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Erstes Blatt
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tob. Rom, 21. Dez. General Eaviglia hat an d'Annunzie ein Ultimatum gerichtet, in dem es heißt, durch die Tatsache, daß den aus der Armee und der Marine Geflüchteten bei ihrem Eintreffen in Fiume ein triumphaler Empfang wurde, werde es der Negierung unmöglich gemacht, die Besprechungen der bisherigen Weise fortzusetzen. Der Vecteag von Rapallo sei inzwischen Gesetz geworden und müsse ausgeführt werden. Um dies zu erreichen, stelle er, Caviglia, L Annunzio folgende drei Bedingungen: 1. Räumung der Insel Beglia Und der durch den Vertrag von Rapallo SüdflS-ien zuerlannten Ortschaften; 3. freies Auslaufen der italienischen Kriegs
schiffe aus dem Hafen von Fiume und Auflieferung derjenigen .Kriegsschiffe und Panzrcaittos, die sich nach Verkündung der Blockade nach Fiume begeben hatten; 3. Auflösung und Entfernung der Streitkräfte, die nicht ans 'Bürgern von Fiume gebildet sind. Der Oberbesehlsbaber der Streitkräfte von Venedig und Julien erwarte bis morgen Abend 7 Uhr die Antwort auf diese drei Punkte und w-rde keine weitere Erörterung zulasten a!S eine solche über die Art der Ausführung.
D'Annunzio hat darauf erklärt, daß er feine Haltung nicht ärrdern werde und den Vertrag von Rapallo nicht anerkenne. Er sei zum äußersten Micher- stand entschlossen.
Amtliches DerLndigungMaÜ des Kreises Matburg.
Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen
erklären, daß sie alle VerhandlungsmSglickkeiten er scköpfen wollen, um den Eisenbahnern ein Erisienz- mtnimum zu gewährleisten. Sollten die Bemühungen der Organisationen jedoch nicht den gewünschten Erfolg haben, so sähen sich die Organisotionsleitnnaen gezwungen. zum Ausstand zu greifen. Die vier Organisationen würden in diesem Falle den Kampf gemeinsam führen.
eine gemeinsame Forderung der Tavlkontrahenten den beweglichen Teuerungszufchlag allgemein um Mark zu erhöhen.
Busstandsdrohung.
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Mittwoch, 22. Dezbr.
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Unterbrechung der Beratungen bis Anfang Januar.
was di: Besprechungen etwas verzögert. M.rn hofft, für Mittwoch so viele Berichte fertig zn stellen, als es Probleme gibt. Diese Berichte werden am Mittwoch und Donnerstag veröffentlicht werden. Sie werden die Grundlage des Planes barstellen, der ausgearbeitet werden wird. Es wäre unpolitisch, den von deutscher Seite gezeigten guten Willen znrückzuweisen. Man hat die beste Hoffnung, daß dieser gute Wille eine noch vollständigere Wiedergutmachung der durch den Krieg verursachten Schäden bringen wird.
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England.
Der englisch-irische Krieg.
1 tob. London, 21. Dez. Wie gemeldet wird, fand bei Mullindhouse in der Grafschaft Tivperary ein heftiger Kampf zwischen Sinnseinern und Regierungs- tnippen statt. 40 Freiwillige wurden gefangen, 10 getötet und mehrere verletzt, während es ans Seiten der Regierung-truppen 8 Tote gab.
tob. P a r i 3,21. Dez. Nach einer Londoner Meldung des „Echo de Paris" haben die britischen Truppen die Aran-Jnseln, 50 Kilometer westlich von Galwav, nachts »nnzingelt. Dabei wurden sieben gesuchte Sinnfeiner "--haftet unb im Verlaus eines sich entfpinnenben Gefechts zwei Zivilisten getötet und drei andere verletzt.
Den Blättern zufolge hat der Oberbefehlshaber der englischen Truppen in Irland einen Befehl an die Truppen erlassen, in dem er daraus hiuweist, daß jedes ungesetzliche Vorgehen gegen Lebe» und (Eigentum der ' Bevölkerung entsprechend dem Belagerungszustand mit dem Tode bestraft wird. Der Kommandeur der Kerry- Jnfanterie-Brigade gibt bekannt, daß künftig Militär« transporte, b« über Land fahren, bekannte Führer der Aufständischen als Geiseln mit sich führen werden.
