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1920

ch t*t i b t - Sachsen (Soz.) begründet diesen

H a ii ?- m « n n (Dem.) spricht dagegen. Bei den

Artikel

Anfragen und Gesetzentwurf über Groß-Berlin.

4 Uhr.

Vor dem Abschluß des CaillaupProzeffes

Wb. Parti, 22. April. Die PlaidoherS im Pro­zeß Taillaux sind gestern Abend zu Ende gegangen. Nachdem dec Advokat Demange in feinem Plaidoyer die juristische Unmöglichkeit gezeigt hatte, die vom Ge- neralßaatsantoalt angeführten Artikel 77 und 79 des Strafgesetzbücher gegen Caillaux anzuwenden, weil e3 ein Einverständnis mit dem Feinde ober einen Verrat M's Unvorsichtigkeit nicht gebe, ergriff Caillaux selbst das Wort zu einer kurzen Verteidigungsrede, die auf da? anwesende Publikum einen so starken Eindruck machte, daß wie der „Matin" mktteilt, auf den Tri­bünen starker Beifall erklang. Caillanx sagte, da der Generalstaatsanwalt gegen ihn eine politische Strafe verlangt habe, wolle er als Politiker antworten. Er verteidigte feine Politik vom Jahre 1911 und lehnte es ab, daß ein »Politiker in Kriegszeiten nicht da« Recht haben solle, eine andere Politik zu betreiben alS die der Regierung. Er habe hinausgeblickt über den Tag und habe die wirtschaftlichen Folgen des Kriege« vor- auSgesehen. Niemals habe et Unterhaltungen mit dem Feinde gehabt. Niemals habe et daran gedacht, Frankreich von seinen Verbündeten z» trennen. Wenn er sein Leben nochmals zu leben hätte, würde er wieder­um seinem Lande demokratische Steuern auflegen, um dir Entwicklung der Plutokratie zu verhindern.

Wb. Pari-, 22. April. Der Oberste Gerichtshof hat mit 213 gegen 29 Stimmen den Antrag des Ge- neralstaatsanwaltS, Caillaux auf Grund der Artikel 77 und 79 des Strafgesetzbuches zu verurteilen, ; u - rückgewiefen. Der Oberste (Gerichtshof prüft nun­mehr, ob andere Artikel des Strafgesetzbuches on- getoenbet werden können.

Mn trän.

Alm

Morgen Freitag 8Uhr: ».Lesung de» Wahlgesetze».

Schluß 7 Uhr.

wesen ist. In Remscheid wurden vielfach führend« Spartakisten, auch Mi'tgsi-der der früheren Essener Zent»

Die Lage im Judnstneükbiet.

Essen, 23. April. Au» dem bergische» Lande werden jetzt Einzelheiten gemeldet, aus denen hervor- qeht, daß dort in der Tat eine neue Spartakisten« bewegung vorbereitet wird. Der Hauptsttz der Aktion ist gegenwärtig anscheinend Remscheid. Außerdem werden auch in Barmen und Solingen um­fangreiche Borberntungen für diesen Zweck getroffen. In Remscheid bestcht die Sicherheitspolizei nur au» Unabhängigen und Kommunisten, die auch die Waffen­abgabe und Zurückführung bet Flüchtlinge der roten Armee leiten. Weiter w>rd gemeldet, daß dte Waffen- abgabe im bergischen Lande im Verhältnis zu beit großen Mengen Waffen und Heeresgeräten, die von der roten Armee auf ihrem Rückzug in» bergische

gischen Borgehen», um von der deutschen Regierung die Aulführung bet Bestimmungen betreffend die ver - nichtung der deutschen militärischen Luftschifflotte zu erlangen. Aus Antrag der französischen Regierung beschloß bet Botschafterrat, eine Kommission zu schaffen, um die Post- und Telegraphen- Verbindungen mit Mitteleuropa wieder zu organisiere». Deutschland, Oesterreich und Ungarn sollen eingeladen werden, Verirrter für diese Kommission zu ernennen.

