mit dem Kreisblatt für de» Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

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ambnrg, 2. März. Ans eine Eingabe des Nautischen Vereins an bett NeichSwirtschaftsminister um bessere Belieferung der MinensuchverbSnde mit mit Sohlen, erklärte sich der Reichskommissar für Klthlenversürgung in einer Besvrechung mit dem Reichskanzler bereit, zunächst 26000 Tonnen, und nach vier Wochen möglicherweise 30000 Tonnen Kohlen monatlich für die Minenräumboote zur Ver­fügung zu stellen.

die vielfach mehr der sozialdemokratischen Anschauung, al» der weiter Zentrumskreise entsprach.

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bleibt steuerfrei, ebenso werden sämtliche Som mögen unter 20 000 JL nicht besteuert.

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D« Silberschätze sind nicht nach Amerongen gegangen, sondern in deutschem sicherem Verwahr. Ich sage Lernt Dr. Hoffmann doch nicht, too sie aufbewahrt werden, denn die Elemente, von denen er umgeben ist, könnte» ein Interesse daran haben, da» zu wissen.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Dr. v. Srau se wich ein Schlußantrag angenommen. Der Gesetzentwurf mit den zugehörenden Anträgen geht an den Rechts­ausschuß.

Mittwoch 18 Uhr: Anfragen und Anträge. Schluß 6'/. Uhr.

1 i Anläßlich des Eintritts Erzbergers und seines Austritts Ws dem Tbyssenkonzern kam er zu dem Schluß, daß man t>» Beranickung von politischen und privaten Interessen »jchi erkennen könne. Dagegen betrachtete er im Falle ter versuchten Uebereignung des Erzbeckcns von Priey-Longwy an den Thyssen-Konzern die Ver- j!»isch««SpolitischerundgeschäftlicherTä- j tigfeil «IS nachgewiesen. Als erwiesen müßte

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Das Plädoyer des Oberstaatsanwalts.

jtr Beweis für die Behauptung der Verquickung wn Geschäft und Politik erbracht.

Berlin, 2. Mär». Im Prozeß Erzberger bat Mini- Akk Spahn als Zeuge, den Aussagen Giesberts ent« Itflentreten zu dürfen. Der Vorsitzende erklärte sich bereit, Men m den Plaidohers die Beweisaufnahme über diesen Dnntt wieder zu eröffnen. Oberstaatsanwalt Krause Phrte ans' Der Prozeß sei ein eminent politischer und txä) seine Folgen seien politischer Natur. Die Gerichts« hkdörden aber dürften bei der UrteilMllung der Politik nicht de» geringsten Einfluß einräumen und nur fest- ßchen, ob das Strafgesetz verletzt sei. Im Strafprozeß sei ter Staatsanwalt lediglich Jurist und urteile nur nach sachlichen und juristischen Erwägungen. Von den vorge- febten Behörden, insbesondere von den Ministerien sei «jcht die geringste Beeinflussung der Staatsanwaltschaft Wrgekommen. Zur Sache selbst müsse er betonen, daß eine einheitliche fortgesetzte Handlung Dr. Helfferichs vor­ige, begangen, um Erzberger zu beseitigen. Die Beleidi- tznngen richteten sich gegen Erzberger sowohl als Politiker eie al^Aensch

De» Fall Thyssen betrachtete der Oberstaatsanwalt Iti Beginn des Plaidoyers nach drei Gesichtspunkten.

£o(eMmerlti md dir «rltr Ersshr.

