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Wie der „L.-A." erfährt, hat der Ob er Präsident von Sachsen dem Oberbürgermeister von Halle Nivr, der jetzt im Disziplinarverfahren (Kopp-Putsch) für schuldlos erklärt worden ist. trotz deS entgegenstchenden 8e- jchlnsses der sozialdemokratischen Stadtvervcdnetenmehr» heit ersucht, sofort fein Amt wieder anjirtretcu.
kg. Berlin, 24. Juni. Die Gesamtdefizits aller Rnchsressorts für die Monate Avril und Mai beläuft sich, nach zuverlässiger parlamentarischer Information, auf 63/# Milliarden Mark. Der Rückgang, der Reichs- einnahmen in ben beiden Monaten beträgt gegenüber dem Voranschlag fast 30 Prozent.
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zum dritten Borsitzenden. Zum Geschäftsführer wurde Dr. Weinhausen bestimmt < ,
Erzberger.
Berlin, 24. Juni. Gestern nachmittag er« schien der Reichsftnanzmtnister a. D. Erzberger zum ersten Male wieder im Reichstagsgebäude. Wie der „Lok.-Anz." erfährt, wollte fich die Zentrumsfraktion über das Verbleiben Erzbergers in der Fraktion schlüssig werden. Erzberger hielt eine mehrstündige Rede, in der erklärte, datz der Helfsettch-Prozetz noch lange nicht entschied-n sei, ^a er Revision eingelegt hab«. Die Gewerkschaften drohten aus der Zentrumspartei auszu- trttcn, wenn Erzbergers Ausscheiden aus dem Zentrum erzwungen würde. Erzberger bleibt daher nach wie vor Abgeordneter der Zentrumspartei.
wehre«, bis auf Widerruf zuzugestehen. ' - Dieses Zugeständnis liegt in der ganzen Richtung tat französisch-englische« Politik, Süddeutschlaich durch Shn* aegenkommen und Unterstützung der partikularistischen Bestrebungen vom Norden und Osten zu entfremden nn» so einen Keil in die Reichseinheft zu treibe«. In dieser Richtung erfordert alle Aufmerksamkeit, was Prof. Ott« in einer Versammlung der Ortsgruppe München der bäuerischen Mittelpattei feststelltr. nämlich dah von b-ve- rilchen Politikern mit den Franzosen in San Remo, hl Zürich mit den Engländern verhandelt worden sei, und daß gegenwärtig ein Vertreter in Pari» weile. Diese« Berluchen. mH Hilfe de» Feindbundes eine reichsfeindlich« Politik treiben zu können, werde von der Partei an» mit nachdrücklichem Widerstand entgegengetreten werde«.
Der englische GeschäftstrSger in Berlin. A wb. Paris, 23. Juni. (Havas.) Die englisch« Regierung soll al« Vertreter Grotzbritannien» hl Berlin Lord d'Abernon bezeichnet habe«. d'Abernon war früher Direktor der ottomanische» Schuld.
Berlin, 24. Juni, lieber die Auflösung der Landesversammlung wurde gestern sowohl im Aeltestenausschutz als auch in einer ^nslt*"«^''^ der Unabhängigen beraten. In der Fraktionssitzung kam man zu der Auffassung, daß dxr Antrag in einer Form eingebracht werden soll, datz die Landesversammlung auch die Verfassung und das Wahlgesetz für die Wahl zur Landesversammlung erledigen soll. Die sofortige Auflösung der Landes- versammlung ist nicht mehr wahrscheinlich.
