Die Londoner Beratungen.
Set erst» Kongreß bei vor kurzem gegrfinbeten (Je-
»«fiutt Worben.
wb. Bresla». 26. Noo. Der Fürstbischof erläßt eine oberhirtl.cke Verordnung, wonach er im Hinblick auf zahlreiche Klagen und betrübende Vorkommnisse im oberschlefischen Abstimmungsgebiet nach eingehender Verhandlung mit dem Heiligen Stuhle zum Schutze der 9Büibe bei geistlichen Standes und der bedeutsamen Interessen der Kirche, des Klerus und der Gemeinden sich genötigt sieht bei Strafe der Suspension allen Priestern und Klerikern jedweder Nationalität und Sprache strengstens zu verbieten, an einer politischen Kundgebung teilnehmen oder irgendwelche piliti- des örtlichen zuständigen Pfarrer» zu halten.
allzulange tatenlos zugesehen. Ter Vorfall zeigt! die große Hilflosigkeit sozialistiicher Verwaltungen all
Nach dem „Ercelsior" habe LehgueS in der griechischen Angelegenheit vorgesch^agen, daH eine gemeinsame englisch-französische Note gegen die Rückkehr des Königs Konstantin veröffentlicht werden sollte, aber Lloyd George habe demgegenüber hervorgehoben, ein solcher Schritt werde nur dazu beitragen, für König Konstantin eine überwältigende Mehrheit bei der Volksabstimmung am 5. Dezember zu schaffen. Die beiden Ministerpräsidenten haben ferner auch die Möglichkeit ins Ange gefaßt, ihre diplomatischen Ver
treter zurückzuberusen, aber der englische Ministerpräsident sei auch gegen einen solchen Schritt gewesen.
(Weiteres siehe unter „Griechenland".)
Die Abstimmung der außerhalb Oberschlesiens Wohnenden.
Abstimmung im besetzten Rheinland?
werkirhaslsringe» deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände ist am Sonnabend im früheren Her
gedehnt werden. Die Verordnung vom 11. November bart nur durch ein Schlichtungsgesetz abgelöst werden.
Abg. Maltzahn (U.S.l.): Die Rechtssozialiste« und öie Rechtsnnabbängigen sind den Streikenden in ben Rücken gefallen (Zurufe rechts) und haben sich an dem Berleumdungsseldzug beteiligt. Nicht ein Akt der Sabotage liegt vor. Es sind nur Kessel ausgelöscht und Maschinen zum Stillstand gebracht worden. In Moabtt kamen 120 12—15jährige Kinder in die Betriebe, von denen drei nötig waren, eine Schaustl zu halten. Einmal ist es ein Verbrechen, die wertvollen Maschinen solche« Kindern anzuvertrauen, zweitens sind die Spinde der Arbeiter erbrochen worden, wie die Leiter der Techr ticken ! Nothilse selbst bestätigen mußten. Der Streik war ein ,rirtschaftlicb-r Kampf, die Regierung bat erst einen politischen Streik daraus gemacht. 32 Arbeiter sind letzt gemaßregelt worden. Wird daS nicht zurückgenommen« so werden wir die Arbeiter zur Solidarität aufrufen.
wenden.
Lloyd George gegen die französischen Anschläge.
B e r l i n, 27. 3ioö. Wie das „Achtuhr-Abendblatt" berichtet, meldet Psrtinax im „Echo de Paris" über die Londoner Verhandlungen: Besonders schlecht steht es mit dem französischen Standpunkt in der oberschlesifchen Frage. Das englische Kabinett beschied zwei Noten abschlägig, die erste: daß die nur-zufällig in Oberschlesien geborenen Deutschen an der Abstimmung nicht teilnebmen sollen: zweitens, dah die Invasion von 300 000 in Oberschlefien geborenen Deutsch'« die Ruhe und Ordnung bedrohe und daß deshalb eine Verstärkung des Truppenaufgebotr notwendig fei. Lloyd George erklärte, der Vertrag müffe buchstabengemäß angewendet werden, und die öffentliche Ruhe und Ordnung fei nicht gefährdet.
