Regierung hat dieses Gesuch genehmigt.

Ent-

Der Klchltnmünyel.

Wb. -alle, 20. Dez. Von abends 6tthr ab wirb Sttafkawmer. Die Urteile der Straffammern nnd die bis auf weiteres die Abgabe von G a s aus den städtische» Uttffle der Schwurgerichte unterliegen der Rechts-

DK nene Gtrkchtsverfiiffrmg.

DaS ReiibSiustitministrrium veröffentlichte den

Gaswerken wegen Kohlenmangels eingestellt- rüge- wie künftig die Revision heißen soll, lleber

* Wb. Dortmund, 20. Dez. Die westfälischen Ber- RechtsrSgen gegen Urteile der Strafkammer» entscheidet

fifcgw M* dand». »ni> Elektrizitätswerk« in Stucke» siad infolge das Reichsgericht oder OberlandeSgericht. D« Amts-

«nni'roilll Hsn B™ l™. Kohkenmansels gezwungen, ab Samstag die Lirfenmg gerichte find- in der Hauptverhandlung, soweit nicht

gn e*_ «l—t,-.— ßu---«, elektrischen Stromes bis aus den für reine Zweck- iwch besonderen Vorschriften der Amtsrichter ohne Schöf-

i», w R «rÄGK»«» «r, belenchtung erforderlichen Strom gänzlich rinzustel- sen zu entscheiden hat, mit einem Amtsrichter und zwei

versammlnng der A.E.G. PM ,dr Pr^went Wt. I<K Durch diese Maßnahme sind Hunderttausende von Schöffen besetzt,' sie entsprechen mithin den bisherigen "her Rath en an nach Erlesigttnq der Lag«- Arbeitskräften zu feiern gezwungen. Schöffengerichte». Bei den bisher ausschließlich aus

ordnuna cme Ansprache-in der «k aussührte: tu. Dortmund, 21. Dez. Infolge Kohfemnangels BerukSrichtern bestehenden Strafkammern sollen

Diele Jahrzehnte war die Brodultion gezwungen, wurde in München-Gladbach der Straßenbahn- künftig in der Hauptverhanblung zwei Berufsrichter und für ihre ©Ster Absatz zu schaffen. Di« Produktion betrieb eingestellt. Zahlreiche industrielle Werke drei Schöffen zusammenwirken. Tie Schwurgerichte

r Berlin, 21. Dez. Anläßlich des Weiss» aM- könnten, von snserer technischen L eistutlzr- weiß, wie sehr di« Seube ElSmenceaus, die ht München festes hat die deutsche Regierung bei der französischen höh« herabzusknke«. Die Jahre deS Krieges «i* besonder« Gesandtschaft zu errichten gewillt sind, ftm di« Erlaubnis »achgesucht, daß katholische und haben unsere wirtschaftliche Ausbildung nicht der- ich« Belebtheit ausnützen, rnnGege ns ätz «zwischen protestantische Feldprediger die deutschen Gefangenen- tieft. Nm so mehr haben wir unsere ganze Auf- Süden mfe Ro^n hmor,ur»fm. In

'.V- i" «**» »--st»-. M- WW W« ®Ä™,”9 SS ÄJ?««Ä & M

unser ForschungS- und Wtssenschastswesen wnn »ur gedeihen, wenn seinen Teile« Leben».

auf d« Höh« bleibt, jinfete Arbeitsmethoden «ns er- möglichst und LebrnSfrendigkeit gelassen toi* Der letzte Heimkehrertransporj aus Aegypten ist am ^bleiben und di- technische Fähigkeit und Hand-

IS. Dezember mit dem Damfü „PyloS" in BrunS- ^gkeit unserer Beamten und Arbeiter un, nicht

büttelloog eingetrosfen. Er brachte 917 Militär- und geraubt toi* »eine allgemeine Regelung deS Mrt-

28 Zivilgefangene mit. In Wesel fernen am 18. Drzem- schaftSlebenS kam unS zu Hilfe. Die deutsch« Industrie

KLiÄ tt42 Cffi?ira6^uTnntoafkndtt?9 S ^t‘eIn Anhaben, die ich erwähnte. Es sind dies nung bilden^soll. Der Entwurf sieht eine einfeche^ und

