mll dem Kreisblatt für den KrclS Marburg

Tageszeitung für (das früher kurheUche) Oberhessen

BB

IDie „Dbetbeiit<d>e Zeitung" erfckeint leLsmalwöckentlick,.—Be,ua,vrei»mo- natl. 8 X-, durch die Post 3.16 — Für .u«ra! end« Nummern inf»l,e Streik«

»der elementarer Errizwfse kein Ersatz — Serlaj v»n Dr. T. HiRerstd. — Druck der Uni» -Bnchdr.»«, I » h. »»,.«» ». Markt 21/23. — Fernivrecker 55

Marbura

Mittvsch, 28. April (ilmmfc)

Der Rnzeiaenvrei» beträgt für die Sgei». Zeile 75 4. amtlich« and auswür- tiatOO , Neklamezeffe 2,00 X. Jeder Rabatt «ilt al« Barrabatt. Be Raakanft durch die LeichLitsttelle u. Vermittlung der Angebote 25 4 Landergedahr. — Pastschetkk»n1»: Nr. 5016 Amt Frankfurt a. M.

55. Jahr-.

1920

Aiuishm de; AtitmiiuihM;.

Li« Maiseier-Anträs« abgelehnt.

«72. Sitzung der Nationalversammlung vom 2 7. April.

PrÄSxnt Fehrenbach eröffnet die Sitzung um H,2O Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst >nfragen.-V

h «ul eitU-Msthmge Dr. Hugo (D.Vpt.) wegen der Verra-RawsWaMrstratze wird regierungsseitig geant- leerUt. daß MS* Rcichsvcrkehrsministerium bereit ist, tzke Boderrbritey dazu unter gewissen Vorbehalte« zu Kernehmen. a

; A,E eine Anfrage D e g l e r k (Deutschnatl.) wegen des ktreikrrchts für Beamte wird regierungsseitig geantwortet, daß die Reichsregierung und die preußische NaatstVFierung darüber einig sind, daß ein preußischer Beamter mit dem Streik eidbrüchig sei. Die Haltung her Regierung im Falle Kapp habe damit nichts zu tun, Henn üt diesem Falle war der Streik der Beamten durch Hre Verfassungstreue gegeben und verdient den Dank der Kepierun«. (Beifall bei der Mehrheit.)

Auf eine weitere Anfrage Deglert (Deutschnatl.) j»egr,k der Enthebung der Eisenbahnbeamten in Schlesien «en ihrem Dienste durch den Reickskommissar Köbisck «ff Be! reiben der Gewerkschaften auf Grund ihrer Nicht- am streit Kapp wird regierungsseitig geant- s »ortet, daß eS sich hierbei um eine preußische Angelegen- - hüt handel«, da KSbiich gleichzeitig preußischer Regie- ntngÄorarnissar seu

f' Auf «im Anfrage Bock (Unabh.) wegen der Tat des FrerwilliLenkorps der Marburger

Studenten

; h Tbak bei Ruhla wird regierungsseitig geantwortet, daß Anklage erhoben ist und die Hanptverhandlun zru in 2—3 Wochen beginnen werden.

At-.s eine Anfrage L o e'b c (Soz.) wegen der Freigbae _ Wm Kasernen für WohnungSzwecke wird regie- 3 Dm-g.-s'ii'g ^-antnmrtet. daß die Regienmg grundsätzlich "lui: bereit ist und im kommenden Wohnungsgesetz daraus 5 UtW.T nkMÜt.

Auf (ine weitere Anfrage Loebe (Soz.) wegen der 1 MpMfcrünck KcrppS antwortet Reichsjustizminister Blunrk: $<er Auslikferungsvertrag mit Schweden bietet seine Hondnalie zur Auslieferung Kapp?, da es sich pm.eiu polttisches Verbrechen handelt. Eine Ausweisung Dap'pS nach Deutschland kommt anck nickt in Frage.

Fottzetznng der zweiten Beratung de» NothauShalt»

^vbtnbung. mit dem Ausschußbericht über di« Pro­paganda über di« Sparprämieuanleihe.

Rerchsarbeitsminister Schlicke: Die Reichsschlich« irugSmch^ rg ist im Entwurf fertiggestellt und wird nach Mr^achkeit schnellstens eingebracht werden.

