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Alleinjchuld mit dem Revolver et# wurde.
Sitzung des Rcichskabinetts.
Berlin, 3. März. Das Reichskabinett
aus. bajg die "Sormldemokraten seiner Zeit die HfcbV» Wahlrechts der»Frau tn das Gesetz
^Mrhnten, Mscs Wahlrecht fordern.
ehrlich bemüht bieten, hat die Größe seines lassen "
Die „Oberyestische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatliich 4J25 'Hit., durch die Post 4.65 Mk. Ausgabe B mit „Oberh. Sport-Ztg." 1 Mk. mehr.
Abg. Giebel (Soz.) polemisiert gegen die Ausführungen des Mg. Thiel. Die Kreise die hinter dem Wgeordncten Thiel ständen, hätten doch wobl daran Schuld, daß das Arbeitergerichtsgesetz^ das schon für Än Januar versprochen war, immer noch nicht zum Vorschein käme. Wenn das sich nicht bald' ändere, würde die Arbeiterschaft energisch Eingreifen.
Abg. Frau Zietz (II. S.) greift den Abg. Thiel ebenfalls an.
Ministerialdirektor S i e f a r t h erklärt die Bereitwilligkeit des Arbeitsministers, die Materie im Ar- beitsdienstpslichtgesetz zu erledigen, oder wenn dies nicht möglich werden sollte, eine Novelle einzubringen, in der den Frauen das passive Wahlrecht gegeben wird. Die Entschließung wird dann angenommen.
Ein Antrag des 23. Ausschusses für Beamtenfragen, seine Zuständigkeit dahin zu erweitern, daß er auch die Initiative zur Behandlung von Beamtenfragen ergreifen kann .deren finanzielle Behandlung vor den Hauptausschuß gehört, wird mit den Aenderungen angenommen.
Nächste Sitzung morgen nachmittag 2 Uhr: Kleine Anftagen, Reedereiabfindungsgesetz.
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fGi beträgt — worüber sich die Sachverständigen auf < linieret und auf der Gegenseite einig sind — etwas Eggtet 50 Milliarden. Von diesem Betrage wünschen s mir diejenigen Leistungen abgezogen zu sehen, j die bereits in der Gestalt von Milliardenwerten in i die Tasche der Gegner geflossen sind und die wir auf ; Mindestens 20 Milliarden berechnen. Bleibt ein Rest von etwa 30 Milliarden, der von uns aufgebracht werden mutzte. Von diesem Rest sollen nach ' dem deutschen Vorschläge 8 Milliarden auf dem ; Wege des internationalen Kredites sofort flüssig gemacht werden. Heber den Zinsfutz^dieser internationalen Milliardenanleihe sagen die deutschen Segen Vorschläge nichts. Sie fordern aber für die Anleihe eine bevorzugte Behandlung in der Gestalt
Steuerbefreiung in allen Emjssionsländern, so Satz man vielleicht einen Zinsfuh von 5 Prozent an- eu könnte. Dadurch würde die jährliche Auf- ingung von 400 Millionen Goldmark — viel- bicht würde es auch eine halbe Milliarde sein — fär die Verzinsung der Anleihe erforderlich. Den Restbetrag wollen wir mit 5 Prozent verzinsen, da ; dieser Rest etwa 22 Milliarden beträgt, so käme ein »eiteret Zinsaufwand von über einer Milliarde hinzu (wohl verstanden wieder G o l d m a r k). Die' Verzinsung der Restschuld soll aus einer Jahresrate l®h einer Milliarde gedeckt werden, die in der Ee- fialt vo» Sachleistungen dargeboten werden fei. Worin diese Sachleistungen bestehen werden, iß eine Frage für sich. Man wird darunter Leistun-
Reine Brücke.
Berlin, 4. Marz. Der „Lok.-Anz." schreibt: Zwischen den Anschauungen der Verbündeten und den unsrigen gibt es keine Brücke. Wenn Lloyd George das wirklich glaubt, was er ausgesprochen hat, dann wohnen die Deutschen und die Völker der Entente auf verschiedenen Planeten. Zahlungen in Höhe jener Summe zu übernehmen, die die Verbündeten in Paris zusammengerechnet haben, können wir nicht machen. Deutschland hat dies feit Bekanntwerden der Pariser Beschlüsse immer wieder gesagt. Es kann auch jetzt nichts anderes sagen. Man mag gegen Völkerrecht und selbst gegen den Rechtszustand, den der Versailler Frieden geschaffen hat, Strafmatznahmen zur Anwendung bringen, dem deutschen Volke ist nur eine Möglich« feit geboten: Fest zu bleiben.
