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Tageszeitung für (das früher kurheffifche) Oberheffen
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Die „Oderhefsüche Zeitung" erscheint sechsmal »rchentlich. — Der
Univ -Buchdr. von I o h. « u g. K o ch. Markt 21/23. — Ferasprecher 55.
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Tlömeneeau. Die Marschalle Fach son nahmen an der Sitzung nicht teil, wurde dem Texte der Antwort auf di« die im Namen der deutschen Regierung Lersner in Bezug auf die Note der
und Wil- Einstimmig Mitteilung. Freiherr v. verbündeten
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revolutionäre Militär, von dem ein großer Teil sich aus siebenbürgifchen Rumänen rekrutiert, hatte aus dem Pulverturm und der Zitadelle große Mengen Munition geraubt und griff das Armeeoberkommando an. Die reichsrumänischen Soldaten gaben eine Salve ab. Es kam zu einem heftigen Straßenkcrmpf, der auf beiden Seiten mehrere Opfer forderte. Noch in derselben Nacht bildete sich in Klausenburg ein revolutionärer Soldatenrat, dessen Leiter Oberleutnant Virgin Salven war. In Klausenburg allein sollen 1200 fiebenbürgische Rumänen we^en revolutionärer Umtriebe verhaftet worden sei». Auch ht Teva soll eine starke bolschewistisch« Stimmung herrschen. Ter Ausbruch einer allgemeinen
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wb. Pari«, 6. Dez. Dem „Statin" wird' au« Straßburg gemeldet: Seit drei Tagen findet eine starke Bersehiebung von Artillerie nach dem rechten Rheinufer statt. Zahlreiche Geschütze schweren Kaliber« haben die Kehler Rheinbrücke passiert. Man bringt diese ungewohnten Truppen- und Artillerieverschiebungen mit der durch die Haltung Deutschlands geschaffenen politischen Lage in Zusammenhang.
Zurückweif««, bei deutschen «chiedSgerichtSV-rfchlage- ta der Stob« Flow Frage.
Wb. London, 6. Dez. (HavaS.) Die .Chicago Tribüne" schreibt, daß die vorbereitende Kommission heute dem Oberste« Rat den Entwurf der Antwort an Deutschland über die Angelegenheit von Scapa Flow unterbreiten wird. Diese Antwort legt Deutschland tn kategorischer Weise die Verpflichtung auf, die 400 000 Tonnen versenkten Schiffraums zu
Klausenburg der Schauplatz blutiger Ereignisse. Das Revolution sei die F-age von Stunden.
Einstimmige Annahme der Drohnote.
Wb. Paris, 6. Dez. (HavaS.) Der Oberste Rat versammelte sich heute morgen unter dem Vorsitz von
Mächte vom 1. November übermittelt hatte und die die Inkraftsetzung deS Friedensvertrages betrifft, zu- gestimmt.
Ueber die Antwort bemerkt HavaS: Di« durch diesen Beschluß erneut bestätigte Einigkeit der Ansichten, die unter den Verbündeten herrschen, ist die bezeichnendste Antwort, die auf die Umtriebe der deutschen Regierung gegeben werden konnte. DaS tiefste Geheimnis der Note wurde natürlich noch bewahrt, wir glauben immerhin mitteilen zu können, daß sie in energischem Ton gehalten ist und zugleich wünschenswerte Maßnahmen in Aussicht stellt. Man kann alS gewiß annehmen, daß die Verhandlungen auf In- kraftsetzung des Friedensvertrages, wie eS von Deutschland gewünscht wird, für diesmal abgeschlossen sind. Vielleicht ist es sogar möglich, daß man unter diesen Umstanden hoffen kann, daß Deutschland vor Ende der nächsten Woche zum Austausch der Ratifikationen schreiten wird. Bezüglich der Gefangenfrage erinnert die Note daran, daß das Inkrafttreten deS Friedensvertrages ihre sofortige Freilassung herbeifüh- ren wird. Hinsichtlich der Versenkung der Schiffe in S e a p « F l o w und der diesbezüglich geforderten Kompensationen wird auf die Einwände der deutschen Abordnimg in einer besonderen Note geantwortet werden. Der Oberste Rat schließt damit, indenz er die deutsche Regierung nachdrücklich ausfordert, das ProtokoU über die Nichterfüllung des Waffenstillstandsvertrages $h unterzeichnen, ansonst er genötigt wäre zu Maßnahmen militärischer Natur zu greifen.
