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.Oberbefftf*e Zeitung" erscheint sechsmal wächentlich. — Der
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• 2.10 *. ahne Bestellgeld — Verlag »aa Dr. T. Hiner«
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wehren geeignet sind, die ihnen zugedachte
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körperlichen Leiden dieser KriegS-
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gegenwärtig in einem Lager interniert sind, geben ihren Wächtern in der letzten Zeit Anlaß zu zahlreichen Klagen und verlangen, daß man sie nach HauS entlasse tote die übrigen deutschen Gefangenen. Am Dienstag haben sie sich zu widersetzen versucht und wollten in den Ausstand treten. Indessen haben die Meuterer bei Herannahen von Trnvpcnabteilungen mit aufgepflanztem Bajonett ihre Tätigkeit wieder ausgenommen und seither sich ruhig Verhalten.
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•Tt hat namens der christlichen Arbeiterschaft b-er an den Obersten Rat in Paris einen drin-
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die Erfüllung aller solcher Vertragsbestimmungen. Die Internierten von Scapa Flow.
tob. London, 29. Nov. Die Seeleute, welche deutsche Flott« in Scapa Flow vernichtet haben und
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Leitung des Betriebes führen dürfe. Dieser Antrag rourbe abgelehnt und zwar gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums.
Gegen bie Durchführung des „Kapitalistengcsetzes."
k. Berlin, 1. Dez. Die radikale Arbeitsgemeinschaft hat sich gegen das Betriebsrätegesetz in seiner jetzigen Verfassung ausgesprochen, das Gesetz als Verrat am Proletariat bezeichnet und einen Aufruf an da- Proletariat beschlossen. Gegen die Durchführung de« „Kapitalistengesetzes" sollen Gegenmaßnahmen ergriffe» iverden.
Marburg
Montag, 1. Dezember
Nov. Das Komitee der inter- Arbeitervereirngung irr Zürich-
igei^- ln, UNO.
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Mal, daß die Einwohnerwehren militärisch aufgeboten werden. Nach dem Ergebnis dieses Aufgebots wird man beurteilen können, inwieweit die
genden Appell gerichtet, in dem die Freilassung der Kriegsgefangenen gefordert wird. ES heißt darin: Ein volles Jahr nach abgeschlossenem Waffenstillstand schmachten noch Hunderttausend« Soldaten und Offiziere in schmachvoller, tciltoeife qualvoller Kriegsgefangenschaft, zu entwürdigendem Sklavendasein verurteilt, und dies zum Teil entgegen den feierlichen Zusagen auf Rücktransport nach Friedensschluß. Hunderttausend« von Kriegsgefangenen werden noch in Frankreich (432 000), Tausende in Serbien, Rumänien, Griechenland und in den Eiswüsten Sibiriens festgehälten. Ties ist in allen Jahrhunderten noch nie dagewesen. Die ganze zivilisierte Welt, die neutralen Völker empfinden dies als brennend« Schm a.ch für unser ganzes Zeitalter, als Frevel und Verbrechen an den elementarsten Begriffen von Recht, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Kultur, als brutale Herausforderung des Gewissens der Menschheit. Di« Zurückhaltung der Kriegsgefangenen mit der angeblichen oder wirklichen Nichteinhaltung sämtlicher Waffenstillstandsbedingungen voin einzelnen der früheren Kriegführenden begründen zu wollen, geht nicht an. Das Recht verlangt die sofortig^ Heimbeförderung aller Kriegsgefangenen nach dem Zustandekommen der Friedensverträge. Das Völkerrecht kennt keine Faustpfandstellung der Kriegsgefangenen für
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Deutsch-Oesterreich.
