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Die Paragraphen 1—8 werden angenommen. Zu Paragraph 9 beantragen die unabhängigen Sozial« övnokraten das V e r b o t d e s W a f s e «gebrauch

Abg. So $ft bett (U.S. P.) halt es nicht für zeit- gcniäß, daß der Präsident der Republik Herr über Tod und Leben sei, wie seinerzeit dir Landesfürsten. Er be­dauert es, daß der Präsident auch in solchen Fällen das Todesurteil bestätigt habe, wo es sich darum gehandelt habe, Verfehlungen, die in der Hitze des politischen Kampfes und des Kampfes um die Freiheit geschehen seien, zu sühnen. Auch die Landesfiirsten hätten das Begnadigungsrecht zuweilen geübt, nur Wilhelm der Lebte nicht in seinem idiotischen Größenwahn (Präsi­dent schellt, unterbricht den Redner und erklärt diesen Ausdruck für unzulässig. Minutenlang ist das Haus von einem tosenden Lärmen und Rufen erfüllt, die es dem Redner nicht möglich machen zu Worte zu

kommen.) Der Reichspräsident sei überhaupt eine der überflüssig st en Institutionen.

Abg. Müller- Frauken (Soz.) erwidert, daß der Vorredner keinerlei Beweise dafür erbracht habe, daß der Reichspräsident die ihm zukommenden Rechte miß­braucht habe. In der Begnadigungsfrage habe der Präsident vielfach von seinem Rechte Gebrauch gemacht, allerdings nicht bei Todesurteilen, denn die gegebenen Fälle seien so schwerwiegend gewesen, daß kein Arbeitervertreter hier hätte eingrcifen können.

Abg. Dr. Bell (sitr.) erklärte, der ehemalige Deulsche Kaiser sei in die Debatte hineingezogen wor­den, und er müsse sich auch eine Kritik gefallen lassen, aber er betrachte es als eine P s l i ch t, den ehemaligen Deutschen Kaiser genau wie jeden anderen Deutschen gegen persönliche, gehässige und beschimpfende Angriffe zu verteidigen.

Abg. D o g t h e r r (U. S. P.) beharrte darauf, dah der Präsident Ebert als Sozialist die Pflicht habe, kein Todesurteil zu unterzeichnen und führt mehrere Fälle im Ruhrrevier an, deren Begnadigungsgesuche Über-

Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.

Abg. Radbruch (Soz.): Das Gesetz soll dazu bienen, einer so furchtbaren Jnstizschmach endlich ein

ES ist auffällig, daß die Pressestelle nichts übet die Mitteiluitg der „Magdeb. Ztg.^ über dir unabhängig« bolfchewistischen Umsturzpläne sagt, ... - — ■ -

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Der ss^st des Gesetzes wird a it g e n o m nt e n. Gegen die sofortige Vornahme der 3. Lesung erhebt Mg. B r ü n i n g h a u s (D. Vpt.) E i n s p r u ch.

Das Haus tritt sofort in die

2. Lesung des R ? i ch s n o t h a u s h a l i s

Marburg

Freitag, 30. Juli l-emeet.)

«en, dir polnischen Arbeite r-

Jaus und Tribünen sind schwach besucht. Mimstertisch Reichswehrminister Dr. Geßler. d« Tagesordnung steht die zweite Lesung des von Sem Abgeordneten Müller- Franken (Soz.) eingebrachten Gesetzentwurfs über die

Die Folgen des Umfalls.

Paris, 29. Juli. „Journal" meldet: Vom Ministerium des Aeutzeren wird bestätigt, daß für den Fall des Durchmarsches von Truppen durch Deutschland nach Polen n i'ch t die Neutralitätse.'- klärung und nicht die Regierungserklärung im Reichstage maßgebend sein werden, sondern aus- chließlrch die Auslegung des Versailler Vertrags durch die Verbündeten. Die deutschen Reichstags­reden feien nicht ernster zu bewerten al» das „3He=w mals" der deutschen Delegation vor der Konferenz in Spott.

Die Waffenstillstandsbedingungen der Bolschewisten.

Kiew, 29. Juli. Die russischen Waffenstill­standsbedingungen für Polen sind folgende: Polen gibt Wilna, Minsk, Erodno und Eholm auf. Polen liefert sein gesamtes Kriegsmate­rial an Rußland ans sowie 70 v. H. seines Eisenbahnmaterials. Die Sowjetverfas­sung wird für die Dauer eines Jahres in Polen eingeführt. Dann soll Polen selbst seine Verfas­sung bestimmen. Polen wird für die Dauer vor fünf Jahren militärisch besetzt. Als Pfand werden die polnischen Kohlen- und Salz- gruben Rußland übertragen.

