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Anzeiger für sdas früher kurheMche) Oberhessen

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Die Interpellation über die Sanktionen

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Marburg

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127. Sitzung vom 30. Juni 1921, nachm. 2 Uhr.

Hans und Tribünen sind nicht übermäßig liesctzt, als Präsident Loebe um 2 Uhr 15 Min. die Sitzung eröffnet.

Der Antrag zur Genehmigung der Strafverfolgung des Abg. B o g t h e r r (Unabh.) wird gemäß dem An­suchen des Ausschusses abgelehnt.

Der Entwurf über die Neuregelung der im Handels­gesetzbuch, sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsbegrenzung wird dem sozialpolitischen Ausschuß überwiese«. Der Bericht des 30. Ausschusses für Bil­dungswesen über die Verwendung der ehemaligen Mili- tärbildungsanstalten, wird ohne weitere De­batte geuchmigt.

Die sozialistischen Parteien hatten den Antrag gestellt, diese Anstalten simultan zu gestalten. Der Ausschuß hatte außerdem beantragt, diese Anstalten dauernd der Reichsverwallnng zu unterstellen. Die Anstalten sollten auch Kindern aus dem Auslande, aus den besetzten Gebietes und aus den abgetretenen Gebieten nach zest- gemäßen pädagogischen Grundsätzen ein? hohe Bildung gewähre«, ebenso auch Kindern von Gefallenen und | Kriegsbeschädigten.

Der Antrag Müller Pachnicke muß aus dem Wege I des Hammelssprung erledigt werden. Der Antrag will I i» die Resolution des Ausschusses die Worte einfügen: . Etwaige Wünsche von Eltern sollen im Rahmen der Verfassung berücksichtigt werden.

Die Abstimmung ergibt mit 151 gegen 148 Crim- B men die Ablehnung des Antrages.

ff ; Der Ausschußantrag wird angenommen.

r Es folgt die Fortsetzung der Beratung des N a ch - N kragsetat bei der Reichseifenbahnver-- U »altunz.

Das Hans bricht nach kurzer Aussprache die Weiter- I beratuug dieses Punktes ab und schreitet zur Be- | sprechung der Interpellation Stresemann i; llber die Sanktionen.

Die Begründung der Interpellation.

I ' Abg. Zapf (D. Vpt.) begründet die Interpellation. | Er schildert die Wirksamkeit der Sanktionen und weist i Aach, daß die Sanft onen durch den Friedensvertrag I snicht gerechtfert'gt sind. Er protestiert gegen den

Versuch die Hoheitsrechte des Reiches unberechtigt,ein- | zuschränken. Die Last sei nicht mehr zu ertragen und 1 «s könne der Moment eintreten, wo auch das gt I duldigste Volk sich auflehne. Jede der feindlichen I Mächte sei in der. Lage nach Belieben einen Fall zu [ konstruieren, der neue Sanktionen erfordere. Der

Reichskanzler wolle uns durch Arbeit zur Freiheit | leiten. Möge er dafür sorgen, daß wir nicht in L Folge der Sanktionen aus einem furchtbaren Traum J erwache». Wenn der Vogel Strauß seinen Kopf wieder | dus dem Sande strecke, werde er einen furchtbaren^ \ Schrecken bekommen. Jedenfalls seien die Sanktionen I weder durch den Friedensvertrag, noch durch spätere | Vereinbarungen gerechtfertigt. Sie seien eine Ber- I gewaltigung und wenn Frankreich glaubt, die Sank- r Honen aufrecht erhalten zu müssen, um das Kabinett

