Amtliches Verkündlgimgsblaü des Kreises Marburg.

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Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

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Erstes Blatt

Reichsnotopfer und Zwangsanleihe

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Da» MechtSvsiegeabksmmen mit Danzig wirb nach hte«t Besüuvortnng durch Minister Dr. Simons an» genommen.

Staatswirtschaft wie in der Privatwirtschaft Banke, rotteurspolitik. Auch das zweite Motiv des Reichsfinanzministrrs könne er nicht gelten lasten. Tie Belastung des Besitzes sei in Deutschland stärker al» in irgendeinem anderen Lands und um ein vielfaches ktiifcer, al» die Belastung mit indirekten Steuern. Es sei richtiger, die tatsächlichen Berhältniste den breiten Masten klarzumachen, als sich aus Gründen der Stirn- mungspolitik zu wirtschaftlich so tief einschneidenden Maßnahmen bestimmen zu lasten. Ebensowenig könne er glauben das; die von dem Reichsfinanzminister pe= wollte außenpolitische Wirkung erreicht werde. Er fürchte vielmehr, daß wirtschaftlich Deutschlands Posi­tion gegenüber dem Auslande durch die Vorlage erheb­lich verschlechtert werde. Immerhin erkenne er an, daß der möglichst baldige Eingang eines erheblichen Tei- | les des Reichsnotopfers erwünscht sei. Die beschleunigte

lung auf das Notopser annehme.

Abg. Dr. Becker (D. 83p.): Der Gesetzentwurf, wie ibn der Reichsfinanzminister vorgelegt habe, sei ein Stück Ba n k e r o t ter k l ä r u n q der bisherigen Steuer

Mit her Mleir« io SlmMsW.

Im Steuerausschuh de, Reichstag, wünschte der Be­richterstatter Abg. Dr. H e l f f e (I ch (Drutschnat.) eine Erklärung der Regierung über Hst Motive, die zur Einbringung der Vorlage geführt haben. Reichs­finanzminister Dr. Wirth: Tie Motive sind: 1. die Absicht, eine Eindämmung der wachsenden Flut de» Papiergeldes herüeizufiihren, 2. aus innerpolitischen

Abg. Blunck (Sem): Dir Vorlage stehe im Wider- pruch mit dem, was in der Nationalversammlung rüher erklärt und brschlosten worden ist. Die vom Finanzminister angeführten Punkte kämen überhaupt nicht in Frage. Er sei grundsätzlicher Gegner der Vorlage.

SrtirMi h» 8riW»k»rWezin.

Bei der Weiterbrratuwg erklärte der Reichs-

ihlung.

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3. aus außenpolitischen Gründen dem Auslände darzu­tun, daß Deutschland seine Steuerkraft aufs das äußerste anspanne.

Abg. Dr. Heisser ich: Die vom Finanzminister angegebenen Motive decken sich nicht mit denjenigen, die seinerzeit zu dem Ersetz Über das Neichsnotopfer ge­führt haben. Damals sei al» Zweck des Rcichsnot- opfers bezeichnet worden, eine Abbürdung der Reichsschuld herbeizuführen. Jetzt fei davon nickt mehr dir Rede. Wenn der Finanzminister jetzt als erstes Motiv die Eindämmung der Papierflut bezeich­net, so meine er damit offenbar die Verwendung des jetzt einzuziehcnden Teiles des Reichsnotopfers zur Ab­deckung eines Teiles des Re i ch s d e f i z i t s. Er halte diesen Weg grundsätzlich für falsch. Die laufen­den Ausgaben des Reiches dürfen nur aus Steuern gedeckt werden, die aus den laufenden Einkommen schöpfen. Das Reichsnotopfer sei ein schwerer Eingriff in die Vermögenssubstanz. Die Vermögenssubstanz zu verwenden, um laufende Ausgaben zu decken, sei in der

