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Marburg

Erstes Blatt

Die Pariser Konferenz

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«I:.J arieiltfn Kriegsverbrecher. Das Reichsgericht sei zu

b sehr belastet.

Ein Gesetz zur Besserstellung der unehc

lichen Kinder wird*bald fcrtiggestellt sein. Tas Familien-

Z«mkpr. 2S recht bedarf dringend der Aenderung. Ein Jugendgerichts"

gesetz ist ausgearbeitet worden. Die Zulassung der Frauen

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1 Mark

6 Akte Brio.

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115.-

127.25

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58.- 6L-

Donnerstag, 27. Januar dergebühr.

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Spielauz- n Herren. )öfl. hierz« 584 orstand.

LmMches verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (bas früher rurhessische) Oberhessen

2port- 860.

starten

t 6. Febr 8, den 27. rrn Eber» ergasfe 2^ nen.

arjtattb. 1

augreisen können, ist unverständlich. Unsere fciben zum Glück ein starkes Gefühl für die Autorität uiib den Schutz der öffentlichen Ordnung. An

must sich aus die große Mehrheit der Bevölkerung stützen.

Abg. Sauerbrey (11.): Unser Staat ist ein Klassen- ftaat. Daher ist auch sein Recht ein Klasscnrecht. Ti- Gerichte sind die Büttel im Dienste Konterrevolution. Wird man nicht bald gegen den Hochverräter L u d c n d o r f' vorgeben? (Pfuirufe rechts. ) Ter Mörder der Luxem­burg, der Jäger Runge, ist immer noch nicht verurteilt. Die ungesühntcn Morde im Ruhrgebiet schreien nach Rache. -

Rrichsjustizminister Dr. Heinze: Der preußische Justizminister wird, wenn ein Einschreiten erforderlich ist, die nötigen Schritte tun. Es wurde gefragt, was wir nu: bi« Anzeige derRoten Fahne" veranlaßt hätten. Was konnten wir tun, nachdem festgestellt war, daß die Untcr- schristen von Ludendorff, Reventlow und Escherich ge­fälscht waren. (Lebhaftes hört, hört! rechts.) Es läßt sich dagegen feststellcn, daß General Ludendorf' mn das Vaterland

hohe Verdienste hat.

Der Verdacht des Hochverrats gegen Ludcndorff läßt sich sicht aufrecht erhalten. Gegen Kapp ist sowohl ein Haftbefehl wie ein Steckbrief erlassen worden. Auch ist mm der^Ver mögensbeschlagnahme näher getreten. Kurz,

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A 68.-

Amerika.

Die amevUanisch-iapauischen Berhandlungen.

Wb. London, 26. Jan. Nach einer Reuier- me'duna auS Washington sind die Verhandlungen zwischen dem japanischen Botschafter rn Japan bezüg­lich der kalifornischen Niederlassung und der Fest­setzung der Rechte der japanischen Bürger in den Ver­einigten Staaten zu einem erfolgreichen Abschluß gebrach: toorden. Die von beiden Botschaftern erzielten Ergebnisse bedürfen noch,dcr Zustimmung der beider­seitigen Regierungen. , - - .

die Stelle dieses intellektuell und sittlich so hochstehenden 'Richterstandes wollen di- Sozialdemokraten eine Art zewähltes Parlament setzen. Das machen wir nicht mit. (Sehr richtig.) Wir bestreiten, daß die Arbeiter vor Gericht schlechter behandelt werden als andere. Wir 'chnen das Dolksrichtertnm ab. Die Zulassung von ftuiuen- zum Richteramt kann man nicht unter Berufung aus die Reichsverfassung fördern. Wir wollen die E'gnung der Frauen zum Richteramt sachlich beraten, können aber ?kn Antrag der Frauen aller Parteien nicht ohne weiteres lmnehmen.

