Amtliches Verkündigungsdlatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen
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Mr. 108
Die „Oberhelsijche Zelt»! g* erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 4.25 3Rf, durch die Post 4.65 Mk. Ausgabe B mit „Oberh. Sport-Ztg." 1 Mk. mehr, stür aussallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Creigntsle kein Ersatz. — Verlag von Dr. T.Hitzeroth. —Druck der Univ.-Buchdruckerei von Iod.Aug. Koch, Markt 21,23 — "Unsprecher 55, — Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
Marburg Smtiieai, de« 30. Sutil lvstermond)
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so. m 1921
Erstes Blatt
Mikilt Ur. Simons?
' Berlin, 30. April. Die „83off. Ztg." weiß von einem Rücktrittsgeinch des Außenministers Dr. E i m v n s zu berichten, daß dieser am vergangenen Sonntag vor Abgang der Note an die amerikanische Regierung dem Reichskanzler Fehrenbach überreicht habe. ®r. Simons habe den Wunsch geäußert, aus Gesundheitsrücksichten von der schweren Bürde der Führung der Nißenpoltiischeu Geschäfte des Reiches entlastet zu werden. Der Reichskanzler habe Minister Dr. Simons jedoch ersucht, auf bk Erledigung seines Rücktrittsgesuches solange |u warten, bis eine entscheidende Antwort aus Amcrifo kingetwffen sei. Da diesem Ersuchen Dr. Simons willfahren habe, fei bis zur Stunde daS Rücktrittsgesuch be§ Außenministers dem Kabinett noch nicht vorgelegt worden. Wie das Blatt zu wissen glaubt, sei aber damit zu rechnen, daß der Rücktritt Dr. Sinwns von der Leitung des Auswärtigen Amts in den allernächsten Tagen eine vollendete Tatsache werden würde. Ta Reichskanzler ßehrcnbach mit Dr. Simons sich solidarisch erklärt hab»', sei, wk das Blatt aus informierten Parlnmentari- scheu Kreisen erfahren haben will, die Demission des Außeniumisters gleichbedeutend mit der des Reichskanzlers. Die „Voss. Ztg." berichtet bereits von verbindlichen Besprechungen, die innerhalb der Regierungsparteien über die Umgestaltung des Reichskabinetts gepslo- pn worden feien. Dabei sc ider Wunsch nach umfassender Veränderungen im Reickskabinett, die mindestens noch Mi andere Reichsministerien betreffen würden, geäußert Olwrden. Diese Veränderungen würden sich aber nur aus hie Personen, uicht auf die Zusammensetzung der Regic- rungskoalition beziehen.
Reichskabinett Strcsemann?
Von aultlichcn Stellen wurde bk Tatsache, daß bei twer ablehnend-u Haltung Amerikas die Regierung Feh- Mtlach zurücktretcn werde, zugegeben. Sehr bcachtcns- bcrt ist auch in diesem Zusammenhänge eine Rede, die der baverische Bauernsührer, Tr. Heim, in München hielt, tt führte dabei aus, daß eine Rcichsregicrung, die sich ton einem amerikanischen Rechtsanwalt beraten lasse, - Aumögllck sei. In den nächsten Tagen würden wir einen neuen Reichskanzler und einen neuen Außenminister haben, jedoch werde diese Veränderung die Lage nicht , i bessern.
In Berlin erhält sich das Gerücht, daß ein neues ßkichskabinett den Führer der Deutichen Volkspartei, kt. Strcsemann, an seiner Spitze sehen werde.
Bo» -er MderheMMrksnmWii.
_ Paris, 29. April. Wie die „Chicago Tribüne" w-itteilt, siellte die Reparationskommission fest, daß gegen Deutschland aus dem Grunde, weil es die bis zum 1. Mai fälligen 20 Milliarden 8oldma rk nicht vollkommen bezahlt hat, Sanktionen nicht angewandt werden können. Nach dem Wortlaut öes Bertrages können für die Restschuld im Sinne des f 8 235 nebst Anhang nur verzinsbare Bons verlangt werden. Diese Feststellung der Rcparationskommisston tourdc gegen den verzweifelten Widerstand der fran- ßösi schon Delegation gefaßt.
Tas gleiche Blatt stellt fest, daß es auch dem irittischen und italienischen Truck zu verdanken sei, öaß die Gesamtschuld auf 132 Milliarden Goldmark statt wie vorgeschlagen auf 190 Milliarden Goldmark Von der Rcparationskommission festgesetzt wurde.
