Amtliches Lerümdigungsdlatt des Kreises Mürburg.

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Mr. M

Anzeiger für (das früher kurheUche) Oberhessen

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Marburg Sow’M den 23. Am!

l Ostern, ondj

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56. 3M M

Erstes Blatt.

‘ Stflireii Sr. Simons’ im ReiWs.

Die Stoll »ng der Regierung zur Entschädigungs- ! frage.

f ' 93. Sitzungvom22. April.

f Präfidenb Löbc eröffnet die Sitzung um 2l/s Uhr ' Vor Mttritt in die Tagesordnung macht der Minister des Aenßern Tr. Simon? folgende Mit­teilung:

' Nach 6»tB Abbruch der Londoner Verhandlungen (hat die ReiWregiernng unverzüglich Schritte getan, ■tim eine neue Basis für Unterhandlungen mit den 'Alliierten, z» finden, die Aussichten boten, mit den sAlliiertSti dfvienigen Fragen zu lösen, die allein für ‘eint wirWH praktische Lösung der Reparationssrage 'tu Betracht kommen. Das war nach der Meinung i'lafr samtkichcr Parteien des ReichStegö iw erster LI Ue pbif Frag? des Wiederaufbaues. Ter Wieder- 'Misvau ist nach der Auffassung der RcichSregierung jfcic allerdringendste Frage, die im Reparationsproblem kenthalten ist. Infolgedessen wurde alsbald mit dem Miederausbanministerium ein Plan für die technische Murchsüy»ng des Problems bearbeitet. Tas Ergebnis ^er Arbeit werden Sie in der Note finden, die an die Neparakrsnskominifsion abgeschickt wurde und die Her Reparationskommission verschiedene Systeme des Wiederaufbaues zur Auswahl gibt, von deneu das eine, das ausführlichste, den Vorschlägen entspricht, die die deutschen Gewerkschaften ausgearbeitet haben. Da? riveite Problem war die Beschaffung der Zah­lungsmittel, die von Deutschland angefordert wurden, um den Reparationsansvrüchen auf finan­ziellem Gebiet? za begegnen. Ta Deutschlands finan­zielle Lcist-rngsfähigleit aufs Aenßerpe beschrankt ist, if» mußte nach Auffassung der Reichsregieruug das Hauptaugenmerk gerichtet werden ans die Schaffung der sntötiaen IInLerkagen für den Plan einer internatio­nalen Anleihe, aus der größere Summen den ^Alliierten zur Verfügung gestellt werden könnten und toobei Touischland die Verzinsung und Tilgung der Unleiheii jir unternehmen hätte. Auf der Basis dieser Hnterfiichnng hat dann die Reichsregiernng Fühlung M nehmen gesucht mit den Gegnern, um wieder zu jfctiüm Verhandlungen zu gelangen. Alle diese Versuche ffinb aber gescheitert. Wir haben bei dem Ver­glich', wieder zu einer Fühlung mit den Alliierten zu Aommen, iw erster Linie an eine Vermittelung Amerikas 'Zedachi. SltiJ dem geivohnlichen Wege der diploinati- ^chen VecuMeUlng war ein derartiges Gesuch nicht M die «merikcuüsche Regierung Heran zubringen. Es chedurftt uialmchr ungewöhnlicher Mittel. In dieser' tage hat iiH die Reichsregierung entschlossen, an die Mm"rikanijchk Regierung diejenige Note zu richten, die Durch die Pirsfe bekannt geworden ist. Tic amerika- Kifche Regierung hat dieses Angebot der deutschen Re-- Nierung nicht angenommen. (Ter Minister verliest Hie NoteF, Tic Vermittelung als Schiedsmann ist ^igc fcipil', als Vermittelung im gewöhnlichen