Abg. Fran Lüders (Dem.): Wir haben Kollegen an- -etrossen, die selber in Situationen freigesprochen wurden, tvo sie felsenfest geglaubt haben, ejn Jahr brummen zu ftlüssen. Richt allein strafrichterliche Urteile sind dem Bolle unverständlich, auch solche auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts lassen es oft an Richtigkeit fehlen. Auf eine Revision des Familienrcchts legen wir Wert. Das heutige S ch e i d u n g s v e r f a h r e n ist eine uner­trägliche Prozedur. Wir fordern Erleichterung der ehelichen Scheidung. Das eheliche Gütcrrecht ist das höchste Unrecht. Stärkerer Schutz für die getrennt lebende Frau ist notwendig. Die Staatsangehörigkeit Htai durch die Ehe nicht verloren gehen. Die Ver- ftärfimo dcS Schutzes der Frauen gegen unsittliche Angriffe begrüßen wir. Das Schutzalter muß für die Mädchen Mindestens ans das IG. Lebensjahr heranfg-setzt werden. In der Frage der Prostitution gibt es kein Kompromiß.

i Reichsjustizminister Dr. Heinze bittet um Ablehnung hc ^»träges auf Vorlegung einer Uebersicht über di­

es ist alles Notwendige pflichtgemäß geschehen. (Lärm links.) Der Minister stellt dann fest, daß der, Strafvollzug im wesentlichen Sache der Landesregierung ist, und bittet um schleunige Erledigung des Gesetzes über die Ent­lastung der Gerichte. Die deutsche Justiz steht fest und sicher, sodaß unbedingte Gerechtigkeft auch gegenüber der Arbeiterschaft gewährleistet ist. Der Vorredner hat auch mit der Selbsthilfe der Arbeiterschaft gedroht. Ich so ar ne eindringlich davor, daß man mit der Gewalt spielt. Gewalt wird immer wieder zu neuer Gewaltanwen­dung anreizen, und ich erkläre, die Reichsjustizverwaltung wird ein derartiges Vorgehen mit der größten Energie und dem besten Erfolge entgegenzutreten wissen. (Lebhafter Beifall. Lärm links.)

Abg. Levi (Komm.): Das waren Worte so recht, aus dem Herzen der Rechten. Diese Rede hat vieles enthüllt. Der Minister ist ein Herz und eine Seele mit den Deutschnationalen.

Abg. Bock (U.S): Der Marburger Fall hat dem Faß den Boden ansgeschlagcn. In ganz Thüringen gibt es keinen Menschen, der den Freispruch begreift. Aon 15 Arbeitern habe» vielleicht zwei ei» kleines Vergehen begangen. Die anderen waren völlig un- ' schuldig. Es liegt ein glatter Mord vor. (9t^g- Kahl ruft dazwischen: Alles ist längst widerlegt.) Eine wahre - -Mgenmauer ist von den Militaristen ausgerichtet worden.

Wir verlangen eine Reform der Schwurgerichte.

-achverständigen fii'

.... Paris, 26. Jan. (Havas.) Die heutige Sitzung der interalliierten Konferenz wurde kurz nach 11 Uhr eröffnet. Sie ist der Frage der Wieoecgut- machung gewidmet. Die Sitzung ist vollkommen auS- gefüllt worden mit dem Bericht des Finanzmi.nst-rs Do um er. Der Mnnstcr habe gezeigt, daß das d.lsjohrige Budget mehr als 16 Milliarden Fc iul-n an Ausgaben enthalte für den Wiederaujvau und ür di: ZaHlrmg von Pensionen an Witwen und Kriegsvcrletzie. Dies: Summe musst Deutschland zuiückerstatten, wenn man das Gleichgewicht. wieder Herstellen wolle. Stauner -habe nur die Tatsachen Lvgesührt, ohne von den praktischen Mitteln zu sprechen, die ergrissen werden müssen, damit Denlsch- ftr-rd bezrhle. Der Minister tverde der Konferenz l-cch einige weitere Tolumcnte übermittenl, sodaß dre Erörterung des Problems morgen vornntrag fori-

I Oie Obeilicillsche Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatlich 1 23 Mk durch die Post 4.65 Mk. Ausgabe B mitOberh. Sport-Ztg. 1 Mk. mehr. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Eieigrnste kern Ersatz Lerlaa von Dr. E. Hitzeroth. Druck der Unrv.-Buchdruckererwon Loh. Aug. Koch, Markt 21/28. Fernsprecher 55.

grfttz: werden könne.