Angesichts der besonderen Wichtigkeit der Note wich diese von Dutasta dem Chef der deutschen Abochnung
tob. Paris, 6. Dez. Wie der „Slatin" mitteilt, handelte es sich bei der geheimen Beratung, di« gestern Vormittag am Quai d'Orsay nach Schluß der Sitzung des Fünferrats zwischen den Vertretern Frankreichs, Englands, Amerikas, Italiens, Japans und Marschall Foch stattfand, um einen Meinungsaustausch darüber, welche militärischen Maßnahmen zu ergreifen feien, wenn Deutschland sich weigere, das Zu- satzprotokoll zum Frichensvertrag zu unterzeichnen.
Wie der „Statin" erklärt, stehen die Beziehungen Deutschlands jn den verbündeten Mächten noch unter dem Regime des Waffenstillstandes. Neue deutsche ©ebiete können also nur nach der Berein- barung vom 17. 1. 1919 nach einer vorherigen Ankündigung von sechs Tagen besetzt werden, ober es könnte nach der Vereinbarung vom 11. 11. der Waffenstillstand nach einer Vorankündigung von 38 Stunden gekündigt werden. ES sei aber sicher, daß, bevor die Vechündeten zu einer dieser äußersten Maßnahmen schreiten würden eine letzte Benachrichtigung erfolge, um Deutschlands Aufmerksamkeit auf den Ernst der Lage zu lenken.
wb. London, 6. Dez. (HavaS.) Die „Daily Mail" vernimmt, daß daS französische Oberkommando an die Militärbehörden im besetzten Gebiet Befehl in dem Anne auSgegeben hat, daß die Streitkräfte zur.unverzüglichen Verfügung des französischen Gene- ralissismuS umgruppiert werden, damit eS ihm möglich wäre, militärische Operationen, die der Oberste Rat anoidnen könnte, auszuführen. ES würde sich zum Beispiel um die Besetzung von Essen und deS RuhrbeckenS handeln.
Lersner persönlich übergeben werden.
Die geplanten nnllärischen ZwangS- maßnahmen.
Marburg
Montag, 8. Dezember
ersehe«, und weist daS Verlangen, diese Frage Haager Schiedsgericht zu unterbreiten, zurück.
Abreise der neuen deutschen Kommission.
kg. Berlin, 8. Dez. Die neue deutsche Kommission wird beute noch nach Paris abreisen. Die neue Kommission wirb in direktem Fnnkenverkehr mit der Reichs- regieruug stehen.
Da, „Weihnachtsgeschenk".
Berlin, 7. Dez. Die Verbündeten beabsichtigen, wenn Deutschland die Zusahprotokolle unterzeichnet haben wird, die Ratifikation deS Friedensvertrages am 24. 12., also am Heiligen Abend vorzunehmen, um damit symbolisch auszudrücken, daß sie ihren Völkern gerade an diesem Tage den Frieden auf Erden bescheren. Dann wird vielleicht Friede auf Erden sein, aber den Menschen kein Wohlgefallen.
Die Notwendigkeit der Einwohnerwehren.
wb. Hamburg, 6. Dez. Die Leitung der Einwohnerwehren Groß-Hamburg richtete ein Telegramm an die Zentrale der Einwohnerwehren von Berlin, das besagt: Die Entente verlangt die Auflösung der Schutzwehren, darunter der Einwohnerwehr. Damit ist die jetzt bestehende Ruhe und Ordnung auf, ärgste gefährdet. Der Bolschewismus wird unser Vaterland überschwemmen. Die Regierung hat keine Mittel mehr, dieser Gefahr kraftvoll entgegenzutreten. Damit ist sie auch nicht in der Lage, den uns gewaltsam aufgezwungenen Frie- 'densvertrag, den sie und daS deutsche Volk nach bestem Willen und Können erfüllen wollen, nachzukommen. Der Wiederaufbau wird für unser Vaterland unmöglich sein. Die Einwohnerwehren Groß-Hanchurg, erheben gegen die drohende Auflösung den schärfsten Widerspruch. Die Gewähr der Sicherheit im Vaterlande kann die Reichswehr in ihrer Stärke von 200 000 Mann, die schon zum Schutze der Landesgrenzen nicht genügen, allein nicht übernehmen. Für Rrche und Ordnung wollen unsere Einwohnerwehren, jede in ihrem engsten Streife, gemeinsam mit den bestehenden, für die heutige Zeit zu geringen Polizeiorganen, freiwillig und voller Liebe zur Heimat sorgen. Unsere Einwohnerwehren sind keine militärischen Organisationen und auch nach Aufbau und Ausrüstung sowie Alter ihrer Mitglieder nicht in der Lage, militärische Reserbeforinationen zu bilden. Wir sind «ine alle Volksschichten und staatserhaltenden Parteien umfassende Selbstschutz-Organisation, die zur Erhaltung der Vaterstadt, der Gemeinden und des persönlichen Besitzes notwendig ist.
