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Anzeiger für (das früher kurhefsifche) Oberhessen
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Die ^OberheWche Zeitun ' erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich
Marburg
56. m
4.75 Ult., durch die Post 5.10 Mk. Ausgabe B mit „Oberh. Svort-Ztg1 SR!, mehr.
97» 15Q Für ausfallende Nummern infolge ^*e Verlag »onDr. C. Hitzeroth. — 2
Streiks ooer elementarer Ereigniüe kein Ersatz. —
Druck der Univ.-Buchdruckerci von Job. Lug. Koch,
Er.rtrng.
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15 neue Steuervorlagen
Der Bericht enthält Punkte, worüber eine Einigung erzielt wurde »ild Punkte, die noch Meinungsverschiedenheiten ergaben. Der Sachverständigenausschuh überläßt dem Obersten Rat die endgültige Entscheidung über Oberschlesien.
LberWM.
Lloyd Georges Ansicht.
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Pirris, S. Aug. Ern Vertreter des „Zntran- ggeant“ will in Ostende mit einer Persönlichkeit gekrochen haben, die in ständigen Beziehungen zu ßjoud George stehe. Für Lloyd George sei Ober- schlefien historisch keineswegs polnisch. Er tzrkcime an, datz die Mehrheit der zur Arbeit in den ErrgWerken und Fabriken — wenn auch nicht in bet Landwirtschaft — eingewanderten Vr- Merung in der Tat polnisch sei. Die Volksabstimmung habe leider nicht den Erwartungen der Verbündeten entsprochen. Sie habe eine deutsche Mehrheit im Verhältnis von 6 zu 4 ergeben. Lber diese sei so schlecht verteilt, datz sich aus Grund »es Abstimmungsergebnisses allein keine Teilung (vornehmen tafle. Er sei immer noch der Meinung, »ah Polen mehr als alle -anbeten den Versailler Bertrag zu achten habe, weil allein bi» Toten der (Verbündeten dieses Polen zustande gebraceu hätten, Hessen Laudestinder zur Hälfte gegen die Verbün- Heten gekämpft hätten. Keinen Augenblick lang (wolle Lloyd George die.Möglichkeit ins Auge fasten, !datz die Verbünden einen Kampf Polens um Oberschlesicn hinnehmen, wie Korfanty ihn wolle. Lloyd George mache den Polen auch heftige Vor- ttui'i-1 wegen der Besetzung von Wilna, trotz des Beschlusses der Verbündeten und der Vereinigten Staaien. Wenn die Verbündeten von Deutschland Achtung vor dem Versailler Vertrag verlangten, Müßten sie diese Achtung auch.selbst hegen.
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Wenn sich aus Grund der Abstimmung, die eine deutsche Mehrheit ergeben hat, keine Tei- slllng Oberschlesiens vornehmen läßt, so beweist das,
ldrtz die Verhältnisse in Oberschlesien zu kompliziert lüfi • daß eine Abstimmung widersinnig ist. Das »ichschastlich zusammengehörige Gebiet kann eben nicht auseinandergeristen werden, sondern mutz bei be::i Lande bleiben, zu dem es wirtschaftlich, ge- sch'chtlich (wie Lloyd George selbst bestätigt) und kulturell gehört, bei, Deutschland. Irrtümlich ist die Meinung Lloyd Georges, als hoben „die Toten der Verbündeten Polen zustande gebracht". Polen verdankt feine Selbständigkeit der weisen Politik Lethmann Hollwegs und der ihn stützenden Parteien.
London, 7. Ang. „Obferve?" schreibt., eine Teilung Oberschlesiens würde ein tt n red) t, die Zuteilung des Jndusirieb?»irk4 Oberschlesiens an Polen dagegen eine vollkauunrnr W i d e r r e ch t l i ch k e i t und der schwerste Fehler sei». Ruch die Sanktionen auf dem rechllc«! Rheiuuser müssen aufgehoben werden.
