Amtliche Delarmtmachrmgerr des Landratsamtes Marburg.

Ein« Anzahl betcllisitcr Drefchmafchinenbesitzer hat bei mir die Errichtung einer Zwangsinnung für alle diejenigen beantragt, welche im Ärctfc Marburg Dreschmaschinen besitzen und in Verbin­dung damit das Maschinenschlosscrhandwerl als stehendes Gewerbe selbständig betreiben, gleichviel, ob dieselben der Rcgcl^nach Gesellen oder Lehrlinge halten oder nicht.

Ich habe daher aufgrund der Bestimmung unter Ziffer 100 der Ausführungsanweisung zur Reich;- gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 den Herr» Landrat in Marburg, im Behinderungssall« dessen Stellvertreter zu meinem Kommissar bestellt zur Ermittelung, ob die Mehrheit der beteiligen Handwerker im Bezirk der geplanten Zwang» Innung der Einführung de» Veitrittszwang» zu­stimmt.

(A. II. G. 5672 a) ' (855

Der Regierungspräsident.

I A.: Hausleutner.

Wird veröffentlicht. , •

Marburg, den 1. November 1920.

Der Landrat. I.V.: Loock.

Diejenigen Herren Bürgermeister, welche die Kasstnp.Lirngsverhandlung für die Monate Iul> bis September 1920 noch nicht eingcfand: haben, werden um umgehende Einreichung hiermit grsu^t.

Marburg, den 4. November 1920. (853

Der Vorsitzende des Kreisausschufse».

v. Loew en stein.

Anter dem Viehbestände des Landwirts W Beith in Bürgeln ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Marburg, den 4. November 1920. (854

Der Landrat. I.V.: Loock.

Die Rotflandsverforgung vom Roten Kreuz (Landratsamt Zimmer Nr. 15) gibt Scheine aus zum Ankauf von Manner-Anzügen zum Pre fe van 850—328 und 265 «M, von Männer-Cöperunter- hosen zum Preise von 16 «At, von MSnner-^rikot- unterhosen zum Preise von 12,50 M, von Männer- Strümpfen zum Preise von 7.50 Jt, von Frauen Strümpfen zum Preise von 15,50 M, von Männe.- Strickjacken zum Preise von 22,50 und 30 «AL

Marburg, den 8. November 1920. (850

Der Landrat. v. L o e w e n st e i n.

Der Reich-minister der Finanzen.

V IN Ku 26675.

'* Berlin, den 13. Oktober 1920.

An meinem Erlast vom 16. Juni 1920 — IN 14420 *— habe ich angeordnet, daß der Arbeitgeber, wenn « mehr al- 100 Arbeitnehmer beschäftigt und für die Erhebung der von den Arbeitnehmern zu ent­richtenden Einkommensteuer mehrere Steuerhebestelien zr-ständig sind, berechtigt ist, den einbchaltencn Be­trag an dir für die Betriebsstätte oder in Ermangelung einer loschen an die für ihn sonst zuständige Finanz­kasse abzuführen.

Be» der Durchführung dieser Vorschrift haben sich' kasfeniechnische Schwierigkeiten ergeben. Auch besteht daS Bedenken, daß die Nachweisungsabschnitte der ein» behaltenen Beträge nicht rechtzeitig an die zuständige Steuerhedestelle verteilt werden können und daß fick. Infolgedessen Schwierigkeiten bei der Anforderung der Einkommensteuer ergeben können.

Unter diesen Umständen sehe ich mich veranlastt. dom L November 1920 an die Berechtigung des Arbefr- deber» zur Abführung der einbehaltenen Beträge an hie für die Betriebsstätte oder in Ermangelung einer solchen an die für ihn sonst zuständige Finanzkasse von der vorherigen Genehmigung des Lairdesfrnauz- wnteS abhängig zu machen. Die Genehmigung ist stets widerruflich und regelmästig nur dann zu er­teilen, wenn der Arbeitgeber den Nachweis erbringt, daß er aus Grund einwandfreier Unterlagen imstande ist, die Cteuerzerchen für die einzelnen Steuerpflich­tigen und die für den Arbeitnehmer zu Beginn des jeweiligen Steuerjahres zuständige Steuerhebestelle genau anzugcben. Wenn der Arbeitgeber dieser Ver- pflichlnng nicht nachkommt, ist die Genehmigung sofort zurückzuziehen.

