All dem Kreisblatt für den KreiS Marburg
Tageszeitung für (das früher knrhessische) OLerhessen
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Die „Oberheikückt Zeituna" ersckeint k*emal «öSentli». — Ve,uq,vr«l» nafL 8 X., durch b«» Poft 8.18 X. — gilt auif«l'«ni>e lluiuwern tnf»l*e Strtltt •btt elemewtettt <ttti<ntfie tun Ersatz — ^erl«, »«n vr^ L. Hitze r«td. — Druck berllni»-üuchbr.»•« J»h. »«-. K»«b- Markt21/23. — Feruwrecker5a
Marbnra
Montag, 26. April fSßemnld)
Der Lnreiaenvrei, beträgt fit btt 8pe|e. Zeile 75 J, ««tlicke enb tigt 00 . Reklame,eile 2,00 X. Jeder Rabatt gilt elf Larrabatt. ve Xesfwnft durch bi« Ge>chäft«ftelle u. Vermittlung ber Xugeb»te 25 4 Eanbergebihr. — PaftschEanta: Rr. 5015 Amt Frankfurt a. M.
55.3<|rg« 1920
”” Smtfte ÄitiOM'ittlmmlMi.
Umrahm« der Erhöhung der Post-, Stießet*« und Fernfprech^ebLhreu.
: Sitzung vom 2 4 AHrtl.
। President Fehrenbach eröffnet die Sitzung um lUhr 20 Minuten.
t Bor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Dr. Kahl (D.Bpt.): Der Reichstusti;ministrr hat in Bezug auf mich neulich das Wort des hannoverschen Königs Ernst August aus die Professoren angezogen. Dieser Ausspruch lautet: „Professoren, Huren unb Tänzerinnen kann Rinu «berall für Geld haben." (Pfui!) , Diese frivole, schwere Beleidigung lasse ich mir nicht gefallen, auch nicht für meine Fraktion und für den Stand der deutschen Professoren. Ich fordere Zurücknahme und den Ausdruck des Bedauerns. Durch Vermittelung des .Herrn Präsidenten ist mir der Entwurf einet Erklärung des Ministers zugegangen, die aber unzureichend Ivar. Erfolgt keine genügende Erklärung, so must ich mir weitere Schritte Vorbehalten.
Rcichssustizminister B l u n ck legt dagegen nachdrücklich Verwahrung ein. Abg. Kahl habe seinerseits von Winkeladvokaten in herabwürdigender Weise gesprochen. Um ihm vor Augen zu führen, wie verwerflich es sei, all- grineine Werturteile über einen Stand zu fällen, habe der Miuiüer den Ausspruch des hannoverschen Königs ange-, zogen, ohne sich diesen Ausspruch eines verrotteten und lisch verkomnienen Monarchen zu eigen zu machen, tzhm das zu unterstellen, sei eine niedrige Verdächtigung. (Lärm rechts.)
Präsident Fehrenbach weist diesen Ausdruck zurück.
Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.s: Im Auslegen fest» nur recht «unter: legt ihr nicht, aus, so legt was unter! (Beifall ^rechts. Lärm links.) Ich rufe Deutschland zum Urteil darüber auf, ob ein Mann, der so leichtsinnig mit der Ehre anderer u ingeht, an der Spitz« des R. ck-iustizministerinms stehen kann.
Präsident Febrenbach weist diesen Ausdruck zu« tfk* Wenn ihm der Wortlaut des Ausspruchs des han- Mhencheu Königs gegenwärtig gewesen wäre, hätte er ibn Mimtgewiesen.
