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Die Beschlüsse von Boulogne

04" jt>S. Berlin, 22. ^unt Nachder p, Montag Nachmittag die Berufung nflfitommen hatte, hat er im Laufe

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neußische WohlfabrtSminister Steg er Wald sein gegen-

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tm früheren Mitglied der christlichen Gewerkschafts- g besetzt werden wird. Der Abgeordnete Becke r-

^genommen hatte, hat er im Laufe des Dienstag» die Mjüilen Besprechungen mit Führern und Mitgliedern jg drei Regierungsparteien eröffnet, während e» sich

.ältlich« Mhfiwi werden könne finb man vor einer ganz neuen itvatian stehe. Von diesem Beschluß wurde dem Pattei-

" Nach der „B. Z." steht es schon heute fest, daß am Ton- etrfcag beim Zusammentritt des Reichstages das neue WMerium sich noch nicht dem Parlament wird vor- |rßtn können Erst in der dritten Sitzung, also Anfang Mster Woche, wird das möglich sein.

Die Haltung der Sozialdemokraten.

: Nein Vertrauensvotum für die neue Negierung.

jt>S. Berlin, 22. Juni. Nachdem Herr Fehrenbach I zum Reichskanzler

Menge geplündert. Die Schutzmannschast war machtlos. Erst in den Abendstunden gelang es der belgischen Besatzungsbehörde, die Ruhe wieder­herzustellen. Zahlreiche Personen find bei den Zu­sammenstößen verletzt worden.

Kundgebungen und Zusammenstöße in Württemberg.

Stuttgart, 23. Juni. Gestern fanden hier große Kundgebungen der Unabhängigen und Kom­munisten statt, die fich hauptsächlich gegen die Le­bensmittelteuerung richteten. Während in Stutt­gart und anderen Orten die Kundgebungen ohne Ruhestörung verliefen, kam es in Ulm und Ravens­burg zu Zusammenstößen mit der Polizei bezw. der Reichswehr. In Ulm wurden der Ober­amtmann und der Oberbürgermeister mißhan­delt, im Rathaus, das von der Polizeimehr mit Waffengewalt in Besitz genommen werden mußte, alle Fenster eingeschlagen und die Akten auf die Straße geworfen. Beim Sturm auf» Rat- Has gab es unter der Menge Tote und Verwun­dete. Luch einige Polizeiwehrmannschajten wurden schoq beim Anmarsch erheblich verletzt. In Ra-

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Neue Besetzungen? — Androhung der Beschlag­nahm« der Zölle und Einnahmen.

. tvb. Varis, 22 Juni. Havas gibt über die Konfe­renz von Boulogne, die heute mittag 1 Uhr zu Ende ging, folgenden offiziellen Bericht aus: Die Frage der von Deutschland zu zahlenden Entschädigungssumme und deren Verteilung unter die Verbündeten ist aufs neue geprüft worden. Es ist entschieden worden, daß die französischen, englischen, italienischen, belgischen und serbischen Sachverständigen sich in Paris vereinigen, um unter Zugrundelegung des Vereinbarten gemeinsame Vor­schläge zu machen, die den Verbündeten, die sich am 2. Juli in Brüssel wieder vereinigen, um endgültig ihr Einverständnis vor der Konferenz von Spaa sestzu- legen, unterbreitet werden sollen. Die zweite Frage be­treffend die Entwaffnung ist bahin entschieden wor­den, daß die von den militärischen Sachverständigen vor- geschlagenen Texte angenommen wurden. Sie beziehen, sich auf den Besitz des zerstörten Kriegsmaterials und auf den Zeitpunkt, zu dem die Fabrikation von Luftschiff» fahrtsmatcrial wieder ausgenommen werden kann. Auch die Nichtausfübrnng der Klauseln betreffend die Kohlen­frage ist von den französischen Delegierten erneut zur Sprache gebracht worden. Endlich ist bestimmt worden, daß die Verhandlungen wirtschaftlicher Art, die in Lon­don mit dem russischen wirtschaftlichen Delegierten ge­führt werden, fortgesetzt werden sollen, da es sich nicht um die Frage der politischen Anerkennung der Svwjetregierung handele.

Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas gibt über die Verhandlungen von Boulogne folgende Erläute­rungen: Die Note, die an die deutsche Regierung noch heute gerichtet wird, kündigt Zwangsmaßnahmen im Falle der Nichtausführung der militärischen Klar-seln an, ohne allerdings über die Modalitäten zu sprechen. Man könne aber glauben, daß es sich um n e n e m i l i t ä r i s ch e Besetzungen handeln werde, wie'die Konferenz von San Remo entschieden habe. An den Bestimmungen über die Fabrikation von Luftschifsahrtsmaterial seien Abände­rungen getroffen worden . Deutschland dürfe dessen Fabrr- kotion erst drei Monate nach der völligen Auslieferung des militärischen Lnstschissmaterials wieder aufnehmen, fieber die ungenügenden Kohlcnliefernngen von Teutsch- lauü sei ebenfalls eine Vereinbarung erzielt worden.

Der Korrespondent des „Echo de Paris", Pertinax, telegraphiert aus Boulogne: Millerand ist von seinem Standpunkt .den er in San Remo vertreten hat, nicht abgewicheu. Die Verbündrien müßten Deutschland, wenn nötig, mit Gewalt — an ßer durch Besetzung neuer Gebietsteile — zur Erfüllung feiner BorMichtungen zwinge n. Wenn Deutschland die vorgeschriebenen Zah­lungen nicht leiste oder schlechten Willen beweise, so müßten die Verbündeten zur Beschlagnahme der Zölle und Einna hmen schreiten. Gras Sforza erklärte, er verlange prozentuale Beteiligung Italiens in derWie­dergutmachungsfrage im Verhältnis von 20 zu oö und 20 zu 25. Man antwortete, daß so wahlberechtigt die Forderungen Italiens auch seien, so könne eine Berech­tigung der Forderungen aus dem Friedensvertrage n i ch t abgeleitet werden, es gehe doch nicht, daß man diesen von Grund auf umstürze. Graf Sforza wies, von seinen Mitarbeitern unterstützt, darauf hin, daß Italien 30 Mil» liarden Militärpensionen zu zahlen habe, die die Regie­rung unmöglich aus eigenen Mitteln begleichen könnte. Man erwiderte, indem man auf die Annexionen der Gebiete erinnerte, die Italien soeben durchgeführt habe.

Ein Höchstbetrag der Entschädigung.

tob. B o u l o g 'ne, 22. Juni. In der Wiedergütmach- ungSfrage beschloß die Konftrenz grundsätzlich, für die ge­samte Entschädigung einen Höchstbetrag sestzusetzen, der in jährlichen Teilzahlungen von mindestens 3Mll- lionen Goldmark zu erstatten ist. Wenn Deutschlands Wohlfahrt eine Aenderung zulaffe, so werden die Jahres- zahlungen, -nicht aber der Gesamtbetrag erhöht werden.

Di» .Dberhesstsch« Zeitung' erscheint sechsmal wöchentlich. — »ezugspret, monatlich 4 $rt7 durch die Poft 4.20 Mk. — Für ausfallend« Nummern infolge Streik» oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. C. Httzeroth. — Druck der Univ.-Buchdruckerei von Joh. Sug. Koch, Markt 21V23. — Fernsprecher 55.

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in Frag«, chaft

dffchuß Kenntnis gegeben.

Verschiedenen Blättern zufolge war es bis Mitternacht «ch ungewiß, ob die demokratifih« Partei nicht von den «MouSverhandlungen zurücktreten wird.

