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Tie „Oberhessifche Zeitun ' erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich
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56.3* 1921
Zum Gcneralgonverneur von Algier ist der Minister des Lnnern im Ministerium MiLerand mW Leygucs, Steeg, ernannt worbe«.
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’id) zur Volksabstimmung entschieden habe, die Mächte einmütig die Anzahl der alliierten Truppen, die man zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Kommission zur Verfügung stellen muhte, auf 60 000 Mann festgesetzt hatte. Einzig und allein Frankreich habe von den vier Mächten seine Verpflichtungen unter Opfern gehalten. Man sei berechtigt, sich über den englischen Widerstand gegen die Entsendung einer Division Verstärkungen zu wundern. In zweiter Linie habe der Botschafter erklärt, daß nach der Veröffentlichung der Antwort der deutschen ! Regierung mit der kaum verhüllten Weigerung, die ranzösische Division passieren zu lassen, der britische Widerstand einen noch ernsteren Charakter angenommen lmbe. Die französische Regierung hoffe, daß das englische Kabinett nach einer nochmaligen Prüfung der Frage erkennen wick>, daß das französische Verlangen gerechtfertigt sei. Auf alle Fälle sei sie der Ansicht, daß der Zeitpunkt des Zusammentritts des Obersten Rates nicht endgültig festgesetzt Wochen sei, solange die Frage der Entsendung der Truppen nicht eine Lösung gefunden l^be, die den berechtigten Sorgen Frankreichs Rechnung trage. Lord Curzon habe erklärt, die Frage iveche von dem Ministerrat geprüft werden. Der Berichterstatter glaubt, daß Lloyd George es für wünschenswert halten werde, den Streitfall zum zweiten Male der Neichs- lonferenz vorzulegen.
Deutsche Forderungen an die Interalliierte I Kommission.
Breslau, 28. Zuli. Der Deutsche Ausschutz für Oberschlesien richtete an die Interalliierte Kommission ein Schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Polen an vielen Orten die gleiche Macht ausüben wie während des Aufstandes. Dann wird auf die fortgesetzten Gewalttätigkeiten hingewiesen und hervorgehoben, datz umfassende Vorbereitungen für einen neuen A u f st a n d getroffen seien. Der Empfang Kor- j fantys durch den französischen Ministerpräsidenten habe in Verbindung mit den übrigen im einzelnen dargelegten Umständen bei der deutschen Bevölkerung grotze Unruhe und tiefes Mißtrauen hervorgerufen. Sofortige Abhilfe tue not. Dazu gehöre vor allem eine rasche Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens. Außerdem sei der Schutz der öffentlichen Sicherheit durch moralisch einwandfreie, geschulte Polizeibeamten zu fordern, ferner die Bestrafung der Verbrechen, die Entfernung der an den Verbrechen beteiligten Personen aus allen Aemtern und Gerechtigkeit und Unparteilichkeit aller Organe der Interalliierten Kommisston. Der Ausschuß bittet, diese Vorschläge zu prüfen und stellt seine ganze Kraft in loyalster Weise zur Verfügung zur Erfüllung der Aufgabe der Kommission, dem gesamten oberschlesischen Volke Ruhe und Ordnung wiederzugben.
Die Frage der Vermittlung Amerikas.
London, 28. Juli. Der Pariser Berichterstatter der .Times" meldet unter allem Vorbehalt, er habe von gut unterrichteter Seite gehört, eine sehr hohe Persönlichkeit Frankreichs habe mit Rücksicht auf die Schwierigkeit, zwischen den Verbündeten eine Ueberein- stimmung herbeizuführen, den amerikanischen Botschafter in Paris Herrick gefragt, ob die Möglichkeit für die Vermittlung der Vereinigten Staaten bestehe. Nach einer Beratung der amerikanischen Botschafter in London und Paris, sowie des amerikanischen Kommissars in Berlin, Dresel, sei ein Telegramm an den Präsidenten Harding gesandt worden, in dem gefragt ivurde, ob Harvey an der Sitzung des Obersten Rates teilnehmen dürfe und zwar nicht nur als Beobachter, * sondern als Delegierter.
M MMm deuWr MenjuWale.
