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1920

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l?r«es Blatt

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Die geplante Mietsteuer.

Sicdclungs-

Parlament Vorbehalten bleibt.

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eine Etappe

Die Sveku-

(II. S.' dagegen aeivroche» baben, angenommen.

Der von ollen Parteien des Hankes eiugeblachte sthcni'.vurs über Aeuderung. der Leistungen und Beiträge der

Ke­der

einen Schritt »vorwärts Vuk dem Wege bt$ wesens

Vlbfl. Heidsick (Dem.): Das 6>esetz ist auf bem Wege der svjialeu Fürsorqe.

Abg. Krau v Gierke (Teutschuatl):

Die der Rationalversammlung unter dem schäm« hasten Titel eines „Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zum Baukostenausgleich" zugegaa« gene Dorlage Uber eine Mietsteuer will diese al« „Abgabe zum Baukostenausgleich" gedachte Steuer lir die Gemeinden von allen Gebäuden, bezw. de« ren Nutzungsberechtigten erheben, soweit es sich um Gebäude handelt, die vor dem 1. Juki 1918 fertig« gestellt worden sind. Die Regerungsvorlage sah gestellt worden sind. Die Regierungsvorlage sah einen Mindestsatz von 15% des Nutzungswertes der diesen Satz auf 10 % ermäßigt. Die ursprüngliche Regierungsvorlage ist überdies vom Reichsrat gänzlich a b g e l eh «^t worden, der seinerseits einen eigenen Entwurf beschlosien hat. Diese bet« den Entwürfe liegen nun der Ratioual-Bersamm« lung zur Begutachtung und Entscheidung vor. Au diesem Fall kommt auch zum ersten Male der Ar« titel 69 der Weimarer Verfassung in Betracht, wo­bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ntscheidung dem

nach

Reichsrat und Negierung die

Ne MesnM ter lentlfi« SM.

Notenwechsel mit der Wiedergutmachuugs« kommissio«.

tob. Berlin, 29. April. Die Wiedergutmach- nngskommisston antwortete auf die am 14. April en sie gerichtete Rote der deutschen Regierung, daß, obwohl jetzt über drei Monate seit dem Znkrafttre- tex des Friedensvertrages verflossen seien, noch nicht e i n Fahrzeug während dieser Zeit von der deutschen Regierung abgeliefert wurde, und daß es der Wiedergutmachungskommission nicht möglich sei, irgendwelche weiteren Anträge in Erwägung zu ziehen, bis eine zufriedenstellende Menge Tonnage jyrfächlich abgeliefert worden sei. Es wird von dem Zeitvlmkte ab, wo die Schiffe nach dem Friedens- Vertrag hätten abgeliefert sein müsien, bis zu dem Tage der tatsächlichen Abgabe von der deutschen Regierung Miete zu zahlen sein.

-Hierauf erwiderte die deutsche Regierung: Die deutsche Regierung legt Wert darauf, noch einmal daraus hinzuweisen, daß deutscherseits sofort alle Korbe reit ungen mit größtem Nachdruck getroffen »utbcit um die Ablieferung der Schiffe entspre­chend den in London übernommenen Verpflichtun­gen zu bewirken, daß aber die U e b e r f ü h r u n g der abgtiliefdrnden Schiffe nach Firth of Forth auf tzkr allergrößten Schwierigkeiten stößt. Die deutsche Schiffahrtsdelegation betonte bereits in Loudon dem Maritime Service gegenüber, daß ihr die Erfüllung der Verpflichtung, welche sie überneh-

Nach Erledigung von Eingaben und des mündlichen Berichts be» Ausschusses betreffs der Wohnnngs-, Siebe» kungs- und Heimstättenfrage wird in die Beratung des Gesetzentwurfs über Maßnahmen gegen den

Wohnungsmangel eingetreten.

Abg. Dr. R n nke l (D. Vpt.)' Wir können dem Gesetz zustimmen nach der Veränderung. die e» im Ausschuß erfahren hat.