Di- Konferenz beschäftigte sich nachmittags mit der rechtlichen Anerkennung der b a l t i s ch e n Staa­ten und der Staaten im Kaukasus. Es wurde be­schlossen, schon jetzt rechtlich anzuerrcnnen Estland und Lettland. Die rechtliche Anerkennung Litauens ist Ympathisch rinsgcnommcn worden, aber jede Ent- cheidung müsse aufgeschoben werden bis zur end­gültigen Regelung von Wilna, mit der der Völk::- Hund kerraut worden sei. Tie Konferenz erklärte formell her Anerkennung Georgiens günstig gegen­über zu sähen, trenn von diesem Staat- ein formelles Ersuchen gestellt ivird. Die nächste Sitzung morgen vormittag wird Entscheidungen treffen über den Bericht der militätischen, maritimen und Lnftsachverständigen.

268 MilliardenWiedergutmachung"?

Paris, 26. Jan. Doumer erklärte in der heutigen Vormittagssitzung, daß die Cesamtentschä- digungssumme, die Deutschland bezahlen haben werde, mit 2f)0 Milliarden festgesetzt wurde, von denen 112 Milliarden auf Frankreich entfallen. Z>lr Bezahlung werde Deutschland 30 Jahre Zeit gelassen. Wenn es sich aber erweisen sollte, daß diese Frist zur kurz sei, so werde man den Zeitraum verlängern. In Boulogne sprach man von 42 Jahren. Demnach werden die Jahresraten der Zahlungen. Teuischlauds 12 Milliarden betragen, d. h. eine Milliarde monatlich. Ilm dies zu er- TÄglichen, Hätte Deutschland einen Teil seines Be­sitzes zu verpfänden, wie z. B. Eisenbahnen und Bergwerke.

Deutschlands Entwaffnung.

Das Gutachten der militärischen Sachverständigen.

ssmstse' 156.3M

'berechnen. Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a.Mam.i

i Denn wir überhaupt zu einem Wiederaufbau des Vater- : janbe?- kommen wollen. (Beifall.) Die Bildung von Fachgruppen der Studenten kann der Fortbildung nur

i förderlich sein. Die Vereinfachung des Prüfungswesens i tenb die unbedingte Freizügigkeit im Reiche sind durch- skms berechtigte Forderungen der Studenten. Die Be- Mränluug deS Studiums auf 2Jahren muß allen WUriegsteiluehniern zugute kommen. Wenn das Ansehen I ki Regierung immer mehr schwindet, so sind kfür verantwortlich die Reden und Schriften der sozial- ^kmokratischen Parteien. (Sehr richtig, rechts.)^ Die schwierige Aufgabe der Verfolgung der Kriegsverbrecher .jpn.'b vom Reichsgericht in vorbildlicher Weife gelöst. Wim aber die Feinde trotzdem die lluparteiigkrit unseres höchsten Gerichtes anzweiseln sollten, bann können sie sich stster ans die Reden berufen, die auf der linken Seite

lich über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Lloyd George und Briand den ersteren sehr verstimmt hätte«. Lloyd George habe zu Briand gesagt:Wenn man mich o behandelt, erkläre ich Ihnen, daß ich niemals mehr nach Paris kommen werde." Lloyd George soll Fach ironisch behandelt haben. In Wirklichkeit habe Lloyd George die Bemerkung gemacht, daß die Bericht« von Fach und Marschall Wilson stark auseinandergingen, die Herren möchten erst einmal ihre Berichte in Hebet* ei'.istiminung bringen und ste dann erneut der Kaufe« reu; vorlegen.