Der Pariser Berichterstatter des „Obserrer" schreibt, 'bristschh Beobachter hätten beim besten Willen in der srauzssischcn PolitikTchneu anderen Grundsatz entdecken löntine. als den, daß die Ansicht der Franzosen in der vberfchlejischeU Frage diktiert wird durch ihre Freundschaft für die Polen und ihren .Haß gegen Deutschlsnd. Andererseits macht sich in Paris bereits eine zunehmende Besorgnis geltend, die Entente zu retten.
Lloefanty in England unerwünscht.
London, 6. Ang. (Reuter.) Aus Weisung der britischen Regierung verweigerte bet britische Notschalter Korsantv, bet nach London zu gehen wünschte, um dort für die polnische Sache zu wirken, das Pasti'tsum.
Crenzftage und Truppenverstärkung
Loudon, 6. Aug. Der diplomatische Mit- »ibeitcr des „Daily Telegraph" erklärt, b e v o r die oberschlesische Grenzfrage erwogen werde, werde Lriand als Vorsitzender der Konferenz darauf bestehen, datz Verstärkungen für Oberschlesien erörtert werden. Die letzten englischen Berichte besagen, datz im Abstimmungsgebiet fast überall Friede und Ordnung herrschen, so datz die Notwendigkeit für Verstärkungen nicht groß sei. Die französische Ne- tierung beabsichtige, als Zeugen für die Notwendigkeit einer weiteren militärischen Aktion außer General Le Rond noch General Nollct und sogar Marschall Foch zu bringen. Der Berichterstatter erklärt, man müsse vermeiden, datz irgendwelche Meinungsverschiedenheiten über die Entsendung von Verstärkungen als Grund für eine neue Verschiebung der entscheidenden Erenzregulierung dienen: denn die sofortige Lösung sei we- sentl fkir die Wiederherstellung des politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts.
Tie Sachverständigen.
Paris, 7. Aug. (Havas.) Tie Sachverständigen, feie mit der Vorprüfung der oLerschlesischen Frage betraut tm.ren, beeubeten gestern ihren Bericht an den Obersten Mi, w;ri» bü, Ergebnis ihrer Arbeiten niedergclegt ist.
Lerond doch abberufen?
Paris, 7.Aug. (Havas.) Die „France Militaire" melbet, es sei möglich, daß noch vor der Lösung der ober- schlesischen Frage der Divisionsgeneral Le Rond „in Anerkennung seiner glänzenden, aber undankbaren Rolle im Abstimmungsgebiet" das Kommando des 32. Armeekorps erhalten werde.
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Der angebliche Mörder deS französischen Majors.
Berlin, 6. Aug. Wie das „Verl. Tagebl." aus Katlowitz meldet, ergab die von deutscher Seite ange- stcllte Untersuchung, das, es sich bei dem als Mörder des Majors Montalögre verhafteten Joschke um einen polnisch gesinnten ObersSlesier handelt, der längere Zeit in polnischen Dien st en gestanden hat. -
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Der Oberste Rat.
Paris, 7. Aug. Lloyd George ist in Begleitung von Lord Curzon und dem Schatzmeister Hörne heute abend auf dem Nordbahnhof im Sonderzug hier crg> kommen. In demselben Zug befand sich der japanische Gesandte in London, Hayashi. Die fremden Minister wurden bei ihrer Ankunft von Briand empfangen. Ter englische Premierminister lud Briand ein, noch heute abend bei ihm zu speisen. Di« Sitzung des Obersten Rates wird morgen vormittag nicht vor ll1/. Uhr beginnen, um dem italienischen Ministerpräsidenten Bonomi, der um IO'/« Uhr eintrifft, Gelegenheit zu geben, an ihr teilzunehmen. Die Frage der Verstärkungen wird in der ersten Sitzung erSrteri werden.
Die Danziger Parlaments- Nerhaftungen.
