Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

Rt. 153

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Marburg

Montag, 5. Juli

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55. m 1921

veMer Mistig.

Sitzung vom 3. J u nch

Aas Marburger Urteil. — Wiedereinsetzung des Anterfnchnngsausschusses. — Der Nothaushalt. •— Die Militärgerichtsbarkeit.

Nm Rcgicrungstisch: Reichswehrminister Dr. Geß- §er. Daus und Tribünen sind nur schwach besetzt.

Zur Interpellation Ledebour über die Borgänge in Ihak bei Ruhla und

dar Marburger Urteil erklärt

Reichswehrminister Gehler, er sei offenbar mißver­stände n worden. Er habe mit seiner Erklärung nur sagen Wollen, daß die Regierung eine Beantwortung der Inter­pellation in diesem Augenblick ablehne, weil sie nicht durch eigene Aeußerungen in ein schwebendes Verfahren tingreifen wolle. Er bedauere den Vorgang überaus «nd glaube, sobald das Urteil, gegen das Berufung einge­legt sei, rechtskräftig getvorden sei, eine Antwort in Aus­sicht stellen zu können.

Abg. Ledebour beantragt sofortige Besprechung, gic wird nach längerer Geschäftsordnungsaussprache mit 182 gegen 142 Stimmen abgelehnt.

Es folgt die Interpellation der Kommunisten über ein amtlich organisiertes Spitzelwesen, das angeb­lich Putschpläne der radikalen Parteien erfinde, Putsche provoziere und meuchelmördcrische Beseitigung von Ar­beiterführern betreibe.

Reichsminister Koch erklärt, die Interpellation in ter vorgeschricbenen Frist beantworten zu wollen.

Abg. Hamm (Dem.) begründet dann seinen Antrag «if Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung des Ge- Mstsgebahrcns, der Ergebnisse »nd der Frage der Liquidierung der K r ieg s g escllsch afte n. Er be­dauere, dass ciu dahiiMhender Beschluß der Nationalvcr- fammlung unausgeführt geblieben sei. Tie Un- burchsichiigkeit des ganzen Geschäftsgebahrens der KricgS- tzesellschaften mache dem ehrlichen Kaufmann einen Wett- tetoerb unmöglich.

• Abg. Blum (Zeutr.) erklärt, cS müsse mit dem Abbau der Kriegsgesettschaften sofort begonnen werden. Die ireiwerdenden Wohnungen würden dringend gebraucht.

Abg. Bruhn (Deutschnatl.) wundert sich, da» die Urgierung die Kriegsgesellschastrn solange für unent­behrlich gehalten habe.

Reichswirtfchastsminister Scholz erklärt, den An- «gungen nach Möglichkeit entsprechen zu wollen. Uebri- tens sei die Zahl der Angestellten ab Januar d. Js. von 16 000 auf 7000 zurückgegangen.

Der Antrag Damm wird einstimmig angenommen, ks folgt die Beschlußfassung über die Einsetzung eines

Untersuchungsausschusses

«.'gründ deS Artikels 34 der Verfassung.

Abg. Warmuth (Deutschnatl^ warnt davor, bie Uarteigegenfätze durch einen solchen Ausschuß noch zu terschärseu. -

- Abg. Ricßer (D. Vpt.) sieht keine ersprießliche Tätigkeit des Ausschusses, da die unentbehrlichen Archive der anderen Völker ihm nicht offen stehen.

Abg. Dr. Breitscheid Mnaüh.): Auch in seiner Partei seien anfänglich Ztveifel an der Zweckmäßigkeit tes Ausschusses laut geworden, weil die meisten Beisitzer teil Parteien angehörten, die selbst die Schuld am Aus­bruch des Krieges trügen. Seine Partei habe sicht aLer dennoch für Wiedereinsetzung des Ausschusses auSge- ßnochen.

Frau Schnck (Soz.) erklärt, das Volk habe ein Recht darauf festgestellt zu sehe», daß die Schuld an der Kata- ßrspbe dem kapitalistischen System zuzuschrciben sei.

f Aög. De ile (Dem.) stimmt der Wiedereinsetzung des Ausschusses zu. . . .

' Der Antrag wird mit allen gegen die stimmen der Peutschnatioualeu und der Deutschen Bolkspartei an- tzr n o m m i n.

