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Amtliches VeMndigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (bas früher kurhefsifche) Oberheffen
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M|f KÄ Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereigniß« kein Ersatz. — "U* üerlag von Dr. T. Hitzeroth. — Druck der Unio.-Buchdruckerei voa Joh.Aug. Koch,
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Bor dem Beginn der Londoner Kovkerenz
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inS Snb rät jede«, der nach Bayern kommen will, um die « : Evkwaf-nung duHzuführen, vorher sein Testament zu
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Kodiert. Auch dir Demokraten, «n ihrer Spitze der Al'g.
nrjNngtE fcheineud ans französischer Quelle. Man hat eben Bayern
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Müller-Meiningen, blasen in dasselbe Horn und halten die Einwohnerwehren für unentbehrlich. Der Widerstand der bayerischen ilkreise gegen die Reichsregierung scheint Hm (dem Abg.) auf ein Einverständnis mit der Entente
Die „Oberhesstjche Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis m.natliich 4.25 Mk., durch die Post 4.65 Ml. Ausgabe B mit „Oberh. Sport-Ztg." 1 Mk. mehr.
sich seiner Verpflichtungen zu entledigen. Lloyd George wird darauf im Namen der Verbündeten antworten und dabei ganz besonders auf die Notwendigkeit hin- weisen, baß die Verbündeten den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete erzielen müssen, ohne daß neuer- rings die Frage der Kriegsverantwortlichkeit zur Sprache gebracht wird. Hierauf wird Lloyd George rie Bildung des Ausschusses Vorschlägen, der aus verbündeten und deutschen Sachverständigen besteht und unverzüglich eine ins einzelne gehend« Durchprüfung der deutschen Gegenvorschläge aufnehmen soll. Diese Vorarbeit wird voraussichtlich bis Freitag beendet sein. Die Konferenz wird dann in Vollsitzungen die Ergebnisse durchberaten, zu denen die Sachverständigen gelangt sind. Zu diesem Zeitpunkt, so sagt der Havas-Vertreter weiter, werden die Schwielig leiten von deutscher Seite aus beginnen. Lloyd George und Briand haben bereits gestern die Zwangsmaßnahmen geprüft, die im Falle der Weigerung des Deutschen Reiches 'in Kraft treten werden.
HavaS glaubt auch zu wissen, daß die beiden Ministerpräsidenten im Laufe ihrer Unterhaltung sich folgende juristische Vorfrage gestellt haben: Müssen die Verbündeten bis zum 1. Mai 1921 warten, um den Deutschen ihre Rechnung für Reparationszwecke vorzulegen und um die Annahme ihrer Bedingungen zu verlangen? Sie werden ebenso die Rolle prüfen inüssen, welche je nachdem die militärischen oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen spielen werden. Die augenblickliche Auffassung neigt entschieden zu wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen. Zuständige juristische und wirtschaftliche Sachverständige der Verbündeten werden jetzt diese beide«: Fragen prüfen und deren endgültige Lösung vorbereiten.
Pertinax sagt, nach seiner Ansicht wollen die Engländer militärische Zwangsmaßnahmen erst in letzter Linie anwenden. Die französische Regierung zeige sich geneigt, die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen genau wie die Engländer nicht zu vernachlässigen, aber sie wisse, daß die finanziellen und wirtschaftlichen Klauseln nur langsam durchzuführen seien; deshalb wolle sie, daß die militärischen Zwangsmaßnahmen zu gleicher Zeit in Erscheinung träten. In England sei man der Ansicht, daß die Errichtung eines autonomen Zollregimes in den Rheinlanden schwerer wäge als die Dnrchfv.hrunF militärischer Maßnahmen.
30 statt 42 Jahreszahlungen?
wb. Paris, 28. Febr. Wie Pertinax im „Echo de Paris" aus London berichtet, soll in den letzten Tagen eine Umgestaltung des Abkommens von Paris vorg.schlagen worden sein. Man will die 42 JahreZ- zahlungen in 30 Jahreszahlungen umwandeln, ohne allerdings die Gesamtsumme abzuändenl. Dadurch würde eine Erhöhung des Jahresbetrages um 1300
als des schwierigsten Punkt in der deutschen Republik erkannt nutz will von hier aus die deutsche Einheit
Reichskommissar Peters hält die unabhängigen Anträge für unzweckmäßig, da das Gesetz ja selbst klar und deutlich sprech«.