X' 194 b,< fortschreitende Konzentratio» und die Der- gleichmäßigere Gestaltung der Strafgerichte vor. Das

19‘ n i «infachung und Berwissenschaftlichung de» Pro- Reichsgericht bleibt im bisherigen Umfange Gericht

_____duktion«. und B-rtriebsprozesseS. . . erster und letzter Instanz. Im übrigen sind rrstinstanz. Etrasverfahren A«g«« deutsch« UrtezegesaLGene. ____.«___ . liche Gerüchte nur die Amtsgerichte und die Schwurge-

kg. Rotterdam, 22. Dez. ^Daily Dele- - richt«. Die Strafkammer scheidet als Gericht erster Jn-

graph" meldet ass Parks, datz «ehr als 350 Der QoblfUnfftHflfT a ul- Urteile der Amtsgerichte sind mit der

deutsche Kriegsgefangene nach Paris überführt H ' Berufung anfechtbar: über die Berufung entscheidet die

wurden, wo sie wegen Verbrechen abgeurteilt wer­den sollen.

mußte dem Konsum nachlauf«!. Gegenwärtig ist die Lage umgekehrt. Der Konsimi muß auf Jahre der Produktion nachlaufen. Die Güterknappheit toi* an­halten. Ebenso tote wir es auf de« Gebiete der Lebensmittel gewöhnt find', wi* auf dem Gebiete der Bechrauchsgüter und PrtchuftionSmittek die Nachfrage das Angebot üb ersteige«. Man maß nM glau­ben, daß dieser Zustand ahne weiteres identisch ist Mit einer Hochkonjunktur Eine HochkonfmEnr wü*e erfordern, datz der große« Nachfrage eine entsprechende Prodnktionsfähigkeit geaenöberstcht. Die fll nicht vorhanden, und so drückt sich der Instand des Wdlt- bedarss viel mehr in der Anspannung aller Auftrag»- bestände als in der tatsächlichen Leistung der Jw- Rtffrie aus. Innerhalb der Gesamtsituation ist unsere deutsche Lag« doppelt schwer. Schon vor Jahres­frist war vorauszirsehen und wurde voransgeseben, Haitz und warum sie zur Krisis neige« mutzt«. Es waren Aufstellungen vorssenchen Wer daß Quantum von Rohstoffe«, das unbedingt in den nächsten Fahren nach Deutschland eingeführt Wade« mutzt«. Die Fahlen beliefen sich auf Hunderte von Millionen des damalige» Geldwertes. Damals war d« Augen­blick gekommen, um Maßnahmen W treffen, die efl uns ermöglichte», diese enorme Einfuhr durchzufah­ren, vhne unsere« Geldwert |« vernich­ten. Nicht» dergleichen ist geschehe«. Ts herrschte der Ruf «ach dem freien Handel. Diesem Rufe folgte Deutschland' und seine Regierung. Heute stehen wir unter der vollen Diktatur der freie» Han­dels. Das Ergebnis Ist die Verschleuderung beut scher Ware« in» Ausland urib da» Sinken des Geldwertes auf einen Punk, be« vor einem Jahre die wenigste« für möglich gehalten stabe«. Dauernd verbraucht unser Sanb gewaltig vielmehr al; e» erzeugt. Es ve*raucht zu Lasten seiner Zukunft, sei­ner herunter gewirtschafteten BetriebSeinrichtungen und eines allgemeinen Ausverkauf». Die zweite Auf­gabe war die LerkehrsregnllerMlg an ««seren Gren- Jen- w »ttiw mcyrs wigtMunwn. immer, «ach Jahresfrist, stehen unsere Grenzen offen, ein Anstand, der in einem zivilisierten Laiche unerhört ist. Ein Bild der Einsicht, die gelegenllich bei den Regierungsstellen beobachtet werden kann, gab eine Notiz, die vor einige« Tage» offiziell verbreitet toinbe. Da erklärte eht Minister: „®l toi* «ir vorgeworfen, datz ich Markno teu im Ausland« verkauf«. Ich er- Läve hiermit, datz ich niemals eise Marknote druckte." ES besteht als» die Verstellung, daß man deutsche Marknoten km Auslände nur verkaufen kann, wenn man sie vocher selbst druckte.