Paris, 29. April. (Havas.) Tie Reparation s k o m m i s s i o n hat der Kriegslastenkommission ; f tin wichtiges Schriftstück über die Rückerstattiing der beweglichen Werte und der Kunstgegenstände zur Turch- J l stchrung der Paragraphen 232 und 233 des . ^riedeusvertrages von Versailles übermittelt.
F*. wb. Paris, 29. April. Havas meldet, daß der ' Wortlaut der Note der Reparationskommis- |ion an die deutsche Kriegslastenkommission über die V?he des Schadenbetrags sich mit der bereits gemeldeten teüudlichen Bekanntgabe decke, aber außerdem noch tinen Paragraphen enthalte, nach dem in den 132 Milliarden die Summe nicht einbegriffen sei, die Polen in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bestand- i teil des russischen Reiches zu verlangen habe.
Paris, 30. April. Die Wiederherstellungs- IvMmission, die bereits von Frankreich aus Europa teftb die Welt vor dem 1. Mai mit einem Noten- hßen beschert, liefe gestern im ganzen drei Kommuniques los. In dem ersten wird mit- steteilt, - dafe die Wiederherstellungskommission stestern den Zahlungsmodus für die Ab- J Zahlung der 132 Milliarden Eold-
Ji a r k festsetzen wollte und zu diesem Zwecke Herrn Oertzen, den Vorsitzenden der Kriegssasten- «mmisfion, geladen hatte, um mit ihm über die Anwendung des einschlägigen Artikels 233 Abs. 4 des Kersailler Bertrages zu reden. Herr v. Oertzen hat teoer der Wiederherstellungskommission brieflich ^tgeteilt, er glaube angesichts der obwaltenden i «mstände tiefer Ladung nicht Folge leisten zu
WMiino unterer LorlWge.
Ber 1 in, 30. April. Gestern nachmittag ist die amerikanische Rote in Berlin eingetroffen. Sie ist in ablehnendem Sinne gehalten. Um 4 Uhr trat das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten.
wb. Paris, 29. April. Der „Mati n“ fafet die Lage wie folgt zusammen: Die A n t w o r t . die Deutschland von den Vereinigten Staaten erhalten werde, sei nunmehr festgesetzt. Sie würden sich weigern, das Angebot an die Verbündeten zu übermitteln. Die Meinung Eng-« l a n d s habe sich seit gestern mit Festigkeit gezeigt. Nachdem die englische Regierung durch ihren Botschafter in Berlin Lord d'Abernon Aufklärungen verlangt habe, habe das englische Kabinett die deutschen Vorschläge als unannehmbar bezeichnet. Gestern habe Lloyd George im Unterhaus öffentliche Erklärungen abgegeben, deren Festigkeit nichts zu wünschen übrig lasse. Nicht nur, dafe et seine Zustimmung zur Besetzung des Ruhrgebiets erneut habe, er habe auch klar zum Ausdruck gebracht, dafe England an jeder Handlung der Verbündeten teilnehmen werde und, als Lord Robert Cecil ihm sein Vertrauen nur bedingungsweise ausgesprochen habe, habe er über seinen Standpunkt abstimmen lasten: nur 36 Abgeordnete seien dagegen gewesen. Die Haltung B e 1 g i e n s sei bekannt. Was Italien anbetreffe, so habe der italienische Vertreter in der Reparationskommisfion dem französischen Vertreter in den letzten Tagen bei der Abschätzung der Schäden gegenüber den zu bescheidenen belgischen Bewertungen geholfen. Man könne also sicher sein, dafe Sforza Briand keine Schwierigkeiten bereiten werde. Da die Dinge nun so lägen, könne man kein Ereignis voraussehen, das die Verbündeten verhindern könnte, in den ersten Tagen des Mai das Ruhrgebiet einzuschliefeen.
wb. L o n d o n, 29. April. Das Reutersche Büro erfährt von einer französischen Seite, dafe die llebereinstimmung unter den Verbündeten in den Beratungen zwischen Lloyd George, Churchill Loucheur, Jasper und Theunis immer vollständiger werde. Auch bei den Verhandlungen zwischen den verbündeten Sachverständigen nehme das Einvernehmen zu.