(Unruhe.)
RegierungSkommifsar Künzer verweist gegenüber bat Behauptungen des Abg. Maltzahn aus die großen Leistungen der Technischen Nothilfe. Die Leute kamen in völliger Dunkelheit in Moabit an. konnten keine Auskunft und keine Schlüssel erhalten. Auch die Direktion befaß solche nicht. Daher mußten die Schränke erbrochen werden. Das war die Pflicht der Notbilie. klebrigen, waren in die Kessel Schürstangen hineingesteckt, und ba» war Sabotage. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen in bie Technische Notbilie keine Leute ttnte* 18 Jahren ausgenommen werden. Wo» das Bered« von dem Einbruch in die Kamine betrifft, so fehlten dort insgesamt 16 Flaschen Mer. davon eine Flasche Malzbier. Fz ist nicht nachgewiesen, baß gerade die Technische Not- hilse sie genommen bet „ t ■
Abg. Laverren, (Deutschnatl.): Don der Regie« tuns erwarten wir. baß sie ihren Worten nun auch wirklich Taten folgen läßt. Jeder andere Staat hätte Herrn Svlt hinter Schloß und Riegel gesteckt. Jedenwll» darf er einer strengen Strafe nickt entgehen, wenn bte Sabotageakte nackaiwiesen werden. Die Schlichtungsordnung muß so schnell als möglich kommen., Seit dem Inkrafttreten de? Betriebsrä'egesetze- sind die Gewerk-
Staat und Kirch«.
Der preußischen Landesversammlung liegt ein Antrag bet 3enttumcabfleorbneten Dr. Pötsch unb (Sen. vor, ben Paragraphen 63 de» Bersasiungsentwurf» für Preußen zu ändern wie folgt:
1. Die Befugnisse, die nach ben Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem König zustanden, gehen auf do» Staat-Ministerium übet. 2. Die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenrcai-
Marb«rg
Montag, 29. Novbr.
(Webeluna.)
Das Mohlfahrtsministerium ist deshalb für die Verlegung von
Fabriken auf ba8 Land.
Wirklich großzügige Maßnahmen stoßen aber auf politische Schwierigkeiten. Augenblicklich haben wir lieber» fluß an Siegeln. Schreitet aber die Siedelungstätigkeii auf dem Lande fort, so wirb dieser lieber st ich schwinden.
Abg. Frau PSblmann (D. Vpt.): Als Stadtver- ordnetenvorsteher von Berlin sollte Dr. Wevl dafür sorgen, daß mit den Stätten sündhafter Verschwendung, mü den
Dielen und Schlemmerlokalen
usw. aufgeräumt wirb. Sparsamkeit muß gepflegt werden, wenn wir Mittel für die Volkswohlfahrt frei bekommen wollen. Die Hebammenvorlage wird in Hcb» ammenkreisen als schlecht bezeichnet. Tie Frauen verlangen, zur Mitarbeit an den Zentralstellen in den Ministerien als vollwertige Mitglieder herangezogen zu werden. Gerade wir Frauen protestieren gegen die Ablieferung Ver Milchkühe und besonders gegen bie schwarze Schmach.
Minister Stegerwald: Die Frauenrestrate sollen vermehrt werden. In der Bekämpfung der Bar» und Schlemmerlokale sind schon kräftige Maßnahmen ergriffen worben. Da»
Drän gen zu den akademischen Bernsen halte ich auch für u n g e f n n b.
Abg. Brackmann lT. Hann): Da» Hebammen- gesetz muß schleunigst verabschiedet werben.
Montag 1 Uhr: Weiterberatung.
tzMnliid Mi vdtMsin.