Die vier großen Eisenbahnerqewerkfchaften öffentlichen im „Vorwärts" einen Ausruf, in dem sie
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Aus dem Neichsrat.
tob. Berlin, 21. Te$. *Ter Reichsrat stimmte heute u a. einem Geietzentwurs zu. der einen Vertrag ztv'ichev dem Deutschen Reich und Tanna über die Regelung von Ovt'onslraaen zum Gegenstand bat. Danach ist den Deutschen, die eventuell ihre deutsche Staatsangehong- feit vertieren und Danziger werden, ein Optionsreckt tur 2 Jahre gegeben. Der Reichsrat erteilte ferner eine ileibr non Gesetzen seine Zustimmung in der vom Reichstag angevommenen Form. Auch das Sverrgesev (embeith»- Regelung der Besoldung im Reiche, Ländern. Genieinden wurde gegen die Stimmen von Bauern und Lackten angenommen. Gegen das -neue Pensionsgesetz m der Jlassung des Reichstages erhob der Reicksrat keinen Einivruch. Auch der Gesetzentwurf über beschleunigte Erhebung de» Reicksnotopfers wurde so, wie ihn der Reichstag angenommen hat, genehmigt Angenommen wurden ferner die neue deutsche Arzücitaxe, die Vorlage bett. (Einreibung von Orten in höhere Klassen deS Orts- klassenverzeichniiseS und zwar gegen die Stimmen der Vertreter von Bauern und Sachsen, der Entwurf einer Verordnung zur Aenderung der ReickswadloiSnung, wobei es sich im wesentlichen nur nm technische Wahlvorschriften handelt, und das neue Wehrgesetz mit kleinen Aende« rungen der Ausschüsse. Nächste Sitzung voraussichtlich 13. Januar. ....... ________________
von Gas, Brennstoff und Schuhwerk, desgleichen Befreiung von der Miete ab 1. Januar. Um überhaupt etwas zu erreichen, bat die K. P D.-Fraktion die sofortige Zahlung von 500 Mark an nerljeiretete Erwerbslose und 300 Mark an die Unverheirateten verlangt. In der an« schließeuden Erörterung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Parteien. Die Sprecher der K. A. P. D- waren für eine sofortige Aktion. Einer ihrer Sprecher erklärte, die Arbeitslosen könnten nur etwas erreichen, wenn sofort gehandelt würde. ES müsse an allen Ecken brennen. Stadtverordneter Gabel warnte vor einem solchen Schritt, da er zu gefährlich sei, wenn nickt die Massen dahinter ständen. Um V,2 Uhr festen sich die Züge von den drei Lokolen nach dem Rsthnus zu in Bewegung.
Larmszene« in der Berliner Stadtoerordneten- ver'ammlung.
Fm Zusammenhang mit den Kundgebungen der Arbeitslosen vor dem Berliner Rathause kam es in Per gestrigen Stadtverordnetensitzung zu heftigen Lärnffzenen. Die Zulassung^ einer Arbeitslosenabord- ming wurde von dem Stadtparlament abgelehnt. Als der unabhängige Stadtverojdnetenvarsteher Weyl einen kominunistiichen Stadtverordneten, der sich zu Deschimpsungen der bürgerlichen Parteien hinrechcn ließ, nicht zur Ordnung rief, verließen die Mitglieder der Deutschnationalen, der Deutschen Volks partei und des Zentrums den Saal.
Die Forderungen der Eisenbahner.
' Beamte und Arbeiter solidarisch.
Berlin, 21. Ter. Zwischen den Oraan'sat'»»en der E'ftnbabnbeamtm und der (Hfeti&af>nar6eitrt lit* laut .Pl>ss. Ztg." die Verballungen zum Abschluß gekommen, in denen sich die beiderseitigen Organv-tim-ei' solidarisch, erklärt und zu aemeinsomem Bor-eh-i' Verpflichtet haben. In den Kreisen der Beamten doift man. daß die Regftrung bereit sei, sich auf neue Verhandlungen cinzulassen.