Der kalifornisch« Schriftsteller Jack ßortbee schrieb einmal ein« Groteske, in der er die Gefahr einer Ueberflutung der weißen Raffe durch dis gelbe Raff« drastisch schilderte. Er stellt« dar, wir di« Riesenvölker Astens durch Anwendung mo» derner Methoden im Ackeibau ihre Ernährung^» Möglichkeiten vervielfachen, und rot« aus dieser neuen Lage eine ungeheure Steigerung der Ge» burtenziffern in den gelben Ländern hervorwuchs. Im Jahre 1950, in dem di« Geschichte spielt, be» trug die gelbe Bevölkerung der Welt zweitausend Millionen Menschen. Diese Millionen drängt«, in einer neuen Völkerwanderung mit der um widerstehlichen Stoßkraft der Zahl über alle Län­der. Der weiße Mann war, Jo schien es, dem Untergang geweiht. Jack London aber löste te seiner Geschichte da« schwierig« Problem aus lie­benswürdig« Art, indem er die gelben Nation«, durch einen hermetisch schließenden Gürtel aller Heere und aller Flotten der verbündeten weiß«, Welt einschließen ließ, lleber die Eingeschloffenen warfen dann Scharen von -Flugzeugen niedliche Glasfläschchen ab mit hübschen Erregern von Starrkrampf, Scharlach, Cholera, Typhus, Ruhr und sonstigen Erfreulichkeiten. Als Folge starben di« zweitausend Millionen gelber Menschen alle miteinander heftig und plötzlich, und die weiße Zivilisation war gerettet......

Diese bösartige Geschichte Jack Londons »et» folgte einen ganz bestimmten Zweck. Sie sollte ein politischer und wirtschaftlicher Mahnruf sein. Sie sollte dem Amerikaner die ernsten Möglichkeiten des gelben Gespenstes klar machen, das ohnehin schon in seinem Kopf spukte. Das Gespenst würbe auch wirklich von Jahr zu Jahr unheimlichen, Amerika wurde von Japanern und Chinesen Über­flutet. Besonders Japan gegenüber war die Ver­hütung dieser Einwanderung mit erheblich«, Schwierigkeiten verknüpft; denn mit der japani­schen Großmacht und ihrer Flotte mußte gerechnet werden. Japan ließ mehr als einmal le Washington erklären, daß es die amerikanische, Einwanderungsgesetz« für sehr unfreundlich halte.

Das Geschehen de» großen Krieges hat dies« Lage nicht verändert, sondern eher zugespitzt. Vor­her war die gelbe Einwanderung im wesentliche, aus Nordamerika und Mexiko beschränkt geblieben« In Latein-Amerika kannte man chinestsche und ja­panische Einwanderung kaum, weil die Gelben in den damals schwierigen wirtschaftlichen Verhält- nisten der latein-amerikanischen Staaten einen Anreiz offenbar nicht erblickten. Der Warenaus­tausch mit Japan war in Latein-Amerika ganz ge­ringfügig. Diese Lage scheint fich jetzt wesentlich verändert zu haben.

Nicht nut plant Nordamerika eine starke Be­schränkung bet afiaiischen Einwanderung, sonder, die Bewegung greift auf Latein-Amerika über. Die Gesandten Brasiliens, Argentiniens, Vene­zuelas und sogar Mexikos in Washington sollen ich mit dem Arbeitsminister der Vereinigten Staaten in Verbindung gesetzt haben, um übet ge­meinsame Maßregeln zu beraten. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als sei dieses eigentüm­liche Vorgehen eine rein politische Gefälligkeit gegen die Vereinigten Staaten, die gegenwärtig der Geldgeber Latein-Amerika» sind und von deren gutem Willen fast alle latein-amerikanischen Staaten zum mindesten in wirtschaftlicher Be­ziehung abhangen. Bei näherem Zusehen ergibt ich jedoch, daß das gelbe Problem für Latein-Ame­rika zu einer Tatsache geworden ist.

Nach Beendigung des Krieges richtete Japan, leffen Handelsschiffahrt fich In der denkbar gün« tigsten Lage befand, sofort neue Schisfahrtslinien nach allen Weltrichtungen und besonder- nach dem amerikanischen Erdteil ein. Iranische Schiffe ähren nicht nur direkt nach den Häfen der kali­fornischen und der mittel- und südamerikanischen Küste, sondern beherrschen al» Frachtträger bie Zuckereinfuhr au» Java, den Singapore-Verkehr, die Tee-Ausfuhr au» Colombo, zum Teil sogar die indischen Frachten. In den lateinamerikanischen Staaten find über Nacht zahllose Filialen japani- cher Geschäftshäuser entstanden. In Buenos Aires ist eine japanische Handelskammer und eine ja­panische Bank gegründet worden.

