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Marburg
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' wb. P a r i S, 17. März. Die Kammer hat dem Diiiiijterium Brians mit 491 gegen 70 Stimmen rin Vertrauensvotum bewilligt.
Ministerpräsident Briand erklärte, die Wahrheit sei, daß da? Pariser Abkommen nicht mehr existiere, denn wenn eS bestünde, müsse es alle llnterschristcu haben. Man sei also zum Friedens- Vertrag znrückgekehrt (Lebhafter Beifall). Die Repa- rationskommisfto« arbeite an der Festsetzung der deutschen Sdptä). Sie könne jetzt zu einem Ziel kommen, weil die Einigung unter den Verbündeten vorhanden sei. Die Geste, die wir unternahmen, war eine ernste. Aber wenn Großmächte wie Frankreich, England, Italien, Belgien und Japan ihre Fahnen vereinigen, um eine Zwangsmaßnahme im Dienste des Rechts auszufLhren, dann muß diese Geste Früchte trügen. Man müsse aber auch die Schwierigkeiten bcoenken. Es gebe solche militärischer Art. Die Aufgabe der Ueberwachungskommission Nolkkts sei schwierig. Es bleibt noch viel -zu tun übrig. Er habe in dieser Frage den Militärs das Wort erteilt. Wenn ein Minister sich au den Verhandlungstisch setze und er habe hinter ffftz das ganze Land und die Unterstützung |einct Vertret« »nd ivenn dieses Land Frankreich sei, dann werde feil« Stimme weithin vernehmbar sein. Unter dieser Sebingung verlange et das Vertrauen der Kammer. • •
Der Sozialist Semb a t erklärte, er bedauere, daß Man den guten Willen der deutschen Arbeiterschaft in yuujmtng Kcktte. Andre Lesevre ruft dazwischen: Er kenne keine zwei Deutschland. Die deutschen Sozialisten hätten an dem Angriff teilgenommen. Was halten die französischen Sozialisten in diesem Falle getan? Sem bat ruft dazwischen, sie hätten an keinem Ungrifsstrieg teilgcnommr». Lefdvre antivortet: Sie Kissen auch, daß hier niemand weder Annektionen wünscht, noch einen Imperialismus.. Es wurde die Tagesordnung Arragon angenommen, die folgenden Wortlaut hak: D« Kammer billigt die Erklärungen der Regierung und vertraut darauf, daß sie im Ein- verständnis mit den Verbündeten die notwendigen fZwangsmaßnastmen an in ende, um positive Ergebnisse zu erlangen hinsichtlich der Reparation, der Ent- Vassnung und >cs Bestrafung der Kriegsschuldigen.
wb. M tu chen, 17. März. In der heutigen Sitzung des Landtages ergriff Ministerpräsident v. K ü h r nochmals das Wort, wobei er u. a. erklärte: Tie Behauptung unserer Gegner, daß unsere Selbstschutzorganisationen nur militärischen Charakter hätten, daß sie den Revanchegedanken Pstegen und gesährlich seien, ist nur ein Vorwand. Ihre Haltung den Einwohnerwehren gegenüber wurde auch keine aobere fein, wenn die Einwohnerwehren kein einziges Gewehr mehr hätten, denn cs soll der Aufbau - -wert, der in den Einwohnerwehren liegt, vernichtet • werden. Man will, daß wir als Staat und Nation am Boden liegen und daß wir keinen Aufstieg mehr erleben. Daher wird die Auflösung verlangt, die im Friedens- verirag keine Rechtfertigung findet und keine Rechtsgrundlage hat. Deshalb mässen alle, die für die Ordnung im Staat cintreten wollen, sich gegen die Austösungs- svrderung.wenden. Da sollte es keinen Unterschied t ' geben zwischen den bürgerlichen Parteien und den Arbeitern. Innerhalb der gegebenen Grenzen haben wir L laber alle Möglichkeiten, uns mit unserer Auffassung durchzusetzcn, ausznschöv.fen. Tiefe Grenzen sind auch - Ne Grenzen unserer Verantwortung.
