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Was Deutschland noch abliesern soll.

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Die Beratung der Sachverständige«.

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Der Arbeitsplan im neuen Jahr.

wb. Verlin, 18. Dez. Der Aeliesten-Rat der Nationalversammlung beschloß, das Plenum solle am 13. Januar 1920 wieder zusammentreten, um den Gesetzentwurf über die Betriebsräte in 2. und 3. Lesung zu beraten. Man hofft es in 3 bis 4 Tagen verabschieden zu können. Hierauf wird, auch mit Rücksicht auf den Parteitag des Zentrums, eine Pause eintreten, die sich bis in die zweite oder dritte Woche des Februar er­strecken soll, jedenfalls so lange, bis der Haushalts­plan von 1920/21 vorgelegt ist. Beim Wieder­zusammentritt des Plenums im Februar wird wahrscheinlich auch die Vorlage über das Reichs­tagswahlrecht und die Wahl des Reichs- präsindenten vorliegen. Die Ausschüsse, na­mentlich die Steuerausschüsse, werden ihre Arbeit im Anschluß an die Januarsitzung wieder auf­nehmen.

Elektrizitatsgesetz und Besoldungsreform.

wb. Berlin, 17. Dez. Der Haushrltsaus-

j, der letzte« Rote enthalte« waren.

Die deutsche Antwort „kaum ausreichend". — Aenderung der Haltung der Pariser Presie.

loch hinterhältig und verschlagen. „Echo de Pa- spricht von einer deutschen Falle zur Erschlei- der Ratifikation des Friedens.

Befristete Antwort.

Nächste Sitzung Donnerstag 10 Uhr. Kleine Anfragen, Lesung des Umsatzstruergesetzcs. Schluß gegen 73/< Uhr.

ßifchen Finanzen schädige.

Ministerpräsident Hirsch: Falls der Antrag aus Schaffung des Einheitsstaates angenommen wird, wer­den wir uns mit der Reichsregierung in Verbindung setzen, um eine Zusammenkunft der Landesregierungen zu veranlassen. An der preußischen Verfassung toerben wir weiter arbeiten und sie dem Hause unterbreiten. Eine Initiative bezüglich des Anschlusses der chüringi- scheu Staaten werden wir nicht ergreifen, einen do« jener Seite an uns gelaugten Antrag aber auch nicht ablehnen.

Abg. Stendel (D.V.) erNärt, daß der Antrag auch für seine Partei annehmbar wäre, wenn in ihm die Worte gestrichen würden: „Noch vor Einführung der prru- bischen Verfassung". Tie Vorwürfe des Ministerpräsi­denten gegen meine Partei weise ich entschieden zurück. Wenn die Deutsch-Demokraten sich aus den Standpunkt stellen, wer nicht arbeiten will, mag verhungern, bann mögen sie endlich dafür sorgen, daß die Arbeitslosen-Unter- stützung auf eine andere Grundlage gestellt wird.

Minister Heine erllärt, es nicht dulden zu wollen, !daß sich Beamten an monarchistischen Kundgebungen gegen die Republik beteiligen, direkte Gewallakte würde er stets verfolgen lassen.

Der Antrag der Mehrhcitspartcicn, den deutschen S i n- heitsstaat betr., wird mit 210 gegen 32 Stimmen angenommen.

In Besprechung der Einzelbaushalte begründet beim Eisenbahnhaushalt Abg. Dr. Hager (Zenit.) die förm- liche Anfrage, was die Regierung zur Verbesserung de» 'Personenzugverkehrs tun wolle. Vor allem müßte der Schleichhandel mit Fahrkarten unterbunden werden.

<rw _ , ,«l, »arrabatt. — «ei «u.kunft durch die «e,chtift,stell. «. Vermittlung der

Donnerstag, 18. DtZemSer | «n,eb»te 2» 4 «»«dergebAhr. — Postscheckkonto: Ar. dOlb »Mt Frankfutt a.».