abhängigen Dr. Breitscheid, der, wie gemeldet. Ereignisse ankündigte, „die sich an keine parlamentarischen Wahlergebnisse kehren" würden, rechnet auch die kommunistische „Rote ffabne" darauf, ,chah sich die Arbeiterklasse zum letzten schwersten Kamvs wirb zusammenschareu müsse», um den weißen Schrecken, um den politischen Mord, der sie dauernd bedroht, mit der Wurzel auszurotten". Dazu die militärischen Hebungen der roten Garde, von denen in der Presse immer wieder berichtet wird, denen aber von der beschwichtigenden Regierung offenbar nicht die Beachtung geschenkt wird, die ihnen zukommt. Die „Köln. Ztg." sieht den Hauvtherd der tSelabr in Thüringen „mit seinen verfassungswidrige u Zuständen, den Heilten Räterepubliken, in denen alles von den Arbeilerräten gemacht loird und wo jede Anordnung zu nichte gemacht werde« kann, di« von irgendeinem Minister oder Staatsrat getroffen wird." Wenn die Reichswehr wirklich auf die Hälfte herabgesetzt werde, so werde der Unbruch de» Tages beschleunigt werden, an dem die Prophezeiungen Scheidemanns, BreitscheidS und der „Roten Fahne" traurige Wirllichkeit würden. Ter russische Bolschewismus werbe diese« Tag zweifellos mit Hurra begrüßen. Ob man auch in Spa« Freudenseuer anzünden werde, sei eine andere Frage.
Sie ZmnWMliftti dh Mim.
Entwaffnung. — WiedergutmachungWirtschaft« liche und militärische Zwangsmaßnahmen bei Richt» erfiillung der Forderungen. — Die türkisch« nad russische Frage.
wb. Bo ulogne, 23. Juist. Der HavaS-Sonbem berichterstatter meldet nach Schluß der Verhandlung« der Konferenz: !*
Das deutliche Ergebnis der Konferenz in Boulogne W die vollkommene Uebereinstimmung der Verbündeten in der Frage der Herabminderung bei deutschen Heeres au? 100 000 Mann. Die Stärk« der Polizeitruppen darf nicht über die im Friedeusvertratz vorgesehene Anzahl hinausgehen. Bezüglich des letzte«, Punktes erhält Frankreich vollkommene Genugtuung. Di, Konferenz billigte die Vorschläge der französischen und englischen Sachverstäickigen für die Ausarbeitung der sinanziellen Klauseln de» Vertrages. Die verbündet«, die die deutschen Delegierten am 5. Juli in Svaa emvfa» gen, werden deren Vorschläge über die Art, in de, ( Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen soll, ent» gegennehmen. Unter diesen Umständen wurde die Äon* < ferenz veranlaßt, die vorläusig geheimgehaltene Summ»; ststzustellen, die als Wiedergutmachung verlanM werde. Die veröffentlichten Schätzungen schwanken |tw scheu 90 und 120 Milliarden Goldmark. Diese wirt! Deutschlaich in 37 Jahresraten zu zahle« haben, vo, denen die ersten 5 nicht unter 3 Milliarden betragen, die aicheren werben sich automatisch ie nach der Wieder« ansrichtung der wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschland» erhöhen. Um die Forderungen flüssig zu machen, werd« die Verbündeten der Internationalen Finanzkonferen, i, Brüssel internationale Anleihen Vorschlägen. M, England zu erleichtern sich verpssichtet. Bollkomme« Uebereinstimmung wurde festgestellt bei der Frage bet Maßnahmen, die getroffen werden sollen, fall» Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfülle. Dies, Maßnahmen werden wirtschaftlickeer und «rill« tä risch er Natur sein.
Jn der Orientfrage.erlaubte die Konferenz Senk zelo», die griechischen Truppen nach Smprna zu entsend«« um den Vormarsch Kemal PaschaS auszuhalten. In der russischen Frage erllärte sich Millerand bereit, die Soroiet# regieruna anzuerkennen, solange es sich um eine wirklich« Regierung handele. Schließlich siegte der französisch» Standpunkt, mit Krassin über die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland zu beraten.
Die roten Propheten.
Stach Herrn Scheidemann, der in Cassel kurzer Seit" den Bürgerkrieg prophezeite und dem
SrertMe MhmMiii.