Kristiania, 28. Juli. Nach Meldungen auö Vardö waren acht Fahrzeuge einer deutschen Minen- suchflottilie mit der Aufnahme von Minen an der Kola-Mündung beschäftigt. Plötzlich hörie man zwei scharfe Schüsse, und ztvei Granaten schlugen vor einem Frachtdampfer ein. Gleichzeitig sah man, daß die Kanonen auf der Insel Torostora klar gemacht wurden. Auf vier Schiffs die auf der Höhe der Insel lagen, wurden zwei Schüsse abgegeben. Die (^schosse schlugen vor den Minensuchbooten ein. Das Führerschiff signalisierte darauf, sich mit voller Fahrt zu entfernen. Tie Russen setzten jedoch die Beschießung fort. Um 10 Uhr vormittags befand man sich außerhalb des Bereichs der russischen Kanonen, und die Schüsse hörten auf. Die anberen Schiffe wurden drahtlos gewarnt und erhielten Order, Vardö zu verlassen.
Anmerkung des W. T. B.: Zu dem von der norwegischen Presse gemeldeten Zwischenfall bei Mnrman liegen, wie wir von ujnterrichteter Seite erfahren, noch keine genaueren Darstellungen vor. Insbesondere ist noch nicht klar, ob dir Beschießung der deutschen Flottille vom Lande aus erfolgt ist oder, was wahrscheinlicher ist, von bewaffneten bolschewistischen Schiffen. Die in Betracht kommenden Gewässer sind finnisch.
«rstärkungen für Oberschlesien notwendig sind. Kenn diese Demarche gemacht sei. sei es Aufgabe Ws Obersten Rates, wenn es notwendig werde, den Zeitpunkt der Absendung dieser Verstärkung zu be- Pminen. Diese Maßnahme werde den Vorteil haben, daß sie den berechtigten Wünschen der fran- Mschen öffentlichen Meinung Rechnung trage und Mchzeitig in Deutschland zeige, daß die englisch- panzösische Solidarität nach wie vor besteht.
Ser Zusammentritt des Obersten Rates wieder hinausgeschoben?
London, 28. Juli. Reuter erfährt, dstz das Kabinett, das heute vormittag zusammentrat, die Äerschlesische Frage behandelt habe. Es sei kein ^Srund vorhanden zu glauben, daß die britische Re- ?|ietung die gegenwärtige Lage als so ernst ansehe, pteie es in einigen Kreisen der Fall zu sein scheine, i obgleich es sehr wahrscheinlich ist, daß die Zusam- Ankunft des Obersten Rates wieder hinaus- geschoben wird.
Die Beantwortung aller Fragen, die Ober- ^hlcsicn betreffen, ist im Unterhause auf Ersuchen Lloyd Georges bis zur nächsten Woche vertagt worden.
Teilnahme Lloyd Georges wahrscheinlich.
Paris. 28. Juli. Der Londoner Korrespondent des „Rewyork Herald" teilt mit, daß der neue - Vorbehalt Briands in London eine allgemeine Enttäuschung verursacht t;„6e. Lloyd George, der schon entschlossen gewesen sei, nicht nach Paris zu gehen. Werde möglicherweise jetzt seinen Sinn ändern und der Tagung des Obersten Rates beiwohnen.
England für gemeinsames Handeln.
London, 28. Juli. Die „Morning Post" K>*cibt: Wir erfahren von amtlicher Seite, die iUrffche Regierung habe yorgeschlagen, die ganze fscoge unverzüglich dem Obersten Rat zu unterbreiten. Der französische Entschluß, weitere Truppen zu entsenden, sei ohne Beratung mit den anderen Mächten erfolgt, die für Oberschlefien ver-
Provisorische Verteilung Oberschlesiens.
P a r i s, 28. Juli. „L'Oeuvre" schreibt, es scheine, daß man sich am Quai d'Orsay zu einer ^ebergangslösung entscheiden wolle. Diese Lösung bestehe darin, einfach eine provisorische $ e r = ilung Oberschlesiens oorzunehmen, indem man sich auf den Plan Sforzas stütze. Man werde zwilchen der polnischen und der deutschen Zone eine ?*utrale Zone aufrcchterhalten, die von den verwundeten Vruppen besetzt werde.
Paris, 28. Juli. Der diplomatische Mit- pfceitet der Agentur Havas teilt mit: Was die Krage der Verstärkung für Oberschlesien anbelangt,
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antwortlich seien. Die britische Regierung sei der Meinung, daß die Forderung begründet sei, bafc. \ die Entscheidung über die Entsendung neuer Truppen aber nur durch sämtliche Verbündete ge- ; troffen werden könne. Es werde darauf hingewie- stn, datz die Kosten für den Unterhalt der Be- satznngstruppen von den Deutschen und Polen ge- h tragen werden. Die britische Regierung sei dafür, daß sie den Versailler Vertrag, loyal ausführe, wenn sie darauf bestehe, daß jede Aktion in Ober- Weften gemeinsam sein müsse.
