Amtliches DerNndlgungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (das früher kurheffifchel Oberhessen

M. 296

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Marburg Montag, 20. Dezbr. (3*lmenb.)

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55.3-lskg.

1921

M'kmm her dtttllS» Vertreter in SkW.

Vorschlag einer Sonderkommisfion zur Festsetzung der Eiuzelheiten.

wb. Brüssel, 18. De;. In der Vormittkgs- ptzung vom 17. Dezember gab Staatssekretär , Bergmann eine offene und geschäftsmäßige Darstellung des Reparationsproblems, wie es sich ihm darstelle. Die erste Frage sei die F e st st e l' lung des

Betrages der deutschen Schuld. Deutschlands Rolle sei in dieser Sache sehr passiv. Es habe aber ein wesentliches Interesse daran, daß die Summe sobald wie möglich und in ver­nünftiger Weise festgestellt werde, d. h. innerhalb der Zahlungsfähigkeit Deutschlands. Unermeßlicher ' Schaden würde entstehen, wenn man eine theo­retische Summe verlange, die vollkommen außer­halb der deutschen Zahlungsfähigkeit stehe. Solch ein Verlangen würde nur zur Berzweiflung führen. Was die Art und-Weife angche, in welcher die Schuld abzutragen sei, so beziehe er sich abf die sfn Spaa gemachten Vorschläge. Von der Gesamt- femme müßten die bereits gemachten-Zahlungen abgerechnet werden, und für den Restbetrag der Schuld seien Annuitäten festzusetzen. Er fasse jZahrcszahlungen ins Auge, die sich über eine Zeit von dreißig Jahren Mtrecktrn, wie fr im Friedensoertrag vorgesehen seien. Es sei zu Unterscheiden zwischen der Entschädigung in Geld und derjenigen in S a ch l e i st u n g e n. Geld­zahlungen ser«^, augtznblicklsch nicht möglich. Deutschland könne seinen guten Willen besser in

Sachleistungen

«Hewr.fen. Geld habe Deutschland nicht, aber er habe eine Arbeit und die Er-eugnisse seiner In­dustrie. Deutschland sei bereit, bei feder praktischen L-sung mitzuarbeiten, und es hoffe, eine Verstän­digung erreichen zu können mit dem Ziel eines • schnellen Wiederaufbaus, der notwendig sei für die ' «wirtschaftliche Wiederherstellung vojt Europa. Er sei nicht in der Lage, im Augenblick einen Plan in e/'en Einzelheiten dafür zu entwickeln, aber er könne sich persönlich vorstellen, daß etwa die der iche Regierung einen gewissen Markkredit eröffne, der freilich innerhalb der Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands liegen müsse, um einen Fonds zu schaffen, aus dem f-anzösische oder englische Bestellungen bei deutschen Lieferanten gezahlt werden würden. Er meine. Laß die Einzelheiten in einer besonderen Kommission festzustellen sein würden, deren Einsetzung er vorschlug. In Beantwortung einer Frage des italienischen Delegierten sagte Berg­mann, daß er meine, Deutschland würde auch bereit i sein, die Möglichkeit eines ähnlichen Arrangements auch mit Rückficht auf die zerstörten Gebiete von -Rorditalien zu erwägen. Bergmann kam nun auf die Frage der Bezahlung in Geld zu sprechen । «ud erklärte, daß Deutschland natürlich nicht in > Papiermark zahlen könne; es habe jetzt nicht ein- . mol genügend fremdes Geld, um für die Einfuhr ,«on Rohmaterialien und Nahrungsmitteln zu for- 'geu. Es sei notwendig, die deutsche Wah-ung auf -ein etwas höheres Niveau als jetzt zu stabilisieren und Viederherzustellen. Er zweifle aber, daß Deutschland imstande sein würde, das aus eigenen Kräften zu vollbringen. Er stelle sich die Möglich­kit einer Kreditoperation in großem Um­fange vor. Er fei der guten Zuversicht, da» Deutsch­land schon auf dem richtigen Wege sei in Bezug auf Ke innere Ordnung und die Arbeitsfreudigkeit. Die Hauptfchwierigkeit aber bestehe darin, daß Deutschland trotz allem guten Willen