mic anHssnommen, mit der Modifikation, daß

sKeutschlaud her amerikanischen Regierung Vorschläge ienferfcrniet, welche die amerikanische Regierung als rVlundlsge jD» geeignet hält. Es muß nun unmittel­bar in krwRgungen darüber eingetreten werden, wie pie VorüEAe der deutschen Regierung z» gestalten ||hib. Tic Regierung ist der Ueberzeugung, daß sie Hu der Formierung der Vorschläge bis an die Grenze sdessen gehen muß, was das deutsche Volk für Repa- ffkstionsziveFe tristen kann. (Unruhe.) Es ist unlsomehr der Fall, e!£ wir leider bei der Beurteilung unserer fLage fast t>«3 ganze Ausland gegen uns haben, sikiese Ueoee^ngung muß unter allen Umständen all- '.Lählich aus der Welt verschwinden, nicht dadurch, 'das; wir nunmehr Versprechungen machen, von denen jteir witz'e«, daß wir sie nicht halten können, lssondern dadurch, daß wir dem Ausland vollständig sÄaren LÄi» ein schenken über unsere Lage. (Lachen !»nd ironische Zurufe bei den Sozialdemokraten.) । Präses«» Löbe: Im Einvernehmen mit dem pfteltcsterutot Mage ich dem Hause vor, heute die lBrratung?« abzubrccheu, um sowohl dem Kabinett als ;brn FraMiiA«» die Möglichkeit einer Besprechung der bisher untc'Mmmmenen Schritte zu geben.

h Nächste Sitzung Samstag nachmittag 3 Uhr: Eut- ltzegcunalMe einer weiteren Erklärung der Rcichs- -regierung ü6e» die auswärtige Politik.

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Die Mcgierungserklärung verschob«».

K Nach Schflnh der gestrigen Kabinettsfitzung sand ;*ine Besprechung der Regierung mit den Partei- Mhrern statt, die für vertraulich erklärt wurde. Tie .Besprechung hatte laut „Lok.-Anz." das Ergebnis, das Plenum des Reichstags nicht, wie ur­sprünglich geplant, heute nachmittag 3 Uhr zu- Icmmentreten witd, um die Regierungserklärung «Ler hie yssen Vorschläge entgegenzunehmen. Es

würden vielmehr im Laufe des heutigen Tages er­neut Beratungen der Fraktionen mit der Reichs- regicrung stattfinden. Der „Freiheit" zufolge wür­den die Verhandlungen des Reichstags erst am Montag stattfinden.

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Die amerikanische Antwort.

Ablehnung des Schicdsrichteramtrs, bereit eine Vermittlung in Erwägung zu ziehen.

Die Antwort der amerikanischen Regierung ans die deutsche Bitte um Vermittlung und Uebernahme des Schicdsrichteramtes haben wir gestern bereits kurz skizziert. Der Wortlaut der Note ist folgender:

„Die amerikanisch? Regierung war nicht in der Lage, ihr? Zustimmung zu geben, in der ReparationS- srage derart zu vermitteln, daß sie alS Schieds­richter bei der Regelung mitwirkt. Durchdnmgen indessen von dem Ernst der aufgeworfenen Fragen und deren Bedeutung -für die ganze Wett ist die Regierung der Verrüügten Staaten selbst stark an einer baldigen und direkten Lösung dieser Fragen interessiert. Tie amerikanische Regierung wünscht dringend eine so­fortige Wiederaufnahme der Verhand­lungen und gibt wiederholt ihrer ernstlichen Hoff­nung Ausdruck, daß die deutsche Regierung schnell Vorschläge formulieren möchte, die eine geeignete VerhandlungsgrnMage bieten. Sollte die deutsche Regierung diesen Weg beschreiten, so will die amerika­nische Regierung in Erwägung ziehen, die Angelegen­heit den verbündeten Regierungen in einer für sie annehmbaren Weise zu unterbreiten, damit die Ver­handlungen wieder angenommen werden."

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Amerikas letztes Wort noch nicht gesprochen.