London, 28. Juli. (Reuter.) Das Kabinett entwarf gestern die Antwortnote auf die franzö- t stiche Mitteilung über Oberschlesien. Die Ausfas- V kung der britischen Regierung gehe dahin, daß die gegenwärtigen Uebereinkommen aufrechterhalten «der den französischen Wünschen gemäß geändert L werden sollten unter bet Voraussetzung, baß ber Grundsatz bes Zusammenwirkung bei Verbünbeten Unangetastet bleibe. Die französische Anbeutung, »er britische Botschafter in Berlin, Lord b'Abernon, : Ritte die beutsche Regierung ermutigt, eine Frankreich feindliche Haltung einzunehmen, wird widerlegt.
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Aus dem besetzten Gebiet.
Koblenz, 28. Juli. Unter Bezugnahme auf Artikel 177 des Friedensvertrages sind im besetzten Gebiet beim Turnunterricht der Schulen und Vereine Ordnungsübungen, z.B. Aufstellcn und Marschieren in Reihen, und Gruppen, verboten worden. Ein Einspruch des Reichskommissars für die besetzten Gebiete bei der Rheinlandkommission wurde abschlägig be ch e- deu. Zuwiderhandlungen werden mit Strafe bedroht.
Mannheim, 28. Juli. Tie „Neue Badische Landesztg." meldet folgenden Vorfall: Gestern abend gegen 6 Uhr gingen auf dem Mannheimer Marktplatz drei Zivilisten an zwei französischen Offneren vorbei. Ta die Zivilisten in der Unterhaltung begriffen waren, haben sie augenscheinlich die Offiziere nicht gesehen. Plötzlich sprang ein französischer Leutnant ans den I einen Zivilisten mit grüner Mütze — es dürste sich Ium einen Zollbeamten handeln — zu, schüttelte ihn I zuerst heftig ünd fragte ihn dann, warum er nicht grüße. " Der Beamte war so überrascht, daß er in der ersten Erregung garnicht verstand, was ber Offizier von ihm wolle, bis dieser ganz deutlich wurde und ihm die Mütze vom Kopfe riß.
Aachen, 28. Juli. Nach den Angestellten der Kohlengruben, deren Untätigkeit einen großen Teil der Bergarbeiter nötigte, die Arbeit ruhen zu lassen, haben I nun auch die Metallarbeiter in den Werkstätten Rote Erde den A u s st a n d erklärt. Zahlreiche Ausstäudische marschierten in geschlossenem Zuge durch die Stadt lund drangen gewaltsam in die Werkstätten ein, um das Personal zur Niederlcgung der Arbeit zil zwingen. iTie Ausständischen wollten auch eine Kundgebung vor dem Rathaus veranstalten, wurden aber von der bewaffneten Macht daran gehindert. Ta bennruh g ute Gerüchte umlaufen und die Freiheit der Arbeit ge- I fährdet erscheint, so sind für fünf Tage alle Versamm- Hungen und Kundgebungen untersagt worden. Die I Polizei wurde verstärkt.
Marburg
Freitag, den 29.3uli
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Amtliches Verüindigungsdürtt des Kreises Mkröurg,
Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen
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b”s Unterstützung des französischen Schrittes in Berlin durch England.
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Von Oberverwaltungsgerichtsrat a D. v. Eyner», M. d. L. ,
Steuergesetze werden niemals den Anspruch auf Volkstümlichkeit erheben können. Aber die Notlage unserer Gemeinden ist einer so großen Anzahl von Bürgern infolge ihrer Mitarbeit in der Selbstverwaltung unmittelbar bekannt geworden, daß man für etn< Erweiterung des Besteuerungsrechtes der Gemeinde« auf weitgehendes Verständnis wird rechnen könnew In dritter Lesung hat der Preußische Landtag kurz vor seinem Auseinandergehen die Novelle zum Kommuualabgaben-Gesetz genehmigt. Eim grundlegende Aeuderung des Kommunalabgabeuge» setzes bietet sie n i ch t. Hierzu würde der fetzige Zeitpunkt auch nicht für geeignet angesehen werden können, da immer neue Steuerpläne im Reich und Staat aus- tauchett, die das Steuerrecht der Gemeinden beeinflussen. Man wird also das neue Gesetz nur nach beit Gesichtspunkten würdigen können, mit denen man die. notdürftige Ausbesserung eines alten, abgetragenen Kleidungsstückes würdigt; nämlich mit der Fragen ob die aufgesetzten Flicken nach Farbe und Stoffart dem vorbandenen Gewand gut angepaßt sind.