Danzig, 6. Aug. Ter Volkstag beschäftigte sich in seiner Sitzung mit dem^ Antrag dcr Medrheits- sozialiste» aus Haftentlassung der kommunistischen Abgeordneten Rahn und Schmidt. Die bürgerlichen Parteien gaben eine Erklärung ab, in der diese sich ml« dem Vorgehen des Senats einverstanden erfliirten. Die Polen und die Linksparteien machten dem Senat den Vorwurf, das; er die Verfassung und die Gesetze gebrochen habe, und erklärten. im Falle der Ablehnung des mehrheitssozialistischen Antrags sich an den Wei teten Arbeiten des Parlaments nicht mehr beteiligen zu wollen. Der Antrag ans Haftentlasinng wurde mi« 52 gegen 41 Stimmen abgelehnt. Die softaldemo- kratische Partei brachte einen weiteren Antrag aus Auslösung des Parlaments und NeuwaMem zum SO. 10. ein. Mit diesem Antrag wird sich das Plenum am Mittwoch beschäftigen. Ferner wurde ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsansschusies gegen den Senator Schümmer von den Linksparteien einre bracht. Der Präsident des Vo'kstagrk. ltztzcer.' während der Sitzung die Absiwt bekannt, sein Amt niederzultgen.
Ein Aufruf der Danziger Arbeiterzeitung behauptet, der Danziger Senat habe sich zur Aufrechterbaktung der öffentlichen Ordnung um Hilfe an die Polen ge- wandt und nach deren. Ablehnung Schutzpolizei aus Deutschland (Königsberg, Msrienburg und Lauen- bürg) erbeten und erhalten. An dieser Behauptung ist, Ivie von zuständiger Stelle rnitgefcilr wird, kein wahres Wort. Der Senat hat sich weder an Polen noch an deutsche Behörden nm Unterstützung gewandt. Die Danziger Behörden sind zur Aufrechterdailung der Ordnung mit eigener Kraft in der Lage.
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Griechischer Vormarsch auf Angora?
Konstantinopel, 7. Aug. (Havas.) Rach einer achttägigen Pause scheint die griechische Armee, nach Nachrichten aus griechischer Quelle, den Vormarsch wieder oufzunehmen mit dem Ziel der so- sortigen Besetzung Angolas. All« VervslegungS- und JniendanturbüroS wurden nach Eski Schehir verlegt, das der griechischen Armee in ihrem Vormarsch auf Angora als Basis dienen soll.
Türkische streife sind skeptisch über die Gerüchte von der Wiederausnahtne der griechischen Osfenstve gegen Angora, die sie nicht für möglich halten. Das Hauvt- quartier Ismet Paschas macht gewaltige Anstrengungen zur Reorganisierung und Verstärkung der kemali- stische» Armee und lägt alle Paste und Stellungen vor Angora besestigen, wo im Notfälle die Entscheidungsschlacht geliefert werden solle.
Konstantinopel, 7. Aug. (Reuter.) Di; kema- listische Regierung ist im Begriff, die Archive von Angora nach Caesar«» zu verlegen, ebenso die Warenvorräte und ft-laschinen imJöinMid aus die "Möglichkeit einer Räumung der Stadt.
Zum Fall Langevin. Major Schweiß, der dem französischen Cf fixier Langevin im O-Zug die brennende Zigarre aus der Hand fchlug, gibt im .Bert. Lokalanz." eine genaue Darstellung. Er kommt zu dem Schluß, daß fowohl er wie die Mitreisenden des Schlaswagetts bezeugen können, datz der Sch.aswagen- schassner und dcr Schnpontann von Spandau sich vorbildlich korrekt benommen haben.
AM ImMm der »emrse«.
Berlin, 6. Ang. (Amtlich.) Tie Beratungen des Reichskabinetts über oie neuen Steuern sind zu einem gewissen Abschluß gekommen. Hebet die gesamten Steuer plänr des ReichsfinanzministerinmS kann folgender Heber« blick gegeben werden. Es liegen folgende Gesetzentwürfe vor:
1 . Der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderuttg des Zuckersteuergesetzes. — Erhöhung dcr Zuckersteuer von 14 aus 100 Mark für 100 Kilogr.
2 Entwurf eine Süßstofsgesetzes.
3 Entwurf eines Gesetzes über das Branntweinmonopol. — Erhöhung dcr Hcktolitcreinnahme von 800 Mark auf mindestens 400«) Mark unter völliger ■ Unuirifaitung und Vereinfachung des Gesetzes.