nicht genug Geld

^rbc, um die notwendigen Nahrungsmittel einzuführen. Der Wert der deutschen Währung im Ausland Habs so abgenommen, daß er in keiner Weife mehr mit der Kaufkraft des Geldes in Deutsch- Innfc Übereinstimme. Staatssekretär Bergmann gab dann die Versicherung ab. daß Deutschland die Entschädigungen in Geld beginnen würde, sobald ;es wieder Gleichgewicht in sein Budget» gebracht !And eine vernünftige Besserung und Stamlifierung de« deutschen Geldwertes erreicht habe. Aber er Erklärte, es würde seinerseits nicht ehrlich und offen gesprochen sein, wenn et nicht auf die Hinder­et f e Hinweisen würde, die sich dem entgegensteüen.

Zunächst fei da die

Frage der Besatz ungsko st en.

Milliarden Mark feien bereits dafür gezahlt tvorden, und man nehme an, daß im laufenden Ee- fchäfrsjahr die Desamtkosten sich bis auf 15 Milliar- »en Mark belaufen würden. Nicht eingefchlosien feien die von den Verbündeten bei sich zu Hause Aufgebrachten Kosten, deren Betrag er nicht schätzen Bnne. Er fürchte, daß der Gesamtbetrag dieser

Kosten den größten Teil der Summe aufzehre, die Deutschland zahlen könne. Seiner Meinung nach sei es durchaus nötig, den Betrag der Ve- satzungskoften so weit zu ermäßigen, daß er nicht die Entschädigungsleistung unmöglich macht. Bergmann erklärte dann weiter, mit dem

Verlust von Oberschlesien

würde Deutschland nicht nur Kohle, sondern auch bedeutende Industrien einbüßen. Wenn Deutsche land ferner alle seine Interessen im Ausland ver­lieren würde, so wäre es natürlich schwer, das Gleichgewicht im deutschen Handel herzustellen. Dieser Punkt sei seiner Meinung nach von entschei­dender Bedeutung. Schließlich kam Bergmann noch auf die Frage der t

♦ Handelsflotte

zu sprechen. Er sprach die Hoffnung aus, daß Ge­neraldirektor Cuno darüber der Konferenz nähere Einzelheiten mitteilsn würde.

Die Konferenz hat dann die Darlegungen an­gehört, die namens der deutschen Delegation ge­macht wurden: 1. vom Ministerialdirektor 2 c Suire über die Folgen der Anwendung der wirt­schaftlichen Klauseln des Vertrages auf den Wie­deraufbau Deutschlands. 2. die Darlegungen von Dr. Melchior über das deutsche Eigentum im Ausland. 3. die Darlegungen des Generaldirektors C u n o über die Folgen des Verlustes der Handels­marine für Deutschland, 4. Erklärungen des Bank­direktors v. Staust über die Rückwirkung der An­wendung der Verpflichtung des Versailler Vertrags über die Ausgleichsämter auf den deutschen Wechselkurs.

Na^drm die deutsche Abordnung sich zurück­gezogen hatte, haben die Delegierten der Verbün­deten bestimmte Persönlichkeiten aus ihrer Mitte damit beauftragt, von den Vertretern Deutschlands nähere Einzelheiten über einige Punkte zu be­schaffen, die im Verlaufe der Sitzung zur Sprache gekommen sind. Die Konferenz vertagte sich dann auf Montag nachmittag. Sie will dann die Be­richte anhören, die ihr von den verschiedenen Dele­gierten erstattet werden.

