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tot. Berlin, 1. Juli. Dir Friedensabordnung >jfe Paris überreichte heute der Friedenskonferenz zwei M-liche Denkschriften, die gleichzeitig den Regierungen |g Lo.ckon, Rom und Brüssel übergeben worden sind. Vie erste behandelt die Zahlungsfähigkeit Deutschlands für die Wiedergutmachung, die werte legt int einzelnen dar, wieweit Deutschland vhon heute seine Steuer quellen angespannt hat. In der Bcgleitnote wird daraus hingewiesen, daß Deutschland heute wesentlich weniger wirtschaftliche Hilfsquellen zur Verfügung stehen als vor dem Kriege. Die Durchführung der vorgeschlagcnen Maßnahmen ftll Gegenstand mündlicher Besprechungen in Spaa kn. Gleichzeitig lvurde ein Gutachten über die wirt- wasiliche Gesamtlage in Deutschland, seine LeistungZ- Wigkeit und die Möglichkeit seiner Kräftigung »ber­gen, das von 22 hervorragenden, im wirtschaftlichen ßchen stehenden Männern unterzeichnet ist.

B e r! i n, 1. Juli. Wie die Abendblätter Mit­teilen, beschieße» seit gestern die Polen systematisch, sämtliche über den polnischen Korridor fliegenden Flug- Itage, die deutsche Abstimmungsberechtigte mit G e - ft e h m i g u n g der interalliierten Kommission nach kst- und Westgreußen bringen, mit Infanterie- und Maschinengewehrfeuer. Ein deutsches Flugzeug wurde tu; der Nucksahrt in Brand geschossen und stürzte ab. Der Führer, der allein an Bord war, fand den Tod. 9L'ei:er versuchen die Polen den Transport der Äb- stimmangsberechtigte» aus den Eisenbahnen dadurch zu behindern, bc.ij ste systematisch Abstimmnngszüge a n - halten und diejenigen Reisenden, deren Abstim- Auugsaljsweise nicht den Stempel der örtlichen Ab- stiminungskommissionen tragen, zurückschicken. Da brr größte Teil der Abstimmungsausweije von den Kommissionen nicht mit dem Stempel versehen sind, können viele deutsche Stimmberechtigte ihr Stimmrecht »ich! ausüben.

Es ist zu erwarten, daß von deutscher Seite mit Kller Energie gegen diese neuen polnischen lieber^ iTi[fe Front gemacht wird.

wb. Königsberg, 1. Juli. Die Ankunft Stimm­berechtigter aus allen Teilen des Reiches ist bereits in bollem Gange. Mehrere tausend sind bereits auf dem Seemeg« in dem reich geschmückten Pillau cingetroffen kmd wurden von dort mit der Bahn in die einzelnen mungsbezirk« weiterbefördert.

' Im Reichswirtschaftsrat haben sich drei große Gruppen gebildet: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ver­braucher. Jede Gruppe hat sich wieder in zehn Abteilun­gen geteilt, in der Arbeitgeber und Arbeitneümer gleich­mäßig vertreten sind. Alle drei Gruppen sollen je drei Mitglieder in das Präsidium und drei Mitglieder ans die Schristführerpssten entsenden. Den Vorsitz und den ersten stellvertretenden Vorsitz führt wechselweise ein Arbeitgeber uttd ein Arbeitnehmer; beide Aeintcr werden nach je einem halben Jahre ausgetauscht. Durch Los wurde bestimmt, daß der Vorsitzende erstmalig an- den Ar­beitgebern zu wählen ist; die Mahl fiel, tote mitgeteilt, auf den Unterstaatssek^när a. D. Edlen v. B ra u n (Land­wirtschaft). Zum erften Stellvertreter gewählt wurde L e g i e n (Jnditstrie, Arbeitnehmer). Die Wahl der übri­gen stellvertretenden Vorsitzenden hatte folgendes Er­gebnis: Urban (Handel und Banken, Arbeitnehmer); B alt rusch (Industrie, Arbeitnehmer); Generaldirektor Bögler (Industrie, Arbeitgeber); Dr. Salomon- sohn, Geschäftsführer der DiScontv-Gesellschast (Han­del und Banken, Arbeitgeber); Regierungsrat Leh­mann, Geschäftsführer des Deutschen Beamtenbundes (Beamtenschaft); Geheimrat Dr. ing. v. Riepprl vom Reichsrat ernannt; Oberbürgermeister Dr, Mihlas (Verbraucher).