Polnische Gütersperre über Danzig.

Berlin, 30. Juli. Wie die Blatter aus Danzig melden, haben infolge der Weigerung der Danziger Hafenarbeiter, die für Polen bestimmte

sie Herrn v. G allwitz, mit Schmutz bewirft (Präsi- ferai unterbricht den Redner und erklärt den Ausdruck

verbände beschlossen, die Cütersperre über Danzig zu verhängen. Die gesamie Eüterzufuhr aus dem früheren westpreußischen Gebiet nach Danzig stockt infolgedessen.

Die VergeNalrigung der Weichselniederung.

wb. Paris, 29. Juli. Nach einer Meldung des „Temps" Jjt beschlossen worden, gemäß der Volksab'timmung die beiden Bezirke Allenstein und Marienwerder Deutschland zuzusprechen, je­doch soll die Erenzfestsetzungskommission die Be­fugnis erhalten, auf dem rechten Weichfelufer die Bestimmungen des Friedensvertrages, der Polen die Kontrolle über die Weichsel zu- spricht, zur Geltung zu bringen.

Str MetMiiS« MerWM.

Die „schöne Idee" und das praktische Lebe«.

wb. Kopenhagen, 29. Juli. Wie die „Berlingske Tidende" aus Helsingfors meldet, be­richtet das Revaler Blatt „Bala Maa", daß hoch­stehende Persönlichkeiten innerhalb der russischen Sowjetregierung erklärten, die Sowjetregierung habe niemals die Selbständigkeit der Randstaaten ernst genommen und habe es auch nicht für mög­lich gehalten, daß diese dauernd von Rußland ge­trennt werden sollen. Wenn ein großes ungeteil­tes Rußland für die Zarenregierung notwendig ge­wesen war, so sei dies in noch höherem Grads für die Sowjetregierung der Fall. Die Srlbständigke'.t der Völker fei eine schöne Idee: aber das prak­tische Leben mache es notwendig, daß man diese Idee nicht verwirkliche. Es wäre wün­schenswert, wenn die baltischen Länder selbst die Frage ihres Anschlusses an Rußland aufwerfen würden, im entgegengesetzten Falle würden sie dazu gezwungen werden. Die Räteregierung zeige, daß jetzt von einer Selbständigkeit Estlands und Lettlands nicht die Rede fein könne. Die wich­tigste Frage sei, wann der Weg von Rußland durch Estland und Lettland zur Ostsee eröffnet werde.

ki Verhaftungen.

Abg. He rzfeld (U. S.P.) b.-gründ:t den Antrag bnd verweist auf zahlreiche Fälle, wo bei Fluchröer- suchen Verhafteter diese erschossen wurden, speziell sei Mc? der Fall gewesen bei der Verhaftung Paasches und kt Erschießung der 15 Thaler Bürger.

Abg. Haas (Dem.) meint, unter gewissen Um- fänden müßten doch die Soldaten von der Waffe .Erdrauch machen können, so einfach wäre die Sache nicht.

ESer Antrag wird im Wege des Hammelsprungs mit ^2 gegen 142 Stimmen abgelehnt. s;^s.

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ß«sheb«ug der Militärgerichtsbarkeit. — Die gjfc««,-<V9en gegen den Reichspräsidenten und Reichsjustizminister.

13. Sitzung vom29. Juli.

I Log. Dr. Bell (Zir.): Angesichts der veränderten i militärischen Verhältnisse ist meine Partei der Ansicht,

daß jetzt bürgerliche Gerichte anstelle der Militär- b 6201 Uchte notwendig sind. Wir erkennen die Zuver —.j «fjgkeit und Pflichttreue der militärischen Gerichte 49$ | en, aber meines Erachtens nach sind sie nicht mehr

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kW im Rainen des deutschen Volkes gesprochen. Herr d. Galiwih sei zweifellos besser legitimiert, um im Kamen des deutschen Volles zu sprechen. (Tosender

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Warschau, 29. Juli. Der polnische Rückzug auf der ganzen Front dauert an. Seit drei Tagen findet ein neuer russischer Ansturm auf die gesamte polnische Front statt. Die Rjemen-Linie ist auf der ganzen Breite geworfen. Auch die Schara- Linie ist von de» Polen verlassen.

