Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen
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Pmnetig, 29. April (Gßrm«»)
Der Anzetgenvret» beträgt fit btt Sgeib. Zette 76 J, «mtli*. *nb
tiflt 90 , Reklame,eile 2,00 JL 3eL?t Rabatt gilt al» Varrabatt, Be Imtnnft durch di« Ge>chäft»st«ll« «. Vermittlung der Ingebete 25 4 Landergebihr. — Postscheckkonto: Rr. 5015 Amt Frankfurt a. M.
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tob. Berlin, 28. April. Heute vormittag über- der italienische Geschäftsträger, Botschafter di' gtettiue dem Reichskanzler die Note, womit die geitjeteiQ von San Remo abschloß. Der Text stimmt ,it dem voll Havas veröffentlichten überein. Unter» ! ^jchnot ist die Note von dem italienischen Minister- pcMerUen Nitti.
\ tob. Nom, 28. April. Der „Tribuna" wird aus Gan Rem« gemeldet, man versichere, daß dir drei Ministerpräsidenten bei ihrer lebten Zusammenkunft heschl.flen hätten, die Beziehungen nut Rußland bn allgemeinen Wieder aufzunehmen, behielten sich aber die Form und di« Methoden vor.
wb. Paris, 27. April. Nach einer Meldung des „New W»rk Herold" au3 Sau Remo beschloß der vberst: $iai gestern, der deutschen Regierung alle «Lügen Bcwcise für die Abur teilung der Se» fchnitzigten zu übermitteln.
,.P»p°rlaire" bezeichnet die Einladung des deutschen Kanzler» zum 25. 5. nach Spaa als Beginn einer Rcdisisn des Friedcnsöertrages.
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1 Brüssel, 28. April. In Bezug auf die Kon» : ferenz i:i Dpaa erfährt Havas: Der Oberste Rat be- -bsichiigi die vo-i Tcutschland zu zahlende Entschädig« ung ftsiznsetzen. Deukschland wirb jährlich eine be« stimu»^ Sirmme zu zahlen Haden, die sich nach Maß- uahmc der Bervesscru.ig der wirtschaftlichen Lage des ' s Reiches echSht. Nach Beschluß des UebereiukommeuS mü Deutschland werden die Verbündeten unter sich die aus jeden von ihnen entfallende Summe sestsehen.
■ Di: Belgien zngesagte bevorrechtigte Zahlung von 27, Milliarden bleibt öcstehen.
„Man wird anständig fein.“
j | wb. Paris, 29. April. Lloyd George erklärte e; seinem Berichterstatter des „Daily Sraphi^ in San Rkm». ’.-r Spaa würden militärische, wirtschaftliche und finanzielle Klauseln erörtert werden. Die - Vr-dmideten seien entschlossen, darauf zu beharren, i das; Deutschland den ehrlichen Versuch mache, in nicht jiveideutiger Weise die Vertragsklauseln aus- piführcn. Aber man werde anständig sein.
b t Millerand über dir Räumung be» Maingaues.
leb. Paris, 28. April. In der heutigen Nach- ; ItitlnUssitzLng der französischen Kammer ging Millcrand auf die Verhandlungen von San Kenia inbezug auf die Ausführung des Friedens- : oerirsZLs von Versailles ein und besprach das beiuidit Verlangen, Truppen in der neutralen Zone zu behalten. Darauf habe die Konferenz mit einem Briefe geantwortet, dessen Inhalt er dahin erläuterte: Die Gegend von Frankfurt und Darmstadt wird geräumt werden, sobald die interalliierten Kommissionen festgestellt haben, daß die deutschen '-Streitkräfte in der neutralen Zone auf den C^and ; gebracht worden seien, wie er in dem Abkommen vom 8. S. 1919 festgesetzt sei. Die Berechnung er- ; folge aber nach Einheiten und nicht nach dem Effek- r trvbeftcmo. Bis zum 10. Mai müßten die deutschen birertkräf e in der neutralen Zone die sein, die das Äuousiabkommen vorsehe. Am 10. Juni müsse deren Zahl auf die Hälfte verringert werden. Deutschland habe abfi das Recht, die Hälfte der vorgesehenen Pvlizeiftrcirkräste in die neutrale Zone einzufüh- i i ten. Am 10. 7. müßten alle militärischen Kräfte die neutrale Zone geräumt haben. Die deutsche Kegierung hätte dann das Recht, 10 000 Mann Polizei truppen zu unterhalten.
