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ganzen Frage scheint auch uns wünschenswert, daher für Genehmigung der Strafverfolgung.
Abg. Pfeiffer (Z.): Er ist unrichtig, hanptet wird, das Zentrum hake den Abg.
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Mittwoch, 26. Januar
(Hartnng)
wk. Paris, 25. Jan. Havas verbreitet eine Meldung der „Evening News", wonach Großbritannien Deutschland benachrichtigt hat, daß es die Absicht habe, ein Bcschlagnahmerecht auf die deutschen Güter geltend zu machen, falls Deutschland sich den Festsetzungen der Reparationskommission entziehen würde.
Notiz des Wolf-Büros:, Wie wir erfahren, ist an hiesiger zuständiger Stelle von einem Elchen Schritt Großbr" - - -"'-ns nichts bekannt.
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Die Nemahlen zum Mißen Mtaoe.
haben ein etwas anderes Ergebnis gehabt, als in der gestrigen Wolfs-Meldung angegeben war:
Deutschnationale Vollspartei 18386 Dimmen [oe: den Neichstagswadlen 17 916), Deutsche Volkspartei 15892 (14 962), Demokraten 9'150 (8187), Gewerk- schastsliste 4961 (nicht ausgestellt), Mehrheitssozialisten 26 059 (23 458). U. S. P. 2277 (6491), Kommunisten 3549 (12).
Die Mandate im neuen Landtag verteilen sich wie olßt (gegenüber dem bisherigen Mandatsbestand) Teutschnationale Volkspartei 5 (5), Deutsche Volks- mrtei 4 (1), Demokraten 2 (4), Gewerkschastsliste 1 (0), Mehrheitslozialisten 8 (11), U. S. P. 0 (0), Kom« munistcn 1 (0).
Auf der Gewerkschaftsliste ist' der Spitzenkandidat ein Demokrat, der zweite ein Vertreter des Deutsch-
AmÜiches DerLndlgungsblatl des Kreises Marburg.
Tageszeitung für (das früher kurhessifche) Oberhessen
5« ItiMt Oer Die SeWeie.
Die Strafverfolgung Erzbergers genehmigt. —- Dl
Reform der Rechtspflege. — Die Marburger - Studenten.
1 ' 56. Sitzung vom 25. Januar.
Anfragen.
Abg. Dr Meerfeld (Soz.): führt Beschwerde üb« angebliche Ausschreitungen von Reichswehrsoldaten iu Regierungsbezirk Erfurt.
Ein Regierungsvertreter erklärt, daß die Nntcrsuchunl im Gange ist. ,
Abg. Frau Matz (D. Vpt.) fordert einheitliche Benennung gleicher Schulgättungen und gleicher Lehrkräfte in den einzelnen Ländern.
Ein Regicrnngsvertreter erklärt, baß die Reichsregierung eine weitgehende Vereinheitlichung für notwendik erachte. Auch die Reicheschulkonserenz habe die eiliheit- liche Bcmcnnung befürwortet. Die . Frage werde b einer dcr nächsten Sitzungen deS Reichsschulausschussei zur Behandlung kommen.
Abg. Frau Matz (D. Vpt.) tragt ferner an, ob bst Reichsregieruug eine weitgehendere Anerkennung bei Schulzeugnisse höherer Lehranstalten, Seminare und anbe- ter deutschen Schulen zwischen den einzelnen deutscher Ländern cintreten läßt.
Ein Rcgierungsvertreter erHört, daß die gegenseitig« Anerkennung der Rcisczcügnissc der höheren Lebranstalter kür die männliche Jugend bereits durch die Vereinbarunz der Bundesregierungen vom 21. Oktober 1909 geregelt ist. Eine Erweiterung der Vereinbarung ist vom Reichr- ministerium des Innern bereits in Angriff genommen. Für die Zeugnisse der Lehrerseminare haben die einzelnen Länder untereinander Abmachungen bezüglich der Anerkennung getroffen. Die Rcichsregierung wird ebenfalls für die Regelung dieser Vereinbarungen eintreten.