Wie der „Vorwärts" mitteilt, handelt es sich bei den Forderungen der Eisenbahner vor ollem um bi’ Sicherung des Eristen»Minimums für die unteren Gruppen. Der Deutsche Eisenbahnerverbantz und di- Reichs- gewerksckast verlangen für die B-amten eine Erhöhung der Tencrunaszuschläge mit einer Mindestarenre von 7000 Mark. Darüber binous verfangt die Ne«cksgewerk- schaft eine allgemeine Erhöhung der beweglichen Teuerungszuschläge um 25 Prozent, während der Den loh- Eisenbabnerverband einen festen TeuemnaSznschlag in den Ortsklassen A und B von 8000 und 7500 Mark in Ortsklasse C und D wünscht. Für die Arbeiter liegt
tob. S e r I i n 21. Dez. (Amtlich.) Das Reiche kabinett beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Reih« von Vorschlägen, die der Reich» kommissar für die Vereinfachung und Vereinheit« lichung der Reichsverwaltung in Verfolg de» ihal erteilten Auftrage» vorgelegt hat. Die Vorschläge, die der Reichskommissar im einzelnen begründete, beziehen sich insbesondere auf die vom Kabinett bereits seit längerer Zeit ins Auge gefaßte Ver«, Minderung der Zahl der Ministerien, auf die Entlastung der Zentralbehörden von solchen Geschäften, die sachgemäß von Nachgeordneten Bo- Hörden wahrgenommen werden können, auf die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Reichs« behörden und zwischen dem Reich und den Landesbehörden. Der Reichskommissar betonte, daß di« Flut der Anträge auf Bewilligung von Reichsmitteln für kulturelle, wirtschaftliche und selbst soziale Zwecke entschieden eingedämmt werden müsse. Der Reichsminister des Innern brachte dann in einem Korreferat unter ^weitgehender Wahrung der vorgetragenen Grund« i gcdanksn auch diejenigen Momente zur Geltung, denen bei aller Sparsamkeit im Interesse der Ee-, sundung unseres ganzen Staatslebens Rechnung zu tragen ist. Er legte dar, welche der durch die, Reichsverfassung dem Reich zugewiesenen Aufgaben nach Lage der Verhältnisse keinen Aufschub ver- tragen und welche neuen und umfangreichen Ar« beaten der Verwaltung in wirtschaftlicher und po« litische» Beziehung durch den Friedensvertrag und die Kriegsfolgen auferlegt seien. Er erinnerte an die übermäßige Belastung der Arbeitskraft der Ministerien durch die vermehrte Tätigkeit, die der Reichstag, der Reichswirtschaftsnit und der Neichsrat erfordern und bezeichnete es als notwendig, eine Reform der Arbeitsweise dieser Stellen in die Erörterung einzubeziehen. Der Minister betonte, daß es im Interesse unserer wirt«' schaftlichen Leistungsfähigkeit nicht angehe, di» Aufgaben auf den Gebieten der Wissenschaft, Kul- tur und Sozialpolitik unterschiedslos zu unterdrücken. Den Schwerpunkt der Reformen sieht der Minister in einer weitgehenden Dezentral« f a t i o n aller Arbeiten, die nicht im Interesse unserer außen- und innenpolitischen Einheitlichkeit unter der unmittelbaren politischen Verantwortlichkeit der Reichsregierung gestellt werden müsien, durch Abgabe an die den Reichsministerien nach, geordneten Stellen, Landesregierungen und Gemeinden. Das Kabinett beschloß bei der Wichtigkeit und Schmierigkeit der Materie, die Minister zu schriftlichen Voten in kurzer Frist darüber zu ver. anlassen, wie die Eesichtspunkie der Sparsamkeit und der notwendigen Erledigung der Staatsauf- aaben zu vereinigen sind. Nach Eingang dieser Voten wird das Kabinett alsbald weitere Stellung
'mit der deutschen Delegation besttminle im Lause der vorhergehenden Sitzung erörterte Punkte zu studieren. . iDie Prüfung dieser Berichte wird morgen beendet M.nd die Delegierten der Verbündeten toetSett dann - Beschlüsse fassen, die der deutschen Delegation am Mitt- ftvoch rnttgeteilt werden sollen.
11 Haras meidet: In der gestrigen Sitzung der Finanz- ^sachverständigen scheint das seit Samstag.eingeschlagene
;■ Verfahren des persönlichen Meinungsaustausches zwischen den beiderseitigen Delegierten günstige Ergebnisse erzielt zu haben. Der ans Puris zurück- : gekehrte Führer der französischen Delegation, hat sich E (beim Ministerpräsidenten LeygucS Informationen und ; Instruktionen geholt. Die deutschen Delegierten zeigen (sichtliches B.streben, zn einer praktischen Lösung zu Mangen. Für Mittwoch hofft man sowohl die Re- t dakilütt der Bertchte roie auch die der gestellten Frageft zu beenden. Beide Delegationen werden dann ihren Regierungen Bericht erstatten, und vor ihrem Ans« r emandergichen werden sie den genauen Zeitpunkt für sihc Wikderzusammeatreten bestimmen. Niaa kann r'baher ein positives Ergebnis nicht vor der W-:der-
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Griechenland.