Nach einer Londoner Meldung des „B. T." wird aus Newyork berichtet, daß nach der amerikanischen Antwort auf die deutsche Note die Mark an der Newyorker Börse eine feste Haltung zeigte. Es be­stand rege Nachfrage. Wie die Meldung sagt, könne man daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß das Publikum weitere Schritte erwarte, und daß Ame­rika das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gefprochsn habe.

Beratung der deutschen Vorschläge.

Das Reichskabinett trat nach Schluß der Sitzung des Reichstags zu einer Sitzung zusammen, um dis deutschen Vorschläge zu beraten, die der amerikani­schen Regierung übermittelt werden sollen. Das „V. T." glaubt Hu wißen, daß die Reichssgierung spätestens morgen die Vorschläge an den amerikani­schen Präsidenten vbsenden werde.

Frankreichs ablehnende Haltung.

Paris, 23. April. In hiesigen amtlichen Stellen geht man weit über die negative Haltung der Presse hinaus. Man ist entschlossen, keineüe: Vermittlung anzunehmen. Die französische Regie­rung wird nicht dulden, daß neue deutsche Vor­schläge einen anderen Weg nehmen, als den direkten Weg, wie er im Versailler Vertrag vorgeschriebcn ist. Mit anderen Worten, neue deutsche Vorschläge müssen direkt an die Wiedergutmachungskommission gerichtet werden, und die französische Regierung wird jeden Versuch Hardings, von diesem Prinzip des Versailler Vertrags abzuweichen, cbk-hnen.

P a r i s , 22. April. Die Morgenpresse veröffentlicht ein Havastelcgramm mit dem Text der an den amerika­nischen Staatssekretär Hughes gerichteten deutschen Mit­teilung in der Reparationsfrage. Der „Matin" weist aus die Wiederholung der Tinge hin. Deutschland fühle sich wieder von einer wirklichen Niederlage bedroht, deshalb habe es denselben Gedanken wie vor 30 Monaten ge­habt. Damals habe eS sich an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gewandt, ebenso »nterwürfig und ebenso respektvoll, wie es jetzt es seinem Nachfolger gegenüber tue unb erkläre seinen Willen, sich dem Urteils- sprnch des Präsidenten Harbing unterwerfen ;n wollen. „Echo de Paris" schreibt: Beängstig von den Sank­tionen, deren Wirksamkeit sie verständen, versuchten die Deutschen, sich hinter die amerikanische Vermittlung zu verstecken. Das sei ihre letzte Karte, und nach den kategorischen Worten des Präsidenten Harding über das Recht Frankreichs auf volle Wiedergutmachung der an­gerichteten Schäden schienen die Aussichten auf Erfolg so schwach, daß, wenn die Deutschen trotzdem diese Karte ausspiclten, ihr Spiel sehr schlecht stunde. „Petit Pari- sien" sagt, was immer auch die Antwort Hardings aus das deutsche Verlangen sein werde, Frankreich, das sein gutes Recht für sich habe, dürfe nicht das Opfer werden.

Berlin, 22. April. Tie Regiernngskommiffion des Saargebiets ordnete an, daß vom 1. Mai ab im Saargebiet die Gebühren bei Post und Eisenbahn in Franken erhoben und die Gehälter und Löhne in Franken bezahlt werden sollen. Tie Reichsregierung richtete wegen dieser Verordnung eine Protestnote an den Völkerbund und die RcLierungskommifsion des Saargebietes.

Stegerwalds Programm.

Die Me les neuen NWemWenlen.

13. Sitzung des Landtags vom 22. April.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr und verliest ein Schreiben des Ministerpräsidenten Siegertvald, in dem dieser die Annahme seiner Wahl erklärt. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Entgegennahme einer Regierungserklärung.

