KÄMttZ NüMillde.

> Sidun g der Na ti onalversamml««» do» 3. Dezember.

Präsident Fehrenbach ciifhet die Sitzung am 1 Uhr 20 Min. Aus der Toge$orbnung siebt die erste Beratung de» Entwürfe» eine« Lande»desteue- rungsqesetzes, die Minister Erzberger mit einer längeren Rede einleitet:

Soweit e< sich bei der Finanzreform um «ine Neu­gestaltung deS Steuerwesens bandelt, ist die unmittelbare GeaenwartSausgabe eine dreifache, eine guantitative, eine aualitative und eine distributive Aufgabe. Die o »antitative Aufgabe bestebt in der Ausbringung der benötigten Gelder Die erste Voraussetzung für sie ist die finanzielle und wirtschaftliche Gesundung, deren Auftakt die Verein­heitlichung des Eisenbahnwesens bildet. Aber eine wirk­liche Reform bot eine entsprechende Gliederung des Steuer- bedorfs zur Voraussetzung, womit die Verteilung der Steuereinnahmen auf die verschiedenen Steuergewalten im engsten Zusammenhang steht. Der Etat für 1919 5er im wesentlichen noch immer ein Kriegsetat ist. wird uns eine Entlastung in der Gesamtausgabe von 21V, Milliarden bringen. Die außerordentlichen Ans- gaben betragen 141 Milliarden Mark darunter eine ein­malige Ausgabe von rund 2 Milliarden Mark für teuf- rungszuschläge, die nach der BeamtenbesoldungSreform in mehr oder minder grobem Umfange aus die fortlaufen­den Ausgaben binüberwechstln werden. Die Be sol- dungSresorm ist eine der wichtigsten StaatSaufgichen Weniger beschließende Köpfe, mehr auSsührende Kratt, weniger schwersälliger Jnstanzenzug und größere Elasti« ziiät werden eine .Hauptforderung der Zukunft bilden. Wichtiger als die in Weimar bewilligten laufenden Steuern von über tankend Millionen sind bie beiden einmali­gen Steuern: die außerordentliche Kriegsahgabe für 1917 und die Besteuerung des während der Krieges eingetretenen Vermögenszuwachses, die beide zu­sammen 12 Milliarden erbringen sollen. Da wir sobald als mögllch au- dem Schuldenmachen herauSznkommen suchen müssen, bitte ich Sie, btc gegenwärtigen Steuer­gesetze baldmöglichst »u verabschieden. Eine vollkommen klare Uebersicht über die Gestaltuno der Ausgaben und Einnahmen in der nächsten Ankunft ist nicht möglich. Der Bedarf de- Reiches ist für die letzten Aabre mit 17'/, Milliarden eingesetzt. Für die Deckung kommen in erster Linie die direkten Steuern in Betracht, die bi» zur zulässigen Höchstgrenze ansgeschönft werden müllen. Zu den in Weimar an einmaligen Vermö­genssteuer« bewilligten 12 Milliarden kommt hinzu da- ReichSnotopfer. daS 45 Milliarden ergeben dürfte. Noch wichtiger für die Ausbringung deS Steuer- bedarf» ist die Einkommenbesteuerung. Im BebarrungSzustand hofft man auS der Einkommensteuer, zuzügllch der Besteuerung der Körperschaften deS Reiches, der Länder und Gemeinden, zusammen einen Betrag von 8 Milliarden zu erzielen. Dazu sollen noch 2,4 Milliarden treten als Ertrag der Ertragsteuern, davon allein 1,4 Milliarden Kapitalertragssteuer. Da eS gilt, eine Gesamtsumme von 24 bis 2 5 Milliarden Mark an Steuern aufzubringen, muß scharf zugegrisfen werden. Die bereit» beschlossene Erbschaftssteuer soll 750 Millionen jährlich bringen, woton rund 140 auf Einzelstaaten und Gemeinden entfallen. Nach dieser Zu- nnmneuftelltmg würden sich demnach an» den direkten Stenern rund 15 Milliarden beranshol-n lassen, von denen 91/, Milliarden auf das Reich und 53/4 Milliarden auf Länder und Gemeinden entfallen würden. Bei der indirekte« Besteuerung würden sich bei dem heft« möglichen Ausbau deS ZollwefenS 1—l'/i Milliarden Mark erzielen lassen. auS der Umsatzsteuer, dem Kern der indirekten Besteuerung, insgesamt 4 Milliar­den. Mft der Verbrauchssteuer würde der notwendige Be­darf etwa mit 500 Millionen Mark belastet werden. In der brüten Gruppe hat sich die Kohlenstener vor­zugsweise gut entwickeü. Das Jabreserträgni» ist 2 Mil­liarden. In den Kohlen liegen große Reserven für die Gekamtwiedergutmachung. Unter den entbehrlichen Ge­nußmitteln ist da» Branntweinmonopol schon ansge- baut. D« Weinsteuer bringt gute Erträge. Auch die Schaumweinsteuer ist während des Krieges erhöht wor­den und di« Tabaksteuer durch die Julireform er­langt. Die Biersteuer muß ebenfalls entsprechend um­gestaltet werden. Aus diesen Steuern können bei etwas weiterer Ausgestaltung 21/, Milliarden gewonnen wer­den. Für die Verkehrssteuer ergibt sich unter Hin­zurechnung des Ertrages der Grunderwerbs steuer ein Er­trag von tausend Millionen Mark. Die Erträge der in­direkten Steuern und Zölle mit etwa 11 Milliarden Mark werden nur einkommen, wenn sich unser Wirtschastsleben wieder besser entfaltet.