Mg Dr. Rießer (D. Bpt.): Wir kommen dem Neichsji uanzminister mit Vertrauen entgegen. Eine Re­form ist nur zu bewirken int Landes-Steuergesetz und her Rr'-ck^obaabenordnung. Einverstmchen sind wir mit her größtmöglichen Besteuerung "des Besitzes, aber diesem muß genügend Betriebskapital zum fP-Ävranfbau bleiben. Der kleinere Besitz darf aber nicht vernichtet werden. Auch di« indirekten Steuern s Nüssen noch zur Verstärkung der Finanzen Herangezogen »erden. Andihen zur Deckung de» Destzits versprechen keinen Erfolg. Vielleicht kann man Industrie, Han- Hl und Landwirtschaft zu einer großen Steuerorganisa- kdon xusammenschließen. Monopole unb Sozialisierungen - bewadren sich nicht. Die Betriebsräte kann man nicht kef’r zu den pwduzierenden Kräften rechnen.

Avg. tzrnke (U.S.): Die Ausführungen de- Er- väfrungsministers haben unS mit Mißtrauen erfüllt. Die Regierung kann des Militarismus nicht Herr werden. Sie kam« Ehrhardt nicht entwaffnen. DaS Mißtrauen der Entente ist vielfach berechtigt. Warum sind die Ein- »obnertvehren noch nicht abgeschafft?

2 Rcichsfustizminister Blunck erklärt den Antrag aus Ägemcine Amnestie für zu weit gehend. Die bolsche- ' lüstifchen RKelsffibver würden scharf gefaßt werden. (Zu- t*ft der Abg. Frau Zieh und anderer Unabhängiger.)

Abg. Kchirmer (Bayerisch« Bpt.) tritt für die Not- fveiidigbeit der Einwohnerwehren ein und wendet stch gegen dir Anträge einiger Parteien, die dem Reick deue ungeheure Ausgaben zumuten, z.B. den Antrag ^kSbc-Ricßer auf Bewilligung von 300 000 Mark Ur die Universität Frankfurt a. M. Von der Jnter- »etionale habet! wir nichts zu erwarten, weder von den vtglifckeu noch von. den französischen Sozialisten. Daher Hhnen wir den 1. Mai als Feiertag ab, solange die HoziaStrinokratie die christlichen Feiertage abschafsen will, fi Abg. Gilsing (Zentr.) spricht gegen dir Maifeier teb die Anträge der Unabhängigen.

: | 9ta<6 Ausführungen der Abg. R i e d m ü l l e r (Soz.) rrllärt Reichswehrminister G e ß l e r: Wegen der Zahl der tMchÄtze in den Festungen bestehen Differenzen mit her (ri*wte, die aber in Gutem beigelegt werden dürften. ^1? dor Abg. Frau Zietz.) Die Brigade Ehrhardt c ich scharf im Auge.

i' Bei do« Einzelberatungen wird zum Haushalt der i3nne« der Airtrag Löbe-Rießer auf Bewilligung don aTIWtlX) Mark zu einer wissenschaftlichen Abtrllung für T^vASdSdung an der Universität Frankfurt a. M. a n- ÜrnommeU. ■*

1 De^ Best des Haushalt- wird angenommen, chensv bet Bericht über die Sparprämienanleihe. A b ge- »e h >r t wecken die Anträge Henke, Agnes. Auer und , Dcherer betreffend die Maifeier, eingenommen wird : rin« Enkjchließung wegen Unterstützung der au- Elsaß- s Noch; fügen verdrängten Reichsdeutschen.

Dar Haus tritt in die dritte Lesung de» Nothaushalts ent ,der nach kurzen Ausführungen deS Reichsfinanz- tninisters Wirth und de» Abg. Geyer-Leipzig (U.S.) angenommen wird gegen die Stimmen der Rechten und der Unabhängigen.

Nächste Sitzung morgen 10 Uhr: Besoldungsgesetz. ---»---

Hthisrat itgti Mmlinksanmlm.