Die „Boss. Zig." fragt, ob es keinen Ausweg gebe. 6t schreibt: Tie demokratische Fraktion und der demo- dtische Parteiausschuß haben festgcstellt, daß eine ganz Bit Situation geschaffen ist. Es muß sogar mit der tegSröTeit gerechnet werden, daß Fehrenbach doch noch tt Auftrag der Kabinettsbildung z n r ü ck g i b t. Jcden- tfte wirt» es neuer und sehr schwieriger Verhandlungen Üfirftn, um aus der durch den Parteiegoismus *r Sozialdemokratie geschaffenen Sackgasse Senk einen Ausweg zu finden. •

$ie preußische Laubesversammlung.

»6. y e r I i n, 22. Juni. Der Berfaffungsaus- Hutz der preußischen Landesversammlung setzte die ^>Wge Legislaturperiode gegen die sozialistischen Stimmen auf vier Jahre fest. Die Neuwahl lüdet bet regelmäßigem Ablauf der Wahlperiode *t deren Ende statt. Auf Verlangen eines Fünf- Ar bet Abgeordneten mutz der Landtag jederzeit ^rbsrnqe». werden.

Di« unabhängige Fraktion der preußischen ^Mdesversammlung wird einen Antrag auf A u f - ■ < f u n g des preußischen Parlaments am 10. Juli Ebringen. Der Aeltestenausschuß wird morgen prüder Beschluß fassen, wann der Antrag auf die *gesi?ibnung gesetzt wird.

i Die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit.

V e r l i n, 23. Juni. Die mehrheitssozialisiische Kaftisn hat, wie das „Berl. Tagebl." hört, de- VoFen, die von der Nationalversammlung un- ^digten Ausschußveschlüsse über di« Abschaffung

Militärgerichtsbarkeit als Initiativantrag ein- Wtingen und zu beantragen, daß von einer neuen ^oschußberatung abgesehen wird.

Ang« tt. K.H.

Marburg

Mittwoch, 23. Juni

(Brachmonb.)

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Frankreich.

; wb. Paris, 22. Juni. (Havas.) Die Kammer be- !®igte dir für den Präsidenten der Republik zu gemähten» F* R-präsentationskredite im Betrage von 90 000Fran- r*» für dm Präsidenten der beiden Kammern je’ 60 000

für Ne bttdm, Marschälle FranknichS je 30 000

ilmhes unl AMlidk.

Die Ausschreitungen in Osnabrück. — Unruhen in Krefeld.

Berlin, 22. Juni. Wie die Abendblätter melden, hat sich die Lage in Osnabrück, wo es in letzter Zeit wiederholt zu Ausschreitungen wegen der hohen Lebensmittelpreise gekommen ist, gestern bedeutend verschärft. Es wurden Lebens- mittelläden, Schuhwarengejchäfte und Hotels ge­plündert. Die Hauptgeschäftsstraße wurde da­rauf von der aus Hannover herbeigerufenen Sicher­heitspolizei im Verein mir der Osnabrücker Polizei und der Ortswehr abgesperrt. Lor dem Gerichts» gefängnis feuerte die Ortswehr auf die Menge, die versuchte, 'das Gebäude zu stürmen. Mehrere Per­sonen wurden dabei verletzt. Nachts war die Ruhe wiederhergestellt. Auch in Krefeld ereigneten sich ähnliche Krawalle Dort stürmte die Menge das Warenhaus Leonhard Tietz und warf sämtliche Waren in allen Stockwerken.aus den Fenstern auf die Straße. Mehrere andere Geschäftshäuser, vor» toiegend Schuhwarengeschüfte, wurden von der

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Pom Finanzamt wird uns mitgeteilt:

Betreff» der Einkommensteuer, die für das Rech- nungsjahr 1920 vom 25. Juni 1920 ab durch Abzutz vom Arbeitslohn erhoben wird, sei nochmals bara«( hingewiesen, daß die Arbeitgeber keine Steuer­marken zu kleben brauchen, wenn fie die vom Ar­beitslohn einzubehaltenden Beträge in bar oder durch Ueberweisung auf da» Postscheck- oder Bank­konto der Steuerhebestelle entrichten, die für di« von dem Arbeitnehmer zu zahlende Einkommen­steuer zuständig ist. Für Marburg ist zuständig die Stadthauptkasie, Postscheckkonto 4572 Frankfurt (Main), für die übrigen Gemeinden die betreffen, den Eemeindekassen. Gleichzeitig mit der Einzah­lung oder Ueberweisung, di» spätesten» bi» zum 10. Tag de» folgenden Monats, auf besonderen An. trag auch bi» zum 10. Tag nach Ablauf eine, $te* endervierteljahres erfolgen muß, ist eine Nachwet« ung in doppelter Ausfertigung bei der Kass« ei« zureichen. Die Nachweisungen müssen den Arbeit­nehmer. den Arbeitgeber, den Einkommensbetrag, den Steuerabzug sowie die Zeit angeben, für welch« der Lohn bezahlt ist; eine der beiden Nachweisung«« wird von der Kaffe al» Empfangsbescheinigung z» rückgegeben. Es ist wünschenswert, daß von diesem vereinfachten Erhebungsverfahren möglichst weit« gehender Gebrauch gemacht wird. Anträge txt Arbeitgeber auf Zulassung dieser Zahlungsweift müffen alsbald dem Finanzamt eingereicht werden« Seitens der Behörden und andern öffentlich-recht, lichen Verbände, für die der Herr Reichsminifttr der Finanzen das vereinfachte Erhebungsverfahr«« zugelaffen hat, ist ein solcher Antrag nicht erforder­lich; es genügt vielmehr, wenn die Behörde usw« von dieser Vergünstigung Gebrauch machen will, eine kurze Mitteilung hierüber an da* Finanzamt macht.

Die übrigen wichtigsten Bestimmungen de» Ein. kommensteuergesetze» seien, soweit sie den Abzug vom Arbeitslohn betreffen, im folgenden noch ein. mal kurz zusammengestellt:

Der 10 vom Hundert betragende Lohnabzug ist zu entrichten für jede Art von Arbeitslohn, gleich- gültig, ob dieser in bar gezahlt oder in Naturalien oder durch sonstige Sachbezüge, z. B. durch Stellung von Unterkunft und Verpflegung gewähtt wird. Im letzteren Falle ist für die Berechnung d«, Wertes maßgebend der Betrag, der fich aus den Lohnta.risvereinbarungen ergibt, oder wo solch« Vereinbarungen nicht vorliegen, die vom Der- sicherungsamt festgesetzten Ortspreise. Hier in Marburg stimmen diese mit den von den Ort*- krankenaffen festgesetzten Preisen überein und b«. tragen vorläufig — eine Erhöhung soll in Kürze erfolgen — für männliche Erwachsen« 82,50 X monatlich, für weibliche Erwachsene 64,80 <M unl fßr Jugendliche 52,50 X. Treffen. Barlohn unl Natural- oder sonstige Bezüge zusammen und über« steigt der Wert dieser Bezüge den Barlohn, wi« die» oft bet Dienstboten und Hausangestellten der Fall sein wird, so find, um Hätten zu vermeiden, nicht 10 Prozent vom Gesamteinommen, sondern nur 20 Prozent vom B a r einommen einzubehalten«

An Beispielen erläutert: '

a) der monatliche Bar lohn betragt 150 X, der monatliche Wert der Naturalbezüge 100 X, also weniger al» der Barlohn, abzuziehen fintz monatlich 15 -f- 10 = 25

b) der monatliche Barlohn beträgt 150 X, der monatliche Wert der Naturalbezüge ebenfalls 150 X, abzuziehen find monatlich 15 11

---- 30 X. *

c) der monatliche Barlohn beträgt 150 X, bet - monatliche Wert der Naturalbezüge 200 X, also mehr al» der Barlohn, abzuziehen find monatlich vom Barlohn auch nur 30 X, b« nicht mehr ab 20 vom Hundert abgezoge« werden. li

Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen Hinsicht lich der Beiträge zur reichsgesetzlichen Kranken«, Invaliden- und Angestelltenocrsichcrung, soweft st« z» Lasten de» ^lrbeftnehmrr* verrechnt m«-«U

Die fttoiRniu SntMluta.