Abg. Kraut (Deutschnall.): Die den Behörden eilige- räumten Vollmachten im Zusammenhang mit der Woh­nungsnot gehen im» zu weit.

Tas Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung a n ge­il o m men.

ES folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurf» eines Heimstätten gefetze».

Abg. Soll mann (So».): Ter Gesetzentwurf wird den Erwartungen dec Bevölkerung nicht gerecht.

Abg. Hagemann (Zeulr.): Der Gesetzentwurf macht

AillA Mlnlllikklmulmi.

17 6. Sitzung vom 2 9. April.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung 10 Ubt 25 Mm.

durch »te Geichältsstelle u. Vermittlung der inoebete 25 4 SdNdergetzjltzr. — Postscheckksnt«: Ar. 5015 Amt Frankfurt a. M.

Marburg

Irritai, 30. April (6!knmt)

9lt SltlstSklM«.

Die Hessische Bolkspartei (Hessischer Landesverband der Deutschnationalen Bolkspartei) hatte der Deutschen Volks- Partei Hessens die Aufstellung einer gemeinsamen Liste ür die Reichstagswahlen vorgeschlagen. Die Deutsche 'Bolkspartei hat jedoch ablehnend geantwortet, da der vorgeschlagene Weg den Mehrheitsparteien nicht den erstrebten Abbruch tun werde. Ein selbständiges Vor» geben der Deutschen Bolkspartei, die die Kampffront eben» älls gegen links r'chte, biete weit bessere Aussicht, alle erreichbaren Wählerstimmen für die Verteidigung der ge­meinsamen bürgerlichen und bäuerlichen Interessen zu gewinnen, als eine einheitliche Borschlagliste. Es wird jedoch im Hinblick auf das gemeinsame Ziel für elbstverständlich erachtet, daß die beiden Parteien jegliche gegenseitige Bekämpfung durch Reden, Flugblätter oder Preßnotizen unterlaßen.

Im 33. Wahlkreis Chemnitz-Zwickau wurde von der Deutschen Volkspartei an erster Stelle Konteradmiral a. D. Brüninghaus aukgestellt, im 19. Wahlkreis Mün­ster-Minden Dr. Hugo.

Die Deutschnationale Bolkspartei stellt tm Wahlkreis Münster-Minden Geh. Finanzrat Hugeuberg an erster Stelle aus.

Im 31. Wahlkreis Dresden-Bautzen stellt die Deutsche Volksyartei den früheren Minister Dr. Heinze auf.

mr. Frankfurt n. M., 29. April. Die Mehrheits- sozialdemokratie beschäftigte sich Mittwoch Abend in einer großen Versammlung nvt der Kandidalenfrage zur Reicks- tagswahl. Zu einer Einigung kam es noch nicht, da starke Teilender Bersammlung mit den vorgescklagenen Männern nicht zufrieden waren, die ihnen nicht weit genug links strhcn. Demgegenüber erklärten andere wie­der, man müsse endlich einmal mit dein Schielen nach links ausböeen und eine feste Politik nach wahren demo­kratisch-sozialistischen Grundsätzen treiben. —■ Die ll. S. P. Frankfurt hat für die Reichstagswahl den Vorsitzenden des Metgliarbeitercerbandes Robert Dißmann und Toni Sendet ausgestellt.

Vorläufig kein« Wahlen tu Schleswig-Holstein.

tob. Rem d s b u f 8, 29. April. Die Firier- nationale Kommission für Nordschleswig ließ laut „Rendsburger Tageblatt" Mitteilen, daß ihre Tä­tigkeit vor frühestens drei Monaten nicht beendet fein werde. Die klebergabe der Staatshoheit an die in Betracht kommenden Staaten Deutschland und Dänemark auf Gründ der Entscheidung des Obersten Rates in Paris könne demnach vor etwa Mitte bis Ende Juli nicht erwartet werden. Es steht nunmehr bestimmt fest, daß Schleswig-Hol­stein am 6. Juni n i ch t für den Reichstaz wählen kann. Boraussichtli h werden h'er die Wahlen erst Anfang November stattfinden können.