Marburg Freitag, 2. Juli tS«nert.)

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5.Sihung vom 1.3ult

Der zur Beratung stehende Nothaushalt wird einst- wellen von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Haus- haltsausschuß die Vorberatung noch nicht abgeschlossen hat. Der Antrag auf Beseitigung von Härten bei der Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug an Arbeits­lohn usw. wird einem Ausschuß von 28 Mitgliedern übertviesen.

DaS Gesetz über ein deutsch-französisches Abkommen über elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten wird in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der Erörterung über die Regierungserklärung.

Abg. Müller-Franken (Soz.) polemisiert gegen einzelne Ausführungen der Abgeordneten Heim und Schis- :cr. Daß eine Partei nach IV-jähriger Regierungs- tätigkeil Verluste erleiden würde, war von vornherein klar. Das würde den Unabhängigen genau so ergehen. (Protest­ruse bei den Unabhängigen. Großer Lärm.) Die Sozial­demokratie sei immer noch die stärkste Partei; sie habe einen so starken Rückhalt wie in keinem anderen Lande der Welt. An die Prophezeiungen des Abgeordneten Hergt über eine Weiterentwicklung nach rechts glaube er nicht, wie et den Abgeordneten Hergt überhaupt nicht für einen geeigneten Propheten halten könne, nachdem seine Pro- phezeinngen vom Januar 1918 über das Unwesentliche eines riivaigen Eingreifens Amerikas in den Kriegs so schmählich Lügen gestraft worden seien. Die Arbeiter hätten den Unabhängigen nicht ihre Kraft für nichts geliehen. (Stürmische Zurufe.) Wenn Ledebour seiner Partei vorwrrse, daß sie die rein sozialistische Lehre nicht mehr vertrete, so möge Ledebour nach Moskau gehen; dort würde er erfahren, daß man dort den Unab- .HSngigen denselben Fehler vortverfe. Die Tätigkeit der Reichswehr habe auch seine Partei kritisiert, wo es nötig war. So müsse auch der Mord an Paasche ge­sühnt werden. Die Militärgerichtsbarkeit müsse abge- schafst werden. Wenn der Wahlkampf im Zeichen des Kampfes gegen links geführt worden wäre, so hätten die Unabhängigen mit ihren Putschgelüsten hieran Schuck. (Stürmische Protestrufe bei den Unabhängigen.) Die Geschichte werde die Verdien st eNoSkeS anerken­nen, wenn längst von Ledebour nicht mehr die Rede fei. N'skc habe das Verdienst, daß die Regierung der Volks­beauftragten nicht im Chaos versunken sei. Was Spaa augehe, so sei

die Entwafsnungsfrage die Hauptsache.

Eine solche Entwaffnung habe aber eine so schwache Regierung, wie sie beim Fortbestand der alten Koali- tioit vorhanden gewesen wäre, nicht durchführen können, andererseits scheine ein Zusammengehen mit der Deut­schen Volkspartei angesichts deS Wahlkampfes und der dabei anfgestellten Forderungen der Partei in der Aus- laudspolitik unmöglich. Wer ritte Revision deS Frie- densvertrages von Versailles anstrebe, müsse sich nach Bundesgenossen umsehen, das seien aber nur die sozia­listischen Parteien. (Zuruf: Giolitti.) Der neuen Re­gierung werde seine Partei abwartend gegenüberstehen und den unabhängigen Mißtranensantrag nicht unter­stützen. Auch et warne davor, in Spaa Unmögliches zu unterschreiben. Der Tag werde 6afi> kommen, wo nicht mir in Italien und England, nein auch in Frankreich ringisehen werde, daß Deutschlands Los dasjenige der gan­zen Welt sei. (Beifall.)