Verlängerung der Frist zur Durchführung.

wb. Berlin, 22. Juni. Von zuständiger Stelle wird über die Heeresverminderung und die Erfül­lung de» Friedensvertrages folgendes mitgeteilt:

Einschließlich der Truppen in der neutralen Zone betrug die Heeresstärke am 5. Mai 213 065 Mann und am 21. Mai 200 000 Mann. Da die Konferenz in Spaa über den Antrag der deutschen Regierung, dauernd ein 200 000 Mann-Heer halten zu dürfen, entscheiden soll, die Herabminderung des Heeres auf 100 000 Mann aber nach dem Friedens­vertrage bereits am 10. Juli durchgeführt sein sollte, während die Konferenz auf den 5. Juli oder noch weiter verschoben wird, so hat die Reichsregie­rung am X Juni eine Verlängerung der Frist beantragt.

’ j»b. Par i», 22. Juni. -Ministerpräsident Mil­lerand erklärte den Vertretern der Pariser Preffe, man habe einstimmig beschloffen, daß der Effektiv­bestand des deutschen Heeres auf 100 000 Mann zu­rückgeführt werden soll. Man werde jedoch die Ab­rüstung nicht bi» zum 10. Juli verlangen, aber in möglichst kürzester Frist.

Die Vernichtung von Waffen und Munition.

wb. Berlin, 22. Juni. In Erfüllung des Friedensvertrages sind die Bestände an Geschützen, Gewehren- und Munition weiter vermindett wor­den. Die Reichstreuhandgesellschaft hat von den ihr übergebenen 1 712 000 Gewehren bisher l 380 000 verschrotet, voll den 40 800 Maschinen­gewehren 24 300 und von 35 500 Geschützen 19 400. Außerdem sind große Mengen Gewehr- und Ma­schinengewehrmunition, Handgranaten, Spreng­stoffe, Artilleriegeschoffe vernichtet worden. Auch die Schleifung sämtlicher Festungen außer Pillau, Swinemünde, Königsberg, Ulm, Küstrin, die Deutschland nach dem Friedensvertrag noch halten darf, ist in Arbeit und dürfte terminmäßig beendet werden.

vensburg wurde da, Oberamtmannsgebäude be­trächtlich beschädigt, so daß Reichswehr einschreit«« mußte. Auch hier gab es Verluste auf Seiten b«« Aufrührer. Das Verlangen auf Auslieferung bet Waffen der Einwohnerwehren wurde in beide« Drten abgelehnt und die Einwohnerwehren mobtlU irrt. In Aalen bemächtigten fich radikale Ele­mente des Waffendepot»-der Einwohnerwehr und raubten es vollständig au». Der dortige Ober­amtmann verhandelte mit den Aufrührern über bi« Herausgabe der Waffen durch Vermittlung der Ge­werkschaftsführer.

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: fauc» ^richtet hatten, wurde nach mehrstündiger Ans­si hoc . an der sich etwa 20 Redner beteiligten, mit 5 Mtinunenlbalturigcn beschlossen, bei der Vertrauenskuud- rtoi:-. e der Abgabe der Regierungserklärung folgen iife. Stimmenthaltung zu üben. Die Fraktion bubt? nicht weiter gehen zu können, da sich die Abgabe iims Vertrauensvotums für eine Regierung, der Mit- Mtr der Deutschen Volkspartei augehöreu, mit ihrer iichaffung nicht verträgt. Die Fraktion beabsichtigt ihre ktüumouthaltung so zu modifizieren, daß der neuen Re- Neams in Spaa keine Schwiettgkeiten erwachsen.