Roch keine Fristsetzung.
Die am Sonnabend gemeldete Fristverlängerung für die Antwort auf die Bedingungen der Verbündeten bezog sich nicht auf di« deutsche, sondern auf die rumänische Regierung, die sich bisher geweigert hat, die Bedingungen anzunehmen. Wir fügten am Sonnabend gleich hinzu, daß von einer Fristsetzung nichts bekannt sei, also auch eine Verlängerung der Frist nicht in Frage kommen könne. Wir vermuteten auch, daß es sich um di« rumänische Regierung handelte und fragten deshalb telephonisch bei dem Wolff-Büro nochmals an. Dieses bestätigte aber ausdrücklich, daß die deutsche Regierung in Betracht komme. Unter diesen Umständen glaubten wir die Veröffentlichung der Meldung mit einem einschränkenden Zusatz vornehmen zu können.
Rumänien.
Da» neue rumänische Kabinett.
tu. Bukarest, 7. Dez. Tr. Vaida hat die rumänische Kabinettsbildung übernommen. Das Äabinctt hat erklärt, daß eS bereit fei, den Friedensvertrag von St. Germain mit den von de« Westmächten bewirkten Aenderungen anzunehmen und zu unterzeichnen.
8er einer Revolution in Siebenbürgen?
tob. Budapest, 6. Dez. „Magyar Kurier" berichtet aus SHaufenburg, daß in dem von den Rumänen besetzten Teil Siebenbürgens fett' einigen Tagen ein« revolutionäre Stimmung herrsch«. Am 30. November war
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fine Seit les Mrlnnzlkrr.
Serifn, 6 Dez. Der Empsaugsabeud des Vereins tinet Preise bot, wie stets, so auch heute, ein gesell- -rlicheS Bild ersten Ranges. In den ersten Reihen man den Reichskanzler Bauer, die Reichsminister Sell, Giesberts, Koch, Müller, Noske, ifcrpräfibent Hirsch, die preußischen Minister chdeck, Hönisch und Oeser. Ferner waren anwesend: Reichsbaukpräsident v. Hubenstein, v T r o t h a. Bürgermeister Dr. Retcke und Aus die Begrüßungsansprache des Vorsitzenden Vereins Berliner Presse, Dr. Michaelis, bet r.k, der Abend solle dazu dienen, die Beziehungen der Presse und dem Publikum, zwischen den Män- ber Feder unb der Regierung so herzlich und innig möglich zu Ustalien, dankte Oberbürgermeister W er- uth. Daun ergriff Reichskanzler Bauer das Wort, knüpfte an den Gruitdton des Abends an, indem er mit Worten für ein Berlin der Arbeit eintrat, it kurzen Worten zeichnete er die Gründe, aus denen die ng gegen Berlin ihre Kräfte zog, nämlick allem aus der Tatsache, daß die Rcichshauptstadi des Krieges und auch heute noch der AusgangS- afl der wirtschaftlichen Zwanasmaßnahmen fein . die fo tief unb unangenehm in das Leben ledes «en einschnttten. Der Reichskanzler lekmte eS ab, Zwang beute, wo der wirtschaftlich Schwache ihn nicht entbehren könne, völlig abzubauen. Auch gejvaltsamen Mitteln zur Erleichterung der Verist«. insbesondere der von der Landwirtschaft ge- Erhöhung der Preise auf den Weltmarktpreis «nicht zustimmen. Eine solche Maßregel müsse lich zur vollständigen (Mdentwertung und damit Bankerott führen. Das Heil des ganzen Volkes bannt auch der Landwirtschaft, der er jede Fördermig habe, liege in der Stärkung der Arbeits- istnnb des Arbeitswillens ber Industrie- teuer, denn für All« gelte als Wahlspruch: Richt «ren, sondern produzieren.
