktion. Dieser Kampf müsse also auch in Preußen mit aller Energie geführt werden. In der „Kreuzzeitung" äußert Graf Westarp die Ueberzeugung, daß die preußische Regierungserklärung eine so scharfe Kritik der preußi­schen Regierung an dem Vorgehen des Herrn Dr. Wirth lei, daß man di« politischen Folgen dieses Schritts noch gar nicht übersehen köäne. Tas Organ der 'lnabbän- gigen überschreibt die preußische Regicrungserklärnng: „Stegerwald greift die Reichsregiernno an."

Eine Erklärung Kapitän Ehrhardts

München, 17. Sept. Korvettenkapitän Ehr­hardt sandte an die „Münchener Neuesten Nachr." aus Salzburg eine Erklärung zu dem Bericht de» ptaatskommiffars W e i s m a n n, worin er feit« stellt, daß er nach dem Kapp-Putsch' versuchte, .‘inen Teil seiner Leute auch in Süddeutschland an­zusiedeln. Bei dieser Gelegenheit sei er auch einige Male auf dem A^ünch-ner Polizei-Präsidium und bei dem Polizeipräsidenten Pöhner gewesen. Aks er nach der Auslösung der Brigade erfahren habe, daß auch gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei und Bayern entsprechende Anweisungen erhalten würd^ habe er sich schleunigst entfernt und nichts

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Ein Sigarspräsidrnt. — Beschränkung der Macht«

• befngnisie des Reichspräsidenten.

Berlin, 17. Sept. Wie die Blätter melden, brachte die Bayerische Dolkspartei im Landtag zwei Anträge ein. Der erste fordert einen Staats, p r ä s i d e n t e n an die Spitze der Staatsregierung zu stellen, der im Rahmen der Reichsoerfasiung und ^er bayerischen Verfassung Bayern nach außen hin vertreten soll und dem Landtag die Vorschlagsliste der Minister zu unterbreite» hat. Der zweite An­trag will durch Antrag im Rerchsrat die dem Reichspräsidenten verliehenen Machtbefugnisse da­hin d e s ch r ä n k e n, daß sie in kein Hoheitsrecht c?$tes Landes eingreifeu dürfen, daß insbesondere der Vollzug des vom Reichspräsidenten verlangten Ausnahmezustandes Sache der Landesregierung Slo'bt und lediglich im Falle der Weigerung einer Landesregierung ihm das Recht zusteht, die Ent­scheidung des R-cichsrates herbeizuführen.

Einen Kommentar zu diesem Schritt der Bayerischen VstleSpartei gibt eine Rede, die der Minister Oswald in einer großen Parttiversammlung gehalten hat. Zu der Verordnung des Reichspräsidenten bemerkte Oswald: „Darüber soll man sich in Berlin itrib in sonst politischen teiitcr Täuschung bingeben, daß je nach Lösung der Krise das Gerollter noch nicht entladen ist. Kommt es zu einer für bis Voll unbefriedigenden Lösung, dann können die Dinge für das Reich und den Reichsaedanken von n na b fehbaren Folg en fein. Ich mochte letzteres rücht wünschen, aber man soll sich ja wicht täuschen. Tas Mast ist voll bis oben." (Stürmischer Bei­fall.) Weiter wandte sich Oswald schart gegen den Reichskanzler: „Hat der .Herr Reichskanzler denn erst h: Frankfurt die Erkenntnis bekommen, daß, obwohl er schon lange besorgt toar, es nun aus einmal und über Nacht so brenzlich wurde, daß er keine Zeit mehr sand, mit den Lardesregierungen in einer so wichtigen Sache Füh­lung zu nehmen? Dars so ein Staatsmann handeln, der her: Volke Ruh- sichern will? Glaubt der Herr Reichs« keuzler. daß er durch seine Reden in der letzten Zeit, dnneutlert oder nicht dementiert, avcr doch gehalten, und durch jene Be.arrknngen, die er über Bauern in Frank« flirt in Privaten Besprechungen und während der Rede -des Geheimrats Held machte, Ruhe und politische Siche", beit schasst? Die Eile, mit der man handelte und br Verordnungen hinauswarf, hatte einen anderen Grund, als die Besorgnis leit ceraamer Zeit. Man wollte gegen Bayern den starken Mann spielen, und den Resonanz­boden glaubte man gesunden zu haben, indem man den Katholikentag, der mit diesen Tinnen nichts zu tun hat, zum Resonanzboden sürpersönlichePropaganda macht e." In der folgenden Darlegung der Derhanblun« gen mit Berlin bekämpfte Oswald mit großer Schärfe die Forderung der Aushebung des Belaaerungszustandes. der sich in Wirklichkeit nur gegen bk Störer der Ruhe, Ordnung und Sicherheit richte. Die Berocknung des Reichspräsidenten wurde als eine „systematische Verküm­merung des noch geringen Restes baveriscker Selbstän­digkeit" bezeichnet. Zum Schluß seiner Rede, in der er noch erklärte, daß der jetzige Kampf zwischen Berlin Und München nicht der letzte sei, gab Oswald folgende Richtlinien für die Politik chie seine Partei in den nächsten Tagen befolgen werde:

1. Unter keinen Umständen eine Koalition mit den Sozialdemokraten, 8. Halten der bisherigen Koalition, 3. zurück zu Kahr.