■ i Im^Reichsiagsausschuß "zur Vorberatung des Gesctz- ' /svLiwursS betreffend Durchführung der Artikel 177 und t ij.78 des Friedensvertrages — Verbot der Selbstschutz- Miganisationen — ^begründete ein Vertreter des Aus- ' bärtigen Amtes die Vorlage mit dem Hinweis aus den Kriedensvertrag, den zu erfüllen die deutsche Regierung gestrebt sei. Das Pariser Diktat gehe vielfach über den ^riedensvertrag hinaus. Aber Deutschland würde „die Sympathien der Welt verlieren", wollte es die mili- l sbärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages nicht erfüllen. Tie Abgg. v. Grae fe und Edler v. Braun i skDeutschnail.) griffen die Regierung wegen der Art des korgehens in dieser Frage scharf an. Wenn außeu- pol-tische Gründe für die Vorlegung des Gesetzes in Frage kämen, so müsse doch gesagt werden, daß der Gesetzentwurf weit über das hinausgehe, was der Versailler Beitrag verlange. In diesem stehe nichts von Auslösung der 'Selbstschutzorganisationen. Reichsminister des Innern Koch erklärt, daß bestimmte Zusagen hinsichtlich dessen, was nach- dem Zustandekommen oder Scheitern der Londoner Konferenz in der erörterten Frage geschehen solle, keiner Landesregierung gemacht wcwden seien.
e Mir dem vorliegenden Entwurf soll auch der Schein des i Rchts für ein Vorgehen gegen Deutschland genommen Werden. Abg. Merck (B. Vpt.) wies die gegen den idaherilchen Ministerpräsidenten erhobenen Angriffe zurück svnd betonte, daß der Gesetzentwurf nur dann begründet t werden könnte, wenn man das Pariser Diktat aus- führen irollte. Der Gesetzentwurf müsse grundsätzlich
i ^abgelehnt werden, obwohl auch er den Versailler s - Lertrag nicht mißachtet sehen möchte.
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Sronituht otMtn?
Widersprechende Meldung en.
tob. Stockholm, 17. März. Nordiska Preß- zentrale meldet aus Helsiugfors: Die Forts von Kronstadt Nr. 4, 5 und 6 haben sich ergeben. Aus ihnen sind etwa 100 Flüchtlinge in Terijoki angekommen, die mitteilten, daß Kronstadt sich noch in den Händen der Revolutionäre befinde.
AuS Riga wird telegraphiert: De, bevollmächtigte Vertreter der Sowjetregierung in Lettland erhielt ein Telegramm vom Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten au8 Moskau, wonach Kronstadt von den Sowjettruppen eingenommen warben ist.
Andererseits werden Erfolge der Gegenrevolutionäre gemeldet:
Kopenhagen, 17. März. - „Politiken" meldet ans Helsingfors: Es bestätigt sich, daß in Petersburg die ganze Arbeiterschaft zu den Kronstädter Revolutionären hält. Auch das Heer in Petersburg ist nicht mehr zuverlässig. Das 561. Regiment in Krasnasa Gorka ist zu den Revolutionären übergetreten. Vorgestern abend fand wieder ein heftiger Artilleriekampf zwischen Kronstadt, Krasnaja Gorka und Oranien- bannt statt.
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Die Wen» nm Nein.
Wb. Berlin, 17. Mörz. Heute vormittag sand unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Lewald cinr Beratung der Vertreter der industriellen, wirtschaftliche!' und sozialen Jnteressenverbände des neubesetzten und des betörten Gebietes, des parlamentarischen Beirates füt-bie besetzten Grinete und der rheinischen Verwaltungsbehörden statt. Die Beratungen galten insbesondere ber durch die bevorstehende Errichtung ber Zollgrenze in den Rheinlanden geschaffenen Lage. Der Reichskom miffar für die besetzten Gebiete, v. Starck, gab zunächst einen umfassenden Bericht über die derzeitige' Lage km besetzten ©einet WS Grenzbewachungspersonak werden ausländische Zollbeamte und Saldo! en die Ost.grenze befetz-u Tas Mfertigungspersonal in den Zollämtern wird beut'd- bleiben. Mit der Durchführung der Zollinie ist in etwa zwei Wochen zu rechnen. Nicht beabsichtigt ist die Beschlagnahme von Steuereinnahmen, fiskalischem Besib. Bergwerksunternelmien und bergt, da derartige Maß nahmen nicht zu den jetzigen Sanktionen gehören. Anck ist eine Beschränkung der Verkehrssreiheit zur Zeit nicht geplant. Die Befürchtung ans den Kreisen der Weinproduzenten, daß sie durch die Zollgrenze besonders schwer geschädigt werden, dürfte nicht in dem gefürchteten Umfang zutrefsen. Voraussichtlich können die im befetten ffisbict erzeugten Weine ohne beträchtlichen Zvllauffchlaa ins unbesetzte Gebiet ausaeführt werden. Die einfcknei- denste Folge der Zollgrenze wird ohne Zweifel die sein daß der Absatz deutscher Erzeugnisse im besetzten Gebiet stark eingeschränkt und den ausländischen Waren bau Eindringen ins besetzte Gebiet erleichtert wird.