Die Genehmigung der Strafverfolgung des Abgcock. Düwcll (Komm.) wird nstcht erteilt.
Abg. Dr. Kahl (D.Vpt.) berichtet über den Ertrag auf Elenehmignng zur
Strafverfolgung des Abg. Erzberger wegen Verletzung der Eidespflicht. Erzberger hat in einem Schreiben gebeten, die Genehmigung zu erteilen, damit er sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen reinigen könne. DaS Gericht hat als bewußt untoafc vier Behauptungen angenommen, nämlich die Bchanp tung Erzbergers, daß der Reichskanzler ihm gesagt habe, er lege auf die Durchführung der Stenervorlagen keinen Wort, ferner die Behauptung, daß die Fricdcnsaktioi» vom Juli 1917 erst nach der Verständigung mit der Regierung erfolgt fei; ferner eine Behauptung Erzbergers über den Zweck seiner Aktion im Juli 1917; schließlich Erklärungen Erzbergers in Sachen dcr Berger-Tiefbau- gcsellschast über feine Beziehungen zu Thyffcn. Der Gc- schäftsordnungsausschuß hat einstimmig beschlossen, bk Genehmigung zu erteilen. Die Aufrechterhaltung bet Immunität bürfe nicht schablonenmäßig erfolgen. Das Zentrum ließ erklären, baß es ebenfalls für Genehmigung der Strafverfolgung eintrete, um eine Klärung der Sach« herbeizusühren.
Abg. Geyer (Komm.) zieht seinen ZuflimmungSairt trag zurück, da es sich um eine politische Angelegenheit handele. Die Jmmunftät müffe aufrecht erhalten werden^
Abg. Ledebour(ll.) schließt sich dieser Erklärung am Abg. Düringer (Deutschnatl.): Eine Klärung bei
angkstellteustreikes erlangten Zugeständnisse für ft begrenzt, daß seine HandlungSsreiheit in dieser Be zichilng geschwächt worden sei.
Tic Angestellten des Finanzamtes haben gestern in oan, Sponicn die Arbeit wieder ausgenommen.
Wb. P a r i s, 25. Jan. Nach einer BlSttenneldUch aus Madrid ist die Siebe davon, dem Präsidenten ix Kammer, Canchcz Guerra,die Bildung des «r«t Kabinetts anzitvsttrauen.
natl. HandluugsgehilfenverbandeS. Da sich die Demo- 'taten während des Wahlkampfes darauf sestgelcgt haben, daß sie mit den Deuischnatwnalen nrch gemeinsam in die Regierung Eintreten würden, ist eine rein bürgerliche Regierung trotz der errungenen lichen M hrheit nicht wahrscheinlich)
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gebäudc, um dort überraschend nach angeblich verstecktem Heercsmaterial zu fahnden. Zu dem verschlossenen Raum des Gebäudes war im Augenblick der Schlüssel nicht zu erhalten, weil bet betreffenbe Aufseher, ber ben Schlüffe! verwahrte, nicht anwesenb war. Daraufhin machten sich die Ententeoffiziere baran, die verschlossene Tür mitGcwalt aufzubrechen. Der brutsche Bcglcit- offizier, ber bie Mitglieber ber Ententekommission au' das Ungesetzliche ihrer Hanblung aufmerffammachte, erhielt zur Antwort, baß bie Ententeoffiziere gezwungen seien, Gewalt anzuwenben, falls sich bet deutsche Begleitoffizier dem Aufbrechen des Raumes widersetze. Die Tür wurde dann gewaltsam erbrochen. — Wie das Wolffbüw von amtlicher Stelle erfährt, enthielt der betreffende Raum tatsächlich nichts Ordnungswidriges.
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• Die Gesundung des Verkehrswesens.