Keine Revision de« Vertrage» von Sstvre». — Finanzielle und politische Kontrolle über Griechenland.
wb. London, 28. Rov. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas meldet über die gestrige Ministerzufammenkunft, daß man sich außer mit der Frage der Volksabstimmung in Oberschlesien mit der Frage der Grenzen von Palästina und den Handelsbeziehungen mit Rußland beschäftigte. Die nähere Besprechung dieser Fragen wurde jedoch bis zur Ankunft des italien schen Ministers res Aeußern Grafen Sforza verschoben. Die Zwi» chenzeit wollen die beiderseitigen Vertreter benutzen, um zu einer Annäherung der beiderseitigen Standpunkte über die neue Lage in Griechenland zu gelangen. Leygues dürfte mo'gen vielleicht einen Vorschlag anregen, der die Billigung der drei beteiligten Regierungen finden könnte. Es sei anzunehmen, daß die verbündeten Regierungen lei« nerl^i Schritte unternehmen würden, die zu einer " Nachprüfung des Vertrages von Stores führen würden. Wohl aber würden sie von Griechenland ernstliche Sicherheiten gegen eine Wiederkehr des deutschen Einflusses in Griechenland und bei der griechischen Regierung fordern.
wb. P a r i s, 28. Nov. Wie der Londoner Berichterstatter des „Echo de Paris" meldet, überreichte Lord-Eurzon gestern der französischen Delegation eine Note, in der die englische Anffasiung der griechischen Angelegenheit und bet Orientfragr dargelegt wird. Sie gehe dahin, daß die Türkei das Verlorene nicht wiedererlangen dürfe und daß für die verbündeten Mächte Sicherheit darin gesucht werden müsie, daß Personen, die mit der Politik Konstantins in engsten Beziehungen gestanden haben, wie Durmanis, Hetaxas und Papulös, von der Regierung ferngehalten würden. Außerdem sei es erforderlich, daß eine finanzielle und politische Kontrolle über die griechische Regierung ausgeübt werde. Zur Erreichung dieses Er- gebniffes wolle Lloyd George den griechischen Ministerpräsidenten Rhallis nach London kommen lassen.
Mätt StWM.
8 7. Citzun g vom 27. November. "• Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 ttb» 20 Min. Die Aussprache über die deutschnationale Interpellation über ben E le ktrizitätsarbei »erstreik und die damit verbundenen Anträge auf Aufhebung bet Verordnung deS Reichspräsidenten gegen bie wilden Streik» wird fortgesetzt. ,
Abg. Albrecht (D. Vpt.): Der Berliner Magrstrat hat sich seiner Aufgabe nicht gewachsen gezeigt. Seine Schwache kann nicht scharf genug verurteilt werden. Auch die preußische Regierung hat dieser
wirtschaftlichen Anarchie
wb. Paris, 28. Nov. Der Londoner Sonderberichterstatter der Agentur Havas meldet, daß auf der Ministerzufammenkunft gestern über die Volks-J
Um den Ungelegenhelten zu entgehen, die 3 ^scheint in erster Linie der Selbstschutz bet
reise von so vielen außerhalb des Volksavitim- > gj?c()r,)eit notwenbig. «Genügt bas nicht, bann muß bet mungsbqirks Wohnenden am Tage der Bolls-I Schutz bei Arbeitswillige.! durch bie Behörden einsetzen, abstimmung haben könnten, seien Vorschläge ge= I ticr(angen rücksichtslose Bestrafung der schuldig«, macht worden. Nach dem eii)en sollen die außer-1 radikalen Führer. Der Begriff der lebenswichiigen Br« halb Obersch^esiens Wohnenden außerhalb des triebe muß auch auf Verkehr und Landwirtschaft auS- Abstimmungsbezirks, aber in der Besetzungs- ‘ x ‘
zone, etwa in Köln, abstimmen. Zu d'efer Lösung bemerkt der Berichterstatter, sie stelle die Frei- cheit des Abstimmungsrcchts und gleichzeitig die Aufrechterhaltung der Ordnung sicher. Es fei beschlossen worden, den letzten Vorschlag Polen und Deutschland zur Annahme zu unterbreiten. Werde er abgelehnt, so werde man eine andere Lösung an-
Amtliches Derkündlgnngsblatt des Kreises Marburg.