Abg. Dr. Ro se n feld (Unabh.) protestiert im Name» des deutschen Volkes (stürmisch« Heiterkeit) gegen dir Anschauung des Entwaffnungskommissars, daß die unob* hängigen Anträge überflüssig seien.
Der Entwurf wird dann gegen die äußerste Link, angenommen. Die unabhängigen Anträge werden gegen die gesamte Linke abgelehnt, desgleichen auch in dntter Lesung. ,
Die Beratung toird dann fortgesetzt bei dem Titel Reichsfinanz Ministerium.
Abg. Hertz (Unabh.) erstattet Bericht über die Aus- chußverhandlungen und bittet den Finanzminister um dir im Ausschuß versprochenen genauen Auskünste über die Steucraugclegeiiheiten Erzberger und van den K e r ck - hoff. Den letztgenannten Fall bespricht der Redner ausführlich an Hand der Akten des Ausschusses.
Reichsflnanzmi nister Dr. Wirth gibt eine kurze Erklärung ab. in der er mitteilt, daß in der Sache des bekannten Amsterdamer Bankhauses Grusser, Phiuppsohn und Cie die Untersuchung ergeben habe, daß in mehr als 10 Fällen Kapitalverschiebungen ins Ausland vorgekom- men seien, und daß bisher eine Gesamtsumme von 2,51 Millionen als verschoben festgcstellt seien. Im Falle Spiro sei bisher festgestellt, daß die zurückerhaltene» Summen an Stenern und Steuerstrafen 6 Millionen übersteigen. Das Verfahren gegen die beiden Mitgleder des Hauses Hohenzollern sei noch nicht abgeschlossen.
Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag mittag 1 Uhr.
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Marburg
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wb. London, 28. Febr. Die deutsche Dele- gation war um 3 Uhr nachmittags in Dover eingetroffen, wo ein Vertreter der englischen Regierung iä begrüßte. Sie setzte ihre Fahrt alsbald im fahrplanmäßigen Zuge, in dem zwei Wagen reserviert waren, nach Loudon fort. Pünktlich um ’/*& Uhr lief der Zug in die Bictoriastation ein, wo der deutsche Botschafter Sthamer mit den Mitgliedern der Botschaft nud ein Vertreter Lord Curzons zur Begrüßung anwesend waren. Vor dem Bahnhof hatten sich zahlreiche Neugierige angcsamm«». Die. Delegierten begaben sich in bereitstchenden Autos ins Savoyhotel. Sie Abfahrt veAiej ruhig «nd ohne Zwischenfall.
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wb. London, 28. Febr. (Amtlich.) Die erste Vollsitzung der Konferenz, in der die Reparationsfrage verhandelt werden soll, findet morgen vormittag lli/, Uhr im Lancasterhouse statt.
Reichsminister Dr. S i m o u s wird seine Erklärung morgen um 11‘>2 Uhr im Laucasterhouse abgeben. Die Verbündeten werden nachmittags darüber beraten. Lloyd George wird am Mittwoch in Anwesenheit von Lord Curzon und Chamberlain eine Erklärung abgeben.