Die Amerika -«geteilte« deutsche« Kriegsschiffe.

wb. Am st erdam, 22. April. Wie die „Times" meldet, ist ein Transportschiff mit 1100 Offizieren und Mannschaften an Bord von Philadelphia nach Rosyth unterwegs, um die de» Bereinigten Staaten zugeteiltrn vormals deutschen Kriegsschiffe zu übernehmen. Da­runter befinden sich ein Kreuzer und drei Torpedo­bootzerstörer.

Die internationale Frnauzkonferenz in Brüssel.

wb. Amsterdam, 22. April. Den englischen Blättern znfolge erging an die Bereinigten Staaten eine besondere Einladung zur Teilnahme an der tutet- nationalen Finanzkonfeteuz in Brüssel. Es ist ferner in Aussicht genommen, daß außer den Mitgliedern des Völkerbundes auch andere Staaten, darunter auch die ehemals feindlichen Länder, an der Konferenz teil­nehmen sollen, um Erläuterungen zu geben ober sich über besonbete Fragen in bat Sitzungen bet Konferenz zu äußern.

Amerika« Vertreter in San Storno.

talleitunq, bie sich immer noch bort aufhält, gesehen. Die Kommunisten halten ungestört Versammlungen ab, in benen zum Dutchhalten und weitetkämpfeu aufgesotbert wird. 1

Der Verband der Oberbergamtsbeamten beschloß iS einer stark besuchten Versammlung, eine Eingabe an die Reichsvegiotnng zu richten, in dec dringend eriucht wird, die ReichSioehrtruppen nicht eher abmbemf », bis volle Gewähr gegen eine neue Spartakisten- und Schreckenshcr.s.haft vorhanden sei.

kg. Münster, 23. April. Der Neichspräfidcut ordnete An, daß die bei bet militärischen Aktion im Ruhrgebiet wegen Raub, Plünderungen unb Gewalt­tätigkeiten ergriffenen Angehörigen bet roten Armee, beten Zahl 860 beträgt, den ordentlichen Gerichten zur Aburteilung unterstellt Werben.

Auf her Suche «ach KriegSmaterialbestSnben.

Krefeld, 22. April. Die Kommission der Verbün­deten, di« da» Ruhrgebiet besucht und sich von den Zu­stände« dort selbst überzeugt hat. erklärt in ihrem Be- richt, daß die deutschen Truppen da» Gebiet noch nicht ge­räumt hätten. Dir Kommission habe besonder» festzu­stellen versucht, wo sich di« großen Kriegsmaterialbestände befänden, doch wurden nirgendswo in den Depots große Menge« diese» Material» aufgefunden. Die Som» Mission empfiehlt, daß die unmittelbare Auslieferung de» Material» bei der beuischen Regierung dringend ge­fordert werbt.

konischen Botschafter in Rom auf, an der Konferenz von San Remo teilzunehmen, ohne sich jedoch an der Au-sprache zu beteiligen.

Heimkehr «i-.ch der in Frankreich »ich zurückgehaltene« Kriegsgefangenes

kg, Rotterdam, 28. Aprjl. Die „Morning Pos^ meldet aus Paris: daß beschlossen toorben sei auch bir in den französischen Untersuchungsgefängnissen zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen am 1. Mai zur Heimkehr freizugeben.

Roch immer farbige Truppen in Frankfurt.

kg. Frankfurt a.M., 23. April. Die schwarzen Truppen werden nicht aus Frankfurt zurückgezogen. Gestern ist wieder eine Abteilung von 350 Farbigen in Sachsenhausen eingerückt.

Die Aufteilung der Türkei.

San Remo, 22. April. Die Konferenz setzte die Prüfung des türkischen Frievensvertrages fort. Die Marschälle Foch und Wilson und der italienische Generalstabschef waren darin einig, daß 2 4 Divi­sionen der Verbündeten notwendig seien, um bk gestellten Ausgaben zu lösen. Venisslos stellt eine Armee von 100 000 Mairn zur Verfügung, bie Gc r» chenland in Kleinasien unterhält. Daraus stellte der Oberste Rat dir Zahl und Ausgaben bet Kommissionen fcsttz die bie Durchführung des Friedensvcrtrages mit bet Türkei, insbesondere bie Einschränkung des Mili­tär-, zu überwachen haben. Die nerbündeien Marine-