Wb. Berlin, 25. Jan. Reichsverkehrsminister Groenerhob gelegentlich einer Aussprache über aktuelle Fragen auf dem Gebiete des Verkehrswesens in dcr Span« belskarmver in Hamburg hervor, eS gelle jetzt vor allem den Eisenbahnapparat wieder in Ordnung zu bringen, erst dann komme es darauf an, durch Organisationsänderungen den Betrieb wirtschaftlicher *zu gestalten. Das Defizit der Eisenbahn rühre von. der Uebcrspannung in den Jahren 1914/1918, von den Erscheinungen, der Revolution mit der Inflation an Per^inal sowie der Valutaverschlechternng her. Sine schematische Durchführung des Achtstundentages sei bei der Eisenbahn unmöglich. Erfreulicherweise lasse, sich eine erhebliche Steigerung der Leistungen und der Willigkeit beim Eisenbahnpctsonal verzeichnen. Die letzte Tariferhöhung habe nicht nur eine Steigerung des Verkehrs, sondern auch dcr Einnahmen, etwa um 10 Prozent, gebracht. Die Rcichscisenbahnverwaltung könne nicht gesunden, wenn sie nicht vom Reichsfinanzminister loskomme; sie müsse ihre finanzielle Selbständigkeit erhalten. Ohne Tariferhöhung fei eine Deckung des Defizits unmöglich. Er verfolge den Plan, ganze Schlafwagenzüge mit größter Beschleunigung zwischen den großen Verkchrszentren ein« zurichtcn.
fallen lassen. Meine Fraktion will nur eine Aufklärung, damit diese Behauptungen endlich einmal aus der Ski geschafft werden.
Nach einer weiteren Aussprache beschließt der Reichstag mit großer Mehrheit die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Erzbergcr zu erteilen.
Präsident Löb« ruft nachträglich den Abg. Levi zar Ordnung, well dieser gegenüber ber Rechten bes Hauses et* Kart hatte, wenn ber Meineid zu ihren Gunsten ge-' leistet worden wäre, würde sie nicht- dagegen einzuwenber haben. _
Die Genehmigung zur Durchführung des Strafvev fahrens gegen ben Abg. Bruhn (Deutsch«.) wird W sagt.
Die An-sprach« über bk Anforderungen be8 Re ichSjusti »Ministerium» wird mit ber von be» Kommunisten gestellten Jrckr« pellation betreffenb bie Anwendung deS Am nestiege» setzes fortgesetzt.
Reichsjustizminister Dr. Hei»»e: Unsere Rechtspflegi ist zweifellos schwer erschüttert. Daher müssen bie berufenen Stellen mit allen Mitten an ihrer Gesundung arbeiten. Bor allem muß bk Gesetzgebung neue Bahne» einschlage». Dringenb notwenbig ist ein Abbau bet Kriegsgesetzgebung, bat» bk Ueberspannung de» Gesetzgebung während des Krieges hat da»« beigctrage» da- Rechtsgefühl dem Volke zu entfremden. Pflicht be Reichsregierung ist eS, bk einzelstaatlichen Jnflizverw»
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Räte-Rutzland.
‘ Das sterbende Petersburg.
Wb. Riga, 25. Zan. Aus Petersburg wird berichtet, daß die Stadt jetzt 250 000 Einwohner habe. Der Mangel an Lebensmittel fei viel größer als in Moskau. Von Petersburg abreisende Privatpersonen find verpflichtet, Geiseln als Sicherheit für ihre Rückkehr zu stellen, aber nichtsdestoweniger nimmt die Zahl der Bevölkerung in Petersburg schnell ab.
Aufstand bolschewistischer Matrosen. — Petersburg in Belagerungszustand.
Bafel, 25. Jan. Die „Morningpoft" meldet aus Helsingfors: Der Hafen von Kronstadt ist in der Hand aufrührerischer Matrosen. Der bolschewistische Oberbefehlshaber bet Ostseeflotte wurde von ben Aufständischen gefangen genommen. Die Bewegung gegen bie Sowjetregierung hat auf ben größten Teil bei Ostsee- flotte übergegriffen. Petersburg wurde, weil es bedroht erscheint, von der Sowjetiegierung in den ver- schärftm Belagerungszustand versetzt.
