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mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhesfische) Oberhessen

Marburg

Erstes Blatt

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55.

1920 ■nurn

ksBnd oeoen tts skanziWe MM.

Nach den heute vorliegenden Meldungen miß­billigt auch England daS Vorgehen Frank­reichs rückhaltlos. Es hat in einer Verbalnote seinen Standpunkt itt Paris zur Kenntnis gebracht, über die Näheres »och nicht vorliegt:

wb. Paris, 9. April. Heute Vormittag fand ein Ministerrat unter dem Vorsitz des Ministerpräsi- driuen Milterand statt. Der Ministerpräsident unter­richtete seine Kollegen über die Lage in Deutschland pnd über die Verbalnote der englischen Re­gierung sowie die Besetzung der rechtsrheinischen Stadt«. Da die offizielle Note der englischen Re­gierung noch nicht in Paris eingelrofsen war, hat sich der Ministerrat-auf den Spätnachmittag vertagt.

lieber die ablehnende Haltung Englands gegenüber dem Vorgehen Frankreichs wird Weiler gemeldet:

Wb. Amsterdam, 9. April. Nach dem Bericht tm-f besonderen Korrespondenten dec „Daily News" ging Frankreich vollkommen nn abhängig von seinem englischen und italienischen Verbündeten vor. Las; die britische Regierung die srau-ösische Besetzung jetzt weder sonnell oilligt» noch, mißbilligte, hatte seine:r Grund wahrscheinlich in der Unmöglichkeit, die slutirrtt des gesamten Kabinetts einznholeu und mit Ftalien zu beraten. Die britische Regierung war der Änstcht, daß es eine sehr scharfe Auslegung hrs Friedensvertrages. sei, wenn man Deutschland zwingen wolle, den Unruhen in der neutralen Zone u u t ä r i g zuzichehkii.x Der Berichterstatter ist der An- Mn, daß dec Vormarsch eine ausgesporchene Straf- Nastimtzütr ist, und als solche durchaus der bisherigen PotiM Fschs nnb Milterands eutspricht, womit Eng-- . land und Italien bisher sich n i ch t e i nv er st a a - tze n erklärten.

trH. P ar i ö, 9. April. Der Sonderberichterstatter des ..Matin" in London meldet: „Man wird gewiß in Frankreich sehr überrascht davon jein, erfahren zu müssen, daß dir britische Negierung jeder Erwartung zuttider heute nach Abhaltung von zwei Kabinetts- Mutigen beschlösse^ hat, gegen die französische Aktion in Deutschland zu protestieren. Diese Neuigkeit wird unseren britischen Freunden, die 1» der Mehrheit seit zwei Tagen dauernd uns ihre Unterstützung versichert haben, ebenso überraschen wie selbst. Eine Note offiziösen Charakters, die heute dnrch eins Agentur vecössrntiicht wird, besagt:

„Der Eindruck, der hier verbreitet ist und durch die bau Frankreich qb.zegebe»e Erüüruug bestätigt Karde, daß die alliierten und assoziierten Regierungen, nämlich Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Italien und Belgien, mit der französischen Regierung Ntiftänbig einig ftien, ist gänzlich irrig. Die Wahr- Heil ist, daß die alliierten und assoziierten Regierungen der Politik eines Einrückens in die neutrale Zone km m e r entgegen gewesen sind. Es macht den kl n d r u.ck, daß die französische Ncgieruug aus Grün­de,,, die ihr gut. schienen, diese» Einrücke» aus eigener Anniative oorgetomnren hat, o hn c die Zustimmung #k VerbLvdrten^P-zutoarten. Die Stellung der eng­lischen R-jMung zu dem Problenr der sozialen Uh- fllhen ist daß -es allein enre Angelegenheit der­jenigen Regierung ist, die jetzt mach Wiederherstellung

Friedens das deutsche Volk vertritt, und daß es ^e Verbündeten nichts angeht, da sich die Er­eignisse außerhalb derjenigen Zone vollziehen, für dir ste vkranüvortlich sind."