• Wie verzweifelt die Stimmung in Deutsch-Oesterreich ist, beweisen neue Meldungen .nach denen im Kabinett ernstlich der Plan erwogen wird, zurückzutreten und dem Obersten Rat die Staatsgewalt zu übertragen, mit dem Htniveis, daß Oesterreich allein nicht werterleben könne, der Anschluß an Deutschland ihm aber verboten sei, und die Verbündeten im Friedens» vertrage die Verantwortung für Oesterreichs Existenz :
Sie MEmMm mH lef! 6Än.
wi. Berlin, 29. Nov. Aus den Kreisen, die freut Kabinett nahesteheu, vernimmt die „Deutsche Allg. gritg.", daß die Reichsregierung fest entschlossen ist, in der Frage der Ablieferung von 400000 Ton»en Sacks, Baggern und Schiffsmaterial nicht nachzu- gro en. Es handle sich hier nicht um eine Prestigestege .sondern darum, daß die Ausgabe des geforderten Mater aS Ten sch nds wirtfchaftlicheExistenz »»terbinden würde. Ebenso unannehmbar s sei für die Reichsregierung die Klausel des Anerkcn- mrngSprotokolls, nach der es in das Belieben Frankreichs gestellt wäre, jederzeit in Deutschland militärisch ei» zurücken. Die Reichsregierung, schreibt das Watt, will den Frieden, aber nicht die einseitige Fortsetzung des Krieges. Als selbstverständliche Loraus- fchuug wird cs angesehen, daß die in Frankreich be- fjMichen Kriegsgefangenen zurückgesührt werden, so wie der Friedensvertrag es vorsieht, und nicht nach neetit Bedingungen.
Ablehnende Antwort der Gegner.
k. Genf, 30. Nov. „Havas" meldet, daß die Ant- Vskt-Note der Verbündeten nm Mittag bekannt gegeben Mche. Sie bringt kein Eingehen auf bie deutschen Bor- ßeLnnzen.
. v»««r Law über die Höhe der Wiedergutmachungs- forderungen.
k. Rotterdam, 30. Nov. Nach Londoner Mel- dim«en sprach Bonar Law im Unterhaus« zu der fincm- ' ri^ler> Wiedergutumchung der Schiffsverluste, daß die W der Forderungen an Deutschland ihre Beschränkung « der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands finde. Die Grundlage für bie Leistungsfähigkeit und damit ench für di« Höhe der von Deutschland anzufordernden Entschädigmig würden die Erträge der in Deutschland in 8»<tereihtng befindlichen VermögenSribgabe bilden.
für den Kreis Marburg
Tageszrituug für (bas früher knrhessische) OSerhessen
Rußland.
Polnische Offensive gegen Petersburg und
tob. Berlin, 29. Nov. Nack einer Mitteilung der diesigen schweizerischen Gesandtschaft wird her italienische Damvser „Semiramis" am 1. oder 2. Dezember von Malta abgeben zur Heimschaffung von etwa 1200 hort internierten Deutschen. Die Landung wird in Venedig voraussichtlich am 10. Dezember erfolgen. Von dort werden die Heimkeboenden nach Innsbruck befördert und in deutsch« Züge übrrg-eführt werden.
Von zuständiger Stelle erfährt di« „Deutsche Allg. Ztg.", daß «nglischerseits gesagt wurde, der Rücktransport der Kriegsgefangenen au? Indien werde Anfang Dezember beginnen. Alle erdenklichen Maßnahmen für di« Durchführung des Transportes seien in humanitärer Weise getroffen.
tob. Wien, 30. Nov. Auf der Heimreise nach Deut'chland traf Generalfeldmarschall v. Mackensen mit Sonderzug au? Budapest auf dem hiesigen Ostbahn- bof ein. Nach etwa Va stündigem Aufenthalt setzte er bie Reise nach Deutschland fort. •
AMm iw iw silrgnM? im Mtml.