gebracht werden könnte. Durch sie würde das uns verloren gegangene Vertrauen des Auslandes am ehesten wieder behoben. Da die Zwangsanleihe rom Reichskabinett nicht genehmigt fei, müsse die Vorlage über die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers ohne wesentliche Abänderungen Ersetz werden, wenn die finanzielle Not nicht einer Krisis zutreiben solle. Als Typ einer Zwangs- anleihs hätte er sich eine ckprozentige Anleihe ge­dacht, die ist zwei kurzen aufeinander folgenden Terminen erngezogen werden sollte. Der Ertrag könnte auf 20 Milliarden angenommen werden. Weiter erklärte der Reichsbankpräsidrnt noch, die Weltpreise seien gegenüber dem Frieden auf etwa ba» Dreifache gestiegen. In Deutschland betrage die Preissteigerung etwa das Siebenfache, gemessen an der Einheit unseres Geldes. Die deutschen Preise seien etwa zwei- bis dreimal so hoch wie die ausländischen. Unsere Valuta sei jedoch stärker ge­fallen, als unsere Preiserhöhung ausmache. W:nn unsere Preise den ausländischen Preisen auf der Basis unserer jetz-gen Valuta sich näherten, würde eine etwa dreißigfache Preicsteigerung gegenüber dem Frieden die Folge sein. Damit würden wir österreichischen und russischen Verbältnistcn uns nähern und tu 1—2 Jahren am End« unserer Vslkskraft «ns befind««. Stärker als di« Preis­steigerung sei der Geldumlauf in Deutschlands ge­stiegen. Das Steigen der schwebenden Schuld würde not allem durch die Defatzungskosten bedingt, die für die englische Besatzung'armee nach englischen Mitteilungen auf etwa 1 Milliarde Papiermark, für die amerikanische auf 0,6 Milliarden Pap er« mark und für die französische und belg'sche auf 4—5 Milliarden Papiermork monatlich zu schätzen seien.

Die nachfolgenden Redner Becker- Hoffen (D. Vpt.), Dern'burg (Dem.), Helfferich (D.- Nat.) erklärten, daß die Ausführungen einen tiefen Eindruck bei ihnen hinterlastsn Hütten und ver­langten d'e Aussetzung der Erörterung. Neichs- minister Wirth erklärte, daß die von ihm ver­tretene Vorlage nicht als das allerletzte Mittel zur Sanierung der Finanzve''hältniste angesehen wer­den könne, und daß, wenn ein anderer Weg be­schritten werden sollte, er das dem Kabinett vor- tragsn würde. Im Hinblick auf die große wirt­schaftliche Bedeutung der ganzen Angelegenheit ; wurde auf Antrag von verschiedenen Seiten der . Reichswirtschaftsminister ersucht, in der heutigen : Sitzung zu erscheinen und seine Stellung darzu­legen.

gesetzgebung. Die vorn Finanzminister angegebenen Motive könne er ebensowenig gelten lasten wie Dr.

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4 Mk bie Polt 4.2t) Wf. @t<«5abe B mit „Obetb. Sport-Ztg." 1 Btt. mebt.- ,Tf5t emfeKenbe Summern infolge Streif ober elementarer Eterznisie kein Et!-,. - Verlas »««Dr. C. Hitzerottz. - Druck der Unin.-Bu-tibrnckerei von 3oh. »uz. Koch, Markt 2123. — Fer«Isre»er 55.

jeglicher Verkehr unterbunden.

Air begrüßen die Nullösung der Kriegsgesellschaften. Rot» ioendig ist ein ReickShandwerksgeseh, ein Neicksaesck 'ür das Ve-dingungswestn. Dem Reich Sdienstjahre stehen wir wohlwollend gegenüber.

Abg. B e v t h i e n (D. Vpt.l: Tie Programmrede des Ministers erweckt Vertrauen. DaS deutsche Volk 'st frob, daß die dilettantische Art der Revolutionsregierungen aufgebört hat. DaS in zwei Jahren herunterge» wirtschaftet ist, kann nicht in wenigen Monaten erseht werden. Wir danken dem Minister für sein Wohlwollen gegenüber den kleinen Unternehmern. Solange eS noch steute gibt, die in kleiner Selbständigkeit leben wollen, 'o lange wird der Sozialismus sein Ziel nicht erreichen. •T>er Mittelstand verschwindet nicht ko schnell, wie die Sozialdemokraten meinen. Er ist durchaus lebensfähig. Man lasse ieden arbeiten, so lange er will. Wir brauchen kein Höchstmaß der Arbeit. Mit dem achtstündigen Arbeitstag kommen Sjattbel und Gewerbe nicht aus. Ter Kredünot des Mittelstandes muh vorgebeugt werde». Die

MsvZrrrg Donnerstag, 2. Dezbr. l2»lm«»d.)