Die Besprechungen mit »en deutschen Vertreter«.

wb. Brüssel, 19. Dez. Wie Havas-Reurer meldet, find von den aus der Mitte der verbündeten Delegierten bestimmten Persönlichkeiten, die sich mit den deutschen Delegierten zum Zwecke bet Prü­fung einzelner Reparationsfragen in Verbindung Netzen sollen, der Führer der französischen Delega­tion S e r> d o u x mit der Behandlung der Repa­ration fn natura und der Führer der englischen Delegation Lord d'A b e t n o n mit der Bespre­chung der Besprechung der Barleistungen betraut worden.

Wie der Beteicht weiter besagt, fanden die Vor­schläge und Anregungen des Staatssekretärs Bergmann zum Teil bereits die grundsätzliche Billigung der Verbündeten, während verschie­dene Vorschläge von vornherein verworfen wurden. Die Hauvkzahl von ihnen steht noch zur Besprechung. So haben z. B. die Verbündeten wegen der von deutscher Seite vorgebrachten Zif­fern der Besatzungskosten beschlosien. bei ihren Regierungen darüber Erkundigungen einzu­glichen »erden können.

glichei werden können.

Der Eindruck in KonfSrenzkreisen ist heule abend offentüchtlich gut. Der heutige Tag bedeutet den ersten Schritt auf dem Wege zu Lösungen, die zweifellos nicht ohne Schwierigkeiten erreicht werden können. Es ist eine solide Basis für die Aussprache geschaffen.

wb. B r S s s e l, 19. Dez. (HavaS-Reuter.) Staats­sekretär Bergmann ist vormittag- mit feinen Mit­arbeitern zusammengetreten und hat diejenigen unter ihnen bezeichnet, die nach ihrer. Zuständigkeit die Aus­gabe haben sollen, jede Spezialfrage mit den Ver­tretern bet Verbündeten zu besprechen und die näheren Aufklärungen zu verschaffen, die von ihnen verlangt werden. Das Terrain ist heute gewissermaßen voll- 'iändig reingefegt. Der erste persönliche Kontakt hat zwischen den beauftragten Delegierten bereit- statt- acsunden, und es scheint, daß das Ergebnir dieser Be- prechungen einen durchaus günstigen E ndruck macht Es ist wahrscheinlich, oaß die Beratungen noch min­destens die beiden nächsten Zöge weitergehen werden und daß zum Wechnachtssest die Brüsseler Konferenz auseinandergfhen wird, nachdem sie ihr Werk voll­kommen erfüllt hat.

Gegensätze zwischen Senat und Bürgermeister in Bremen. Der Bremer Senat hat gegen den Beschluß der Bürgerschaft, die Stadtwehr aufzulösen, Einspruch erhoben. Zn der letzten Sitzung der Bürgerschaft wurde abermals ein Antrag der U. S. P., wonach die Bürgerschaft auf ihren Beschlüsi« beharrt, mit 52 ge­gen 48 Stimmen angenommen.

MWk Aeilhit«.

Die beschleunigte Einziehung de» Reichsnotopfer» beschlossen. — Vertagung.

' 50. Sitzung vom 18. Dezember.

Das Hau- ist fast feer. Präsident 256e eröffnet die Sitzung 9,20 Uhr. *

Das Gesetz betreffend die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät wird ohne Aussprache angenommen.

Die Vorlage über Verlängerung der in 8106 des Be- triebsrätegesctze- vorgesehenen Frist (BetriebSbllanz) wird in allen 3 Lesungen angenommen, desgleichen der Ge­setzentwurf bett. Verlängerung der Verjährungsfrist des See-BersicherungSrechtS.

E- folgt die 8. Beratung beS

Pensionsergänzungsgesetzes.

Abg. Dr .Külz (Dem.) berichtet über die Ausschuß- Verhandlungen. Der Ausschuß will Alt- und Nmpensio- uäre gleichstellen.