145. Sitzung vom 23. Juni.
Abg. Dr. Rosenfeld (II. ~) bat wegen seiner Wahl in den Reichstag sein Mandat niedergelegt..
Sum Gedächtnis des verstorbenen Abg. Dr. Friedberg, der dem yreitbifrben Parlament 34 Jabre an- gehört hat, erheben sich die Mitglieder von den Plätzen.
ES folgt die ztveite Beratung des Gesetzentwurfes zur Aufhebung der StandeSvorrechte de»
Adel».
Danach soll u. a. ausgehoben werden das Recht eigener ^leri-btsbarkeit, das Recht auf die Prädikate Königliche Hoheit .Durchlaucht usw. Ferner ist da» in Preußen befindliche Hansvermögen bei den beteiligten Familien bis zu einem bestimmten Termin auszulösen.
Abg. Meer Hof (U. @.) wendet sich dagegen, das- die Rechtsverhältnisse der Patronate, der Kirchen und Schulangelegenheiten usw. erst durch besonderes Gesetz nereaelt werden sollen. Man solle .jetzt gleich ganze Arbeit machen.
Tie Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung gegen einen Teil der Rechten angenommen.
ES folgt die erste Beratting der Novelle zum Gesetz über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst. Di- Befehung der Stellen der Abteilungsdirektoren und de, Mitglieder einer Regierung und der dem Oberpräsideuten und den Regierungspräsidenten zugeordneten verwal- n-ngsbeamten werden mit einer Einschränkung von der st'äbignng zum bä bereu Verivaltungsdienst abhängig gemacht.' Nach längerer Aussprache wird der Entwurf en einen Ausschuß verwiesen.
Die Vorlage zur Bereitstellung von Mitteln zur Ausnutzung von Wasserkräften des Mains und des obersten -^uellengebicteS der Weser gehen an de« AauShalts- «usschuß.
Nächste Sitzung Donnerstag 21/. Uhr nachmittags: Nothaushalt.
Konzentrisches Vorgehen gegen die Türten?
Pari», SS. Juni. Die Pariser «u»gah« bei „Edieago Tribüne" bringt eine« aussehenerregenden Bericht au» Boulogne, nach dem auf bet Konferenz beschlossen werben sei« soll gemeinschaftlich militärisch gegen be türkische Nationalistenbewegung aufzutreten. MMärisch, Fachleute haben b« Auftrag exakten, weitere $Mnt hierfür au-zuarbeiten. Die engllschen Truppe« solle« v« J»m8> vorrücken, die Griechen au» Smhrna, die Franzos« mi» Eilirien. Aus diese Wesse wird die Armee von Mustavha Kemal von allen Leiten eingeschlosse» und gezwungen Werbt«, die Waffe« estderzuleg«.
tob. London, 83. Juni. Der „Time»" toird au» Konstantinopel gemeldet: Die Türke«, die die Tugländ« in bet Nähe von JSmL angegriffen hatte«, scheinen sich entfernt ,« haben. ®» verlautet, baß sie nunmehr be* sichtigen, bk Grieche« im Hinterland von Smyrna w zugreifen.
Kein» FristverlSngerunß für di, Türket.
wb.Pari», 83. Juni. Da» Sekretariat btt Friedenskonferenz hat dem Erotzwefir eine Rot, zu gestellt, tn der Ihm eröffnet wird, bafc die de, Türkei -ugestandene Frist zur Einreichung ihre, $emettunfle» auf de« Friedensvertrag «m 26. Znqj
fahren.
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Amlliches Derkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Tageszeitung für (das früher kurhefstfche) OSerheffen
Zum Landarbeiterausstand in Pommern.