-Die Hilfsaktion für Oesterreich.

nb. Paris, 26. Jan. Der von der Konferenz mit der Untersuchung der Lage in Oesterreich beauf­tragte Unterausschuß prüfte die ihm'von verschicbe-ien Seiten unterbreiteten Vorschläge, die bezwecken, der österreichischen Republik finanzielle und wirischafkliche Hilfe zu bringen. Gleichzeitig wurden die Schwierig, keilen erörtert, die die Anwendung der Hilfsaktion mit sich bringen könnte. Von jeder Macht wurde je ein Abgeordneter beauftragt, einen Bericht zu ver­fassen. J '

Nach demEcho de Paris^ soll Lloyd George zu der Frage der Unterstützung Oesterreichs erklärt haben, daß man nicht ständig eine Wohltätlgkeits- politik gegenüber Oesterreich betreiben könne. Groß- britannien und dir Vereinigten Staaten hätten bereits 14 Millionen Pfund Sterling für Oesterreich^vorg-- schossen. Vor allen Dingen müßten diejenigen Staaten Oesterreich zu Hilse kommen, die aus der Auf­teilung Oesterreichs Nutzen gezogen häft-n. Briand habe erklärt, man fei doch gewissermaßen für die schwterigr Lage Oesterreichs verantwortlich Lloyd George habe sich dann schließlich damit einverstanden Märt, Oesterreich durch Staatskredite zu Helsen.

Die griechisch-türkische Frage.

Eine neue Konferenz in London.

Wb. Paris, 26. Jan. Der Vorsitzende der inter­alliierten Konferenz, Briand, wird heute an die Re­gierungen in Athen und Konstantinopel Telegramme absendcn, um sie von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen, daß nach'London für die zweite Fchruar- hälste eine Konferenz einberufen werden soll. Del regulären türkisches Regierung wird e§ freistehen, sich - mit der nationalistischen Negierung von Angora ins Benehmen zu fetzen, nm nach getroffenem Uebeceiu« komme« eine einzige ottomanischc Delegation $< bilden. !

In der g ri ech isch en Frage waren alle Delegiert« der Konferenz darin einig, Griechenland in denk Statns quo zu erhalten gemäß den Entscheidungen der Londoner Konferenz vom vorigen Dezember. Di« Gesandten der Verbündeten in Athen werden auch weiterhin keine offiziellen Beziehungen mit Köniz -Konstantin unterhalten. Auch, die finanzielle Hilf« bleibt suspendiert. I

Bei der Beratung der türkischen Frag: legten nach­einander Gras Sforza, Lord Curzon und Briand ihr« Auffassung dar. Die unerwartete Rückkehr König' . Konstantins, die Entwicklung der kemalistisckren Be- wcguug, die Befürchtung, daß die türkischen Nationa­listen sieh mit den russischen Bolschewisten verbinde« könnten, und die jüngste Erfolglosigkeit der griechische« Truppen in Kleinasien wurden als Gründe in de» Vordergrund gestellt, um «ine neue Aktion bet Verbündeten zu rechtfertigen. \

Lord Curzon sprach zuerst den Gedanken a» ein« Konferenz ans, den Briand eifrig aufgrifs und wosA er London vorschlug. Schließlich wurde die Beteiligung der griechischen »nd türkischen Vertreter an dieser Konferenz vereinbart. Diese Fristen bewegen sich zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, ent« ' sprechend der Wichtigkeit der betresicudcu Maßnahme«, auf die sie sich beziehe». Die weitest ausgedehnte 5 rist geht aber nicht über den Monat Juni hinauf

wb. Paris, 26. Jan. Wie dieChic-qa 1* 1 6une7Z meidet, sollen die Vereinigte« Staaten cmqj geladen werden, zur Orientkonferrnz nach Londons

1 di: am 21. 2. beginnt, Vertreter zu entsenden. _ /

\ ~ ' BeschlaMahme der türkische« Zölle.

wb. London, 26. Jan.Associated Preß" melde! . aus Konstantinopel: Die Verbündeten haben die türki- ' schen Zölle mit Beschlag belegt. Der Sultan ist di« ; einzige Person, di« noch Gelder bezieht zur Aufrecht- ; erhaltung des Haushaltes. Die Beamten haben feit vier Monaten kein« Gehälter mehr bekommen. Die Nationalisten nützen, wie gemeldet wird, die Lage aus, in dem ste durch Geldsendungen an die Beamten der gegenwärtigen Regierung diese auf ihre Seite zu brig> . gen versuchen.

«balteu luorbeit sind. (Lebhafte Zustimmnng Wie die Sozialdemokraten das Urteil gegen die Marburger Studenten

uo. zum Rich eramt ift eine Knlturftage ersten Ranges, die , - ,g man hier nicht mit wenig Stimmen Majorität und in p w allerkürzester Zeit erledigen darf. Eine solche Reform

ölßmlstzr RelMgÄmlS.