Sitton muß bei dem Katts und Barkauf der Heimstätten ausnesckloisen bleiben.

Abg. Dr. Runkel (D.Vvt.): Die Zentralstelle, die das Gesetz vorsieht, muß weiter oitsgebaul werden.

Aba. Zubeil (Svz.): De» Entwurf entspricht nicht unseren Erwartungen.

R.ichsarbeitsminister Schlicke erklärt, daß bei Ent- schädigungen bezüglich der Äertsteigerungen billig ver­sa l. ren werde n soll.

fsi« 828 nrirb ein Antrag Dr. Runkel (D. Bpt.> angenommen, wonach die Enteignung gegen angemessene Entschädigung zu erfolgen hat.

Do? (tzcütz wird angenommen, ebenso in dritter Lesung.

Zioeite Berattmg be8x tisesctzentwurfs über die durch innere Unruhen

«rurwchten Schäden.

Abg. Waldstein (Dem): Der Entwurf trägt die ' Spuren des. Kompromisses an sich. Immerhin bedeutet v-ttA Koutpromiß des Ausschusses eine erhebliche Ver- b.cksi-.img gegenüber der Regierungsvorlage.

Abg. Dr. Hers selb (Zeutr.): Wir stimmen dem Gesetz zn.

Abg Bruhn (Deutschnatl.): Wir müssen gegen das Gesetz stimmen.

Das Gesetz wirb in Meiler und dritter Lesung an­genommen

Einspruch de? Reichsrats gegen die Beschlüsse der Nationalversammlung über den Entwurs bc8~

Postgebühren gesetzes

wegen gebübreupstichtiger Tiettstvostkarleu und Briefe.

Abg. Wald stein iDem.) berichtet, daß der Ausschuß empfiehlt, in diesem Punkt vorläufig die Regierungs­vorlage wieder, herzustellen, die Reichsregierung aber zu ersuchen, durch (besetz die Frage alsbald endgültig zu regeln.

Reichspvftmiuister Giesbect erklärt sich damit cin- verstauoen. Bis zum Herbst werde eine entsprechende Vorlage eingereicht.

Die AusfckußbeschlMe »oerdeu angenommen.

Der mitnblidije Bericht deS *18. Ausschusses für die Ausführung des Friedensvertrages über eingegangeue Pttitionen wird erledigt und eine Entschließung des Aus- scknsfes bet rette nb angemessene Entschädigung der Tier- hrckler, die Biel) an die Entente abgeben müssen, uach- die Abg Dr. Rösicke (Dntl.s, Schiele (TnlL; (xrHtr und die Abg. Michelsea (Soz.) und Henke

Mit Recht verweist die Eingabe aus die unabseh- hartn Folgen für unsere inne« und auswärtige Politik und für da- oeutsche Wirtschaftsleben, die sich aus der Katastrophe der Presse ergeben würde't, uitd sagt zu­treffend' „Dir vielen Millionen aber, di« das Reich bis heut« ausgewandt hat, um die Press« im wohl­verstandenen nationalen Interesse wirtschaftlich und dadurch politisch unabhängig zu erhalten, wären fort­geworfen in dem Augenblick, in dem die einsetzende Rückbildung bet Preise die Hoffnung zu rechtfertigen cheint, daß in absehbarer Zeit di« großzügige Prrß- pslitik des Reichs ihr Ziel erreicht und die deutsch« Presse, frrigehalken vom Einströmen ausländischen Ka­pitals, wieder unter normalen Verhältnissen ganz aus eigner Kraft als einer der wichtigsten Faktoren unseres öffentlichen Lebens mitwirkt am politischen und wirt­schaftlichen Ausbau des Reichs."