Die schwerste -Gefahr von allen, die unsere In­dustrie bedrohen, ist die, datz toir in die Lage kommen

Pom Akademische» Tsissibnnd.

Am 12.—14. Dezember sand in Marburg ein A T. B-- Tag stall, an dem fee Vertreter von 34 A. T. L e» teil­nahmen, außerdenr toobnfe eine große Zahl von berufenen Vertretern der Alt-Herren-Berbände, die am 11. Dezember eine Tagung abgehakten hatten, den Verhandlungen bei. Der A. T. B-Tag tagte aus km Haust des Akademischen Turnvereins Marburg, der z. Z. die Vorortgeschäfte im A. T. B. führt. Die Verhandkmge» brachte» bis zum Schluß ernt einheitliche Grfchlosstnheit tos A.T.B. z»m Ausdruck. Es wurden u. a. folgende Entschließungen an- genonuneu:

„Die in Marburg versammelten Vertreter des Akade­mischen Turnbunde» geloben in dieser Zeit der schwersten Rot unferm Volk und Vaterland unwandelbare Treue. Der A. T. B. fühlt sich mit dazn berustn, <m der inneren Gesundung unsere» Bolles nnd dem Wiederaufbau «nst- reS Vaterlandes mitzuarSeiteu. Dabei halfen toir an ««fern alten bewährten Grundsätzen fest, durch Pflege der Leibesübungen im weitesten gilt», in Tarnen, Spiel und Sport, unsere Mitglieder körperlich zu kräftigen, chren Willen und Lharakker zu stähle« und im aücn Jahn'schen Geist sie wie vor 100 Jahren mit vaterländischer Gesin­nung zu erfüllen. Al» Mitgli* 6er großen deutschen Turner schaff wollen wir in Fühlung mit allen streifen düstres Bolle» bleiben nnd in dem unerschütterlichen Glauben an den guten Kern ks deutsche» Volle» en» mit ihr in treuer Arbeit vereine». Mr grüßen in diestm Ginne besonders auch Äst unsere kutsche» Brüder, die durch die bittere Rot der Zeit von uns getrennt sind. Wir vertrauen auf ihre Treue, ihr unwandelbare» Fest­halten an ihrem Deutschtum, und hosst» i» nicht zu ferner Zeit wieder gemeinsam mit ihnen für unsere großen Aus­gaben eintreten zu können."

Um den Worten gleich ernt Tat folgen ,n laffen wurde beschlossen, im ganzen A T. B. eine Sammlung von firotmarken für die Grazer und Wiener Bundesbrüder nnzustiten. Die sofort aus der Versammlung gespende­ten Brotmarken ergaben bereits eine ansehnliche Brot- nenge.

Tie Ehrung der gciallenen A. T. B.er fand in folgender knischließung ihren Ausdruck: „In Einmütigkeit be­schließt der in Marburg tagende A. T. B. die Erinnerung ht feine gefallenen Brüder wechziffifften und getreu ihrem

lie^n still Gas toi* auch mittags nicht mehr abgegeben.

wb. Berlin, 20. Dez. Wie die Admiralität mitteilt, ist der wegen Kohlenmangels vorübergehend eingestellte Patrouillendienst deutscher Torp*oboote zmn Nn- schädkichmachen von^Treibmincn in der Ro*see feit dem 13. Dezember wieder ausgenommen worden.