Sitzung der Nationalversammlung vom 17. Dezember.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung «m 10 Uhr 20 Mm. In Fortsetzung der zweiten Beratung des Umsahsteuergesetzes lehnt namens seiner Frak­tion der Abg. Eichhorn (U.S.) den Gesetzentwurf grundsätzlich ab, da er die kleinen Leute am stärksten belaste. Aus den rationierten Lebensmitteln sollen 1200 Millionen herausgewirtschaftet tverden. Es gehört Mut dazu, eine solche Vorlage überhaupt einzubringen.

Paragraph 1 wird in der Ansschußfassung angenom­men. Zu Paragraph 2 (Ausnahmen von der Besteuerung) wird ein von Abg. Philipp (Deutschnatl.) begründe­ter Antrag Arnstadt abgelehnt, der kleineren Unter­nehmungen die Entnahme von Gegenständen aus dem eigenen Betrieb in geringerem Umfange erlauben will. Diese Bestimmung würde nicht nur die kleineren Bauern, sondern auch die kleineren HarckWerler und Industriellen entlasten. .

Zu Paragraph 3 (Befreiung der Länder und Gemeinden von der Steuer) wird ein von Abg. Dr. R a s ch i g (Dem.) begründeter Antrag Wald sie in angenommen, der für Reich, Länder, Gemeinden unb Gemeindeverbände Schlachthöfe, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke von der Steuer befreien will.

Abg. Wetzlich (Deutschnatl.) begründet einen An- trag Arnstadt, einen Paragraplien 7a einzufügen, na chdem Lieferungen über 300 000 Mark jährlich umsatz­steuerpflichtig sind, die bei einem Unternehmen, das ans verschiedenartigen Betrieben besteht, aus einem dieser Betriebe an den anderen geliefert werden. Umsätze unter dieser Summe sollen frei bleiben.

Der Antrag wird, nachdem ein Reßierungsvertreter seine Durchführung für unmöglich erklärt hat, abgelchnt.

Zu Paragraph 31 und 31 a begründet Abg Kemp­les (D. Vpt.) einen Antrag wegen Herabsetzung der An zeigen steuer aus 5 Prozent und Streichung der Staffelung, sowie einen Eventualantrag aus Herab­setzung der Staffelung.

Abg. Sydow (Soz.) beantragt zu Paragraph 31a eine andere Fassung, nach dem di- Ermäßigung der An­zeigensteuer nach der Staffelu.nL des Ausschusses für die Zeitungen ohne weiteres eintritt.

Dieser Antrag wird angenommen. Der Rest des Ge­setzes wird angenommen

Nächste Sitzung 3 Uhr: Neichsnotopfer.

Völkerbund!

tob. London, 16. Tez. Die „Moming Post" mel- kt, da» Ergebnis der Beratungen fei die Sicherung Engsten ZuscrmmenarbeitenS zwischen Großbrftcrrmien : Frankreich, Die Beziehungen zwischen beiden Län-

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mit dem Krelsblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

Der Anzeigenpreis beträgt fit die SgespZeil. SO 4 60 54. JühkL

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jeder andere Finanzminister sich in ba5 Privatleben! zurückgezogen. Der Ministerpräsident Hirsch hat davon I gesprochen, daß Preußen einen Vorschlag machen werde, I der den Verbündeten ein Zugreifen unmöglich machen I wird. I