- Der ReichSnothauShalt

teitd ohne Aussprache in zweiter Lesung angenommen.

Bei der anschließenden dritten Lesung erklärt

Ah-. Crispien (Unabh.), die Annahme des Not- taushalt? komme einem Vertrauensvotum gleich, deshalb lehne seine Partei ihn ab, obgleich einige Posten auch seinen Beifall hätten.

Ter Rothaushalt wird dann in dritter Lesung gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen.

Es folgt die Beratung des von dem Abg. Müller- tzrauken eingcbrachten Gesctzentwurses betreffend die

Aushebung der Militärgerichtsbarkeit.

Abg. Dr .Rosenfeld (Unabh.) bedauert, daß die solange an der Regierung gewesenen Parteien nicht die Kraft aufgebracht hätten, diese Militärgerichtsbarkeit zu beseitigen, die im Volke kein Verständnis finde. Gegen solche Justiz rufe er die Arbeiter au'. Die Binde vor oen Augen habe die Justiz nicht gehindert, dem Kapitalis- vas .Handlangerdienste und gegen die Arbeiter Schergen- dieriste zu leisten.

Aoz. Warmuth (Deutschnail.) erklärt, sein Antrag «ns Ueberweiinng an einen Ausschuß von 28 Mitgliedern richte sich nicht gegen den Entwurf selbst, sondern wolle Hur alle und iebt Ueberstürznng verhindern. Schutz und Crhmnig seien das Programm des Wiederaufbaus, dazu »ehöre auch die Militärgerichtsbarkeit.

Abg. Schöpflin (Soz.): Jegliche Verschiebung wird bas Zustandekommen des GcsxtzeS gefährden.

Abg. v. Schoch (D. Vpt.) schließt sich den AnSsüh- tungen deS Abg. Warmuth an uiü> verweist auf die ^cilitärstrasgesetze Frankreichs und Englands. 82 000 w'lBann der Reichswehr hätten sich übrigen- für bie Bei-

Aus der Rede Dr. Helsferichs am Freitag heben wir noch folgende sich auf das Marburger Urteil beziehende Stelle hervor: In welcher Weise wird heute in die Rechts- vslegc eingearifsen? Sehr bedauerlich bleibt, daß der Abg. Scheidemann über ein schwebendes Verfahren, wie das in dem Marburger Falle es ift„ von einer . Schmach und Schande von Marburg" sprechen kann. TMr.' Lärm links. — Ruse: Mörder!) Ich vertrete den Kreis Marburg mit und stelle fest, daß die Gerickitsoer- b'ndlungen keinen Anlaß geben, von einer „Schmach von Marburg" zu sprechen. (Ungeheurer, sich immer wiederholender Lärm links, durch den der Rus „Mörder!" immer wieder durchklingt.)

Anfragen der Deutschen Volkspartei.

Von Abgeordneten der Deutschen Bolkspartei sind u. a. Anfragen an die Reichsregierung gestellt wor­ben über die Zurückhaltung von mehreren hundert Kriegsgefangenen in Avignon, über das Verbot des Singens nationaler Lieder und des Flaggens in den Nationalfachen im französischen Besatznngsgebiet, über die Förderung des Kleinwohnungsbaus und die Kün­digung von Fernsprechanschlüssen infolge der Erbühren- erhöhung und des 1000 Mark-Darlehens.

behaltung der Militärgerichte ausgesprochen. (Zu- nis: Schwindel! Große Unruhe.)

Abg. Boltz (Zeutr.) hätte lieber ohne KommissionS- beratung da» Zustandekommen des Gesetzes gesehen. Seine Partei werde jedoch der Kommissionsüberweisung zu- kimmen.

Abg. Wald stein (Dem.) schließt sich dieser Er- klärung an.

Abg. Levi (Komm.) ergreift das Wort zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Rechten. Die Mili­tärjustiz sei ein Rechtsverbrechen ,

Justizminister Dr. Heinze protestiert gegen bisse Unterstellung und erklärt namens der Regierung, daß die Justizpflege nicht abweichen werde vom Pfade des Rechts. .

Der Gesetzentwurf wird schließlich einem Ausschuß von 21 Mitgliedern überwieftn

Vizepräsident D i 11 in a n n ruft nachträglich den Abg. Dr. Rosenfeld wegen einer beleidigenden Aenßeriing gegenüber dem Abg. Pelfferich zur Ordnung.