Tageszeitung für (das früher kurheffifchej Oberhessen
l MsstWtH M Mmisiiot.
Sitzung bet preußischen LandeSver- sam mlung vom 27. November.
Vizepräsident Porsch eröffnet die Sitzung um 12 ttk 15 Min. .,
Der Antrag des Geschästsorbnungsausschusses, nie i Genehmigung der strafrechtlichen Setfolaunq des Abg. Pchulz-Kiel (Soz.), dem vorgeworsen wird, sein Amt
Ernäbrunaskommissar unb Leiter her Provinzialbc- lGefdungsstclle für Schleswig-Holstein mißbraucht zn haben, .M^ich zu bereichern, zu erteilen, wirb mit ben Stimmen ||a Rechten, bes Zentrum» und bet Demokraten ange- ig^nmen. (Großer Lärm links.
H Da» Hans setzt barauf bie Beratung beim Haushalt Ministeriums für Volkswohlfahrt fort.
Minister Stegerwald: Der Wohnungsnot suchen yr ständig zu begegnen durch bessere Ausnutzung der Vorhandenen Wohnungen und durch vermehrte Bantätig» fcit Die SuruSWohnungen müssen in vollem Maße erfaßt werden. Die Zwanzseinguarticrung^ darf Isoch nicht zu rigoros erfolgen, damit das Fami- illenl-ben nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Bester ist es, stzerck vermehrten Wohnungsbau zu helfen. Unter 33er» 'Wendung der Baukostenzuschüsse find 60090 Wohnungen |fgA^-rfss genommen worden. Aber nur 30000 konnten shertiggesteilt ioerden. Auch künftig werden wir ohne sßufchüsfe nickt auskommen. Die Finanzminister bei iÜn&.: und der Länder können aber die Milliardenmittel fjlicü t mehr zur Verfügung stellen. Die Unterstützung der Siedclungsgesellschaften ist durchaus gerechtfertigt, kiel a wenig Gebrauch gemacht wird noch von dem fkirtschaftsficherungsgefetz, auf Grund dessen sich bie MnostenfLafre« zweite Hypotheken besorgen können. Neber die Höckstn'.ielenverordnung kann bas Motto gesetzt wer» ; bei.: Von der Parteien haß und Gunst verwirrt, fchwantt jhr Charakterbild fn der Geschichte. ■ (Heiterkeit ) Die ■.Bftorb::itng ist jedenfalls nicht an der Aot^der Hans- > dksttzer jchulo. Den Hausbesitz nicht in die Spekula- itcn cinzubeziehen. das ist ihr Zweck, au diesem Gedanken Hafte ich fest. (Lebhafte Zustimmung links.) Unverantwortlich ist «'s, einer kleinen Gruppe die Möglichkeit einer 'straflosen Bereicherung zu geben und ihr zahllose Milliar» , ‘een unverdienten Wertzuwachses zufließen zu lassen. 70 ■ Ureze.-t aller Werte gehören übrigens nicht dem Haus» nlksitz, sondern den Hypothekenbanken. Die Mietfestsetzung söorf nicht mehr politisches Streitobjett sein. Dazu müsfen .Wir entweder für die Mieteiuigungsämter eine Bern-, (fu n g e i n stanz schaffen (Lebhaftes Seht richtig!), oder fca» Gesetz i"o gestatten, daß d>- Rechte der Mieter und Bmnfetet klar bestimmt werben. Von diesen _ beides : 'Kegen kommt wohl heute nur bet in Betracht: die Ein-
Uhrnng eines
ReichsmietzinSge setze»,
WÄmrch die Kompetenz der Mieteinigungsämter erheblich jringeschränkt würbe. Mit dem Erlaß dieses Gesetzes würde auch die preußische Höchstmietverordnu«, Hv.ß-er Kraft treten. Mit welchen Mitteln meine ÄMtifüfcrung erschwert wird, beweist die Tatsache, daß Wir nicht weniger als 1 bO Drohbriefe zugegangen V Rick. (Hört, hört!) So heißt es z.B. in einem dieser
Briefe; „Geben Sie die Höchstmietenverordnung nicht i ruf oder bewilligen tot-' nicht die 50 Prozent, so folgen i Ne Ihrem Kollegen Haase ins Jenseits nach.", (Hei- terkett.) Sollten derartige Kampfmethoden allgemein ge- Hräuchlich werden, so findet sich schließlich fein Mensch Mehr, der zur Neberpahme eines Ministetposten» bereit foäre. Neber den Stand der Volksgesundheit ist zu be- - richten, daß sie int allgemeinen gegenüber dem Vorjahre i kch nicht verschlimmert hat. Erfreulich ist die
k A-bnahmederSäuglingrsterblichkeit.