Minister Erzbcrger: Di- Angriffe Dr. Friedbergs lassen mich furchtbar kalt. Das Resultat bet Sparprä­mienanleihe ist befriedigend. 80 Prozent aller Zeichner sind Heine Leute. Die Großkapitalisten haben allerdings in einer noch nicht aufgeklärten Weise sich ihrer Pflicht gegen das Vaterland entzogen. Es ist eine Unter« uchung eingeleitet wegen der angeblichen Unregelmäßig­keiten im Reklamewesen für die Anleihe. Wenn Dr. Fried­berg davon gesprochen hat, ich hätte die Gutachten des Justizministers abgeändert, so werde ich der Sache weiter nachgehen. Die Behauptung ist eines alten Weibes würdig unb ist vollkommen erfunden. Ich weise das mit größter EntMung von mir. (Zurufe rechts.) Die preußischen Stimmen sind alle f ü r die Einbringung des I Reichsnotopfers gewesen. Nach der 2. Lesung hat der preußische Finanzminister eine Unterredung weitergegeben, das Reichsnoiopfer möge in Kriegsanleihe bezahlt werden. Das habe ich abgelehnt, weil ich sonst nicht zu Barmitteln kommen würde. Nach dem Treiben gewisser Kreise scheint es richtiger zu sein, daß das Haus indirekte Steuern verabschiedet, als dem Kapital $unafie zu treten. Ge.>en dieses Treiben gibt es nut ein Mittel, die Annahme des" Reichsnotopsers. (Beifall bei den Mehrheitsparteien. Lärm rechts. )

Abg. Dr. Most (D. Vpt.) verweist auf die Uneinig­keit in der demokraiischen Partei, deren Führer Dr. Friedberg von .Herrn Erzberger ab gerückt sei. (Lärm bei der Mehrheit.)

Der Antrag Becker-Rießer wird mit 223 gegen 50 Stimmen Bei einer Stimmenthaltung äbgelehnt. Die einzelnen Paragraphen werden nach dem Beschluß der 2. Lesung mit geringen Aenderungen angenommen. Damit ist das Reichs­notopfer erledigt.

Der Gesetz utwur» über die S t e » e r n a ch f i ch t wird noch unwesentlicher Aussprache in 2. und 3. Lesung an­genommen.

Der vom Bevölkernngsausschuß beantragte Gesetzent­wurf betr. die Gast- und Schankwirtschasten mit weiblicher Bedienung wird mit einem Zusatzantrag der Unabhängigen in allen drei Lesungen angenommen.

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Die Nachmittagssitzung wird von Präsident Fehren­bach um 3 Uhr 20 Min. eröffnet: 3. Beratung des Reichsnotopsers.

Es liegt vor ein Antrag Dr. Becker-Rießer (D. Vpt.), es sofort an den 10. Ausschuß zurück;nvet- weisen.

Abg. Schul tz-Bromberg (Deutschnatl.) erllärt namens seiner Partei, sie erhebe noch einmal vor der Verab­schiedung der Vorlage ihre roarnenbe Stimme und lehne jede Verantwortung für die Folgen des Gesetzes ab. Sic beantragt wie bei der zweiten Lesung die Umformung des Notopfers in eine Zwaiigsanleihe.

Abg. Dr. R ießer (D. Vpt.) begründet den Antrag Dr. Becker-Rießer. Die Zurückverweisung soll besonders den Zweck haben ,auf eine Erklärung der Verbündeten zu drängen, daß das Aeichsnotopfer nicht von ihnen be­schlagnahmt wird. Dem Reichsnotopfer steht eine Pha­lanx aus Landwirtschaft, Industrie und Handwerk entgegen.

Vizepräsident L ö b e teilt mit, daß zu dem Antrag Becker-Rießer namentliche Abstimmung beantragt wird.

Abg. Wald stein (Dem.): Meine Fraktion steht einmütig auf dem Standpunkt, daß der Besitz zu einer starken Sonderbelastung herangezogen werden soll. Eine Minderheit hat aber erhebliche Bedenken gegen die jetzige Form des Reichsnotopfers. Die Mehrheit meiner Partei stellt jedoch die Bedenken zurück.

Abg. Wurm (U. S.): Wir lehnen den Antrag Becker- Rießer ab unb erwarten, baß der Reichsfinanzminister fein Versprechen halten wird und das Gesetz über die tote Hand baldigst einbringt. Die Vorschläge Dr. Becker-Rießer. weiden dem Reiche nicht so viel einbringen, wie das Reichsnotopfer.