In der demokratischen „vossischen Zeitung" befaßt sich ein vommerscher Freund des Blattes mit dem Land» ^>-'"iterg"sstaich in Pommern, durch den die Ernte der ganzen Provinz aufs schwerste gefährdet werbe. Der Schreiber erhärt es für unmöglich, daß der pommerlche Großgrundbesitz „bei der geradezu wahnwitzige« Steigerung der Preise für Düngemittel, Maschinen unb. landwirtschaftliche Bedarfsartikel" — ein einfache» Sensen- b'-att z B koste 70 Mark — eine über den von dem demokratischen Oberpräsidenten Lippmaun erlassenen stwangstarif der Regierung hinausgehende Lohnerböbuna bewilligen könne. Lohn und Naturalbezüge Werden näher erörtert und festgestellt. daß der landwittschaftliche Arbeiter zwar schwere Arbeit zu leisten habe (im Sommer 10 Stunden), ihm dafür aber eine Ernäbrungsmöglichkeit zur Verfügung stehe, „von der ei» großstädtischer — sagen wir mal — Regierungsrat oder Gymnasialdirektor kaum zu träumen wagt". Weiter schreibt der Freund bet .,voss. Ztg.":
„Um so bedenklicher ist die Haltung des Landarbeiter- Verbandes, trotzdem gerade ihm als Sachverständigen bekannt sein müßte, daß der vom Oberpräschenten Livvmann für Pommern erlassene Zwangstartf so ziemlich die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit für den gesamten Großgrundbesitz darstellt. Auch der einfachste vommersche Sanbarbeiter kann dem Besitzer auf ein paar Zentner genau nachrechnen, wieviel er an Roggen, Kartoffeln und Hafer geerntet hat. „verschieben" ist für den Großgrundbesitzer ein Ding der Unmöglichkeit. Er müßte soviel Mitwisser erkaufen, daß die Bestechung mehr auSmache« würde al» der SchleichhandelSgetoinn. Daß trotzdem die und da von ruppige« Elemente«, die sich i« federn Stande finden, der versuch solchen Han- beln» gemacht worden ist, soll nicht geleugnet werden. Ebenso muß aber mit allem Nachdruck gesagt werden, daß diese Unwürdigen in be« mir bekannt gewordenen Fälle« von der Auffichtsbehörde restlos zur Strecke gebracht worden sind. Gelang e» ihnen aber, sich durch irgendwelche, ebenfalls nicht reiullche Mittel, der gerechten 6träfe zu entziehen, so wurden sie von ihrer Nachbarschaft gesellschaftlich botifottiert Zu meinem Leidwesen muß ich feststellen, daß diese mir bekannt gewordene« Kontraveuiernten bürgerlich sind. Die anderen pommerschen Großgrundbesitzer schimpfen nach Note«, aber fit betrügen nicht. Das. fühle ich mich verpflichte^ bet Wahrheit gemäß auSzustzrechen."
Dis MiFiarinW
Im Reichsrat wurde der Nothaushalt angenommen, der fofort dem neuen Reichstag vorgelegt werden soll. Er enthält u. a. eine beträchtliche Stellenvermehrung bei den verkehrsbeamten der Staaten, deren Eisenbahnen nunmehr auf da» Reich übergegangen sind, ebenso auch bei der Post. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß der Fehlbetrag für die Reichspost und die Eisenbahnen in Höhe von 6,1 Milliarden festgesetzt fei und gab der Hoffnung Ausdruck, daß e» dock allmählich gelingen werde, über dieses schreckenerregende Defizit binwegzukommen. Finanzminister Dr. Wirth unterstrich diese Ausführungen. Insgesamt würden wir allein im ordentlichen Haushalt der Reichseisenbahnen einen Fehlbetrag von 15 Milliarden haben, und dazu komme noch der Fehlbetrag der Post. Er benutzte die Gelegenheit, um dem Reicksrat zu sagen, daß wir von neuengroßenZuwächseninden Fehlbeträgen ständen, die au» dem hervorgingen, was die Länder in ihren Besoldungsordnungen getan hätten. Die Beamten der Länder, die in den Rvichsdienst übernommen würden, verlangten, daß sie in Zukunft nicht nach der Reichsbe ioldungSordnung ihr Gehalt empfingen, sondern so, als wenn sie noch in den Ländern geblieben wären. Damit fj sagte der Finanzminister, stehen wir vor der betrübenden Tatsache, daß die Reicksbesoldungsordnung. n»ck ehe sie wirksam werden sollte, ausgehoben ist durch die weitergehenden Besoldungsordnungen der Länder. „ES kommen ganz erorbitante Mehrlasten heraus wenn wir die Reichsbcsoldung umbauen müssen nach dem wo.» die Länder getan haben. Außerdem stehen wir vor dem Abschluß eines Lohntarises für die Reichseisenbab- ne«, wobei es sich um gewaltige Forderungen her Organisationen handelt. Das Defizit wird sich durch ?>iefe neuen Forderungen noch erhöhen. ES wird Sacke des neuen Reichskabinetts sein, dazu Stellung zu nehmen.