Einspruch Bayerns, Badens und Hessens.
wb. Berlin, 29. Nov. In der öffentlichen Sitz» ling des Reichsrats, die Samstag vormittag unter dem Vorsitz Erzbergers stattfand, ist mit der Plenar» beratung der neuen Steuervorlagen (Kapitalertrags« steuer, ReichSeinkommensteuer. Landesbeste!,erungsge» setz) begonnen worden. Einleitend hob der Berichterstatter der Ausschüsse hervor, daß die Ausschüsse sich bemüht hätten, für die Länder mehr herausZuschlägen. Die Gemeinden sollten kleine Reste ihrer S enctte'bst- staudigleit behalten. Tie jetzigen Bestimmungen sollte« nur bis 1. April 1923 gelten und dann eine neue gesetzliche Regelung stattfinden. Ercherger erklärt« namens der Regierung die Ausschußbeschlüsse für unannehmbar, nach denen die Ein'elländer auch am Ertrag der Kapitalrrntcnstruer beteiligt werden sollten. Der preußische Ministerpräsident .Hirsch erkälte, au« politischen Gründen, um in den Finanzgesetzen keine Ttsfercnz zwischen Reichsrat und Neichsregierung auf« komen zu la-sen, wenn auch schweren Herzens aus die Ausschußbeichlüfse über die Beteiligung der Länder am Ertrag der Kapitalrentensteaer zu verzichten. Dieselbe Erklärung.gaben die Vertreter Württemberg«, Badens und Hamburg ab.
In der folgenden Aussprache erklärte Ministerprä« sident Hirsch, daß eine gründliche Stellungnahme zu diesen bedeutungsvollen Gesetzen wegen ihrer späten Einbringung nicht möglich war. Wenn die preußische Regierung dennoch brr ^e tergabe an bie Nationalversammlung zustimme a s stehe dies nur, weil eine Verzögerung aus allgemein politischen Grün« den unerwünscht ist. Der bayrische Gesandte schloß sich diesem formalen Protest Preußens an, brach e aber auch scharte materielle Einsprüche vor. Die Zuständigkeit des Reiches auf kulturellem Gebiet solle hier auf Kosten der Einzelstaaten und Ge- meinden erweitert werden. Gegen das überhastete Tempo in der Entwicklung zum Einheitsstaat beständen erhebliche Bedenken. Die bayerische Regie« rung meine, daß diese Gesetzgebung vom Gesichtspunkt der prakttschen Durchführbarkeit den s ch ä r f st e n Wider s p r u ch Hervorrufen und über kurz oder lang zum Zusammenbruch führen müsse. Minister Erzberger erklärte daraufhin, umgekehrt würden Länder und Gemeinden zusammenbrechen, wenn diese Reichsgesetzgebung nicht durchg-sühet werde, denn nur so könnten wir der finanziellen Gesundung entgegen« ehen. Der sächsische Gesandte erklärte, daß Sachsen entschlossen sei, dem Gesetz zuzustimmen, um den bitter notwendigen Schritt nach vorwärts nicht aufzuhalten. Ecn Vertreter Preußens erklärte, daß gegenüber der Frage des Tempos der Entwicklung zum Einheitsstrate Preußen einen dem bayrischen Gesandten gegenüber durchaus abweichenden Standpunkt einnehme. Der hessische Fiuanzminister machte die Zustimmung Hessens davon abhängig, ob man den Staaten und Gemeinden ihre kulturelle Selbstständigkeit ließe, d:e die Selbständigkeit aus finanziellem Gebiet voraussetze. Ein badischer Antrag, daß die Länder und Gemeinden das Recht haben sollten, Zuschläge zu dem Einkommenstcucrtarif zu erheben, wurde gegen die Stimmen von Baden, Hessen und Bayern abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde da« Landesbesteuerungsgesetz gegen bie Stimmen von Baben und Hes- en angenommen, ferner würbe bas Kaxitaler- tragssteuergesetz unb bas Reichseitikommensteuergesetz nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Zu erwähnen ist noch eine von den Ausschüssen im Kapitalertragsstcuergesctz vorgenommene Aeirderung. Während die Vorlage Dividendenpapiere mit 2O*>;o und die anderen Papiere nur mit IO«/» vom Ertrage beteuern wollte, setzte der Ausschuß bie Ertragssteuer allgemein auf IO«/# fest.