Wirth zu stützen, so sei das die merkwürdigste Be­gründung, die jemals für eine Gewaltpolitik angeführt worden sei. Alle diese Mittel aber, die Liebe der Rheinländer zu erwerben, seien fchlgeschlagen. Umsonst seien alle Feste und Konzerte gewesen, jeder Bürget ziehe sich zurück. Redner fährt fort: Die finanzielle Belastung dllrch die Zollerhebung ist nicht zu unterschätzen, dazu kommt die Einfuhr fremder Weine, sodaß der Weinbau vor dem Ruine steht und mit ihm weite Haudelskreise. Die französischen Kapita­listen wollen die Not benutzen, um sich selbst dort sest- zusetzen, wie es ihnen auch im Saargebiet gelungen ist. Allerdings hat das fremde Kapital keine Erfolge auf- zuweifen. Von den 14 Betrieben, die es übernommen hat, sind schon neun zu Grunde gegangen. TaS hindert aber die französischen Kapitalisten nicht, ihre Be- mühungen, die darauf gerichtet sind, die gesamte Produktion der Rheinlande in die Hand zu bekommen, i fortzusetz-». Systematisch werden die jetzt noch Deutsch­land zustehenden Hoheitsrechte gejchmälert. Der Eelaire hat auSgesührt,' solange Preußen nicht auf das rechtsrheinische Gebiet zurückgedröngt sei, habe Frankreich keine Ruhe. Das ist das Programm der französischen Regierung. Es handelt sich ja hier nach dem Zugeständnis der Franzosen selbst nicht um Sanktionen, sondern um die Schaffung einer Garantie, nicht nur für eine Reihe bon. Jahren, sondern für immer. Man will die Rhein lande schließlich Frankreich e i n v e rle ib e n, vielleicht zunächst in Form eine: Pufferstaates. Genau wie c'nst Riche­lieu und Napoleon! gehandelt haben, macht es heute Frankreich. Wir werden wieder von einer Zange gefaßt, deren einer Teil das bewaffnete Polen ist Tie Politik, die Frankreich seit Jahrhunderten mit ei ferner Konsequenz uns gegenüber befolgt hat, werden Frankreich zu:n Ziele führen, und ihm eine Macht tzeb-kn, die nicht zu breche» ist. Schon jetzt mehre»

sich die Anzeichen dafür, daß Frankreich sich stark genug füblt, eventuell ohne ja vielleicht gegen Eng­land allein seinen Weg zu gehen und auch die finanzielle Unterlegenheit Frankreichs wird nicht von Tauer sein. Napoleon konnte Frankreich in wenigen Jahren zum Bankmittelpunkt der Welt machen. Wir haben keine Versammlungs- und keine Pressesreiheit. Unsere Briefe werden erbrochen, nicht einmal unseren Frauen können wir ungestört schreiben. (Zurufe links, Proteste rechts und in der Mitte.) 7 Millionen Men­schen sind in der schamlosesten Form hilflos gemacht und ihre Rechte werden mit Füßen getreten. Hat Amerika die Sklaverei im eigenen Lande abgeschafft, um sie in Europa wieder einzuführen? Ter Frank- fur ter Friede hat Europa eine» nie gekannten Aufschwung gerächt. Ter Versailler Friede bedeutet für uns die Sklaverei. (Crifpien ruft: Ter Frank­furter Friede war die Vorbedingung für den Frieden von Versailles.) Nein Herr Crispien! Der deutsche Militarismus fußte auf dem französischen Ludwig XIV. Wenn die deutschen Staatsmänner an die Lösung der Rheinlandfrage herantreten würden mit einem steifen Rückgrat, so wäre viel gebessert. Für die Rheinländer spricht, daß sie mit steifem Nacken zwei Jahre lang die Drangsale ausgehalten haben.

Die Hede lies MmtW'Ni.