Einspruch gegen die neue Postgebübrenorbnung. — Kein Jnkrastretea am L Mai.

wb. Berlin, 27. April. In der heutigen Reichs- ratssitzung wurde von den Vertretern Preußens, Bayerns und Sachsen» Einspruch erhobett gegen den Beschluß der Nationakversamutlung zu dem neuen Post­gebührengesetz in Sachen der portopffichtigen Dienst­sachen. Die Nationalversammlung hat beschlossen, daß künftig auch diese Sendungen, für die das Porto bisher beim Empfänger erhoben wurde, vom Absender frei gemacht werden müssen. Im Reichsrot sa.rd sich mehr als die Hälfte alter Stimmen für den Einspruch gegen diesen Beschluß der Nationalversammlung zusammen. Das Postministerium muß also die Nationalversamm­lung zu einem nochtaaligen Beschluß veranlassen. Nach der Abstimmung im Rcichsrat betonte Ministerial­direktor Rouge vom Postministerium, daß nunmehr die Vorlage u i ch l am 1. Mai in Kraft treten könne. Jeder Tag der Verzögerung örtnge für die Reichs- fache einen Verlust von 4 Millionen. Ter preußische Mtnistertaldirektor Nobi» schob dir Schuld für diesen Verlust auf die Nationalversammlung, die ohne die Länder zu fragen und zu hören, über deren Interessen einfach hinweggegangen sei. Nach­dem der Reichsrat seine übrige Tagesordnung erledigt hatte, kam der inzwischen erschienene Reichspostminister Giesberts aus den Beschluß des, Ne'chsrats zurück. Noch einer größeren Aussprache, in Der Minister Gies­berts betonte, daß er nach den Erfahrungen vom Sonn­abend überzeugt sei, kerne Zweidrittelmehrheit zu er­hallen, erklärte er schließlich, daß er nunmehr den verfassungsmäßigen Weg gehen und die Sache noch­mals an die Nationalversammlung bringen werde.

StnWt lMtMklmmlW.

Die Maifeier-Anträge ebenfalls avgelehnt.

■ Sitzung vom 27 .April.

Die namentliche Schlußabstimmung über den Gesetz entwurf betreffend die Bildung einer neuA Stadtgcmeind.» Groß-Berlin ergibt die Annahme mit 164 gegen 148 Stimmen, 5 Mitglieder faten sich der Stimme ent­halten.

Zur Verhandlung steht der Antrag der Sozialdemo­kraten, die Staatsregierung zu ersuchen, den 1.5. zum gesetzlichen Feiertag zu erllären. Verbunden wird damit der von den Unabhängigen eingebrachte Gesetz­entwurf über die Einrichtung eine» allgemeinen Volks- seiertages am 1.5. t

Abg Krüger- Merseburg (So,.): Wir erwarten, daß die Forderung der Arbeiter, den 1.5. als Feiertag anzu­erkennen, endlich erfüllt wird. Der l.Mai muß Natio­nalfeiertag des deutschen Volkes werden. Er ist zugleich ein Naturfeiertag, der schon vor Jahrhunderten als solcher gefeiert wurde. Der l.Mai bedeutet für uns t«S Bekenntnis zum Sozialismus. Seine Bedeuten' geht über die Grenzen Deutschland» hinaus. Er wird und muß Weltseiertag werden. In ihm liegt dar Sinn­bild des VälkerfriedenS.

Abg. Adoff Hoffmann (U. S.): Erkennen Sie den l.Mai nicht al» Feiertag an, so wird die Arbefterschast die Feier durch Proklamierung de» Generalstreiks zu erzwingen wissen. (Unruhe rechts.)

Abg. Gronowski (Zentr.): Eine größere Miß­achtung der Demokratie ist nicht gut denkbar als diese Drohung mit dem Generalstreik für den Fall, daß die Mehrbeft der Volksvertretung anders beschließen sollte All« » den Unabhängigen paßt. Meine Partei lehnt die Anträge einmütig ab.

Abg .Rippe! (Deutschnatl.): Wir lehnen die An- ttäge ebenfalls ab. Er ließe sich darüber tehen, wenn e- sich darum handelte, den Tag im Geiste der Belebung der Arbeitsfreudigkeit festlich zu begehen. Aber es soll ia eine 2)pmonstrntion für die Sozialisierung der Pro- duftion sein.