Die Aussprache gestaltete sich zu einer eknmütigen Kundgebung gegen die Zwangsmaßnahmen und zu einem Protest gegen die drohende Neuaufreißung be$ Loches int Westen. Danach gab Ministerialrat Dr. E laus se n beim Reichskommissar für die besetzten Gebiete einen Bericht über die Möglichkeiten, den Folgen ber Wiederauf- reißung des Loch?» im Westen wirksam entgegentreten sännen.- • Als Vertreter des Minister? des Aeußern gab Ministerialdirektor v. Sim so n die Erklärung ab, daß es die erste Pflicht bet Reichsregierung sei, den Rheinlanden zu helfen, den Schaden wieder gut zu machen, den die. Feinde angeriujjtt haben. Mit einem nochmaligen Treubekenntnis zum Deutschtum und zum Reich schloß die Versammlung.
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eine selbstverständliche Ehrenpflicht. -
Berlin, 17. März. Das Präsidium unb, der Gesamtvorstand des Zentralverbandes des deutschen Großhandels hat beschlossen, die Bezirksgrnppen und die angeschlossenen Fachverbände des deutschen Großhandels aufzufordern, in ihren Msigliederkreisen dahin zu wirken, daß es als eine selbstverständliche Ehrenpflicht jedes deutschen Kaufmanns angesehen werde, von dem Bezug aller für den deutschen Markt ent-
Jn ber Aussprache vertrat der demokratische Abg. Dr. Dirr den Standpunkt des Ministerpräsidenten und erklärte, daß in Bezug auf das Entwaffnungsgesetz in Berlin schwere Fehler gemacht worden seien.
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Die nationale Einheitsfront erledigt
Berlin, 17. März. Wie das „Berl. Tagest!." meldet, hat die demokratische Fraktion des pre'i- ßischcn Landtages in Uebereinstimmung mit dem Parteiausschuß auf die Anregung der Deutschnatio- iialen Dolkspartei, eine nationale Einheitsfront durch Herstellung eines Bürgerblocks zu bilden, geantwortet, daß die Einheitsfront zwar das Gebot der Stunde fei, aber zur Zeit nicht zu erreichen
behrlichen Waren in ehemaligen feindlichen Ländern, die sich den Zwangsmaßnahmen anschließen, abzusehen.
Neue farbige BesatzungSIruPpen.
wb. T a s a b l a n c a, 17. März. Das 66. marokkanische Schützenregiment, das im Rheinland Garnison beziehen soll, wurde heute nach Marseille eingeschijst.
Die AiMrMM.
Annahme der Borlage im Unterhaus.
London, 17. März. Im Unterhause erklärte Chamberlain, er sei bereit, den 31. März als festen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Reparationsvorlage anzunehmen. In der Ausschußberatung brachten die unabhängigen Liberalen einen Abändcrungs- autrag ein, in dem vorgesehen ist, daß Teilte Abgabe erhoben wird, bevor die gleiche Gesetzgebung von den anderen alliierten und assoziierten Mächten, die den Vertrag von Versailles unterzeichnet haben, eingesührt ist. Me. Lean hob nachdrücklich hervor, daß, wenn nicht aE verbündeten Mächte eine ähnliche Aktion vornähmen, die Vorlage als Zwangsmaßnahme vollständig fehl sch läge. Chamberlain erklärte, es sei wünschenswert, daß England eine Aktion ergreife, selbst ivenn es dabei allein stehe. Die Deutschland auferlegte Maßnahme könne in doppelter Richtung wirken: erstens als Strafmaßnähme für die Nichterfüllung ses Friede ns Vertrages, indem sie den deutschen Handelbeseitige, wenn Deutschland keinerlei geeigneten Vorkehrungen treffe, um die deutschen Kaufleute zu entschädigen; zweitens, wenn Deutschland die geeigneten Vorkehrungen treffe, werde die Vorlage automatisch zur Einsammlung der geschuldeten Reparationen dienen. Alle Mächte, die in London vertreten waren, stimmten den Zwangsmaßnahmen zu, von denen diese Maßnahme eine sei. Man setzte sich auch mit den Vereinigten Staaten in Verbindung. Es sei keinerlei Protest in irgend einer Form ein- gegangen. Der liberale Antrag wurde mit 218 gegen 740 Stimmen abgelehnt und die Vorlage in der Aus- schußberatung ohne wesentliche Aenderung angenommen. --
Eine englische Rote an die Schweiz.