Selten für eine Revision des GewaltfriedeuS?
k 20. Nov. Das Büro Radio melbct aus Rom:
Ratifizierung bti Versailler Friedensvertrages ba" Parlament ist ungewiß. Die Regierung wü«schr deshalb bie provisorische Annahme des Reeirages unb verspricht zugleich eine Revision beS Frizens baldmöglichst zu verlangen.
r tob. Bern. 29. Nov. Der ..Secolo" bespricht bie unabweisbare Notwendigkeit einer Revision de? ; BetfaÄfr Gcwaltfriedns, her die Ruhe der Welt von i ftaem gefährde. Der Versailler Vertrag verhindere, daß Deutschland ein Gleinciit des Friedens, t-frtt Ordnung unb des Fortschritts werde. Er bewirk« bissen, daß «s mit Rachcgcbanken umgehe. Auch ■t;"* katholisch« „Eorresponbcnza" spricht von einer R«- b.'5 Vertrages unb von Strömungen, bi« bas | "»uglici»? Dekret über bie Ratifikation nur unter der Msbrückl.-chen Bedingung im Parlament genehmi- 8«« wollen, baß bie Regierung sich zur Jnittative einer i ^bebingt nottoenbigen Abänberung beS Vertrages ver- . kssichte.
Tie BoltSabstimiilung in Tesche».
tob. Mährifch-Ostrau, 30. Nov. Die Volksab- f wm»mg im Teschcner Gebiet finbet im April 1920, ■ Tage später als in Oberschlesien, statt. Dadurch ” km Wunsche bet Teschcner Deutschen willfahren _ bie vor bet Abstimmung wissen wollen, ob Ober- : Weflen an Polen fällt ober nicht.
Die Niiminruq der baltischen (Vebietf.
Alle lettischen Bedingungen angenommen.
wb. K o wt! o, 28. Nov. l.Havas.) Di« deutsche R?- gierung bat all« lettischen Bedingungen angenommen. Das gesamte Kriegs- und Eisen- baß nm a te r i a l der deutsch-russischen Trtivpen ist an Lettland abgegeben worden. Lettland verpflichtet sich, seine Offensive einzustellen und seine Streitkräfie lssnter der Demarkationslinie zu halten sowie der deutsch- russischen Armee durch die lettischen Eisenbahnen den Rücktransport nach Deutschland zu garantieren.
tob. Schaulen, 28. Nov. Am 27. und 28 Nov fanden bei Janifchki Wafsensiillstands-Verhandlimgen mit dem lettischen Oberbefehlshaber Ballod durch Vermittlung der interalliierten Kommission statt. Di« Verhandlungen hatten zunächst folgendes Ergebnis: Die interalliierte Kommission übernimmt auf Grund lettischer Zusicherungen die volle Gewähr dafür, daß der Abtransport deutscher Truppe» aus Lettland bis zum 13. Dezember einschließlich lettischerseitS nicht gestört wird. Als Bedingungen für die Zusicherung wurden gestellt: 1. daß die Eiserne Division Lettland bis zum 28. Nov. räumt, 2 daß die Eiserne Tivisio» am 1. Dezember an der Bahnlinie Murajewo—Schauten versammelt steht. — Ikter den Austausch der (befangenen und Geiseln wird mit dem lettischen Vertreter in Schaulen noch verhandelt. Der Abtransport verläuft weite, günstig.
wb. B e r l i n, 29. Nov. Uebe, bk Lage im Baltikum verlautet von zuständiger Stelle: Di« Entrntekommijsion fordert, daß der Rücktransport der deutschen Truppen bis zum 15. Dezember beendet ist. Bis dahin werden Angriffe gegen die deutschen Truppen unterbleiben. Die technische Möglichkeit, daß der Rücktransport bis zu diesem angegebenen Zeitpunkt durchgeführt wird, ist gegeben.
