Anzeiger für (das früher kurheMche) Oberhessen
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56.3M
1921
Dr. Simons vor dem Reichstag
Die MbelevnW.
j Berlin, 12. März. Wie die „Täglich« Rund- sthan" ans Düssetdorf rneldet, haben di« verbündete,l Mitärbehördrn in Düsseldorf über 650, in Ruhrort ,jß5 und in Duisburg 475 Privatwohnungen jffit Offiziere und Beamte beschlagnahmt. Die Gesamtzahl der bisher in Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort rinmarschierten Truppen beträgt 10500 Mann. In Düsseldorf sind die ersten 260 belgischen Zollbeamten tingetroffen, für die innerhalb acht Tagen die nötigen Wohnungen von der Dadtgemeinde bereitgestellt sein : müssen.
Wie Havas meldet, ist die Besetzung des rechtsrheinische» Gebietes in der Weise abgeschlossen worden, dah die Vorposten 6 Kilometer östlich von Düsseldorf, 4 Kilometer im Osten von Duisburg und 3 Kilometer im Norden von Ruhrort stehen.
Seit gesteru ist in ganz Rheinland-Westfalou ein vollkommener Stillstand in der Eeschäfts- rutwiölung eingetreten.
Weitere Besetzungen?
Duisburg, 13. März. Im Laufe des gcftr'ey/n Tages sind andauernd weitere Truppentransporte hier eingetroffen. Anzeichen deuten darauf hin, daß dis Verbündeten in den nächsten Tagen beabsichtigen, weitere Ortschaften zu besetzen, und zwar zunächst Mülheim (Ruhr).
Die Haltung der Arbeiter.
■ wb. Paris. 13. März. Mit ausladender Gleich- mätztökcit und sichtlich im Dienste der Sttmmunas- mache derichien die Sonderberichterstatter der Pariser Blatter, die sich in den neu besetzten deutschen Städten aushatren, von der Möglichkeit von Arbettcraus- spcrrnngen. Der Berichterstatter des „Journal" Eriche von verdächtigen Sendlingen, die die Fabriken durchzieben, um die Arbeiter gegen Frarkretch aufzu- bctzen. So berichtet man ans Arbeiterkreisen in Hamborn von einer gewissen Erregung, die entstanden sei. .todl mau behaupte, die Fabriken würden demnächst fchticsien. Ter Berichterstatter des „Petit Paristeu" spricht davon, dasi möglicherweise in den nächsten !1 Tagen 100000 Arbeiter in Düsseldorf und Umaeaend arbeitslos fein könnten. Er bebauplet, bestätigen zu können, dasi die Geiverkschaftskübrer schon den Verbünde len Masinahnren vorgeschlagen hätten, die zwei- fcisosine die Grundlage für die Arbettervolitik der Verbündeten in der neu besetzten Zone abgcücn könnten.
Eröffnung des 60. rheinischen Provinziallandtags.
Wb. T i^s s e l d o r f, 13. März. Heute mittag trat hier der 60. rheinisch: Provinziallandtag zusammen. Auf Befehl des französischen Oberkommandiereuden der Besetzungsarmee nahm ein französischer Offizier an. den Beratungen teil. In seiner Eröffnnngsau- sprach? wies der Oberpräsident Freiherr Grote auf die wichtigsten Vortagen hin, gutachtliche Stellun.g- nahine z» dem Entwurf eines Gesetzes über die erweiterten Selbständigkeitsrechte der Provinzen und Vornahme der Wahlen zum preußischen Staat. Er schloß mit den Worten: lieber das, was in dieser Stunde die Herzen der Rheinländer am tiefsten bewegt itnb am schwersten bedrückt, kann ich nicht frei sprechen git Ihnen. Ich beschränke mich darauf, Ihnen noch einmal das Wort in Erinnerung zu rufen, das vor einigen Tagen von höchster Stelle des Reiches an . e s- pmischen Mitbürger gerichtet worden ist: „Ehern zusruttu.enschließen soll uns dies Leid zu einmütigem Fühlen, zu einigem Wollen." (Lebhaftes Bravo.) Ich stelle fest, daß dieses Wort auch in den Herzen der Rheinländer einhelligen und kräftigen Widerhall findet. Mil dem innigen Wunsche, daß auch Ihre Beratungen und Beschlüsse von demselben Fühlen und Wollen, getragen werden mögen uub daß sie trotz der unsagbaren schweren Zeit unserer teuren Heimat und dem ganzen Vatcrlaitde zum Segen dienen mögen, eröffne ich den 60. Provinziallandtag.