Abg Dr. Moldenhauer (D.Vpt.): Mr lehnen es ab, einen Tag zu feiern, der eine Weltanschauung verherr­lichen soll, die wir bekämpfen und für schädlich halten.

Abg. Ommer (Dem.): Auch wir erheben schärfsten Einlpruch gegen den Erlaß.

Abg. Heilmann (Soz.): Wenn die-Arbeiter sich das Recht nehmen müssen, zn feiern, dann wird der l.Mai zum Kan'.pstag. Die bürgerlichen Parteien sollten alles vermeLen, waS dahin führt.

Minister H ä n i s ch: Ich gebe zu, daß mein Erlaß keine ideale Regelung der Frage ist. Diese wäre nur erzielt worden, wenn man rechtzeitig den l.Mai zum Nationalfeiertag erllärt hätte. (Lachen recht».) Jetzt werde und kann ich von dem Erlaß nicht zurückgehen. (Gr .Beifall d. So»., Zischen recht».)

Die Anträge werden durch Auszählung mit 186 sozialdemokratischen gegen 168 bürgerliche Stimmen ab­gelehnt. \

Der Gesetzentwurf zur Vorläufigen Hebertragung der Geschäfte bei Provinziallandtage» auf den ProvinzialanS-

schuß in Düsseldorf und den Landesaussckuß in Wies­baden wird in 2. und 3. Beratung angenommen.

Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr: Preußische Ber fassung, Auflösung der Mnwohnertvehren. Schluß 41/, Uhr.

Sit WIbmm«.

Kommunisten, Unabhängige und MehrheitSsozial- , bemokraten.

Die Kommunisten, die früher im SpartgkuSbund organisiert waren, und danach Spartakisten genannt wurden, haben sich bekanntlich bei den Wahlen zur Nationalversammlung nicht beteiligt. Sie begründeten ihr Fernbleiben damft, daß sie den Parlamentarismus an sich ablehnen und daß sie in friedlich-parlamentari­schen. Mitteln keine Möglichkeit für die Erreichung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele sähen. Jetzt schla­gen die Kommunisten eine andere Taktik ein: sie wollen die Parlamentsiribüne zum Agitationsplatz für ihre Ziele und Ideen macken. Sie wollen, wie ihre Redner sagen, 'wm Parlament aus die Massen mit dem revolutionären OAflitfen erfüllen und die Recolutionierung der Massen auf diese Weise vorbereiten. Deshalb haben die Kvm- mun'sten sich enffchloffen, auch Kandidaten für die Reichs- tagswehlen aufzustellen. Als solche sind u. a. genannt worden: Klara Zetkin-Stuttgart. Paul Levi-Ber­lin, Rosi W o l f st e i n - Berlin, Jacob W a l ch e t -Stutt­gart. s

Die Unabhängigen sehen die Beteiligung der Kom­munisten mit gemischten Gefühlen. Sie fürchten, daß ihnen das Wasser für die radikale Agitation von den noch radikaleren Kommunisten abgegraben tvird, daher bauen sie auch jetzt schon vor, indem sie ihre As.it ation und ihre Tendenz aus eine Tonart einstellen, die sich von der der Kommunisten kaum mehr unterscheidet. So er­klärte E r i e s p i e n in einer Versammlung: „Wir kämmen beute direkt um die Eroberung der politischen Macht." Der Wahlkampf sei nur ein Gefecht im Verlause der Revolution. Tie Diktatur müsse kommen, sie fei kein Schreckmittel, sondern nur ein Ucbergang zum soziali­stischen Staate. „Wir müssen bereit sein, mitten aus dein Wollkampf heraus zu geben zu anderen Massen- Aktionen. Laßt uns den Stimmzettel abgeben mit dem Schwert in der Hand!" Brühl sprach dann unumwunden aus, »vas die Unabhängigen sich unter einer sozialistischen Regierung denken. Eine solche Regierung sei wbne Mehrheit der U. S. P. D. undiskutabel".

