mit dem Kreisblatt für de» Kreis Marburg

Tageszeitimg für (das früher knrhessifche) Oberhessen

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I Die ^OderdeUi'cke 3eituno“ erf<bet«t f«bemal n>ö*entHdj. — ¥e»uaeprete m». natl. 1 durch bi» tJoft 3.1b — Für «u»sal enbe Nu-nmern infela» Streife

•bet elementarer (freien ffe kein Ersatz — Verlag von Dr. T. h i Nerotd. — Druck der Univ -Zucktzr. een I » b. Ä vg. Re*, Markt 21/23. — Fernivrecber 55

Mnrbnra iliristu, 27. April (Mrnml)

Der Anzeigen veet, beträgt fit bie 8gel». Zeile 75 J, amtliche wnb auemär- tiaeOO , Reklame,eile 2,M Jeder Rabatt gilt ale Sarrabatt Be Ixsfvnft durch bie Ge>chäfteftelle tu Vermittlung bet Angebote Ä J feeabergtbibt. — Postscheckkonto: 5tr. 5015 Amt Frankfurt a. M.

55. 3t|rg< 1920

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Sos Ergebnis oh 6h Am.

Androhung neuer Zwangsmaßregeln.

Wb. Paris, 26. Avril. Ja der im Anschluß an die Konferen Avon San Remo veröffentlichten Erklärung wirb betont, baß btt deutsche Forderung nach Unterhaltung eines Heeres, von 200 000 Mann nicht berücksichtigt werben kann, solange Deutsch­land bie wichtigsten Verpflichtungen des Friebensver- träges nicht erfülle. Deutschlanb wirb vargeworfen, weder bas Kriegsmaterial zerstört, noch bie Esfektiv- bestände herabgesetzt, noch bie Kohlenlieferungen unb dir Wiebergutinachungen erfüllt, noch bie Kosten für das Besatzungsheer geleistet zu haben. Deutschland habe auch bisher keinerlei Vorschläge hinsichtlich des Gesamtbetrages seiner Wiebergutinachungen gemacht. Die Uerbündetcn erklärten, die Schwierigkeiten der deutschen Regierung nicht zu verkennen unb ihr keine allzu engherzige Interpretation des Fnebensvertiages aiHnzwingon, betonen aber ihre Einigkeit, weitere fortgesetzte Uebertretungen bes Versailler Vertrages, der d » r ck g e s ü h i t werben müsse unb bie Basis bet Beziehungen Deutschlands zu den Alliierten bilde, nicht zu dulden. Die Verbündeten werden entschlossen alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausführung des Vertrages ergreifen unb wenn notwendig, auch zur Besetzung eines neuen Teiles a?s ionischen Gebietes schreiten. Sie versichern dabei aber aus- drücktich» daß sie nicht die Absicht hätten, irgendeinen Teil des deutschen Gebietes zu annektieren. In der Annahme, daß die zur sicheren Ausführung des Frie- densvertrages notwendigen Maßnahmei: leichter durch einen mündlichen Meinungsaustausch erörtert werden Kimen, hätten die verbündeten Regierungen die Teil­nahme der deutschen Regierungschefs an einer Kon­ferenz beschlossen, der alle präzisen Erklärungen unb Vorschläge unterbreitet werden müßten. Nach bescie- bigertiet Regelung dieser Fragen 'würden die verbünde­ten Regierungen bereit sein, mit den deutschen Ver­tretern alle übrigen Fragen zu erörtern, die sich auf dir innere Ordnung und das wirtschaftliche Wohl­ergehen Deutschlands beziehen.

kg. R o tt erd am, 27. April. Reuter meldet aus San Remo: Tie Note cm Teulschland, die die Be­schlüsse der Verbündeten an Deutschland enthält, wird bereits m dieser Woche an Deutschland geleitet werden. Die Berbündeten sind darüber einig, daß die in San Remo gefaßten Beschlüsse ohne jede Verzögerung aus- gef-.chrt werden sollen.

Eine neue Konferenz in Epaa.