W- T-er Ansichich für die Geschäftsordnung beantragt, die tS migung zur Straioerfolgung des Abg. Becker« (Soz.) in «iuepO Privatklageverfahr«» nicht zu erteilen.« Ter Antrag wird angenommen. Der gleiche Msichust stellt denselben Antrag betreffs der Abgg. Eene t--Leipzig (U. S.) und Dr. Geher-Sachsen (U. 45) Anv Grund einer Strafanzeige des Rates der Stadt Lkl'prsa, weil politische Motive vorgelegen hätten, nicht aber «ne ebrlose Handlungsweise. Der Antrag wird angenommen Der gleiche Ausschuß stellt denselben An- tai,- t>etreffs des Abg. Braß (U. S.) in der Landes- dcrrot: angelegen beit. Dagegen liegt ein Antrag vor, die Mnehmianna zur Strafverfolgung zu erteilen und ein 'weiterer, dft Sache an den Ausschutz zurückzuverweisen, da die Sache nicht genügend geklärt sei. Nach längerer Ge- -schäiieordnnngsdebatte wird der Antrag auf Zurück- v e r io f t s!» n g angenommen. •
Der Gesetzentwurf betreffend das deutsch-französische Abkommen über die' Zahlung der elsaß-lothringischen Pen- fivuen tr-ird in allen drei Lesungen angenommen.
ES folgt di- zweite Beratung des Gesetzentwurfes be- ,treffend den Staatsvertrag über den
ttebergaug der Staatseisenbahnen
euf das Reich
Mg. Dr. Becker- Hessen (D. Bpt.) berichtet über bic Ausichußverr-andlungen. Hoffentlich nutzen die Länder die gewonnenen Vorteile nicht allzu rücksichtslos aus. Nur in dieser Hossnung könne der Ausschutz di« Annahme des Gesetzes empfehlen.
Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Die Verantwortung für die Vorlage mit Einschlutz ihrer gesamten finanziellen Wirkungen übernimmt die Regierung vollkommen. Der llebernahmepreis war ourchaus angemessen. Aus Finanz- rücksichteu konnten wir i\n Vertrag nicht scheitern lassen. Das Personal verlangte die Uebernahm« auf daS Reich wegen der Besoldungsreform- Eine einheitliche Seitrng ist auch eriorderlich im Hinblick auf di« örtlichen Streiks und Unruhen.
Abg. G a n d o x ^e r (Bahr. Volkspartei) erklärt, daß feine Partei gegen das Gesetz stimmen werd«.
TeS Gesetz wird angenommen.
Der Gesetzentwurf über die Aushebung der Gebührenfreiheit im Post- unö Telegraphen verkehr sowie der über die Aushebung des bayrischen und württembergischen Post- fvegnlS wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Zweite Beratung der Gesetzentwürfe betreffend die Telegraphen- und Fernsprechgebühren und betr.
die Postgebühren.
Abg. Fischer-Berlin (So;.) bemängelt eine Reihe von Tarifsätzen, durch die besonders das Zeitungs- tzewerbe aufs Schwerste belastet würde.
Abg. Trimborn (3 )- beantragt, die Zeitungs- -ebührrn erst vom I. Oktober ab in Kraft treten zu lassen.
Rrichsminister G ie s b e r t s : Diese Vorlagen sind-«ine toatnnngstaif(. Wir haben volles Verständnis für dir schwierig« Lage der Presse. Aber ich versuche jetzt nur, das Defizit herausruhokn. Mir dem Antrag Trimborn bin ich eluverstandcn. Eine Reform des Scheckwesens erstrebe ich schon lange. '
Abg. N uschke (Dem.): Wir sehen in den neuen Geb«h«n eine katastrophale Belastung des ikekchrs. Die Gebühren dürfen nur provisorisch sein. Die Pvßverwaltimg muß zusehen, daß neue Ersparnisse dem acht werden. Die Tetephonanleihe lehnen wir ab,
Abg. Bruhn (Deutschnatl.): Das Zeitungsgewerbe, jbesoribrr» die kleineren Verlage, werden vom Ruin bedroht- Aufschub bis rum 1. Oktober ist dringend nötig.
Abg. Most (D.Bpt.): Wir können uns nut schwer entschließen, den erhöhten Gebühren zuzustimmen.