feder der alliierten und assoziierten Mächte ein gemischter Gerichtshof zu bilden. Der Schiedsgerichtshof ist im* we­sentlichen zuständig für Streitigkeiten über Borkriegs- schulden, bi« nicht im Ausgleichsverfahren beigelegt wer­den können, und für Streitigkeit«« ü6er VorkriegSvec- träge, soweit nicht die Zuständigkeit der ordentlichen Ge­richte der gegnerischen Länder begründet ist, für Entschä­digungsforderungen von Angehörigen der alliierten und assoziierten Staaten an das Reich wegen ihrer von deut­schen Kriegsmaßnahmen betroffenen Privatrechtr. sowie endlich für bestimmte Streitigkeiten auf dem Gebiete ber gewerblichen Schutz rechte. Das Nähere ergibt sich au» den Bestimmungen der Abschnitte 3 bis 7, Teil 10 des Friedensvertrages. Ein solcher SchiedsgerichtShof wurde bisher nur zwischen Deutschland und Frankreich einge­setzt und besteht einstweilen aus vier Abteilungen, die mit je einem deutschen und einem französischen Richter und einem neutrale« Vorsitzenden besetzt sind. Der Gerichts­hof hat seinen Sitz unb sei« ständiges Büro ht Pari».

Die Vernicht««» der deutsche« Luftflotte.

tob. Paris, 22. April. I« ber gestrigen Sitzung des Botschafterrats wurde Kenntnis genommen von dem.Berichte des Präsidenten ber interalliierten Kon­trollkommission für Luftschiffahrt, EeneraiS Master^ man. Wie Havas meldet, schildert der Bericht die Schwierigkeiten aller Art, die die Mitglieder der Kon­trollkommission in der Ausführung ihrer Aufgabe ge­funden haben, und betont die Notwendigkeit eines ener­

Marburq

frritig, 23. April (-ßrmnH

streitkrüfte werben bie Meerenge überwachen. Die Lösung bet turkestanischen Frage wurde hinausge­schoben. Da» endgültige Schicksal Cllicien» unb Syriens wirb nachträglichen Vereinbarungen zwischen England unb Frankreich anheimgestelli. Die Absicht, bem Völkerbünde daS Mandat übet Armeni en zu übertragen, wird fallen gelassen infolge der Einwen­dungen be» Vollzugsausschusses bet Völkerbundsliga. Die neutralen Staaten Schiveben unb Norwegen war­ben burch bie Konferenz ersucht, ba? armenische Volk zu unterstütze». Eine internationale Anleihe soll aus­geschrieben werben, um e8 Armenien zu ermögliche« sich ein Staatsvermögen z>r verschaffen.

MiWe LsMmklnmlml.

Sitzung vom 28. April.

Der Gesetzentwurf über bi« öffentliche Krüppelfür- sorg« steht zur ersten Beratung.

Abg Dr. Sch medding (Zentr.): Ich zweifle baran, ob bie Landarmenverbänbe in btt Lag« sein werben, biese ungeheuere Belastung zu tragen. Unter diesen Umständen wird man eS sich sehr überlegen müssen, ob man der Regierungsvorlage in ihrer jetzigen Fassung zustimmrn kau«

Abg. Dr. Schloß mann (Dem.): Die Land«»- v-rsammlung hat auf sozialem Gebiet noch sehr wenig aeleistet. DaS Gesetz muß sobald wie möglich in Kraft treten.

Abg. K o ch - Oeynhausen (Dentschnatl.): ES wäre tu wünnschen, daß auch mit der Kriegsbeschädig­tenfürsorge energischer vorgegangen Wick».

Ab,. Dr. Wehl (U.©.): Der Entwurf bedarf durch­greifender Berbessernngen.

Ministerialdirektor B r a ch t: Die tirwate Fürsorge für die Krüppel wird durch diese» Gesetz w keiner Weise ge­hemmt.

Abg. Dr. BSlitz (D. Bpt.) stimmt dem Grundge­danken des Gesetze» zu.

Der Entwurf geht an deu Ausschuß für Bevölkerung»- Politik.