4 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erhöhung einzelner Ber brauch Wen ent: a> Erhöhung d-r Leucht- mittel st e»ersähe aus das Vierfache, b) Bcrdoppc- luna der Süßwassersteuer und der Mineral- wass erst euer, t) Erhöhung dcr Bier st euer um da? Bierlache unter gleichzeitiger Erweiterung der Spannung zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Steuer» i.'h, d! Beseitigung der Ermäßigung der Tabak- fteiiersätze (986 des Tabakstencrgese'-es) unter gbuch- zeitiger Umgestaltung der obersten Stmerklrsft für sein- ■»•tonitfenen Ranchtabak, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak.
5. Entwurf eines Gesetzes Aber die Erhöhung von Zöllen und Erhöhungen der Zollftft.e sür Bananen. Datteln. Kaffee, Tee, Gewürze, Kakao und Schokolade, sowie für eine Reihe von Waren, die für den allgemeinen Verbrauch nicht wesentlich sind oder nur dem Lupus dienen.
-6. Entwurf eines Gesetzes fibtt die Abänderung des K oh len st en e rgesehe s. — Erhöhung der Kvhlenstem r auf 30 v. H. des Werte? unter gleichzeitiger Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen, die Steuer vorübergehend aus 25 p. H. des Wertes zu ermäßigen
7. Entwurf eines Rcnnweitgesetzes. — Zulassung vor« Buchmacherwetten.
8. Entwurf eines Krostsahrzeugstenerge sehes. — Wesentliche Erhöhung dec Kraftfahrzeug- steuer unter Einbeziebuna der Lastkraftwagen.
9 Entwurf eines Bersiche rnngssteuerge- seheS. — Tie gegenwärtig im Rurchsstempelgesttz vorgc- febcuen niedrigen Steuersätze sollen erhöbt und die Steuerbefreiung eingeschränkt werden. Der Steuersatz soll für Feuerversicherungen auf unbewegliche Gegenstände 15 Pfg.. aus bewegliche Gegenständen 49Pfg. für 1000 Mark unter enifvrechender Berücksichtigung für Bannotverfiche- ruugen. für Leb-nsversicherungen 4 Merk von 100 Mark der Prämie betragen.
10. Entwurf eines Gesetzes betrnsieud Abänderung des linifahstcuergesehes. — Verdoppelung ‘ er Niufahsteuer unter gleichzeitiger Einschränkung der Be- feeiu.gasborschristen bei der Ein- und Ausfuhr, wobei i cd och den Bchürsnisse» des Ausfuhrhandels Rechnung getragen werden soll. Die Möglichkeit der Veren«- fe.chung der Luxussteuer und eine erhöhte Umsatzsteuer für Lutusgaststätten mit einem Zuschlaasrecht der Ge- «ueinden. Der bisherige Beteiligungssah der Länder rind Gemeinden an der Hmsatzfieucr. soll unverändert bleiben.
11 Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung des Körperschaftssteuergeseh^S. — Dir Kvrpcr- lchaftsstener soll bei den Erfverbsgesellschasten 30v.H. des gesamten steuerbaren Einkommens betragen.
12 Entwurf eines Kapitalverkehrssteuer- aesches. — Unter vollständiger Umgestaltung dcs 'Reichsstempelgefehes, aus dem die Besteuerung ber Rennwetten. Versicheningt» und Kraftfahrzeuge in besondere Gesetze übernommen koorden ist, solle» die der Kapitalbildung dienenden Vorgänge in dem Kapitalverkehrs- stenergesetz zusammen besonders behandelt Korben. Be- steucrnng der Mtiengrsellfchasten mit 7 vom Hundert. Das Spsiem der Börsen st euer soll unter Vornahme einer beträchtlichen Vereinfachung belassen werden, jedoch unter Erhöhung der Sätze für Dividendenpapiere, insbesondere Aktien. Die Steuer soll hierfür für Kundeuge- schäfte auf 6 v. Taus, erhöht, jedoch beweglich gestaltet iverden, damit sie sich jeweils ber wirtschaftlichen Lage anpaffen kann. Weiter ist die Möglichkeit der Besteuerung des Devisenhandels geschaffen. Die letztere Maßnahme soll aber erst Platz greifen, wenn cs die wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigt erscheinen lassen. Endlich enthält dos Gesetz eine Gewerbeanschafsunos- steuer, die gelegt wird aus Gewerbe von ganzen «Ge- ichäftsunternehmungen und Sanbcrvermögen und eine Ergänzung bei Umsatzsteuer bildet.
