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Amlliches LerWiiLlgungsdlatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen «

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5?ie „Oberhessische Zeltun, ' erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 4^5 Mk., durch die Post 4.65 Mk. Ausgabe B mit „Oberh. Sport-Ztg." 1 Mk. mehr. (Jät ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. C. Httzeroth. — Druck der Unto.-Buchdruckerei von Job.Aug. Koch, Markt 21. 23 — Fernsprecher 55, - Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Franksurt a. Main.

Marburg mitt®* Den 11. mni

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Mr. 108

Die Annahme des Ultimatums im Reichstag mit 221 gegen 175 Stimmen.

wb. Berlin, 10. Mai. Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichsfinanzminister Dr. Wirth unter Ernennung zum Reichskanzler «it der Bildung des Kabinetts beauftragt und nach desien Borschlägen folgende Reichsminister ernannt: Reichsschatzministerium und Vizekanzler Bauer, Inneres Dr. Gradnauer, Wirtschaft Robert Schmidt, Justiz Dr. S ch i f f e r, Heer Dr. E e tz - ler, Post Giesberts, Verkehr Grüner, Ar­beit Dr. Braun, Ernährung Dr. Hermes, Aeugeres mit einstweiliger Wahrnehmung der Ge­schäfte beauftragt Dr. Wirth. Finanzen und Wiederaufbau noch unbesetzt.

Die Reichsregierung wird demnach gebildet aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten. Zu­verlässige Meldungen deuten darauf hin, daß dieses Kabinett das Ultimatum der Verbündeten annch- mcu wird.

1 * .

Der neue Reichskanzler Dr. Wirth war seit Erz- Ärgers vor einem Jahr erfolgten Rücktritt Reichs- finanzminister. Seine Betrauung mit der Kabinetts­bildung ist vor allem auf die Initiative des Rcichs- präsidentcn Ebert zurückzuführcn, der ihn im gegen­wärtigen Augenblick als die zum Reichskanzler best- geeignete Persönlichkeit betrachtete. Ter Vizekanzler Bauer gehörte bereits als Arbbeitsminister und Echatzmiuistcr früheren Kabin-tteu an unb war von der Miterzeichnung des Versailler Friedens bis zuu> Kapp Putsch Reichskanzler. Ter neue Minister des Innern Dr. G r a d n a u e r, der an die Stelle des 'Demokraten Koch rückt, war nach der Revolution Ministerpräsident in Sachsen. Rcichsarbeitsministcr 'Nobert Schmidt war schon in früheren Kabinetten ÄrbeiiSministcr und Wirtschaftsminister. Tie Minister .Dr. Hermes und Giesberts gehörten bereits ,dem bisherigen Kabinett als Leiter ihrer Ressorts an. Mr. Brauns hat das Arbeitsministerium, auf das dir Sozialdemokraten ebenso wie au sdas Ministerium .des Innern den größten Wert legten, mit dem Wirt- Mastsministrrium vertauscht. Minister Tr. Geßler swar bere is Mitglied der bisherigen Regierung, Herr Bchifser hat früheren Kabinetten bis zum Köpp- Pnlsch als Finanzminister, Justizminister und Vize- ^nzler angehört.

Sie AMstgMW.

Ui:: 9 Uhr abcuds wird die ursprünglich auf 7 Nhr taswffbk Sitzung eröifuet. Das Laus ist dicht besetzt. Dir Tribünen sind bis auf den letzten Platz gefüllt und in den Tiplomatenlogen sitzen zahlreiche Vertreter der Entente und neutraler Staaten. Der neue Reichskanzler Dr. Wirth nimmt mit den Mitgliedern sei- bes Kabinetts am Regierungstische Platz.

Präsident Löbc eröfsiiet die Sitzung mit folgender Ansprache: Der Reichstag bat sich versammelt, um nue Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu'al­len. Indem ich die. Sitzung eröffne, gebe ich dem Kausche Ausdruck, daß unsere Handlungen oou dem Ernste getragen sein mögen, den die geschichtliche Stunde »ns gebietet.