Aygrissc gegen einen Marburger Professor und den Reichsjustizmini^er.

5 7. Sitzung vom 2 6. Januar.

i, Bei sehr schwach besetztem Hause wird die Beratung k$ Justiz Haushalts fortgesetzt.

I Abg. Gras zu Tohn a (D. Vpt.): Wir leben unter kn Folgen de-Z unerhörtesten Rechtsbruches ter Weltgeschichte. Im Innern drohen uns Umsturz- Wflftc, die die Folge jeder Revolution sind. Auch wir kfirben es begrüßen, wenn in Bayern der Ausnahme- luftcnb beseitigt werden könnte. Aber es handelt sich um .einen Rechtsnotstand, der außerordentliche Maßnahmen -,vm Schutze der StaatSauiorität erfordert. Wir Höften, i daß es in nicht allzu ferner Zeit zum Abschluß des großen ^Wesormwerkes int Strafgesetz u*b in der Strafvrozeß- ! prdnuug kommt. Die Uebergangsvorlage darf nicht der l großen Reform vorgreifen. Der Entwurf über bk Ju- i «ndgerichte muß aber beschleunigt verabschiedet werden. sWr müssen *

bic Iugenb retten.

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nbe »erb. T etzall e». at Stellung.

99 Hande! w, Meckl. s: -her -h- it*ie Platt Hal« zu ve sti. 8, Eibg fc Eiche, e Wohn t) zu vcrkaui Heaser II erwalger»

Ein Marburger Professor hat bie Nieberträchtigkeit besessen, bie Studenten wegen ihrer Mordtat noch zu rühmen. (Vizepräsident Bell rüat diesen Angriff auf einen Profesior.) Dieser Mann trat für die Mordbestien ein. (Stürmische Entrüstungs- knndgebungen auf der Rechten.) Die Professoren sind ja gekennzeichnet durch den bekannten Ausspruch des früheren Königs von Hannover: Professoren und Huren sind immer für Geld zu haben. (Minutenlang anhaltende stürmische Entrüstungskundgebmtgen der Rechten. Laute wiederholte Ruse: Psui Teufel. Vizepräsident Bell rügt den Red­ner, ersucht aber das Haus, die lärmenden Zwischenrufe ei'.tzustellen.)

Reichsjustizmlnister Dr. Heinz« lehnt es ab^ aus Einzelheiten einzngeh'en. Die Justiz werde im Sinne striktester Gerechtigkeit nach allen Seiten hin arbeiten. Allen Anzeigen in Sachen der Kriegsverbrecher geht das R'sitbsgericht in seinem strengen Pflichtgefühl nach. An die preußische Justiz feien 1919 allein 1 432 000 Anzeigen ergangen, also etwa zwei Drittel der Massen aus dem Reich. Als der Minister den Fall der Ermordung, des Leutnants Schröder schildert, kommt cs zu stürmi'chen Szenen.

Abg. Rosenfeld (11. S.) zieht aus dieser Dar­legung des Ministers den Schluß, daß keine Hoffnung auf Besserung der Justiz bestehe. (Erneute stürmische Proteste der Rechten. Tie Deutschnationalen vrla si cn den Saal. ) Die Justiz sei ein Produkt des Kapitalismus und werde nie etwas für den Arbeiter übrig haben. (Lärm. Vizepräsident Bell bittet um Ruhe. Die näch­sten Ausführungen des Redners werden überfchricn und bleiben im Zusamr««hang za»ächst uwse^rndstch.

Alles schreit durcheinander.

Präsident' Löbe greift ein und appelliert im Interesse des Ansehens des Hanfes an beide Seiten des Hauses, sieb zu mäßigen.) Abg. Rosenfeld (fortfahrend): Von einer objektiven- Rechtsprechung könne, keine Rede sein. ES könne nur von einer subjektiven Rechtsprechung ge­sprochen werden.