Die Schwierigkeiten der Zollkontrolle.
wb. London, 12. März. Der Sonderberichterstatter der „Times" in Köln weist auf die Schwierigkeiten hin, denen die Verbündeten durch die Anwendung der Sanktionen bezüglich der Zollkontrolle gegenüber stehen. Er schreibt, die Londoner Beschlüsse bät- irn bei der Oberkommission für die R.hcinlande Bestürzung hervorgcrusen. Mau fragt sich, iver die K o - st en für den teuren Apparat bezahlen weide, der notwendig fei, nm die wirtschaftlichen Sanktionen zu erzwingen. In welchetn Mage werde die Berliner Regierung für die Gestellung der B:amien v.raniwori- ltch feint Wohin führt dieses alles, die Errichtung einer künstlichen Zollschranke, die das westliche Fn- dnstriegebiet mitten entzweischncidcl? Dieses sei ein sehr kompliziertes und gesährliches Unierncbmcn, das jedenfalls keine Lösung der Entschädigungsfrage bc- dkute. Der Berichterstatter schlicht: Wenn man sich ! Vor Augen hält, dah der Zoll an der Westorenze i Deutschlands im letzten Monat nur etwas mehr als 15 Millionen Mark, das sind 62 000 Pfund im Jahre, tzebracht habe, dann lan man die Schwierigkeit dieser besondere« Sanktionen begreifen. Vor allem muh man stch fragen, wohin soll dies sühren?
Amerika hält die Zmang-mastuLhmen für gerecht- fertigt?
wh. Xewyo rk, 12^ März. (Havas.) D^. von lfparis «ussehende Rachricht. wonach Unterhand-
lungen eingeleitet wurden, um b«« Präsidenten Harding zu bewegen, den Wlkerbuudsvertr rg mit einigen Aenderungen anzunehmen, wird von der amerikanischen Presse allgemein beifällig ausgenommen. Man ist hier übereinstimmend der Ansicht, daß die neuen Maßnahmen des Verbandes Deutschland gegenüber nicht nur durch die Reparationsfrage gerechtfertigt find, sondern auch durch die Nichtbeachtung anderer Bestimmungen des Friedensvertrags durch Deutschland.
Wenn auch die französische Quelle dieser Nachricht zu Bedenke« hinsichtlich der Glaubwürdigkeit mahnt, so ist doch erneut darauf hinzuweisen, daß irgendwelche Hoffnungen auf Amerika völlig trügerisch sind.
Bri«nd über die Londoner „Verhandlungen".
wb. Pari-, 12. März. (Havas.) Die Minister traten heute im Elusee unter dem Vorsitze Mille- randr zusammen, Ministerpräfident Briand erstattete Bericht über die Erledigung seiner Mission in London und über die Verständigungen. Der Ministerrat legte Wrrt darauf, Briand »u de« günstigen Ergebnissen zu beglückwünschen, die er auf der Londoner Konferenz erreicht hat.
Wie der „Temps" mitteilt, hat Ministerpräst- dent Briand dem Kammerpräsidenten erklärt, er stehe der Kammer zur Berichterstattung über dir Londoner Konferenz vom Dienstag ab zur Verfügung. Er wolle sich jedoch vorher vor den parlamentarischen Ausschüssen über die Arbeit der Konferenz aussprechen.
„Härter al» das Abkommen »•» Paris."