Reichssinanzminister Dr. Wirth legte zunächst dar, daß schon in der ersten Kriegszeit das Mißverhältms zwischen den Ausgaben und den laufenden Einnahmen beoonnen habe. In der ersten Kriegszeit hab« noch aus der vollen Volkswirtschaft geschöpft werden können. Steuerpolitisch habe es schon 1916 ziemlich trübe aus- gesehen. Der Gesamtbedarf dieses Jahres habe tttnb fünf Milliarden betragen; die Einnahmen aber hätten alles in allem kaum zwei Milliarden betragen. 1917 habe die zweite Phase der wachsenden FinanWot be­gonnen, der eigentliche Raubbau an der physischen, mme- riellen und finanziellen Kraft unserer Natron. Bei Kampsesende hätten sich die schwebenden Schulen der 50 Milliarden-Grenze genähert. Dann s«dkr Zusam­menbruch gekommen: militärisch unb politisch. Wut tyin sei die Krisis unserer Finanzen in das dritte Stadium oetreten. Es habe eine geradezu beängstigende Zunayme der schwebenden Schuld begonnen. Die Liquidation des Krieges habe Monat für Monat Milliarden verschlungen. Daneben ständen die Ausgaben für den unendlich harten Friedeir. Hinzukämen die gewaltigen Summen, die für Verbilligung der Lebensmittel, sonstige volkswirtichasillche und soziale Zwecke aufgetoenbet werden müßten. Bei alledem hätte der Zusammenbruch unserer Wah­rung geradezu unheimlich ausgabesteigernd gewlrkr. Die Au-gaben des Jahres 1918 hätten mindestens 53 Mil­liarden betragen. Der Haushalt für 1919 Wege rech­nungsmäßig di« geradezu fabelhafte summe voa rund 14*/i Milliarden auf. Die ganze Volkswtrtschait sei erschüttert und fordere Stützung durch daS Reich, ^cr neue Etat für 1920 ist noch immer nicht fertig. Der Haushaltsentwurf sieht annähernd 28 Milliarden an ordentlichen Ausgaben vor. Dir Einnahmen des ordent­lichen Haushalts sind so geschätzt, daß sich ergeben sollen insgesamt 28 Milliarden, darunter 2,3 Milliarden aus noch utch'bewilligten neuen Steuern. Wenn die neue« l 3> Milliarden Steuern bewilligt sind und all dich e#BB. i diicnmen, wird erstmalig seit btt Vor-

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Zurückweisung von Abstimmungsberechtigten.

Man mußte von vornherein damit rechnen, daß die Polen alles daransehen würden, die Abstimmung in den west- und osiprenßischen Gebieten zu verhindern, |u erschweren ober zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ßu diesem Zweck haben sie immer neue Schikanen Urkunden. Jetzt gehen sie nun sogar so weit, die Lbstirnmungszüge anzuhalten und Reifende zurnck- kchickcn und deutsche Flugzeuge, die Erlaubnis haben, den polnischen Korridor zu überfliegen, zu beschießen:

Erweiterung des Programms?

mb. Paris, 1. Juli. Das „Echo de Varis' ist bet Ansicht, daß das Programm 'ur die Konserenz von kpaa sich verbreitert habe. Lloyd George habe die ßcneräie tn Berlin und in Ostpreußen ebeufallv be- ntfen, sodaß mau daraus schließen müsse, baj nicht nur die Etttwaffnung Deutschlands, sondern auch das Schick- jt! der Gebiete, die einer Volksabstimmung ftnicrAorfen sind, sowie auch das Schicksal gewiger von Deutschland abgctrenntcr Gebiete wie z. B. Danzigs |e die Aussprache einbezogen werden solle.

Die deutschen Dertreter in Spaa.

mb. Berlin, 1. Juli. Zur Konferenz in Spaa Werben nach den vorläufigen Beschlüssen sich begeben: Reichskanzler Fahren bach, Reichsminister des Sr.--G l m o« und die Reichsminister Dr. Mkrtff, Scholz und Hermes. Insgesamt werden U. bis 88 höhere Beamte mit dem nötigen Büropersonal Pech Spaa gehen.