13. Entwurf eines VermögenSsteuergefetzer. — DoS Reichsnotopfer muß der forischrellenden Entwertung der Mark und der Aenderuna ber wirtschaftlichen Verhältnisse, dem es nach der Anlage nicht Rechnung lraacn konnte, angepotzt werden. Die Ablösung dcs Reichsnotopfers, das auf der Grundlage einer besseren Mark errechnet worden ist, kann mit der schlechteren vor- gcnommen werden. Es läßt mithin gerade diejenigen in Weitem Umfange unberücksichtigt, die im wahren Sinne des Wortes Nutznießer der Geldentwertung geworden sind. Das RcichSnotopser stellt weiter deshalb eine unzubängliche Erfassung des tragfähigen Vermögens dar. Weil die gegebenen Bewertungsvorschriften unter dem Gfandfatz r besonderen Schonung der Sachwerte
stehen. Eine Berücksichtigung der Trchtverte gegenüber den reinen Kapitalvermögen erscheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr vertretbar. Während daS Kapitalvermögen sich bei gleichbleibendem Nennbeträge wirtschaftlich mit dcr sinkenden Kcn«ikrast der Mark vermindert, bleiben Gewerbebetriebe und Grundbesitz im wesentlichen von der Geldentwertung verschont. Deshalb schlägt der Entwurf einen sachgemäßen Ausbau drS ReichsnotopfergedankenS vor und Mar in der Weise, baß zwar der nach dem Gesetz über die beschleunigte Erhebung, des Reichsnotvpfers gezeichnete Teil erhoben, im übriger? aber an die Stelle des Restbetrages des Reichsnotopfer-! eine lai«sende Vermögenssteuer mit einem zeitlich begrenzten Zilschlag treten soll. Hierbei ist in Aus-' sicht genommen, den feste» Stichtag aufzugeben und damit, alle neu gebildeten Vermögen zu erfaffen, die Steuer in Zeftaöschnitterr von etwa 3:3 Jahren ob« auch in kürzeren Zeitabschnitten zu veranlagen und damit den, Wertsteigerunge» oder Wcrtvermindermrge» Steeb sang ?u tragen, schließlich aber das Vermögen unter anderen wirtschaftliche, l und rechtliche» Gesichtspunkten zu uetverteni und damit die schwer empfundene Ungleichmäßigkeit der, geltenden Regelung aus,zugleichen. Die lausende Vermögenssteuer soll von 0,05 bis 1 v. H. aufsteigen uub bei mchtphysischen Personen l1/« vom Tausend betragen. Hierzu soll aüs die Dm«er von 15 Jahren ein Zuschlag treten, der für physische Personen 300 v. H., für nichtphhsische Personen 150 v. H. der Vermögenssteuer beträgt Jede Begünstigung des «oerbcnocn Vermögens soll beseitigt und dadurch dcr Druck auf bas Mtricbs- unb Grundvermögen vermehrt werden. Die Belastung durch die Vermögenssteuer und den Zuschlag wirb in vielen Fälle» einen
Eingriff in dir Bermögenssubstanz unvermeidlich machen. Ter Entwurf will aber jede, Zwang zu. unwirtschastlichee Abgabe von Teile» der Substanz vermeiden, cs vieliuehr der eigenen wirtschaftliche» Entschließung überfasft.r, in welcher Weise dec Steuerpflichtige die regelmäßig nicht aus seinen Einkünften tragbare Steuerlast ab 6 erb en will. Zur Grundlage der Wcrterniittlung soll grundsätzlich der gemeine Wert, wie ihn die Reichsabgabenochnung umschrieben hat, gemacht werden. Da aber in einer Zeit ständiger Belegung Ker Mark mit den herkömmlichen Mitteln der Wrrt- bcrcchnung nicht avZzukommrn ist, solle» für eie Dauer des Zuschlages für alles Vermöge:!, das nicht wie dat .Kapitalvermögen der Anstvärtsbeivegung der Mark folgt, besoridere, der Geldwertbewegung angepaßte Belvcrtungs« gru'.fasätze gelten. Diese Grundsätze sollen von dem Reichsnririister der Finanzen nach Anhörung des Reichs« rats sctvi« von berufen?:» Vertretern der verschiedene»« Erwerbszweige sowie unter Beteiligung des Reichstoirt^ schaftsrates mit bürdender Kraft erlassen werde». Sie; sollen dem Wertstand ber Mark Rechnung tragen rmV bei dem Betriebsvermögen insbesondere auf Gewinn unb Umsatz des Unternehmers Rücksicht nehmen. !