Unter de» Eingängen befindet sich die Erklärung der Verbündeten vom 5. Mai mit den RcparationSver- Wichtungen, ferner das Abkommen zwischen der drick- fchen Regierung und der russischen sozialistischen Soivjel- «gierung über di: Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der «ioerseitigkn Delegationen.

. Zur Entgegennahme einer Erklärung erhält der neue Reichskanzler Tr. Wirth daS Wort.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der Reichspräsident hat mich ersucht, die Kabinettsbildung zu übernehmen und ich habe ge­glaubt, in einer so entscheidungsschweren Stunde >v!ch diesem Rufe nicht versagen zu dürfen.

Die Aufgabe in dieser schweren Stunde ist, die Mljcheidung des Reichstages über das Ultimatum alliierten Regierungen herbeizuführen. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist mutz ich Sie bit- Ihrer Meinung durch unverzügliche Entfchlie- gng Ausdruck zu geben. Es bleibt uns keine andere «ögljchkeit, als Annahme oder Ablehnung. Das 2a bedeutet, datz wir uns bereit erklären, die fchwe- finanziellen Lasten, die man Jahr für Jahr uns fordert, in freier Arbeit zu tragen. Die 'Ablehnung aber würde bedeuten, die Zwangsvoll- i^ckung unserer gesamten Volkswirtschaft, würde ^deuten Sklavenarbeit unter Aufsicht feindlicher । ai°nctte, würde bedeuten die Auslieferung der rundlagen unserer ganzen industriellen Tätigkeit.

Zerreißung unser so stark geschwächten Wirt- Maftskörvers und der Niedergang unseres ganzen

Die Erklärung der

Erwerbslebens wären die Folgen. Aber noch unge­heuerlicher könnten sich die Wirkungen auswachsen für unsere politische Existenz', für unser Reich. Es steht mehr als Geld und Gut auf dem Spiele. (Sehr richtig.) Es handelt sich um die ganze Zukunft un­seres hartgeprüften, geliebten Vaterlandes. Das deutsche Volk ist zu den größten materiellen Opfern bereit. Die Deutsche Regierung nimmt ails diesem Grunde das Ultimatum an. Die Verantwortung für die weltwirtschaft­lichen Folgen des Ultimatums liegen bei der Gegen­seite. Nur durch Leistungen können wir unsere Gegner von der Aufrichtigkeit unseres Wollens überzeugen und dadurch die Atmosphäre schaffen, in der eine erträgliche Handhabung der Londoner Be­schlüße im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit ge­schehen kann. Durch Annahme des Ultimatums be­seitigen wir die drohende Besetzung des Ruhrge- bietes. Die vielfach geäußerte Meinung, daß es auf jeden Fall zu einer Besetzung des Ruhrgebistes kommen würde, findet in dem Ultimatum keine Stütze. Nach seinem Sinn und Wortlaut bedeutet die Annahme des Ultimatums gerade die Verhin­derung der Besetzung des Ruhrgebietes. Datz wir bei dieser schicksalsschweren Entschließung unseren Blick auch auf Oberschlesien richten, bedarf keiner Begründung. In dieser Hinsicht vertrauen wir fest auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Worauf es jetzt awkomnrt? ist, daß Die alliierten Regierungen den von polnischer Seite gemachten Versuch, eine allem Recht Hohn sprechende vollendete Tatsache zu schaffen, nicht dulden werden, und daß auf keinen Fall ein polnischer Diktator die wenigen Rechte, die uns der Friedcnsvertrag noch gibt, mit Füßen tritt. Dieser Friedensvsrtrag, der uns so gigantische Lasten auferlegt, birgt für die alliierten Regierun­gen auch heilige Pflichten. «Die neu gebildete Re­gierung empfiehlt Ihnen nach gewissenhafter Prü­fung die Annahme des Ultimatums.' (Beifall.)