Paris., 13..März. Zur Rede Dr. Simons im Reichstag äußern sich bis jetzt nur wenige Blätter. Der „Slatin“ sagt, bis der Hochmut diefes Volkes die Behandlung begriffen habe, würden nicht, wie die verbündeten Minister glaubten. Tage vergehen, fouderu vielleicht Wochen. Mar Deutschland, *r- warte, wenn es bei seinem schlechten Willen bleibe, sei die Vorlage eines neuen bestimmteren Vertrages als bet Vertrag vsn Versailles, dec härter fei als bas Abkommen von Paris. „Petit Paristen" vertritt den Standpunkt, daß die Worte Simons diejenigen nicht überrascht hätten, die ihn während der Londoner Konferenz an der Arbeit gesehen hätten. Simons und der Reichstag mürben schließlich boch einsehen, daß sie bett Willen her Ver- bünbeten nicht beugen könnten.
Die Haltung der französischen Arbeiter.
wb. Pari», 12. März. Der BerbandsanSschuß der C. G. T. hat «ine Entschließ«!, in der Reparationsfrage angenommen. Darin wird gesagt, baß die Arbeiter in keiner Weise in dieser Frage ihre Interessen und Forderungen mit denen in Einklang bringen können, die die Regierung zum Ausdruck gebracht habe. Die Arbeiter können sich weder in der Form noch in ber Sache dem ReparationSfw»L«mim anschließen, wie «r von den Regierungschefs auf der Konferenz in Paris und London gestellt worben sei. Deshalb erklärt die C. Ä. T., daß sie in dieser Frage leine Berantwortitng übernehme und daß sie die militärisch: Besetzung neuer deutscher <Aädte, sswie die in der Zollfrage getroffenen Maßnahmen als die Taten der Regierung allein betrachten müsse. Wie di« C. G. T. gegen die Klauseln des FriedensvertrageS protestiert habe, s« könne sie jetzt auch nicht den Irrtümern der Regierungen und ihren Forderungen sich anschließ-n. DaS Programm für den Wiederaufbau, das die C. G. T. sestgestellt hab«, beruhe auf der internationalen finanziellen Solidarität und auf dem Abkommen zwischen den französischen und deutschen Arbeitern.
Italienische Preflestimmen.
wb. Rom, 13. März. Der „Tempo" schreibt, bte militärischen und wirtschaftlichen Zwangsmasinahme» seien ein reiner Bluff, den Llovd George, der Hanpt- vckkantwortliche, nicht einmal vor feinen eiacnen Attgen rechtfertigen könne. Die angedrotzie Abgabe von 50 7» werde nur die Einstellung des Handels mit- Deulfch- land für diejenigen Länder zur Folge staben, die sie cinsalMit worden. Unter diesen werde sich aber Italien man finden. (Sortiere d'Jtalia" ist ebenfalls der Meinung, die getroffenen Matzuahmen würden n t ch t die Macht staben. Deutschland von feinen Beschlüssen abzusttinoent die einzige wirklich empfindliche Sanktion fei die militörifche Besetzung und die Einrichtung der Zollgrenze. Das alles ioerde aber dl« Alliierten wahrscheinlich viel mehr kosten c'5 ctnbringen, da sie die Siefen vorläufig selbst ztt tragen hätten, um tstr Guthaben zu veratöstetn. dessen Verwirklichung noch zweifclstaft fei. ES fei daher unbedingt notwendig, bald eine Verftäitdigungsüasts zu finden.
wb. Paris, 12. März. Durch Erlaß vom 25. Februar hat der Präsident dec französischen Republik auf Antrag dcs Obcrkommifsars in den Rheinland««, Tirard, und drS französischen kommandierenden Generals der Nheinarmee 25 Bewohnern des besetzten Gebietes, die von Kriegsgerichten der Besatzungsarmee zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, den Rest der Strafe e.rlsffen. '*•
MWli dn Wirano der toller Willie.