Dee sranMsche Botschafter beim Reichspräsidenten.

wb. Berlin, 1. Juli. Der Reichspräsident hat heule den neuernannten französischen Botschafter L a u - X« n? zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschrei­bens empfangen. Bei der Uebarreichung hielt der Bot- thafter eine Ansprache, in der er u. a. sagte: Berufen, die amtlichen Bezeichnungen unserer beiden Länder in vollem Umfang wiederhcrzusiellen, will ich bemüht sein, beiz.il ragen zu ihrem fruchtbringenden, gemeinsamen Zusammenwirken zwecks Heilung der Wunden des Krie- tzcs und schnellen wirtschaftlichen Wiederaufbaues. Der Reichspräsident erwiderte u. a. mit folgenden Worten: Mil Befriedigung entnehme ich Ihren Worten, daß es ßbt «rr,iiet Wille ist, dabei mitzuarbeiten, die Wun- Km, die der Krieg unseren beiden Ländern geschlagen lat, zu heilen und in Ausführung des Friedensoer- kags durch eine gemeinsame fruchtbar« Arbeit das toirtfchastliche Leben Europas wieder in Gang zu bringen. Von dem gleichen Streben bin ich mit der beuilchen Regierung erfüllt.

Am Schluß feiner AuSsührungen sagte bet Mimst« u.a.: Wir stehen vor Spaa und damit steh«« wir Ml unserem Schicksal, ja vor bem Schicksal Europa«. Bon den Berhandlunge« in Spaa hängt nicht nur unf«M Zukunft wesentlich ab, sonder» auch die Frag« de» w amten europäischen Wiederaufbaner. Wenn Vernunft und Verständigungswille die Verhandlungen beharr,chwtz lann mau wohl auf «inen Erfolg hoffen, bet zu einer, rascheren Behebung der Kriegsfchäden $< führen MrmA und uns auch wirtschaftlich wieder zu Atem kommen MSt Notwendig aber ist, daß Deutschlands wtrtschaftlt^ 2* ttlngsfähigkeit wieder gehoben wird. Das ganze Wted«» gutmachungsproblem wächst sich |« einem Problein der Produktion auS. Wenn da» Problem von Spaa für Europa ,« einem günstigen Eicke gewhrt werd« oll, sind Verhandlungen notwendig, bte geführt werd« müssen mit bem ehrlichen Willen, daS niedergedrückte Europa aufzurichten unb die drohende Gefahr des stua» ziellen, wirtschaftlichen, sozialen unb allgemein luuurfUöl Bankerotts von den hart getroffenen Ländern Europa» zu bannen. DaS Problem ist nicht nur em deutsche», lo» bem auch ein europäische-, es ist ein Weltproble«. Kommt e8 irgendwo zu einem Zusammenbruch, sof« pflanzt sich der Stoß auf alle übrigen Länder fori. An unserem guten Willen bei ben Verhandlungen irick es nicht fehlen. Wir wissen, daß totr mehr al» i*e» anbete Land unter den Lasten ,» tragen haben werd«, die der Krieg auferlegt hat. 'Die deutsche Regwnmg um Has deutsche Volk habe» trotz aller ungeheuren Nöte btt Zeit bisher schon Leistungen vollbracht, rote sie noch rei­nem Volke nach einem verlorenen Kriege jemals <mf- erlegt wurden. Nur bars man immer toteder E „ vergessen, daß jeder, der Arbeit leisten soll, auch da nötige Handwerkszeug und Arbeftsstoffe tvx Set-un» haben muß. Nimmt man ihm diese Weg oder enlW man sie ihm vor, so kann man ihn nicht beschuck-gen. CT zu wenig leiste. Das deutsche Volk muß sich lltzt bei ganzen

l Ernste» der gegenwärtigen Lage bewußt fein. In diesen Stunden entschridct sich nicht nur unser nächstes Schicksal, sondern auch bit Zukunft unserer Kinder und KitckcSlinder. Ewig und geichlosien müssen wir stehen, müsicn wir die Lasten aus uns uehmku, die aus dem Kriege und dem Friedensvertrage uns er­wachsen sind. All nnsere Hoffnung, daß doch noch eine bessere Zeit komme» wird .beruht auf Arbeit, auf unserem Können unb dem Fleiße unserer Hände. T« Not der Zett muß bedungen werden; nur durch thre Bezwingung können wir sie beseitigen.