Die letzte Forderung glaubt die „Boss. Ztg." nicht ernst nehmen zu dürfen, da Grund zu der Annahme be­ste de, daß der Gesetzentwurf betreffend die Einführung dines Staatspräsidenten in Bayern in erster Linie darauf berechnet ist, Herrn v.Kahr einen Ehrenposten zu verschaffen, falls er, wie man er­warte, die Berufung als Ministerpräsident ablehnen werd«.

Die Wäre WMm-KW.

Erklärung des preußischen Staatsm'.nister'um«.

Der von dem Reichskanzler im setzen, llcber« wachungsausschuß des Reichstags verlesene Bericht des preußischen Staatskommissars für öffentlichr Ordnung Dr. Weismann über mehr als ein Jahr zurückliegende Ermittlungen betr. di« am Kapp-Putsch beteiligten Führer Bauer, Pabst und Ehrhardt hat sich zu einer erheblichen Bla» möge für die Herren Wirth und Weismann ge« staltet, nicht minder für diejenigen Blätter, die, wie „Vorwärts", „Freiheit", „Berliner Tageblatt", „Frankfurter Zeitung", „Vosfifche Zeitung", „Esr- mania" und deren Provinzgefolge die recht eigenartigen „Enthüllungen" über „Kappistenburg" und >,Ehrhardtsfort" bei München zum Anlaß zu fchKrfftsn Angriffen gegen die Rechtt und gegen Bayern nahmen und die jetzt dahin zu beruhige» find, daß nach dem „Berl. Lok.-Anz." jenes sagen­hafte Verschwörernest, aus dem sich Nähernde Feuer bekommen haben sollen, sich als eine Blockhäuser« Monte herausstellt, in der Filmaufnahme» für einen der echten Wildwestfilme gemacht werde». Dr. Weismann, der jene beklagten Zustande schon im Mai 1920 kannte, aber bis heute noch nichts zu ihrer Beseitigung getan hat oder hat tun können und der das ihm vorgesetzte preußische Staatsmini­sterium mit keinem Wort von den ermittelten Dingen unterrichtet hat, wird sich nicht wundern, daß ihm das preußische Staatsministerium in aller Form öffentlich desavouiert und damit auch ha» Verhalten des Reichskanzlers Dr. Wirth. Da» Wolff-Büro veröffentlicht folgende Erklärung:

„In der vom Reichskanzler am 15. September im Ausschuß des Reichstages verlesene» Niederschrift, die der preußische Staatskommissar sür öffentliche Ord­nung dem Reichskanzler auf dessen Wunsch übergab, ist von Ermittelungen die Rede, die in Bayrr« von dem Staatskommissar veranlaßt wurden. Di« Ermtttelungen fanden im Mai 1920, und zwar auf Anordnung der damaligen Reichsregierung statt. Zur Erklärung hierfür dient, daß der preußische Staats« kommissar für öffentlich« Ordnung seit Bestehen der Einrichtung auch von den Rrichsinstanzen in An« spruch genommen wird und von diesem Aufträge empfängt. Das Re'chskommissanat sür öfsentliche Ord­nung war zudem damals erst im Entstehen begriffen. Das preußische Staatsministerium erhielt von den durch seine« Staatskommissar angestellten Ermittelungen erst durch Verlesung der Niederschrift durch den Reichskanzler im Re'chstagsausschuß Kenntnis. Das Staatsminißc- rium bedauert, daß derartig« Schritte eines seiner g Organe in einem anderen Lande stattfanven, ohne daß darüber die Regierung dieses Landes unterrichtet war. Es bedauett weiter, daß darüber der Oeffent- lichkeit Mitteilung gemacht wurde, bevor die Re­gierung des beteiligten Landes die Möglichkeit hatte, sich zu dem Ergebnis der damaligen Ermittelungen zu äußern. Gegen die Wiederholung derartiger Vor­kommnisse sind die geeigneten Vorkehrungen getroffen."

Laut „Berliner Lok.-Anz." beabsichtigt Staats- kommifsar Dr. Weismann nicht, zurückzu« tteten.

Die Deutsche Vssksy-rtei.