Das Haus vertagt sich dann auf Montag nachmittag 2 Uhr: Interpellationen. Schluß 31/, Uhr.

Bis »elnilfie Riednlm.

wb. Paris, 3. Juki. Nach einer Havas-Mcl- dung aus London veröffentlicht die „Times" eine Meldung aus Brüssel, wonach die Bolschewisten neue große Erfolge in Polen verkünden. Die Rote Armee stehe 5 Kilometer vor Rowno.

Ueber London wird ein polmscher Eeneralstabs- bericht gemeldet, worin cs heißt: Die Polen haben über eine breite Front südlich des Pripet dem Druck der Roten Armee weichen müssen.

Die Lage der polnischen Armee wird als äußerst ernst bezeichnet, was auch daraus hervorgehl, daß die polnische Regierung beschlossen Hat, die Bildung eines Rates der nationalen Verteidigung vorzu­nehmen. Der polnische Reichstag wird entlassen. Die Anordnungen des Rates der nationalen Ver­teidigung erhalten sofort Gesetzeskraft.

kg. R o t r e r d a m, 3. Juli. Die „Times" mel­det aus Riga den Einmarsch roter Truppen in Minsk.

Hilferuf an die Westmächte.

London, 5. Juli. Die Polen ersuchten die Brüsseler Konferenz, Hilfe gegen die Bolschewisten zu schicken. Die militärischen Delegierten befassen sich bereits mit der Frage. Frankreichs Vertreter sprach sich s ü r die Unterstützung der Polen gegen die Bolschewisten aus, damit diese nicht durch Galizien durchbrechen können.

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Zusammenstoß mit Soldaten der Westmächte.

Dresden, 4. Juli. Vier uniformierte französi­sche und, ein englischer Soldat wurden von einem jungen Herrn und einer Dame, die die Sammel­büchse für die Grenzspende in der Hand hielten, mit der höflichen Bitte um einen Beitrag angesprochen, offenbar infolge deS Richtkennens der Uniform. Beide wurden von zwei französischen Soldaten am Halse gepackt und mit wuchtigen Stößen so stark auf den Straßeudamm geschleudert, daß sie niederpürzten. Zahlreiche Passanten gerieten in große Erregung, diese artete schließlich in eine regelrechte Schlagerei aus. Die Soldaten waren anscheinend betrunken. Ein eng­lischer Offizier in Zivil machte der Schlägerei ein Gude, indem er bie fünf Soldaten in das Hotel der Ententekommission führte. Eine sehr große Men- schenmenge folgte ihnen und forderte energisch Be­strafung der französischen Soldaten. Das Hotel mußte zeitweilig geschlossen werden, woraus sich die Menschen­menge später zerstreute.

A

Brüssel und Spaa.

Das nznMm Selsten.

Zur Vorbereitung der Konferenz in Spaa, ins­besondere nm eine einheitliche Haltung der Berbün- deten, deren Interessen auseinander gehen, zu er­zielen, haben Borbesprechungen in Brüssel stattgefun- bcn. Schwierigkeiten bereitete vor allem die Frage der Verteilung der von Deutschland zu zahlenden Entschädigungssumme unter die Verbündeten, wobei die Forderungen Italiens und Belgien- in erster Linie auseinander geprallt sind. Die offiziöse Nachrichtenagentur Havas meldete von einem „italie­nisch-belgischen Zwischenfall", da Italien erklärte, nicht unter einen bestimmten Prozentsatz heruntergehen zu können, worüber die belgischen Vertreter „sehr erregt" gewesen seien. Hinterher wurde von italienischer Seite mitgeteilt, e» fei nicnnckS davon die Rede gewesen, die belgische Entschädigung zugunsten Italiens zu mindern. Der ungünstige Eindruck von dem Feilschen, um die Bente, die überdies erst noch herausgepreßt werden soll, wird sich aber nicht, verwischen lassen. Das Ergebnis der wiederholten Beratungen ist nun folgendes:

Es wurde ein Abkommen aus folgender Grund­lage erzielt: Frankreich wird 52, England 22, Italien 1Ö, Belgien 8, Serbien 5<>/b erhalten, der Rest wird an die übrigen Mächte, Rumänien, Portugal und Japan verteilt Italien soll ferner Kompensationen wirtschaftlicher und finanzieller Natur erhalten.