Ein Regierungsvertreter bittet um Ablehnung der vor- lügenden Anträge. Ein Vertreter des Reichsfinanzmini- steriums verteidigt die in Aussicht genommene ZwangS- anleihe. Bei dem schlechten Stand des Postetats sei eine freie Anleihe unmöglich.
Abg. Zubeil (U.S.): Di« Vorlage ist unannehmbar.
Abg. Irl (Baherische VolkDrrtei) wendet sich gegen die Telephongebührenerhöhung im Interesse der kleinen Gewerbetreibenden.
Der Antrag auf Streichung der sogenannten ZwangS- anleihe wild abgelehnt mit einer geringen Mehrheft bei schwach besetztem Haufe, ebenso in der sogleich vorgenommenen dritten Lesung.
Angenommen wird ein Antrag Arnstadt (Deutschnatl.), der den periodisch erscheinenden Zeitungen eine Vergünstigung bringt, ebenso den Antrag Trimborn (Zentr.), der die Zeitungsgebührenerhöhung bis zum 1. Oktober hinausschiebt.
Die Pvstgesetze werden in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf über eine Abgabe zum Baukostenausgleich geht an den 24er Ausschuß.
Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Nothaushalt in Verbindung mit Anträgen. Schluß 8 Uhr.
Mgemeimmssland in ElsaßLothriMU.
wb. Paris, 24. April. Nach PriraUneldun- gen des elsässischen Journalisten Erumbach an die „Humanit6" aus Metz ist der Ausstand in Elsr*-- Lothringen seit gestern allgemein. Das Eisenbahn- und Postpersonal schloß sich ihm an. Ein bedauer. sicher Zwischenfall ereignete sich in Algringen bei Dtedenhofen. Der Unterpräfekt von Diedenhofen sek dorthin gefahren, verließ angesichts eines Demonstrationszuges von Arbeitern plötzlich fein Auto und bedrohte die Menge mit dem Revolver. Er und die beiden ihn begleitenden Gendarmen seien verletzt worden. Der Unterpräfekt soll Zeinen Meffer- oder Bajonettstich erhalten haben. Nach einer anderen Meldung wurden zwei Schwadronen Kavallerie nach Algringen geschickt. In Diedenhofen und Hmgegend soll es den Deutschen verboten sein, ihre Wohnungen zu verlassen, solange der Ausstand andauert.
wb. Paris, 25. April. Nach einer Meldung des „Temps" protestierten die gewerkschaftlichen Arbeiter Straßburgs aufs Heftigste gegen die Anwesenheit der marokkanischen Division, derselben, die aus Frankfurt a. M. zurückgezogen wurde.
Der Präfekt von Straßburg v e r b o t den Verkauf deutscher Zeitungen.
D«s Urteil gegen GalKaux.
lob. Paris, 23. April. Zum Urteil gegen Caillaux ist berichtigend nachzutragen, daß nach dem Spruch des Gerichtshöfe- 'die Gefängnisstrafe durch die Untersuchungshaft al» verbüßt erachtet wirb. Cailleux wird sich daher von morgen ab auf freiem Fuß besinden. Er war bei der UrteilSverkündignng nicht zugegen.
wb. Parts, 25. April. Wie die Morgenblätter melden, ist Caillaux der Aufenthalt in den Departements Seine-et-Oife, im Elsaß, in den französischen Kolonien und tu einer ganzen Reche anderer Ortschaften von strategischer. Bedeutung verboten worden.
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Rußland.
Di« Kriegserklärung Japan».
wb. Rom, 24. April. Die „Italia" schreibt zu der Nachricht, von der Kriegserklärung Japan» an Rußland, daß auf der japMischen Botschaft in Rom die Nachricht weder bestätigt noch dementtert wird.