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Wb. Rvbnik, 1. Dez. Die interalliierte Kom-f mikkion hat 10000 Mark Belohnung für oirjem.zen mtsaelcht, dis zur Ermittelung der Täter bei den Attentaten in Jastrzemb und auf da? Nrbui'er Stadt«■ blatt fcitrügfs. Außerdem ist Bersch»iegen-eck unb; Straffreiheit denjenigen Milwiffern zugesagt, die g toben über die Attentäter.Machen.

Wb. B e u t h e n, 1. Dez. Die Bismarckhüttc ist eit heute früh im Ausstande. Nolstands.irbeit.mj werben verrichtet. — In Gleiw'ch ist das Personil der Betriebswcrkstätte wegen Lohnforderungen aus- laubig. Die Wagen- und Reparaturlverkstätte arbeitet. Der Bahnverkehr ist nicht gestört.

Wb. Ratibor, 1. Dez. Ans Beschluß der AuS- ständigen wurde die Arbeit heute früh überall wieoer ausgenommen.

Die in unseren gestrigen Ausführungen mit 2000 an­gegebene, auf Pressemeldungen fußende stahl der fran­zösischen Panzerwagen in Oberschlellen scheint viel r» hoch gegriffen zu sein: andererseits dürfte dir von der .Köln, ßfg." z.B. genannte Anzahl von 20 z» niedrig sein.

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Proteste gegen eine Beschränkung des Abstimmung» recht».

mb. Kattowltz, 1. Dez. Die deutschen Par­teien Oberschlesiens veröffentlichen einen Ausruf der sich gegen den Versuch der altpolnischen Pro, paganda wendet, die Landsleute aus dem Reiches an der Ausübung ihres Stimmrechtes zu hindern.? Unter dem Vorwande, daß das Erscheinen unfeie»;

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Mochtbesugnisse der PreisprüsungSstellen sind zu be- 'ckranken. Wir halten die Kommunalffirrung durchaus "ür einen Unsinn, für ein Vergehen am Bolkswobl Der Beamte kann beim besten Willen nicht wirt'ckast- 'ich denken. Bei den Gemeinden geht eS daher immer -ms dem vollen Säckel. Köln bat im Vorfahre 61 Millionen beim VerforoungSgeschaft zngcstzt. Frankfurt 3!) Millionen. Der Redner weist die sozialdemokratischen Angriffe gegen EtinneS zurück.

ReickSwirtschastSminister Scholz lagt möglichsteFör- 5cruno deS Handwerks und des Gewerbes zu. Der Abbau der Kriegsgesellschaften schreitet weiter vorwärts.

Donnerstag 12 Ubr: Weiterberatung. ■ I '

Erhöhte Kinderzuschläge. Der Reichsrat hat dem Entwürfe eines Gesetzes, durch bas bet Teuernngszu- schlag für die Kinderzuschläge mit Wirkung vom 1. Ok- tobet ab für die Orte bet Ottsklasie A auf 125 v. H, Ottsklasie B auf 100 v. S, Ortsklasse C auf 75 v. £>. festgesetzt wird, jugeftlmmt

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oberschlesifchsn Landsleute Unruhen in Cbet« • schlesien verursachen würde, versucht man, sie vor» Oberschlcsien fernzuhalten und will sie an einem anderen Orte abstimmen lasten. Die Ruhe ton Oberschlesien ist nur durch Korfanty und seine Ag'.tatoren gefährdet. Ruhe und Ordnung sind in der Abstimmungszeit gesichert, wenn die Be­satzungsmächte ihre Pflicht erfüllen und schonungs-, los gegen alle Ruhestörer vorgehen. Um das Er» f gebnis der Abstimmung zu fälschen und ste günstig ’ für Polen zu gestalten, arbeitet Korfanty feit Mo- - naten darauf hin, die Entente zu bewegen, daß die Abstimmung nicht an einem Tage i» ganz Ober- ‘ schlesien, sondern zonen weise stattfindet. Gegen diese Machenschaften, die auf eine Verletzung de» Friedensvertrags hinzielen, erheben wir feierlichst j Protest.