Ministerpräsident Stegerwald: Meine Damen und Herren! Sie haben mich gestern zum zweiten Mal zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt. Ich danke Ihnen für diesen erneuten BetveiS Ihres Vertrauens. Ich danke zugleich den ausscheidenden Herren Ministern für Ihre hingebe-che Arbeit und dem Staate geleisteten Dienste. Das Programm meines Ministeriums muß der gegen­wärtigen Lage angepaßt sein. Was das (Miet der inneren Politik a tt Mengt, so 8-cht die Regierung ciu- miitig auf dem Boden der Reichs- und preußischen Ver­fassung. Sie ist entschlossen, die vom Volke sich selbst gegebenen Grundsätze erforderlichen Falls mit allen staat­lichen Machtmitteln nach ollen Seiten hin energisch zu verteidigen. Sie vertraut ditbei auf die weitere pflicht- getreu« Mitarbeit der Beamtenschaft. Zur Aufrechter­haltung der Ordnung im Lande Mars eS in der gegen­wärtigen Zeit einer zielsicheren Führung der inneren Verivaltung, die sich nicht bloß aus die unbe­dingt leistungsfähig zu erhaltenden Machtmittel mit Nach­druck stützen, sondern auch mit Reformen vorgeht überall dort, wo solche bei überalteten staatlichen Einrichtungen notwendig sind. Dazu gehören die großen Reform- gesetz« über die Gemeindeverfassung, insbesondere di« Landgemeinde-, Städte-, Kreis- und Provinzialordnung, sowie das Gesetz über die P r o d i n z i a l a n t o n o rn i e, Pflege der kulturellen Eigen- und Stammesart, Stärkung des Zugehörigkeitsgesühls zu dem Gesamtstaate solle:? bei diesen Reformen die leitenden Richiiinieu sein. Die Rechtspflege Preußens muß vom Vertrauen der Volksgemeinschaft getragen werden. Schutz und Ver­besserung ist daher eine der Regierung obliegenden heiligen Pflicht. Handel und Gewerbe sind durch die von den biöh- herigen Feinden geplanten Wirtschaftsmaßnahmen bedroht. Zerschneiden jene die Nerven unseres Erwerbslebens, so wird das für sie unsere Zahlungsunsähigkeit, sür uns Arbeitslosigkeit im größten Umfange zur Folge haben. Die produktive Erwerbslosenfürsorge wird die Regierung mit aller Sorgfalt weiter zu entwickeln bestrebt sein.

Gegen Schiebertum und Wucher wird sie den Kampf mit Nachdruck führen. Die Aufrecht­erhaltung eines gesunden Mittelstände- ist not­wendiger denn je. (Beifall.) Die Ernährung der Bevölke­rung muß unter allen Umständen sichergestellt bleiben. Bei nmserer bedrohten Wrlschaftslaze wird die Ansetzung des Bevölkerungsüberschusses auf dem Lande immer mehr zur unbedingten Notwendigkeit. (Sehr richtig.) Die Regierung ist der Ueberzeugung, baß ein Wiederaufstieg Preußens nur durch eine großzügige innere Kolo­nisation zu erreichen ist. (Beisall.) Die Abmilderung der Kämpse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird 'ie durch verständnisvolles Eingehen auf die beiderseitigen Lebensnotwendigkeiten zu erreichen suchen. (Beifall.) Die materielle Not der Zeit erfordert eine bewußte Pflege unserer idealen Güter durch den Staat. Me Grund­schule wird planmäßig ausgebaut, die Grundlage eines einheitlichen Schulwesens bildend, das auch die Fach- und Fortbildungsschulen umfaßt. Bei der Schule soll nach Möglichkeit der Verschiedenheit der Weltanschauung Rech­nung getragen werden. Die höheren Schulen müssen sich dem Gesamtplan der Volkscrziehung eiugliedern. doch soll das vollwertige humanistische Gymnasium unbedingt er­halten bleiben. (Beifall rechts und im Zentrum.) Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, den sozialen Ausstieg mit der Aufrechterhaltung der hohen Lage unserer Bildung zu vereinen. Das gilt besonders für unsere Uni­versitäten und Hochschulen. Ueüerall find neben den intellektuellen Kräften die sittlichen und künstlerischen Werte zu pflegen, die Leibesübungen ?u fördern und in den Dienst der Charakterbildung zu stellen. Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgesellfchasten ist neu zu regeln. Die Verselbständigung der evangelischen Kirche ist im Fluß, die Beziehungen zur katholischen Kirche sind neu ordnen. Die überaus schwierige Lage der preußischen Staatsfinanzen erfordert