Das Haus tritt sowrt in die Bewachung ein. Für die ozialdernakratische Rcichstagssraktion rnbt Aba. Wels eine Erklärung ab, di- b-fagt: Di- politische Verantwortung für die Annabruc und di- Ausführuug des Ultimatums liegt nach Ansicht der sozi-il- demokratischen Rcichstagssraktion bei den Partei-», die am meisten zur Verlängerung des Krieges und zur Ver- mebrung seiner Lasten beigetragen haben. Da aber jene Parte'.e» in schwerster Stunde versagen und auf einer Politik b-harren, di- die unmittelbar- Auslicserung deut- ch-r Landestcile in F-indeshaud in sich trägt, hält cs die sozialdemokratische Re'chsiagssrallion für ihre glicht, die von den eigentlichen Verantwortlichen im Ättcfj gelassene Aufgabe ru übernehmen* Tie sozialdemo­kratische Reilbstagsfraktiou bat daher ihre Teilnahme au einer Regierung b-ichloisen, die durch Annahme des Ultimatums Deutschland vor den unmittelbaren kata­strophalen Folgen einer Besetzung des Rubraebietes retten und den ehrlichen Versuch machen will, das uns Auf- erkegte nach bestem Können zu müllen. Zur Lösung ihrer schweren und verantwprtlichen Aufgabe bedarf die Regierung Ihrer Einsicht und hingebungsvollen Unter­stützung der weitesten Bolkskreifc. (Lebhafter Beifall bet den Sizialdomokraten.) »

Abz. Trimborn gibt namens der Zentrilms- fra ition eine Erklärung ab,_in der es heißt: B-i Erivagung der Gründe für und gegen die Ablehnung Lf» Ultimatums haben wir es für Ivahricheinlicher gehal­ten, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk bei der Auuahme d-r Forderungen der Alliierten in feinem Fortbestand tveuiger gefährdet sei wie bei de» mit ihrer Ablehnung emtreteud-n Wirkungen. Im Falle der Ab­lehnung stritt die Besetzung des Ruhrgebiets sofort in Kraft Sn der Ueberzeugung, daß es für die Erhaltung und für die Wiederaufrichtung Deutschlands keine» ande­ren Weg gibt als die Unterschrift d-r Reichsregierung haben _toir uns entfchlosfen, unsere Zustimmung durch unser Ja zum Ausdruck zu bringen, womit wir zugleich die Erfüllung unserer Entwaffnungsziistig« aüssprechen. Dem Kabinett sind wir bereit nnier Vertrauen au?§u- spreche». (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Stresemann (D.Vpt.): Tie Fraktion ist einmütig d-r Auffassung, daß die uns im Ultimatum zn- gemuteteit Leistungen nicht ertragen werden könne», ohne zum Zusammeubruch zu führen. Das Ultimatum erfolgt zu einer Zeit, wo untere Grenzen noch nicht einmal srst- stehen und nötigt uns in der Zeit schwerster Ärsahr üufere Wehr int Osten auszugeben. Zudem haben unsere Forde­rungen auf Garantien wegen Aufhebung der Sanltio- nen bislang keine befriedigende Antwort gefunden. Aus diesem Grunde haben wir innere Zustimmung zur Unter­zeichnung nicht geben können. (Beifall rechts.)

Abg. Hergt (Deutschnall.): Die R-gicrung ruht auf schwachen Füßen. Die Regiernug der Äziawemowüti- schiebt die Verantwortung dem Bürgertum z», obwohl sie weiß, daß die von ihr angeführten Bchauptnngeu nicht zutresfew _ Es gibt niemand im Volle, der die im Ulli- lnatum sestgelegtc» Bcstiinmunge» für durchführbar hält..

neuen Regierung.