Ter. Korrespondent meld« ixuui dazu: „Die offi- tzielle Brotestnote werde morgen (9. Apttl) durch Lord an Misterand übergeben werden. Lloyd Ge- »4«, der gestern abetld nach London zurnckgekchrt ist, hat heute früh den französischen Botschafter empfau- Mv und mit ihm eine längere Unterredung gehabt.

Wie sehr sich der Gegensatz der Verbündeten srailircichs zu diesem verstärkt hat, zeigen folgende kleußerungen des „Telegraas":

wb. Amsterdam, 9. April. „Telegraas" schreibt En einem ans Paris datierten Aufsatz über Frank- ^ich und seine Bundesgenossen, die Krise habe seht «» Höhepunkt erreicht. Der A b b rö ck el u n g s - ^vzetz, den Clemencean so lange habe verhindern Ennert, mache jetzt Fortschritte. Der zwischen den stüheren Bundesgenossen aufgetretene Gegensatz sei große Erfolg, den Deutschland seit deni auf politischem Gebiete davongetragen habe. ^Telegraaf" fährt fort, cs sei nicht wahrscheinlich, die französische Regierung den augenblicklich ein ^uoinmenen Standpunkt verlassen werde. Frankreich ^kde versuchen, ohne unmittelbare Unterstützung der Verbündeten, Deutschland zu zwingen, eine Reihe von Erledigten Fragen zu regeln. Es sei sicher, daß die «^ruckzi^ung der dentftihen Truppen ans dem Ruhr­ort keineswegs die Räumung Frankfurts zur vluge Mffn werde.

Das enqe französisch-belgische Verhältu's

wb. P a r i S, 9. April. Der „Jnlransigeant" ver­zeichnet eine Nachricht des Brüsseler „Soir", wo­nach die französische Regierung Belgien ersucht habe, direkt an der Besetzung des linken Rheinufers teilzu­nehmen und Verstärkungen in das besetzte Gebiet zu entsenden. Außerdem habe Frankreich verlangt, daß französische Zufnhrlinicn über Ranmr und Lüttich ge­bildet iverden sollen.

Ter „Petit Parisien" erfährt, daß die belgische Regierung die Handlungsweise Frankreichs einstimmig billige und der Ministerrat beschloß, der fran­zösischen Regierung die belgische Hilfe bei ihren Un­ternehmungen aus dem rechten Rheinufer anzubielen. Die Lösung der Angelegenheit gelte als Sympathir- knndgebnng für Frankreich.

Außerdem teilt der „Petit Parisien" mit, daß im Ministerrat der Wunsch laut wurde, die Verhanbluugen betreffs des belgisch-sranzöfischen Bündnisses weiter fortzusetzen. Es scheine auch, daß gerade in dieser Frage ein bedeutender Fortschritt gemacht worden sei. Millerand habe bereits der belgischen Negierung seine Vorschläge betreffs der Eisenbahnen unterbreitet, und eS sei bereits zu einer Einigung gekommen dahin gehend, daß Belgien sein gesamtes Eisenbahnmaterial zur schnelleren Gestellung von Truppen nach den besetzten Gebieten zur Verfügung gestellt hat. Diese Entscheidung habe in der Bevölkerung großen Jubel bervorgerufen.

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Sie MtzW de; NM«.