Berlin, 4. März. Der „Vorwärts" erinnert an die Erklärung von Hermann Müller-Franken, die dieser am 2, Februar im Namen der sozialistischen Reichstagsfraktion abgegeben hat und in der es heitzt: Eine deutsche Negierung, die bereit wäre, die Pariser Vorschläge für ausführbar zu erklären, wird sich nicht finden. Eie würde das Vertrauen weder des Inlandes noch des Auslandes verdienen, denn sie würde sich einer Unwahrheit schuldig machen. Die Feststellung Lloyd Georges, daß Deutschland im Friedensvertrage seine Verantwortlichkeit anerkannt habe, bezeichnet das Blatt als moralisch und geschichtlich wertlos, da dies Geständ-
gto fir den Wiederaufbau in Nordfrankreich, fernek Lieferung von Rohstoffen und Fertigwaren verstehen können. Die näheren Bestimmungen darüber, Äütztmr der jeweiligen Verständigung vorbehalten bleibe». Jedenfalls würde diese jährliche Sachleistung restlos für die Verzinsung der nach der Anleihe uoch übrig bleibenden Restschuld aufgewendet weiden müssen.
Diefs Abmachungen sollen bis zum Jahre 1926 laufeu. Von da ab würde erst die allmähliche .Tilgung der von uns übernommenen Eesamt- !lchuld ins Auge gefaßt werden können. Die deut- f$en Vorschläge sagen nichts darüber, wie diese Tll-
Jn einem großen Teil ber Presse werben die deutschen Gegenvorschläge für z u weitgehend gehalten und ihre Turchsührbarkeit im Hinblick auf die Wirtschaftsund Finanzlage Deutschlands nicht für vorstellbar erklärt. So sagt die „Deutsche Tagcsztg.", der Optimismus, ber aus beit Gegenvorschlägen spräche, scheine ganz übersehen zu haben, baß Deutschland seit 2 Jahren dem Bankrott entgegentreibe. Man bekenne sich tatsächlich zu einer deutschen Gesamtkriegsschuld von 50 Milliarden Goldmark. Die Zugrundelegung der Pariser Beschlüsse für die deutschen Vorschläge sei ein schwerer Fehlet, der die Rechtsgrundlage der „Wiedergutmachung" auf ein völlig falsches Gleise schiebe. Statt der im Versailler Vertrag vorgesehenen Prüfung und Begutachtung der wirklichen Schäden habe sich die deutsche Regierung auf die Zugrundelegung der in Paris aufgestellten imaginären Ziffern eingelassen. Damit haben die Verbündeten erreicht, was sie wollen, die Aufgabe des Pariser Vertrags; sie würden nun das Eingehen auf die Pariser Forderungen als die Anerkennung ber bann enthaltenen Schabensberechnung aussassen.
Die „Vossische Zeitung" stellt der Zahl 226 Milliarden die des deutschen Gegenvorschlags von 50 Milliarden gegenüber: „Das ist an sich genau ber Zukunstswert ber Ententevorschläge in die Gegenwart übertragen. Gewiß itan das auch das Ausland berechnen, aber ebenso gewiß ist. daß die nationalistischen Kreise in allen alliierten Ländern sich an die deutsche Formulierung anklam- mern und sich darauf verlassen werden, daß die große Masse in allen Ländern und auch in der neutralen Welt zunächst einmal 226 mit 50 vergleicht. Deutschland, das
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dtngungen diktieren.