Abg. Braun (Soz.): Wir sehen in der Vorlage nicht das verwirklicht, was wir gehofft haben; aber wir haben in der Kommission daran arbeiten helfen, um alles für die kleinen Vermögen zu tun, was möglich war. Ebenso sind wir den Ausländsdeutschen möglichst entgegenge­kommen.

Abg. Schultz-Bromberg (Deutschnatl.): Der Abge­ordnete Friedberg hat heute im Abgeordnetenhaufe ge­sagt, nach dem Mißerfolg der Sparprämienanleihe hätte dem könnten jetzt eigentlich ein Bündnis genannt werden, obwohl es unwahrscheinlich sei, daß das Ab­kommen offiziell so bezeichnet werde.

wb. Amsterdam, 17. Dez. Di« »Westminster Gazette" schreibt in Bezug auf die abgehaltenen Konfe­renzen, in Frankreich werde man über die Aussicht auf ein neues militärisches Sonderabkommen zwischen Eng­land unb Frankreich erfreut sein. Für England sei diese Nachricht jedoch sehr beunruhigend. Die Rückkehr zu dem System der Geheimverträge bedeute die voll­kommene Vernichtung aller Voraussetzungen auf den Völkerbund.

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Sitzung der preußischenLandesversamiM lung vom 17. Dezember. i

Abgeordneter Friedberg gegen di« ^rzbergerfche Steuerpolitik.

Präsident Seiner! eröffnet die Sitzung um 13 Uhr 20 Min. <

Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Uebersührung der Privatbergregale an den Staat wird endgültig angenommen.

Zur dritten Haushaltsberatung führk Abg .Dr. Friedberg (Dem.) aus, daß eS ein ganz niedriger Vorwurf sei, zu sagen, die Demokraten seien gegen das Erzbergersche Reichsnotopser, weil sie sich' von ihren Millionen nicht trennen könnten, und fährt dann fort: Nach unserer Meinung handelt es sich hier um eine schwere wirtschaftliche Schädigung des Vaterlandes. Das Betriebskapital der Un« lernehmen gerade jetzt durch eine hohe Steuer zu verringern, ist ein großer Mangel an wirt« schastlichein Verst ändnis. ErzbergerSSteuer­politik ist nicht nur blutiger Dilettantis­mus, sie ist geradezu Herostraten tum. Der Mißerfolg der Sparprämienanleihe ist ein Zeichen für den Mißerfolg der ganzen Erz- berge r scheu Finanzpolitik. Der Redner hält es für unbegreiflich, daß die Rechte jetzt selbst den Etat ablehnt, da es doch noch andere Formen gebe, um fein Mißtrauen auszudrücken. In dieser Zeit der Not mußten sich alle in der Arbeit für das Vaterland znsammeniinden und keine Partei das Recht haben, z« sagen, sie sei Oppositionspartei. Der Antrag <nt| Begründung des deutschen Einheitsstaates sei nur zu verwirklichen, wenn der unitaristische LVille auch pei allen anderen deutschen Ländern vorhanden feil Preußen soll nicht zersplittert werden, sondern | in dem großen Einheitsstaate aufgehen. Die Haltung der Deuischen Volkspartei, der der Antrag doch eigent- lich aus oer Seele gesprochen sei, zeige, daß chr der große nationale Schwung völlig verloren gegangen sei. Ter Uebergang der preußischen Eisenbahnen an das Reich darf nicht überstürzt werden, was die preu-

i | wb. Paris, 17. Dez. (Havas.) Dis verbün- j iteien und die deutschen Sachverständigen trafen i f Fifern nachmittag in der Maison de la Presie in ;kr Zahl von 20 zusammen, um über Kompensa- i 1 tionen der in Scapa Flow versenkten Schisse zu be- r taten. Den Vorsitz sührte Loucheur. Die Zusam­menkunft dauerte drei Stunden. Heute kommen bfe Schiffahrtssachverständigen zusammen.