Reichsminister des Aenßern Dr. Rosen: Die Herren Interpellanten haben die Frage gestellt, ob oie Reichs- regierung der Auffassung sei, daß die sogenannten in London gegen »ns verhängten Sanktwnen trage von Versailles und mit dem Völkerrecht im Ein­klang stehen. Die' Antwort hieraus ist von der Regierung 'n zwei Dokumenten bereits klar und deutlich gegeben worden, die bet breiten Oeftmtlichkeit bekannt gemocht worden sind. Unmittelbar noch dem Einrücken der alliier­ten Streitkräfte in die Städte Duisburg, Düsseldorf und Ruhrort haben wir in einer an den Völkerbund gerichteten Rote die Unvereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Ertrag von Verfackles daroelegt. Sobald die interalliierte Rheinlandkommission in Form einer Ordonnanz eine besondere Zollgrenze in den Rheinlanden errichtet hat, hoben wir durch unsere Vertreter in Varis, London und Brüssel Verwahrung gegen diese Maßnahme eingelegt, die nach unserer Ueberzeugung eine Verletzung des Vertrages von Versailles und des Rheinland­abkommens enthielt. Beide Proteste sind unerhört ge­blieben. Ich glaube, daß eS nicht nötig ist, dem Hohen Hause im Einzelnen die außerordentlichen und schwerwie- genden Folgen und wirtschaftlichen Schädigungen darzu­legen, welche durch die Besetzung von Düsseldorf, Ruhrort und Duisburg und durch die Errichtung eines besonderen Zollregimes in den Rheinlanden entstanden sind. Sie ijeaen für jeden, der ohne Voreinaenommenheit den Tat­sachen gegenübersteht, zu Tage. Von den Herren Jnter­vellanten und in zahlreichen durch die Presse gegange >.en Rachrichten der Interessenten sind die außerordentlichen Beschränkungen des Wirtschaftslebens und des Verkehrs, welche die unmittelbaren Folgen der Sanktiousmaßnah- men gewesen sind und sein mußten, ausführlich geschil­dert worden. Die neu eingerichtete Z o l l i n i e richtet sich nicht nach den Bedürfnissen des Landes. Sie soll auch 'hrem Ziveck nach keine wirtschaftliche Maßnahme sein, sondern sie war gedacht, als «ine Maßnahme, welche die deutsche Regierung zwingen sollte, das Ultimatum zu unterschreiben. Um so mehr war die Erwartung berech­tigt, daß sie in Fortfall kommen würde, nachdem die deutsche Regierung das Ultimatum angenommen hat. Nach der Annahme des Ultimatums und nachdem in einer für alle Welt unzweifelhaft klaren Weise Deutsch­land ehrlich bemüht ist, den im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen gerecht zu werden und nachdem Deutsch­land in Ausführung dieser Verpflichtungen Leistungen von ungeheuerlicher Größe an seine früheren Gegner be­wirkt hat, haben die Sanktionen in den Rheinlanden jeden klaren Grund verloren. (Sehr richtig. ) Es ist unsere Auffassung, auch toenn darüber keine ausdrücklichen Ver- e'nbarungen bestehen, ein einfaches und klares Gebot der Loyalität, daß die Sanktionen sofort und restlos aufge­hoben toerden. Die deutsche Regierung hat diesen Nand- pnukt mit allen Mitteln, die ihr hierfür zu Gebote stehen, bei den alliierten Hauptmächten zum Ausdruck gebracht. Zu meinem tiefen Bedauern nimmt hie französische Regie­rung in dieser Angelegenheit einen Standpunkt ein, der mit Recht und Billigkeit schlechthin unvereinbar ist. Nachdem in den heutigen Morgenzeituugen eine Reihe von Mitteilungen aus der Pariser Presse wiedergegeben sind, die teils amtliche Nachrichten enthalten, die offenbar von zuständiger 'ernte veranlaßt worden sind, sehe ich mich

Briand gegen die Aufhebung der Eervalt- matznahmen.

genötigt der deutschen Oeffentlichreit mitzuteilen, was tin-3 über die Stellungnahme der französischen Regierung in dieser Frage bekannt geworden ist. Der Ausschuß der französischen Kammer für auswärtige Angelegenheiten hatte sich an einem der letzten Tagungen auch mit der Tvrage der Aufhebung der Sanktionen am Rheine be­faßt. wobei Ministerpräsident Briand sich gegen die AufhebungderGewaltmaßnahmen aussprach. (Hört, hört! ) Ich habe daher unseren Botschafter in