Die französische Arbeiterschaft. 7
wb. Paris, 3. März. Der „Populaire" sagt: Wenn unglücklicherweise die Konferenz von London einen tragischen Ausgang haben werde, dann wäre es die Pflicht der Völker, da» Wort zu ergreifen, um den Unterhändlern ihren friedlichen Willen aufzuzwingen. Die Arbeiter des Ruhrgebietes, das gesamte deutsche Proletariat, habe ein Wort zu sagen, »nd die französische Arbeiterklasse ihrerseits dürfe sich nicht außerhalb der Debatte halten und den Kriegsminister Barthou nicht nach seinem Willen über das Leben ihrer Kinder entscheiden zu lassen»
ochtcn müssen. Immerhin
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berabsetze. Man werde dem Besiegten die Bk'
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Die Gegner haben unsere Gegenvorschläge auf her Londoner Konferenz überhaupt keiner ernsthaften Prüfung gewürdigt, sondern sie einfach unter den Tisch fallen lassen. Man wird sie deshalb
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nach Ansicht der deutschen Delegation keinerlei A n l a tz vorliege.
Mobilisierung von 8 Jahresklassen.
wb. Paris, 3. Miirz. Wie „Oeuvre" miitcilt, et- kliirte der ehemalige SriegSmtnifter Andre 2 e f e d r < gestern in den Wandelgängen bet Kammer, die Verbündeten verlören kostbare Zett und Hütten 24 Stunden unnütz verstreichen lassen. Man müsse das Ruhrgebiet mit imposanten Streitkräften besetzen. Di« Deutschen hätten nur für einen Monat Kohlenreserv« und wären sehr rasch gezwungen, nachzugeben. Um diese Operation durchzusühren, habe er die Mobilisierung von acht Jahresklassen angeordnet,
„Dem Bestegken die Bedingungen diktieren."
wb. Paris, 3. März. Die Bereinigung der Ges nossenschasten der durch den Krieg Geschädigten hat eine Kundgebung an Ministerpräsident Briand gerichtet, in der es heißt, der Friedenswille Frankreichs komme täglich znm Ausdruck, während jeden Taß klarer werde, daß sich unter der Maske von Jammern in Deutschland ein Imperialismus geltend mache. Das verwüstete Frankreich fwerde kein weiteres Nach-
Sie mMühie» ZsMMsWhms.
wb. ßonbon, 3. März. (Amtlicher deutscher Bericht.) Die heutige Sitzung der Konferenz sand um 12 Uhr im St. James-Palast statt. An ihr nahmen außer der deutschen Delegation die englische, italienische, japanische und belgische Delegation teil. Von deutscher Seite waren anwesend: Reichsminister Dr. Simons, die Staatssekretäre Bergmann, Schröder und L e w a l d , die Ministe- rialdirektoren v. Si mson und Le Suite, der Botschafter Sthamer sowie als Landesoertroter Preußens und Bayerns Geheimrat E l k i n g e r und Staatsrat v. Meine l, Lloyd George ergriff sofort das Wort, um die Antwort der Verbündeten auf die deutschen Gegenvorschläge zu geben. Zn längerer Rede führte er aus, daß die deutschen Vorschläge einen Angriff gegen den Grundgedanken des Versailler Friedensvertrages darstellen. Es liege durchaus nicht in der Absicht der Verbündeten, Deutschland zu unterdrücken. Im Gegenteil, sie seien davon überzeugt, daß ein freies, zufriedenes und blühendes Deutschland eine notwendige Vorbedingung für den Frieden sei. Deutschland habe im Friedensvertrag seine Verantwortlichkeit für den Krieg anerkannt und müsse deshalb für die Kriegsschäden Reparation leisten. Es sei bereits ein weitgehendes Entgegenkommen der Verbündeten, daß sie im Gegensatz zu dem Frankfurter Friedensvertrag von 1871 auf einen Ersatz der Kriegslasten verzichtet hätten. Er sei ^er Meinung, daß das deutsche Volk noch nicht genügend den Umfang der Zerstörung würdige, welche durch den von dem kaiserlichen Deutschland heraufbeschworenen Krieg verursacht sei. In längeren Ausführungen hierzu schilderte Lloyd George die Verwüstungen und Zerstörungen in den verbündeten Ländern, insbesondere in Frankreich, die nur zum geringen Teil von kriegerischen Operationen herrührten. Die Verbündeten wären durchaus bereit gewesen, die deutscherseits vorgebrachten Einwände gegen die Pariser Beschlüsse mit vollem Ernst zu prüfen, wenn Deutschland zum Beispiel eine Verkürzung der Zahlungsfrist von 42.Jahren gefordert oder anstelle der 12- prpzentigen Ausfuhrsteuer eine seinen Bedürfnissen- besser entsprechende, aber gleichwertige Maßnahme oorgeschlagen hätte. Darüber hätte gesprochen werden können. Demgegenüber müsse er aber feststellen, datz die deutschen Vorschläge als Grundlage einer Besprechung oder Prüfung nicht geeignet seien. Im Gegenteil seien sie eine Beleidigung und Herausforderung der Verbündeten. Berücksichtige man, daß Deutschland im übrigen schon in vielfacher Hinsicht den Friedensvertrag von Versailles verletzt habe, so müsse man zu der Folgerung kämmen, daß die deutsche Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen wolle oder, was noch fchlimmer sein würde, nicht die Kraft habe, ihren Willen durchzusetzen.