Das „Echo de Paris" erkundigte sich, ob die f i Hoffnung bestehe, mit den deutschen Vertretern zu : Einer Verständigung zu gelangen. Es erhielt da­tauf folgende Antwort: „Die deutschen Delegierten haben uns die Schwierigkeiten dargelegt, denen sie ki der Abgabe von 400 000 Tonnen Haseumate- tials, die verlangt werden, begegnen wüßten. Es Stuß hervorgehoben werden, daß dis Deutschen ihre Satfjc auf sehr einfache Art vertreten haben. In 1 iMserer ersten Antwort an die Berliner Regierung kiben wir ausgefiihrt, daß wir bereit seien, die ! f Eorgebrachten Gründe zu prüfen. Wir werden dies kutc tun und werden sodann mit unseren engli- !chcn Mitarbeitern eine Entscheidung voller Ge- Eschtigkeit und Billigkeit treffen."

wb. Paris, 17. Dez. Loucheur teilte im Sünfcirat mit, die Verhandlungen ließen daraus ' t schließen, daß die deutschen Sachverständigen an- kte Angebote nicht machen wollten. Die deutsche Regierung scheine nur die Hälfte des Hafen- Materials liefern zu wollen. erklärte, daß die Verhandlungen auf gutem Wege feien, um zu Einem Einverständnis zu führen.

Amsterdam, 18. Dez. Rach einer Meldung | :6tt5 Paris werden die Verhandlungen der deut­schen und verbündeten Sachverständigen über die [ Entschädigung von Scapa Flow Ende dieser Woche kenbet sein. Das Inkrafttreten des Friedens- *i iietfrafles von Versailles wird Anfang Januar

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:<teeu, liegt.

Üt Vnilmge« iibkk die deMe Aste, toeenceau für Aufrechterhaltung der bisherigen Bedingungen.

f wb. «enf, 18. Dez. ($a«as.) Die deutsche Antwort erscheint kaum ausreichend. Ob ssse jttgßeg der Verhandlungen oder der Aufforderung : « Unterzeichnung gewählt wird,* entscheidet sich M in den nächsten Tagen. Die Pariser Blätter, KS3ie Hj« sich unter dem ersten Eindruck der deutschen Istwert ruhig und sachlich geäußert haben, haben , J Verhalten gegenüber der Note rasch geändert, i s^remps", „Echo de Paris" und „Journal" schrei- Hes, daß die Note kaum von den Verbündeten an- Msommen werde« könne. „Temps" nennt Deutsch-

" Die Odetdessifche Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Der

Uezugrpreis beträgt monatlich 2 X. frei In» Hauk; dre Pest JE i io* . ’ »ine «estellseld. — Verlag »oft vr. L. Httzerath. — Druck der Uni» .Buchd7 von I»h. Aug. K-ch. Markt 21/23. - Fernsprecher 55.

iE wb. Amsterdam, 17. Dez. Laut „Telcgraas" Mldet „Daily Chronicle", daß die Antwort des Obersten Rates auf die deutsche Rote kurz u n d ßo r m e 11 sein werde. Es wird darin e i n Z e i t - ^au m festgesetzt, innerhalb dessen die Ratifikation Friedensvertrages und die Unterzeichnung des

-Drotokolls stattgefuiiden haben muß.

Inkrafttreten des Frieden» Anfang Januar.