Die erste Erweiterung, die das Sommunalabgaben» Recht gesunden hat, besteht darin, daß den Gemeinden künsiig gestattet sein soll, für die Handlungen ihrer Beamten, die vorwiegend im Interesse einzelner Einwohner bestehen, von diesen eine Gebühr zu verlangen. Eine Milderung bat der Landtag gegenüber der Re gierungsvorlage herbeigeführt, indem der gesamte mündliche Verkehr gebührensrei gestattet wird, sodaß man also auch künftig, ohne die Gefahr, dafür bezahlen zu müssen, sich persönlich auf den AmtSstellen Rat und Auskunft holen tarnt.
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H. Später um ilfabemU laben \* biSi» t sofort s Hilf.
! Woche« vom 1. 8.
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____ man ber Ansicht, baß auf bem Wege ber gegen- iung. ibijj ^jgen Zugestänbnisse eine Lösung gefunden
An dem bedeutsamen Problem, größere Mittel ittr Belümpfung der herrschenden Wohnungsnot flüssig zu machen, konnte die Novelle nicht vorllber- gehen. Zwei Gedanken sind in das Gesetz hineinge» arbeitet worben: Beitragspflichi der Arbeitgeber und Besteuerung des WohnungsluLus. Dem ersteren Gedanken ist dadurch Rchnung getragen, datz man den Wolinungsbau durch die Gemeinden als eine Veranstaltung im Sinne des § 9 des Kommunalabgaben- gcsctzes behandelt, zu der die Arbeitgeber Beiträge zu leisten haben, wenn bei den Arbeitnehmern eine Woh- nnngsnot eingetreten Ist ober dringend bevorsteht. Ur* sprünglick) wollte der Entwurf die Beitragspflichi davon abhängig machen, daß die Arbeiter der betreffen* bett Arbeitgeber in fötalen neu errichteten Gemeinde* Häusern bereits Wohnung genommen hätten. Sabur; wären aber die beitragspflichtigen Arbeitgeber der Möglichkeit beraubt worden, schon bet der Planung der Siedlung, sowie bei ber Auswahl der Bantyven und des Geländes hinzugezogen zu werden. Der Beschluß des Ausschusses, nur solche Arbeitgeber heranzuziehen, die mindestens 30 Arbeiter beschäftigen, wurde leider in der 2. Lesung durch eine Mehrheit der Linken ttn* schließlich des Zentrums dahin abgeändert, daß man die Mindestgrenze auf 20 Arbeiter festsetzte. Die Bel- iragspslicht ber Arbeitgeber finbet nach oben eine Grenze bariit, datz nur ber Teil ber Baukosten, ber nach Abzug der Ueberteuerungszuschüsse durch die aufkommenden Mieten noch nicht gedeckt wird, beitragspfllch- ti0 Mit Micksichl darauf, daß der jetzige Zustand für die Deckung der Baukosten nicht zureichender Mieten doch in sich nngesund ist und über kurz oder lang geändert werden muß, hatten aus Anregung der Deutschen Volkspartei die Parteien der Rechten wiederholt Anträge gestellt, diese Beiträge der Arbeitgeber nur als Baukostendarlehen zu behandeln, die bet Fortfall ber bestehenden Mietssteigerungsgrenzen entsprechend ber* zinst und getilgt werden sollten. Aber diese, gewiß durchaus den tatsächlichen wirtschastlichen Verhältnissen entsprechende Regelung wurde gleichsalls mit einer aus der Linken und dem Zenttum gebildeten Mehrheit zu Fall gebracht. Dagegen fand eine Anregung der Deutschnatloualen auf Gründung von Set- tragsgemelnschasten der Arbeitgeber die Annahme deS Hauses. Diese Beirragsgemetnschasten sollen berechtigt sein, sich selbst eine Satzung zu geben und dir ihnen auserlegten Lasten auf die einzelnen Mitglieder zu verteilen. Daß diese ganze Neuregelung die Gefahr einer Ueberlastung der ohnehin schon steuerlich stark in Anspruch genommenen Industrie in sich birgt, ist nicht zu verkennen. Aber andererseits wird man anerkennen müssen, datz das Wohnungsproblem in irgend einer Welse der Lösung zugeführt werden muß, und datz zahlreiche Großindustrielle es schon jetzt als ihre soziale Pflicht aufgefaßt haben, für Wohngelegenheit ihrer Arbeiter Sorge zu tragen. Die Bestrebung ber Parteien der Rechten, mit klarer Deutlichkeit im Gesetz zum Ausdruck zu bringen, daß Arbeitgeber, die in dieser Weise alles getan haben, was nur von ihnen erwartet werden tarnt, von jeder Beitragspflichi ausgenommen werden müssen, ist leider nicht in vollem Umfange zur Verwirklichung gelangt. Dagegen hat schließlich ein etwas vorsichtig gefaßter Antrag beS Zentrums Annahme gefunden, nachdem solche Arbeitgeber, die insbesondere nach dem 1. Januar 1919 ausreichend für Wohngelegenheit Sorge getragen haben, von der Bei- ttagspflicdt entbunden werden sollen. ES wird Sache der verständigen Handhabung der Gemeinden und auch der Genehmigungsbehörbe sein, dafür Sorge zu tragen, datz die hier gegebenen Ausbringungsmöglich« leiten in ber Grenze des Tragbaren auSgenutzt werden. Man wird sich vergegenwärti,en müssen, daß tJ sich , hier um einen gesetzgeberischen Versuch handelt, HÄ ,daß bei der demnächst bevorstehenden Staae$3ntS
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Die französischen Forderungen. RathevM ödtt die deutschen Leistungen.