wb. Paris, 29. April. Wie „Petit Parifien" mitteilt, hat sich der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung int Elysöe mit der Frage der Einberufung der Jahresklasse 1919 beschäftigt. Das Mobilisierungsdekret werde nicht bekannt- gegeben werden vor Beendigung der Tagung des Obersten Rates. Es scheine auch, dafe nicht die ganze Jahresklaste einberufen werde, da gewiste Ausnahmen für diejenigen gelten sollen, die im verwüsteten Gebiet beheimatet sind und auch für die Studenten, die ihr Studium nicht unterbrechen sollen.
wb. Paris, 29. April. Ministerpräsident Briand wird heute um 12 Uhr seine Reise nach London antreten. Es Begleiten ihn Phil. Ber- thelot, Marschall Fach und General Weygand. Heute oder morgen folgt Finanzminister Doumer nach.
Paris, 28. April. Zuverlässigen Informationen zufolge wird Frankreich auf der Konferenz der Verbündeten seinen Standpunkt dahin zusammenfasten, dafe eine Besetzung des Ruhrgebietes nur dann unterbleiben könne, wenn Deutschland seine aus Artikel 235 des Friedensvertrages von Versailles sich ergebende Verpflichtung der sofortigen Zahlung von 12 Milliarden Eoldmark anerkenne und dieser Verpflichtung unverzüglich nachkomme. Alle andern Vorschläge feien für Frank reich keiner Erörterung wert.
London, 28. April. Dre Erläuterungen, die von der britischen Regierung in Berlin in Bezug auf das deutsche Angebot erbeten wurden, 'teilen die Vorschläge in einem noch ungünstigeren Licht dar.
wb. Brüssel, 29. April. Der Chef des belgischen Eeileralstabes General Maglinse ist heute vormittag nach London abgereist.
London, 29. April. Der englische Berliner Lord dÄ b e r n o o n wird heute (Freitag) in London eintreffen. Wie gemeldet wird, betreffen die ergänzenden Erkundigungen, die die englische Regierung durch ihren Botschafter in Berlin einziehen liefe, die Zeitdauer, welche Deutschland für die Zahlung der kapitalisierten 50 Milliarden Eoldmark vorschlug. Die deutsche Regierung soll daraufhin mit einer näheren Angabe von 60—80 Jahren geantwortet haben.
London, 29. April. Aus den gestrigen Ver- tzmdlungen im Unterlaufe geht hervor: 1. Die Londoner Konferenz dürfte bis Montag oder Dienstag dauern. Vor Abfchlufe der Konferenz, d. h. vor der endgültigen Veschlufefastung aller Ententemächte über die Aktion gegen Deutschland, wird Frankreich noch keinerlei Maßnahmen ergreifen. 2. Zwischen dem Schlufetag der Londoner Konferenz, d. h. zwischen dem Vesetzungsbeschlutz der Londoner Konferenz und dem ersten Tage des Vormarsches werden wahrscheinlich mehrere Tage vergehen, da zu vermuten ist, dafe die englische Regierung das Vorgehen gegen Deutschland zuerst noch durch das Parlament sanktionieren lasten wird.
London, 29. April. Blättermeldungen zufolge verlautet, daß die Eröffnung der Londoner Konferenz vielleicht ans Sonntag oder Montag verschoben wirb, da der italienische Bettreter Gras Sforza wohl nicht vor morgen spät abends in Londvn eintreffen wird.
London, 29. April. Reuter meldet aus Wcfth'.ng- ton: Tie Sage in der Reparationsirage scheint unverändert zu fein. Wie verlautet, haben dec britische, der französische und der belgische Botschafter Staatssekretär Hughes geüeru m'tgeteilt, daß das deutsche Anerbieten unannehmbar erscheine. Von de- japanischen und der italienischen Regierung sind nrch keine Andeutungen gegeben worden.