Ein Regierungsvertreter: Zu dem im lausenden Jahre bestehenden 41/« Milliarden Pensionslasten, die im Lause des Jahres auf 71/» Milliarden steigen werden, kommen 900 Millionen aus dieser Vorlage hinzu. Bei Gleich­stellung der Alt« uttö* Neupensionäre kommen weitere 500 Millionen jährlich dazu. Man sollte daher zunächst lieber die Regierungsvorlage annehmen.

Abg. Hoch (So;.): wendet sich gegen diese.

Abg. Guerard (Ztr.) weist auf die Notlage der nach dem alten Gesetz pensionSfähigen Offiziere hin.

Abg. v.Gallwitz (Deutschnatl.): Mr verlangen vor allem eine Erhöhung der Kriegs- und VerstümmlungS- zulaae uns Heraufsetzung des Existenzminimums für pensionierte Leutnants und Hauptleute. Die Kampfzu- lage soll weiter gewahrt werden.

Ein Regierungsvertreter erblickt in dem An­trag der Koalitionsparteien, der eine Vorlage für Kürzung der Pension von einem bestimmten Einkommen ab av- foifcert eine Verbesserung beS~@efebeJ.

Aüg. Dr. Most (D.Bpt.): Es ist eine Ebrenpslicht, den Pensionären zu helfen. Mr unterstützen den Antrag Gallwitz. ' >

Abg. Dr Külz (Dem.) hält daS Gesetz für eine selbstverständliche Notwendigkeit. Wir hätten nur schnel­lere Vorlegung gewünscht.

Reichsfinauzminister Dr. W i r t b: Den Antrag v- Gallwitz in daS Gesetz aufzunebmen, ist unmöglich. Der Begriks Kampfzulage ist heute auf zu weite Kreise aus­gedehnt, die gar nicht aktiv am Kampfe teilqenommen baßen. Ich bitte deshalb um Ablehnung diese« Anträge«. Für die von den Parteien einmütig verlangte Erweite­rung der Pensionsbezüge wird ihnen nach Weihnachten die Rechnung in Gestalt einer

. neuen Steuervorlage '■■-SS'*’

präsentiert werden. •

Abg. »Gallwitz (Deutschnatl): Zu den Kampf- bandluoaen kann man auck die geistige Tätigkeit rechnen.

In der Abstimmung wird der Antrag der Sozial­demokraten auf Streichung de« $8 (1»,»fache Anrechnung der Lriegsdienstzeit) angenommen. Alle anderen Abände- rungSanlräge werden abgelehnt. Im übrigen findet daS Gesetz in der AuSschußfasiung A nnahape.

ES folgt die 1. und 2. Beratung der von allen Par­teien mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten beantragten außerordentlichen

Beihilfe für Jnvalidenrentner.

Abg. Dr. Moldenhauer (D.Bpt.): Der Entwurf bildet nur den Anfang der Hilfe sä' die Sozialrentner. Schnelle Hilfe tut not. Beretts im Januar sollen die Betrage auSgezahit werden.

Abg. Bartz (U.S.): Wir wollen eine einmalige Bei­hilfe und eine laufende Zuwendung von 20 bis 50 Mark monatlich.

Bei der Absmnmuung wird die Vorlage in der AuS- schußsafsung einstünmig angenommen.

ES folgt die 2. Beratung de- Gesetzes ttber den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Ueberga.ngS- wirtschaft (Ermächtigungsgesetz). Danach kann die Negierung mit Zustimmung eines ReichstagSauSschuffeS wirtschaftliche llebergangSverordnungen erlassen.

Die Abg. Lipinski (U S.) und Herzseld (Körn' lehnen die Vorlage ab. Die Vorlage wird in 2. Lesung angenommen.