äußerste Sparsamkeit, möglichste Vereinfachung der staatlichen Verwaltungsbe­triebe aller Zweige sowie allmähliche Einschränkung des Beamtenpersonals durch zeitgemäße Refor­men der Behörden. Ter Grundsatz „keine Ausgaben ohne Deckung" muß der alles bestimmende Gesichtspunkt sein. (Beisall rechts.) Zur Zeit tritt die Frage der Neuglie­derung des Reiches zurück hinter dem Erfordernis unbe­dingter Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Lande (Beifall rechts), bis neben dem Verbleib O b e r - fchlesiens die wichtigste Voraussetzung auf die Er­füllung der Leistungen ans dem Friedensvertrag ist. (Leb­hafte Zustimmung.) Namens der Regierung ) nke ich den Oberschlesiern für alle Hingebung und Aujooserung, mit der sie den schweren Kampf um den Verbleib bei Deutschland geführt haben. (Lebhafter Beifall.) Unter Verletzung des Vertrage- von Versailles ist weiteres preußisches Gebiet besetzt und eine neue Zollgrenze ge­schaffen worden.

Weitere, schwer st eGewaltmaßnahmen sind angekündigt. Gerade in den Stunden höchster Not hat

sich das deutsche Volk stets am standhaftesten gezeigt Wenn wir auch dringend wünschen, daß eine Verstän­digung mit unseren Gegnern erzielt wird, so müsse« tote doch auch an dieser ©teile nochmals ausdrücklich und feierlich ausfprechen, daß sich die Vereinbarungen, sür bh die deutsche Unterschrift gefordert wird, im Rahme« der Leistungsmöglichkeit der deutschen Wirtschaft halten müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Seit dem 80> jährigen Kriege ist das Schicksal des deutschen Volke- nicht so bedroht gewesen wie jetzt. Es au» dieser furchtbaren Lage zu befreien, wird nur möglich fein, «nenn der Wille des gesamten Volkes sich kraftvoll darauf richtet, sich nicht durch inneren Parteihader zermürben z« lassen (starker Beifall rechts und in der Mitte, Zwischen­rufe links), sondern einmütig zusam men r ustehe« mit dem festen Entschluß, zwar nach Möglichkeit zu er­füllen, sich aber als Nation nicht vernichte», nicht ver­sklaven zu lassen.

Di« Erklärung des MiuKrrpräsidenten wurde von der Mehrheit des Hauses mit lebhaftem Beisall, von linkt mit einigem Zischen ausgenommen. Der Präsident veo tagte darauf die Sitzung bis nachmittags 2 Uhr.

Die Aussprache.

Kampfansage der Sozialdemokratie.

In der Nachrnittagssitzung wurde die Besprechung der Programmrede des Ministerpräsidenten Stegerwald durch den Abg. S i e h r i n g (Soz.) eröffnet, der erTlärt, seine Fraktion betrachte das neue Kabinett als ein Kabinett de«