Bon der Gesamtsteuerlast sollen nahezu 60 Prozent aus rein« direkte Steuern, aber nur 40 Prozent auf Zölle und indirekte Steuern entfallen. 75 Prozent de» gesamten ReichSsteuerbcharfs sollen durch direkte Steuern oder solche htbireften Steuern aufgebracht werden, die größtenteils von den besser situierten Kreisen des Bolles getragen werden. Schon von den ersten Tagen meiner Amts Verwaltung an habe ich die reichSeigene Steuerverwaltung angestrebt, die eine logische Auswirkung der vollkommenen Verschiebung in unserm ösfentlichen Bedarf ist. Dadurch wird da» Problem der Uebertragung von direkten Steuern aus da» Reich gelöst. Reichsverfassnng und Struereinhett werde« in Zukunft das deutsche Boll zu einer starken Ein­heft zusammenfassen. ES bedeutet für Länder und Ge­meinde« gewiß ei« große» Opfer, ans da» Erstver­fügungsrecht bei den großen direkten Steuern zu verzichten. Länder und Gemeinden werden zur Einführung einer VergnügungSbesteuerung greifen müssen. Bei planmäßiger Durchführung der Einkommenbesteuernng würden Länder und Gemeinden fast genau so viel aus der Einkommensteuer erhalten, als die sämtliche« Steuern in Reich, Ländern und Gemeinden vor dem Kriege betragen haben. Mit dem Prinzip der Zuschläge soll voll­kommen gebrochen werden. Unzutrefftnd ist, daß Länder und ©emeinben aus steuerlichem Gebiet nur noch geringe Selbständigkeit befitzen. Praktisch ist vielmehr die Masse ihrer Steuereinnahmen durch da» LandeS- stenergefetz gegen früher außerordentlich ausgewertet. Län­der und Gemeinden werben infolge der Neuordnung viel g rö ß e r e Einkünfte au» Steuern Haden, als sie an» einer in Konkurrenz mit der Reichsbesteuerung bestehenden eige­ne« Steuergesetzgebung hätten gewinnen können. Die neue Steuerverwaltung erzieht Länder und Gemeinden bis zu einem gewissen Grade zur Sparsamkeit. Eine vollkommene Neuorganisation de» ErhebungSapparate» wird vorgenommen. Auch die Bequemlichkeit der Steuer­zahler soll bei dieser Deform nicht vergessen werden. Es stich schwere, fast allzu schwere Lasten, die unser Voll i« Zukunft zu tragen haben wird. Daß das Interesse der Gelamtbevölkcrung dem Einzelinteresse vorgeht, muß auch bei der Steuerreform der Leitgedanke sein. I« der Zukunft wich die herrschende Rolte allein die Arbeit spielen, die uns nur aus dem Elend der Gegenwart heraus- ftbren kann. Die Steuerreform wich Mitwirken an der großen Aufgabe, auf den Trümmern des Kriege» ein ■ene» Deutschland aufzurichten: den Eozialstaat der Zu­kunft.

Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Bpt.): De« münd- sschen Darr-pünqen des Ministers konnten wir nicht so

1 TbTgen, «w fetzt i« He Debatte eintreftm fX Bhtnau Ich bitte. Ne Sitzungen morgen und übermorgen ausfallen zu lassen.

Ab«. Schultz- Bromberz sDeutschnaL.) stimmt dem Abg. Becker zu, auch wegen der Aeußernngen be» Mini­sters dtrkch im Reichärat über bie Stenervorlagen sowie bie Stellungmibme der Ein^lfinanzminifter, dir meistens keine Hetz« wünsche«.

Abg. Scheidemann lSoz.) schlägt vor, Mr Be­ratungen am Freitag sortzuseven.

Abg v.Payer (Dem. )und Abg. Trimdor» (fl.) stimmen dem zu.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. ■■ ;

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Millt LndmttsnmlM

Schluß der Sitzung vom L.Dezember.

Abg. iüdicke (Deutschnatl.): E» ist ein bedenk­liche» Unterfangen geschichtlich gewordene Einzelgemeinden zu einer Einheft »usammenzufassen. Wir befürchten, die Kugemeindung wird zur Folge haben, daß jede Be­zirksversammlung zur Hochburg der Kirchturmpoli­tik wird. Man feilte es sich nochmal» sehr überlegen, ob man die vielen blühenden Gemeinden wirkllch in die Zwangsjacke der Einheitsgemeinde stecken will.

Abg. Dominiku» (Dem.): Der Entwurf läßt gegen den frCVren einen Fortschritt erkennen. Nur bei ge­höriger DezentraLfation der Verwaltung läßt stch ein solches riesiges Gebilde wie eine EinbeitSgemeinde Groß- Berlin leiten.

Abg. Dr. Leidig (D.Vvt.s: Die Vereinheitlichung wift> nur unnötig große BerwaltungSschwierigkeite« machen. Groß-Berlin wich über 4 Millionen Einwohner zählen, aber es wich keine Provinz fein, sondern eine Ge­meinde und daher im Reichsrat keine Vertretung haben. Das batte ich für sehr bedenllich.

Unterstoatssekretär Dr. Freund: Wenn Preußen selbst sich nicht dagegen wehrt, so wich auch Wohl kaum das Reich einen Einwand erheben, daß Groß-Berkin bezüglich der Vertretung im Reichsrat alS Provinz be­handelt wich.

Abg. Dr. Wetzl (Unabb.): Die Vorlage ist groß­zügig und radikal.

Die Vorlage gebt an eine« Ausschuß von 27 Mit- gkiebern

ES folgt die förmliche Anfrage von Zentrumsmitglie- bern über die Steuerveranlagung der Kriegs- teilnebmer.

Abg. Schueling (Senft.): Unter den Kriegsteil­nehmern ist große Beunruhigung entstanden, weil fit von den Steuerbehörden nach dem voraussichtlichen Ein­kommen des lausenden Jabres veranlagt werden. Es kommt vor, daß die Kriegstellnehmer steuerlich stärker herangezogen werden als im Einkommen gleichgestellte andere Personen. jp

Ein Regirrungsvertreter erwidert, die Regierung habe sorgfältig erwogen, wie Härten zu rtrmciben fittb. Es sei Unmöglich gewesen, das Jahr 1918 zur Grundlage zu nehmen, denn es läßt stch nicht feftstellen, wieviel Ein­kommen jemand gehabt hätte, wenn er nicht im Kriege gewesen fein würde. Ei« steuerliche Ueberbüchuug von Kriegsteilnehmern wird nicht ftattsinden.

Abg. Weber (Soz.): Wir erkennen an, daß für bie Kriegsteilnehmer in steuerlicher Hinsicht vorgesorgt werden muß.

Abg. Dr. Seelmann (Deutschnatl.): Tie Möglich- keft, die Kriegsteilnehmer um drei Stufen herunterzusrtzen, genügt nicht.

Sitzung front 8. Dezember. ....