Inzwischen geht ein Antrag auf Schluß der Aussprache ein. Die Rechte, Zentrum und Demokraten stimmen dem Antrag zu, der bann unter lauten Pfuirufen der Linken angenommen wird. e

?(uf Antrag des Abg. Hoffmann erhält Abg. Koe- iten (Komm.) das Schlußwort. Er greift den Minister nuf das Heftigste an, weil er Mordtaten offiziell ge­deckt habe und damit den Beweis für feine Einseitigkeit erbrachte. (Die bürgerlichen Part-nen verlassen den Saal. Zwischen dem Abg. Hörfing (Soz.) und den- Unabhängigen und Kommunisten entsteht ein bbh.vter Wortwechsel. Abg. Hoffman n ruft: Hörsing ist be­soffen. Präsident Löbe ruft den Wz. Hoffmann zur Ordnung. Abg. Hoffmann ruft: Rusen Sie lieber Hörsing zur Ordnung, lasten Sie den Vefoffene.u lsinauS- bringen. ) Abg. Koenen fährt fort: Herr Heinze bat sich heute als Chef der Klasteninstiz gezeigt. Demgegen­über zeigt sich uns deutlich die Frage der Welteevo- lution.

Wegen d«s WortesChef der Klasfenjnstiz" erhält Abg- Koenen einen Ordnungsruf.

In der Abstimmung wird der Haushalt angenommen, desgleichen der Antrag Radbruch mit den Stimmen der Linken gegen die noch nicht vollzählig verlommelten bürgerlichen Parteien, ebenso by Frauenantrag.

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr: Interpellation Hergt und Geiwfseu, Gesetz zur Kontrolle der KricgS- rechnungen, Gcrichtsentlastungsgefetz, Jugendwohlfahrts- gesetz, Reichswehrministerium. Schluß gegen 9 Uhr

Militär-, Marine- und Luftschisf<chrks-Ach;e'eee»heikeu irakeu gestecu. vormittag unter bem Vorsitze von Mac- schall Foch zusamiueu. Sie bildeten drei Ko.n- miffidncn. je eine für militärisch?, maritime und Lust- sckiisoiirks-Anueiegenheiteu. Jede Kommission behan­delt? die ihr zugewicssnen Fragen: die deutsch» miii- tärif.fie Gestirnebuug, die Herabsetzung der deutschen Armee auf UH 003 Mann, bie Eniwaffuung der Zivilbevölkerung und der Einwohne.-wehren, die Aus­lösung bei Si.strrhcilspolizei, bic Auslieferung und Zer störung des militärischen, nraiitimen und Lus!- schiss- Materials, bie Zahlung einer Ausgleichssumme für die zeistörten und ansgeführlcn Materialien usw. Die Kommissionen mären in ihren Beschlüssen einig. Nachmittags traten die Sachverständigen erneut zu­sammen, um den Gesamtbericht über die Einzelberichte bet drei Kommissionen fcsizusiellen. Dieser Gc,amt- bericht fvll eine allgemeine Schlußsolgerung enthallen und die Nolwendigleit betonen, ohne Schiväche bi: vor­gesehenen Zwangsmaßnahmen innerhalb der verschiedenen Fristen zu ergreifen. Diese Fristen bewegen sich zwischen einigen Wochen »ub mehreren Monaten.

Havas meldet, die militärischen Sachverständigen hätten während der Heißen Beratungen unter dem Vorsitz he-3- Marschalls Foch eine Liste der Verlchungen des Versoilier Vertrages durch Deutschland festgestell: Für jede der nicht ausgesührlen Bestimmungen hätten sie bie Frist festgesetzt, bie nötig fei, mn ihre Durch­führung zu erzielen. Es liege aller Anlaß zu der Annahme vor, boß bie Konferenz al- kehle Instanz diesen Bericht a n n e h m e n werde. In jedem Falle müßten jedoch die iuleral.iiecteu Kontrollkommissionen in Tätigkeit bleiben, um über die Ausführung der deutschen Reparation zu ivachen.

Lloyd Georg«, Briand und Foch.

wb. Paris, 26. Jan. ImOeuvre" wird mitge­teilt, daß bie Veröffentlichungen imEcho de Paris" über die erste Sitzung der Konferenz in Paris, nament-