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j WH mußte, praktisch nahezu undurchführbar «chheiire, da die Frage der Bebunkerung und Be- ■mntutng der Schiffe schwer lösbar sei. Es ist gleich- ; »obl gelungen, den Dampfer „Bielefeld" vor zwei Tagen nach Ftrth of Forkh abgehen ^zu lassen. Außerdem ist eine größere Anzahl Schisse seefertig gemacht. Die deutsche Regierung hofft, deren llebet- - föhrung In den nächsten Tagen bewirken zu können. ■ Die Reparationskommission wird hieraus entneh­men, daß es deutscherseits nicht am guten Willen fehlt, den Verpflichtungen des Friedensvertrages «achzukviumc», daß aber das deutsche Volk mit Be- stimmtheit erwartet, nicht durch die Wegnahme des letzten Schiffes durch die Reparationskommiffion wirtschaftlich völlig z e r r ü 11 e t zu wer- F ben. Die deutsche Regierung wird sich beehren, das in der Rote vom 14. April in Aussicht gestellte wei­tere Material zur Begründung ihres Ersuchens um ' Belassung von Schifssraum in den nächsten Tagen der Repatalionskommission zuzuleiten.

Die zweite Denkschrift ist bereits fertiggestellt . tmd wird in den nächsten Tagen der Wiedergut- Machuna-kvmnnssion übermittelt.

Jnvalisensccjcchcrung

toitb in zweiter und dritter Lcfm«g a n g t n • m m e n.

Der von Abg. Schneider- Sackie» <Dem.) uni liten. rung wird an den 6. Aurschich uttieieien.

eingebrachte Gesetzentwurf über iocilere Ausdehnung der Bcrsicherungspflrcht in der Angestellteaversicke - rung wirb an den 6 Ausschuß verwiese«.

I Di« Obrrhelsilcht Leitung" erlckeint lecksmal wöckentlick. — Dezuaspreis mo- nfltl 8 X durch tz>« Post 8.15 X. — Für auSfalenbe Nummern infolge Streik» oder elementarer Ereignisse tetn Ersatz - Serla« eon Dr d Hitzerotb. - Druck der Nni» -Buckdr.»on Jod. *u«. Kock. Martt21/23. — Fernwrecker oo

Die .Rfifintqen vor der Kataflrophk. ,

Der Verein deutscher Zcitun^.S er'ege: hat aus d r Retwendigkeit herirus, baß zur ReUang der dm'schen Presse vor dem Zufammeiibru.h, b-’t für ihre lvich- tigsten Glieder beoorsteht, am 14. b. M. ein Telegramm an beit Präsidenten der Nationalversammlung gerichtet, dessen Erwähnung geschehen muß, weil es sich um eine Angelegenheit handelt, die für jeden deutschen Staatsbürger von ungeheuerster Wichtigkeit ist. Deo- Grund zu dem Schritt bildet die seit Februar ringe« treten« sprunghafte Steigerung der Papierpreise und die Boreuthaltuirg der vom 1. März an fest in Aus­sicht gestellten Reichsrnaßnahmeu zur Senkung des Pa- pierpreifts Es kommt »och hinzu, daß durch eine willkürliche Auslegung des Ilmsatzsteuergesetzes das Reichsfinanzmimstenum die Zeitungen mit einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Kumulierung btt A n - zeigen steuer bedroht, die in Verbindung mit der jetzt zur Beratung stehenden Aenderung der Post- gebührenordnung, tote das Totegramm dar­legt, allein geeignet die Zeitungen z« ruinieren. Namens 1600 deutscher Zeitungen bittet der Verein Deutscher Zeitungsverleger deshalb die Ne-i-rung, aus das Reichsfiuanzministerium «inzuwirken, daß es, tute das Umsatzsteuergesetz es vorsieht, die Au^igenfteuer nach vierteljährlichen Abschnitteu erbebt, und daß sie die Neuordnung der Postgebühren für Zeitungen auf­schiebt, bis die wirtschaftliche Lage btt Presse eine weit«« Beladung der Zeitungen «rwSg'rcht. Bürger­liche und sozialdemokratische Zeitungen bekunden, wir die Eingabe heevochcbt, gicrcherweise, daß die Presse heute vor der Kaisstrophe steht' Als heut« allein in Betracht ko>» iiendes Hrlssmittet empsiehlr der Bercin Deutscher Zeitungsverseger eilte „tont früheren Reichs­tag sowohl alS auch von den führende', 9?iitgiiebecn der Nationalversammlung nfä notwendig anerkannte Akiion die rückwirkeird ab l. März den Papi-cpreis für dre ZeituugSverleger aus höchstens 2 Marck siliert, alle darüber hiuausgthendcn Forderungen in Aner­kennung des eminenten offenti ichen Interesse» aur Äei- tererscheineu der Zeitungen der Regelung zwischen Reich und Papierprodnzeuten überläßt. Wir empfehlen seit je eine Hrrausimlnne der be.rotigten Menge Papierholz aus dem Macltc, eine öffentlich« Beivirrfchaftung des Papierhol^es nach dem Muster der gegen unfern fach­männische» Rat aufgehobenen Reichs fielle für Papier- holz."