Einladung eines brutschen Berireters.

wb- Paris, 26. April. Lank einer MelMmg des ,,TempS"-Korrespondenten in San Remo, wird die deutsche Regierung eingeladen werden, den Kanzler oder einen anderen Vertreter zu einer Konferenz mit den verWudeten Ministerpräsidenten nach Spaa zu entsenden. Die Zusammenkunft soll am 25. Mai statt finden.

Frankreichs Forderungen.

Rückgriff auf bie deutsche Vermögensabgabe.

Sasel, 26. Avril. Der „Baseler Anzeiger" meldet aus Paris: Im Kammerausschuß erklärte Dupont namens der Regierung, die Gesamtforderungen Frank­reichs an Deutschland betrügen 18 0 Milliarden Franken. Mit Rücksicht auf feit« Berbündeten werde Frankreich in eine Herabsetzung dieser Forderungen willigen, in keinem Falle aber mit weniger als fünf Milliarden jährlich zufrieden sein können. Die Zahlun­gen würden 30 bis 40 Jahre lang zu erfolgen haben.

„Tcmps" meldet: Zur Deckung der nach Millerands Forderung alljährlich von Deutschland zu zahlenden Summe wird Frankreich in jedem Falle auf die deutsche Vermögensabgabe gut ückgrei- fen. bie nach Erzberger» Vorschlag dreißig Milliarden erbringen soll.

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Die Aufteilung der Türkei. -

tob. San Remo, 26. Apcil. ES ist endgültig entschieden worben, baß England baS Maichat über Mesopot amten unb Palästina unb Frankreich das Mandat über Syrien erhält. Wilson wurde ersucht, als Schiedsrichter für bie Festsetzung ber armenischen Grenze auszutreteu. Die türkische Souve- ränittzt über das Gebiet von Syrien findet darin seinen Husbrntf, daß eS der Bevölkening verboten ist, Ab- tzeolbnele in das Athener Parlament zu entsenden. Nach 5 Jahren darf aber das örtliche Parlament von SmtMsa ftch an Griechenland anschließen. Von diesem ZeitpuM ab würde bann die türkische Souveränität aufstöroni f

Qh» bf* Statut bes Völkerbundes ist die Errichtung Palästinas als jüdisch-nationale Heimstätte unter Be- rückfichtigrmg ber berechtigreir Forderungen der ara­bischen Bevölkerung auszunehmen. Ter Schutz der einzelne» religiösen und nationalen Minderheiten, den bisher Frankreich ausübce, wird von nun an von den betrelfei^eg Konsulaten versehen werden.

Ser AMMHMi'l.

171. Sitzung ber Nationalversammlung vom 26. Avril.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um lUbr 20Min.

Der Gesetzentwurf betreffend Gewährung einer Ent­schädigung an versetzte Beamte unb von Umzugs- kosten wirb in allen brei Lesungen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des

Nothaushalts

in Verbindung mit den mündlichen Berichten des Aus­schusses für den ReichshanShalt betreffend die Spar- Prämienanleihe, den Antrag Henke für die Zahlung der Löhne an den Gen-ralstreiktagen, Antrag A gne 8 wegen Arbeitsruhe am 1 Mai, den Ault rag Auer wegen Festsetzung des 1. Mai als ge­setzlichen Feiertag und Antrag Agnes wegen Aufhebung de» Ausnahmezustandes und eines allgemeinen Amnestiegesetzes.

Reichsfinanzminister Wirth: Dank gebührt meinem Vorgänger für die- Aufrichtung eines geschlossene» festen Steuersystems uick> eines Steuerrechts. Dur die Besitz­steuer mußte noch zurückgeffellt werden. Der Besitz ist freilich schwer-belastet, aber angesichts der Ver­nichtung der Hälfte unseres Vermögens durch den Krieg muß die Opferpslicht der Besitzenden aichgesvrochen werden. Der kleine Mittelstand wird nach Möglichkeit ge­schont werden. Die Steuerreform ist weder mittel- standsseindlich noch banernftinblich. Wir hoffen aus den Eintritt einer-'Reroiffen Stabilität. Das ist bas Ziel unserer Finanzpolitik. Wir müssen soviel produzieren als wir brauchen und den Lurns einschränken. Wir können jetzt 20 Milliarden Einnahme in den ordentlichen Etat mehr einstelien als vor einem Jahr. Trotzdem müs­sen wir noch die Schulderlast vermehren.