8 2. Sitzung vom 12. März.
Die Tribünen sind voll besetzt. Das Haus ist gefüllt. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung über die Verhandlungen in London.
PräsLent Löbe eröffnet die Litzung kurz vor 101/. Uhr. Von der Landesversammlttng Kärntens ist ein Telegramm eingegangen, das dem Reichstag eine Sym- nathieerllättiug ausspricht anläßlich der neuen Besetzung im Westen.
Minister Dr. Simons
-tklärt, einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der' Delegation in London abgeben zu wollen und über die Absichten, welche die Delegation dabei geleitet haben. London sei eine Fortsetzung von Span gewesen. Wir betten Anspruch auf eine Verhandlung in einem neutralen Lande gehabt, aber man habe die Einladung nach London nicht abschlagen können, da wir zum ersten M-l Kunde über den Umfang unserer Verpflichtungen -rholten sollten. Die Londoner Verhandlungen waren durch btt vorhergegangenen Pariser Beschlüsse erschwert, well sich die Alliierten festgelegt hatten. Ein Einvernehmen war nur möglich, wenn es gelang, einmal bi# Höbe des wirklich angerichteten Schadens festzustrllen sowie die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Dieser Weg bat uns bis Brüssel geführt. Es ist sckade, daß dieser Weg nicht eingehalten wurde. Die deutschen Sachverständigen haben sich in gleichem Sinne ausgesprochen in ,:>n- Erkenntnis, daß es sich hier um eine Lebensfrage äse europäischen Wirtschaft handelt. Ich baute ihnen im Namen der Reichsregierung für ih» opferwillige Tätigkeit in der Vorbereitung dieser Vorschläge. Ihre venkichrist hat über die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschland» und die steuerliche Belastung des Einzelnen mehr Licht verbreitet, als die? im Ausland« bisher bekannt war. Der Borwurf gegen die deutsche Regierung, daß sie in der ReparatronZftagc
feine genügenden Vorschläge gemacht habe, ist nicht haltbar, toetl Deutschland mit Rücksicht ans die unklaren Verhältnisse im Saargebiet und Oberschlesien über sein« Leistnngsfähigkeft nicht ab- ichließend urteilen kann. Oberschlesien ist für Deutschland eine Lebensfrage. Dazu kam das Valuta- ’fenb, das nur durch da? Zuscmlmenarbeiten aller Völker ügclöst werden kann. Der zweite Punkt, der uns hin- brrte, war die Erschwerung des deutschen Handels durch Versailles, die kein festumrissenes Bild gewinnen ließ. Wenn wir trotzdem zu Erklärungen kommen mußten, trugen daran das Drängen der Entente und die Drohungen brr Gewalt die Schuld. Die Sachverständigen schätzten freilich untere Leistungsfähigkeit sehr gering ein. Unsere späteren Angebote beruhen nicht auf ihren Entscheidungen, waren vielmehr von politischen Erwägungen zitiert und find
von mir persönlich gemacht
worden. Der einzige Ausweg lag in einer internationalen Anleihe: Man hat dies zwar auch bei uns als eine lüopie angegeben. Aber wenn wir der Anleihe Befrei* nug von Steuern zUgcsichert hätten, wäre es möglich gewesen. Aus normalem Wege kann die deutsche Bolks- wirtfckaft nicht mehr als IV- Milliarden im Jahre ber ausarbeiten. Hinzu kommt nun noch die Forderung der ttgriablcn Aussubrabgabe. Diese konnten wir nicht tragen. Wir mußten aber einen Ersatz dafür bieten. Nach "orgtältiger Prüfung haben wir uns in Loudon entschlossen, das Provisorium für fünf Jahre zu bieten, da wir jit weiterem zur Zeit nicht in der Lage ~ gewesen find. Unfer Gegenvorschlag ist auf soviel Entrüstung gestoßen, daß mir feine Begründung schwer fiel. Die Antwort war 'eorausjusehen. Herr Lloyd George hat die schuld- frage anwerollt. die Velastungsfrage dahin besprochen, daß Deutschland im Vergleich zur Entente fast gar nicht? zahlt und daun
sein Ultimatum gestellt.