mc. Frankfurt a.M., 9.April. Die Stadt hat heute wieder ein durchaus normales Aussehen. Die. franzssischi: Besatzung an der Hauplloache ist zurückgezogen, srsaß die Mvötterung nur noch mit den Ecuzelposteu an d-en öffentlichen Gebäuden zm'ommenlommt. Der Babnhof ist noch immer stark besetzt. Ein lebhaftes Treiben herrscht nach wie vor in den französischen Ouartier- schulen. Die Offiziere wurden meist in Bürgerquartiere in den Villenvierteln imtergebracht, so i» der ForstlvuZ- siroße und der EscherSbeimec Landstraße. Ein riesiger Andrang herrscht an den Paß-Stellen .die die Visa für die Reise auß-rkmlb des besetzten Gebietes ausstellen. Hier muß man stundenlang Polonaise stehen, bis man an die Reihe koncmt. Bisher wur'xn von den französischen Truppen noch keinerlei Requisitionen voigenommen, da sie Verpflegung für Soldaten und Tiere in ausreichender Menge mitgeführt haben. Die Lebensmcttekveriorcmng der Stadt gilt auf vierzehn Tage gesichert. Der Zug­verkehr ist ab heute wieder reae'mäßig, sowohl nach dem ^setzten hxe unbesetzte» Gebiet.

Der französische Defehlslialvr erläßt eine Bekannt­machung, in der den Frankfurter Geschäftsleuten ver­boten wird, von den Bcsahuugstrupp.'n höhere Preise zu fordern wie der Frankfurter Einwohnerschaft. Zu­widerhandlung wird bestraft.

Frankfurt a.M., 10. April. Die Zahl' der Personen, die Mittwoch Nachmittag bei dem Zusammen- stoß an der Hauptwache getötet ober verwundet wurden, ist nicht so hoch, >vie die ersten Angaben besagten. Nach einer Feststellung einer deutsch-französischen amtlichen Kommission wurden 4 Personen getötet und 18 verwundet. Ferner wurde ein Mann im Gedränge von einem deut­schen Auw totgefahren.

Eirre Bekanntmachung des Kommarrd. Generals des 30. Armeekorps erklärt die Meldung, daß eine arnerika »ifche Intervention statt gefunden habe und die französische Regierung aufgesordert worden sei, ihre Truppe» aus der neu besetzteri Zone zurückzuziehen, für falsch. Zu dem Palrvmllenzusammenstoß bei Friedberg wird gesagt: Tic stS Vorkommnis beschränkt sich auf einige Schüsse, bte zwischen zwei Kavalieri-patrvuitten gewechselt wurdeu, ine im übrigen aber feine Folgen gehabt haben Ter Vorfall bst sich überdies in der von den französcsihen Truppen besetzten Zone zugetrageu „nd würde also ni.fr; ftottgesulLen haben, wenn nicht eine deutsche Wteiftc-tg dort eingedrimgen wäre.

Dir Äwfttn ber Besetzung muß Deutschland zahle».

Berlin, 9. April. Wie verlautet, bat Millerand au di« französischen Gesandten ein« Rnndlet-gramn, ae- ricktct, in dem er erklärt, daß, wenn mich von Kon-tribu- tionen keine Rede fei, D e nischla-nd d i e Kasten der Aktion' im Mmngau bezahlen niiiffe, weil es sie Iclbst frerouf6-.’frf>Lorcu“ habe.

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Welche Kräfte in Frankreich hinter dem neuen Unter« nehmen im Maingebiet sieben, geht aus einem Auffatz des ^Journal des Debats" hervor, das- schreibt: ..Das Beispiel Napoleons k. lehrt, daß e? umnöglich ist, den Wiederaufbau der militärischen Kräfte eines 8ar.be 8 zu bindern, ivenn man c 5 nicht selbst besetzt und v c r w a l t c t.“ Um seine Ansicht zu stützen und ihr besonders auch in England ’ (Geltung zu geben, wo ..ebenso gefährliche wie naive.Anschauungen" frertiorge- irrten seien, beruft daS französische Blatt sich auf di» Aprilnummer der ..National Review". dir schreibt: „Die Welt würde aufatinen, denn es würde die Aussicht auf ewigen Frieden bedeuten, wenn es b-en deutschen Bolsche­wiken gelange, das zu tun, was die verbündeten Mächte hätten tun müssen und zu tun versäumt habe«, b h. wenn fie das verpreutzte Deutschland für

die Dauer bes 26. Jahrhuuderts außer Gefecht setzt in."