Varis sofort angewiesen, Herrn Briand in nachdrücklichster Weise zn sagen, daß die Aufrechterhaltung dieser ttzetoalt- maßnahmen nach der Annahme des Ultimatums und nach den Leistungen zur Erfüllung des Ultimatums unberech­tigt seien. In Deutschland werde .falls nicht in aller­nächster Zeit die Absicht der französischen Regierung, einer Aushebung der Sanktionen zuzustimmen, in irgend einer Weise bekannt werde, der Zweifel an Boden ge­winnen, ob e8 Frankreich ernst damit sei, die für das Fortbestehen der deutschen Regierung unb damit für die Möglichkeit der Erfüllung der deutschen Verpflichtungen erforderlichen Voraussetzung zu geben. Der Bot schaf- t e r hatte darauf vorgestern eine Unterredung mit Herrn Briand gehabt. Herr Briand hat dem Botschafter mitgeteilt, er habe in dem Kammerausschuß für auAvärtige Ange­legenheiten sich ebenso geäußert, wie im Senatsausschuß am 22 Juni. Er habe bemerkt, die Aushebung der Sank­tionen könne erst in Kraft treten, wenn das Objekt, ans das sich die Sanftionen beziehen, verwirklicht fei. Der Botschafter hat demgegenüber mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß der deutschen Regierung nicht der Vor­wurf gemacht werden kann, daß sie die Verpflichtungen des Ultimatums nicht erfüllt habe. Briand habe jedoch -uch dem Botschafter zum Ausdruck gebracht, daß nach keiner Meinung die Sanktionen zur Zeit noch nicht ausgehoben werden könnten. (Hört, hört, auf allen Seiten des Hauses.) Damit stimmt auch die Resolution des französischen Kamme rauSschus- feS für auswärtige Angelegenheiten überein, die lautet: Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheften nimmt die Erklärung der Regierung zur Kenntnis und vertraut darauf, daß keine der militärischen oder wirt­schaftlichen Sanftionen, die gegenüber Deutschland er» griffen worden sind, aufgehoben werden, bevor^ die Ver- "vsftchiungen^Gkft "RüMchsi auf Weiche ÄMkifönen* angewandt worden sind .voll ausgesührt worden sind. ^Hött, hört! ) Ich habe vorhin schon guagt, daß dieser Standpunkt der französischen Regierung mit Recht und Billigkeit nicht zu vereinbaren ist. (Sehr richtig! auf allen Seiten des Hauses.) Und ich muß daS wiederholen. Tie deutsche Regierung wird sich nicht damit zufrieden geben. Sie werden es mir erlassen, daß ich Ihnen im einzelnen alle diplomatischen Schritte, die wir unternom­men haben und noch vorzunehme» beabsichtigen, schil­dere. Ich kann Ihnen mir die Versicherung geben, daß nichts unterlassen werden wird, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Der Standpuntt Graf Dforzas.

Ich glaube auch, sagen zu dürfen, daß unser Standpunft bei einem Teil der Alliierten Verständnis findet. Graf Sforza hat einem amerikanischen Interviewer gegen­über erklärt, daß er die Aufrechterhaltung oer Sank­tionen für ungerechtfertigt halte und daß er kür ihre Aufhebung eintreten werde. Er hat mich noch kurz vor seinem Rücktritt ermächtigt, auf diese Erklärung hinzuwnsen. Ich habe keinen Grund für die Annahme, daß die italienische RcAcning ihren Standpunkt in dieser Englands Haltung.