Lenin Hj?
wh. Paris, 25. Jan. Rach einer Privatmeldung des „Petit Puristen" aus London erhält sich weiterhin in Finnland mit Hartnäckigkeit das Gerücht, daß Lenin gestorben sei.
Da» englisch-russische Handelsabkommen.
wb. London, 25. Jan. Gestern wurde vom Handelsamt der Wortlaut des Entwurfes des Handelsabkommens zwischen der britischen Regierung und der russischen Räteregicrung, der Krassin vor seiner Abreise nach Rußland überreicht worden ist, veröffentlicht. Die beiden wichtigsten Punkte des Abkommens beziehen sich auf die Ernennung offizieller britischer und russischer residierender Agenten, die unter anderen Privilegien Befreiung von Verhaftung und Durchsuchung genießen, und die Garantie des britischen Reiches gegen die Beschlagnahme russischen Goldes. Desgleichen will die englische Regierung auch keine Beschlagnahme von irgendwelchen beweglichen oder unbeweglichen Gütern vornehmen, die von der Räteregierung innerhalb des britischen Reiches erworben worden sind. Dem Abkommen hinzugefügt ist eine wichtige Erklärung über Anerkennung von Forderungen, in der beide Parteien
I , Sie Sanier Wttm.
. Hilfe für Oesterreich. ~
Wb. Pari», 25- Jan. (Hayas.) Die dritte Sitzung der Konferenz wurde heute vormittag 11 Uhr 15 Min. eröffnet. Die Delegierten jeder Macht sind ton technischen Sachverständigen Begleiter,.bie berufen lotaben, um ihre Ansicht übet bie behandelte Feige, nämlich die der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung O e st e r re i ch s, abzugeben. Andererseits hielten die technischen Militär-, Marine- und Luftschiff- fahrtssachverständigcn heute morgen seit 10 Uhr eine kitzung in der Wohnung des 'Stabes des Marschalls Foch ab. Lloyd George hatte eine ziemlich lauge Besprechung mit Briand.
lieber die dritte Sitzung der Konferenz ist' ein . offizieller Bericht ausgegcben worden. Er besag!, man | habe sich mit den Maßnahmen beschäftigt, btt er« griffen werden sollen, um in kürzester Frist, der ernsten ; Lage, in der Oesterreich sich Befindet, abzuhelfen und - feine Wiederherstellung sicheren Men. @8 wurde 'i Mießlich beschlossen, eine ttcütt Kommission ei»«. :; husetzen, bereu Aufgabe darin besteht, die sofort zu ffi trgreifenbtn Maßnahmen der Mächte zu studieren.
Ber Ausschuß hat bereits heute nachmittag seine erste ^Sitzung abgehalten und will seine Arbeiten be- ‘ i ftllemiMN.
- Die Beschlüsse der militärischen Sachverständigen.
Pari s, 25. Jan. Der Pariser Sonderbericht- kMatter der „Central News" will erfahren haben, M i der Sitzung der militärischen Sachverstän- ftigen beschlossen worden ist, von Deutschland die .Ablieferung von mehreren Tausend kleinkalibrigen lÄanoncn, von iy2 Akillioncn Gewehren und Flug- •tftu.giTmteriat zu verlangen. Die Einwohner- iVchren müssen innerhalb 3 Monaten aufgelöst Werden. Bei Nichtausfllhrung dieser Besttmmun- !tzcn würden die Verbündeten zur Besetzung des sl Ruhrgebiet cs schreiten. — Bestätigung bleibt ab- |UlDf:>teit.
Der englisch-französische Gegensatz.
------gaiiisatiön der össcntlichen Dienste. Nach dem ^Tcinps'- müsse man Oesterreich für das lausende Iaht .tmen Kredit 'von 80 Millionen Dollars gewähren. Mw ganzen handele es sich' für 5 Jahre um einen jjk.bit ton 250 Millionen Dollars.
England.