In Belgien ist man jedoch über diese Regelung noch immer unzufrieden. Man hat auf 10 Prozent gehofft statt der bewilligten 8. Die Presse kritisiert die Abmachung stark. Die belgische Regierung verlangt außer den 10 Prozent die Zuweisung als gute Prise der im Hafen von Antiverpen beschlagnahmten deutschen Handelsschiffe sowie die Zusicherung, daß Deutschland die in Händen der belgischen Regierung befindlichen 7 Milliarden Mark zum Nominalwert von 1,25 Fran­ken zuzüglich Zinsen zurücknchme.

Sie iWMdnmg ion 6m«.

wb. Brüssel, 4. Juli. Der Sonderbericht­erstatter von Havas meldet noch über die zweite Sitzung am Samstag nachmittag in Brüssel, daß be­züglich der Nichtausführung der Klauseln des Frie­densvertrages durch Deutschland beschlossen wurde, der deutschen Regierung die unbestreitbar auf schlechtem Willen beruhende Nichtausführung vor­zuhalten. Einstimmige Billigung fand das Doku­ment, das Lloyd George auf der ersten Konferenz in Spaa der deutschen Abordnung vorlegen wird. Gleichzeitig werden die Deutschen aufgefordert wer­den, auf die in Boulogne entgegengenommenen drei Noten zu antworten. Der Oberste Rat stellte dann die Tagesordnung für die Konferenz in Spaa fest. Diese wird der Reihe nach sich um folgende Punkte drehen: Entwaffnung, Wiedergut­machung, K o h l e n l i e s e r u n g. Schließlich werden die Verbündeten, wenn sie zu einer vorläu­figen Einigung gelangt find, aufs neue über die Frage der Schuldigen verhandeln. Was die Art des Verhandelns anlangt, so wurde bestimmt, daß die Verbündeten keine getrennten Vorschläge machen vor den deutschen Vertretern, sondern Fra. gen stellen werden. Sie haben sich vorläufig dahin geeinigt, daß ein einzelner Redner bezeichnet werde, der die Meinung der Gesamtheit zum Aus­druck bringt. Rach jeder Frage können die Deut­schen ihre Ansicht zum Ausdruck bringen, und es ist ihnen M>e wünschenswerte Bewegungsfreiheit ge­geben. Außerdem werden die Verbündeten von den Deutschen getrennt unter sich zusammentreten und zwar vor und nach jeder Sitzung, um die Füh­lung zu behalten. Es ist wahrscheinlich, daß sie sich von neuem über die Frage der Verteilung der Kolonialmandate, über die ottomanische Frage, die militärische Lage in Deutschland und die Verwal­tung von Danzig unterhalten werden.

wb. B r ü s s e l, 4. Juli. (Havas.) In der ersten Sitzung der Konferenz von Spaa am Montag wird es sich zunächst darum handeln, die deutschen Voll­machten kennen zu lernen.

Ein Schuldner, eitle Gläubiger.

wb. Brüssel, 4. Juli. (Havas-Reuier.) Lloyd George erklärte bei einem Empfang belgischer Jour­nalisten, die Deutschen hätten kein Recht, auf der Konferenz von Spaa den Versailler Vertrag zu er­örtern, sondern hätten nur ihre Absichten über die der Ausführung dienenden Maßnahmen kund­zutun. Bezüglich der Entschädigungsfrage sprach Lloyd George das Vertrauen aus, daß man zu einem Einvernehmen gelangen werde. „Wir zeigen alle unseren guten Willen", sagte er. „Es gibt nur ein einziges Land, das bezahlt, und rs gbit

viele Gläubiger. Es ist also zu verstehen, daß einige Schwierigkeiten entstehen, bevor eine Eint- gung erzielt ist." Lloyd George erklärte weiter: „England hat sich mit einer gewissen Verminderung eine» Anteils zugunsten Belgiens einverstanden erklärt." Ueber die eventuelle Beteiligung Eng­lands an dem geplanten ftanzösifch-englischey Militärbündnis befragt, erklärte Lloyd George, im Augenblick handele es stch nicht um diese Frage.