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t wb. Amsterdam, 17. Dez. „Telegraaf" mel­kt aus London: Churchill teilte im Unterhaus Mil. daß Deutschland den Bestimmungen des Waf- stnstillstandes zufolge noch ausliefern müsie: 5000 Eefchütze, 25 000 Maschinengewehre, 3000 Lauf­trabenmörser, 1700 Flugzeuge, an Eisenbahn- Material noch: 43 Lokomotiven und 460 Waggons. Ein Parlamentsmitglied fragte den Minister, »t er nicht bestimmen könne, daß keine deut­schen Spielwaren eingeführt werden dürfen, ,v„.____ bevor Deutschland alle Maschinen ausgeliefer"

h«be. Churchill antwortete, er sei der Ansicht, daß ■***’*" *"Üe Deutschen sich aufs äußerste bemüh t’e’n , dir schweren Bedingungen, die ihm auferlegt wor-

Das Rerchsfinanzministerium legte der Na-1wie im Oktober. Die Kartofselabfuhr ist inleb-- tionalversammlung einen Gesetzentwurf zur ein- ter Zett besser bewäüigt worden. Ich würde es mft F«u- heitlichen Regelung der Besoldungsangelegenheit de» begrüßen, wenn die Reisebüros Einrichtungen treffe« vor. Durch dieses soll eine Beamtenbesoldungs- i^n, den Berkaus auch auf dw 4. WagMlass- mszu- g?efoim im Reiche in den Eingelttaaten und in ^nen. Dem Schleichhandel mit Fahrkatten Wht n « 7 1Q91 2, Verwaltung Mit verschärfter Kontrolle zu begegnen. Eisen­

den Gemeinden HtS zum 1. April 1921 möglich ge- I^h^^mte, die bei Diebstählen ettappt werden, werde» macht werden. Irücksichtslos entfernt. Die Leistungen bet Eisen-

bahn find ttotz der schlechten Beschaffenheft der Kohle m

England und die amerikanische« Borbehaltt. I letzten Wochen erbeblich gestiegen. Für Lokomotiv-s Pa r i s, 16. Dez. Der Vertreter der „Chicago Tri-1 führet, die lange Strecken zurücklegen, haben wir ein auS- bune* erklärt bestimmt gegenüber ander» lautenden I gezeichnetes bewähttes Prämiensystem eingesührt. , Meldungen, daß die Frage der amerikanischen V'orbe-1 Abg. Hasselhof (Deutschnatl.) bezeichnet als bestet halte offiziell besprochen wurde. Er schreibt weiter: I Mittel gegen Korruption bet Beamten ausreichenbe Be» „Ich bin in bet Lage versichern zu können, baß England I zahlung. An die-Spitze der Eisenbahnverwaltung gehört geneigt ist, ziemlich große Opfer zu bringen, um die ein F a ch m a n n. I

amerikanische Mitarbeit bei der Lösung der Weltfrage Abg. Türingen (Soz.) lehnt namens seiner Partei und bei der Auftcchterhalttmg be» Frieben» zu er-1 den Antrag der Deutschen VolkSpattci ab, der sich gegen halten." I Uebergabc bet preußischen Bcchnen au bas Reich vor de«

. 11.4.21 ausspricht. Die Frage bet Uebettragung bet

j Wasserstraßen auf das Reich bedarf noch gründlicher.

schuß nahm einen Nachtragshaushalt von 300 Mil-,..........

Honen Mark an zum Zwecke der Durchführung des Minister Oeset erllätt, daß btc Ernschränkung des Elektrizitätsgesetzes und bewilligte außeretatmäßig I Personenixrkchrs noch eme »erlang anhalte»werde, bte Summe für eine ^Oprozenttge Erhöhung de» ausländischen, trotzdem wir die besten Maschinen haben Teuerungszulagen der Beamten bis zur Fertig- müssen. Die Kohlenbeförderung ist allmählich

stellung der Besoldungsordnung. ISteigen begriffen. Die Wagengestellung ist bester

tzwner „Ptogrs-s" sprach sich Ctemenceau im Rate ^Verbündeten im Namen Frankreichs für Auf » achter Haltung der bisherigen Be- Zi»gungen gegenüber Deutschland aus, wie sie

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