Abg. Henke (U.S.) erklärt, er wüniche den bürger­lichen Parteien in ihrem LiebeZtverbe» um dte Rechrs- sozialisten viel Glück, aber, seine Partei werde den «r- beitern klar machen, daß ye niema l» schamloser auf politischem Gebiet angelogen worden seren, «I» dn-'ch die Mchkheitssozialisten. Die Unruhen der letzte« Tag« seien vielfach durch Lockspitzel hcrvorgerusen worden, um der Reaktion willkommene Gelegenheit ,u geben. S» Kapftalismus, der au» bem Krieg ungeheure Gewinne w zogen habe, wolle da» jetzt im Frieden ß-rrsetzEN «d Losten des Proletariats. Tre Konteren» tx eine schwierige Frag«, aber mau dürfe «W WJW

Der Wnieigtnprei» beträgt für di» Bgeip. Zeil« 75 unb auswärtige 1.— 5RL, ReNamezeile 3.00 SRI Bei vuskunfi durch die Eeschäftsfteüe unb Semit bergebiihr. — Bei Beträgen unter 20 SRI. müssen berechnen. — Postscheckkonto: Sh.

Amtliches VeiMndigungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

kriegszeit wieder dq» Gleichgewicht zwischen Einnahme» und Ausgabe« im ordentlichen Haushalt erzielt. 2lbtt es ist zu fürchten, daß toir da« gewünscht« Ziel düse» Jahr rechnungsmäßig noch nicht erreichen. WaS de» außerordentlichen HauShaft anbelangt, so sind ohne die Fehlbeträge bet Betriebsverwaltungen an Ausgaben vor­gesehen: 11,6 Milliarden, darunter 5 Milliarden fit i>en Friedensvertrag; doch wird letztere Summe kau» ausreichen . Ueber die

geradezu katastrophal« Entwickelung de» BetriebSverwaltnnge«

' l zu sagen, daß die Eisenbahnverwaltttng jetzt mit 14 bis 15 MiUiatckeu Fehlbeträgen rechnet. Wenn die Fehlbe­träge der Betriebsverwaltungen zusammen 16 bis 18 Milliarden ansmathen, ergibt sich ritt Gesamtaufwarck auS dem außerordentlichen Etat von 26,6 bis 27,6 Mu- liarden, sodaß toieberum ein Etat von insgesamt 54 bir 551/, Milliacken vor unS steht. Wo diese Entwicklung enden soll, d<S ist die furchtbare Frage, die wir $«# vorlegen müssen. Daß bei derarttgen Anforderungen an das Reich die Schulde« lawinenartig wachse» müssen, ist selbstverständlich. Gegemvärtig beträgt die Schuld des Reiches rund 209 Milliarden; doch ist daS Bild der Reichsverschuldung datmt noch nicht abgeschlosir«. DaS Reich hat ja auch aufzukommen für bk Kriegsauf- Wendungen der Länder und Gemeinden. Deren Höhe wirr ich auf 15 bi- 16 Milliarden belaufen. Sobald bitff Summen hinzugckomme« sitck, wird sich eine Reichsschuld von 864 bi- 265 Milliarde, ergeben . Diese Zahlen spreche« Bände. Das deutsch» Volk wurde leider im Kriege nicht zu dem so dringe» nötigen Steuerhewismu- erzogen. Während der feil Iah« von 1914 bis Ende 1919 flössen 16V» liarden an laufenden Steuern in die Reichskasse. wozu »och einschließlich deS Wehrbeftrags 91/» Milliarde« einmalig« . Steuern hinzukämen. Jetzt brauchen wir m eane« einzigen Jahre mehr laufende Rrichssteuern at» M den sechs Jahren z u s a m m e n an dauernde« rintnaUgai Sftucrtt duftom^n. Sobuß) Stxxix borübet tfl# roitb Ml Erhebnn g der Steuern unsere Hauptsorge fehl, Auf die Einnahmen hieraus, bte in diesem Rechnungsjahr» voraussichtlich 4,2 Milliarden betragen werden, tarn unter keinen Umständen verzichtet werden. J j

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Sitzung vom 1. Juli« r

Präsident Edler v. Braun eröffnet die Sitzung um 1V/4 Uhr.