Lloyd George gegen Zwangsmaßnahmen?

wb. Paris, 8. Juli. Der „Petit Paristen" er. klärt, daß Millerand Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland verlangt«, falls es mit der Kohlenlieferung weiter im Verzug bleibe; er sei aber auf den Widerstand Lloyd Georges gestoßen, der plötzlich um 6 Uhr die Sitzung ver­lassen und sich nicht wieder gezeigt habe.

Bie ErtmAmiime.

wb. Vrüssel, 8. Juli. (Havas.) Rach Schluß der gestrigen Vormtttagskonferenz setzten di« Sach­verständigen für die Schiffahrts- und Luftschtfs- ahrtssragen den Text einer Blote fest, die der deut- chen Abordnung in Spaa überreicht werden soll. Wir glauben zu wissen, daß die Note insbesondere auf die Notwendigkeit der Ablieferung von Kriegsmaterial bestehen wird, da« den Ver» bündeten bisher noch nicht ausgekiefert worden ist, und daß ferner von der deutschen Regierung die Veröffentlichung eine« Gesetzes verlangt wird, daß die Militärpflicht im Deutschen Reiche ab. geschafft ist, gemäß dem Versailles Vertrag, »nd chließlich hinsichtlich der Verringerung der deut- chen Armee auf 100 000 Mann, die bis zu dem vor­gesehenen Termine am 10. Juli nicht durchgeführf werden kann. Schließlich müssen die 100 000 Man» reguläre Truppen, die Deutschland zu halten be­rechtigt ist, auf neuer Grundlage verteilt werden, so daß sie von einem Tage zum anderen groß« Heeresteile nicht bilden können. In dieser Hinsicht wurde vollkommene Einigung erzielt.

Dr. Simm über dir fiMlmi;.

Spaa, 5. Juli. Der Minister des Aeußern Dr. Simons äußerte sich vor einigen ausländischen Pressevertretern über die bevorstehende Konferenz. Von einem der Pressevertreter gefragt, ob Deutsch­land eine bestimmte Summe nennen werde, die es unter allen Umständen zahlen werd«, antwortete Simons, das sei vollständig ausgeschlossen, aber wenn es durch die Verhandlungen gelänge, volle« Einverständnis über gewisse Voraussetzungen zu erlangen, sei Deutschland sehr wohl in der Sage, ein festes Angebot zu machen. Simons betonte weiter, daß die Erfüllung des Vertrages durch Deutschland in der Hauptsache in Arbeit bestehen müsse und daß diese Arbeit von drei Dingen abhängig sei, 1. Rohstoffe, 2. Lebensmittel und 3. Friede im Innern. Diese Dinge, die ebenso grundlegend seien, wie die Zukunft Oberschlesien«, seien die wichttgst« Voraussetzung, über die man sich zuerst einigen müsse, ehe Deutschland ein fest«« Angebot machen könne. Der Minister erklärte zum Schluß, daß ei der feste Wille Deutschland« sei, zu einer Einigung zu kommen.

Ankunft »er Deutschen in Spaa.

wb. S p a a, 4. Juli. Der Sonderzug der deut- schen Abordnung ist heute nachmittag kurz vor $ Uhr ohne Zwischenfall hier eingetroffen. Der Bahnhof war militärisch abgesperrt. Die erschie­nene Menge verhielt sich schweigend. Die Abord­nung wurde im Zug von den Generalsekretären der Konferenz im Namen der belgischen Regierung be­grüßt und begab sich in Staatsautomobilen in ihr Absteigequartier. Wie verlautet, werden morgen vormittag 11 Uhr die ersten formellen Besprechun­gen stattfinden.

Der Standpunkt der bayerischen Demokraten.

Der bayerische Justizminister Müller -Meiningen hielt im demokratischen Verein in München eine ndt großem Beifall aufgenommene Rede, in der es heißt: „Vor allem ist die rasche Beseitigung des Schweine- Palls der Berliner Kri.egsgesellfchafteN notwendig, bann der zweifelhaft eingerissenen starken Aemterkorruption, ferner die schrittweise Ab­schaffung der Zwangswirtschaft. Ueber allem müssen wir die Revision deS Versailler Friedens fordern. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wehe, wenn die Regierung in Berlin wieder zu nachgiebig wäre. DaS würde das Land in Anarchie und Verzweiflung Pürzew, g| handel