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Ander nnd Einheitsstaat.

wb. München, 19. Dez. Im bayerischen Landtag gaben am Schluß der heuttge» Sitzung die Fraktions- fübrer Erklärungen »um Beschluß der Preußischen Lan- desverfammlung betreffend die Errichtung eines deut­schen Einheitsstaates ab. Abg. Held lehnte im Name» der Bayerische» Bollsvartei (Zentrum) alle darauf abziestnden Bestrebungen entschieden ab. Abg. Häber- lein erklärte namens der Demokratischen Partei, daß in der Mimarer Verfassung der Weg gewiesen sei, wie die deutschen VolkStekfe ihre gegenwärttge Gliederung im Rahme» deS Reiche» und auf dem Boden kr Verfassung verbessern könnten. Ein überstürzter Versuch auf Her­stellung unbeschränkter Reichseinbeit wäre eine ernstliche Gefährdung kr mühsam errungenen neuen staatlichen Gruicklagen. Di« Sozialdemokratische Partei erklärte durch den Abg. Profit, daß sie der organischen Her­beiführung be» deutschen Einheitsstaates sympathisch aegen- überfiehe und daher wünsche, daß die bayerische Staats- regienmg mtt kr Reichsregiernng in Verhandlungen ein- trete. Namen» der Bayerischen Mittelpartei erflärtt Abg. Dr. Hipert, daß sei«-Partei auf dem Boden der ReichSetnhett steh«, iebodj auf föderativer Grund- fage, toefl der Versuch der gewaltsamen Auffösuug der Eknzekstaaten die nationale Zukunft vernichte. Der Baye­rische Bauernbund lehnt nach der ErllSrung des Abg. 6t«ebele kn Einheitsstaat entschieden ab, während der Abg. $»eftl für die U. S. P. erklärte, daß die Durchführung be» Einheitsstaates ihr Hauptziel sei.

Die Kvrr. Hoffmann meldet amtlich: Mit Rücksicht aus die Beunruhigung, die in der Oeffentlichkeft durch die 38er« Handlungen in der Preußischen Landesversammlung über die Schaffung eine» deutschen Einheftsstaates auSgelöst worden ist, hat die bayerische Regierung sich telegraphisch «ft bet dringenden Bitte an Ne Reichsregierung gewandt, sie mögSch die deutschen Länder zu einer Besprechung bet Angelegenheit zusammenzurusen.

tob. Dresden, 90. Dez. Wie Wolff» sächsischer LaudeSdienst mitteilt, erklärte auf Ersuchen von Ver­tretern kr Dresse der sächsische Ministerpräsident Grad- Nauer m dem in kt Preußischen Landesversammlung verhandelten Antrag zur Herbeiführung des deutschen Einheitsstaates u.a.: Mft km preußischen Minister­präsidenten stimme ich darin überein, daß die gegen» tzvärtige Seit für feie Einbringung eines so wichtigen Antrages nicht günstig ist. Irgendwelche zwingende Gründe für die jetzige SBftderauftollung kt Berfassungs- srage vermag ich nicht zu erkennen. Die in Süddeutsch­sand gegen Berlin bestehende Stimmung sollte doch um so mehr Anlaß zur Zurückhalknng geben, da man «WW^MwWWWWWWwWWWWWMWWWUm»II«»WI!■ II■Will I I Geiste wettet zu arbeften, ntkm anläßlich der ständigen allgemeinen turnerischen Veranstaltungen des A. T. B. die ersten ausgeschriebenen Kamvsspiele in memoriam der ■treuen Toten ausgetragen werden."

Größte Beachtung wurde int Hinblick auf ihre Wichtiz- keft der Jugendpfkge gewidmet. Die Stellung des A. T. B. zur Jugendpflege sand in folgender Entschließung ihren Ausdruck: „Der Akademische Turnbund ist der Ueber- veugniig, daß die Jugendpflege VollSfeche werden muß, die gerade von den A. T. B.ern besonders zu fördern ist. Die A T-Be haben sich in erster Linie als Mitglieder bet Deutschen Turnerschaft bei den örtlichen, den Gau- unb Kreisveranstaltungen, sowie Deutschen Turnfesten zu betätigen. Eie haben Wetter sich und ihre fti der Deutschen Turnerschaft oder anderen Jogendpslegeorganisattonen ge­wonnene Erfahrung den Ortsausschüssen für Jugend­pflege und den Jugendämtern zur Verfügung zu stellen und Angehörige anderer studentischer Vetbättte für die Jugendpflege zu gewinnen, damft eine körperlich, geistig und siMich tüchtige Jugend heranwachse »um Hell und Segen unseres Baterlandes."