Tie Tumultschäden machen eirtn sehr bedeutenden Posten aus. Ebenfalls eiste bedeutende Summe beansprucht die Mwick- 1 ing des alten Heeres, bie aber zu Ende geführt werden muh. Post und Eisenbahn stehen vor weiteren Fehl­beträgen. Wenn wir nicht mit diesen Feblbeträen bald aufräumen, so muß der Gedanke der Sozialisierung ge­fährdet werden Die Finanzreform erstrebt eine Rück- schraiibung des Kapitals ans ein gesundes Maß. Die Steuergesetze müssen und loerden mit aller Energie durch geführt weiden. Eine große Anleihe im Inland muß baldmöglichst (itifgenomm’it werden. Der Markkur? muß weiter gehoben werden. Monopole fönnen wir nur brauchen, soweit sie das Wirtschaftsleben nicht hemmen. Wir müssen dir Jnlandsproduktion .besonders der Lebens­mittel .heben und die Rationierung baldmög­lichst a b s ch a s f e n. Wirtschaftsministerium und Finanz­ministerium müssen lufammenarbeiten.

Reichsminister für Ernährung Hermes: Das neue Ministerium hat die Ausgabe, neben der Bewirtschaf­tung der vMbanvruen Lebensmittel, auf die Förderung ber landwuMMstlichn Produktion int Inland . einzu- wirken. Die..Mschasfung von Lebensmitteln aus dem Ausland bilR^iucn Notbehelf, worauf wir aber noch angewiesen bleiben. Wir können hoffen, über'die nächsten schweren Monate hinwegzukommen. Nur muß Getreide eingeführt werden, zumal im Juli die Kar­toffelversorgungschwierig werden wird. Ebenso wird Fleisch eingesührt werden müssen. Die Zuckererzeu- gunfl ist auf einem erschreckenden Tiefstand ange- kommen. Die Aussichten für die nächste Ernte sind jedoch günstig. Die Zwangswirtschaft wird für die wichtigsten Lebensbedürfnisse noch unentbehrlich fein. Die be­rechtigten Forderungen dsr Landwirtschaft sollen jedoch nicht übersehen werden. Die Kriegsgesellschaften in mei­nem Ressort sollen schnellstens abgebaut werden, besonders lege ich Gewicht auf das Zusammenarbeiten mit den landwirtschaftlichen Zentralstellen ber Länder. Eine vernünftige Prodnktionspolitik ist auch eine ver­nünftige Konsumentenpolitik. (Beifall.)

Abg. Keil (Soz.): Die Rede des Ernährungsmin'^-'r? zeigt weiten Blick und starke Entschlußkraft. Das Pro­gramm des ReichsfinanzMinisters hat den Beifall meiner Freunde.

Abg. Dr. Dernöurg (-Dem.): Die Ministerreden können erst vom neuen Reichstag gewürdigt werden. Ten Geist ber Rede des Finanzministers billigen wir. Die gegenseitige Steigerung von Löhnen und Preisen führt zur Verelendung ber Rentner unb zur Proleta­risierung der Intellektuellen, was baS Aller- schlimmste ist. Vor ber angekündigten großen Anleihe warne ich. Die vielen überflüssigen Leute in der Po stund Eisenbahn müssen anderweitig verwandt werden.

Abg. Nacken (Z.): Was die Lage der Gegenwart erfordert, ncüssen wir bewilligen. Der Abbau des alten Heeres muß schneller ersvlgen.

Reichsfinanzminister Wirth: Wir wollen versuchen, vom alten Heer bis zum I. Oktober abzubauen, was mög­lich ist.

Dr. Graf v. Posadowsly (Deutichnatl.): Es kann an sich im Etat noch viel mehr gespart werden.

Reichsfinanzminister Wirth: Von den Deutschntaio- ■-toten ist uns ein Antrag e-ngebracht worden, ber uns zwingen würde, 70 000 neue Beamten, die bisher Tiätarr sind, neu einzystellen. Bei ben Kosten für bas Auswärtige Amt sprechen bie Kosten für unsere Beamten im Aus­land mit.