1 Di- parlamentarische Stellung der Drr-tschcn Volks- Partei steht j-Pt wieder mit im Mittelmrnkt der inner- politisches Auseinandersetzung. Es ßsndelt sich um die Frage istr-S Wiedereintritts in die Regkermiv Bis­her 6 fit e Eoziälöeiffs'Kakk« gegen ein* Mit-

| : strbeit nut der Deutschen. Bolkspartei erklärt. Es !scheint it&w, «lS ob sie diese «bleLweud« Stcllunq-

kurzer Dauer. Die Fernwirkung nach München aber konnte gar keine andere sein, als daß man sich dort durch das Vorgehen des Reichskanzlers auf das schwerste gekränkt fühlte. Leider mutz man be­kennen, datz die Auseinandersetzungen zwischen München und Berlin in der schlimmsten Weise ver­fahren find. Und man kann die Berliner Regie­rungskreise und den Reichskanzler nicht von der Schuld freisprechen, hierzu merklich beigetragen zu haben.

M d» Mtzjlmzln.

Berlin, 18. Sept. Amtlich wird vorläufig zu den Münchener Ausführungen des bayerischen Sozialmini« sters Oswald erklärt:

Herr Minister Oswald spricht davon, daß der „Ber­liner Magen" sich bereits Nach dem bayerischen Budget- recht sehne und dieses dem Berliner Magen einverleiben tvoll«. Berlin werde in diesem Bestreben von einer ..Liußerdeutscheu Stelle" unterstützt. Der Grund zu die­sem Vorgehen des Reiches sei die Hoffnung, mit Hilst: de? bayerischen Etats eher das Ultimatum erfüllen zu können. Herr Oswald fordert selbst den Reichskanzler zu einer Stellungnahme zu solchen Gerückten auf. Dies geschieht hiermtt: Der Reichs rcgierung ist von solchen Plänen und Absichten nichts bekannt. Diese würben auch der Auffassung des Reichskanzler? in keiner Weise ent­sprechen. Äe Gerüchte, bk der Herr Mimsttr Oswald voreilig weitergegeben, sind frei erfunden und gehören in bas Gebiet jener tendenziösen Verleumdungen, die kn letzter Zeit in Umlauf gesetzt werden, um die Reichs- regierung zu drskrebitieren. Auch an einer andern Stelle feiner Rebe hat Minister Oswald davon gesprochen, daß die Regienmgspolktik unter Einflüssen von außen tzehe. Eine solche Unterstellung entspricht nickt den Tatsficken und muß im Interesse der Würde des Reiches zurückgewiesen werden. Ferner hat Minister Oswald den Vorwurf erhoben, man habe iu Berlin die „baye­rische Verkehrs-, Finanz- und Heereshoheit verschachert". Die Abgrenzungen der Souveränität der Länd'r im Ver­hältnis zum Reich sind in der Weimarer Verfassung fest­gelegt. Alle svätece^dRegelungen erfolgten Nus Grund und int Rahmen dieser verfassungsmäßigen Bestimmun­gen, an denen Bayern sowohl durch seine Volksvertretung als auck durch seine Staatsorgane mttgewirkt hat. Es kann also billigerweise nicht von einem einseitigen Akt der Reichsregierung, geschweige denn von einer Ver- ''ckachernng bayerischer Rechte die Rede sein. Im Gegen­teil, bei der Auseinandersetzung zwischen Bayern und brat Reich iü, wie jedem in den Gang der damaligen Berhandlimoon Eingeweckten bekannt ist, auf die baye- "schen Wünsche mehr als auf die jedes anderen Lande- Rücksicht penemmen worden. Ferner hat Minister Os­wald mit Bezug ans das Abkommen von Spaa die Be­hauptung aufgestellt, dort fekn die bayerischen Einwoh- nerkvehren von der Reicksregierung verschachert und den Bayern die Ententevertreter auf den Hals geschickt worden. Es ist jedermann bekannt, daß bk Annahme des Ab­kommens von Svaa unter dem Druck der S**knk zu^ande gekommen ist. Wie man auf solches Abkommen den von Minister Oswald gebrauchten Ausdruck „versckackern" an« weichen kann, ist imerfindlich. Die neueste Auseinander­setzung, dir zwischen Reick und Bayern wegen der Verord­nung des ReichSpräsLenten vom 29. August 1921 statt- r(utb, hat Minister Oswald dahin ckarakterisiett, daß -ne Reicksregierung dabei den starken Mann spielen wollte. Die Reichsregierung glaubt durch ihr Verhalten ebenso wie durch wiederholte ausdrücklich« Erklärungen

Die „Oberhe>sisive 3eitun< erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 4.75 Mk., durch die Post 5.10 Mk. Äusaat-e 1; mit ..Oberti. Toort-Ztg." 1 Rk. mehr. Für ausfallend« Nummern inselzr Streiks o»er elementarer Gieigntü« kein Ersatz. — Verlag von Dr. E.Nitzeroty.—Druck der Unio.-Buchdruckere, von Job.Aug. Koch, Mar!t 21,£2 — Fernsprecher 55, — Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Franksurt a. Main.