Bei dem durch die Kriegsverhältniffe bedingte, Warenhunger ganz Latein-Amerikas mußte dies, japanische Invasion zuerst mit Freude begrüßt werden. Sogar in englischen und notdamerikani- schen Kreisen war trän erfreut über die Schnellig­keit, mit der Japan den früheren deutschen Latein«

Marbura

Mittwoch, 3. Mörz (frttjing)

Eine Kundgebung des Kronprinzen Rupprecht.

wb. M ü n ch « n, 23. März. Folgende Zuschrift des ehemalige, Kronprinzen Rupprecht von Bayern ist am 25. Februar an die in Berlin zur Beratung der Auslieferungsfrage versammelten Heerführer ergangen:

Wenn ich mich am K. Dezember 1919 erboten habe, mich unfern früheren Feinden freiwillig zu stellen, so geschah es nicht in Anerkennung des den Alliierten zustehenden Rechts, sondern in der Anficht, meinerseits alles zu tun, um die Heimkehr unserer gefangenen Kameraden nicht zu verzögern und jeden Vorwand für die Zurückhaltung zu be­seitigen. Das Anerbieten würbe damals nicht an­genommen und ist nun gegenstandslos geworden. Das in bet Geschichte bet Menschheit unerhörte Verlangen bet Auslieferung bet Heerführer unb aller wegen angeblicher Verstöße gegen bie Ktiegs- gebtäuche Beschuldigten ist zwar von der Seite der alliierten Mächte vorläufig zurückgezogen worden. Dagegen wurde aber verlangt, daß ein deutsches Gericht Angehörige des eigenen Volkes auf Grund des selbst von den Alliierten gelieferten Materials unter fremder Aufsicht abzuurteilen hätte. Hierin liegt eine Mißachtung bet Würde der deuWhen Gerichte und de» deutschen Volkes, gegen die nwine Verwahrung, so hoffe ich zuversichtlich, nicht ohne Widerhall von den Alpen bis zum Meere bleiben wird. Gewiß liegt es im Jntereste aller Ange- schuldigten, sich von den Vorwürfen zu reinigen, die gegen sie erhoben werden. Ich selbst war früher für die Einberufung eines solchen Gericht» zur Klärung dieser Frage eingetreten. Ebenso liegt es im Interesse der Wahrheit und der Ehre un­seres Heeres und des Ansehens unseres Volkes, daß während des Krieges begangene gemeine Ver­brechen ober Vergehen gegen Militär- unb Zivil­strafgesetze, bie bisher noch nicht an bas Tageslicht gekommen finb unb deshalb nicht geahndet werden konnten, in voller Oeffsn'tichkeit vor heimischen Richtern abgeurteilt werden. Es gilt aber für alle Völker, die den Namen Kulturvölker für sich beanspruchen und fich zur Ahndung jeglicher Ver­stöße gegen die bei ihnen geltenden Gesetze berufen fühlen.

(gez.) Rupprecht, Kronprinz von Bayern.

Tie Eintettunft der Rest-Flotte.