Der A. T. B.-Tag sand in dem Bewußtsein k- em« hcülichen Willens, der den A. T. B. beseelt, einen erheben­dem Abschluß: stehend sang die Versammlung das „Sun deslied" und „Deutschland, Deutschland über alle»."

Krmst «rrd Wissenschaft.

# Richard Tehmel ist in Blankenese schwer «r- f r a n ft. Sein Zustand ist ernst.

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Hochsch lrlr.ttchrlchten.

X Zum Rektor der Nniverfititt Freiburg für das Siudieujahr Ostern 1920/21 wurde der Nationalökonom Geh. Hofrat Pros. Dr. Karl Diehl gewählt.

X Die deutsche Nniversität Czernowitz. Der rumä­nische Regicrungskommissar Niston hat tm Einverständ­nis mit seiner Regierung — wie da» „Czernowitzer Morgenblatt" meldet — beschlossen, die Universität Czer­nowitz wieder zu einer deutschen Hochschule zu ge­stalten. Die auggetoanberen Professoren sollen zurück­gerufen werden.

bestehen nach wie vor aus bet Richterbank, besetzt mit drei Berufsrichtern, und aus der Geschwarenenbonk von zwölf Geschworenen. An der Besetzung der Siraffenate der Obersandesgerichie und des Reichsgerichts wird nichts geändert. Die Z u st ö n d i g k«i t der Amtsgerichte um­faßt im wesentlichen die Sachen ,bte bisher zur Zuständig­keit der Schöffengerichte gehörten, und die bisherigen Strafkammersachen. Ausgemnumen sind nur die wichtige­ren Preßsacheu, für die die bisher nur in Snddeutschland nnb Oldenburg eingeführtc Zuständigkeit der Schwnr- aerichte aus das ganze Reich ausgedehnt toi*. Anderer­seits werden einzelne Verbrechen, die bisher den Schwur­gerichten übertragenen Fäll«' kr Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und AmtSiinkerschlaaiing, den. Schwur­gerichten genommen und den Amtsgerichten über- ttagen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit der Schwur­gerichte unveränbert. Die Strafkammern entschei­den als Gericht zwefter Instanz aus Bernsnug überall da, wo in erster Instanz ein Amtsgericht erkannt hat. ^ie Zuständigkeit des'Reichsgerichts und.der Ober- landesgerichte zur Entscheidung über Rechtsrügen gegen Urteile der Straffamraern wird beweglich gestaltet so daß das Reichsgericht nur da einzutreten hat, wo seine Entscheidung zur 3Bahrung der Rechtseinheit geboten ist

38frgeben nnd Uebertreiunge«, bei denen der Angellagte keine Einwendungen erlfbt, will mau durch einen Richter ohne Zuziehung von Schössen aburteilen lassen.

Der Entwurf zieht die Frau zur Tätigkeit als Schöffe und Geschworene heran. Insbesondere sollen die Frauen bei der Aburteilung von Frauen und Jugendlichen mitwirken. Die Schöfsengi'richte sollen in diesen Fällen mit einem männlichen und einem weiblichen Schössen besetzt werde». In die Straffammer sollen ein Mann und zwei Frauen, in die Schwurgerichte siebe» Männer und fünf Frauen als Volksrichter berufen werden. Ans diese SVeise toi* erreicht, daß bei Frauen und Jugendlichen kein Urteilsspruch gegen den Wklen der Frauen gesollt toerden kann. Dienstboten sollen nach dein Entwurf nicht mehr vom Volksrichteramt ausgeschlossen werden. Weiter toi* die Ausschsießnog des Lehrerstandes, soweit es sich mit den Rücksichten aus die Schnlpflege vereinbaren läßt, beseitigt.