Die Demokraten erklärten daraufhin, e5 sei klar, baß tote diesen Umständen eine Regierung, die vom ®er« hntttt der Mehrheit des Parlaments getragen, in Spaa Itchavdeln könne, auf der beabsichtigten Grundlage nicht

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Amtliches Verkllndigungsblatt des Kreises Marburg.

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberheffen

«ons, Reichs!nstizminister und Stellvertreter des Kanz- M ®r. Heinze, Reichsfinanzminister Dr. Wirth,

jobiriettsbildmig ist folgendes:

, Auswärtiges Amt: früherer Ministerialdirektor Si-

in au hat aus persönlichen Gründen die Ucbernahme g«ti Ministeriums endgültig abgelehnt. Ebenso Ml der , — wnttiAf Wablkobrtsminifter '®.te«ertoalb kittaeaen- ’ ' 8 «ittiges Pottefeuille nicht aufgeben.

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Frauen; Berlin, 23. Juni. Die sozialdemokratische Rcichs- crofulos«, WzKfkükriou beschäftigte sich am Dienstag eingehend mit ■ *“12? Trage der grundsätzlichen Stellungnahme zn der iu lun^en • begnkftuen neuen Regierung. Nachdem die Ge-, 8 ‘ i tzosftn 'Y Müller und Lobe über die bisheriaeu Verband-

hr ^chcr nur um eine unverbindliche Fühlungnahme handeln tt iUictft« Das bisherige Ergebnis dieser nunmehr offiziellen

Die Verhandlungen mit Krassin.

Der Abbruch bevorstehenb?

wb. Sondon, 22. Juni. „Daily News" glaubt, baß die Verhandlungen zwischen Lloyd George und Krassin auf einen kritischen Punkt ge­langt seien. Es sei möglich, daß die Verhandlungen abgebrochen würden, Krassin London verlassen und der Kriegszustand gegenüber Sowfetruß- land wieder aufgenommen würde. Lloyd George bestehe darauf, daß die Verhandlungen weiter­geführt würden. Die Sowjetregierung habe Kom­pensationen zugunsten der finanziellen Jntereffen Englands in Rußland bis zur äußersten Grenze der Möglichkeit versprochen. Krassin habe das An­erbieten gemacht, die Frag« auf einer Friedens­konferenz zu besprechen. ™

wb. Boulogne, 22. Juni. Lloyd George äußerte in Beratungen über die russische Frage den Wunsch, die politischen Beziehungen mit Rußland wieder anszunehmen. Millerand dagegen blieb dabei, nur die wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen. Er erkenne Krassin nicht als Ver­treter der Sowjetregierung an, solange diese nicht die Schulden der ehemaligen russischen Regierung anerkenne.

Dtt «nittgenpret« Betrügt für die 8gefp. Zette 75 Pfa. und 10'/, «uflchlaL «utltche EK

* und auswärtige L— Mk . ReNamezelle 3.00 Mk. jeder Rabatt gilt al» earrabatt W« O"Ql|» Set Mestunft durch die Geschäftsstelle und Vermittlung der Äugebote 25 Plg. Son» i(|AA dergebühr. — Postscheckkonto: Nr. 6015 Ämt Frankfurt a. Statu. laZv

Heichspostminister Giesberts, Reichsernährungsmiui- 1 qJt ßerZermes, Reichsivehrmiuister Dr. Geßler, Reichs- - * i «. Mister des Innern Koch, Reichsverkehrsministerium b- farb Iknerakleutnant Groe ner. Noch nicht entschieden ist • ’ ' tg$ |it Besetzuna des Reichswirtschafts-, des Reichsschatzmim- Driums, des Reichsministerium? für den Wiederaufbau de? Reichsarbeitsiilinisteriums, welch letzteres mit