Präsident Leinert eröffnet bk Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Die erste Beratung des Ministeriums der freien Wissenschaften, Künste und Vollsbildung beginnt mit der förmlichen Anfrage Dr. Friedberg (Dem.) und Gen. über dieefrangelischeKirchenverfassung.

Abg. Dr. Berndt (Dem.): Ster Oberste Kirchenrat hat am 20. September der Generalsynode den Entwurf eine» Kirchengesetzes über eine außerordentliche verfassung­gebende Kirchenversammlung vorgelegt, brr im Wider­spruch zur vorläufigen preußischen Verfassung bestimmt, daß bis zum Inkrafttreten der künftigen Verfassung die Rechte deS landesherrlichen Kirchenregiments vom Ober- kirchenrat unter Mitwirkung bes Gencralsynodevorstandes ausgeübt werden, und in Widerspruch mit den demokra­tischen Grundsätzen, baß die Wahlen ytt verfassung­gebenden Kirchenversammlung mittelbar unter Beschrän­kung der Wählbarkeft vieler Kirchenangehöriger ersolgen sollen. Was wird die Regierung tun, nm gegenüber diesem Entwurf die Rechte deS SKwies und des evangelischen Staatsbürgers zu wahren?

Es folgt die förmliche Anfrage der $eutfd) nationalen über die Freiheit der Religionsgeseklschaften.

Abg. Reinhard (Deutschnatl.): In Widerspruch mit der Reichsverfassnng, zu dem Beschlüsse des Dresdener Kirchentages sind in unserm Haushaltsausschuß Stimmei: efchoben worden chie den staatlichen Einfluß auf die evangelischen Kirchen aufrechterhalten und die Freiheit der Generalsynode einschränken wollen. Das hat große Beunruhigung erregt. Wir fragen die Regierung, ob sie die Verfassung und die Freiheit der Religionsgesel-- schasten schützen und der terfaffungebenben Kirchenver­sammlung volle Handlungsfreiheit gewähren will. Ter Staat sollte sich in innere kirchliche Angelegenheiten nicht einmischen. Ein Wahlrecht im Sinne des Vorredners schützt nicht die Minderheiten.

Abg. Frau De. Wegscheider (Soz.): Wir wollen nicht, daß die Kirche ein Hort alter reaftionärer Ten­denzen fei. Wir wollen aber den Uebergang von der zn Grunde liegenden bürgerlichen zur neuen Kultur in ruhigen Formen. Wir verlangen daher auch nicht den fofortigot Ausschluß der Kirchenausgaben aus dem Staats­haushalt. Wir stehe« auf dem Boden des Schulkompro- miffe», wonach die konfefsionelle Schuft weiter ermöglicht bleibt, wenn wir e» auch bebauet«, daß das Kom­promiß nötig wurde. Wir erstreben bie Einheitsschule für daS gan^e Boll. ES liegt im Wesen der neuen Kultur, daß sich «jcht einzelne Volksschichten voneinander ab- sondern. Schluß folgt.

Der Prozeß gegen Oberleutnant 9)?drIofL

tob. Berlin, 8. Dez. Die Verhandlung gegen den Oberleutnant Otto Marloh wegen Erschießung von 29 Matrosen begann heute vor dem Kriegsgericht der Reichrwehrbrigade III. Den Vorsitz führte Krieg sgc, richtSrat Welt. SS sind mindestens 60 Zeugen geladen. Die Anklage beschuldigt den Oberleutnant Marloh, am 11. 3. mtf dem Grundstück Französische Straße 32 die Erschießung von 29 Matrosen der BolkSmarinedivifion bewirft zu haben, obwohl eine Anwendung von Waffen nicht nötig gewesen wäre. Die Anklage wird aus Tot- fchlag erhoben, ferner auf Fahnenflucht unter Benutzung gefälschter Pässe und Ausweise. Vorsitzender: Was hat sich nun am 11. 3. Abgespielt? Angeklagter: Wir haben am frühe« Morgen da» Hau» besetzt. Mittags hatte ich 300 Mann feftgenommen. Inzwischen waren Berstär-