London, 29. April. Reuter erfährt bei einer Anfrage in maßgebenden britischen Kreisen, dafe dis Auslegung, die infolge britischer Rückfragen bezüglich der deutschen Note an die Vereingten Staaten gegeben wurde, enen sehr schlechten E n d r u ck hervorgerufen habe. Anscheinend sehen die Deutschen diese Vorschläge nur als Anregung an, eine Tatsache, die in gewissem Matze wahrscheinlich ihre Unklarkeit erklärt hat. Bisher liegt keine Mitteilung bezüglich des Diskontosatzes vor, während die Annuitäten, in denen Deutschland zu zahlen gewillt ist, sich auf 70 oder 80 Jahre zu erstrecken scheinen. Die unbefriedigende Natur dieser Antwort in einem so wichtigen Punkt hat notwendigerweise mangels genügender Aufklärung zu zahlreichen ungenügenden Bemerkungen Veranlassung gegeben. Es pird zugegeben, dafe gewiste Klauseln des neuen Angebots in der Wiederherstellung Frankreichs, oder der Bereitwilligkeit, die alliierten Schulden zu übernehmen, einen Fortschritt gegen die früheren deutschen Angebote darstelle. Solange die deutschen Vorschläge mit Bezug auf vitale Teile unklar bleiben, sei es äußerst wahrscheinlich, dafe / - als Erundlag einer Erörterung angesehen werden können. Nach britischer Ansicht ist es zweifelhaft (es sei denn, dafe irgend ein praktischer Vorschlag in einer verhältnismäßig kurzen Zeit unterbreitet wird), datz irgendeine befriedigende Entwicklung erhofft werden kann. Was die Wirkung der Ereig- niste der letzten'Tage auf das bevorstehende Zusam- mentreten des Obersten Rates anbetrifft, so wird darauf hingewiesen, datz angesichts dessen, datz die Verbündeten keine offizielle Anzeige weder von Seiten Deutschlands, noch von Seiten der Vereinigten Staaten besitzen, es sehr wahrscheinlich ist, datz sie überhaupt im Rat der Verbündeten erörtert werden, dessen Aufgabe es nur sein wird, zu entscheiden, welche Aktion int Hinblick auf die Nichterfüllung der von Deutschland übernommenen Verpflichtungen getroffen werden sollen.
wüsten. In einer zweiten Note wird mitgeteilt, man stelle sich nunmehr auf den Standpunkt, datz in den 132 Milliarden Kriegsschäden die belgischen Schulden bei den Verbündeten, die Deutschland im Versailler Vertrag (Art. 232, Abs. 3) aufgebürdet worden sind, nicht inbegriffen eien. Nach diesem Vertragsartikel mutz Deutschland alle Anleihen aus eigener Tasche zurückzahlen, die Belgien bis zum Waffenstillstand bei den Verbündeten und in Amerika gemacht hat und zwar
zuzüglich eines Zinses von 5 Prozent jährlich. Die Wiederherstellungskommission sollte bis gestern abend den Betrag dieser von Deutschland zu zahlenden belgischen Ententeschuld ziffernrnätzig fest- setzen und dabei gebührend die Valutaverhältnisse berücksichtigen. In einer dritten Note wird dec Kriegssastenkornmission mitgeteilt, daß Deutschland gemäß Art. 23fr"tes Versailler Vertrages -as Geld und alle Fahrhabe, bie tm ehemaligen besetzten Gebiet beschlagnahmt worden war, zurückzuerftatten
hat. Ueber diesen Artikel ist vor einigen Monaten schon verhandelt bezw. diktiert wordön. Deutsch!« land ist bereits vor geraumer Zeit aufgefordert worden, das Vieh-, Industrie- und Eisenbahn* material zurückzuerstatten. Zum gleichen Kapitel gehört auch die Auslieferung von Mobilar, Kunst, gegenständen, Geld und Wertpapieren. Hebet diese letzteren Punkte ist nun ergänzend ein Protokoll aufgestellt worden, mit Ausnahme der Geldbeträge und der Wertpapiere, deren Rückforderung noch vorbehalten bleibt.
Paris, 29. April. Die Reparativ nskorNii Mission beabfichficst, die V'ttreter der Kriegskasten- kommiiston zu der Beratung des Artikels 233 Abs. 4 des ^r-edensvertraaes über das Zablungsstatut für die deutsche Gesamtschuld hinzuzuziehen. Der deutsch» Vertreter hat sich jedoch entschuldigt und in einem Brief an den Vorsitzenden der Reparationskommission et* klärt, daß er sich unter den gegenwärtigen Umständen nicht für verpflichtet Halle, der Berufung Folge jN leisten.