Angesichts dieser Sachlage habe et namens der Verbündeten die deutsche Negierung aufzufordern, bis Montag Mitteilung zu machen, ob sie die Pariser Beschlüsse annehme, ober die Vorschläge zu unterbreiten, die eine gleichwertige Ausführung der aus dem Friedensvertrag Deutschland obliegenden Verpflichtungen sichern könnte. Andernfalls würde
1. Duisburg-Ruhrort und Düsseldorf sofort besetzt werden,
2. Die Verbündeten von ihren Parlamenten die Genehmigung einholen, von jeder Zahlung für Waren aus deutschen Liefernagen einen Abzug für Reparationszwecke einzubehalten,
3. die an der Westgrenze eingehenden Zollein- nahmen unter Aufrechterhaltung des deutschen Tarifs zu beschlagnahmen und eine neue Zollgrenze amRheinzu errichten, an welcher nach Festsetzungen der interalliierten Rheinlandskommission Export- und Importzölle erhoben werden würden.
Lloyd George schloß seine Rede mit der Frage, ob Dr. Simons gleich eine Antwort geben könnte oder eine neue Sitzung heute nachmittag vorziehe.
Dr. Simons' Antwort.
Reichsminister Dr. Simons entgegnete, die Rede von Herrn Lloyd George werde sehr sorgfältig geprüft werden, wie es ihrem Umfange und ihrer Bedeutung zukomme. Die deutsche Delegation werde die Antwort bis Montag mittag erteilen. Im übrigen legte Dr. Simons dagegen Verwahrung ein, daß Lloyd George die Absichten der deutschen Regierung verkenne und betonte, daß für die von den Verbündeten angedrohten Zwangsmaßnahmen
Ein „schmähliches Verbrechen".
Die „Deutsche Tageszeitung" weist auf den Schluß des Montagsanssa^es des Herrn Th. SB o l f f im „Verl. Tagebl." hin, in dem dieser zur Kaltblütigkeit und Einigkeit aufruft und bann schreibt:
„Dann wird den Verbohrtesten klar werden müssen, baß Meuterei auf einem vom Sturm gepeitschten Schiffe als schmähliches Verbrechen g i l t."
Dazu bemerkt die „Deutsche Tagesztg." treffend: „Schade, daß Herrn Wolff diese richtige Erkenntnis so spät kommt. Als die Meuterer vom 9. November 1918 das deutsche Staatsfchiff zum Untergang brachten und bereits vorher jenem durch gewaltsame Demokratisierung der Weg gebahnt wurde, da war derselbe Herr einer von denjenigen, welche den Sieg der Demokratie verherrlichten. Sind Sie bereit, Herr Wolff, al le Konsequenzen aus Ihren oben genannten Worten zu ziehen?"
Der Landeshauptmann der Provinz Tach'-n, Freiherr v. W i l m o w s k t reichte nach der jetzt erfolgten Neuwahl des ProvinztallandtagS fein Abschiedsgesuch ein.
beschäftigte sich mit den Meldungen über die heutige Sitzung der Londoner Konferenz. Auf Grund bet vorliegenden noch unvollständigen Nachrichten beschränkte sich das Kabinett darauf, die Bedeutung der von Lloyd George angekündigten Maßnahmen vorläufig durchzusprechen.
Deutschlands Lieferungen zur Wiedergutmachung.