Dir Unruhe« in Indien.
tvb. Loudon, 25. Jan. Reute: meldet aus Allahabad den Ausbruch netter Nnruhcn im Tyzabad-Bezirk. MtistLrische Vcrstärknnzcn sind'aus Lucknow abgegangen. An den Demonstrationen nahmen etwa 10 000 Personen teil, nttb Tausende »strömten nach Ty zu bad in ber ausgesprochenen Absicht, die Polizei zu vertreiben. Die Lane wird als ernst angesehen. — Nach einer Meldung aus Kalkutta hat Gandhi eine Ansprache vor einer ri'figen, begeisterten Versammlung von Studenten gehalten. Er beglückwünschte die Studenten zu ihrem Streik und erklärte, die Selbstverwaltung sei leicht innerhalb eines Jahres zu erreichen. — Nach einem amtlichen Telegramm wurden bet dem am 14. Januar in Wazirist vurgefallenen Gefecht drei Soldaten getötet und elf verwundet. Die Verluste des Gegners betragen neun Tote und zwölf Verwundete.
-in viel Beunruhigenberer Bericht üßer die Berzöge- ■fonig der EulwaffnungZfrage. Danach stehe in der Msamten Frage der Ansicht dcr britischen^ Delegatiou Ne Ansicht ber ftanzSsischen Delegation diametral E e g e n ü b c r. Während die Franzosen erklären, die '«culscheu wären ihren Verpflichtungen nicht nach- ilefommen und jetzt sei es Zeit für Zivangsmaß- i»ahmerr, find Lloyd George und seine Kollegen -der Meinung, es könne noch einmal eine Verzögerung ilrftaitet werden. Die Franzosen hätten sich bei 58er- ■|otib[uHgen über diese Frage sestgelcgt und die Belgier iständen ihnen zur Seit. <
I Dte „Oberhesstsche Zeitung" «ilcheint lechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 4.25 Mk., durch die Post 4.65 Ml. Ausgabe B mit „Oberh. Sport-Ztg." 1 Mk. mehr. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz.— Verlag von Dr. E. HItzeroth. — Druck der Univ.-Buchdruckerei von Joh. Äug. Koch, Markt 21/23. — Fernsprecher 55.
Der Anzeigenpreis betragt für die 8gesp. Zeile 75 Pfg. und 10°/, Aufschlag, amtliche! w» w _ und auswärtige 1.- Mk., ReNamezeile 3.00 Mk. Jeder Rabatt gilt al, Barrabatt. I 5fi AfiRffl »ei Auskunft durch die Geschäftsstelle und Vermittlung der Angebote 75 Pfg. Eon-j dergebuhr. — Bei Beträgen unter 20 Mk. müßen wir das Porto für di« Rechnung 1Q91 berechnen. — Postscheckkonto: Rr. 5015 Amt Franksurt a. Main. | lv61
Oberschlesien.
Ein weiterer polnischer Munitionstransport beschlagnahmt.
Berlin, 25. Jan. Nach einer Meldung de» „Lak.-Anz." aus Breslau ist ein großer polnischer Waffen- und Munitionstransport von der Abstimmungspolizei im Kreis Oppeln angehalten worden. Es wurden beschlagnahmt: 48 Maschinengewehre, über 1000 Schuß Munition und 45 Gummiknüppel. Von den zehn Begleitern des Transports konnten nur vier festgenommen werden.
Die Wahlen in Oberfchlesien aufgeschoben.
Berlin, 24. Jan. Das preußische Staats- mmisterium verkündet die Verordnung über die Wahlen zum preußischen Landtag. In § 1 wird festgesetzt, daß die Hauptwahlen am 20. Februar 1921 stattfinden. § 2 laufet: Im Wahlkreis Nr. 9 (Oberschlesien) sowie in dem nach dem Friedensvertrag der Abstimmung unterliegenden Teil des Kreises Namslau werden die ILah- len a u f g e f ch o b e n. Die Bestimmung des Wahltages für diese Landesteile bleibt Vorbehalten.