^Um die französijche Nationalehre." Berlin, 28 .Juli. Im Reparationsausschuß drs
London, 27. Juli. Der diplomatische Mftarbeiter Reichswirtschastsrates ertlärte Minister Rathen au, des „Taily Telegraph" teilt mit: In Londoner sran- I daß die Verhandlungen mit Frankreich ununterbrochen zöfifchen Steifen werde auSgedrückt, bei der Frage der I fortaeführt werden. Bezüglich der Finanzienlng müß- Entseudung einer slanzSsiichen Division nach Obcrschle- ten Wege gefunden werden, um uns Stundungen zu firn aehe es um die französische N a t i o n a l e h r e. ermöglichen, die dahin zielen, daß überschießende Der Verichterstatter erlläri dazu, das Beharren Frank- spätere Annuitätsleistungm angerechnet
rechs auf feinem Beschluß Verstärkungen nach Ober- Auch in der Preisfrage müsse man eine aus-
>ch!ewn zu senden, ohne abzuwarten, daß der Oberste ' , * ,! ,b , ■;
Rat den Plan bestätigt, kann nicht ermangeln, die gleichende Grundlage zu finden luchen Im allge- britische Regierung, die bereits in der Angelegenheit I meinen sei zu hoffen, daß man in nicht auzuserner Zeit Stellung genommen hat, in sehr unangenehme und nicht- I zu einer gründ egenden Verstäub giing gelangen werde, verdiente Schrvierigkeiten zu bringen. Bereits am Tiens- I Der Wiederaufbau werde in Frankreich von den staat- tag hatte der englische Geschäftsträger in Paris mit lichmi Stellen energisch gefördert. Frankreich habe den Philipp Berthelot am Quai d'Orsay eine etwas lebhafte M'nsch, den Wiederaufbau in einigen Jahren zu Besprechung, in deren Verlauf Berthelot eine ungc= I ($nbe ,u führen. Für die deutsche Volkswirtschaft wöhnlich starrsinnige Haltung in der Frage ber fd e8 be§f)a(6 bon gro6er Bedeutung, wenn die Gold- ffÄSawö
reichs mit juristischen Gründen zu rechtfertigen, sondern sien. Bei den Stiftungen musst eine g e>chmatzig. ■> bestrebte sich, drei Argumente vorzubringen, nämlich teil trag sowohl nach den Landern toie_ nach Beruss- bie Autorität, Sicherheit und Nationalehre. I ständen erfolgen. Man müsse die Leistuagsverbünde
Paris, 28. Juli. Wie der Londoner Korrespondent I zu einem Selbstverwaltungskörper zufammenschließLn, des „Petit Parisien" zu wissen glaubt, bat der sran- bei dem alle Aufträge zusammenlaufen. Im Uebrigen rösische Botschafter im Saufe seiner gestrigen Unterredung 6ie^t die Erkenntnis Bahn, daß die Abmachungen »nit. Lord Curzon die Aufmerksamkeit ber englischen {n irgenb £iner gorm ?äl unS tragbar gemacht werden Bl'erung darauf gelenkt, erstens daß. die Frage der dies die Ueberwindung der g genwart'gen
-Sicherheit der französischen Truppen in Oberschlefien ” '. ;
durch den Friedensvertrag umso weniger habe vorgesehen Prodiiktwmchrtze und den gemeinsamen wirtscha.t 1 > . werden können, als in dem Augenblick,- in dem man I Ausbau bedeute.
gerbe. Die Lösung werde jedenfalls darin be- ßehen, datz sich die englische Regierung der sranzö- »eilige J fischen Demarche in Berlin a n s ch l i e tz e, damit "g. t hich tzie deutsche Regierung alle notwendigen Matz- hL Wohl , .. . .
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