Cs haben dann eingehende Besprechungen staltgesundcu. Zunächst sollten die 41 Annuitäten auf 30 Jahre eingeschränkt werden. Tie Gegner waren damit einverstarcken, v.'0'lti-u aber die Jahrcsratcu entsvrechentz erhöhen. An- dcrerseits wollten sie in der oberfchlesischrn Frage kein Entgegenkommen zeigen. Auch in der Frage des technischen Ausbaues der zerstörten Gebiete haben wir keine (Gegenliebe gesunden. Entweder wurden die Vorschläge nicht beachtet, oder schroff abgelehnt. Der französische Unternehmer fürchtet eben die deutsche Konkurrenz. Immerhin werden «vir den Gedanken des Wiederaufbaues wieder in den Vordergrund stellen. Der Gedanke des Provisoriums ist offiziell von England unterstützt worden. Wenn Lloyd George heute den entgegengesetzten^ Stand- yiinkt ein nimmt, widerspricht da» seiner früheren Haltung. Die Regierung hat unser Verhalten gebilligt. Unser Vorschlag cnispraug einem Angebot, das uns die Gegner nüber selbst einmal gemacht haben. (Hört, hört.) Daß die Forderung der Entente nicht so sehr das Diktat eines Siegesrausches sind, als vielmehr die Ergebnisse bitterer eigener Nöte, wird einem freilich klar, wenn man die Verhältnisse drüben selbst ansehen kann. Man wirft uns , vor« daß wir Oberschlesien gefordert hatte», Skruin
hat Lloyd George dann nicht mit seiner Einladung bis nach der Wahl gewartet? Nun kam
das Diktat Lloyd Georges, das nicht einen Funken von Rechtsgrund hat. Im Versailler Vertrag ist nur von wirtschaftlichen Sanktionen die RÄe. Ich wiederhole daher den P ro te st, den ich in London erhoben habe. Unsere Lage ist aber nicht so, daß wir von einem Abbruch der Ber- handlnngeu etwas erwarten könnten. Die Meinung der Welt für uns ist zu ungünstig. Auch die Ansicht, als ob der Vertrag von Versailles, nachdem ihn die Gegner zerrissen haben, auch fü r nns n ng ültig sei, ist salsch. Man soll nicht Böses mit Bösem vergelten. (Heiterkeit ttnb Unruhe.) Für uns soll der Friedensvertrag bestehen bleiben, innerhalb der Grenzen des Möglichem Was soll nun geschehen? «n müsse« alles Inn, um neue ,j Mittel und »ege für Gegenvorschläge zu finden. Aber zu verlangen, daß wir in dem Moment, wo wir eine Ohrftige bekommen, nun die Hand hinstreckeu und faaen, wir wollen weitet Freunde sein, ist u nm ö g * lich. "Die Grundlage für Verhandlungen ist durch bte Sanktionen vollstärckig verwischt worden. Wir werde« bald spüren, wie schwer wir unter den Sanktionen z« leiden haben. Die 9bec Lloyd George- mit der Beschlagnahme der Zölle ist einer der sch wersten Fehler. Spionage und Schieberwesen werden eine neue Blüte erleben. Die Entwicklung unserer Existenz wird erschwert. Unsere Handels- und Wkrtschaftseiufuhr geht den Alliierten nicht schnell genug. Wenn sie aber, um den Gang zu beschleunigen, Räder herausnehmen, werden fit sich täuschen. Der Minister protestierte gegen die Behauptung Lloyd Georges von der deutschen Schuld. In der Schuld' frage müsse jeder zu seinem Teil dazu beitragen, bet Wahrheit aus Licht zu bringen. Die Geschichte wird dal Ihrig« dazu tun. Daß Sie, meine Damen und Herren, jeden Schritt der Delegation in London billigen, verlange ich nicht, wohl aber, daß Sie unsere Ablehnung in London decken. (Bravo und Händeklatschen , (auch aus den Tn-. hüuen.) • i ■
Erklärung der Regierungsparteien.