Berlin, 29. Juli. D.em „Achtuhr-Abendbl." wird gemeldet, daß die russische Kavallerie bereits im Rücken der polnischen Nachhuten Sczuczin er­reicht habe, also schon aus 4y2 Kilometer an die deutsche Grenze östlich Biala herangekommen sei. Bunt durcheinander marschieren die abgekämpften polnischen. Jnfanteriebaiaillone, Artillerie- und Trainabteilungen. Alle Straßen sind verstopft. Die höhere Führung scheint vollkommen zu ver- "agen. Die Truppen leiden unter schrecklichem Munitionsmangel. Es ist bezeichnend, daß die Russen fast vollkommen ohne Artillerie vorgehen, da ihnen die Polen bei der Aufgabe der Njemen- inie nirgends starken Widerstand entgegensetzen konnten.

Weiter wird gemeldet: Die Reitermassen nahmen gestern Ossowiec. Der äußerste Rord- ssügel der Polen ist in Erajewo abgeschnitten, da die russische Reiterei in ihrem Rücken bei Sczuczyn dis deutsche Grenze erreichte. Die Polen versuchen jetzt die Rarewlinis Bialystok—Lomza zu halten und sammeln die Reste des Nsrdslügels bei Lomza. Die Russen sieben jedoch bereits 40 Kilometer da­vor. Bei Bialystok findet augenblicklich ein ver­zweifelter Kampf statt. In vier Tagen brachten die Russen von Erodno bis Ossowiec 120 Kilo Meter fast ohne Widerstand hinter sich. Die inter­alliierten Truppen im Abstimmungsgebiet stehen ohne Instruktion, werden sich aber im Falle des Russeneinbruchs zurückziehen.

Marggrabowa, 29. Juli, lieber die Lage an der Grenze wird mitgeteilt, daß die.polnischen militärischen Grenzwachen und Zollbehörden zu­rückgezogen sind. Erodno soll an mehreren Stellen brennen.

BnmM Ms ffiötoe.

Berlin, 29. Juli. Die Auflösung des pol­nischen Nord-Heeres ist vollkommen, weil ihre Ver­bände mit allen Kräften eine Umgehung durch die Russen vermeiden wollen und darum ihr Heil in kopfloser Flucht suchen. Die höhere Führung scheint bei den Polen völlig zu versagen, während sie sich bei den Russen durch kühle Ueberlegung und rasches Handeln auszeichnet. Aus diesem Grunde glaubt man auch annehmen zu können, daß die Russen, selbst wenn sie die Polen zum Teil über die deutsche Grenze abdrängen würden, ihnen nicht folgen, sondern ihren Marsch auf Warschau richten werden.

kg. E e n f, 29. Juli. Ein Moskauer Funkspruch zeigt den begonnenen Vormarsch der roten Armee auf Warschau an.

kg. Zürich, 29. Juli. Der „Tages-Anzeiger" meldet aus Paris: Hier wird bekannt, daß die Verlegung der polnischen Regiernng von Warschau nach Krakau beschlossen und vor­bereitet ist, falls die Buglinie aufgegeben werden muß. Die Botschafterkonferenz wartet lediglich das Ergebnis der Waffenstillstandsverhandlungen ab, um, sofern der Waffenstillstand nicht zustande kommt, die Mobilisation der verbündeten Heere für Polen auszusprechen.

; Abg. BrüNiNghaus (D. Vpt.): Man sollte cs fcfez für möglich halten, (Großer Lärm) ,daß Herr m Kßcssei d einen fo hochverdienten General

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Haupt nicht beantwortet worden feien oder glatt abge- lehnt worden sind. Er wundere sich, daß die Rechte eine historische Strohpuppe, die in der Gefahr flüchtig ge­gangen sei, als ihren Kaiser vorstelle.

Reichsjustizminister Dr. Heinze stellt Akten« material zur Verfügung, wodurch die Begnadigungsge« üche aus dem Ruhrrevier und deren Erledigung tu einem anderen Lichte erscheinen, als die Angelegenheit von dem Vorredner hingestellt worden ist.

Beim Kapitel „Reichswirtschaftsmiuisterium" for« beit der Abg: Dr. Hertz (U.S.P.) die Sozialisierung des Bergbaues und der Papierindustrie.

Beim Kapitel „Reichsmilitärgericht" bringt Abg. Rosenfeld (U.S.P.) seine bekannten Klagen wie­der vor. Jedes jetzt noch gefällte Urteil müßte in einer Statistik aufgenommen werden, und sofort müßte eine allgemeine Amnestie erfolgen.