Es folgt die Skratimg deS Gesetzentwurfes Trim- borns-Stresemann-Schiffer über die beschleunigte Vetanlaaung und

Erhebung deS ReichSnotopfer« nnb des Gesetzentwurfes Müller-B urlage -Schulp-Dr Becker-Henke über- die beschleunigte Veranlagung zum Reichsnotopfer. Der grundlegende § 1 bestimmt, daß das Reichsnotovier, sobald es 10 Prozent des abgabepflich­tigen Vermögens nicht übersteigt, mindestens zu '/« der der Abgabe beschleunigt zu entrichten ist. Die Abgabe ist bis zur Höhe von V- in zwer gleichen Teilbeträgen am l. März und 1. November 1921 zu bezahlen, der iibev Meßende Teil bis zum 1. Mai 1922. Rücksicht soll ge­nommen werden darauf, daß die beschleunigte Erhebung nicht die wirtschaftliche Existenz gefährdet und daß das Betriebskapital für die Fortführung des Betriebes nicht entzogen werde.

Ein Antrag Dr. Helfferich (Deutschnatl.) verlangt Herabsetzung der Abgabe auf di«. Hälfte, wenn das Vermögen aus Grundvermögen und Betriebsvermögen be- tebt Vermögen bis zu 200000 Mart und Jahresein­kommen bis zu 10000 Mark sollen a b«a befrei fein Dr. Helfferich begründet seinen Ankrag: Den Kom­promißantrag der Regierungsparteien können wir nicht annehmen. Der Redner befürwortet die Hpsnshantei-e,.

Sie würde das Doppelt« bringen, und sie würde auch aus die Volkswirtschaft weniger drückend wirken.

ReichSfinanzminiüer Dr. Wirth bittet um Annahme der Anträge der Regierungsparteien. Eine Erdrosselung ist daS Notopfer nicht. Der Antrag Helfferich geht zu -weit. Die kleinen Rentner sollen geschont werden« Es ist eine politische Notwendigkeit ersten Range«, auch den Besitz heranzuziehen zur Tragung der Not bei deut­schen Vaterlandes. '

Abg. Dr. Becker (D.Bpt.): Der Entwurf fhtbA unentwegt« Freunde ntzr bei den Linksparteien. Wik wollen aber alle Bedenken zurück stellen, um bU inneren Schwierigkeiten nicht »u vermehren.

Abg. Dr. Blunck (Dem): DaS Gesetz ist ein außer­ordentlich schwerer Eingriff in die Betriebe Wir sind aber gezwungen, die Borlage anrnnehmen, wem» wir unsere Finan»wittschaft aufrecht erhalten wolle»,

Abg. Dr. Brann (So».): Wir haben an sich nicht« gegen eine ZwangSanleihe. Aber Zwang Sanleihe heißt Bankerottansage Wir brauchen ein Gesetz, daß teil Gut teurer verkauft werden darf, al« eS zur Steuex veranlagt ist. Wir werden für die Vorlage bei Koalitionsparteiei» stimmen, bk sie nachher selbst hab« fallen lassen.

Abg. Henke (U. ©): Herr Helfferich ist daS Muster eines Oppofitionsrebners. Wir werben unS bemühe^ von ihm zu fernen. Aber wie er, der uns die Schuld« eingebrockt hat, der die Steuerkraft der Bourgeoisie stet­geschont hat, dazu kommt, hier aufzutreten, wo wir tim»; ihm Rechenschaft fordern müssen, ist unS unfaßbar. Ihm gilt unser schärfster Kampf. AlS der Redner von einer' „Leichtfertigkeit" HeisserichS spricht, erhält er vom Vi»o- Präsidenten Dietrich eine Rüge.