Sie LW in SidWezM.

Amtliche Erklärung über die militärische Aktisu.

wb. Münster, 9. Aprik. Rrichskommissar Seve- riug und Befehlshaber des Wehrkreiskommandos 6 Generalleutnant v. Walter haben folgende Bekannt- machung erlassen:

Nach Mitteilung mehrerer Behörden haben Taii- sende von Arbeitern die vom Militär besetzten Orte des Industriegebiets verlassen, um sich inä Bergische Land zu begeben. Sie begründen den Fortzug mit der Notwendigkeit, sich vor den Truppen schützen zu müssen. Hierzu muß erklärt werden, die Truppe kommt zum Schuh aller Gutgesinnten. Sie handelt rticht eigenmächtig. Sie wird jetzt nach dem Abschluß der eigentliche» Kämpfe mit den gesetzliche» Mitteln gegen diejenige» vorgehen, die für die Sicherheit und eben hergestellte Ruhe »nd Ordnung eine Gefahr bilde». Die Regierung und alle ihre Organe, die Truppen und Polizei werden gegen die verantwortliche» Hetzer und gewissenlosen Führer emschreite». Sie legt aber £?.*rt darauf, daß Irregeleitete oder falsch Unter­richtete aufgeklärt und zurückgewouneu werde». Die Truppe kommt nicht als Rächerin, sie kommt lediglich Nm Recht und Gesetz wieder Auerkennuug zu ver­schaffen. Wer nach dieser Zett der Unruhe aus ehr kicher Ueberzeugung feilte Absicht, auf ungesetzlichem Wege etwas zu erreichen, aufgibt und sich zu seiner bisherigen Arbeitsstätte wieder begeben will, wird von der Truppe und Polizei in keiner Weise gehindert werden. Im Interesse der Volkswirtschaft und oer Arbciterschast liegt es, daß oft in das Bergische Land Geflüchteten auf ihre Arbeitsstellen zurückzukehren.

Die Ti.tceiee der Bervüufeete» tu Este»».

wb. Essen, 9. April. Heute Aveud waren Vertreter der. Verbündeten hier, in« sich über die Lage des Industriegebiets zu »ulerrichten. Bon den zuständigen Stellen konnte ihnen leicht nachgewirsen werben, daß bei der Besetzung des Ruhrgebiets die Bersailler Friedeusvcrtragsbestimmm'.gen hinsichtlich der Kopfstücke nicht übertreten worden sind. Auch haben sich die Vertreter davon überzeugt, das; die Reichswehr von beut größten Teile der Bevölkerung mit Freude u empfangen wurde und wie sinnlos die Behauptung ist. das Eiitcückeu der Reichswehr sei ein neuer Ausbruch des Militarismus.'

Die Truppe« in der nentrak» Zone.

rub.. Karlsruhe, y. tipcrl. ;funt angeblichen Ab- zug der Reichs>rebr schreibt man vo» zuständiger Seite: Die in einigen Zeitungen in den letzten Tagen erschiene- neu Notizen über beit Abzug bet Reichswebr aus bei 50 Kim.-Zone sind insofern unrichtig, als die Truppen beiläufig in ihren jetzigen Garnisonen verblei­ben.

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Lochum, 10. April. Auf ber Zeche Beust sind -k Zentner Sp trug st o s s den roten Truppe» in die Hände gefallen. Sprrngversuche au verschiedenen Stellen und itt Zechen des Hördener Bezirks wttrde durch ne,organisierte Lauoesivchr verhindert. .