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Die Haltung Wilsen».
H a a g. 28. April. Das „Echo de Paris“ meldet >us Washington: Man erwartet, daß Präsident tkilson dagegen sein wird, das Abkommen der Westmächie mit Gewalt durchzuführen und daß er den Mächten mitteilen wird, daß er den Termin für die Zurückziehung der Trappen aus dem Ruhr- fiebtei verlängert wissen möchte. Seine Haltung sei »aber gegen Frankreich. Die Beziehungen zwischen Tilien und den Premierministern würden allmählich schlechter.
wb. Paris, 28. April. Rach einer Washingtoner Rkeldung des „New Aork Heralb" soll Wilson die Ab- haben, dem Senat oemnächst ausL neue den Fric» densvrrtrng von Versailles zu übermitteln und zwar tait SeredtotUiL dre er selbst ausgearbeitet hat und dir sich betten sotten mit den fünf Vorbehalten des Eenatdrs Kilchcvck.
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Die Starte der Besatzungsiruppen am Rhein.
toi. Amsterdam, 28. April. Laut „Tele- fcraa[e ldrtte Winston Churchill im englischen Un- «rhasße o*. daß die Zahl der Bcsatzungstruppen dm Rhedr 145 000 Mann betrage und zwar 95 000 Rann Franzosen, 20 000 Mann Belgier, 10 000 tmcrifSher 14 000 Engländer.
Vernichtung der deutschen Flugzeuge.
wb. P a r i s, 28. April. Rach einer „Matin"- Meldung aus London soll das deutsche Luftschiff- material mit Ausnahme weniger Flugzeuge, die ausgestellt würden, vernichtet werden. Das Material werde dann verkauft werden.
Amhm d» MiIhnisoMM.
17 3. Sitzung der Nationalversammlung vom 2 8. April.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 25 Min.
Der Präsident teilt mit, daß der Reichspostministep ibm angezeigt habe, daß der Reichsrat gegen das Gesetz über diePostgebühreu Einspruch erhoben habe und es der Nationalversammlung zur nochmaligen Beschlußfassung überweise. Das Gesetz geht an den Haushaltsausschuß
Der Ausschuß für die Geschästsorduung beantragt, die Gemhmigung zur Einleitung der Disziplinarverfahrens gegen den Abg. Dr. Maretzky (D.Bpt.) zu erteilen. Der Antrag wich angenommen. Derselbe Ausschuß beantragt, betreffs der Verhaftung des Abg. C o l s h o r n (Hospitant beim Zentrum) undd der versuchten Verhaftung beS Abg. Schirle beiden Abgevlbnrten das Bedauern beS Hauses auszusprechen und den Reichskanzler um Bestrafung der Schuldigen zu ersuchen.
Reichsminister Kock bedauert leb!«st die Vorkommnisse. Es war bisher nicht möglich, von der preußischen Regierung genügend Aufklärung zu erhalten. Ich habe Ixm Abg Schiele bereits mein Bedauern ausgesprochen Im Falle Colsboru ist die Schuld des Kommandierenden Genemls nicht nachweisbar. Die Verantwortung scheint in beiden Fällen dem Polizeipräsidenten ruzulallen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Derselbe Ausschuß b?antragt, die Genehmigung zur Einleitung einer gerichtlichen Nntersuchung gegen den Abg. Braß (U. SO wegen Landesverrats n i cht zu erNilen.
Abg. Brodaus (Dem.) beantragt, die Genehmigung zu erteilen, da mau bei politischen Delikten nicht schematisch verfahren könne, doch schließe die Genehmigung zur gerichtlichen Untersuchung nach nicht dir Genehmigung zur Sterhattung in sich.