Vizepräsident Dietrich erteilt dann dem Sb«< ».Gräfe, der duxch einen Zuruf bei der Red« bei! Finanzmiuisters, in bem et beut Personal be« Finanz-; Ministerium« Mangel an Sachkenntnis vorgeworsrn battttz j -bhaften Protest unter bet Beamtenschaft fcmmef, ein« Mahnung. ’ I

Abg. Dr. Helfferich (Deutschnatl.): Der Abg« Henke hat so gesprochen, plS ob er in einer VolkSvrr-, sammluug wäre. 1

' Abg. Dr. RSsicke (Deutschnatl) stellt fest, daß dl»! Landwirtschaft keine Wünsche habe, die sie außerhalb bei, Rahmen» der gewöhnlichen Gesetzgebung befriedigt »tl sehen wünsche. j

Reichsfinanzminister Dr. Wirth betont, daß gerade aus landwirtschaftlichen Kreisen Wünsche an bk Regie­rung herangetreteu seien, an bet Bewertung be» Grund­besitzes fest»:,halten, wie sie bisher sich bewährt hätte. Alle anderen Partekn Hütt« sich ebenfalls geg« den Vorschlag bei Herrn Helfferich ausgesprochen.

Abg. Dr. Rießer (D. Vpt.): Für eine ZwangSanleihe wären wir feinet Zett nur in Berbinb ung mit bem , ReichSnotovser gewesen. Heute sind wir bagegen.

RcichSfinanzminister Dr. Wirth roürbigt da» Ent­gegenkommen, daS bk Parteien trotz ihrer schioettn Be­denken der Steuerung erwiesen und dankt ihnen bafflr,,

I» der EinzelLesprechuug bemertt Abg. O b «r f» h - i re n (Deutschnatl.): Die gan»e Steuergesetzgebung der NachkriegS»eit muß auf ihren sozialen Geist hin gründlich uachgeprüft werden.

Bei der Abstimmung toirb bem Gesetz unter Ableh­nung bet deutschnationalen Anträge in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Deutschnationalm und der Kommunisten »ngestim mt

Abg. Leicht (Bayt. Vpt.) beantragt Absetzung der beiden Anträge der Unabhängigen von der Tagesordnung: Außerkraftsetzung-deS bayerischen Ausnahmezustände- und Aufnahme der Beziehungen zu Rußland, ba biese beiden Jutervellationen noch mehrere Stunden in Anspruch nehmen würden.

Abg. Sebebout (U.S.) widerspricht.

Darauf wird von Abg. Leicht iBayr Vpt.) di« Beschlußfähigkeit deS Hause» angezweifelt. Ein NamenS- ausrüf ergib! die Beschlußunsähigkeit de» Houses.

Der Präsident beraumt bk nächste Sitzung an auf Mittwoch, 19. Januar, 2 Uhr: klein« Vorlagen und Interpellationen.

Schluß der Völkerbundstagung.

wb. Genf. 18. Dez. Die BölkerbundLversamm- lung hat heute abertb ihre Sitzungen abgeschlossen, nach­dem fie dm Rest der Anträge und di« Äommijjionsbe« richte angenommen hat.

Ausgenommen mürbe Albanien al» Mitglied be» Völkerbünde», abgelehnt wurde die Aufnahme Georgiens, Metbeilchans. der Ukraine und Llchtcn- lein»; letzteres wurde für zu klein befunden, die an- certn Staaten hätten noch keine festen Grenzen und kein« sichert Regierung.

Haedüigs Urteil ttber den Völkerbund.

Haag. 17. Dez. Wie au» Rewyork gemeldet wird, ! äußerte Harding In einer Unterredung, der Völ» • k«rbund fei nicht wert, daß man übet i h n spreche. In einiger Zett werbe bi? Lage ’tn Europa derart jein, daß die europäischen Staaten an Amerika mit der Bitte beranträlen. im Inter- esse der Zivilisation e i n z u > ch r e t t e n. Dann sei der Augenblick gekommen, neue Verhand­lungen . zur Regelung aller Fragen nach Wasdingion einzuberufen und der Friedensoertrag von Versailles werde bann durch den Friedensoertrag von Wajhinglon abgelöst werden.

Chile auf der Seite Argentiniens.

wb. Genf. 18 Dez. Die chilenische Abordnung überreichte d«« G>tueialjeZzttdt Hass« be» Lol» ,