Reichsminister Koch bemerkt auf Anregung des Grafen v. Posadowsky, daß die von der „Deutschen Zeitung" veröffentlichte Nachricht über einen

neuen kommunistischen Putsch

Reichsverkehrsminister Bell: Wir werden nur das notwendigste Personal einstelle«, - Tie Beratungen werden abgebrochen.

Ein von allen Parteien eingebrachter Gesetzentwurf betreffend Abänderung der Invalidenversiche­rung wird dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Fortsetzung der Beratungen morgen 11 Uhr: kleine Anfragen. Schluß 71/, Uhr. v

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tob. Berlin, 26. April. In der Nationalversamm­lung wurden von sämtlichen Mitgliedern der Regierungs- narteicn und der Deutschen Bvlkspartei kleine Anftagen eingebracht, die sich mit der durch das ftanzösiiche Kriegs­gericht erföchten Verurteilung der Herren Mathern vom „Frankfurter Generalanzeiger" und Dr. Albrecht vom Wolfsschen Büro in Frankfurt a. M zu je 5000 Mark Geldstrafe beschäftigen, sowie mit ber Meldung über bie Erschießung bes Grasen Kalnein.

Die »rniilSe VMW.

Sitzung ber preußischen Lanbesversamnr- lung v»m 26. April.

Die Sitzung wird um 12 Uhr eröffnet. Erste Beratung Staatshaushaltsplanes für 1920 in Ver- hfndung mit einem Antrag der Mehrheitsvarteien auf schleunige Auszahlung von Vorschüssen auf die er­wartete Gehaltsordnung an bie Beamten uitb Lehrer und mit einem entsprechenden Antrag der Rechtsparteien.

Abg. Kimpel (Dem.): Die Gewährung des Vor­schusses ist mit Rücksicht auf die durch bie Verhältnisse der letzten Zeit bedingten Verzögerung in der Einbringung und Verabschieduiig des Beamtenbesvlbuugsgefetzes erforderlich.

Abg. Schmidt-Stettin (Deutschuatl.) will im Sinne d-S Antrages seiner Partei den Vorschuß auf 1000 Mark festgesetzt sehen.

Abg. Meyer-Herford (D.Vpt.) empfiehlt namens feiner Partei die Gewährung eines Borschusses von 12tK) Mark und die Erhöhung der Kinderbeihilfe auf 150 Mark für jedes Kind.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. S.j fragt nach dem Schick­sal der Verwaltungsreform und erhebt gegen den Ge­danken Einspruch, daß Noske zicm Oberpräsidenteu von Hannover ausersehen sei. Dem Vorschußantrag stim- men wir zu, den Etat lehnen wir ab.

Abg. R i ch te r-Neu Münster (Soz.) iveist die An­griffe gegen Noske zurück.

Finanzininister Lüde mann: Im Rahmen dieser Beratung imstlen wir aus politische Einzelfragen nicht -ingehen. Die BesvldungSreform wirb noch eingehend beraten. Wir müssen jetzt noch die aus den Entschließun­gen der Nationalversammlung hervorgebeirden Aeilbernn- gen durchführen. Wir iverben Ihnen die neue BesoldnngS- ordnung im Laufe dieser Woche vorlegen. Vorschuß- leistungen habe ich bereits angeordnet. Mit der neuen Be- soLungsordiluilg wird auch eine Neuregelung ber preußi­schen Gehälter verbunden werden. Die neue Lehrerbe- soLung wird mit einem besonderen Gesetz gleichzeitig mit der Beamtenbesoldungsreform vorgelegt werben.

?lbg. Meyer-Herford (D.Vpt.) tritt für die Föc- kxrung ber inneren Kolonisation ein, ferner für bessere Anstellungsverhältnisse für die Assessoren und für die baldigste Durchführung der hauptamtlichen KrciS- schulaussicht.

Der Notlxiushalt geht mit ben Anträgen an ben Haus- (all Sausschuß.

Es folgt bie erste Beratung des neuen

Verfassungsentwurss für Preußen.