Sffondcre Ausmerksamkeit erweckten die Erklärungen bex Fragen der äußeren Politik: Das Ver- ber Westmächte auf ihren Strafforderungen machte Mckreise des Herrn v. S i m s o n nach Berlin und neu» Stellungnahme der Reichs,regieruug notwendig. °^n neuen eingehenden Instruktionen, die an den in n$ zurückgebliebenen Unterhändler, Herrn v.Lersner, abm'ngen, ioar unser SchiedsgerichtSvor- feg an erster Stelle enthalten. Baldige Antwort Böe ans versprochen, doch steht sie heute noch aus, was peinlich keine Verzögerung v5n uns genannt werden Zum Beweis, wie sehr der deutschen Regierung Nr schleunigen Ratifikation unb feiner Errichtung des kls gelegen ist, führte ber Kanzler einige Stellen den Instruktionen an, die am 28. November nach is «bgingen. Der Kanzler schloß mit der Versicherung Bereitwilligkeit, den Vertrag von Versailles in Kraft *6ex unb alles zu tun, um ihn zu erfüllen. „Aber wir uns nicht wirtschaftlich tot machen wollen und » wir uns nicht selbst außer Stand setzen wollen, r« Dertmgspilichten nachzukommen, so können wir Protokoll, so wie es setzt ist, nicht unterzeichnen."
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SetilSt Mlmlmßmlm.
Sitzung vom 6. Dezember.
Erzberger über die Absichten der Gegner auf die deutsch«, Gteuererträge.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Minuten und erklärt: Heute vor 25 Jahren hat der Reichstag in diesem Hause seine erst« Sitzung abgehalten. Eine reiche vaterländisch« Arbeit ist in diesen Jahren geleistet worden. Auch traurige Tage hat das Haus gesehen. Zwanzig fübgeorbnete (der Prä- deut macht sie namhaft), die dem Reichstage schon damals angehört haben, sind noch heute Mitglieder bei Hauses. DaS Hau» ist entschlossen, tatkräftige Arbeit beim Wiederaufbau bei zusammengebrochenen deutschen Hauses zu leisten. (Beifall.)
Die Ergänzung d«S Gesetze- über die Erhebung der Zölle in Gold wird in allen drei Lesungen angenommen.
ES folgt die Fortsetzung der ersten Beratung über daS Landessteuergesetz in Verbindung mit der Reichl« einkommensteuer und der Kapitalsertragsteuer.
Abg. Düringer (D.Ntl.): DaS ReichssinanK, Ministers Worte und Taten stehen im schreiendsten Widerspruch. Er predigt Sparsamkeit, dabet herrscht Vergeudung der Arbeits"räfte und Gehälter. Die Reichssteuerschraube ist kein Förderer der Reichsfreudigkeit. Die SteuerplSne deS Finanzministers haben unsere Valuta nicht gehoben. Das Ausland hält sie für den Ruin unseres WirtschastslebenS. Die Bekanntgabe seiner vertraulichen Erklärung au» der 10. Kommission hat niemanden überzeugt. Gegen die Illoyalität unserer Gegner werden neue pa- pierneProt estenichtSnütz en, Jnnerpolitisch bedeuten die neuen Steuerpläne eine Zentralisation. AlleS wird abhängig von dem Reichssinanzmiuister. Die Entwicklung einer kapitalkräftigen Industrie wich unmöglich gemacht. Das Reichsnotopfer wirkt beim mittleren Vermögen wie eine weit ere Einkommensteuer. DaS Kinderprivileg züchtet das Einkindersystem. Sparsamkeit und Arbeitsamkeit wird gestraft. Wir sprechen dem Minister nicht unser Vertrauen aus.
Reichsfinanzminister Erzberger: Um Ihr Vertrauen (nach recht-) hab« ich auch garnicht gebeten. Das Reich muß dafür sorgen, daß die Zeichner der Anleihen ihre Zinsen bekommen, die Witwe und Kriegsbeschädigten ihre Renten. Die Besoldungen müssen er» höht werden. Die große Reform der Gehälter ist am Werke. Die sozialen Renten werden und müssen aufgebessert toerben. Das alles wirb daS Wirtschaftsleben stärken und beruhigen, ebenso die Eisenbahnzentralisation. Also treiben Sie nur parteipolitisch Agitation. Die Summe von 24 Milliarden muß unter allen Umständen geschaffen werden. Die Steuersätzg die wir fordern, sind meine- Erachtens da- Höchstmaß dessen, was wir unserer Wirtschaft zumute, können. Da- Kinderprivileg toitb in Zukunft ganz anders wirken als bisher. Die direkten Steuern müssen erst bis zur letzten Möglichkeit ausgebaut werden, dann erst können wir an bi« indirekten Steuern Herangehen. Durch das Gutachten wurde festgestellt, daß die Entente nach den Bestimmungen des Friedensvertrages kein Anrecht hat auf irgend eine neue deutsche Steuer nicht bloß auf daS Reichsnotopfer. Nach unserer Auffassung würde es ein Gewaltstreich der Entente sein, wenn sie Hand an unsere Steuern legen wollte. Wollten wir darauf Rücksicht nehmen, dann dürsten wir überhaupt keine Steuern erheben. Ich würde es für gut halten, die Steuervorlagen an eine Kommission zu verweisen. Die Vorarbeiten für die Veranlagung; müssen bald einsetzen. Mein Optimismus ist begründet, denn »unser Wirtschaftsleben ist im Aufstieg begriffen, die Arbeitssteudigkeit nimmt zu. Der Glaube an unser deutsches Volk kann durch nicht» aus meii^n Herzen gerissen werden. (Beifall bei der Mehrheit.)