Frage zu ändern beabsichtigt. Was England an- geht, so habe ich bereits kurz nach Antritt meines Amtes unseren Botschafter in London ersucht, bei der englischen Siegierung mit allem Nachdruck dahin vorstellig zu wer- >n, daß die Gewaltmaßregeln alsbald aufgehoben werden. Lord Curzon erinnert in seiner Antwort den deutschen Botschafter daran, daß ebenso wie die alliierten Mächte in gemeinsamer Konserenz die Sanktionen verhängt hät­ten, sie auch nur durch dieselbe Autorität wieder aufge­hoben werden könnten. Wie die deutsche Regierung wüßte, sei die englische Regierung zuder Aufhebung dieser Sanktionen durchaus bereit, immer vorausgesetzt,.daß Deutschland in Bezug auf Reparationen und Entwassnung die Bedingungen des Ultimatums pflichtgemäß aussühre. Aus diesen wie aus anderen Gründen hätte die britische Regierung einer viel früheren Zusammenkunft des Obersten Rates cntgcgengesehen. Un­glücklicherweise hätte die französische Regierung aus Grün­den, die dem Botschafter bekannt waren, nicht beigestimmt und selbst jetzt wäre ihre Stellungnahme in Bezug aus die Sanktionen, wie Lord Curzon kürzlich in seiner Unter­redung mit Herrn Briand sestgestellt hätte, durchaus ablehnend. Die französische Regierung vertrete die An­sicht, daß, bis es hinreichend sestgestellt werde, daß jegliche Gefahr vonseiten irregulärer deutscher Truppen beseitigt worden wäre, und daß die Bedingungen beS Ulti­matums loyal erfüllt würben, es für Frankreich unmög­lich wäre, bie Garantien auszuheben, die cs nun einmal in Händen hätte. Die britische Regierung teile diese Ansicht mit und sei gern bereit, die Angelegenheit zur Erörterung zu bringen. Bei seiner Amvesenheit in Varis hätte Lord Curzon auf eine baldige Zusammenkunft des Obersten Rates gedrängt und den französischen Pre­mierminister davon In Kenntnis gesetzt, daß diese Frage auf dieser Konferenz erörtert werden würde. Aller Wahr­scheinlichkeit nach würde der Rat im Lause des Monats Juli zusammenkommen. Lord Curzon riet dem Bot­schafter im Anschluß an dieses Gespräch den dazwischen liegenden Zeitraum, b. h. ben Zeitraum zwischen diesem Gespräch und dem Zusammentritt des Obersten Rate? durch prompte und sorgfältige Erfüllung der Bedingungen des Ultimatums in erster Linie der, der Entwaffnung der Einwohnerwehren und ähnlicher Verbände auszufüllen, um, toenn möglich, ehe der Oberste Rat zusammenkäme, zu erreichen, daß bie übrigen Alliierten bet Sache, die rr vorgebracht fcätit, günstig gegenübertreten. <

Meine Damen und Herreuk Ich glaube, daß wir unsererseits mit gutem Gewissen sagen können, wir find der Mahnung Lord EurzonS. das Ultimatum getreu zu erftUlen, im vollen Maße nachgekommen. Ich will Sie picht mit Einzelheiten behelligen, bie- Ihnen ebenso aut bekannt finb tote mir. Aber ich balle es für not- wenbig, nachmals vor aller Well sestznstellen, bei Deutschlanb alle Fristen und Bedingungen, die im Ultimatum gestellt sind, mögen Re sich auf die Entwaffnung oder die RevarationS-

-i st ungenbeziehen,genauerfüllthat. Ins­besondere sind auch btt heut« ablaufenbr« Fristen für bie Auslösung ber Selbstschutzorganisationen -ntb die Ablieferung der Waffen, trotz größter, Ihnen alle« bekannten Schwierigkeiten, innegehalten worden. ES kann unS in dieser Beziehung nicht der mindeste Borwurf ge­macht werden. Ich darf daran erinnern, daß die von uns bewirfte Zahlung von einer Milliarde Goldmark eine so ungeheuere finanzielle Leistung darstellt, wie sie die Geschichte überhaupt niemals gesehen bat. Unsere Bereitwilligkeit, nach Methoden zu suchen, die im beiderseitigen Interesse eine rasche Erfüllung unserer wirtschaftlichen Verpftichtungen ermöglicht, konnte wohl- N'cht deutlicher bekundet werden, als durch die Ber« t>anbtungen. die mein Kollege Dr. Rathenau i« Wiesbaben geführt hat. Aber ich möchte gleich bin» zusügen. wir werden unS auch ht Zukunft die genaue Erfüllung unserer Verpftichtungen angelegen sein lassen. Wir müssen aber, toenn nicht auf das Gerechttgönts- gesähl, an dem man allerdings manchmal verzweifeln möchte, so doch zum mindesten auf den praftischen 6htx der Gegenseite vertrauen können. Dort muß man et 'cklftßlich cinsehen. daß es ein Widersinn ist, von Deutsch­land übermenschliche Krastanstrengnngen durch Tilgung der ^cparatiousschulden zu" ber?än<;en nnET int* gleiten Augenblick Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die unseren Gläubigern nichts nutzen und die aus der anderen Seite täglich und stündlich die wirtschaftliche Sagt Deutschlands schwächen und dessen Leistungsfähigkeit vermindern. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich anch in Frankreich allmählich die Ansicht dnrchrtngen wird, bat die Aufhebung der Sanktionen nicht allein eine Forderung ber Gerechtigkeit, sondern eine Forderung des gesunde»