14. Entwurf eines Bermögenszuwachssteuer« ge setz es. — An die Stelle des geltenden Bcsitzstener« aesehes soll im Anschluß an die unter Ziffer 13 erwähnte' Vermögenssteuer eine VcrmögcnszuwachS,"teuer treten, bei der die Wertung des Vermögens nach bett gleichen Grundsätzen wie bei der Vermögenssteuer erfolgen «oll. 8er«- mögen, die nicht mehr als 100 000 Mark betragen, tatb- ein Zuwachs, der 25 000 Mark nicht übersteigt, sollenj von der Steuer frei bleiben. Der Steuersatz sott mit 1 v. H. für die ersten 100 000 Mark beginnen und bei Zutoachsbeirägen über 6 Millionen Mark den^Löchstsatz vmr 10 v. H. erreichen.
15. Entwurf eines Gesetzes über die Abgabe vom Ber«' mögenszuwachs aus der Nachkriegszeit. — tSwf Entwertung der Mark seit dem Jahre 1919 hat aus der' einen Seite man«Hem Vermögen nur einen Bruchteil ihrer, früheren Kaufkraft gelassen, auf der anderen Seite ricsen-j hafte Gewinne geschaffen, riesenhaft selbst unter Berück-', sichtignng des Umstandes, baß es sich nicht nm wertvolle" Goldmark, sondern um entwertete Papiermark banbelt.- Diese Gewinne müssen zur Besteuerung herangezcgea^ werben trotz des Bedenkens, bas hierburch eine vcr« stärkte Steuer- und Kapitalflucht oder eine sinnlose Verschwendungssucht oder sonstige unproduktive Wirt« fchastssührung herbeigeführt werden könne. Es sollen in erster Linie die großen Gewinne, die in direkter oder indirekter Nachwirkung des Krieges gemacht ivordeu
üb, zur Steuer herangezoge» werden. Dabei muß ebenso wie bei den Kriegsgewinnen von einer Begriffsbestimniung et Nachkriegsgcwinne abgesehen werden unb die Be« Neuerung unter Schonung des mäßigen Zuwachses den in der Nachkriegszeit entstandenen Vermögenszuwachs erfassen. Vermögen bis zu 200 000 Mark sollen von ber Abgabe befreit bleiben, ebenso ein Zuwachs von nicht mehr als 100 000 Mark. Die Steuersätze solle» sich ztvislhen 5 und 30 vom Hundert bewegen und dir Bewertung soll bei den Kapitalvermögen und dem nm« faufenben Betriebskapital nach dem gemeinen Wert, da» Grundvermögen und bas stehenbe Betriebskapital da- gegen nach Wahl des Steuerpflichtigen mit dem gemeinen Werte oder mit den Gestehungskosten angefetzt werben.
Die unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten (Entwürfe liegen dem Reichstage bereits vor. Die übrigen Entwürfe sind "nttreber bereits dem Rcichsrat unb RcichswirtschaftSrat vorgelegt oder Werden diesen Körverschaften in den nach« :c» Tagen vorgelegt Werden. Die unter Nr. 8, 11, 12, '3, 14 unb 15 aufgeführt?» Entwürfe wollen dir Söt« lastung des Besitzes soweit -lls irgend möglich <tuS» vavsn. Zieht man weiter noch in Bewacht, daß der äcgfc