Durchreise fremder Truppe» für Oberschlesien durch die Schweiz.
wb. Vern, 25. Jan. Nach Erkundigung der „Bas- ■ [er Nachrichten" ist der Bundesrat mit der Durchrrsse von Truppenkontingenten ausländischer Döllerbunds- , floaten durch die Schweiz zwecks Teilnahme an der ' Organisation ber Abstimmung in den oberschlesischen . Gebieten durchaus einverstanden, da es sich dabei keineswegs um eine kriegerische Maßregel oder um Krtcgsvorbereitttngen handeln könne.
Die spanische Kabinettskrise
tob. Madrid, 25. Jan. Dato hatte Heute mit dem König eine zweistündige Besprechung. Joa> naltsten gegenüber erfiärte er, der König habe ihm U:. Vcriroukn b-stStigt und ihn gebeten, an der Spitze der Rsgieruug zn verbleiben mit ber Ermächtigung, bte« cnigen Veränderungen i» ihr vorzunehmen, die ihm das öffentliche Interesse geboten erscheinen lasse. Dato aber habe die- abgellbnt. Da jedoch' der König den Ri:ck:nttsbeschiuft nicht als' endgAtig habe ansehen fallen, habe er Dato bis morgen Vormittag Zett zur Ueberlegung gegeben. Dato fügte hinzu, er erachte die von der Regierung durch das Vertrauensvotum der Kammer in der Angelegeichcit des Finanzamts«
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Vergebliche Suche nach Waffen, i^ontrollosjiziere der Verbündeten erbrechen mit Gewalt den Zugang zu einem militärischen Gebäude.
L b(b- Königsberg i Pr., 25. Jan. Nach ber „Oft- ^eugischen Zcilg." zugegangcncn einwandsrcien Mit- ^üungcn bcgabcn sich am 17. Januar, anscheinend auf ww Denunziation hin, Mitglieder 'ber Königsberger ^menwkommission im Auto mit ben ihnen zugeteilien Stichen Zegleftossiziercn nach, einem militärischen 2ac-:r
B Nach einem Sonderberichterstatter der Hävas- i »»eutnr wurde in ber heutigen Konferenz Hinsicht« |! bch der Lage Oesterreichs ber Standpunkt vertrete», .daß, um die Lage normal zu gestalten, es notwendig H, «n vollständiges Hüfsprograinm anfzustelleii. Die Drage se> so gestellt, daß man Oesterreich einerseits ■li '.gsrriiigc K r echitc Bewilligen müsse, daß «Ber auch dudererscitö 'Oesterreich Garantien geben müsse
Frankreich.
tob. -Paris, 25. Jan. Der Berichterstatter der Finanzkommissio« der Kammer Charles Dumont stellte cst, daß Frankreich augcnblickfich hunderttausend Beamte mehr habe, als vor dem Kriege.
5)k Bbättcr kündigen ein Sinken ber Lebens« Mittelpreise an, besonders in Fleisch.
lob. London, 25. Jan. Im GegcnfaA zu ber -^rhr ober weniger optimistischen Meldnng-n ber eng- fresse über die Vcrhandlangen ans der Pir'llr ijmsnferenz schreibt der Pariser Berichterstatter der ^»TnueS", bas Ergebnis des ersten VerhandmngStages lv ?o. negativ, daß es eine Enitausch u u g hervor« i hifen müsse. In der Entwafsnungsfragc wünsche die kirriilichc Delegation von neuem mit den Deutschen [dpi beraten während die französische Ansicht dahin ‘Wie. es sei jetzt genug geredet und es fei an der Zeit, Wenge Maßnahmen zu ergreifen. Der Berichterstatter Ufcclbet weiter, es sei jetzt klar, daß die Versammlung
Obersten Rates beträchtlich länger dauern ^röe, als die britische Mission bei brr Abreise von : ;Roi'bon angenommen habe, es sei beim, daß bie d«onserenz aMkcinanbcrgche, ohne zahlreiche auf der '(Tagesordnung flehenden Punkte zu erledigen. Der Derichierstatter fährt fort, von einer anderen Seite, we als gill nnicrrichtet Bezeichnet werden könne. fommF