Ter ganze auswärtige Ausschuß von rechts bis links stand ebenfalls auf diesem Standpunkt. Die Sozialdcmo- fraten könne» daher jetzt die Verantwortung nicht ablchiicn ^für, daß die deutsche Urüeit-rschast in widerstandslos« Abhängigkeit vom Auslande gebracht wird. (Proteste links.) Der Reichskanzler hat erklärt, die Ablehnung würde zur Sklaverei führen. In Afrika hat man die Sklaverei abgeschafst, aber durch dieses Ultimatum »Urd sie bei uns eingeführt. Die oberfchlcsische Frage wird zwci- fellos durch die Annahme des Ultimatums in ein neues Stadium gebracht. Gewisse englische Zusicherungen solle» dafür sprechen. Das bezieht sich aber nur auf gewisse Bezirke Oberschlesiens, nicht auf ein ganzes, ungeteiltes Oberschlesien. Die Regierung gibt sich als« hier zu großen Jlliifionen hin. Solange uns nicht bündige Versicherun­gen varlieg-n, daß uns ganz Oberschlesien ungeteilt zu­fallen soll, können wir das Ultimatum nicht onnehmeu. Deshalb haben wir uns zu unserer Stellungnahme durch­gerungen. Es handelt sich hier auch nicht allein um Geld und Gut, es handelt sich auch um moralische Ge­sichtspunkte, um die deutsch- Ehre. (Proteste unb Zurufe, her Abg. Bartz und Remmele, die einen Ordmlngsruf er­halten.) Empörend ist das Verhallen der Entente gegen­über den Polen. Empörend ist, daß man durch den. Entwaffnungsakt neue Zwietracht in Deutschland säe» will. Unter diesen Umständen mußten luir Nein sagen. "Wenn wir die Folgen des Ultimatums nicht tragen, toewt wir nicht sofort entwaffne» können, erfolgt am 31. Mai ja doch der Einmarsch . Was soll uns da die Atempause nützen? Im Gegenteil, der Gegner ersieht daraus, daß wir uns gegen seine Uebergrisie sträuben, daß । Jr uns nicht alles befallen taffen. Zusammenfassend er­kläre ich namens meiner Fraktion: Wir lehne» die Annahme des Ultimatums ab, weil cs unerfüllbar ist unb seine Annahme das deutsche Volk in kurzer Zeit wieder in dieselbe Sage wie heute bringen würde, und weil das Verlange» der Aburteilung der fogenannte» Kriegsver­brecher mit der Würde Deutschlands nicht verträglich ist, weil di« Entwasfnunasforderung di- Sicherheit beä Reiches »ach außen und nach innen gefährden würde, und weil feie Garantiesorderungen das deutsche Volk aus der Reihe der selbständigen Nationen streichen wird, und weil auch unsere Kinder und Kindeskinder zu Sklaven innerer Feinde würden. Die Ablehnung würde uns ftPhfre Leiden und Opfer bringen,, aber wir kömic» eine erträgliche Gestaltung der Friedensbedingungen nut er­reichen, wenn unsere Feinde einmal unseren feste» Wille» zum nationale» Selbstbewußtlem s-hen. Sie wollen keinen Frieden, sondern die Vernichtung Deutschlands. Wir wollen uns selbst (rat bleibe». Wir wollen nicht Gewaltpolitik, wir toollcit Znkunstspolitik treiben. Einmal wird Deutschland wieder stark im Rate der Völker sei». (Großer Lärm. Rufe: Hipp hipp hurrah!) Wenn nicht alle Teile unseres Volkes diese Ausichi teilen, muffen wenigstens die, welche an die Zukunft Deutschlands otauben,. die Hoffnung auf bessere Zeiten wach halten. (Lärm links. Beifall und Hänbeklatfchc» auf den Tribü- nen, ba3 der Präsident rügt. Zischen.)

Präsident S9be rügt, daß der Abg. Hergt eine vec- tranllche Mitteilung des Ministers bed Aeußer» aus dem auswärtigen Ausschuß hier wicdergkgcben hat. Er be­dauert dies und bittet die w-it-ro» Redner, solch- Zitate zu unterlass-».