Amtliches Verkündigungsblatt des Greifes Marburg.

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

Ein Gefetzentwurj, em gebracht von allen Parteien, betreffend Wiedtrausnabmeverfahrr« gegen Urteile der außerorbentlichen Kriegsgerichte wirb in allen orei Lesun­gen angenommen.

Zweite Beratung eines Gesetzentwurfs betreffend Aushebung der Militärgerichtsbarkeit.

Abg. v. Gräf« (Deutschnatl.) beantragt Absetzung vo» bet Tagesordnung ES handele sich um eine Lebens­frage des deutschen Volkes.

Abg. Stückle» (Soz.) widerspricht dem.

Abg. Geyer (U. S) widerspricht ebenfalls. Die Rechte wolle nur ein Stück MüsianSmuS retten.

Abg. Graf zu Dohna (D.Bpi.) stimmt dem Abg. v. Gräfe zu.

Abg. v.Gräfe (Deutschnatl.) will die Beschlußfähig­keit bes HauseS bezweifeln, wenn eS zur Abstimmung über feinen Antrag kommt.

Reichsjustizminiskr Blunck: Die Regierung legt den dringendsten Wert aus die- Verabschiedung diese- Gesetze-.

Präsident Fehrenbach schlägt vor, bfe Verhanb« langen dieses Punktes bet Tagesordnung vorläufig au-« z« setzen, ebenso di« de- nächsten betrefsend die Stel­lung bet Heeresjustitia« und der bei ihnen beschäftigten Sekretäre. Die- geschieht.

Eine Reihe von Ausschußberichten wirb genehmigt.

Präsent Fehrenbach ertlärt, daß die Beschluß« u n s ä h i g ke it des Hause» uiizweifelhM bestehe und da» Hau» von rittet Beratung der zuMDestellten Punkte Militärgerichtsbarkeit nfw. abiehen müsse.

Nächste Sitzung: 19. Mai, 3 Uhr. — Schluß nach 3«ht. -

ler Moor- und DtblanbTuItur sowie im Siegelrings Jeefert Erfahrung haben. Vorbedingung für da? Ge­singen des Plane- ist, daß die Reichsregierung aus Kriegsbestänben die iwch erforderlichen Baracken und Bkräte fotok die Ucbungsplätze und Domänen, um beten Hetansgabe zur intensiven landwirtschaftlichen Nutzung Ich mich bereits seit einem Jahre erfolglos hemllhe, nnnmehr sofort sretgckt utck bas llnlernehmcu ktttanziell Unterstützt. Preußisches fiskalisches Moor- vedland. Hrhi yte Verfügung.

Btelteicht 160 000 Mann Reichswehr.

Paris, 30.- April. Der Liorrespondenf bet Chicago Xribune" in San Remo meldet, die Ber- .»iiitdetcn jeteit entschlossen Deutschland ein Heer i »oit l60MO Mamt zu belassen, w e n n sich die Not- HK-nötgfeir tmWr--rrgebe. Der Beschluß hänge aber oon der Räumung des Ruhrgebietes durch die I Neichswchrtrupprn ab.