Wb. Berlin» 2. März. Bei den Stations­kommandos der Ostsee unb Nordsee ist ein Geschwader­verb and unter einem Befehlshaber der Seestreitkräfte der Ostsee bezw. Nordsee, ferner eine Ostsee-Torpedo- bootsflottille und eine Nordsee-Torpedobootsflottille mit je zwei Torpedobootshalbslottillen gebildet worden. Die Minensuchverbände wurden beit Befehlshabern der SeestreitftÜfte unterstellt. Jedem Geschwaderchef ist ein zweiter Admiral beigegeben. '

Das Besitzlttlttrqest-.

wb. B e 111 n , 2. März. Der Reichsrat hat heut« das Befitzsteuergesetz angenommen. Nach dem neuen Gesetz soll alle drei Jahre eine Veran­lagung des Vermögenszuwachses erfolgen. Zum elften Male soll sie erfolgen nach dem Vermögens- tanbe vom B. Dezember 1922. Don bet neuen Befitzstenet bleiben Erbschaften frei als Ver­mögensvermehrungen, bie bereits durch die Kriegs­steuergesetze betroffen finb. Der Tarif bes alten Befitzsteuergesetzes, bet zwischen 0,75 und 2,20 Proz. chwankte, ist auf 1—10 Ptaz. erhöbt worden. Et ist noch gemildert durch eine allgemeine Durch­staffelung. Ein Vermögens,zu wachs bis 5000 ,K

trtferger der Man» der Sozialdemokratie»

» n*#» stehenden Kreisen Wird die parlamentarische

krzbergerS nicht für beendet angesehen.

77^9« ist in den maßgebenden Zentrumskreisen, Wie Kantet, die Stimmung derart, daß Srzberger auf k;,n 6 n Fall Wieder der Zentrumspartei angehören Man behauptet, daß selbst eine Dahl für die ^rurttgparfd in Erzberger» bisherigem Wahlkreise »Berger nicht Wieder in» Parlament bringen Würde. . unhrheitssozialistischen Kreisen, zu denen sich auch ^r-abhängige zählen, ist daher bereit» der Plan ^^taucht, Erzberger al» Kandidaten der äußersten Wieder ins Parlament zu bringen. Ma» oer- . ' »uf die bisherige politische Tätigest

Wi2e”ptei* beträgt für bteSgel». Zeile SO J, amtliche unb «»»wür-lce cv <.

aU 't° *£" §U «usschlag. Jeder Kadett gilt 55. JS-kg-

7°"°batt. Be Auskunft durch die Ge,chaftsstelle u. Vermittlung der An-

geböte 25 4 Sondergedühr. - Postscheckk.nto: Rr. 5015 Amt Franks«! a. M

Sie MeimdeiMm MW 6M md Krone.

verletzende sozialdemokratische Angriff«.

128. Sitzung bet preußischen LandeSver» fammtung vom 2. M S rz.

Der Gesetzentwurf über die Bermögensauseinander» setzung zwischen, dem Staat und dem ehemaligen Königs­haus steht zur ersten Beratung.

Finanzminister Dr .Sflbef um: Den Antrag Adolf Hoffmann auf Enteignung de» Vermögens der ehe­maligen Fürstenhäuser kann ich nicht zur Annahme empfehlen, dagegen würde der Antrag Gräf, der be- sagt, die Reichsregierung möge durch die Staatsregierung aufgefordert werden, unverzüglich ein Reichsgesetz herbei' zuführen, das die Bestimmungen des Artikel» 153 der Reichsverfassung zur Geltung bringt, wonach bie ange­messene EntschK>igung und die Zulässigkeit be» Rechts­weges für die Enteignung de» vormaligen preußischen Königshauses zum Wohle der Allgemrinheit ander» bestimmt werden kann, wohl zu einem verträglichen Er­gebnis führen können.