Die S ch ö s se n sollen nicht mehr z» fünf, sondern zu sieben Sitzungstagen herangezogen werden können. 3Nas die Geschworenen anlangt, so sollen die vorge­schlagenen Personen nicht mehr durch Mitglieder des Land­gerichts einer Siebung unterzogen toerbai Es sollen nicht mehr 30 Hauptgeschworene ausgelost und täglich aus ihr die Bank gebildet toetkn .sondern es wird für die ganze Periode von vornherein durch öffentliche LoSziehung eine feste Gefchworenenbank gebildet, so daß künftig für die Periode statt 30 nur 12 Personen in Anspruch genommen werden.

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Die ktrvrdmmq über Höchstm-tten.

Die bereits in ihren Hauptpunkten erwähnte Brr- ord'.nrng deS Volkswohlsahrtsministers über Festsetzung vou Höchstmietcu ist in Kraft getreten. Danach sind die Gemeinden oder Wohnungsverbäude verpflich­tet, solche Begrenzungen der Meten nach oben ein- zusührkn, toen» es sich um Orte mit mehr als 2000 Einwohnern handelt, die für Wohn-Notstandsbezirke erllärt sind. Vorher ist ein Ausschuß der Stadtver­ordnetenversammlung anzuhören, die zur Hälfte aus Hauseigentümern und Mietern bestehen muß. Mieten, die die Höchstgrenzen überschreiten, ermäßigen sich bis zu diesen vom nächsten Zahlungstermin an. Maß- geberch als Basis für die Erhöhung der Mieten ist der 1. Juli 1914. U:i;r die Höhe bet Miete an diesem Zeftpunft kann kr Mieter vom Vermieter Auskunft verlange», eve:ftl. unter eidesstattlicher Be­kräftigung vor dem Meteinigungsamt. Das Mieteini- gungsamt kann über den Miethöchstsatz hinausgehen, wenn sonst der Vermieter »nverschuldete Zubußen leisten müßte und diese nur durch nottoenbige bau­liche JnstandsetzungZacheiten oder durch Erhöhung der vom Grundstück zu entrichtenden öffentlich-rechtlichen Abgaben verursa ht sind.

Rach einem zu dieser Verordnung an die Regie­rungspräsidenten und Gemeinden zu richtenden Er­laß soll der in der Bero*»«ng vorgesehen« Ein­spruch der Aufsichtsbehörde bei Festsetzungen vou Höchstpreisen unter 16 nnd über 20 v. H. einge­legt werden.

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Aus dem besetzten Gebiet.

tob. Berlin, 20. Dez. Dem „Abeicki" »ufolg« kün­digte die britische Behörde die Verhängung des Belage­rungszustandes über den Solinger 38ezirk an, falls die ausständigen Sttaßenbahner, mtt denen sich die ge­samte Arbeiterschaft solidarisch «rllärte, bis Sonntag nicht die Arbeit wieder ausgenommen haben.

Köln, 21. De» Hier hat eine englische Kommis­sion das Kaffeehaus „Germania" (früher „Piccadllly") für mehr als 4 Millionen Mark gekauft. Ebenso toi* über kn Ankauf des Palatiumhauses verhandelt. Auch eine belgische Gesellschaft beabsichtigt das Kollosseum für 7 Mil­lionen Mark |» laufen. Diese Gebäude sollen zu Han­del»- bezw. Bankhäusern umgebaut toerden.

Radeks Reiseschwierisikeiten.

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F. 2 ista»!

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Main, ,19. Dez. Das französische Ober-Milnz^k., Polizeigericht verurteilte zwei Frankfurter Frauen

10 000 Mark Geldstrafe wegen Gebrauchs eines «nerla»^ r ten Fernsprechers. ™L

pfl- lüt

kg. Berlin, 22. Dez. Die Fliegerstaffel d^. Reichswehrbrigade 15 hat, »sie aus zuverläffi^ --- , Duelle verlautet, sich geweigert, ben Bolsch^ <f,RiIid wistenführer Radek nach dem Baltikum zu bri-: gen. Die Ausstellung eines Reisepasses über ei» X* * neutrales Land ist von allen Gesandtschaften a z, gelehnt worden. Den Landweg in das Baltß kum lehnt Radek ab, da er seine <E r f d)t e fj» n j I durch die Eiserne Division befürchtet. Radek be, - findet sich mit Zustimmung der Regierung in $tIl * lin und hat im Haus« eines Schöneberger Polizff, kommissars Namens Schmidt Easifteundschass gefunden. — Radek ist von der Regierung bt$ Sowjetrepublik zu deren Vertreter bei den Ver, Handlungen mit den Randstaaten ernannt worde«. hm bt Aber wie hinkommen?