Heber den Einzug König Konstantins meldet der Athener Son erberichterstatier der Ullsiein-Zeftungen;
Unter dem ungeheueren Jubel der Bevölkerung, hcm Otelänte der Kirchenglocken und Geschützsalven! haben König Konstantin und die Königin ihren feierlichen Einzug nack> Athen gehalten. Die At'i/ner sechst waren seit der Nacht vom Sonnabend aus @jnutafl fast voll'»Sndig durch die riesigen aus der Provinz, berbeigeströmlen Volksmasi-n verdrängt worden. MS auf dem lleinea Laurionbahnhof, bet fast inmitten ^er Stabt gelegen ist, der Zug mit dem Salouimgen des Königs langsam unter den schrillen Willen der Sirenen und den Salven der Geschütze hereinrollte. erregte die Begeistenn-g der Mengen, die sich bis hock a-if bi« Dächer drängten, ihrm HSHepunkt. «llgemsine Aus« ruft' „Mir Hecken Dich zurückkommen lassen. Er ist bn!” begrüßten den König, unb al? er mit der Königen in den ä la Danmont bespannten Waaen stieg, wurd« er von den hinzn^rängenden Bolksmenarn fast erdrückt. Flugzeuge warsen in diesem Moment Lor!»eerzwe>g« vom azurblauen Himmel. Konstantin trägt groß« Unt'ortn, den H-lut mit w isiem Federbusch und bet Feldmarjchaftstöb Schritt für Schritt nur kvnntg der Wogen durch die reich beflagg'en Seraßen unte« dem Sturm von Willkommi-nsrufen vort.-drti kommen. All- Glocken läuteten. Im der Metropvlitaukirch« erwarteten die Königin Mutter Olga, die Prinzessinnen, die Abgeordneten, das diplomatische Korps und der Heilige Stznod, atngetan mit reichen, gold- geschmückten G-wäudern, das Kövigspaar. Der König und die Königin weinten über diese fast unbegreifliche» Bolk^kiindgebungen. Als dann der König unb bw Königin aus dem Battom des Schlosses erschienen, erhob sich eine neue Welle der Begeisterung. Dtt
«Belichten Kcnfntnis, die von den Sachverständigen ftlttjchlG ti . ... ~
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«us.mhme der Arbeiten crloartcn, die nach Weih« ; »achten oder zu Neujahr erfolgen wird, nachdem bio Regierungen die von den Sachveisiäudigen ins Auge gefetzten Lösung geprüft haben.
Der Havas-Berichterstatter fügt hinzu, der Vcr- saifter Vertrag gebe den Verbündeten die Möglichkeit, Deutschland durch Gewalt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zwingen aber schon auf die von den t Verbündeten gezeigte konziliante Haltung habe Deuts-H" .land mit der Bekundung seines guten Willens geantwortet, und cs wäre unpolitisch, diesen zurückziuveisen, «da er eine vollständigerc Reparation der durch den i «devtschen Einfall verursachten Schäden erhosseu lasse. ■ ! Die Besprechungen zwischen den Delegierten der Werbündeten itiib bett deutschen Sachverständigen wur- F den heute den ganzen Tag fortgesetzt unb besonders die Frage des deutschen Eigentums im Auslandr sowie die ÄuSgleichsfrage behandelt. Die nächste Vollsitzung der Konferenz findet morgen vormittag 10 Uhr statt.
Die Konferenz wird dann ihre Arbeiten am Montag de.i 10. 1. wieder aufnehm-n.
Wb. Brüssel, 21. Dez. Die seit Sonnabend befolgten Verhandlungsmcthoden, die im Austanfch persönlicher Ansichten zwischen den beauftragten Delegierten der Verbündeten und den deutschen Sachver- ftärbigen bestanden, haben gute Früchte getragen Liber tivtz beiderseitigen guten Willens, zu einem Ende zu kommen, waren die zur Besprechung stehenden Fragen derart kompliziert, daß sie eine ertiefte Prüfung und die Hcranschaffung von Doknm^'itcn erfordern.
Aenderung 'des Einkommensteuer- Gesetzes.