?lbg. Gräf-Frankfurt a.M. (Soz.): Der ehemalige -Kaiser hat daS Vaterland im Elend zurückgelassen und gebt seht in Holland spazieren. Dem vaterlandslosen Ge­sellen von einst lag e» ob, das Vaterland vor dem völligen Untergang zu bewahren. Man staunt, wie man in den Zeiten der Wohnungsnot einer Familie Hunderte von Schlössern zur Verfügung belassen kann. Dieser Vertrag erkennt 39 von diesen Schlössern ohne weiteres als Eigentum der Hohenzollem an. ES handelt sich bei den Hohenzollem um eine sehr reiche Familie, die ihren Reichtum gewiß nicht aus eigener Kraft erworben bat Wenn man dem Volke einfach bie besten Grundstücke ia.'gnimtnt, so ist das fein legaler Eigentumstitel. Es wäre übrigens interessant zu wissen, wieviel Wilhelm II. eiaentlidj in den Zeiten der Not an Kriegsanleihe ge­zeichnet hat. Wie wäre es denn, wenn der König wenig­stens den Versuch machte, sich an der Deckung der Staats­schuld zu beteiligen, die durch sein Verhalten entstanden ist. Er hat jetzt keinen Grund sich zu beklagen. Bisher ist er sehr reichlich bedacht worden und er kann ja schließ­lich auch noch arbeiten. Das arme Volk hat feinen An­laß, für ihn in die Tasche zu greifen. Die Thrvmnssgnien sollten nach dem Vertrag in den Besitz des Staates übergehen, aber die Krvnjuwelen sollen Eigentum bet Hohenzollem bleiben. (Heiterkeit.) Wir bebiirfen eines ssteichsgesotzcs, das uns von den privatrechtlichen Schranken in bet' Regelung dieser Vermögensangelegenheit befreit. Daraus zielt unser Antrag ab.

Abg. Oppenhoff (&): Der Vorredner hat weite Kreise des Volkes durch seine Ausführungen verletzt. Mr empfinden Genugtuung darüber, daß es gelungen ist, durch diesen Vertragsentwurf einen friedlichen Ausgleich zwischen dem Staate und dem Königshause herbei,m'ühren. Der Antrag Adels Hoffmann ist für uns undiskutierbar, aber auch den Antrag Gräf lehnen wir ab.

Abg. Cassel (Dem.): Auch wir bedauern bie Ausführungen des Abgeordneten Gräf. Gegen seinen Antrag haben auch wir die schwersten Bedenken. Auch im Wege des Reichsgesehe» würde c8 nicht leicht fein, eine Enteignung herbeizuführen, lieber die^Echuldfrage im Kriege zu sprechen hat feinen Zweck, solange nicht die Archive der feindlichen Mächte auch geöffnet werd-"«.

Abg. Hergt (Deutschnatl.): Gräfs Rede ist nickt nur verletzend, sondern verhetzend gewesen. Auch die Angst vor den Unabhängigen spricht aus ihr. Ich halte es unter meiner Würde, auf die Einzelheiten einzugehen. (Große Unruhe bei den Soz.) E» ist unsere Ehrenpflicht dabei mitzuwirken, daß ein gerechter Ver­gleich zustarüx kommt. Auch wir wünschen, daß für den Staat herausgeschlagen wird, wa» hemuszuschlagen ist. Bei dem Antrag der Sozialdemokraten handelt es sich um ben Plan einer Rechtsbeugung, der man ein Mäntelchen umhängt. Der Vergleich, in dem der König auf vieles verzichtet, zeigt, daß er Friede mit seinem Volke haben will. Unsere früheren Feinde gehen mit dem Gedanken um, dem letzten Träger der Krone die Rückkehr in sei» Vaterland zu verwehren. Ich habe die beste Hoffnung, daß da» ganze deutsche Volk zusammen- stehen wird, wenn es gilt, einen deutschen Volksgenossen vor Vergewaltigung zu schütze«. (Bravorufe rechts. Zischen lintt.)

Abg. Hoffman» (U.©.): lieber 60 Möbelwagen sind bereits «nach Amerongen abgegangen. Das Schloß Berlin und das neue Palais sind von alle« Kunstschätzen entblößt, ohne daß bi« Landesregierung befragt wurde. D« Sache bedarf einer gründlichen Untersuchung. Es handelt sich durchweg nm Gegenstände, die selbst »ach diesem Vertrage Staatseigentum werden sollen. DaS deutsche Volk hungert, und den Hohenzollem sollen Mil- Üarden deutscher Werte überlasse» werden, damit sie in SauS rind Braus leben können. (Beifall bei den U. S.)