km«ge« angelangt, etwa 66 Ma«« «tb 2 Geschütze. In weiterer lleberlegung de» erste« Befehls be» Obersten Reinhard gab Marloh folgende zwei Befehle <m bie ge­fangenen Matrosen Heron»: 1. E» wird kein Wort ge­sprochen, 2. teilte Bewegung gemacht. Jeder Versuch, diese Befehle nicht zu befolgen, wird al» Meuterei be­trachtet. Um 11 Uhr 30 brachte ein Vetter de» Ober­leutnant» Marloh, Leutnant Wehmeyer, folgenden anderen Befehl, den Marloh wiederum nut inhaltlich mitteilen kann: .Du mutzt alle» erschietzen, wa» irgend­wie zu erschießen ist. Du mußt 160 Mann erschießen." Der Vorsitzende fragt Marloh, ob er darauf geantwortet habe: .Du bist verrückt! Ich weiß selbst, wa» ich zu tun habe." Marlfrh bezeichnet triefe Worte als möglich. Sr ließ nun die gefangenen Matrosen an sich vorbei passie­ren und diejenigen, bie ihm besonder» intelligent er­schienen, die also al» Rädelsführer i« Betracht kamen, ferner diejenigen, die ihm durch ihre ganze Kleidung oder wertvollen Schmuck auffielen, insgesamt 70—80 Mann, in ein Hofzimmer bringen. 13 Mann, di« er für ganz gefährliche Verbrecher hieft, hatte er schon vorher in den Keller bringen lassen. Die restlichen Matrosen wurde« in Straßenzimmer gebracht. Sr entschloß sich, zunächst die 18 Matrosen tat Keller «nb eine Anzahl von de« tat Hofzimmer untergebrachte« Matrosen erschieße« z« lassen.

Frankreich.

tob. Pari», 2. Dez. Nach bem „Matln" stellen verschiedene Persönlichkeiten der Umgebung Clämen- c au »diesen al» Präsiden tenberRev-blfki« Aussicht. Bisher verhielt sich Ctemencea« diesem Vor­schläge gegenüber ablehnend. Tlömenceau wird sich dann aber nicht als Kandidat aufstellen lasse«, sonder« das fUm* nur als eine Ehrung übernehmen.

tob. Paris, 3. Dez. (Hava».) Der „Petit Pa- rifien" schreibt: daß man in maßgebenden Kreisen sich mit dem Gedanken einer vorübergehende« Einstel­lung de» Personenverkehr» befass«, um den Güterverkehr zu heben und die Linien fftt den Kohlen- tranSport frei zu mache«.

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Sonstige Meldungen.

Berlin, 8. Dq. Prinz Max von Baden richtete einen offenen Bries an den Erzbischof von Tanterbury, in dem er feine Hilfe für die deutschen Gefangenen er­bittet uno an die englischen Soldaten appelliert, die auS der deutschen Gefangenschaft zurückgekehrt find.

tob. London, 2. Dez. (Reuter.) Die Butter­ration ist auf eine Unze herabgesetzt worden.

De» Standrecht über Hermannstadt.

tob. Budapest, 2. Dez. In Hermannstadt ver­anstalteten am 21. November Ungarn, Dachsen und Ru­mänen gegen den Siebenbürger BerwallungSsenat einen Puffch. Dieser tour de für aufgehoben erklärt und an seiner Stelle ein neuer Senat ernannt, weil der frühere Senat sich für die Annexion aussprach, während der jetzige ein neue» selbständige» Siebenbürgen wünscht und allen AnnexionSgedanken fernsteht. Die rumänische Regierung ließ darauf in Hermannstadt da» Standrecht verkündigen und di« Teilnehmer de» Putsche» verhafte«.

Infolge de» Hermannstädter Putsche» herrscht in ganz Siebenbürgen tatsächlich der Belagern«»»»«- stand, der Roß mit Rücksicht auf die öffentliche Mei­nung be» Westen» nicht offen erflärt wird. I« Deo» und Maros-Basarhely haben die fiebenbürgischen rumä­nischen Soldaten gemeutert, weil sie an der Ver­folgung ihrer StammeSgenossen nicht teiknehme« woll­ten. Der Puffch ist von den Autonomisten Siebenbür­gen» organisiert worden, denen stch später die Sachsen und erst am Schluß die Magyaren angeschlossen habe«. Die Verhafteten sind zum größten Teil Hermannstädter Rumänen.