Beim Kapitel „Reichsjustizminister" erhebt Abg. Ludwig (U.S.P.) Klage gegen die Reichsjustiz, deren untere Organe den Anordnungen des Minister» nicht Folge leisten. Hierhin gehöre auch der Fall Dor­ten, ebenso wie die noch immer nicht erfolgte Frei­lassung der Verhafteten von der Roten Armee. In Cassel sei der Kommunist Minster verhaftet worden, und bis heute sei es dem Rechtsanwalt des Verhafte- ten nach nicht gestattet worden Einsicht in die Akten zu nehmen. In 6000 Fällen seien Verhaftungen in Rhein- land-Westfalen vorgcnommen worden. Der Redner warf sodann der Regierung Bruch des Bielefelder Ab- kommens vor und verurteilte das „Wüten der Reichs­wehr" bei der Säuberung des Ruhrgebietes. Wann werde der erste Prozeß gegen diejenigen Offiziere der Reichswehr stattfinden, die Arbeiter niedergeschossen haben?

Abg. König (Soz.): Die unschuldig leiden, müssen aus den Gefängnissen befreit werden. Die Zelt dränge, aber trotzdem müsse auch in den wenigen dem Haus, noch verbleibenden Tagen ein Amnestiegesetz er­lassen werden. „

Abg. Diiwell (U. S. P.) stimmt einer Amnestie zu, aber nicht als einer Gnade, sondern als einer Selbstverständlichkeit. Die Zivilrechtssprechung leist« noch viel Schlimmeres als die Militärustiz. Er bedauert, daß die Kommandanten der Reichswehr in Thüringen, die sich offen auf die Seite der Kappisten gestellt hätten, noch immer unbehelligt ihre Tätigkeit t forisetzen können. sAls der Redner im Laufe feiner Ausführungen von der Unverschämtheit eines Landge«, richtsdirektors spricht, wird er von dem Präsidenten unterbrochen und als er den Ausdruck nochmals ge-f braucht, zur Ordnung gerufen. Gleichfalls wird der. Redner von dem Präsidenten unterbrochen, als er von, püpelhaften Beschimpfungen eines Staatsanwaltes spricht.) Der Redner fordert die sofortige Revision aller in dem letzten Halbjahr verhängten Urteile de, Naumburger Landgerichtes gegen die Arbeit«.

Reichsjustizminister T)r Heinze. Alle angebliche« Verfehlungen der Reichswehr haben nichts mit der Reichsjustiz zu tun. Die Anklagen seien sämtlich btt-, art, daß er nicht imstande sei, sie hier alle im ein« zelnen durchzugehen. Er habe nicht die Absicht, sich bet Verantwortung zu entziehen, die ihn treffen könne. Er zollt daun der Gewissenhaftigkeit und Pflichttreue der deutschen Richter eingehendes Lob. Zur Ruhrgebtets- frage erklärt er, daß bislang 1279 Begnadigungsgesuche eingegangen seien, von denen bereits 567 bewilligt worben sind. Aus allen hier .vorgebrachten Klagen spreche nur der große ;

Haß gegen die deutsche Justiz.

Das Haus genehmigte dann das Kapitel Reichs­justizministerium.

Während einer Eeschäftsorduungsdebatte erklärte Reichswehrminister Dr. Geßler: Der Friedensver« trag, der die Beseitigung der allgemeinen deutschen Wehrpflicht verlangt, wird eine große Vorlage über diesen Punkt notwendig machen, die aber erst tm Herbste kommen wird. Morgen wird ein« den Wün­schen der Entente entsprechende Notverordnung zur Der- Handlung kommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf morgen vormittag 11 Uhr. Tagesordnung: Anfragen, Interpellationen »nd kleine Vorlagen. Schluß 7.30 Uhr.

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Die Meldungen über die Umsturzpläne.

Magdeburg, 28. Juli. Die Pressestelle bei« Oberpräsidium erklärt die der „Magdeb. Zig." aus Dresden vom 28. Juli datierte MeLung über die Organisation einer Roten Armee in Mitteldeutschland, sotveit die Provinz Sachsen in Frage kommt, für falsch. Insbesondere sei eS unwahr, daß in der Provinz Sqchsen irgendwelche geschlossene bewaffnete Kampsformationen der Roten Arme« bestehen. Un­wahr sei ferner, daß in der Provinz Sachsen irgendwo militärische Felddienstübungen solcher Formationen mit Massen yatifänden. Daß sich seit den Kapptagesi gleichmäßig in allen Kreisen der Bevölkerung noch Wassenbestände befinden, sei bekannt. Die Reichs« regieru^g bereite gegenwärtig ein Gesetz zur Erfassung der Waffenbestände vor^ ,

Die „Od-rtz-sstlche Jeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. - Bezugspreis »snatlich 4 durch die Poft 4.20 Mk. — Für ausfallende Nummern insolge Streik» ob« elementarer Ereignisse kein Ersatz. - «erlaa von Dr E Hitzerath. - Druck der Univ.-Buchdruckerei von Iah. »ug.Koch, Markt 2123. — Fernsprecher 5a.