Minister Dr. Südekum: Die Demagogie der eben gehörte» Rede überschreitet selbst alles, was man sonst von diesen Volksvertretern gewohnt ist. Alle diese Be­schuldigungen siud Berlenmdnngen ober fibeler Hin­tertreppen klatsch.

Präsident Seiner!: Den Borwurf der Verleum­dung dürfen Sie gegen ein Mitglied nicht erheben.

Minister Dr. Südekum: Der Wein und die anderen Lebensmittel sind zum größten Test hen Lazaretten zur Verfügung gestellt worden. Die nach Ämervngen gebrach- tot W.öbel sind nur von wenig dtnstgeiverblichem Werte.

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ferner «»gesehen werden der Nachweis der Verquickung -felltsscher und geschäftlicher Tätigfeit Erzbergers im Falle kt Lieferung der Thyssenschen Schnüschildc nach Holland.

SSei ter kommt der Oberstaatsanwalt nach längerer Auslassung über ben Fall Pnigodin auf Grund der Vor- tzänge im Jahre 1914 zum Schluß, daß er den Ve- lfteis «l» geführt ansieht, Erzberger habe ««ch hier seine eigenen Interessen mit den «llgemeinen veronickt. Auch im Falle Berger, kn «lS den bedenklichsten überhaupt bc- kachlet, sieht der Oberstaatsanwalt die Verquickung poli­tischer unb der eigenen Interessen Erzbcrgers als erwie- fen. Im' Falle Angele könne er keinen Beweis für die Beraubung politischer Tätigkeit und geschäftlicher Jnter- tiku erbscken. Im Falle Kowatsch müsse der Staais- ftnwalt es als erwiesen ansehen, daß Erzberger in einer stkchäftlicben Angelegenheit seinen politischen Einfluß gel- tetb gemacht habe. Im Falb' Aiihvdativerke kommt der ®taai8antoaO zu dem Schluß, daß Erzoerger eine weit­gehende Tätigfeit für die Firma entfaltet habe, an der * «Ö Aktionär beteiligt gewesen sei. Jin Falle Wolf sei Jtt 9etoeid von dem Angeklagten nicht erbracht, ebenso « Falk Richter. In der Angelegenheit des Viehhandels- krbandes handle es sich um eine Art strafbaren 53er- Mchs. In der Angelegenheit der Hapagaktien sei der «weis der Verquickung nicht erbracht. Dem Falle

Denk eble jeder fiimnzielle Untergrund; der Fall «iciÄ grenze an Korruption. Im Falle der Wn- und 4lussuhrbewittgungen fei ein Zusammenhang . Mjchen der politischen Tätigfeit und den geschäftlichen

Mferefsrn Erzbergers reicht erwiesen.

Am Schluß erklärte der Oberstaatsanwalt, der Be- ^kis fit die Behauptung der Berguickung > & GefchäftundPolitikseitensdesNeben« Eläzer- fei in einer Reibe von Fällen und »«mit überhaupt erbracht.

Au» tzem Playdover des Oberstaatsanwalts find noch «Ausführungen über die Kapitalverschiebung in» Aus-

z» erwähnen. Die Geldsendungen ErzbergerS ^seiea fei»e Kapitalverschiebung im eigenlichen Ginne, ktstzdem mterliege ein solches Verfahren den größ- *2* Bedenken. Für einen Reichsfinanzminister

«» andere Wege, um solche Abwickelungen fcrgmebmen, al» Ueberweisungen auf seinen Namen.

. der Mittagspause wurde eine Zeugenvernehmung genommen. Spahn hielt seine frühere Auffaffung '^frecht. Die weiteren Vernehmungen von Beth - *°»n Hollweg, Wahnfchaffe, Stres e- *®»n und anderen förderten neue Momente nicht zu-

Darauf schloß der Vorsitzende die BeweiSauf-

. Die Verhandlung wurde auf Donnerstag nachmittag E» sollen dann die Plahdoher» fortgesetzt

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