Da» Gesetz über die Bestellung von Mitglickern de» ReichSrateS durch die Pwvinzialverwaltungtnwird an den VerfassungSausschuß überwiesen.

E» folgt bie Beratung ber Nachweisung über bie H»h- unb bie Verwendung der Ueberschüffe der preu- ßssch-n Viehhandelsverbände.

Abg. Sprenger (Zentr.): Es muß dafür gesorgt teerbcti, daß daS Landwirtschastsministerium in Ber- b’nbung mit dem ReichSwirtschastSministerium über diese Mittel verfügt. Di« Ueb«rschüss« betragen nach der Aufstellung 110 Millionen. Aber e» fehlt der N a ch w e i S, zck die Uebrrschüsse auch wirklich voll er­faßt sind.

; Ab, von der Osten (Deutschantl.): Außer den 110 Millionen sind noch viele weitere Millionen an lieberschuß vorhanden. Der Minister verwendet bie Mittel ebne Fühlungnahme mit denjenigen, die sie aufgebracht haben. Das geht über seine Befugnisse hinaus. Wir ernnstblen die Beratung ber sßortage im Haushalts- ausschup.

Abg. PeterS (Soz.): Dte Landwirtfchast bedarf b-S Wiederaufbaues. Ein wesentliches Mittel dazu ist dte Errichtung genossenschastlieher Organisationen f3r diesen Zweck.

Abg. Westermann (Dem.): ES ist bemerkenswert, toe(d) geringe Bedeutung die Regierung der Sache beilegt, da kein einziger ihrer Vertreter ittgegtit ist. (Sehr richtig.)

Abg. Held (D. Bpt.) Die Anwesenheit eines Regie- nmg3öertreter3 ist doch das Miudeste, waS man verlangen fenin, wenn man von der Regierung eine Nachweisung erhält, die den van unS gestellten Forderungen n<cht -ui- spricht. (Sehr richtig.) Bon dem Uebetschuß sind^ Vn' Beschaffung von Futtermitteln, die an erster Stelle stehen müßten, ganze fünf Millionen aiisgegeben worden . Aba. Klanßner (U.S.): Nött, ist vor a?f-m ein energisches Vorgehen gegen die Schwar, schl ach t u » leit und eint sorgsame lleberwachung der Viehzählungen

Die Vorlage geht an den HaushaltSauSschnß.

Nach Erledigung einer Reibe von Eingabe« wird die

Die „Oderhessilche Zeitung* erscheint sechsmal wöchentlich. — Bez«g,»rri« »o- - - - - ■ _ * — Für «u,fallende «lummer« infolge Stttltt

Druck v-r Itrtie -Buckbr. »oit Jo h. •«,. Ko ch. Markt 21/2,. Ferm »rechet So

Sifitnslraoni.

Deutsch-französischtr Schiebst«richtshof.

mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhefsifche) Oberhessen

wb. Berlin, 22. April. Amtlich. Nach

304 de» Friedeiisvertrage» ist zwischen Deutschland und

Bit MWwtSM.

Die Wahlparole der Doztalbemokrate«.

Berlin, 22. April. In einer Konferenz von Partei­funktionären der Sozialdem. Partei erklärte der Refe­rent Dr. Kölitz. e» gebe nur «ine Wahlparole: „23 e 4 mit der Koalition* unb Schaffung einer Ar- beitermehrheit unb «rbeiterregierung. Man dürfe den Begriff der zahlenmäßigen Demokratie mcht zu engherzig behandel«. Di« Entmilitarisiernng Deutsch­lands sei dringend notwendig. Ter Reichswehrminister Getzler sei nicht vertrauenswürdiger ai» Koste. Di« Rät« müßte« mehr herangezogen werden als bisher, und die Sozialisierung müßte f or , ie r t werden. Schriftleiter Suttner führte au»: Die nächste Aufgabe der Partei fei, die Regierung zu einer e n t (d> e 16 en • den Tot zu zwinge« unb bet Gegenrevolution ben Garaus zu machen. Wenn nicht gehandelt werde, so würden bie Wahlen verloren gehen Der Redner be­zeichnete Me Entpolitisierung der Reichswehr als ver­hängnisvoll. Die Reichswehr müsse rcpublikani- sirrt werben. Nach längerer Aussprache toutben zwei Entschließungen gefaßt im Sinne ber Vorgenannte« Webner, wonach eine entschiedenere Politik getrieben und die Wahlparole auf da, Zusammengehen mit ben Unabhängige« eingestellt werben müsse.