Abg. T r i m b o r n (Zentr.) verliest im Namen btt ■ Kvalitionspar-eicn eine Erklärung, welche die Forderung«« der Gegner für unerfüllbar und unannehmbar * bezeichnet, die Bereitschaft des deutsche« Volkes, Vers Pflichtungen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu übernehmen, ausspricht unb betont, daß die deutsche Regierung schon seit zwei Jahren Frankreich WiederaufbauvorschlSg, gemacht bat, i>ie unbeachtet geblieben sind. Die maßlosen Forderungen verhindern den endgültigen Fnrden, den die Welt braucht.
Wir billigen be« Abbruch der Londoner Verharcklungen unb halten batan fest, daß mit bem Abbruch unser Angebot hinfällig geworbt« ist. Gegen den Machtspruch ber Sanktionen erheben wir feierlichen Einspruch. Aber die Hoffnung, daß die Treu« zum deutschen Vaterlanbe erschüttert werden könnte, wir» scheitern. (Bravo.) Schulter an Schulter mit den Rheinländern wirb ba? beutfdje Volk zusammenstehen unb all« Lasten mittragen. Wir grüßen unsere Volksgenossen, bte die Opfer dieses Rechtsfpruchs geworden sind. Die Weltwirtschaft kann nur durch einen verständigen Ausgleich gefördert werben. Wir wünschen eine endgültige Entscheidung über Deutschlands Zahlungen, aber im Einklang mit der deutschen Leistungsfähigkeit. Gegen die Schuldäußerung Lloyd Georges legen wir feierliche« Protest ein. Wir wissen, daß das deutsche Volk nicht auf den Krieg hingearbeitet hat (Lärm links), daß «• vielmehr stets den Frieden gefördert hat. (Zuruf schwindel, Protest.) Das deutsche Boll ist bereit, sich einem unparteiischen S cki ied S s p r n ch zu unterwerfen. Wir werden die Regierung gegenüber diesem Rechtsbruch unterstützen, weit wir wissen, baß fte bie Rechte des deutsche« Volkes wahrt. (Beifall./
Die anderen Parteiredner.
Abg. Wels (Äz.) bedauert, den unpolitischen Charar- ter der Ausführungen des Vorredners, der unser Londoner Angebot als hinfällig bezeichnet hat. Wir sehen dadurch., wohin eine Partei kommt, wenn sie mit der Deutsche« VolkSvartei zusammenarbeitet. An dem Abbruch der Verhandlungen trifft uns die Schuld nicht. Das deutsch« Volk ist bereit, feine Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist bis an die Grenze feiner Leistungsfähigkeit gegangen unb Wirtz dies auch weiter tun. Die Summe ton 226 Milliarden entspricht ungefähr der Feuerversicherung aller Häuser in Deutschland, bedeutet allo die Vernichtung der gesamten deutschen Industrie und jedes Eigentums. Ter Bruch war zweifellos beabsichtigt. Deshalb war unser Angebot von 50 Milliarden nicht günstig formuliert Der Wiederaufbau Frankreichs, für den sich auch bte buv* gerlichen Parteien ausgesprochen haben, ist leider als reine Finanzirage behandelt worden. Sic hätte in den Vordergrund gestellt werden müssen, uub es wäre nötig gewesen, einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau vorzulegen. Tie Arbeiterschaft hätte ihm begeistert $u- gestimmt unb der Entenlekapitalismus hätte keine Ausflüchte machen tonnen, so aber besteht kein Vertrau:« zn uns, ebenso wie in der Entwaffmrngsfrage. I« Frankreich herrscht ehrliche
Ang st vor der deutschen Revanche Dir Londoner Verhandlungen düijeu nicht abgebrochen