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wb. London, 28* Febr. Das Wochenende hat eine Vorkonferenz über die Frage der Reparationen Und Sanktionen gebracht. Es wurde ein Ausschuß ernannt, der die Frage etwaiger wirtschaftlicher S a n k t i o n e n zu prüfen hat, die angewendet werden, wenn die Deutschen die Reparationsforderungen nicht annehmen. Die Reparationsfrage soll zuerst zur Verhandlung kommen. Auf Lloyd Georges Anregung hin soll dann die Entwaffnungssrage diskutiert werden. Fm Verlause des gestrigen Tages wurde der französische Botschafter in Berlin nach Chequers (Landsitz Lloyd Georges) gerufen, augenscheinlich im Zusammenhang mit der Reparatiousfrage. Bevor die erste Aussprache mit den Deutschen stattfindet, wird wahrscheinlich eine Beratung der Verbündeten über die Rtparationsfrage stattsinden. Nach der in Anbetracht der Stellungnahme zu Beginn der Konferenz gezeigten versöhnlichen Haltung, die Lloyd George bei den Verhandlungen über den Vertrag von SevreS an den Tag legte und für die ihm die Franzosen und Italiener dankbar sind, wird erwartet, daß dies auch gegenüber den Reparationen und Sanktionen der Fall sein nritb. Er habe zu verstehen gegeben, daß, wenn Zwangsmaßnahmen notwendig werden sollten, ein« wirksame britische Unterstützung und Be teiligung ni chtausbleibenwü rde.
Der Sonderberichterstatter von Havas meldet:
. 6nueaijiuwg und Auflösung der bayerischen Einwohner- UMchtkn iwtb Ausdehnung der Waffenablieferungspflicht f «ms fiu*eta liegende Gehöfte und Gemeinden.
k ».AeichSiniuister erklärt namens der Regierung- F Die ReichS«gierung hat die für ein wassenstolzes Bolt t £ sthw'.i-.ige Aufgabe der Entwaffnung in die Hand r fieneuiiKU rnd wird die Durchführung der Entwarnung g mnrrhel» der gestellten Fristen durchznsetzenwissen, r Dabei wird sie sich auf die mündlichen Erklärungen der s batzerischeu Regierung stützen. Heute am Vorabend der
JeMkr Mislag.
Die »eüSnsernng des Entwaffnungsgesetzes. — Sortawemokratische Angriffe gegen Bayern.
71. Sitzung vom 2 8. Februar.
Der als gemeinsamer Antrag aller Parteien vorliegende Kesetzenttiurs über die Aeuderung der Bekanntmachung 'über dir Geltendmachung von Hypotheken-, Grundschul-- rten° und Renteuschulden von 1916 wird in allen drei Maugen Angenommen.
Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Verlängerung der Geltungsdauer Rs
EntwaffnungsgesetzeS.
Noa. Sollmann (Unabh.) polemisiert gegen die
bayrischen Einwohneri mehren, die jetzt mehr und mehr als gesensevolutionäre Organisation anzusprechen seien. Die Regung Kabr stelle sich mehr und mehr aus dry äSebw der Reaktion, und die Warnung des Außen- isunstmS Gimons vor unbedachten Schritten sei nur zu 'bc«chliri gewesen. Es sei eine absichtlich falsche Dar- KiÜaiiA wenn in Loudon der Eindruck erweckt werde» soll, iS »tz ia Bayern Wehren unentbehrlich seien. 3n_ Baser» Serrfche durchaus Ruhe. Die Kahr-Negierunz habe in iw München-Augsburger Abendzeitung ausdrücklich er Mi«, sie denke gamicht daran, falls etwa die Keichsregierung in London Zugeständnisse in der Ent- waffnuuosfrage machen sollte, diesen Selbstmord in Lauern mitzumacheu. Das bedeute, daß die Reichs- regierun, dann diese Entwaffnung in Bayern ohne Unter» ftützunz d«rch die bayerische Regierung werde vornehmen »üfsen. Dir Reichsregierung müsse Ernst machen und eneetii# r-ge.. Bayern vorgehen. Der Redner begrüßt daun beo Autrag Aderhold (Unabh.) aus schleunige
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Älüatwng dieser Frage vermeiden. Sie hält cs vielmehr fit ihre Pflicht, die Einheitlichkeit des deutschen
XeiWWtmt.