P a r i s, 3. März. Nach Mitteilungen der Kommission für Wiedergutmachung mutz Deutschland vor dem 1. April 1921 an Waren noch mindestens für den Wert von 12 Milliarden Gold mark liefern. Deutschland behauptet, diesen Betrag bereits gezahlt zu haben.
Englische Pressestimmen.
wb. L o n d o n , 3. März. Auch die Abendpress» verhält sich gegenüber den deutschen Vorschlägen durchaus ablehnend. „Evening Standard" schreibt, nicht nur das ganze Land, sondern die gesamte Entente werde hinter dem Premierminister stehen. Wenn er em unbedingtes „nein" auf diese phan» ------- --- '■ —W---------- - " —aj
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7 4. Sitzung vom 3. Mär
Präsident Loebe eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, baß tin Falle des Eintreffens amtlicher Mitteilungen aus London im Laufe der Sitzung der Reichs- Jn zweiter und dritter Lesung wird die Haushalisabrech- in zweiter und dritter Lesung wird die Haushaltsabrechnung für 1918 und der Gesetzentwurf über die Kontrolle der Krieosrechnungen debattelos angenommen.
Abg. Frau Teusch (Zentr.): Die Regierung möchte in kürzester Frist eine Novelle vorlegen, die den Frauen das passive Wahlrecht zu den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten gewährt. **
Abg. Frau Zieh (11. S.i unterstützt vielen Antrag, ebenso Fbg. Frau Bohm-Schuck (Soz?4> In gleicher Weise tritt Frau Abg..Behm (Deutschnaf.) für oie Ent-
go OTt. , e 11 der in Paris beschlossenen Entschädigungs- mumme auch unseren Vorschlägen zu Grunde gelegt.
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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen
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sung gedacht ist. Sie sprechen nur die Vereitwillig- ; .feit Deutschlands aus, weitere internationale An- 'feihen aufzunehmen. Sollte eine Tilgung der Ee- : fsmtschuld neben der Verzinsung möglich sein, so Nützte sich bis 1926 die Wirtschaftskraft Deutsch- lands und damit die Fähigkeit gehoben haben, durch : Hochleistungen unseren finanziellen Ansprüchen ge- kcchi zu werden. Könnte der Wert der deutschen Hochleistungen, der ja lediglich in der Ausfuhr liegt, feiteigert werden, so wäre damit auch die Möglichfeit gegeben, außer zur Verzinsung auch jährlich k>nen Beitrag zur Abtragung der Eesamtschuld auf- iubringe».
In diesem Zusammenhänge wird verständlich, ^6 der deutsche Vorschlag den Gegnern die Berechtigung zuspricht, aus der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands Nutzen iu ziehen. Auf der anderen Seite wird aber auch ®<tt, daß wir nicht nur Oberschlesienbehal- sondern auch völlige weltwirtschaftliche Gleichberechtigung und Bewegungs- h e i 5 e i t haben müssen, wenn wir überhaupt im ; ?8-;«ten unserer Gegenvorschläge leistungsfähig : .fe’n sollen. So haben wir zwar durch unsere Gegen- ^Nschläge unserer Leistungsfähigkeit denkbar höchste Spannung zugemutet — ein Mehr gibt es unter feinen Umständen — aber wir haben doch den Bo- der Wahrscheinlichkeitsberechnung nicht ver- Men. Die Entente war schlecht beraten, als sie un- fere Vorschläge zurückwies, denn mehr als wir ge= ^ten haben, wird sie unter keinen Umständen er- wten. Denn jedes Mehr ginge '. über unsere
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so!! i« ganz kurzen Umrissen festgestellt sein, was sie - finanziell und wirtschaftlich bedeuten. Es wird dann : xpnz klar und deutlich werden, daß sie als freiwillig 1 angebotene Leistung von unserer Seite aus ein un - gehepres Maß von Entgegenkommen । tat {teilen, und daß die Verbündeten geradezu verblendet sein müssen, diese freiwillig angebotene ^Leistung zurückzuweisen und dafür den aussichts- blcjen Versuch einer Erpressung einzutauschen.
Die Reichsregierung hat den Eegenwarts-
Ä? Für ausfallend« Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. C. Hitzeroth. — Druck der Unio.-Buchdruckerei von Ioh.Aug. Koch, Markt 2123 — Fernsprecher 55, — Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main
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