DMschar Xrlchv.....

— Die Neuwahlen znm Reichstag. Von zuständiger Seite wird mftgeteilt, daß die Neuwahlen zum Reichstag für den April 1920 in Aussicht genommen sind. Die .Deutsche Allg. Ztg." sagt dazu, daß der Inhalt dieser Nachricht von zuständiger Stelle als wahrscheinlich be­zeichnet wird.

— Eine bayerische Königspartei ist am Sonntag in München offiziell begründet worden. Erster Vorsitzender ist Redakteur Mayer-Coy. Das Programm verlangt ein freies selbständiges Bayern mit einem freien Bolk»- kvnigsttim an der Spitze, zwei Kammern, von denen die erstere eine ständische sein soll, und Recht der Anrufung des Volksentscheids, auch für den König, gegen parla­mentarische Mißwirffchast. Die Versau,mlung ermäch­tigte den Referenten, ein Huldigungstelegramm an König Ludwig zu senden. Hierauf erhob sich die Ver­sammlung zu einem dreifachen Hoch auf den König und fang die altbaherische König-Hymne.

— Austritte auS der demokratischen Partei. Der Pressedienst der Deuffcken Vollspartei meldet: In Ob lau i. Schl, ist der Begründer der Ortsgruppe der dortigen demokraffschen Partei mit etwa 50 Mitgliedern zu uns übergetreten. — In Brieg i. Schl, ist eine größere Anzahl früherer Rationalliberaler. die bisher in der demokratischen Ortsgruppe waren, zu un» Lber- getreten.

— Ein deutscher Juristenbnnd wurde am 1. Dezember im Reichsjustizministerium gegründet. Einer Anregung des Herausgebers der »Deutschen Juristenzeitung" Dr. Liebmann entsprechend, schloffen sich säuitliche berufS- ständischen Bereinigungen der Juristen, besonder» Rich­ter, Anwälte, Berwaltungsbeamte und Professoren, zu gemeinsamer Arbeit zusammen. Dem neuen Bunde können auch Einzelpersönlichkeiten mit juristischer Vor­bildung angehören. Der Juristenbund wird u. a. dafür eintreten, daß dem gelehrten Juristentum die ihm ge­bührende Stellung erhalten bleibt. Zum ersten Vor­sitzenden wurde Oberlandesgerichtspräsident Dr. fr. Staff gewählt.

— Die Beschlagnahme vom Pulver «ad Sprengstoffe«, die bisher infolge von Rohstoffmangel nötig gewesen ist, ist am 1. Dezember außer Kraft getreten.

— Ter Kommunist Hirsch ist znm zweiten Male au5 der Festung Glatz ausgebrochen.

— Tie Kaiserbilder. Dienstag nachmittag sollte die Einführung des Düsseldorfer neuen Oberbürgermeisters Dr. Koettgtzn im Rathaussaale ftattfinben. Die Mehrheitssozialisten und Unabhängigen weigerten sich den Saal zu benutzen, toeil die Kaiserbilder noch nicht entfernt sind. Nach lebhafter Aussprache be­gaben sich die Stadtverordneten zur städtischen Tonhalle, wo bann der Einführungsakt statffand.

— Die Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik mußte infolge Kohlenmangels den Betrieb vollständig still egen. Aus diesem Anlaß zogen bie beschäfti­gungslosen Arbeiter nach dem Rathaus-, um mit den Stadtvertretern über den Kohlenmangel zu verhandeln.

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dürftig war, so dürftig, daß die Gerichtssprüche nut »itt äußerster Mühe borge tragen werden .tonnten.