Bern, 17. Mörz. In ber am Dienstag in Bern überreichten Note ber englischen Regierung gegenüber Deutschla-nd wird Kenntnis gegeben von den englischen Geietzesplünen, nach denen bis 50 Prozent Abgaben erhoben iverden sollen von den anS Deutschland etnge- sührien Waren, sowie von den aus neutralen Ländern, in denen über 75 Prozent Material- oder Produkitons- toerte deutschen Ursprungs stecken. Die in der Note angekündigten Manohmen werden in schweizerischen Handel streiken mit großem -Bedauern ausgenommen, weil diese Note wieder eine Einschränkung der Handelsfreiheit bringen werde, ol; ne daß sie geeignet erscheine, den gewünschten Zweck zu erreichen.
Rücktritt Bonar Laws.
wb. London, 17. März. (Reuter.) Im Unter- hause teilte Lloyd George mit, daß Bonar L a w .aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten sei. Diese Mitteilung erregteZm Unterhause große Ileberraschung.
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Neudeutsche Parlamentssitten.
wb. Danzig, 17. März. In der gestrigen Sitzung des Danziger Aolkstages kam es am Schlusse- der Rede eines Senators zu erregten Zwischenrufen im Hause. Der'unabhängige Abgeordnete Fischer und der deutsch natio nale Abgeordnete Drechsler gerieten dadurch aneinander, daß von beiden Seiten der Ausdruck „Fatzke" siel. Fischer versetzte daraushiu dem Abgeordneten Drechsler e'nen solchen Schlag i n s G e s i ch t , daß Drechsler blutend aus dem Saal geführt werden mußte und später ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte. Die Sitzung wurde wiederholt unterbrochen und gegen 11 Uhr abends beendet, nachdem die Fraktion der Unabhängigen in einer Er- klärung unter dem Protest der Partei der Rechten zwar shr Bedauern über den Vorfall ausgesprochen, aber auf Grund des Hergangs das Verhalten ihres Parteikollegen gebilligt hatte.
wäre. Durch die Verwirkllchkkftg des deutschnatio- nalen Vorschlages würde man diesem Ziel nicht nur nicht näher kommen, sondern sich von ihm entfernen. Wie das „Tagcbl." dazu bemerkt, ist die Frage eines Bürgerblocks für die Demokraten damit end- giltig erledigt.
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OberschlesiPi.
Die „deutschen Truppenansammluiigen"!
wb. Paris, 17. März. Nach einer Havas-Mel- dung wurde der französische Botschafter in Berlin Laurent beauftragt, bei dem deutschen Außenminister in Berlin'einxn Schritt zu unternehmen, um gegen die die Truppenanfammlungen an der oberfchlejisthen
Grenze Einspruch zu erheben und die deutsche Regte rung darauf hinzuweisen, daß sie für alle bataul entstehenden Unruhen verantwortlich gemacht werte — D'e Ursache dieses eigenartigen Vorgehens find bfr ,estnischen Lügen- und Tendenzmeldnngen.
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DenWn MM.
Auswärtiges und ReichöverkehrSministerium. — Wieder eine Dauersitzung
87 Sitzung oom 17. März.
Aus ber Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des ErgänzungshauShglis des ReichSwirtfchasts- rat?.
Abg. Körner (Dentschnatl.) begründet einen Antrag, die Einfuhr billiger ausländischer Weine zu erschweren.
Reichsminister Scholz: Die Reichsregierung Hai nichts gegen die Annahme deS Antrages Körner ein- tntoenben.
Abg. Geck (Unabh.): Tie Einfuhr des französische« Rotweins kann nickt verboten werden, denn er ist alS Stärkungswein für Kranke unentbehrlich. Wir lehnen den Antrag Körner ab.
Abg. Dr. Becker-Hesse» (D.Vot.) bedauert, daß ovu bei Reichstagstribüne Reklame für französische Weine gemacht wird. (Beifall rechts.) Der deutsche Rotwein kann die Konkurrenz mit ihm durchaus aus holt en.
Der Antrag Körner wird dann angenommen, desgleichen brr Rest des Haushalts deS Reichswirtschasts- millisteriumZ. ...
Die Haushalte des Reichskanzlers und deS Reichsministeriums des Aeußern werden miteinander verbunden.