Es ist natürlich, daß diese Stellungnahme der Unab­hängigen nicht ohne Einfluß auf diejenige der Mehr- heitsfozialdemokratre bleibt, die ihrerseits eine sckärsere Tonart anznschlagen gezwungen ist, um im Wahlkamps nicht ins Hintertreffen zu geraten. So ist eine merkliche Abkühlung in der Koalitionsfreudigkeit zu spüren. In Pommern haben die Mehrbeitssozialdemokraten, wie be­reits gemeldet, mit den Unabhängigen Fühlung genommen, die sich zu einem Wahlabkvmmen bereit erllärt haben unter der Voraussetzung der Ablehnung jeder parlamen­tarischen Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, jeder Regierungskoalilion und der Bereitwilligkeit, bei einem für die sozialistischen Parteien ungünstigen Wahlaus­gang auch mit außerparlamentarischen Macht- m'tteln des Proletariats für die Durchsetzung seiner politischen Interessen zn kämpfen. Das nächste Ziel der aemeiusamen Aktion müsse die Bildung einer reinen Arbeiterregierung fein.

Tic iifittn komuulllisMcn PnisWänc.

Die „Deutsche Zeitung" setzt ihre Enthüllungen über den neu geplanten Kommunistenausstand, die der „Vorwärts" als Schwindel und Spitzelberichte hin- stelkl, durch die Bekanntgabe von allgemeinen Richt­linien fort, die bei der Bildung der Roten Armee in Frage kommen. Diese Richtlinien bezeichnen es als notwendig, einen militärischen Oleueralstab zu schaffen, und zwar in Form von Wassenkommijsionen unter ein­heitlicher Leitung. Ein großes Kapital für die Zwecke dieser Noten Armee sei bereits vvehailden, die Ver­pflegung der Armee sei ein Gebot der Selbstver­ständlichkeit, d. h. alle Mittel seien dazu recht. Dn Kamps werde nach russischem Muster aufze- nommen. Soweit proletarische Offiziere nicht vor­handen seien, müßten sie von Rußland geholt werden. Halle sei der Ausgangspuirkt zur Erobe­rung ganz Mitteldeutschlands. Mitteldeutschland mit seiner allgemeinen Jitdustrie bilde neben dem Ruhr­gebiet heute den Hauptfaktvr des Wirtschaftslebens. In Halle und Leipzig habe die Arbeiterschaft Waffen in Sicherheit gebracht.

Minister Koch hat in öcr Nationalversammlung erklärt, die Veröffentlichungen der „Deutschen Zeitg." seien nur eine fast wörtliche Abschrift eines Geheim­berichte» de» zuständigen Regierungskommissar» und zudem ausgeöauscht. Daß die Angelegenheit aber ernsteste Beachtung erfordert, geht aus einer Meldung au» Halle hervor, nach der die „bewaffnete Arbeiter­schaft^ erklärt hat, sie würde am 28. April oder 1. Mai gegen die Garnisonen, die Regierung und vor allem gegen die Beamten zu Felde ziehen. Sie droht mit der Sprengung von Fabriken, wenn das Militär die Lhemischen Werk« Leuna bei Merseburg betreten sollte.

Die Nachricht über eine Gährung in Mitteldeutsch­land, besonder» ix der Gegend von Halle sind wie von zuständiger Stell« erneut erklärt wird, dem Staat»-

kommissar für öffentliche Ordnung seit längerer Zett bekannt. Soweit überhaupt von Bestrebungen gegen die Sichecheit de» Staate- in der Gegend von Hall- gesprochen werben könne, reichen nach der festen ließet- zcngung der zuständigen Stellen die getroffenen Maß­nahmen zu ihrer Vereitelung völlig au».

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Beschlagnahme bolschewistischer Schriften.

kg. Berlin, 28. April. Die politische Polizei bat in der Grenadierstraße ein Lager bolschewistischer Schriften, die gerade aus Rußland gekommen waren, beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Ausrufe und Bro­schüren erhielten Aufforderungen für Beseitigung der fetzigen Macht in Deutschland.