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Der ältere Weishaupt schilderte da» abendliche Z^, 1 famtnentreffen in der Weise, daß sein« Söhne ohne wes, j tere» von Daniel Dönges überfallen worden find. Wil, Helm hat gerufen: .Er hat mich gestochen!" Darauf ^L. , Ludwig hinzugelaufen und nun habe sich Daniel Dange» mit dem Messer auf diesen gestürzt. Es sei ein Dolch S1" ' gewesen, tote man sie im Felde benutzt hätte. Bemexh p? , fei, daß drei der Beteiligten mit im Felde gewesen finj t>i **■??. Eine Nachbarsfrau die al» Zeuge vernommen louti^ F jte, b hatte den Eindruck, als ob Weishaupt den Gegner, i 1^*7 ~ abends aufgepaßt hätten. Sie habe sich gedacht, weil bet * alte Weishaupt morgens Schläge bekommen hätte. Die sonstigen Zeugen schilderten ebenfalls die Vorkommnis^ N am jenen Tage. Au» den Gutachten der ärztlichen Sach, verständigen, unter denen sich auch Dr. Müller an» ftMt« Frankenau befand, ist zu erwähne«, daß Prof. Dr. Jahr, märker den Wilhelm Weishaupt, der sehr schwerhörig 9 war, al» schwachsinnig bezeichnete. Der Bürgermeistc, 18 Vernn

Echwnrqerichl.

1 Verhandlnngstag. |

Marburg, 8. De; ] (Schluß.)

•ggfitber yäaiiiä

Smitnttg’ fc Surt tefeffor '

anwalt beantragte gegen ersteren 2 Jahre und gegen

letzteren 1 Jahr Gefängnis. DikS Urteil, das ^egen ,

Uhr verkündet wurde, lautete gegen Daniel Döng.'S <,gf; *

6 Monate und gegen Weishaupt auf 3 Monate Ges inge ’ "

«iS und Tragung ihrer Kosten. Beide Teile werde, , sich da» Sprichwort merken: .Friede ernährt, Unfriede verzehrt." — Hinzugefügt fei, daß die Gasbetenchta^VK _• im Sitzungssaal, wie überhaupt im Landgerecht, sehr

de» Ort» stellte den beiden Parteien ein gutes Seit« W0“ nnmdVzeugnis au». Weishaupt sei einmal nach ihn, k8 kommen und habe um seine Vermittlung wegen de, ‘ Streitt^eiten gebeten. Auch Döi^eS fei einmal er«' V* schienen, aber erst nachdm er den Privatprozeß verlar« habe. Damit war bie Zeugenvernehmung erschöpft. Bmtnin Auch die weitere Verhandlung zog sich sehr in die Läng,, t8®“ 61 Nachdem der Staatsanwalt und vier Verteidiger ge, sprachen, wurden den Geschworenen 18 Schnldsraaey «ttwevr vorgelegt. Di« Schuld bezüglich der Angeklagten Wik.

Helm WeiShaupt und Georg Dönges wurde verneint. P . 81t, Daniel Dönges wurde dagegen der Körperverletzung WEIMS mit tötlichem Erfolg für schuldig befunden, ebenso ixt ältere Weishaupt der Beteiligung an der Schlägerei, die den Tod eine» Menschen zur Folge hatte. Ter Sl.mtz,

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3. verhondlnuzst»«.

geschloffui.

(Schluß folgt.)

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oussetzung der Bereitstellung einer anderen Wohnn!^

55 ohne Angaben von Gründen ,19 sind Flüchtlinge,

• Die Zwangseinauartierung rechts»^

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Bremer Gerichts beitreten.

* Beschlagnahmungen vonLebensm'-/' ^-"or tel. In den letzten Tagen wurden aus Nachbarstau^ «en wieder größere Transporte Erbsen und 2 f,

Lebensmittel beschlagnahmt, die unter allerhand ^o»)0tr nhriiic» tneanefrhafft hierbei’ sottieir.

abreiieu weggeschasst werden, sollten.

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die Verteidigung führte Rechtsanwalt Bachrach.

Al» Geschworene wurden ansgelost:

Böhl, Heinrich Jakob. Kaufmann, in Frankenberg

Äreelb, Johanne», Bürgermeister zu Berghofen

Battenberg.

Hoo», Johanne», Metzgermeister in Treysa.

Eigner, Louis, Kaufmann, in Marburg.

Len», Heinrich, Landwirt zu Bellnhausen bei Gladeuba Len», Jakob, Landwftt in Erdhaufen bei ©löbeiibn Kkingelhöser, Georg, Landtvirt zu Frohrchau bei Gladenbach.

Diel«, Karl, Metzgermeister in Homberg, Bez. Cassch Taner, Karl, BerlagSbuchhäMer, in Marburg.