Kmze Anslandsnachrichtk». &Z

Sozialistische Rieberlage i« S»rwegen. Sristiani»

19. Dez. Die Wahlen für die Schulräte in Norweger |Z’(n haben zu einem bedeutenden Sieg für die norwcgikcher STbt< Konservativen und zu einer bedcutrndcn Niederlage sih die Sozi-Idenwkraten geführt. jafelirfi

Drohender ZeitungSnuSstand in Velgien. Soniog, ?^a6ca 20. T«z. Eine Brüfselcr Depesche an die „Daily Mail' E besagt, daß ganz Belgien von einem ZeftungSauSstar» Sttn,-,€ bedroht wird. Maschinensetzer und Maschinisten forbet, ffcrnio < ten eine Lohnaufbesserung von 35 Prozent, wogegen di, ajmtliö Direktoren eine solche von Prozent anboten, die je. t de-ih abgckehnt wurde. ' f

Täe japanfeindliche Propaganda in China. Pariz ( 20. Dez. Rach Meldungen aus Tokio soll der Miniftei, Echabec! rot den japanischen Botschafter in China ersucht habe», * § /: der chinesischen Regierung wegen der jopaufeindlicher Met ei Täl'Äkett der'Chinesen zu protestieren, da sie die freund- |fer da 'c--fflichen Beziehungen zwischen China und Japan ge> r. L sährde. ms bi

Ter Aufstand der Araber in Resopatamien. Zu der Lüherst Meldung, daß die Araber «ine Stadt Bezezzor genom- Kranken men haben, wird uns von einem hiesigen Offizier auf sitzenden Grund persönlicher K-enntniS geschrieben, daß es sich nut schritt n um die Sto^t Der es Tor cm Euphrat handeln ferme, mmgsal die zwischen Aleppo und Bagdad gelegen, Sih eines tür, gegen i> kischen Mutessarisats IRegierungsbezirkes) und bere, ten 4 U Besitz von entscheidender Bedeutung sur niilitärischtz sMtziff llniernehmnngeu im 6kbiefe d es mittleren Euphrat lßfarrcr (wie hier gegen Bagdad) sei. j zichung

____»____ 431 aus

geftieget

Dsirtichss Reich. Mzcn!

— Der Reichsrat stimmte dein Gesetz über das Reich?« ? ^,ri.. notopfer, dem Gesetz über die Sozialisierung der Elcklei« zilätswirtschart und dem Unisatzsteuergesetz in der von . ’’CL‘ der Nationalversmnmluug beschlossenen. Form zu.

— Di« ständige Balntakommissiou trat am Freiiaz dm-tzen in, Reichssmanznripifterftu» zu einer Sitzung zusammen, getoäfiü in der zunächst über die Organisation der Kommission yglgern unb die Bildung von llnterkommifsioneu beraten Dürfe, jener Bon mehreren Mftgliedern wurde unter allgemeiner Zn- $e m m stimmung mit Nachdruck bSout, daß die Kommission nut beratenden Charakter habe, da sie ja auf die Ge« s staltung der politischen und wirtschaftlichen Berhältnisst, von denen in erster Reihe die Entwicklung der Valuta ! ewhängt, fernen Einfluß ausüben könne, übersehen dürft | man auch nicht, daß die politischen Anschauungen von Kommisfionsiuitgliedern von dem'n ab weichen, bst zurzeft ausschlaggebend sind. Es könne mithin die Ko«e - **1 Mission nicht etwa für Beschlüsse, die in bet Wrtschaitr-

unb Finanzpolitik gefaßt werden, als vcrantworiliä gelten.