Berlin, 22. April. Die Reichskonferenz ber sozial­demokratischen Partei, bie anstelle deS Parte'wgeS die Wcchltnktik unb ba5 Wahlprogramm endgültig festtegn, fed, toiib üorauvfirfithcf) tnu 5. ober 6 STtai ftottfinben.

Nach ber endgültigen Wahlkreiseinteilung bilden bie Wahlkreise 21 (Reg.-Bez. Cassel ohne KreiS Schaum- bürg und Schmalkalden, Reg-Bez. Wiesbaden, Kret» Wetzlar, Waldeck) und 22 (Hessen) den 11. WahlkrriS- herbenb.

Dnisburg, 21. April. Im 23. Wahlkreis (rhei- nisch-westlälisches Industriegebiet) ist Graf Bernstorfs von der Demokrat'schen Partei aU Kandidat ausgestellt ivorden. ' f

Bit WOtltlt.

ber Nationalversammlu», vom 22. April.

«krevtösident Löbe eröffnet bie Sitzung um 1 Uhr M P-nruien nachmittags.

Mündlicher Bericht der Ausschusses für Bevölkernnas- Politik betreffeiib bie Errichtung von Bergmanns- »obnungen. t

W- Dr Mumm (Deutschnatl.) bcsürwortet ben Kn» fttt^ to der G-Währtmg von Beihilfen auS Reichsmitteln für Mergmani! sinohnungen den Erzbergba» dem Sohlen- b-rgbou gk-ickziistellen.

Der Ansschußantrag wird angenommen.

Wer Eesetzenttourf über Maßnahmen gegen ben W o h - nun,»mangel wird bem WohnungSausschuß Aber- joiffea.

Ss folgt dte »weite Beratuilg des Entwurfs eines

; j ReichswahlgeseheS.

R-rchSminister Ko ch: Ich begrüße eS mit großer Ge- mattiMtp. daß der Gesetzentwurf im Ausschuß einstimmig itit pi <s»»en Acitderungen angenommen worden ist, weil -«dut-b die Gefahr einer Vergiftung deS Wahlkampfes iufgen des Verdachts einer gefälschten Wahlgeometrie ent» fä(!'f. Nlle Fehler ber Bechältniswahl sind noch nicht petttii-'drn Aber bie gebundene Liste bietet noch immer die arößk? Freiheit. Daß bie Wahl denjenigen für gewählt erklär?, der über 60 000 Stimmen auf sich vereinigt, wird die Wahl volkstümlich machen. Die umständliche 8«'.ch«>n, entfällt, unb die Zahl ber Abgesebneten steigt mit brr steigenden Wahlbeteiligung. Bedauerlich ist, daß wiv noch nicht überall zu kleinen Wahlkreisen znrück- fr6tw Lunten. Eine lleberschätzung der Bedeutung der ReiSSwabllistc für die überzäliliaen Stimmen ist nicht «no.rürei^t Die ernsten Gefahren für die Abstimmnngs- gebtete durch die früher angesehten ReichsiagSwahlen dürfe» nicht verkannt tuerbeit. Die Wahlen in D6er» Ml--?-'m und Ostpreußen zu vertagen, scheint noch geringste liebel. Soffen wir, daß da? taute »ant Denlschfnm in diesen Provinzen nnver- knd^k b<s,ehe,i bleibt. Bedauerlich ist es, daß eS uns ttersani ist, im Saargebiet uttb in Eupen-Malmedy m lassen. Wir gedenke,r trotzdem der dortigen Vt'stee in Treue.

Abg. Eichhorn (11.3.): bedauert, daß durch die SerbiKtsistoahl die fitgcu Beziehungen deS Abgeordneten p< s-lu-n Wöhlern beeinträchtigt werden

ASg Dr. Dietrich (Deutschnatl.): Den einzelnen kestiUimniiaen des Enttvurkes können wir im wesentlichen »nstimmen Es mar die Schuld der Regierung, daß sie tzö« Wnsssqeseh nicht früher eingebracht bat.