Aufbietung der Einwohnerwehren nördlich der Memel.
tob. Königsberg i. Pr., 29. Nov. Um etwaigen Zwischenfällen und Verwickelungen bei der Rückkehr der bisher im Baltenlande stehenden Truppen nach Möglichkeit vorzubeugen,. wurden durch das Wehrkreiskommando im Einverständnis mit dem Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen die Einwohnerwehren der nördlich des MemelssromeS liegenden ostpreußischen Gebiete auf- geboten. Tie Eii-wohnerwehrcn sollen zur Verstärkung des Grenzschutzes und der Grenzposizei zur Ausrecht- erbaliung der Ruhe und Ordnung dienen. Die Einwohnerwehren werden wieder entlassen ,sobald der Abtransport der Truppen in der Hauptsache beendet ist. Es ist das erste
ZmEnKmiq her KrlkM?fanMk!k.
Aufruf del Schweizer Bundesrates.
>»b. Bern, 29. Nov. Der Schweizer Bundes rat au die Regierungen der am Krieg beteiligten Staa- tt*en Aufruf zugunsten aller noch nicht entlassenen ^»säfiffangenen gerichtet: Der Buiwesrat verkennt in Weise bie Schwierigkeiten technischer Art, die sich -^ar geltend gemacht haben und die auch jetzt noch der einer großen Zahl der (befangenen hinder- uvd, insbesondere derjenigen, di« in den weiten uub ' (ssebieten Sibiriens ausgesucht werden
Aber in welchem Lande immer bitte Gefangenen »urückgrhalten werden und welch« auch die Gründe vuoegrenzten Verlängerung ihrer Gesangenschafi sein I*«- so muß dies bei ihnen und ihren Familien bittere T^äiischung und tiefe seelische Bedrückung Hervorrufen, fine wahre soziale Gefahr könnte fick aus bem stände ergeben, der yunberttaufenbe einer solchen uliterwonene» Männer unheilbar zu erfassen In Berücksichtigung der lmit bekundeten Gefühle L^varküincutö und des Schlveizer Volkes und getreu den ^amlären Bcsicebungetr, welche den Bundesrat stets allen. Kriegsgefangenen geleitet haben, glaubt
Anbruch des Winters noch einmal bie hochherzige ^üerksamkeit bet verschiedene» Regierungen auf die Lage der noch nicht befreiten Gefangenen bin» Sz” !!!,° an diese die inständig- Birte richten zu müssen, i" tun. was in ihrer Macht steht, um endlich den
Die Krise itu Vktrikbsmtkstnsschi'ö,
durch das erst« Kompromiß ber Regiernne-svarteien über bie Entsendung eines oder zweier Vertreter b-s Betriebsrates in den AussichtSrat bngelegt zu sein schien, wurde wieder neu belebt durch bie Annahme d-S Antrages der Demokraten und des Zentninrs gegen bie Stimmen beider sozialistischen Parteien über die beschränkte Einsichtnahme des Betriebsrates in die Bilanz. Die RvgierungS- rnehrhttt fiel hier also auseinander. Dasselbe trat durch Annahme des folgenden ZentrumSautrages gegen die Sozialdemokraten ein: „lieber btt Einstellung des einzelnen Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Kontrolle des Betriebs-, Arbeiter oder AngestellteunrateS zu entscheiden."
Bezüglich der Entlassung wurde ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien al; Artikel 42 und 43 ohne Widerspruch angenommen, die dem Arbeitnehmer gegen Kündigung oder Entlassung wegen politischer, militärischer, konnssioneller ober gewett.schädlicher Betätigung, Zugehörigkeit ober Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen B-rein ober einem militärischen Verbände und solche ohne Angabe von Gnlnden oder wegen Verweigerung nicht vereinbarter Arbeit, die Anrufung des Arbeiter- oder AngestelltenrateS und des SchlichtungSausschnsses zubilligt, welch letzGrer dem Ar- kitgeber eine Entschädigungspflicht stzr Nichtwiedereinstel- lnug des Entlassenen auferlegen kann. Die Interessen des Arbeitnehmers werden sowohl für den Fall der Wieder- einstellnng, als für den Fall ,daß er inzwischen einen neuen Dienstvertrag abgeschlossen hat, gewahrt.