But Oekämpsung der Geschlechtskrankheiten, für bie Schul- tzesundheitspflege, sowie gegen die Einschleppung von Krankheiten sind Maßnahmen getroffen. Die Bekämpfung te# Schleichhandels mit Opium und Kokain Ist energisch t» Angriff genommen worben. Auch die Fürsorgeerziehung bedarf noch der Reform. Wird die Wohlfahrtsvolitik ! frei von jeder Part «Politik getrieben, so ist sie Volks-
Politik in bestem Sinne. (Beifall.)
Abg. Faßbender (Ztr.): Da» Wohlsahrtsministe- ; Ifam müßte ben Wohlfahrtsoustalten mehr Mittel zu- Menden. Fnrcktbar ist bie Unterernährung unserer Kinder. Es fehlt noch an der Durchführung der Zen- i fralffätion der Wohlfahrtseinrichtungen. Die Jugend [ Inuß vor unsittlicher Literatur geschützt werden. Wir haben ja auch besondere Wunsche hinsichtlich Bühne und F Kino. (Beifall im Zentrum.)
;; Abg. Dr. Schloßmann (Dem.): Bei der Volks- lefunbbeit dar? nicht gespart werden. Die Sozialisier»^ tel Aerztewesens lehnen wir ab. Im Übrigen wirb fick dies- bei bem Ausbau der öffentlichen Versicherung von leibst bedingen. Die Zwangswirtschaft der Wohnungen brauchen wir. Auf bie Dauer werden jedoch die Mieten Mit Hilfe der Höckstmietenverordnung nicht niedrig ge- talten werben können. Erwerbslose sollte man zur Re- leitfgung ber unleidlichen Verkehrsverhältnifse einstellen
Abg. Dr. W e y l l (N. S. r.): Wir beantragen, die ßtztliche Heiltätigkeft zu sozialisieren Durch bie Höckst- toidt noererbnung vertritt ber Minister bie Interessen der Mieter auf bas Beste, ba deren Not ja sehr viel Irißer ist al» die der Hausbesitzer. Die Reform des fcebammenwefenä muß noch in dieser Tagung verab» kchtedet werden. Eine vollsgesundhettliche Planwirtschaft Muß einsetzen
> Staatskammiffar für da? DobnungSwefen § cheidt: 1 E» ist richsig, daß ber jetzige Wsknungsbau allein der k WahNi,«gsnot nickt steuern kann, daß vielmehr eine
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Ter en^lgeMpttt* b.trägt f»t bi« le*. 3«il« 7b At,. unb rt #Tefc.e
,wb cnHoarttg« 1.- St!., XetUmeieil« 1.00 Mk. 3«b«t «ab.« gilt al» Sanabatt. olflL 8«t bat» bie »«(»ihefteOe A b SetwUtleag btt «agtbtte 7b Wf
bergtbübt. - Bel Beitägea tatet 20 «k. mäffe* eit ba» Barta für blt Xt*aa«g I 11/1
betetbaea. — $e6Rile<tenie: Xt. 601b »wt XtexffwN e. Äetx. I 1
Die ObetbeMicke -Jethmg“ «tf*^at !-»,«-! wöAeaW*. - »»«aMi*
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schäften leider radikaler geworden.