Die Wrstmöcht« unb «äterußlenb.
wb. Haag, 24. April. Wie „Rieuwe Courant" ans London drahtlo» meldet, ist in amtlichen Kreisen nichts davon bekannt, daß die russische Sowjetregierung zugestimmt habe, Verhandlungen auf der Grundlage zu eröffnen, die ton Lord Curzon unter Hinweis auf di« Möglichkeit der Anknüpfung ton Handelsbeziehungen zwischen England und Rußland torgeschlagen worden ist.
wb. Mailand. 24. April. Ter „Avanti" berichtet nach einem ihm au» Wien zugegaugenen Telegramm, daß der polnische Außenminister auf seiner Durchreise in Wien geäußert habe, er hoffe, von den Verbündeten eine Unterstützung zur Kriegführung gegen Rußland zu erhalten, umsomehr, al» versichert werde, daß e» in der Absicht der Westmächte liege, in San Remo entweder dm gemehtfame Aktion gegen Moskau oder den Friedensschluß vorzubereiten.
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Oberschlesttlu
Di» polnischen Forderungen.
wb. Beut heu', 25. Tpril. In den oberschlesischen Städten haben die Polen heut« trotz de» Verbot» von Kundgebungen Versammlungen zum Einspruch gegen den angeblichen Terror der Deutschen veranstaltet unb u. a. Entfernung der Sicherheitswehr, ««»Weisung der deutschen Agenten und der Führer der deutschen Be» lvegung verlangt. Die Veranstalter dieser Kundgebungen sollllen von der Entekstekommission zur Rechenschaft gezogen toerben. Zwischenfälle sind Ui jetzt nicht gemeldet.
BöfldHiwto kichiW in 6n Stiiio.
Aktkonsqtmeiuschast der Westmächte.
Keine Lebensmittelsperre. — Erzwingung der Ausführung de« Friedensvertrag«.
wb. S a n R e m o, 24. April. (Havas.) Millerand und Lloyd George hatten am Samstag eine mehr als zweistündige Besprechung, die ein sehr ersprießliches Ergebnis zeitigte. Hebet folgende Fragen scheinen die beiden Regierungen zu einer Einigung gelangt zu sein: Entwaffnung Deutschlands, Wiedergutmachung und Ak- tionsgemeinschaft der Verbündeten. Diese Vereinbarungen sollen dem Obersten Rat unterbreitet werden. Die Verbündeten sind entschloßen, von Deutschland so schnell als möglich die Aufstellung über die Summe zu verlangen^ die dieses aus das Kortto der Wiedergutmachungen zu leisten hat. Die deutsche Regierung wird ermächtigt werden, durch einen ihrer Vertreter, der später von den Verbündeten berufen werden wird, über diese Punkte ihre Meinung zu äußern. Diese direkten Besprechungen würden wahrscheinlich bald stattfinden.
wb. Amsterdam, 24. April. Rach der „Times" erklärte Lloyd George auf eine Frage englischer Journalisten, es sei nicht vorgeschlagen worden, Deutschland die Lebensmittellieferungen abzusperren. Deutschland habe schon genug gehungert. Im besetzten Gebiet erhalte die Bevölkerung lediglich den dritten Teil der normalen Lebensmittelmengen. Hinsichtlich der Entwaffnung wie gegenüber der Nichtlieferung der Steinkohlev müsse die Ausführung des Friedensvertrages erzwungen werden. Die Verbündeten müßten g e - meinf dm handeln. Die Zeit könne kommen, da Deutschland wieder erstarke, aber bet Gedanke. Deutschland sei gefährlich für die Verbündeten, sei im Augenblick phantastisch. Zur Frage des R u h r - gebiets sagte Lloyd Eec §e, er erwarte eine befriedigende Lösung. Eine Schwierigkeit bilde die Weigerung Bayerns, den Befehlen Bersins zu gehorchen. Die Besetzung des Ruhrgebiets und eines Teiles Preußens würde seines Erachtens nicht das geeignete Mittel sein, einen Druck auf Bayern auszuüben. Lloyd George meinte, die Furcht vor dem Bolschewismus in Deutschland sei nicht übertrieben, obwohl er nicht glaube, daß der deutsche Charakter sich für den Bolschewismus eigne. Lloyd George bestritt nachdrücklich, daß er jemals eine Revision des Friedensvertrags vorgeschlagen habe.