Auf der Tagesordnung sieht der von allen Gruppen unterstützte Antrag W i f s e l l: Die andauernde Schlie- ;ung von Betrieben bezw. die Beschränkung der Pro- inktion bringen volkswirtschaftliche und soziale Schädi­gungen so schwerer Art, daß dringend die Wege zur Abwendung dieser Gefahren zu erforschen sind. Der Ausbau der heutigen Erwerbslosensürsorge zu einer woduktiven, dessen Ziel die Steigerung der Waren­erzeugung sei, ersch-rint utmmgänglich geboten. Der wirtschaftspolitische Ausschuß wird beauftragt, die hier in Betracht kommenden Frage» zn prüfen und dem Reichswirtschaftsrat Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

Reichsminister a. D. W i s s e l l: Der Antrag ist ben allen Gruppen, von Arbeitgeber» und Arbeit­nehmer» aus allen «irtzelne» Richtungen unterschrieben. Es genügt nicht, de» Arbeitslosen nur ritte Unter- tützung zu.geben. Es gilt ihnen Freude an der Arbeit zu bereiten und eine produktive Erwerbslosenfürsor;e zu schaffen. Ich schlage vor, meine« Antrag nicht nur dem wirtschaftspolitischen Ausschuß, sondern beiden Ausschüssen zur gemeiusamen Beratung zu überweisen, die eine innere Kommission mit den Vorarbeiten be­trauen möge. So können mir die Mittel erkennen, um aus der unhaltbaren Lage herauszukommen. Ich bitte ohne eingehende Beratung dem Antrag zuzu- siimmen. (Lebhafter Veifall.)

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Die Re­gierung wird im Ausschuß in der Lage sein, die bereits von ihr unternommenen und beabsichtigten Schritte darzulegen. Dabei wird es uns von großem Wert sei», von ben Sachverständigen im Ausschuß zu er­fahren, ob sie mit unsere» Maßnahmen einverstanden sind oder welche Vorschläge sie zn machen haben. Der Reichswirtschaftsrat soll ein Parlament der T a t sein!

Geheimrat Weigert: Das Rrichsarbcitsministe- ttum hat sich mit der Frage der produktiven Erwerbs­losensürsorge bereits befaßt unb begrüßt die Mög­lichkeit, mit Hilfe des von Ihnen einzuseheicke« Aus­schusses diese Frage auf eine breitere Basis zu stelle,t.

Teztilarbeiter I aeckel: Unbegreislicherweise ist bei der Zusammenstellung des !virtschaftspolitische'.t Aus­schusses die Textilindustrie nicht berücksichtigt ivorden. Die deutsche Textilindustri« ist von Aufträgen voll­kommen entblößt. In diesem Augenblick vergibt man zur Bekleidung der Sicherhritswehr einen Auftrag von 700 000 Metern Militärtuch an englische Firmen. (Leb­haftes hört, hört!) Die deutsche Industrie hätte diesen Auftrag zu billigerem Preise ausführen können. Weiter sind von Süddeutschland gewaltige Aufträge ins Ausland gegangen, wG«nd bei uns Hundert­tausende von Textilarbeitern arbeitslos geworden sind. Vom Reichswirtschaftsrat ist fesizustellen, nach welchen Grundsätzen die staatliche» Verwaltungen ihre Aufträge vergeben. Deutschland muß seine Aufgabe darin sehen, einzelne Fabriken aus einzelnen Unternehmen zu sozia­lisieren und sie selbst zn verwalten.

Ter Antrag wird an den wirtschaftspolitifchrn Aits- schuß verwiesen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung, Beratung über den Aussuhrabgaben-Ausschuß beantragt Herr Kletnath, den wirtschaftspolitischen Ausschuß zu beauftrage», eine Kommission einzusetzen. Das HauS beschließt dement­sprechend. Die Beratung über de» Berriebsräteaus- schuß wird von der Tagesordnung und dem Vorstand die Festsetzung deS Termins und der Tagesordnung für die nächste Sitzung überlassen.

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