Abg. Graf zu v a h n a (D. Bpt.) bittet, die Genehmigung zu erteilen, damit festgestellt werde, ob die Beschuldigungen zutreffen eher nicht.
Nach weiteren Ausführungen des Abg. Dr. Pfeiffer lstentr.), W a r m u t h (Deutschnatl.l, B n r l a g e (Z.), Gotbein (Dem), Brodaus ^Dem.), Eichhorn iU. SO, Schultz- Bnxnberg (Deutschnatl.) wird drr Äiftrag Brodaus angenommen, wonach die 6>uehmigung zur gerichtlichen Untersuchung noch nickt die Genehmigung zur Verhaftung bedeutet. Bei der Abstimmung über den Antrag des Ausschusses muß, da das Büro sich nicht einigen linn, aus welcher Seite die Mehrheit ist, ausgezählt werden. Es ergibt sich die B e s ch l u ß u n s ä h i g k e i t des Hauses. ;
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17 4. Sitzung.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Zweite Beratung des Entwurfs eines Besoldungsgesetze».
Präsident Fehrenbach teilt mit, daß der Aeltesten- ausschuß sich dahin geeinigt hat, bei diesem Gesetz von einer Aussprach« abzufehen.
Abg. Fran Zieh (U S lwiderivrickt dem.
Abg. Allekotte (Z.) berichtet- über die Aussckuß-- verhandlungen. Die überflüssigen Beamten der Post» und Eisenbahnverwaltung müssen in andere Stellungen, z. B. in die Landwirtschaft, abgegeben werde».
Abg. Frau Zietz (U.S.) befürwortet Anträge ihrer kPartei. Danach sotten u. a. die Teuerungszulagen alle drei Monate von der Regierung nachgeprüft und vom Reichstag dann genehmigt werden. Den in den Ruhestand versetzten Bcamten sollen die Teuerungszulagen voll zugeteill werden. Die Arbeitszeit aller Beamte» soll 48 Stunden in der Woche betragen.
Regierungsseitig wird erklärt, daß die Anträge der Unabhängigen sckon im Ausschuß gründlich durchberaten worden sind und daher auch im Plenum abgelehnt werden sollten. Die Regierung werde für die Altpensionäre tun, was ihr möglich sei.
Abg. Frau Dr. LüderS (Dem.) erklärt namens der Frauen der Nationalversammlung, daß diese sich mit dem Gesetz nur unter der Voraussetzung einverstanden erklären, daß bei der Einteilung der Gruppen die Interessen der weiblichen Beamten mehr gewahrt werden würden.
Unter Annahme einiger Abändcrungsanträge der Mehrheitsparteien und Ablehnung der Anträge Zietz wird eine Reibe von Pa'ragrapheu angenommen.
DaS Diäiariat wird in der Vorlage begrenzt, aber erst von 1925 ab.
Mg Steinkopf (Soz.) beantragt >ic Diätare mit dem vollen Teuerungszuschlag zu bedenk«.
Dir Abg. Hoch (©»$.), Zieh (U.S), Beuermann (D. Bpt) und Allekotte (Z.) stimmen dem zn. Der Aiftmg wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes und die Entschließung des Ausschusses. Auch' in dritter Lesung wird die Vorlage angenonuuen.
Der Gesetzentwurf zur Abänderung des Betriebs- rätegesetze» betreffs des Erlasses neuer ArbeftS- oidnuugen wird in allen drei Lesungen erledigt.
L. Beratung eines Gesetzentwurfs über die
LersorgungderMilitärpersouen unb ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung in Verbindung mit der 2 Beratung eines Gesetzentwurfs betr. die Kosten der sozialen Kriegsbeschädigten- und KriegS- hinterblstbenrnsürsorge.
Reichsarbeitsminister Schlicke: Dir vorliegenden Gesetze enllvringen der Pflicht der Dankbarkft deS Vaterlandes an die Opfer des Krieges und ihre Hinterbliebenen. Neu sind in dem Entwurf besonders der Anspruch aus Heilbehandlung und aus Berufsausbildung. Dir Rrntc ist der Kern des Gesetzes. Eine möglichste Vereinfachung d«S Rentenverfahrens ist angestrebt.