rvb. Berlin, 1. Dez. Der Leiter des Ber» - b^ndes heimattreuer Oberschlesier richtete an die interalliierte Kommission in Oppeln, zu Händen der Generals Le Rond ein Schreiben, in dem auf die Zeitungsmeldungen über französisch-englische Beratungen Bezug genommen wird, wonach Ein«. flüste am Werke sein sollen, die das Abstimmung».! recht der im Reiche wohnenden Oberschlesier be« schränken wollen. Das Schreiben weist auf don un- ■ zweideutigen Wortlaut des Friebensvertrnge« t>itt Versailles hin, ber bestimmt, daß jeder in der 6e - meinde ubzuftiinmen bat, in der er wohnt, »bet s wenn er außerhalb Oberschlesiens wohnt, in der Gemeinde, in der er geboren ist. Auch in samt« lichen anderen Abstimmungsgebieten hätten bl( Heimattreusn aus dem Reichs an ber Abstimmung teilgenommen, -und es seien keine Schwierigkeiten und Störungen dadurch entstanden. Zum Schluff wird die Bitte ausgesprochen, das Schreiben den» Botfchafterrat in Paris übermitteln zu wollen. ,

mnkpräsident Haven st ein, daß die denkbar chärfsten Maßnahmen getroffen werden müßten, um der Pap-ergeldflut Einhalt zu tun. Ter vor­liegende Gesetzentwurf geh- in dieser Richtung. Er bitte, ihn ohne Abschwächung anzunehmen. Das große Defizit der Vrrkehrsverwaltungen und die leigenden L"^ne und Gehälter ließen erwarten, daß die schwebende Schuld in diesem Jahre um etrva 30 Milliarden steigen werde. Der Rrichsbauk- Prebit dürfe nicht in Frage gestellt werden. 5üi den stärksten Hemmschuh gegen das röll'ge Heruntergleiten halte er nicht die Vorlage über das Reichrnotopfer, sondern eine Zwangsanleihe, die in Kombination mit dem R-ichsnotopfer auf-

^.chioeren es.

i Wp. Dr. Vreitscheid (U.S.l.) erllärt, eS wäre Bchi so schlimm, wenn in ber Tschecho-Slowak-i einige LtSsburciikche Denkmäler umgestützt würden. $?enn bi* ■ •

ßapärn so wenig Schar,loefühl besitzen, daß iie ihre Politik Zahlung dürfe jedoch auf gesetzlichem Weg nut dort als republikanisch, sondern als monarchistisch be«

Gründen der breiten Masse bet Bevölkerung eine so­fortige scharfe Heranziehung ber Vermögen zu zeigen,-

erzwungen werben, wo die Art unb Julammenfetzung ber Vermögen eine solche befckleunigte Zahlung ohne etbebliche wirtschaftliche Nackteile für. den Betroffenen , ,u,v -uw ........... . und füt bic Cestlmtbrit gestatte. Diesem Gesichtspunkt

»ükngr schwer geschädigt worden. Die Prager Regiemng i entspreche bet von Ihm eingebracyte Antrag, »et mt

. Adhilse zug-stagt. Wir können nur beiden Teilen 1 alsbaldige Zahlung crnes Drittels be» Reichsnotopfers raten, ihre Verhältnisse zueinander besser zu ge-I nur insoweit verlange, als da, Vermögen des Abaabe- 'tiK. Wir crllichen auch die Deutschen in der Tschecho- Pflichtigen aus flüssigen Werten und solchen

-akri die ReibnngSlücken ans der Welt zu schaffen. Anlagen besteh-, die bas Reich direkt oder durch ^r-

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leitint werden, daß die gelt-nden Steuern endlich zur Durchführung kommen, nicht dadurch, daß neue Steurr- gef-i'e gemackt werden.

N-ich-finanzminill-r Dr. Wirth: Die Beseitigung des Defizits in den Rei^sbetrieben fei nickt van heute auf morgen möglich. Die neuen Forderungen be« Benrntenbundes mackten ieben Vct'uch. au« bet Defilltwirtfckgft betgusznkammen. illuso­risch. Die Vramtenfotbiri'ngen kämen auf neue 2,3 Milliarden Mark dingus. Dir neuen Forderungen ber Reichsarbeiter auf fast ebensoviel.