Abg. Ledeboiir (Unabh.h: Di« unabhängige sozial- demokratifche Rcichstagssraktion ist zu dem Ergebnis gc- kommen, daß die Regierung das Ultimatum unter dem Zwange der «rz-droht-n Gewaltmahuahmeu aunehmen muß. Wir verurteilen de» Vertrag von Berfailles als einen Gewaltsrieden des siegreichen Imperialismus, ebenso

Edletschaft'iche» Folge» des Ullimalums als eine schwere s-cha.diguug für die Arbeiterschaft,. Die Besetzung des Nnbrgebl-t-z würde eine Arbeitslosigkeit von bisher nicht bekannter Ausdehnung herbcisühren und daS ^deutsch- Wirtschaftsleben völlig zerrütte». Die katastrophale Er- chriuung tvükde noch verstärkt werden durch di- Ab- lehuuug der Forderung d-r Enltoassnung und der Ver­urteilung der Kriegsverbrecher. Tie Entente könnt- es als Böswilligkeit Deutschlands auSkege», und von diesem Gesichtspunkt aus die Entscheidung über Oberschlesien 5ll_ Ungunftcn Deutschlands fällen. DaS ernstliche Be 181)6’11, mit der Durchführung der Zahlungen zu öe- ginuen, schafft dem deutschen Wirtschaftsleben eine At-m- paiue. Ti- unvermeidlichen Folgen der verderbensschtvan- gcren Eiitentepolitik toerben sich bald in den Entcnie- länbcrn zeige», zumal bei d-r Arbeiterschaft. Die An­nahme des Ultimatums ist das kleinere Uebel. Wen» eine ■»Sfttlei in dieser Stunde die Pflicht hätte, au ihre Brust zu schlagen und zu sagen: „Herr, sei uns Sünder» gnä­digso ist.es die deutschnationale Partei, (©eiterfeit.) Di-!- Hetzer! Nur die totale politische Unfähigkeit tiefer Inile ist «in Entschuldigungsgrund für ihr Verhalten. D^n Reichskanzler aber nehmen wir ^eim Wort, ivcun cr_ von der Freiheit des deutschen Balkes spricht. In erster. Linie muß er eine allgemeine Amnestie für alle politisch Verurteilten ohne Pari-iunterschied erlassen. Die Ausnahmezustände müssen fallen, die Svud-rg-richt- !>e- eifigt werden. Das find die Taten, die wir non ihm verlangen unb erwarte». (Beifall znif der äuß-rsteü Linken.)

Abg. Haas (Dem.): Jeder deutsche Mau» hat in dieser Frage wohl in schwerer Grivisf-nsuor dagcstaudeu.

Aum wir schämen uns lücht zu sagen, baß auch bet uni die Anschauungen getrennt finb, wenn wir in die Zu­kunft schauen. Wenp wir apch zu keinem Votum ge­kommen sind, find wir uns doch über die Bedeiltimg bet Frage im Klaren. Redner dankt de» Engländern unb Italienern für ihre aufopfernde Haltung in Oberschlesie» und sagt zum Schluß: Aber selbst wenn die Unterzeichnun< jetzt erfolgt, sind wir der Auffassung, daß damit die Paragraphen, die eine Nachprüfung unserer Leistung»* sahigkeit betreffen, bestehen bleiben, unb daß jeder Ver­stoß gegen den ^Vertrag unsere Gegner zu neuen Sank­tionen veranlasse» wird. Wenn da- Ultimatum an« genommen tfitb. müssen wir alle uns auf den BodeH dieser Annahme stellen. Wir dürfe« di« Regiermuk dann nichl sabotieren, und jeder Parteigegcnsatz mnU zurücktreten. Hier handelt cs sich dann um di« Erjßentz des Reiches. Wir werben bann bie Regierung unter* stützen, upb wir hoffen, baß die Regierung noch tim Verbreiterung erfahren wird. A