Wie verlautet, beabsichtigt da» Reichsfinanzministe- riitm infolge de» stärkest Defizits, vor allem bei Eisenbahn, Post und Wiederaufbau, dem neuen Reichstag Kreditvorlagen in Höhe von 14,700 Milliarden Mark für die Seit von Juli bis Dezember 1920 zugehen zu lassen. Bei der Beratung dieser Forderung soll auch die augenblickliche Steuerpolitik des Reiches eine neue Besprechung erfahren, da das neue Lohnabzugsverfahren die Gefahr neuer Ausstände und neuer Lohnforderungen nicht unbegründet erscheinen läßt.
Roch kein Zusammentritt des Reichstages?
- Berlin, 24. Juni. Der Aeltestenausschutz des Reichstags trat heute vormittag zusammen. Es ist, »te verlautet, geplant, hinsichtlich der ungelösten Kabinettskrise den Zusammentritt des Reichstages »och um einige Tage zu verschieben. Ob die Mehrheit des Aeltcsienausfchusies nicht doch die.erste kon-
4 !fttuierende Sitzung des Reichstags, in der es sich i« der Hauptsache nur um die Bildung des Prä- fldtums handelt, ahhalten wird, lätzt fich im Augen- Ht< noch nicht sagen.
SehllM ittimittt »eilet.
Der Beschluß der Sozialdemokraten, dem neuen jftrbinett nicht das Vertrauen auszusprechen, ferner
Widerstand der Deutschen Volkspartei gegen sie geplante Besetzung einiger Fachministerien, für sie sie hervorragende Fachleute wünscht, hat die «dgiltige Bildung des Ministeriums erneut hin- «rgezögert. Man sprach bereits von einem vSl- ftaen Scheitern der Mission Fehrenbachs und dessen sigcktritt. Herr Fehrenbach ist aber nach wie vor sistrebt, eine Regierung zu schaffen und verhandelt geitet. Die Aussichten haben sich nach Berliner Reibungen bereits wieder gebessert . Die Deutsche siolkspartei hat danach ihren Protest gegen die Ninisterliste fallen lassen, einmal weil Herr ßehrenbach nicht bereit sei, dem Einspruch der Ketten Stresemann und Heinze Rechnung zu tragen «ld zum andern, weil die Deutsche Volkspartei selbst nicht in der Lage sei, entsprechende Fach-> siänner zu präsentieren. Geheimrat Wiedfeld mb Generaldirektor Vogler waren nicht bereit, einen Minisierprosten zu übernehemn.
Die sozialdemokratische Fraktion trat gestern Whmrttag zu einer Sitzung zusammen. Es bestehe Geneigtheit, durch eine Erklärung den Weg für ein ins dem Zentrum, den Demokraten uns der Deut- Heu Volkspartei bestehendes Kabinett zu ebnen.