Sa n R e m o , 25. April. Es verlautet von Zuverlässiger SteIe, daß in einer gestern Vormittag abgehaltenen privaten Unterredung zwischen Lloyd George und Millerand nach dreistündiger Beratung folgende Richtlinien vereinbart worden sind:
Die Verbündeten werden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Entwaffnung Deutschlands, entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrags, dringen.
Das Ersuchen Deutschlands um Erhöhung seines Heeresbestandes auf 200 000 Mann wird ebenso wie die von Deutschland geforderte schwere Artillerie abgelehnt. Deutschland erhält die Erlaubnis zur Verstärkung seiner Polizeitruppen. Die Verbündeten behalten sich das Recht einer ständigen Kontrolle vor.
Deutschland erhält Vorschüsse in Gestalt von Geld und Rohstoffen, um seine Industrie in Gang zu setzen und seine pekuniären Verpflichtungen einhalten zu können.
Die Konferenz von San Repro wird, wie endgültig festgestellt wurde, bis zum 28. April dauern. Die Besprechungen sollen am 10. Mai in Paris wieder ausgenommen werden.
Am 10. Mai laufe die Deutschland in Bezug auf di« Wiedergutmachung gewährte Frist ab. Dies« Frist könne leicht verlängert werden, um d« Deutschen all« Initiativ« nach dieser Richtung zu gestatten. Die Verbündeten seien geneigt, so schnell wie möglich di« Summe festzusetzen, die Deutschland mit Rücksicht auf seine Zahlungsfähigkeit zu entrichten habe und unter Berücksichtigung befielt, daß es sich wieder an die Arbeit begeben müsse, um sein« Verpachtungen zu erfüllen. Auf alle Fäll« werde in San Remo keine Ziffer festgesetzt werden. Das könne erst später in Pari» geschehen, wo man alle notwendigen Jnformationsmittel besitze.
Frankreich wird diese private Unterredung Mtllerands mit dem englischen Premierminister ge- nehmioen und auch den Wünschen Englands und Italien» zustimmen, zu der nächsten Konferenz den deutschen Reichskanzler hinzuzuziehen,
Wie Reuter au» San Remo meldet, gab Lloyd Geyrtz» bekannt, daß die Bestimmung über die Ent
waffnung Deutschland« durchgeführt wetben soll unb baß ber Gedanke einer Besetzung be« rechten Rheinufers unb be» Ruhrgebietes burch Frankreich verworfen wirb.
Millerand leugnet französische Annexionsabsichte«.
Berlin, 25. April. Der englische Premier» Minister hat Milleranb gegenüber ganz offen den in bet englischen Öffentlichkeit verbreiteten Verdacht erwähnt, daß Frankreich bei seinen rat i".-Jen Maßnahmen gegenüber Deutschland von Annetions- absichten geleitet sei. Millerand hat daraufhin kathegorisch erklärt, daß Frankreich an Annexion nicht denke. Es wolle weder Frankfurt noch da« Ruhrrevier noch die linksrheinischen Gebiete Deutschlands annektieren. Millerand schlug vor, daß diese Versicherung ausdrücklich i- die gemein» same Note der Verbündeten tvi De;tts/ ' —fge-, noinmen werde. Deutschland r a..^.,a_dert, seine Entwaffnung zu beschleunigen und sein« Truppen so schnell wie möglich aus dem Ruhrgebiet zurüzuziehen,' wenn es sich weigere, würden scharfe Maßnahmen getroffen werden. -• Daß Frankreich: deutsche Gebiete nicht „annektieren" will, f?.nn ohne ; weiteres als richtig angenommen werden: di« : Aufteilung Deutschlands würde ihm für feine Zwecke rollig genügen.