DaS Reichsmietengesetz. "f
wb. Berlin, 28. Febr. Der vorläufige Reichs- wirtschastsrat trat heute in die Eiuzelberatung des Reichsmietengesetzes ein. Rach §1 Abs. 1 kann der Mieter wie der Vermieter eines Gebäudes oder Gebäudeteiles jederzeit dem anderen Vertrag Ueil gegenüber erflären, daß di« Höh« des Mietzinses nach den Vorschriften dieses Gesetzes berechnet iv'rsen scll (gesetzliche Miete). Während die Regierung den ersten Termin für entscheidend erklärt, für den die Kün-1 digung nach dem Vertrage oder nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches zulässig sein würde, schlägt die Ausschußfassung deS Reichswirtschaftsrates ledig- lich den ersten Termin vor, zu dem die Kündigung nach § 565 des B -G.-B. gegeben wäre. Das Einiguugsamt kann bei Vorliegen einer schweren Unbilligkeit Ausnahmen gestatten.
Dr. Krüger (Deutscher Genossenschaftsverband): Die Tendenz des Gesetzes geht dahin, die Häuser in staatliche oder Kommunalverwaltung zu bringen. Ml dem Gesetz stößt man das Privatkapital vor den Kopf und macht den Wohnungsmaugcl nur noch größer.
Wiedeberg (Christi. Bauarbeitcrverband) stimmt dem Grundgedanken des Gesetzes zu. Die Gemeinden müssen Einfluß auf die Gestaltung der Bodenpolitik haben.
A u s h äu se r (Angestelltenverbaub): § 1 sicht keine einheitliche Regelung vor. Alles tvird den obersten Landesbehörden überlassen. Ich schlage eine zweite Lesung vor. Die Regierung muß vorher erklären, was aus der Mieterschutzverordnung werden soll.
Dr. Schwartz (Vertreter der Bankangestellten): Wir können dem Gesetz nur zustimmen, wenn Abs. 8 gestrichen wird und wenn in Abs. 4 der Zusatz aufgenommen, bewährte Einrichtungen bestehen zu lassen.
Ministerialrat Krüger hält am Abs. 3 fest, Di« Mietgesetzgebung werde keinesfalls abgebaut.
Das Reichsmietengefetz wird in seinen einzelnen Paragraphen angenommen. Das Gesetz soll vier Monate nach dem Tage der Verkündung in Kraft treten. Dienstag vormittag 11 Uhr: Zweite Lesung des Reichsmietcngesetzes, Besteuerung des Personen« und Güterverkehrs auf den Klesiibahiten.
Der Anzeigenpreis beträgt für die S aesp. (Eoloneheile oder bete« Raum 75 Pfg. u. in ol Aufschlag, amtliche unb auswärtige L— Mk. Andere Spaltenbreiten nach entsprechender Berechnung. Spät einlaufenbe ober den Raum über h, Seite ein- nehmenbe Anzeigen sind wir berechtigt, nach der Textipaltenbreite zu letzen unb zu berechnen. Sogen. Reklamen berechnen wir bte Zeile mit 3.00 Mk. Zeber Rabatt ailt als Barrabatt. Bei Auskunft durch die Geschäftsstelle und Vermittlung bet 8 Angebote 75 Pfg. Sondergebühr.
bet Umstand, daß Dr. Heim der Hüter der bayerischen Verfassung geworden ist, ist uns Anlaß zum größten Mißtrauen.
Vizepräsident Dr. Bell erklärt, daß er mehrere Steuerungen des Vorredners gegen die bayerische Regierung, die er loegen des bayerischen Dialektes deS Vorredners nicht recht verstanden habe, als parlamentarisch unzulässig bezeichnen muffe.
Abg. S t r o 16 m a n n Deuttnatl.) polemisiert gegen die Soziaidemokratische Partei, der er das Recht abspricht, hier als Tugendwächter anszutreten. In ihren eigenen Reihen seien genünenb Beispiele dafür vorhanden, daß viele von ihnen auch den Unterschied zwischen Mein und Dein ebensowenig beachten wie zwischen Mir und Mich (Protestrufe bei den Sozialdemokraten.) Die Angriffe gegen seine Partei, die der Vorredner angebracht habe, seien lügenhaft gewesen. Für die Vorwürfe gegen di- bayerische Regierung sei auch nicht der Schatten eines Beweises erbracht worden, ebensowenig für die Behauptung, daß Banern sich gegen die Reichsregierung auf- lehire und den Bruch der Verfassung ansttebe.