Rach weiteren Bemerkungen ber Abgeordneten ffcmn» kes (D Vpt.h Kchmidt-<Sachse« (Soz.), Waldstein (Dem.) und Leicht (Zentr.) wird 8 1 des Entwurfes an- penmnnien. Zu 32 beantragen die beiden sozialdemokra» fische« Parteien die Streichung de? Absatzes, der den Soldatt» das Wahlrecht nimmt.

Beratung auf Freitag mittag 12 Uhr vertagt: Anträge Schluß

ietzten Wahlen war es citoas anderes, als ein Heer von jeim Millionen au? bem Felde zurückkehrte. Jetzt dürfe «an dem Heere, besoitders den Offizieren, nicht die Er- lnubn-3 zu politischer Agitation geben.

At-g .v Graefe (Deutschnatl.): Meine Parteifreunde und sich darin einig, daß die Politik nicht in das 6i«ciitgetragen werden darf. Ein Teil meiner FreiiKr hält auch heute daran fest: ein anderer Teil glaubt, daß »wir Söldner, die sich auf 12 Jahre verpflichten sch­ien. uickl von den politischen Reckten aussckließen darf.

Ai-g. Gras Posadowskv (Deutschnatl.) hält für feine Person eine politisierend« Armee als eine Gefahr für icdc Regierung. Ein politisch gewordenes Heer ist noch gefährlicher, als ein politisierendes ausgebobeneS Heer. T<as jetzige deutsche Heer darf nur ein Gehorsams» organ der vollziehenden Gewalt, das heißt der Re» gterung ,tur Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern fein.

Reichswehrminister Dr. G e ß l e r: Wenn Sie einem b«r das Re h» ber politischen Meinungsfreiheit geben Vollen, daun dürfen Sie er nickt abtemperieren nach bet jeweils herrschende« ParlarnentSmehrheit. Die Reichr- wehr broucht Ruhe, und darum bitte ich, e» bei ber Regie» runasvorlage zu belassen. Durch Verordnung will ich in den nächsten Tagen dir Wehrkammern einführen.

Akg. Graf Dohna (D.Bpt.) stimmt den: zu.

Abg. Eichhorn (U. 3.) beantragt, den Untersuch- pugsgestmgenen das Wahlrecht zu geben.

Abg. Herold (Zentr.) tritt für die Negierungstmr- lagc ed>

Ava ..Katze»stein (Soz.): Wir wollen kein« Poli­tisierung des Heeres. Aber wir wollen es dem freien Luftdruck ber öffentlichen Meinung aussehen nick nicht znm b'-nden Werszeng einer einzelnen Kaste machen.

Dir fozialdemoktatischen Anträge roerbeit abgelehnt. Weite« Paragraphen toerben ohne erhebliche Abänderiln- «n a«genommen.

BeichSminister des Innern Koch erklärt, daß, wenn nicht in aSernächster Zeit sich fcststelkkn läßt, ob und tvann die WsL««ungen in Oberschlesien und Ostpreußen Hatte finden werde«, man dann die Wahlen für Oberschlcsien Und Ostpreußen später ansetzen müsse.

Der Rest des Gesetzes wird angenommen, ebenso ke Antztgs betreffend bie Wahlkreiseinteilung und bie Wo hlkreisverb ände.

Der Gesetzentwurf über die

•i Wahl des ReichSvräsibenten

K j und dritter Lesung angenommen.

Der >«»etgenvr«io beträgt fit die 8gej». Zeile 76 J, «wtUdte unb «xowär- er tiqe 00 MtUemtitU« 2,00 X. Feber Rabatt gilt al» Darrabatt. B« l«»t««ft durch dte G«schäft»stell« u. Bermittlang der Angebote 2d 1 Londergedihr. — Postscheckkonto: Ar. 6016 Amt Frankfurt a. M.

wtz. Pari», 22. April. HavaS meldet au» Was- — ------ -------- - r ■ . -

hington: Das Staatsdepartement forderte ben ameri- 2anb verschleppt worden smb, lächer.ich gertng (je-