In Horst-Emscher war am 34. März folgender Auf­ruf erlasse» morden: Tas Bürgertum wird hiermit auf- gefarbe tt, morgeir, den 31. März, bis mittags 12 Uhr, eine Anleihe von 1000 X gegen Eiuzeichnung in die Speadeilifte zu zeichnen (Zimmer 8, neues Amtshaus-. Bei Aichtuachkvmmc» bcS Aufrufs fanit keine G a - raiitie für Plünderungen ufto. übernommen werden. Dee AktiousaitSschuf:, Winthäufcr.

tob. Berlin, 9.April. Die in Düsfeldorf versammel­ten Oherbär>wrm«tfter und Landräte des Regierungsbezirks DüfseLorj - beklagen es auf das Tiefste, daß die sraw- zösiscke Mgiernng die infolge ber Unruhen im Ruhr z-:bftt iwimendtg grivordenen Regterungslnaßnahme» sunt Anlaß naym .weitere Teste drö deucicheit Baterlandcr zu besetze«. Tie Landräte und Oberbürgermeister des RrgierungsoezirkS erklären jeooch aus amtlicher Kenntnis der Berhaltiiiffe, das nach veranttvortungsvoller. pflichi- qemäßer Beurteilung ber Lage der Reichsregicruug nur diese Art des ttr.gemntbtm staatlichen Zwangs übrig geblieben sei, um Plünderungen, lÄewaltlätigkefte« und Anarchie im Rithrkobtengebiet zu unterdrücken. N n r so foittifeit die LebenSbedingunae» des Staates gerettet und die Nichterfüllung wichtiger Frirüensbedingungen verhin­dert werden.

Der holländische Lebeiis»n»ttelkred»t.

Ivb. Haag, g. April. Das Korrespondenzbüro er­fährt, baß bet vorläufige Kiedit für den Ankauf von Lebeusinitteln, der in Gtioarluug be» geplanten 60 Millionen-Krebits von beu Riederlanben an Deutschland gewährt werden soll, 25 Millionen Gulden betrogt» »vütde. ES ist jedoch bezüglich dieses Kredits stech kein Hebereinkommen erzielt worben, da die beutfdjcn Unter-- Händler bisher keine Vollmacht zu haben schienen, um namens ihrer Regierung bas Ärebitabkommen abzu- schliehen. Außerbem soll bieser Kredit nur gewährt wer­den können, wenn vollkommen feststeht, welche Lebens­mittel und in welchen Mengen für diese.25 Millionen ® ul bat von Deutschland bezogen werde» leiten,

Die j -

Bon Regier»ugsrat Dr. H o l f e l d, Marburg.

Die Kapitalertragssteuer wird, wie ihr Rain« es schon besagt, erhoben von den Erträgen btt Kapitalvermögens. Kapitalvermögen bringt Evc trag, wenn es ausgeliehen wird. Man leiht eine« anderen, oder einer Gesellschaft, oder einer De» meinde, dem Staate oder dem Reiche Geld und etw halt entweder das mündliche Versprechen der $eu zinsung und Rückzahlung oder ein; Urkunde Übel* das Geschäft, also einen Schuldschein, eine Aktie, eine Schuldverschreibung, eine Reichsanleihe, kurz ein Wertpapier, durch das der Schuldner bekennt, eine Summe zu schulden und sich verpflichtet/ fie entweder fest zu verzinsen oder je nach dem Ee« winne, der mit dem Coelbe erzielt ist, eine Divi­dende z» zahlen. Der Ertrag aus diesen Geschäfte« für den Darlehusgeber ist der steuerpflichtige Ka­pitalertrag. Tie Form, in der das Anleihegeschäst vorgeirommeir wird, spielt für di« Besteuerung de», Ertrages keine Rolle. Es genügt, daß Kapital hin« gegeben wird und dem Gläubiger Erträge bringt.' Auch uiacht es keinen Unterschied, ob die Kapital« ertrage innerhalb oder außerhalb des Deutsche«: Reichs verwaltet werden, ob sie aus inländische^ oder ausländischen Kapitalanlagen stammen, o8 die Zinsen erhoben oder zum Kapital geschlagen, werde», ob die Erträge in einem gewerblichen oder einem landwirtschaftlichen Betrieb oder außerhalb eines solchen anfallen (ausgenommen Diskont­betrüge von Wechseln und Anweisütcgen einschließ­lich der Schatzwechsel), ob es sich um regelmäßig wiederkehretide Erträge oder um besondere Ent«, gelte oder Vorteile, die neben regelmäßig wieder-^ kehrenden Erträgen oder an deren «teile gewährt werden (z. V. Bonus, Agio bei nicht verzinsliche» SchatzanweifunAeu, Obligationen, Lospapieren), handelt^ Bezugs rechte gelten dagegen nicht al»- steuerpflichtige Kapitalerträge. Der Steuer untet»j liegt der volle Kapitalertrag. Abzüge find unzu«i lässig, (fine Ausnahme besteht nut für den Fall«; daß Darlehen zur Zeichnung von Kriegsanleihen' aufgenonunen sind; in diesem Falle sind die Kriegs« anleihe,»insen insofern steuerfrei, als ihnen ent­sprechende Anleihezinsen gegenüber stehen; jedoch beschränkt sich die Steuer auf de» Betrag, um de« die Kriegsanleihe,zinsen die Darlehnszinsen über­steigen. • i