Abg. Bernstein (So;?: Wir brauchen überSkt-chaS Vertrauen in ber Echtheit ber b-mokratifchen >Anfch.mun- 'en, bie in ber Republik verkörpert sind und in die Realität s?r Republik. Die Rechte tut leider alles, nm dieses Vertrauen zu erschüttern. Es ist nicht zu bestreiten, daß Wilhelm L "den Ausbruch des Krieges her bei geführt bat. (Protest rechts. Präsident Loeb erbittet, mit Rücksicht aus die tagelangen Debatten über die Schuld- ?rage diese nicht nochmals zu besprechen.) Das demsch-. Vcik ist nur moralisch nicht schuldig am Kriege. sZuruf: . Lloyd George!) Unsere Minister mögen bedenke», das ’ie ihre Reden nicht für uns allein halten, sondern für hie ganze Welt. Sie mögen daher mehr Vorsicht walten lassen. Auch das Ausland kennt unsere Leisinngssäbig- keit und ihre Grenzen Umso bedauerlicher ist cs, daß hie uns auserlegten Jahreszahlungon noch unsere Enkel belasten.
92cbmcn toir daher bie Schuld am Kriege auf u n ».
(Stürmische Rufe rechts: Nein, nein.) Dann werden, sich die Fordeningcn ermäßigen. Wir setzen unsere Hoffnung auf die internationale Arbeiterschaft, welche den Vertrag zerreißen wird. (Lachen rechts.) _
Abg. Dr. Br eidscheid (Unabb-): Minister ü-imons will den Fric-benSvertrag aus Zweckmäßigkeitsgründen innehalten. Bedauerlich ist, daß nicht alle Mitarbeiter des Ministers die gleiche Einsicht baden. General von Seeckt bat wenigstens an seine Offiziere eine Rede Über leine Reiseerlebnisse gebalten, die nicht dazu paßt. Er hat >ie Art. wie man uns in Spaa und London behandell hat, bie Rehanblung eines Kasfernvolkes genannt Frankreich hat schon deswegen protestiert. Wir müssen uns deswegen davor hüten, daß unsere Generale in sie Fehler der kaiserlichen Zeit verfallen. Allerdings ist General v. Seeckt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten v. K a b r ein Waisenknabe. Die Rede des Herrn v. K a h r am vorgestrigen Tage mit dem Protest gegen die Auslösung ber Einwohnerwehren und die Entioassnung ist unerhört. Wir wollen doch alle, daß weitewerhandeli weichen soll Die Reichsregierung soll sich rücksichtslos aus die Arbeiterschaft NorddeutschlanbS üutzen und die day-rische Regierung zur Raison bringen. Tut sie das nicht, bann habe sic schon abgedanft. Di« Abberufung der auswärtigen Vertreter in London, Brüssel und Paris macht den Eückruck einer Temonstratton, Wir dürfen weder an den Abbruch noch an die Sus- penbierung ber diplomatischen Beziehungen denken.
Abg. Schultz- Bromberg (Deutschnatll) bedauert die lebhaften Angriffe auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Die große Mehrheit dieses Hauses steht in der s-ckuldsrage auf anderem Boden wie die beiden Vorredner. Solche Behauptungen dürfen nicht nnwidcr-, sprachen ins Land gehen. Mit dem ewigen Rach- gcbcn retten wir nicht Deutschland. Ich habe nie eine friedfertigere Regierung geseben, als bie7 kaiserliche. (Lärm, links. ) Selbst hervorragend« Engländer haben anertannt, daß wir in den Krieg hm- nnacstvlpcrt sind. Die Feinde setzen auch heute iwch den Krieg fort, den sie willkürlich begonnen haben. (Beifall rechts. Lärm links.)
Abg Dk. Riester (D.Vpt) (wird mit dem Rufe empfangen: Nock ein Mitschuldiger!): Ich habe währens des Krieges eine vaterländische Politik beobachtet, wie (.der Patriot Herr Bernstein hat kein Wort des Tadels gegen den Versailler Vertrag gesprochen. Es sind keine Dokumente für unsere Schuld am Kriege erbracht worden. Viele hervorrogende Ausländer haben sich selbst getouit^ bert, daß wir so schnell die Schuld Deutschlands aner- bnnteit (Lärm links.) Das deutsche Volk hat keine Schuld am Kriege. (Zurufe und Lärm bei den Sozial« Demokraten.) Meine Behauptung bezüglich der Veröffentlichungen Koutskys halte ich aufrecht Er ist au2 cmcm Ankläger ein Verteidiger Deutschlands gewM den. Mcisall rechts^ Ä ____. _< -