Die sozialdemokratische Fraktion ist, wie das Ferl. Tagebl. hört, sich klar darüber, datz augen- tlicklich keine andere Regierungsbildung möglich Usei als diejenige, die von Fehrenbach angestrebt
«eiben, für irgend welche Handlungen eines Kabinetts mit verantwortlich gemacht zu werden, in dem auch die Deutsche Volkspartei vertreten ist. Es bestehe Grund zu der Annahme, datz die Sozialdemokraten Fehrenbach die Möglichkeit geben werde«, das Kabinett bei einem wohlwollenden neutralen Verhalten der Sozialdemokratie zustande zu dringen.
i Der „Berl. Lok.-Anz." will aus Kreisen der brutschen Volkspartei erfahren haben, datz die end- tziiltigen Verhandlungen über die E n 1 p o l i t i - Gerung der Wirtschaft durchaus zufriedenstes- lettb verlaufen seien. Es werde bestimmt damit ssireryvtt. datz das bürgerliche Kabinett der Mitte flßande kommt.
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Die Besetzung der Neichstagspräfidenteepostee.
B e r l i n , 23. Juni. Wie der „Vorwärts" mit» tritt, beschloß die sozialdemokratische Reichstags- tziaktis» einstimmig Anspruch auf den Prästdente,,- pssten des Reichstags zu erheben und dafür den Hemakigen Vizepräsidenten L ö b e vorzuschlagen.
Die Fraktion der Unabhängigen erhebt ent» sprechend ihrer Stärke Anspruch auf einen Sitz des Vizepräsidenten. Für diesen Posten wird der krsthere Volksbeauftragte Dittman« präsentiert.
Zentrum will den Abg. Bell präsentieren.
,, Die Deutsche Bolkspartei und die bestehende ff ’ Staatsform.
®er Pressedienst der Deutschen Bolkspartei schreibt »ie Presse der demokrattscheu Partei versucht au? der »affache. daß in ihren Erklärungen $u der ReqierungS- N» itg die Deutsche Bolkspartei sich auf den Boden bet ^stehenden Staatsform als der Grundlage znm Wieder- jaffcait gestellt hat, eine Konzession zu konstruieren und Liefert angeblichen Erfolg aus das Geioinnkonto der demo- ^«Äfchen pnnzipiellen Forderungen zu bucke«. Dem- Eeuüber sei ausdrücklick festgestellt, daß die Deutsche
lkSyattei auch hierin ihren alten Grundsätzen treu ttbfieben ist. In den an? dem Parteitag in Leipzig
19. Oktober 1919 festgelegten Programmvunkten der deutschen Votkspartei heißt es über die Staatssorin wörtlich: „Tie Deutsche Bolkspartei wird den Wieder- : ’fcfbüit des Reimes mit allen Mitteln fördern. Daher ^rd sie ir.t Rahmen ihrer politischen Grundsätze inner» WB her fetzigen Staatsform mit arbeiten."
=■ - Fraktionsvorstände.
Die Reichstags srattion der Deutschen Volkspatte! Wie als provisorischen Vorstand die Abgeordneten Dr. i5*1«je, Dr. Stresemann, Tr. Rießer, Tr. ?«nkek, Dr. Kahl, Frau Mende, Dr. Curtiu» ®** endgültige Wahl 'soll nach Monatsfrist erfolgen. ^Dle demokratische Fraktion wählte Dr. Schisser i** ersten. Dr. Petersen zum zweiten und Erkelenz
— ।unJ aHswarHge* 1*—w'abat/’gttt^•“tkrtefcalt155. Ml
Donnerstag, 24. Sunt 1920
Di« OberhesMche Seitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Beumeprei, wenailich .- 14 qn» hntdi btt SB oft 4 20 Mt. — gilt au»f«6tnbt Nummern infolge 8ireik» oder
” I Univ.-Buchdrucktkei »on 3»h. lug. Nech, Marti M/23. Atrnfprecher v».
6ie Zugeständnis für Süddeutschland k
kg. R o 11 e r d a m, 23. Juni. „Daily Mail" meldet: Es wurde In Boulogne Marschall Fach M» Ermächttgung erteilt, den süddeutschen R« gierungen auf Antrag und im Bedarfsfall« di» Beibehaltung der bewaffneten Einwohn«»
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