Abg. Dr. St aun-Franken (Soz.) greift den Abg. Stratbmann Personffch auf das heftigste an.
Abg. Strathmann (D-utichnatl.) protestiert gegen diese Angriffe und stellt mehrere Behauptungen des Vorredners richtig. Im übrigen liege eine irrtümliche Auffassung dem allem zu Erunde.
Nach einer Reihe weiterer persönlicher Bemerkungen nimmt .Abgeordneter Tr. Rosenfeld (Unabh.) das Wort zu einer nochmaligen Polemik gegen die bayerische Negierung, den Hort der Einwohnerwehren und der Or- gesch, unb tritt für die Anträge seiner Partei ein. Tie bürgerlichen Parteien hätten bislang versagt und auch auf die Rechtssozialisten sei kein Verlaß. Bon der Reichs - regierung erwarte er ebenfalls nichts. Ter Reichskommissar mach« ja doch wieder einen Znrückzieh«^
unter die Amnest« fallt. Es ist geradezu eine Zeitkrank- heit, daß jetzt alle möglichen Schwindelgeschichten umgehen. Die Leute, die solche Schwindelgeschichten verbreiten, sollten rücksichtslos bloßgestellt werden. Es gibt heute Leute, die ein yieschäft daraus machen, solche Nachrichten von links nach recht? und von rechts nach links verbreften. (Unruhe bei den Kommunisten. Abg. M a l - zahl ruft dem Redner zu: „Schieber" und wird deswegen vom Vi^präsidenten Bell gerügt.) Mit den Nationalbolschewisten haben wir gewiß mchts zu tun. Wer das glaubt, man könne in Bayern vutschistische Pläne aus- sühren, der ist im Irrtum. Unsere ganzen bayerischen Einwohnerwehren wären ja erledigt, wenn ihr 10 feindliche Bataillone entgegentreten. Nie mal, bestand weniger Veranlassung, nationalistische Nevanchepolitik zu treiben als jetzt. Alle Länder sind angewiesen auf eine Politik der Zusammenarbeit der Völker. Uns wäre es erwünscht, wenn die StaaiZautorität so wächst, daß wir keine Selbst- schutzorganisation mehr brauchen. (Beifall rechts und im Zentrum.)
Abg. Gruber (Soz.): Der Reichsminister des Innern bat leider unsere Warnungen nicht beachtet, daß er den Versicherungen der bayerischen Regierung kein Vertrauen schenken dürfe. Die Reichsregierung hat sich von Herrn Kahr wieder eiuwickeln lassen. Die bayerische Regierung hat sich zweideutig kahrisch und, tote wir in Bayern sagen, hintertrotzig gezeigt. (Stürmische Heiterkeit.) Wenn das Gelöbnis zur Reichstreue Ernst werden sollen, dann vetzsagt die bayerische Regierung unb die Bayerische Volkspartei. Die Orgesch ist uns ebenso verdächttg wie Dr. Heim, wenn er Herrn Escherich verteidigt. Wollen Sie leugnen, Herr Tr. Heim, daß Sie durch den Grasen Vvthmer Verbindung mit der Entente gesucht .haben? Herr Dr. Heim ist uns fein unverdächtiger Zeng«. Er treibt dieselbe Politik der Hinttrbältigch-t wie die va!>erische Regierung. Di: von ihm gepriesenen Einwohuettoehren sind heute zu reaklw'iär«» Schubtruppr». geworden. Schon
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mitfrgrabf®. Es wird behauptet, daß in Bayern eine militärisch« Geheimorganisation besteht, und daß Herr v. Kahr dahintersteht. Gan; ungeniert betreiben die bayerischen Staatskommissar« das Geschäft der Reaktion. 88tun wir der Vorlage zustimmen, so geschieht es nur in bet Erwartung, daß die Reichsregierung die Rechte des Reiches der bayerischen Regierung gegenüber durch- zukktzen imstande ist.