Abg. Könen (Komm.): Die Unterzeichnung bedeutet Hunger für da? deutsche Volk. Aber die bürgerliche« Parteien werden auch nicht ein Gramm von ihrem Wohlleben abgeben. De» Angesteltien, Arbeitern unb Beamten werde» alle Laste» aukgebürdet. Der Acht- stundeniag soll fallen gelassen unb die Arbeiter noch mehr ausgepreßt werden, um die Produktion zu beben/ Ebenso sollen tye Kleinbetriebe zugunsten der Groß*, betriebe beseitigt werden. Wir fordern auch dir Amnestie, Aber wir sind überzeugt, daß es keinen Zweck habe« wird, denn die Kommunisten stehen ja außerhalb dec Gesetze. Mit Rußland im Bund« würde es keine ober- schlesisch- Frage geben. Siebter verliest dann eine Er­klärung seiner Partei, in der er nochmals gegen die kapi­talistische und in,'perialistische Polltik pwtestiert. Der Regierung wirb das Rech! bestritten, im Naiyen der bentschen Arbeiterschaft zu handeln. j

Namens der Bayerischen Volkspartei er­klärt Abg. Dr. He im: Wir stimmen gegen das Ultima­tum, weil wir dadurch nicht zu einem dauernden Friede« fomintn. Die Regierung habe die Erfüllung der Uber- nommrnett Verpflichtungen zu leisten .soweit sie erfüllbar seien. Wo das nicht der Fall sei, könne diese Erfüllung \ nicht verlangt werden. Die Entwaffnung in Bayer» trifft keine militärische Einrichtung, sondern eine vo» den Sozialdemokraten geschaffene Selbstschutzorganisation« die nicht unter die Bestimmungen des FriedcnsvcrtrageS!, von Versailles fällt. s

Der Antrag Müller-Kranken unb Trimborn, in dem der Reichstag sich damit einverstanden erklärt, datz die Reichsrrgiernng die im Ultimatum gefor­derte!: Erklärungen obgibt, wird sodann in nament» licher Abstimmung mit 221 gegen 175 Stimmen an* genommen bei einer Stimmenthaltung. Das Er­gebnis wird von der Rechten mit Pfuirufen aus­genommen. ,i

Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr: Kleine Vorlagen, i

Das neue Neichskabinett wird den Blättern zu­folge unmittelbar nach Schlutz der Reichstagsfitzung zufammentrcten, um den Wortlaut der Note an die Alliierten, in der die Annahme des Ultimatums ausgesprochen wird, zu beschlietzen. Die Note wird dann sofort nach London, Paris und Rom tele­graphiert werden. i

Das neue Neichskabinett ist, da es sich nur aus Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten zn- fammensetzt, eine Minderheitsrcgierung und des­halb auf die Unterstützung der Bayerischen Dolks- pariei -und der Unabhängigen angewiesen. Das noch unbesetzte Ministerium des Aeutzern und das Finanzministerium soll nach den Blättern Beamten übertragen werden. Als Kandidaten für den A u tz c n m i n i st e r p o st e n werden von den Blättern genannt: Staatssekretär Bergmann, der Gesandte beim Vatikan, v. Bergen, und der Gen.-Direktor der Hamburg-Amerika-Linie Cuno. Das ebenfalls noch unbesetzte Wiederaufbau- Ministerium soll laut „Vorwärts" ein Sozial­demokrat erhalten.

Umbildung des preutzischen Kabinetts.

Wie das „B. T." mitteilt, haben die Sozial» oemerraten bei den Verhandlungen mit Dr. Wirth über die Teilnahme an der Reichsregierung erklärt, daß eine Rekonstruktion der Regierung in Preußen unumgänglich sei. Cevering dürfte wieder preu­ßischer Minister des Innern werden. Desgleichen dürften der frühere Landwirtschaftsminister Braun und der ehemalige Kultusminister Hänisch wieder auf ihre Posten zurückkehren.

Der Reichspräsident an Fehrenbach.

Berlin, 10. Mai. Der Herr Reichsprä­sident hat an den scheidenden Reichs­kanzler Fehrenbach folgendes Handschreiben ge­richtet: Berlin, 10. 5. Hochverehrter Herr Reichs-