Dan brr, August, Architeft, in Marburg.

Hofmann, Wilhelm, Mafchinenmnstrr zu Odenhanst bei Frotchansen (Lahn).

v. Breidenbach »n Breidenstein, Albert, Guts« befitzer »u Breidenfteiu bei Biedenkopf.

Am heuttgen letzten Tage handelte es sich um i Sachen, um ein DittlichkettSverbrechen und nut ei« Urkundenfälschung. Zunächst wurde die erstere vor nommen. AlS Angeklagter erschien der 1883 in Bombet geborene Arbeiter Wilhelm Rabeneck, wohnhaft

,, teige s« tetjtetern fe

Amöneburg. Dem Angeklagten, der verheiratet ist imfg, auch scho« einige Vorstrafen erlitten hak, wurde zur gelegt, am 12. März, 29. Juli und 2. November uÄ.

«nb H«»trU,..w .—------- - j.

von Gesetzen zulässig." Es fragt sich nun, ob ■ höheren gerichtlichen Instanzen. der Entsck)eiduug

Marburg, 4. Dezember, i tefträmt

Der Gerichtshof ist wie folgt gebildet: LandgeriL» ^den rat Geh. Rat Klingcnbiel, Vorsitzender, Landgericht- täte Geh. Rat Besing und Redlich, Beisitzer. Die bffent. ** T7 liche Anklage vertrat Staatsanwaltsaffessor Bücking mit ”

Marburg, 4. Dezember.

* Die Wohnungsvermittlung. In der letz'' len Stodtfrerordnetensitzung gab, w'ie mitgeteilt, Dberbüt* gcrmeister Troje einen Bericht über die Wohn»»8^

länglichteit der Wohnung, 22, sind bei Berivandten untft' gebracht, 32 wollen heiraten ,14 wegen Familien^uiv awte 30 ist die Wohnung gekündigt worden, unter der Lft'

Vermittelung. Er führte u. a. ans: ES wurde» int No««» ftssy s j ber 34 Wohnungen beschlagnahmt, im Oktober 33, iS ^ite . September 87, im August 50; davon sind 9 Etagemoo^ nungen; im August 16; 23 Wohnungen, die in Mall- "larbur sarden einiurichten find, 2 mehrere oder einrelne Zimmel axf

zwar zwischen Langenstein und Allendorf, .

Stausebach und Sindersfeld und im Brücker Walt chryektet Frauen in unsittlicher Weise angehalten und in eint» Falle beraubt zu haben. Die Oeffentlichkeit ivurbe ouä»

fat Katt )ie glüi

oes Lemikyen in tut lyn eine letzlich Ausnahmen find nur auf Gn^

ohne Kochgelegenheit, 54 Wohnungen wurden im :

fremder Wohnungssuchenden zugcwiesen; im Oktober öS, im September 57, im August 62. Bon der EinnuE »I. > tierungSkommissiou wurden 58 Wohnungen besichtigt u» L[!||| Ermittelungen angestellt dezw. Mietfchätzuugen vorgr- -ü J nommen; im Oktober 39, im September 78, im August JnZgesamt liegen noch 245 Wohnungsgesuche vor; '» ’ l6t Oktober 182, im September 174, im August 187; davoll 'Onate wurden im November 63 Wohnungsgesuchc neu eingf' dbloknl. reicht, im September 37, im August 83. Von den Woi- k»;tll frr «ungsgesuchen ist eine große Anzahl nicht dringend ,

Als Gründe beim Antrag auf Zuweisung von Wobnon' -

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und gen

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♦gut Roten nach Anzu! * Sch of i r ei

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gültig. Wie bie „Frankfurter HausbesitzerzeiiullS

mitteill, ist ans Grund einer in Bremen ergangenen gC fer, *frt richtliche« Entscheidung die zwecks

einauarfferung erfoigende Beschiagnadine von Wohnunft» ungültig. Sie verstößt gegen ein in der Reichsven sassung festgelegtes Grundrecht. Art. 115 besagt: Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freisto'^t

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Versetzungen. Ein Notunterkommen habe« tz,: alle. Die Einquartierung in übergroße Wohnnnge" ^UUU weiter im Gange. <1^?