Abg. Dr. Luppe (Dem.): Die Anträge der Rechten und Linken, die die finanzielle Seite des Gesetzes betreffen, sind mit der Finanzlage des Reiches unvereinbar.
Abg Bruhn (Deutschnatl.) befürwortet Anträge auf Erhöhung der Grundrente und Schwerbeschädigtenzu- laqr, gestaffelt nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit, ferner aus Erhöhung der Versvcgungsgebührnisse.
Abg. Andr6 (Ztr.) wünscht das Gesetz noch weiter ausgedehnt Die Bescheide an die BeschArigten müßten beschleunigt erfolgen.
Abg. Lauckant (U.©.) begründet Anträge seiner Partei, die eine noch tueitergebende Erhöhung der Leistungen fordern al» die Anträge Bruhn.
Reicksarbeitsminister Schlicke: Die Anträge Bruhn und Lauckant «eben zu weit. Für die Opfer von Fliegerangrissen wird im Reicksamt des Innern eine Vorlage ausgearbeitet. Die noch vorhandenen Lazarette sollen schnellstens abgebaiit werden, ohne daß darunter die Heil- bebandlung der Insassen leiden soll.
Unter Ablehnung der erwähnten Anträge und unter Annahme eines Antrages Andr 6 (Ztr.l, der das Sterbegeld erhöbt, werden die Gesetze in der Fassung des, Ausschusses angenommen. Ebenso wich angenommen die Entschließung betreffend die Kriegsinvaliden aus früheren Kriegen. Die beiden Gesetze werden daraus in 3. Lesung erledigt und einstimmig angenommen.
Morgen 10 Uhr: Reichslieimstätteugesetz, Tumult- schÄen, Postgebühren n. a. Schluß gegen 8 Uhr.
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140. Sitzung der Landesversammlun» vom 2 8. April.
Eröffnung 12 Uhr. Die erste Beratung der Berfa ssung wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Vreuß (Dem.): Die Reserve, mit der der Minister für den Entwurf svrach, wird wohl allgemein geübt und berechtigt zu der Hoffnung, daß wir uns über die notwendigen Abwandlungen noch verständigen werden. (3ei der Beurteilung bc5 Entwurfs befolgte der Vertreter der äußersten Rechten eine klügere Tatik als der von der äußersten Linken. Die Zcntralinstanz darf die Selbstverwaltungen der Provinzen nkcht beeinträchtigen. Der Finanzrat des Entwurfs ist ein unzureichendes Ser» legenbeiissystem. Ich rede dem Zweikammersystem nicht das Wort, aber ein schrankenloser parlamentarischer Parlamentarismus ist erst recht kein Ideal. Räch dem Entwtrrs ist das preußische B>ilk nur fress bis es gewählt bat. Rach der Wahl aber ist eS
der Sklave des Parlaments.
Ein preußischer Staatspräfident ist unmöglich. ES ist aber auch unhaltbar, daß der Landtagspräsident seine Funktionen übernimmt.
Abg. Leidig (D.Bpt.): Dieser Entwurf ist dos schnelle Ergebnis einer bewegten Zeit und einer ge- k onkenarmen Demokratie. DaS Reich läßt den Säubern gar kein- Möglichkeit des organischen Ausbaus ihrer Selbstverwaltung. Im Reick hat Preußen die Hegemonie eingebüßt, aber selbst dieses Opfer ist unS für die nationale Einheit Deutschlaichs nicht zu groß. Seiber aber ist die Politik der Linken darauf eingestellt, den nationalen Gedanken zu unterdrücken. Wir wünschen an der Spitze des Staates einen Staats- präsidentenals Repräsentanten des Volkes, allerdings nicht einen solchen, der zum Generalstrrik auffordert. Ueberdies fordern auch wir eine Organisation, welche bk Stelle einer Ersten Kammer vertritt. Sie darf aber nicht in derselben Weise gewähll werden wir die Zweite Kammer.