Abg Weigand (Soz.) volernisiert gegen d« Reckte.
u v t «. x I Es kommt dabei zu lebhaften Auseinanderfetzungen wn-
mentg zu,fanden, werden von drei durch das Staats- faft Mochten unb .ber äußersten Linken, bte wteber*1 Ministerium zu bestimmenden Ministern jmongeliwn I' Eingreifen de» Präsidenten erforderlich macken, Glaubens ausgeübt, solange nicht die evangeli'cke I oraanifierten Arbeiter sind für Ruhe und Ordnung. Kirche diese Rechte burA ftaateaeietlid) bestätigte Kit. ^aftnotifif wollen sie nicht." ckennesetze auf kirchliche Organisationen übertragen bat I gj? o f e» (N. S. r.): verteidigt die Elektrizftät»- «. Tie Neureaettmg der bisherigen Beziehungen »om I arbfitet‘ * ' j
König gegenüber der katholischen Kirche bleiben einem f,unaerlobn»onl9 000 Start
Ertrag mit dem päpstlichen Stuhl Vorbehalten. ..... kommen. (Gelächter.) Die Gerücht,
----•---- M I in der Presse von einem Massensterben der Säugling« , find erlogen. Ich fordere den Reichsrninister Koch auf.
Aus dem besetzten Gebiet. in dieser Sache den Wahrheitsbeweis zu erbr'naen. “ _ „ ... I Aerztestreik wäre Sabotage an ber Volksgesundheit. MU
Ä 51 n, 26. Rov. Rach Meldung ber „Kö'tt. Volk»-1 bcm gjuff „ach Ruhe unb Ordnung soll nur etn neue« tfg.” aus 21 az it müssen die deutschen Staatsang.'-1 ^teangSgeftb gegen die Arbeiterschaft durckgebrackt werden, Höngen, die r.. j dem L August 1914 und vor bem I Der filoffenfamöf ist da» Ziel 20. September 1920 in den Kreisen Eupen unb Mil-1 bfj. Arbeiterbewegung. Aber Einigkett muß unter bei mebti ihren Wohnsitz nahmen, nackt bem Beschluß I Arbeitern walten. Die Eickerich unb Soniorten laufet de» b'Iniftben Cberfommiffar», bes General Bitt'a nod) immer herum Hier ist kraftvoller Ton am Pia«, innerhalb «ne» Monats erfliren. ob sie die belgisch-1 nicht gegen bie Arbeiterschaft. _
Staatsangehörigkeit erwerben wollen. Tun sie da- Die Abstimmnna soll am DieEag stattfinden Man nicht oder wird da» Gesuch um Ausnahme in den tag 1 Uhr: Haushalt deS RetchSwlrtschastsmtntste.lum. belgischen Untertanenverband ahqefeßnt, so müssen fiel * • <
innerhalb eine» Monat» da» Land verlassen. I
Berlin, 27. Nov. Bor einigen Tagen wurden «,,rTtw 96 Nov. Die polnische Erfand»,
wie aus Karlsruhe berichtet wtrd, bte französischen «u'swärliaen Amt am 23. November
Truppen in Marau nnb im Karlsruher Rheinhaten fchaft d m «^wart'gey Amt ° abgelöst. Schwarze Franzosen wurden babei unter ^efchr^tlcheM^ mililärtsh«
starker Bedeckung weißer französischer Soldaten ge» ^nNpruch über ..ne ^ng polnisch.,
sühn. E» wird weiter mitgefeitt, daß sämtliche schwär;.» I bcT tJn#ipeT und der schlesische«,
Truppen au# der Rhetnpsalz weggezogen unb I -- PF , .. Gebieten nickt ber Wtrklsich«
“•W“d»'ch »nf Will* “•
fetzt werden würden. . |bie tatIäd)Iij) tn diesen Geb eten ftattfanben. feie«
icdiglnh auf Grund de, normalen Demobttts^ . , tionsbefehls ausgrführt, bei bie allmählich« Rü« I teßf der an bei polnisch-bolfchewiftifchen FroG I sichenden Truppen voriche.
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