Vertrauensbruchs, des Wortbruchs unb U mfalls

(Lärm bei den bürgerlichen Parteien), belastet mü dem Vertrauen der Deutschen Volkspartei. (Unruhe.) M« alte Koalition hat den Wahlkampf glänzend bestanden. Aber trotzdem hat man mit 'kindlichem Eigensinn da- Fortbestehen der Koalitionsregierung abgelehnt. Mit bet Partei des Herrn Sünnes, die sich offen zum Monar­chismus bekannt (Widerspruch bei der Deutschen BolkS- partei), kann sich die Sozialdemokratie nicht vor einen, Wagen spannen. (Beifall bei den Ärzialdemokratem, Unruhe rechts.) Der Redner geht dann auf die Vor­geschichte der Kabinettsbildung ein und wiederholt dir Bo- Häuptling, der Zeuirumsabgeordnete Gronowski habe ble Zusage gegeben, Stegerwald werde zurücktreten, loena fei« Kabinett nicht die Zustimmung aller Koalitionspatteie« finde. Die schwächliche Haltung der Demokraten habe die Herausdrängung der Sozialdemokraten ans der Regierung verschuldel. Die neue Negierung müsse ihre Stütze in der Deutschen Bolkspartei und der Deutschnationalrn Par­tei suchen. Als der Reimer nochmals sagt, die ttfu» Regierung trage den Stempel des Wortbruches und kläg­lichen Umfalles an der Stirn, kominen aus der Mitte lebhastt Pfuirufe. Ohne die Sozialdcinokralen könne« Sie nicht regieren, gegen die Sozialdemokraten beißen Sie täglich auf Granit. (Lachen rechts.) Dieser Re­gierung sagen wir den

allersch ärssten Kampf

an. Die jetzige Regierung ist nach altprcußischem System eine Regierung gegen die Arbeiterschaft. Die muß damit rechnen, daß die Sozialdemokratie den atterschärksten Kampf gegen sie führt, und daß sie ihre Lebensdauer mölichst zu verkürzen versucht. (Die Rede Siehrings wirb von den Sozialdemokraten mit lebhaftem Beifall, von den bürgerlichen Parteien mit Zischen und Lachen ausge- uommen.)

Abg. He rold (Ztr.) trflärt, das Zentrum habe tl als richtig gehalten, bei der Neubildung der Dlegierung dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen, das die Koali­tionsparteien geschwächt habe und die Heranziehung dcr Deutschen Volkspattei als notroenbig erscheinen lasse. Als der Redner rnft bewegter Stimme den von dem Abg. Siehring gegen das Zentrum und den Abg. Gronowski erhobenen Vorwurf zurückmeist, entwickeln sich im Hanf« erregte Szenen. Von den Zentrumsabgeordutte« werden minutenlange Pfuirufe gegen die Sozialdemokratti, gerichtet. (Ab. Heilmann (Soz.) ruft: Es ist doch ein« Luge! Vizepräsident Dr. v. KrieS sagt, er nehm« an. daß der Abg. Hrilmann kein Mitglied des Hause» damit gemeint habe. Als Hellmann vara'.rs schwieg, kommen vom Zentrum gegen ihn und seine Freunde neue Entrüstungsruse.) In der Fortsetzung seiner Ausführun­gen erklärt Abg. Herold, die Sozialdemokraten feien nicht ausgeschaltet worden, sondern hätten sich selbst an­der Regierung herauSmanövettert.

Abg. Winkler (Deutschnall.) erllätt, btt der Regie- rungsbildung habe der große Zuwachs berücksichtigt toer« den müssen, den die Patteien der Rechten bei den letzten Wahlen erhalten haben. Aer Redner weist die AnS- ftihrungen des Abg. Siehring zurück und begrüßt bat warmen nationalen Ton der Programmrede des Minister- präfidcnten. Er richtet unter Unruhe unb Lachen bet Sozialdemokraten namens seiner Fraktion eine Anzahl Foiverungen an die neue Regierung, Darunter Unver­sehrtheit des preußischen Staatsgebiets, Wahrung bet Stellung Preußens im Reiche, Belebung des christliche« Gedankens, Entsernung der nur aus Parte' rück>ichten eingesetzten Verwaltungsbeamten, die sich als unfähig ertuiefen haben. (Lebhafter Beifall rechts. Ruft bei den Sozialdemokraten: Rechts schwenkt marsch!)

Abg. v. Campe (D. Volksp.) wendtt sich unter ban Beifall der bürgerlichen Parteien fchars gegen de« Abg. Siehring, dessen Rede große Verärgerung verraten hab«, Tie Deutsche Volkspattei werde die Haltung ber «taea