Um ffit die Urbergangszeit eine reibungslose Ab- Uwick'lung zu ermögliche», ordne ich an, daß in den Fällen, in denen wegen mangelnder Angabe in der Nachweisung die Feststellung der für den Arbeitnehmer zuständigen Steuerhebcstelle mit Schwierigkeiten ver­bunden ist, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ans Grund bt< g 14 der Bcstimmungen vom 21. Mai 1920 eine Bescheinigung auszustellen hat, aus der die ein­behaltenen Bciräge, der Zeitpunkt der Abführung und die Struerhebestelle, an die die Beträge abgelirfert worden find, hervorgeht. Die Steuerhebestelle Hai diese Bescheinigung vorbehaltlich deS Eingangs der Zahlung anzunehmen und von der darin angegebenen Steuerhebcstelle die Ucberweisung zu verlangen. Er­gibt sich, daß ein in der Bescheinigung ausgeführter Betrag nicht überwiesen ist, so ist die Haftung des Arbeitgeber» auf Grund deS g 50 des Gesetze» In Anspruch zu nehmen .gegebenenfalls ist gegen den Arbeitgeber im Strajversahreu vorzugehen.

|H. , ... I Im Auftrags

•’ ...... 1 ' r ' r‘1 gez. k Laer.

' Vorstehender Erlag wird veröffentlicht mit dem tzinzusügen, daß die Anträge der Arbeitgeber auf Ge­nehmigung der Einzahlung der einbehaltenen Beträge an die für die Betricbsflätte oder an die für ihn sonst zuständige Finanzkasse bet dem unterzeichneten Finanz­amt einzureichen sind.

Die Steuerhcbcstcllen werden auf die Berordnung, insbesondere aus Absatz 4, besonders hingewiesen.

Marburg, den 4. November 1920. (7425

Finanzamt.

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Tie Gesellschaft ist beim Amtsgericht Jielenzig eingetragen und betreibt den Brann- frhf-nbergbau und die Brlketlsabrikatton. Der umfangreiche Dergwerksbefid ist in den Grund­büchern von Canienfel», Trebern und Königswalde gerichtlich eingetragen. Die bergamtlichen Aerlefhungsurkunden sind in den Jahren 1859 bis 1879 erteilt. Die Gesellschaft vereinigt 6 ein-elne Aergwerksgerechlsame zu einem Großbetrieb. Für die Abbaufähigkeit und die Tran»« rortsähigkeit einer groben Kohlenförderung liegen die denkbar besten Borav»setzungen »ar. Dte Leitung bee Derawerksbetriede, liegt in den Händen erster Bergfachleute. Tie Gesellschaft gibt Anteile i Mk. 1800.— auf den Inhaber lautend au», die durch hypothekarische Eintragung in den Grundbüchern sichergestellt und mit mindesten, 5 •/, garantiert verzinst werden. Die zu erwartenden Dividenden dürften jedoch voraussichtlich bedeutend höher sein. 3n der ordent­lichen Generalversammlung hat jeder gezeichnete Anteil 1 Mk. 1000.— eine Stimme. Tie Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft und Einführung der Aktien an der Löste ist geplant, lvkit den Gesellschaftern, Zeichnern von Geschäftsanteilen können evtl. Kohlen­lieferungsverträge abgelchloffen werden. Rach Abschätzung erster Sachverständiger beträgt der Wert be» vergwerksdesttze, Mk. 2 500 000.—, da» bisher gezeichnete Kapital beträgt Mart 600 «00.— und soll auf Mk. 1250 000.— erhöht werden. Prospekte. Zeichnungsschelne versendet die girma Robert Fricke, Bankgeschäft, Berlin SW. 68, Friedrichstraße 213, gegründet 1903. Zeichnungen und Einzahlungen können dortseldst provlsionssrel während der Geschäft», zeit von 9—3 Uhr vorgenommen werden. 25 •/« der gezeichneten Beträge sind sofort einzu­zahlen, der Rest nach Vereinbarung.

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