— HelsferichS Beschwerde zurück,cwiefen. Der ztoeiti Unterausschuß des parlamentarischen ÜntersuchungSausi Kt Hs» : schufst?S hat aus die Beschwerde des Staatssekretärs a. 2, p-feuf« Helsserich mit 4 gegen 2 Stimmen bei einet Stimm« ■ enthalt«ng einen Beschluß gefaßt, wonach die Beschwerde zu r ü ckg e toi e {t n wird, soweit fee fich gegen die nniHch 16. 11. festgesetzte Geldstrafe richtet, da auch Gründ« " nicht vorlieg«», die Strafe zu ermäßigen. Tie am 17. 11. verhängte Geldstrafe wird aufgehobcn, da i» diesem ztveiten Falle nicht ein« Geldstrafe, sondern nur di» /. I Zwangshaft zulässig gewesen wäre, eine solche nach» U" träglich aber nicht festgesetzt !veiden kann.

— Die Regierung mt> di« Forderung«» kr £

wirte. Unterstaatssekretär im Renktswiitschaftsnriniste- riuin Dr. Peters erklärte, daß die Regierung bereit

fei, die Klagen der Gastwirte über die oft nicht aus-

reichenden Mengen der ihnen von der Stadt gelieferten M

Lebensmittel sowie bereu Beschaffenheit zn untersuchen. *3

Er erklärte aber, daß et es ablehne il müsse, ein« Frist festzusetzen, innerhalb der die Aachprüfung fei qQI]I

Beschwerden geschehen soll. Er zeigte sich mrch geneigt, > g ^äi einem früher schon erwogenen Plan nachzukommen, ibo- „ nach die großen jlnternebmungen auf Grund ihres fir« I *1

bitt berechtigt sein sollen, int Ansknrrd Waren zur Vcr- [ «

wilung an alle Gastwirte emzirtanfen. Er lehnte es aber __”

ab, dem Leiter des Landespolizeiamts die direkte Anwei- j stmg zu erteilen, den Gastwirten gegenüber Mikde ival» jü |1 den zu lassen. — Tic Gewerlsckkift.'ri GroßBerliu- h.tben y V gegen eine.Arrfhebnng und gegen ehte Mildervng der

Wuchergesetzbestimmungen, wie Re von den Gastiviricn ex

Groß-!8erlins verlangt werden, in einer Eingabe an die A

Reichsregierung im Interesse der arbeitenden Bevvkke-, i ” rung Stellung genommen. -|f |*

— Reue «orwürse »egen Sklarz nnb Scheide!»nun. lRtä(.fl In der s,Zukunft" wird ein Brief veröfsent- p p‘

licht, den Ernst Sonnen selb, der geflüchtete *'• r- Vertrauensmann von Georg Sklarz, an feinen 3$er- leidiger, «inen Berliner Lmvalt, gerichtet hat. Darir — beschuldigt er Sklarz unb Scheibemann, für bi«: __

Einlieferung Liebknechts und Roka Lnxrmburgs 160000 t kU

ausgesetzt zu haben. Ferner will er na.bweisen könncn, 6f H, daß die sozialistische Wahlpropaganda mit ihren großen Wn>«bc Kosten von der Staatskasse bezablt worden sei. Die »fzwe kr sozialdemokratischen Parte! nahestehenden „Pol. ss d» - Part. Rachr." erklären beide Voryürfe für erfunden. x„|Duni

— Hauptmann ». Kessel ift ans der Hast entlassen worden, well ein bringender Verdacht des Meineids nach ben bisherigen Ermittelungen nicht k^steht. Andere Mo- Kl mente, die eine Untersuchungsbaft rechtfertigen könnten, B

waren in dem Verfahren gegen Hauptmann v. Kessel __A

überhaupt nicht vorbanfen. Berk!

— Die Führer der bayerischen Bcarntengewerkschnft l8tT0.e während der Münchener Räterepublikzeit, Jniendant-.ir-.M^^ rat Schmidt und Postsekrelar Wolfs, find lau>MX!fi .Berk. Lokakanz." vom Münchener BSlttgericht tvegen^Ui. Beihilfe zum Hochverrat zn je VA JahrelE^'afi Festung mit vierjähriger Bcw-ährungsfrift nach fünf Mo«r^^ ncten verurteilt werden. f