Abg. Beyer (Z): Ich stelle mich auf den Boden der Republik, aber vergebens suche ich nach waschechten Republikanern auf dem Land. Der Entwurf ist ausgezeichnet unb hält den Vergleich mit der Reichsverfassung ans.
Die Vorlage geht an den Berfassungsausschnß.
ES folgt bk Beratung einer Anfrage der Abg. Gräf-Anklam (Deutschnatt.) über bk
AuflösungderEinwohnerkvehren.
Abg. Gräf- Anklam (Deutschnatt.): Warum ist nicht huf die Reichsleitung eingewirkt worden, um bei dem Feindbunde eine Zurücknahme seines Verlangens der AuflSfung der Einwohnerwehren berbeizuführen? Was wird bk Regierung tun, um die Gefahren abzuwenden, die der Ausrechterbaltung der Ordnung und Sicherheit ans der Auflösung der Einwohneavehren drohen?
Wg. Ludwig (U. S.) begründet einen Antrag seiner Partei, bk Einwohnerwehren aufzulösen, ihre Waffen unter der Kontrolle der Gewerkschaften und Angestell- tenverbände sammeln zu lassen, nach Listen dieser Verbände Ortswehren zu bilden und auch Mitglieder dieser Organisationen in bk Sicherheitswehr auszunehmen.
Abg. Tegeder (D.Bpt.): Ordnung und Sicherheit sind im rcheinisch-westfälischen Industriegebiet durch die beginnende Zurückziehung der Reichswehr, die Entwass- wung der Einwohnerwehren und bk Wasfenabzabe an einseitig »nsammengesetzte Ausschüsse auf bas schwerste
gefährdet Was wird bk Regierung tun, um bei Leben unb Eigentum der Bewohner und bk ErhaltnNG verfassungsmäßiger Zustände zu sichern?
Abg. Dr. Schreiber-Halle (Dem.): Wir beaw tragen ,gkid)$eitig mit der Auflösung der Einwohnerwehren, möglichst in Angliederung an die Sicherbeftspvlizdss nach Bedarf Ort«- und Flurschutz einzucichten, fern« besonders in den Jndustriebezirken die staatliche Sich«»» lzeitSpolizri durch llebernahme der gemeindlichen zu ve» stärken.
Donnerstag 12 Uhr: Fortsetzung: vorher EinbringuND der Besoldungsvorlage. Schluß gegen 7 Uhr.
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Heute Vertagung der Parlamente. J
wb. Berlin, 28. April. Nach dem Beschluß bei AeltestenausschusscS beendet die NatioiialversammlunD morgen ihre Beratungen und tritt am 19. Mai noch« mal- zusammen, um die vorliegenden dringlichen G» setzentwürse zu erledigen. Vermutlich sind die B» ratungen bi- zum 21. Mai abgeschlossen. Der BolkA« wirtschasksauSschuß ist genötigt, noch eine Reihe Ve» ordnungen durchzuberaten und wird deshalb bereit» am 17. Mai neuerlich feine Beratungen wieder auf« nehmen. .
Der Aeltestenrat bet preußischen Lancesoersamnv lung beriet neuerdings bk Geschäfts!»Die Parteien waren darüber einig, das Haus am 29. April zu vertagen und erst am 5. Mai wieder zusammew» treten zu lassen. Vorher jedoch, unb zwar morgen, wird der Finanzmiii'Ler über die BesoldungsordnunH sprechen, die ohne Aussprache nach kurzer Erstlesnuß an den Ausschuß gehen soll. Bi- 8. Mai soll battx die zweite Lesung bet BesoldungSordnung, des Ruhv» siedelungsverbandeS, des BobenverbesjernngSgesetzeE unb des NothaushaltS erledigt «erben. Die folgend» große Beratung soll bi- Mitte Juni dauern. ■■■
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Neue Warnungen und Befürchtungen.