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Ein „deutscher Krikysplkm* gegen Frankreich.

wb. Berlin, 27. April. Der „Temp-" bringt ofscnsichtlich erfundene Nachrichten über die Aufdeck­ung eines gegen Frankreich gerichteten deutschen Krieg»- plane». Von zuständiger Stelle wird dazu mitgeteilt, lmß die Sensationen de» „Temps" aus einer bös­willigen Ausbeutung gänzlich harnlloser Funde be­ruhen. Als die Franzosen in Hanau einrückten, Wat dort lediglich Sicherheitspolizei amvesend. Die Fran­zosen behandelten die Polizeimannschasten aber den­noch als Militär und internierten sie in Griesheim, Waffen und Munition konnten die Franzosen nur in dem Maße finden, wie sie eine Poiizeitruppe stet» besitzt. Von beträchtlichen Mengen kann keine Rede sein. Die Lagerung von 200 000 Scheffeln Hafer in Hanau läßt allein schon unsere traurigen wirtschaft­lichen Verhältnisse nicht zu. Daß Ki2en mit Bezeich­nungen von Truppenkörpern gesunden wurden, erllärt sich loohl aus der Verwendung alter Kisten, die noch aus Kriegszeiten stammten. Ganz phantastisch ist bet Bericht über die Geheimakten mit den gegen Frank­reich gerichteten Kriegsplänen. In Frankfurt, Hom­burg und Hanau liegen außer 1—2 Bataillonen Reichs­wehr, dem Detachement Neufvlll« und etwa 50 Reitern eines Reichswehrkavallerieregiments insgesamt etwa 1100 Mann Sicherheitspolizei, und daß sich Frank­reich durch diese „Armee" bedroht gesühll habe, ist doch wohl kaum anzunehmen. Was die angeblichen Operationspläne betrifft, so handelt es sich — wenn überhaupt etwas derartiges gesunden worden ist — jedenfalls um eine Manöveraufgabe ans der Zeit vor dem ft'riege, die im Koffer eines ehemaligen Offizier- gelegen haben mag.

Reue OffizlerSquartiere in Frankfurt und Hanau.

kg. Berlin, 28. April. Rach Meldungen au« Frankfurt ci. M. sind zum 15. Mai für 280 französische Offiziere Unterkunftsräume in PrivatgnarNeren ange» fordert worden. Auch in Hanau sind neue Quartiere für 200 französische Offiziere zum 30. Mai schon jetzt verlangt.

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Die Stärke der Reichswehr.

wb. B e r l i n, 27. April. Durch die an»lLndische PreffeMehen zurzeit tvieder falsche Zohlenangaben Über die Kopsstärke des deutschen Heere». Amtlicherseit» wird milßeteilt: Am 5. Februar betrug die Gesamt­stärke der Reichswehr 254 234 Köpfe. Der Stand tin März konnte' wegen der Unruhen nicht vollständig er» mittelt werden. Nach allen vorliegenden Meldungen ist jedoch die Zahl der Reichswehnruppen anbauernb" gefunden. Wenn auch zunächst keine endgültigen Ziffern angegeben werden können, so ßnn nach dem bisher gewonnenen Ueberblick die Stärk«!' der Reichs­wehr Anfang AprU'auf nicht mehr als 200 000 Mann geschähe werden. Diese Zahl sollte aber erst Mitte Mai erreicht werden.

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Tie Einladung nach Spaa.

kg. Genf, 24. April. HavoS meldet zur Ein­ladung des deutschen Kanzlers nach Span: Die Ein­ladung bedeutet keine Zuziehung Deutscher zu den Beratungen der Verbündeten. Die Verbündeten wün­schen lediglich eine Vereinfachung und Beschleunigung de» Verkehr» mit Deutschlands und nur zu diesem Zweck dient die Einladung eine- deutschen Vertreter» nach Brüssel.

Das Wahlergebnis in Tttnemark. ’

Wb. K 0 p e nh a g e n, 27. April. Das Endergebnis der dänischen Wahlen rst folgende»: Die Arbeiterpartei erhält 4, die konservative 28, die radikale 17, die sozial­demokratische 42, die liberale 48 Stimmen. Die to beiterpartei gewinnt 3, die Konservativen 7, die De< mokraten und Liberalen je 4 Titze. Die Radikal« verlier en 15, die Freien Sozialisten 5, die unab­hängige Rechte 1 und die unabhängige giadikale 5.

Auf Grund des Wahlergebnisje», da» rin« Nieder­lage de» bisherigen Ministerium» Zaht« bedeutet, a> wartet man die Bildung einer Regierung der tei Linken. . au....