Paris, 29. April. Briand empfing gestern abend einige amerikanische Journalisten und erklärt« chnen, das deutsche Angebot sei völlig unannehmbar. Die Tatsache, daß Deutschland sich a« einen Vermittler wandte und damit bis zum letzten Augenblick gewartet habe, beweise den Mangel an Aufrichtigkeit. Deutschland hoffe Zeit zu gewinnen und die Verbündeten müde zu machen, um sie vielleicht veruneinigen zu können. Wenn die deutsche Regierung die Hände frei hätte und wenn sie nicht von einer milftär'schen militaristischen Reaktion b herr'cht wlllde, würde die Lage vielleicht eine andere fein. Deutschland erfüllte seine Verpflichtungen nicht und wenn Frankreich das Gebiet, das es tm Auge habe, besetzen werde, habe es ein ernstes Pfand in Händen, und man werde dann im eigentlichen Zentrum der Interessen und der „haute sinance" und des deutschen Militarismus fein. Briand erklärte schließlich, er bedauere die Abwesenheit eines amerikanischen B rtret^rs, dessen Anwesenheit mit beitragen könnte, Schwierigst' kn zu lösen.
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SeiiMer RMM.
99. Sitzung vom 2 9. April.
Aus der Tagesordnung sieben zunächst kleine Anfragen.
Aus die Anfrage des Abg. Dr. Braun -Franken iSoz.^ wegen der außerordentlichen Verteuerung der Preise für Monats- wnb Wochenkarten der Reichseisenbahnen vom 1. Juni ab erwidert ein Regierungsvertreter, daß man, um den Fehlbetrag bei den Eisenbahnen auszugleichen, an den Monats- und Wochenkarten nicht hätte vorübergehen können.. Dem Siedelungsverkehr und dem Berufsverkehr würde jedoch nach wie vor Rechnung getragen.
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Vvt.), daß Steuerbeamte, die lediglich in Erfüllung ihrer Dienstpflicht Unrichtigkeiten in Steuererklärungen auigedeckt hätten, belohnt worden seien, erklärt Ministerialrat Dr. Lob lieb, daß an dem Grundsatz, daß für derartige Dienstleistungen Belohnungen nicht getoähtt werden dürsten, festgehalten werde. Nur für ganz außerordentliche Dienstleistungen sollten Belohnungen gewähtt werden.
Nach Erledigung weiterer kleiner Anfragen begründe! Abg. Leutheußer (D. Vvt.) den von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegs- vergehen. Es ist die Ergänzung des Gesetzes vom 24.3 1920 durch einen Paragraphen la beantragt, her dem Oberreichsanwalt die Befugnis gibt, die Anberaumung einer Hanptverhandlung zu beantragen, auch wenn zu einer Anklageschrift ein genügender Anlaiß nicht gegeben ist. '
In zweiter Beratung nimmt das Haus den beantragten Gesetzentwurf unverändert an. Die dritte Beratung kann nicht fofort stattfinden, da die Kommunisten widersprechen. _ Darauf setzt das Haus die Beratung der Anträge der Sozialdemokraten und Unabhängigen über die Außerkraftsetzung der Verordnungen des Reichspräsidenten vom 23.7. 1920 und vom März 1921 wegen der Bildung der außerordentlichen Gerichte fort.
Abg. Höllein (Komm.) wendet fich gegen die Per-, leumdungen, denen die Kommunisten von allen Seiten einschließlich der Unabhängigen ausgesetzt seien. Herr Hörsing, der sich schon in Oberschlesien als ein getteuer Fridolin des Kapitalismus erwiesen hatte, hat sich in Sachsen mit dem Blute des deutschen Proletariats besteckt. Die Polizeiaktion in Mitteldeutschland war vorher geplant, und zwar wollte man über dem Wege über die Einrichtung einer Werkpolizei bei der Mansfelder Kuvier- chieferbauenden Gewerkschaft vorgeben, wogegen sich die Arbeiter aber mit Erfolg gewehrt haben. Der Minister a. D. Severing hat öffentlich eingestanden, daß er da Agent provocateur des mitteldeutschen Proletariats ge- toefcn sei. Der Redner übt dann weiter scharfe Kritik an dem Vorgehen des Ministers Severing und erftärt, die Aktion gegen die mitteldeutsche Arbeiterschaft fei nichts anderes als der erste Versuch, da? deutsche Proletariat in erdrosseln. Die Arbeitslosenzahlen erhöhen sich in et» schreckendem Maße. Hinzu kommt das ungeheure He« d« Verkürztarbeiter. Diese Arbeitslosenziffern weifex