Die Hilflosigkeit des Völkerbundes zeigt sich deutlich in beit Verhandlungen, bie bie Ab- iüstungskommission über bie Wirtschaftsblockade und -hre Anwendung führt. * Wenn bie Handhabung bze Wirlschastsblockadr gut crgar.ihcrt unb ber Völkerbund einig ist, es liegt darin ein Kampfmittel, das zinnlich iinschlbar und in vi-l-n Fällen tödlich wirkt. Witz baben- dieses Marterinstrument ja hinreichend am eigenen Leibe gespürt. Tie Völlerbundsbecat.mge« über bie Wittschaitsblockabe gehen indessen, tote st manches andere in Genf, aus wir bat Horuberge» Schießen. Es berührt fast tragikomisch, wenn mc» sieht, nie Inner von ben Völkerbunbsgen-ssen bei» Ausbau der Wirrschastsblockabe zu einer daueravu» und wirksamen Einrichtung wünscht, weil er schi'.eß» litf) so gut tote feder andere einmal dec Leibtrageu^s sein könnte. Tie Kommission gleicht einer Geseilichift von Bewassneten, bie ängstlich untereinander daraus kcdach! sind, baß keiner bas Gkw.'ür mit Pulver un» Nlei versicbt ES könnte einmal gegen einen btt An« toeferbet; losgehen. In bieiem Z ichen stehr bie „rölleo» vetlöhnenb-' und völlerbesreiende" Genfer Tagung bei VollcrbundeSl t

d Abg. Hoch (So;.): Ein GttvähtSmann hat mir et' tert, er habe in Ob-rschlesirn überhaupt keine neu ge­bauten Häuser für Bergarbeiter gesehen. Jrn Ruhrgebiet t» dagegen nicht nur 1150 Bergarbeiterbäuser fertig» Kdlt, sondern sogar noch 3150 in Angriff genommen.

! Zahlen des ReichswirtschaftsministeriumS stimmen tif» nicht. Auch nach den Jnsormationen meiner Pat- itigtnassen hat Frankreich einen erheblichen Fehlbetrag an iderlen. Wit tnüffen unserem Volke die volle, eventuell taij bittere Wahrheit sagen. Weil wir im vorigen Jahr ;fcit der niStsozialistischen Zentrumspartei zusammen- drbrittn mußten, konnten wir nicht sozialisieren, aber Itt«; dürfe« nicht abwarten, bi- alles zusammenbricht, fon» kern müssen fetzt beginnen, zum mindesten bie, Kohlen K stzialisieren. Tie Ernährungstoirtschast bet Städte ist nicht zusammen geb rochc n. wie Tr. Hugo meinte, sondern Me meisten hoben $. B. Kartoffeln an die minderbemittelte ^esölkerung verkaufen müssen, wenn sie nicht ,gerade die knd-rreichsten Familien belasten wollten. Freien Handel fe-ben wir ja gar nicht mehr, nur bie Gewaltherrschast tett Stinnes unb einige Eroßkapitalisten.

Abg. Hammer (Deutschnatl.): Tas Friedensbiktat kt. un3 bie schneidige Waffe des autonomen Zolltarifs &s der Hand geschlagen, mit der wir bas Handwerk Ltzen konnten. Tir Engländer wollen nur ihre lösten Konkurrenten knebeln. Sie haben unsere Patente schütz» !vs gemacht unb unsere Schiffe genommen. Bei der IkargtEktS* und anderen Kohlenliesetungen raubt man tafertt Industrie gerade dir hochwertigen Kohlen. Gegen­über ist» Aeußerungen des französischen Arbeitsministets *b6 ich die Stellungnahme d«S Abg. Hoch für bie Fran­zose» ganz entjchieden zutückweisen. (Beifall rechts.) ®näcR die Gütertarife weiter erhöht^ st wird

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N-gi-rung « gegen bie

tob. Genf, 1. Dez. Tie 5. Kommission (fll- dst Zulafjung »euer Staaten) dejchloß einstimmig, bet

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Mit« BMkili.

Mll- io. Sitzung vom 1.De,ember.