Eine Ausführung aller Kapitalerträge, die Ijiet«; nach für die Desteuerung in Frage komme», würbe- zu weit führen; ich verwelfe in bieser Beziehung! auf das Gesetz, desgleichen auf die dort näher au^s geführten Ausnahmen. Danach kommen für bUi Besteuerung insbesondere in Frage: Zinsen au» gewöhnlichen Darlehen, worunter auch die Ver- mügeiiseiulage des stillen Gesellschafters fällt, di» Zinsen aus Kautionen, Hintetleguugsgeldern, aus Einlagen bei Sparkassen und Banken, die Zinse«: aus Aükechnungs- und Kontokorrentguthaben, die 3infen von Hypotheken und Grnndschulden, di» Renten von Rcntenschulben, die Zinsen« aus An­leihen oder Schuldverschreibungen, (einschließlich' der Schuldbnchforderungeu des Reichs, der Länder,; Gemeinden, anderer öffentlicher Verbände, au»! Eisenbahn - Zndustrieobligatioaen und Pfand«' briefen. y

Keine Kapitalserträge sind die Gewinnanteil» f der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft; und der Kommanditisten der Kommanditgesell-. schäft, die Gewinuanteike der perfönlich haftenden; Gesellschafter einer Koinmandirgesellsckaft auf Aktien, die AZarennmsatzdivide»den der Mitglied»« der Konsumvereine, die Agiobeträge bei verzins­liche» Schatzanwetsungen.

Die Entscheidung, ob ein Kapitalertrag steuer« pflichtig ist, oder von der Steuer befreit ist, liegt int allgemeinen nur beim zuständtgen Finanzamt; die Steuer muß also zunächst entrichtet werden; ist ein Kapitalertrag nicht steuerpftichtig._jo muß die Erstattung beim Finanzamt beantragt werden; erst wenn dieses die Steuerfreiheit anerkannt hat, tan«i die Zahlung der Steuer in Zukunft unterbleibe«», Im allgemeinen muffen also auch diejenigen die Steuer zunächst entrichten, die nach dem Gesetz be«j freit sind; sie muffen gleichzeitig beim Finanzamt, einen Erstattungsantrag unter Mitteilung des' Sachverhalts und der Gründe, aus denen Be­freiung von der nachweislich gezahlten Steuer be- anfprucht wird, einreichen. Von dieser grundsätz­lichen Bestimmung find Ausnahmen nur zugelaffen hinsichtlich solcher Darlehns- und Hypothekenzinsen, die an Sparkaffen, Lebens-Kapital und Renten«, oerficherungsunternehmungen, an unter Staats* aufsicht stehende Hypotheken und Schiffspfandbrief« banken, öffentlich rechtliche Kredktanstalten, Kredit» genoffenschaftcn, Banken und Bankiers ausz'czahlen find. Die gemachten Unternehinungen werden ihren Schuldnern von Kapitalerträgen bas Näher»