Abg. v.Graefe (Deutschnat.): Wir verstehen es nicht, wie diese Debatte überhaupt möglich ist, während Ansere Delegierten sich auf der Reise nach London befinden. Die Reden der Unabhängigen werden auf das deutsche Volk feinen Eindruck machen. Selbst die ftan- Mschen Offiziere erklärten, sie müßten nur revidieren, keil es deutsche Schufte gibt, die immer wieder versteckte Waffen anzeigcn.
Mz. Zevi lKomm.): Die 9trt der Ausführung des L.stwaffnnngsgesetzes ist ein Hohn auf die Versprechung Set Reichsregiernng, sie werde gleichmäßig gegen Rechts Ond Lind» durchgeführt werden.
Ab«. Brüninghaus (D. Vpt.) erklärt namens des Seukiu»^ der Deutschen Volkspartci und der Demokraten, daI sie im gegenwärtigen Augenblick die Ent- Dließung der Unabhängigen als eine unmögliche 6tir»ae der Londoner Verhandlungen halten. Sic ^hneu die Entschließung ab und stimmen der Vorlage zu.
Adz. Dr. Heim (B. Vpt.): Es ist nicht wahr, daß di» Ärfe der Regierung Kahr aus irgend welchen, ^icksiphie» Mil die Orgesch geheim gehalten worden ist. Es ist eo* nicht wahr, daß die bayerische Regierung tiu Eefangener der Orgesch ist. Escherich ist ein so ein» d'andfllier L.'onn, daß ich es al? eine Verletzung meiner Pflicht ha-ste, wenn ich hier nicht für ihn Zeugnis ao- «gte. Nnje bei den Unabhängigen: „Gleich und gleich OiieI9 sich gern.") Beim bayerischen BuudesWeßcn tourbe kch«ptet, eS solle die Monarchie anSgeev.fen tocr- den: tatsächlich ist nur ein Schützenkönig ausgerufen Wochen. (Heiterkeit.) Alle die unglaublichsten Gerüchte te-n reaWontren Verschwörungen und Putschen, MSrder- gjttrolm Meten sich als Erfindung erweisen. Kapi- Nn EtzrtzWtzt kann garnicht verhaftet werden, weil er
■ Eine Erklärung Ludendorffs.
München, 28. Febr. General Subenborf| ersuch: um folgende Erklärung: Im Zusammenhang mit dem bekannten Alarmruf ber „Deutschen Mlg. Ieitg." unb des Forstrats Escherich bringen Münchener Zeitungen aus Berlin bic Nachricht, Kapitän Ehrhardt habe sich nicht nur an Herrn Stinnrs, sondern auch an mich in Sachen eines Gutachtens gewandt. Herr Stinnes hat bereits die Tatsache als unwahr bargestellt. • Ich erkläre gleichfalls, baß weder Kapitän Ehrhardt noch irgendein anderer in einer Angelegenheit an mich herangetreten ist, ans die sich der Alarmruf und die Erklärung des Forstrats Escho- rich nur irgendwie beziehen könnte. Ich bedauere die Hereinziehnng meines NamenS, bte nur allzu durchsichtige Zwecke verfolgt unb kann nur wünschen, daß Herr Slinncs und Herr Forstrat ch i-estlost ÄnMäning geben.
tu beruhe«. (Pfni-Ruse rechts und im Zentrum.) Man .habe nichts andres im Auge, als die Wiederherstellung der Monarchie in Bayern und den Anschluß Oesterreichs toi Bayer». (Erneute Prvtestruse.). Hierzu passen die >irschbe»l Mftteiluugen Über den Zusammenschluß ber Kommunisten 2-*—2 tuit der Reaktion vorzüglich. Tas Geld stammt an-
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Ter deutsche Außenminister darf nur Erklärungen . .
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wurst 6 Nlg. Vogel (Soz.) polemisiert ebenfalls gegen da? ; Vcrhalteu der bayerischen Regierung, die beu Maß lä . xchmen be» Reichsregierung zum mindesten passiven . Widerstand keifte. Mündliche Zusicherungen des Herrn ».Kahr seien wertlos Escherich kommandiert in Bayern
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3f. 2.5') 3 )6t. 8.-! | b citbt!
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