I-' $f» Antrag de? Abgeordneten K o e n e n (U. S. l.) aus Urfwntlassung des in München fesi.genommenen Abge- ^teten Remmele (ILS.l.) wirb von ben fozill- »sü-kratischen'Parteien angenommen, ba die bürgerlichen Erkien sehr schwach vertreten waren.

g Da? Peniiünsergunzungsgesetz gebt an ben Haushalts» Schutz. Es folgt das Gesetz über bie Verein ba- jiagen zwischen Deutschland, Ungarn, Tschecho-Slowa- U and Oesterwich.

T Außenminister Dr. Simons: Es handelt, sich um zstüt ersten friedlichen Schritt nach der politischen Um» ^KaltANg. Die Vereinbarungen sind wichtig für bie Aufrichtung der Bölkerbeziehunge».

t Ldg. Ev-r rling (D.Vpt.): Leider sind in der letzten Mir Erergn'ise cingtereieu, die ein gedeihliches Zusammen- IsSdtat stören. Alle Knitureiurichtunge» unserer WaAmeSgenossr» sind mit Gewalt beschädigt worden. Wsj Selbstbestimmuugsrecht der Völker ist bei bet Grün- aeag der Tschecho-Slowakei erneu i verletzt worden. Wird Hw Minister des A-utzeren für das Recht des Minder- WLtschutzeS rintrekn? Wir begrüßen unsere deutschen W«m?.re?gc nassen und erwarte«, daß sie ihre deutsche Minnunz und deutsche Zuversicht nicht verlieren.

| Abg. Levi (Komm.) richtet scharfe Angriffe gegen bie WgsTiscke Reg:« ung, die er eine Räuber- und Mörder» jimbe nennt. (Rüge Präsidenten.) In Ungarn Aerrfcht Mord rind Totschlag (Zuruf: Wie bei Ihneill) Wo eftvaKwar noch nie hi der Welt ba. (Zuruf: Moskau!) Ar Kußkand wird ein strenges, aber Ze rechtes Regiment Hcführt. (Großes Gelächter.)

z Ks» wird die Beratung deS Hausbalts beim Reichswirtschaftsministerium

Helfferich. Die Defizitdeckung durch eine Dermögena- ktrjefe^t I abgabe betrachte onck er als Dankerotteurnolitik. Die

i Abg. Düwell (U.S.b): Mit der Technischen Not- innernoliti^chen Rücksichten des Finanzministers seien ^lft schafft man sich nur ein Streikbrechertum^ heran, j verkehrt, soweit in breiten Volkskreisen berechtigte Der- llimmung bestelle, sei diele durch das Versagen der Steuerbehörden veranlaßt und müsse dadurch ke-

D«r Lnrelz««»»!» betrLzt fCr bie 8ge|p. Zelle 7» Psz. unb 10% iklalicklee. rf <refcWÄ

unb ansmattije 1.- Mk., Rekl-me-eil- 3.00 Mt. Jeder Rebelt gilt al» Tenebett. 33 AffgrT Bei «a,tunst dar» bie 6e|diäft»ftetle unb Vermittlung bei »ngebete 7S Vlg. 6»w. ....

betaebilbt. — vel Beträgen unter 20 Mk. müllen eit be» Perle für bie Xechnua» lu/B >

berechnen. — Posstchecktonte: St. 5015 »mt Stewliuti «. Stein. J

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Allz. Müller- Franken (Soz.): Ein Anhänger der tr-jetregieruug sollte sich nicht über Ztngarischen Terror . (Sehr richtig!) Di> Tsämho-Slowakei ist M durchaus gesrstizter Staat Die Reichsdeutschen, die Mrrtz ti? testen Vorgänge in Prag geschädigt worden sind, WWen natürlich entschädigt werden.

% Adz. Erkele nz (Dem.): Wir sind uns bewußt, H «rtzerhald des Reiches such Deutsche tvohiwn, «nd wir sthü-ön an irrem Wohlergehen das allergrößte Jniereffe.

s. Dcui'cken in der Tsckecho-Slowakei haben viel zu & Wir wollen durchaus freundliche Beziehungen zn (fm Staat, aber bie Maßnahmen seiner Regierung

Etdz.-f ockl teisoed en inttn 7mt

Ib licht Cis repuditkanifch, wndern al» monarwUlltw oe- 34—S, Minen, so haben wir nichts dagegen.

I« t. e, I Außenminister Dr. Simons: Durch die Unruhen

10 !L 1* der Ttchrchs-Sloevakei sind auch deutsche Reichsan-

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