Berlin, 21. Dez. Die dem Reichstag zuge- qavgene Novelle zum Reichseinkommensteuerqes'tz sielp. die Beskitignng der doppelten B-sdruerung des Jahr?S 1920- tot und bricht mit dem bisherigen Vecanlagang^ verfahren. Mit Siidikht axf die Geldentwertung soll die fteumute Grenze ßei den Verstümnielungszutagen, Pflege- und Schwerbesch ädigienzulageil und bet ben Renten, die nach beut Tumultschadengesetz bezogen werden, eine Erhöhung erfahren. Der Finanzminister wird bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die S-euerzohler zur Abgabe einer Steuererklärung Per« öfiiibtet sein sollen. Bei den Kleinrentnern, deren Einkommen nicht mehr als 7500 Mark beträgt, soft die Kapitalerrtagsstener ans die Eiukom.neiisteuer voll angercchnet werden können Um btt Durch« fübmnc des Stcuerabzuges vom Arbeitslohn sicher« zustellen, werden hohe Strafen bepimv-t, ebenso gegen Fätfchungeu von Steuennarken. Der Betrag, der für Frauen und Kinder bpm Einkommen abgezogen werben kann, soll zunärhsi von 500 aus 1000 Mark für jede Perlon erhöht -werben. Die Novell - soll am 1. 4. in Kraft treten.
tob. Brüssel, 21. Dez. (Havas-Neilier) Die a»Ä«»,L:Sachverständigen.der Verbündeten traten gestern Nach-. “• /mittag zusammen und nahmen von den vorläufigen
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beraebübt. — Bei S» trägen unter 20 Mk. müllen wir da» Porto für di« Steeb nun« I 111/(1
berechnen. — Postlcheckkonta: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main. .1 >’»“•
Der „TempS" meldet <u3 Newyott, es entspreche nicht den Tatsaehen, daß sich be Baler« ans der Reise nack Europa befänbe. j
Ein Einseborenen-Urteil über benkfche utib englisch« Herrlchait.
Als wir in Versailles zum Verzicht auf unser« Kolonien gezwungen wurden, oersirchten nufere Gegner vor der Welt den Anschein pl erwecken, daß ihnen die Ueb-rnahme. dieser Erbiete eigentlich nichts bedeute als eine Last, der sie sich aber «ms Grünten bei Menschlichkeit unb Nächstenliebe gegenüber den Eingeborenen, die vorn deutschen Joch befreit «erden müßten, nicht entziehen dürften. Temgegenübe« ist es interessant, in welcher Weste der Aelteste eines Neqerdarfes von einer Anmhl von Deutschen Ädsckieb nehm, als sie im Begriff standen, Ostafrik« auf «eheitz der Verbündeten zu verlaffeu. £er alte Neger fngte: „Saat Euren Landsleuten und unfern früheren Herren, daß sie zurück k o m M e n sollen. Wir wissen nun, daß Ihr uns wohl wolltet^ und wir wollen alles ohne Murren tun, was Ihr uns befehlt. Gern wollen wir unsere Steuern bezahlen, wenn nur die Zustände roicberfebren würden, die herrschten, als bie Deutschen hier waren. Heut» erhalten wir für unsere Produkte meist nickts, und müssen für unsere Bedürsnisfe viermal soviel zahlen als früher. Aber wir müssen schweigen; benn die Engländer haben überall Ohren!"
(„Afrika-Nachrichten", W. Dachse!, Leipzig-«.)
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Arbeitslo^enkundgebungen.
Berlin, 21. Dez. Die Vereinigte kommunistische Partei hatte zu beute vormittag sowohl im Reiche, wie auch in Berlin große Arbeftslosenversammlunaen einberufen, um zu bei Forderung einer sofortigen Zahlung einer EntschulbunaZsumme Stellung zu nehmen. In Berlin sanden die Versammlungen im Gewerkschafts- haufe, in bei Bötzow-Brauerei unb in den Sophien« täten statt. Die kommunistischen Stadtverordneten diel« ten Ansprachen. Die Versammlung in den Sophieusälen verlief ziemlich stürmisch. Die kommunistische Pattei fordert für die Arbeitslosen eine sofortige «summe von 100 Mark, Erhöhung der ErwerbZlosenunterstützung um 100 Prozent, Gleichstellung von Frauen unb Männern, billige Abgabe ten Lebensrnitteln, unentgeltliche Abgabe
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IDie Oberbei'iicke '-i-itung" ersckeint secksmai »öchentlick. — Dezimspreis monatllch 1 25 Mk, durch die Post 4.65 Mk. Ausgabe B mit „Oderh. Svort-Kg. 1 Sit md*. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder ti«nwtta*et Ereigniste kein Ersatz. — Beilaa von Dr. C. Sitzerath. — Druck der Unin.-Lnck»ruckerei von Iah. Ang. Koch, Markt 21 23. — Fernssrecher 55.