Abg. Becker-Hessen (D.Vpt.): Auch wir sinh dafür, die drei Steuergesetze nicht auseinander zu reißen, sondern einer Kommission zu übergeben. Da- Wegsteuern deS Besitzes haben wir nie mitgemacht, ebensowenig glaubt niemand mehr an die Möglichkeit einer weitgehenden Schonung der Länder und Gemeinden. Ob die Entente nach dem Friedensvertrag ein Recht hat, die Hand auf das Reichsnotopser legen, ist gleichgültig. Sie hat die M a ch t dazu, und wir müssen fürchten, daß sie diese Macht benutzt. Es empfiehlt sich, das Notopfer zurückzu- stellen oder ihm eine andere Form zu geben. Die Kosten der Unterhaltung der Ententetruppen werden noch steigen. Wenn die Beamteubesoldungsresorm bis zum 1. April nicht fertig toitb, so muß den Beamten jed«..'llls mit Teuerungszuschlägeu geholfen werden. DaS Beamtenheer muß e i n g e s ch r ä n k t werden. Die Beamtenschaft toitb politisiert und zwar von oben. Die Aicheitsfreudigkeit der Beamtenschaft toitb genommen ,wenn diese sieht, daß ihnen die besten Stellen toeggenommen werden durch Parte ileute, die , Nichtsachleute sind, ©eg/n eine Erhöhung der Köhlen»
. Bauer schloß mit eine», Aufruf an die ganze Be- •flf zusammenzusteben in Einigkeit unb im Recht.
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^•50 bis 100 Mann, alles Deutsche, blieben auf Ampfer und sind nach Danzig weitergrfahren.
der Durchfahrt bes Dampfer» „Santa Elena" C’brn Nord-Ostseekanal und beS mehrfachen Ge- von Schußwaffen burch die Besatzung, die sich Bertetzung deutscher Hoheitsrechte yL**s WaffenstrllstanbsvertrageS darstellen, ist von der Regierung bei der interalliierten Marinekom- nachdrücklich Einspruch erhoben worden.
Deutsch-englischer Zwischenfall i« Kiel.
Berlin, 6. Dez. Gestern vormittag wurde auf Ostseefiation ein englischer Dampfer („Santa ) mit Kriegsgefangenen gemeldet. Als der in ber Holtenaucr Schleuse ankerte, kam die daß ein Mann von Borb gegangen und von
englischen Patrouille, die dabei drei bis vier abgab, verfolgt worden sei. Der Chef der ließ die Schleuse durch Reichswehr besetzen. :t Polizei ging an Bord, um die Angelegenheit zu n. Tie Leute, bie sich auf dem Dampfer Geglaubten, daß sic nach Danzig verschleppt tverden Sie sind in England aus den Gefangenenlagern ®ntnb ihres polnischen Namens ausgesucht worden. Beete äußerten die Befürchtung, daß man sie ^ngLweise in eine polnische Legion 1)e n würde. Sie wurden in diesem Verdacht beftärft, daß sich an Bord des Dampfers 400 Legionäre befanden, ebenfalls frühere deutsch« ^R®ci-iangene, bi« auf englischen Druck hin in J*$egion eingetreten sind. Auf den Hinweis, daß die L^kich deutschen Hoheitsgewässern befänden und Begriff „Kriegsgefangene" jetzt überhaupt nicht zu treffe, ließ der Kapitän und der englische Offi- -7 der bas Begleitkommanbo führte, ungefähr 800
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2*» die nicht mehr auf dem Dampfer bleiben wollten, 465? X Protest frei. Sie wurden vorläufig nach £o<f«
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