,--w?4i(>nhprfiänbniffe5 im Interesse derjenigen ist, bene» die deutschen Reparationsleistungen zu gute kommen sol­len. Tie Frage ber Aufhebung ber Sanktionen wird, wie Sie ben Mitteilungen von Lord Curzon entnomme» haben, von bem Obersten Rat ber Alliierten erörtert wer­den. Wir werden bis dahin nichts unterlassen, was zur Geltendmachung unseres Rechter dienen kann. Die Reichs- regteruns wird es auch weiterhin als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten. die Beseitigung des für unsere Rbein- tf.nbt wie für unser ganzes Vaterland gleich unerträgliche» gegenwärtigen Zustandes sobald wie möglich zu erreichen. Auf oaS Tiefste bebau rn wir, baß Der ohnehin schwer ge­prüften Bevölkerung ber Rheinlande auch diese neue Last ausgebürdet worden ist und wir stellen mit Bewun­derung und Dankbarkeit die würdige nnb einmütige Haltung fest, welche di« Bevölke­rung der Rheinlande in dieser neuen Prüfung ein­genommen hat. (Bravo.) Das Band, das die Rhein­lande mit dem sonstigen Deutschland verbindet, wird, das 'st meine feste Neberzeiignng, fester geknüpft werden. 'Lebhafter Beifall.)

In der Besprechung erklärt zuerst der sozialdemokra» 'ffche Abg. Sollmann, daß die Arbeiterschaft sich voll der wirtschaftlichen Verwüstungen bewußt sei, die durch die Sanktionen angerichtet würden. Sie sei bercft, auf -nlernationalen Arbeiterkongressen einen entsprechenden Schritt einzuleiten Der Redner schildert dann die Be­drückungen der rheinischen Bevölkerung durch ben fron» zösiichen Militarismus. In ben Rheinlanden sei mit Hilft ber Sanktionen eine ungeheure Masse von LnruS- toaren aufaesprichert worben .mit bencn man Deutsch« lanb ükerfchivemmen wolle. Wenn bie Behörden nicht gerissener auftreten .würben wir ben schwersten Zette« entgegengehen. Trotz aller Bemühungen habe Frankreich aber in ben Rheinlanden absolut keine moralischen Grobe« tungen machen können. Der Gegensatz gegenüber Frank­reich sei nie größer gewesen als jetzt unb alle Parteien hätten sich gegen bie französische Erpresserpolittk zusam- mengefchlcssen.

Nach 6Nhr abenbs vertagt sich schließlich das Hau».

Morgen nachmittag 1Uhr: Anfragen, Ncincre Vor­lagen unb Weittrberatung.

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Pressestimmen.

Sämtliche Blätter unterstreichen einstimmig die gestrigen Ausführungen des neuen Ministers de» Aeutzern Dr. Rosen über die Sanktionen, die mit Recht und Billigkeit in einem unvereinbaren Gegen­satz ständen.

Wie das „Berliner Tagebü" hervorhebt, könne man nach dem bisherigen $ erlauf der Be­sprechung bereits sagen, daß alle Parteien geschlossen gegen die unerhörte Sanltionspoltlik der Entente find.

Auch die unabhängige „Freiheit" betont, daß im deutschen Volke keine Metnungsverschledenheit da­rüber bestehen könne, daß di« über Deutschland ver­hängten SaSnktionen unerträglich seien und datz ihn Aufrechierbaltung keine Grundlage Ul Uaenbttxtoct rechtlicher Beziehung habe.

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