F'rukreichg Kulifienarbeit. - \
wb. Amfterdam, 24. April. „Daily Chro» ; nick“ veröffentlicht einen Bericht seines Korre» ' fpondenten in San Re-no, worin es heißt: „Führende französisch: Per'ist-ttchkeiten suchten hinter , den Kulissen-die drei Premierminister zur Heber» zeugung zu bringen, daß Deutschland seine V-r» ragsve pf!ichtu:.gen nicht erfülle, daß der Rhein Vir endgültigen (Sten z e erklärt und da« Ruhrgebiet militärisch frepefrt werden müsse. Doch besteht keine Aussicht, daß die englischen ru'.d italienischen Staatsmänner so wilden - Ratschlägen ihr Ohr leihen." j
Rittis Standpunkt. 'i
wb. Paris, 25. April. Der italienische Mi», nisterpräfident Nitti hat'Havas zufolge Vertre'ern. der französischen Presse e.klärt, man müsse sofort und überall den Frieden Herstellen, sonst gehe man den größten Katastrophen entgegen. Er begreife die Gefühle Frankreichs, aber Italien helfe Oesterreich,'damit es nicht Hungers sterbe. Aehn'ich müsse inan gegenüber Deutschland verfahren. Ihnen müsse man die Möglichkeit geben, zu arbeiten und zu leben und dadurch auch das Mittel, ihr» Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn man sage, Frankreich zweifle an den pazifistischen Gefühlen Deutschlands, so teile er diese Besorgnis und deshalb sei er mit F-ankroich einig über die Notwendigkeit der deutschen Entwaffnung.
Mindestsumme der deutschen Zahlung 90 tr-.-uasrden.
Paris, 24. April. Nach dem „Temps" meldet der Korrespondent der „Daily Mail" in San Remo, man versichere, daß die Mrnd.-ftsumme die vorgeschlagen ist, die Deutschland zu zahlen hat, 90 Milliarden Mark ist unb zwar zahlbar tu 80 Jahresraten.
Ilm die Elärke des deutschen Heeres.
vielleicht 150000 Mann? — Vermehrung be« Polizei.
wb. Paris, 25. April. Nach dem „Petit Paristen" soll bas beutfche Verlangen, bie Armee auf 200 000 Mann heraufzusetzen, abgelehnt werben. Sauerwein sagt im „Matin", bie Stärke bes beut» scheu Heeres bleibe 100 000 Mann. Di« Polizei» kräste könnten vermehrt werben.
wb. Paris, 25. April. Der Sonberbericht» erstattet ber „Jnttansigeant" melbet aus Can Remo, baß man vtelleicht Deutschlanb ein Heer von 150 000 Man« bewilligen werbe.
wb. Paris, 24. April. Ha-as melbet au» San Remo: Milleranb empfing bie Eonberbericht» erstattet bet Agenturen Havas unb Reuter unb erklärte ihnen, es fei richtig, baß Fach während bet Votverhanblungen bes Ftiedensvetttage» füt eine beutfche Armee von 200 000 Mann war. Aber bet Oberst« Rat gab be°m Vorschläge Lloyb Georges, ein« Arme« von 100 000 Mann zu gestatten, bta butch freiwillige Anwerbungen füt 12 Iaht« zu» ftanbegebtacht werben solle, ben Vorzug. Wenn bet neue beutfche Vorschlag angenommen würbe, würde Deutschlanb 200 000 Berufssolbaten haben, bie leicht Kadre» für eine viel stärker« Arme« abgeben könnten. Was Deutschlanb verlange, fei viel zu hoch. Vor benx Krieg hatte England nicht mrh» wie 100 000 Mann Soldaten, um die Ordnung auf»