Minister des Innern Severing: Man bat die bürokratischen und juristischen Widersprüche des Entwurfs chtzmängeft. Das ist nicht ganz ungerechtfertigt. Aber Tat sind die Begriffe gefaßt. An der Spitze steht bie- Bestimmung .daß Preußen eine Republik ist. Auf einen k-cstrndereil Staatspräsidenten wird verzichtet. Be- witligungen des Landtages, die über die Vorschläge der Regierung hinausgehen, sind an die Zustimmung des D'-inzcat-s gebunden, ebenso die Einführung neuer Steirern und ?(’tfnabme von Anleihen unb für Ausgaben, für bie keine Deckung vorhanden ist.

Abg. Hausschilb (Soz.): Wir werben >wch manche Aenderungen an bem Entwurf beantragen. Für einige wichtigere Fragen wünschen wir die Einführung ber all­gemeinen Volksabstimmung.

Abg. Dr. v.Krieß (Deutschuatl.): Wir empfinden es mit Befremden, daß ber Ministerpräsibent abwesenb ist. Für nufere Verfassung hätte die bayerische in mancher Beziehung vorbildlich sein können. Der verfassungsmäßige Zustand des Staatsgebietes hätte in ber Verfassung selbst betanfert werden müssen, ebenso bie Lanbessarbe schwarz- weiß. (Lachen links.) An bie Stelle des Fremdwortes Republik hätte das deutsche Wort Freistaat treten sollen. Auch wir wünschen Volksabstimmungen in wichtigen Fra­gen. Wir vermissen den Landespräsibenten unb fordern weiter bas Zweikammersystem.

Abg. Stöcker (U.S.): Wir erstreben den deut­schen sozialistischen Einheitsstaat und würden Preußen liebet heute als morgen im Reich auf gehen lassen. Wir fordern nach tote vor bie Einsührung ber prole­tarischen Diktatur, ferner ist die Bewaff­nung der organisierten Arbeiter nötig. (Lachen rechts.) Das Zweikammersystem verwerfen wir wir ebenso wie den Finanzrat.

Dienstag 12 Uhr: Fortsetzung, vorher Schlußabstiin- mung über Groß-Berlin . Schluß 1/16 Uhr.

— Der 1. Wat. Die Berliner revolutionären Be­triebgräte hoben beschlossen, zu neuem Streik auf-

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Die Eroberung Mitteldeutschlands geplant,

Die „Deutsche Zeitung" veröffentlicht umfangreiches geheimes Material der Kommunistischen Partei übe» einen unmittelbar bevorstehenden großen lommunifH« schen Ausstand, der bie Eroberung Miiieli beutschlau bs unb Thüringens bezweckt. Der Auf­stand soll sich danach gleichzeitig über folgende Städt» erstrecken: Wittenberge, Gardelegen, Tangermünde, Hannover, Braunschweig, Magdeburg, Marburg, Karlshafen, Northeim, Münden, Cassel, Göttin- tingen, Nordhausen, Sondershausen, Mühlhausen, Gotda, Erfurt, Jena, Gera, Altenburg, Zeitz, Naum­burg, Merseburg, Leipzig, Eilenburg, Torgau, Delitzsch, Dalle, Eisleben, Sangershausen, Bitterfeld, Köthen, Dessau, Zerbst, Bernburg, Staßfurt, Halberstadt, Gos­lar, Wittenberg, Jüterbog. Groß-Berlin bleibt zunächst von dem Ausstand unberührt, es sollen lediglich Sprengungen wichtiger Elsenbahnbrücken vorgenommett werbe«, um einen Transport von Reichswehrtruppeq ans Pommern ober Ostpreußen nach bem AufstanbS- gebiet zu verhindern. Ein Teil ber U. S. B. D. unter Führung von Eichhorn, Geyer, Braß unb Brabtke soll sich unter bem Kennworte „schwarze Hanb" zur Mitwirkung an ber Aktion in Mittelbeutschlanb bereit erklärt haben. Die Kommunisten behaupten. Über ein Heervon40 000Mannzu verfügen. Das ganze Gebiet ist in reguläre Wehrbezirke ein geteilt, wie Halle a b. Saale, Bitterfeld, Merseburg, Weißenfels, Hett- strbt, Wittenberg. Die „Deutsche Zeitung" veröffent­licht bann ben ersten Teil bes genauen Kampfplanes zur Eroberung Mittetbeuischlanbs: lieber ben Kamps in beit Städten unb Ortschaften heißt es u.0.:

Für die Off iniere inuß man besondere Mittel bet Unschädlichmachung antoenben. Wichtig ist in biesem Augenblick dik Vernichtung ber Telegraphen­verb i n b n n g e n. Die Zeituugjbesetzungen haben so zu erfolgen, daß man bie Maschinen zwar durch Wegnahme bestimmter Maschinenteile zerstört, sie bürsen jedoch nicht entzwei geschlagen Wtrben zur völligen Un­brauchbarkeit ,benu die Zeitungsbetriebe brauchen wir. Die Post- und Telegraphenämter sind die wichtigsten Ge­bäude. Bl: fbem Errichten von Ba rrikaden hat mau daraus zu achten, daß die im Geueralausstand stehen­de u Arbeiter ihre Arbeitskraft dem Kampfe zur Verfügung stellen ,1mmit die kämpfenden Arbeftertruppen möglichst Ruhe bekommen unb geschont werben. Beim Bau von Barrikaden hat man strategische Einsicht walten zu lassen in bem Ausreißen bet Straßen, in bem Anlegen von Straßenschützengräben; vor ben Stellungen ber Arbeitet, die das Ziel haben, die reaktionären Truppen einzukreisen unb schließlich bis ins Zentrum bet Stadt zurückznschlagen, müssen starke Drahtverhaue, Stachel- und Falldrabt ge­legt ioerbeit. Mil dem Material kann unb bars nicht ge­spart werden. Es ist zu beschlagnahmen unb bie Straßen­bahn- unb andere Wagen, Erde, Sand, Steine usto. füib alles gutes Material zum Bau von Barrikaden.

Reichsminiscer Koch erklärte in bet Nationalver­sammlung, die Veröffentlichung ber „Deutschen Zei­tung" scheine übertrieben.

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Die Behandlung der Aufttthrer im Ruhrgebiet

tob. Berlin, 26. April. Um bcstehenben irr­tümlichen Ansichten entgcgenzutreten: läßt bie Reichs­regierung im Ruhrgebiel folgendes bekanntgeben:

1. Entsprechend den Bestimmungen bes Bielefeldei Abkommens erflätt bet Reichsfustizminister, daß die Strasverfolgung aller derjenigen nicht erfolgen sott, bie in bet Abwehr ihre Pflicht bem Volke gegenüber und zur Verteidigung der Verfassung zu tun glaubten. Eines besonderen Amnesticgesetzes bedarf eS hierzu nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrecht» nicht, die Staatsanwaltschaft unb bie Militärbehörden haben dementsprechend Anweisungen erhalten. Ein beson­derer Staatsanwalt soll mit ber Beobachtung dieser Grundsätze beauftragt werden.

2. Eine Amnestie, bie über bieje Grundsätze unb Bestimmungen des Bielefelder Abkommens hinausgeht, kann von den gesetzgebenden Körperschaften der ReichS- regierung nicht votgeschlagen werden, insbesondere tonn allen denen, bie auch jetzt noch nicht bie Wassertz freiwillig abgeben, keinerlei Begnadigung in Aus­sicht gestellt werben.

3. Die Ansicht, baß infolge ber Aufhebung der Standgerichte nunmehr keine Todesurteil« mehr gefällt werben könnten, ist irrig. Di« TobeSsttaf« kann auch weiterhin burch orbentliche Gerichte unb außerorbentlich« Kriegsgerichte verhängt werben, soweit sie nach ben hestehenben Strafbestimmungen angedroht ist. Die außerordentlichen Kriegsgerichte sind mit Richtern besetzt, bie bem Richierstanb« angehören, sie entscheiben nach beschleunigtem Verfahren. Soweit Todesurteile ausgesprochen wurden, aber noch nicht vollstreckt sind, wirb in jedem einzelnen Falle nach­geprüft weichen, ob Begnadigung ftattfinbet ober nicht.

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Alle, bie bie Verfassung verteidigt haben, solle« straffrei auSgehen. Tie Rote Armee kämpfte nichs

juforbem, wenn bie. Arbeitgeber sich weigern sollten.

gegen KaM jcnbtttt dsn Anfang gajßgea bM Le­

der Regierung bekannt ich Sie scheine übcrtriebrn. ibca Lohn für b«a 1, Mai zu beschien.