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Jude zu bereiten.

Abg. v. G allwitz (Deulschnatl.) nimmt die Mili- " ' ltz. Es handele sich hier

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (bas früher kurhessische) Oberhessen

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I fflt I 6 O ber­iet F» t unter __5u67 iH, rot b 6290 r(«c| Röll.

Srm.) Herr Dr. Rosenfeld gibt der Koste der Dffi» ziere alle Schuld an dem Unglück unseres Volkes. Im Seattle» der 10 000 Offiziere, die der grüne Rasen k;rt, erhebe ich hiermit Einspruch gegen diese Be- ßnnbfung. Es werden nicht viele Jahre vergehen, >Ln:: wird dos Volk die Elemente, die uns in das Anglück der Revolution gestürzt haben, .ter fluch em Der Redner wendet sich dann gegen fettig.» Einzelheiten des Gesetzentwurfes und hält die Ünfiiebung der Militärgerichtsbarkeit für einen schwe­ren Fehler. Er schließt mit dem Appell an das Hauk-, olle möchten nur dafür sorgen, daß die 100 000 |u entlassenden Reichswehrangehörigen nicht mit zur Armee der Erwerbslosen zählen und daß sic ein an« ständiges Unterkommen finden werden.

Abg. Haas (Dein.) liegt in der Rede des Vor- räneis eine der bekannten Extratouren der Deutschen ^vlkspar.ei, warnt aber vor Wiederholung einer sol­len, da solches Verhalten der Koalitionsregierung »ichls nützen könne. Auch er verkenne nichts die 8 c r b i e « (t c der Militärgerichtsbarkeit, aber es seien • euch sehr schwere Fehler gemacht worden, übertriebene Hilde nach oben und übertriebene Strenge nach unten.

Reichswehrminister Dr. Geßler sieht in dem Ent- Wurf die Einlösung eines in Weimar gegebenen Bec- fjnechcns und erklärt die Annahme des Gesetzes durch iie Regierung. Er erhoffe davon eine Beruhigu:lg br: politischen Atmosphäre und verlangt eine Reform d« bnrgeri'Sen Strafrechtspflege in dem Sinne, daß kt Tat schneller oie Sühne folgen solle.

Der Auzeiaenprei» betrügt für die 8gesp. Zelle 75 Pfg. uub 10 "L Ausschlag, »"Nicht KE und auswärtige 1.— Mk., Reklamezeile 3.00 Mk. Jeder Rabatt gilt al» Banabatt. AF, öBJll «et Auskunft'durch die Geschäftsstelle und SetmUtltng der Angebote 25 P,g. Sa«. ’ -

deraebühr. — Bei Betrögen unter 20 Mk. müssen wir das Porto für di« Rechnung Ig/l

berechnen. — Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt «. Main.

tltt Urgerichtsbarkeit in Schri nm. bat W!I um eine ,p oli tische Maßuah: nt M. 48 « Sm

Wa. Rosenfeld (U.S.P.): Man sollte es wirk­lich nicht für möglich halten, daß ein Führer des fttMelaoenen Krieges sich so hiustellt, (Stürmische Mstesiruse. Allgenreines Durcheinander. Glocke des Wkasidenten.), dessen. Worte doch klar beweisen, das, er gar keine Ahnung von den surchtbaren Strafen tce Militärstrafreglements hat. (Schallende Heiterkeit -vchis.) Tie toeilertn Worte des Redners gehen in

Lärm und den fortwährenden Unterbrechungen tzcMrc».'

Hlutukteile der Sowjetgerichte, die von ZMlgerjchleil gefällt würden, schlimmer als die gerechten Ur« teile der Militärgerichte? -Tie Militärgerichte seien ;uqntnt liessec als ihr Ruf. Er könne das als aligedienler . Ch. E. Mesdar b ess er beurteilen als die Gegner. .Er Hesse, 6 6277 ff.,-, h-xser Baum, wenn auch die Wespen an ihm x—t Men, noch manches Jahr schöne Früchte trage.

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