Berliner Blätter enthalten besorgniserregende Darstellunsen über die Lage im Wuppertal, wo bk Organisierung der roten Armee mit allen Kräften betriebe» merbe. In Remscheid halten danach mehrer« kriegsstarte Kompagnien Hebungen ab, es werden Aushebungen vorgenommen, Fernfprechleitungen zwischen den Ouartkre» gelegt. An mehreren Orten bestehen große Warfsen- lager: von den äSaffen seien vielleicht 5—10 Prozent abgegeben worden. Die rote Armee verfolge systematisch eine Politik der Einschüchterung deS Bürgertum- (schwarz» Listen „reaktionär" Verdächtiger), man sei zur Beseitigung dieser Personen schon bereit gewesen, nur auf die War- isnngeu eine- Unabhänggien hin sei von diesen noch abgesehen worden. Russische Kommunisten stünde» hinter der ganzen Bewegung, bk von bet „Kommission zur Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland" in Berlin geleitet werde. Der Druck sei so stark, bat selbst sozialistische Arbeiter daS Einschreiten der Rcgierun« gefordert haben, bisher vergeblich. Die Arbeiter habe» nun zur Selbsthilfe gegriffen unb Fabrikwehre» organisiert, um sich Angriffen ber roten Armee widersetze» zu können. 68 bestehe bk Gefahr, daß der Reichswehr e» leid sei, von der Regierung weiter hingehalten zu werde». Sie sage sich, daß fk e- immer sess bk verspätet» Enttchließungen ber Regierung mit ihrem Blut bo- zahlen müsse. Es sei kein Wunder, wenn sich in der Br« völkerung mehr unb mehr bet Gedanke sestsetze, bk Regierung wolle gar nicht ernstlich bie Auflösung b« raten Armee im Bergischen Lande ;fk sei vielmehr bestrebt, diese rote Armee als Reserve für den Fall zurückzuhalte», baß bie Wahlen ein den Sozialdemokraten nicht ev» wünschtes Ergebnis hätten.
So die Mitteilungen aus dem Wuppertal. Wenn fit auch vielleicht zu pessimiMch gehalten sind unb namentlich in Bezug auf bk zuletzt angeführten Vermutungen über daS Ziel htnauSschießen, so erfordern fk doch b» Zusammenhang mit den Warnungen vor einem kommn- mstischen Aufstand in Mitteldeutschland und denjenigen vor einem Zusammenarbeiten linkSradikaltr Rreife mit dem Vertreter Räte-RußlandS in Berlin Kopp (sieh» SonntagS-Aur...be> ernsteste Beachtung.
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Die obigen Mitteilungen über die Lage im Industri» gebiet werden durch folgende Meldungen betätigt:
Essen, 28 April. Ueber die Verhältnisse in Ren»- schest» wird von vertrauenswürdiger Seite berichtet: Znt Zeit befinden sich hier noch 4 Kompagnien ber roten Gard» unb insgesamt 800 Mann, bie auf bk öffentlichen Gebäude verteilt sind. D« Leute haben »war ihre Waffe» abgegeben. Diese befinden sich aber im Gewahrsam bet rabifaten Führer. Zum Teil sind fk versteckt unterg* bracht Durch die ganze Stadt sind Telephonnetze gelegt worden, und die einzelnen Zentralstellen bet Unab« hängigen und Kommunisten sind untereinander verbunden, Im Stadtpark ist da- Gebäude bei SchützenvereinS beschlagnahmt worden. Dort finden täglich Maschine» gewehrübungen statt.
Berlin, 28. April. Die Abendblätter veröfsent» lichen einen Bericht bet in das südliche rheinisch-weste sälische Industriegebiet entfanbten Kommission von Parla» mentatietu. Ans der augenblicklichen Lage ergebe sich, daß ein gewisser Druck, der am stärksten in RemscheW sei, ousgeübt werde. So würden bk Arbeitet in be» Betrieben gezwungen, einen vollen TageSvetdienß zum toten Kampffond- »u zahlen. Die Waffenabgabe sch zur Zeit noch durchaus ungenügend. Nut bk bei schleumgte Einrichtung äna starken ZaatMcn Siche»