? Tik daNilnnr- und Ehrhardltruppen.

Ausiedlungspläne des preußischen Minister« präfidenie«.

Berlin, 30. April. Der preusirsche Minister- l Präsident Staun äußerte sich über bie Ansiedelung brr Baltikum und Ehrhardttruppen wie folgt: Nach mir gegebener Nachricht befinden sich unter den Balti- ktm' und Ehrhnröttruppen zahlreiche Männer, bie He Landesknechnchafl überdrüssig sind Ich habe daher ben Gedanke:! anfgenommen, diese Männer Kuitivie- - irungsarbeitcn auf staatlichen Moorböden „ub ent­behrlich gewordene» Lrnppettübung».Hätze:r vurchsühren And ihnen bie Aussicht auf Ansiedelung auf den von Ihnen Mtibkrfen Plätzen und auf den Staatsdomänen ju eröffnen. Da» ganze Unternehmen darf kein ntili .irisches fei». Auch dürfen die Leute nicht niucr Leitung be» Offiziere, zum Teil bewaffnet, ihrem neuen jirkungskteis zugesührt werden. Das Iluternehme» •It in bie tznnd von Männern gesellt werden, die in

PMW MtStKltnillMI.

141. Sitznng vom 89. April.

Eröffnung 11 Uhr. Die Vorlage wegen bet Gebühren otr Notar«. Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher auf He« Aussetzung bet GerichtSkostensätze wird in »weiter und dritter Beratung angenommen.

Zur Einbringung bet neuen

®eamtcnbefolbune»otbnung

führt Fiuanzminister Lüdemann u. a. ani: Der Staat bat ein dringendes Interesse daran, dafür zu sorgen, ba6 die Beamtenschaft sich in geregelten EinkommenSver« hältnissen weiß. Durch geregelt« Besolbung-vechaltnM« wirb gleichzeittg ein Anreiz zur Heranziehung tüchtiger SttratSdirner geschaffen. Die drei neuen Befoldung». gtiippen sind unter Aushebung der früheren Unter­schiede zwischen unteren, mittleren und höheren Beamten aufgeketlt worden. Eine Erschwerung lag bann. Mb wir trttfete Regelung nicht vornehmen konnten, bevor die Regelung der Besoldung^verhältnisie im Reich erledigt war was erst gestern in der Nationalversammlung ge­schehen ist, wo noch eitu Reihe erheblicher Aenderunge» vorgenommen wurde. .

Die Beivldungsvorlagen werden ohne Aussprache vem Ausschuß für die BesoldungSreform überwiesen. Die an­gekündigten Vorlagen über bie Bereitstellung von Mit« tetn für die BesoldungSteform gehen an den Haushalt-« “hinauf wird die Beratung der Anfragen und Anträge betresienb ^;„a»ohnerwehretr,

die Zurückfübrung der Truppen au» dem rheinisch-west­fälischen Industriegebiet usw. fortgesetzt.

Abg. Steinbrink (So;.): Die Einwohnerwehren haben sich fast überall reaktionär gezeigt. Sevenng ha» sich große Verdienste um da- Ruhrgebiet "worben.

Minister des Innern Severing: Da» B^lefelder Abkommen war ein Versuch. Blutversietzen zu Die Auflösung der Einwohnerwehren haben wir ^r lmt, weil w.r nicht noch mehr in

Kimmen wollen, lieber bie Form M «J*» wohuertsehren wird man siw mit der Entente ^n vev- ständige» suchen. Wir werden wohl zu nnem D r»•* unb Flurschutz kommen, an bem auch bie wbeutw schäft beteiligt ist. ‘ Jetzt heißt ei, alle Kräfte lufamnw*« cuschlreßen, um künftigen Unruhen voczubeugen. Leistungen bet Sicherheitsweh» gedenken wir mu »na für bie Hintetbliebenen. (

Geheimrat Weißmann: Mit bet Verhaftung M Mg Dr. Schreiber bat ba» Staat-V»mmisi«riat W