Bei zwei Anträgen stimmten demnach die Regierungsparteien überein .bei zweien wurden die Sozialbemokraten von den vereinigten bürgerlichen Parteien überstimmt, und bie Regierungsmehrheit fiel auseinander. Es bleibt abzuwarten ,oG die Sozialdemokraten bie gegen sie gefaßten Beschlüsse hinnehmen oder das Gesetz in dieser Form ablebnen werden. Vermutlich wird man die Frage bis zur Beratung im Plenum offen lassen unb inzwischen versuchen, einen Ausgleich herbeizuführen. Immerhin besteht die Krise in verstärktem Maße fort, und es taucht hier und da die Frage einer anderen parlamentarischen Mehrheitsbildung auf. Di- „Köln. Volksztg.", bas fiih- rcndr Zentrumsblatt in Westdeutschland, zog bereits kürzlich bie Möglichkeit eines Bruches der bürgerlichen Regieningsparteien mit ber Sozialdemokratie in den Bereich ihrer Betrachtungen und glaubte für das Zentrum agen zu dürfen, daß es den Bruch ganz sicher nicht icheuen würde, wenn man es zwingen würde, unter da- kaudinische Joch einer Polifik zu kriechen, die es auch beim besten Willen zu einer Verständigung nicht mit« machen könnte. Es wären ja, so schreibt das Blatt weiter, nicht einmal in erster Linie parteipolitische Erwägungen, die e« bei einer Ablehnung einer rein sozialistischen Politik leiten würden, sondern in erster Linie die Rücksicht auf die Interessen der Gesamtheit ,bie schwersten Schaden leiden würden, werm rem sozialistische Grundsätze in unserem polifischen Leben Geltung gewinnen sollten. Sollte die Sozialdemokratte sich zu einer Ultimatums- Politik bekennen unb infolge bavon aus der Regierung ausscheiben, so würde sich natürlich die Frage einer bürgerlichen Regierung, die schon aus rein zahlenmäßigen Gründen weit nach rechts ausgreifen müßte, von selbst aufwersen.
London, 28. Nov. Die „Morning Post" meldet ans Washington: Di« Verbündeten haben Polen ermächtigt, eine große Offensive gegen Sowjetrußland zu beginnen. Die polnischen Militärsach- vcrständigen hoffen, Moskau unb Petersburg innerhalb von drei Wochen befreien zu können.
tob. Amsterdam, 29. Nov. Die „Times" meldet aus Reval, daß nach Petersburger Nachrichten von den Bolschewisten wegen Unterstützung der weißen Truppen weiter« 3 0 0 Personen hingerichtet worden sind.
Tie A-ttösnng der »orbwestensffichen Regierung.
tob. HelsingforS, 28. Nov. Die ruffifdxn Nordwesttruppen werden soiveit sie sich nicht freiwillig dem Befehl der Esten unterstellen, entwaffnet. In Narnur befinden sich ettoa 50 russische Generale. Die finnische Regierung wird mit Gesuchen um Einreiseerlaubnis bestürmt, doch wird prinzipiell nur bie Durchreis« erlaubt. Die Mitglieder der russischen Nocdivest regierung und andere hervorragend« Russen wollen nach Paris übersiedeln.
80 000 Japaner tu Sibirien.
tob. Stockholm, 29. Nov. (Havas.) „Svenska Dagblad" wird aus HelsingforS- berichtet, der Kriegsminister KoltschakS hätte sich dahin geäußert, daß sich gegeninärtig 80 000 Mann japanische Truppen, davon 14 000 Mann Kavallerie in Sibirien befinden. Do? gleiche Blatt berichtet, daß General Jtideintsch die Absicht habe, nach Paris zu reifen.
Dk Deutschnationalen brachten einen Antrag zu bem § 34 ein, daß bie Tätigkeit der Betriebsräte, wie sie im §34 vorgesehen ist, nicht zu einer Beeintrachttgung ober Einschränkung des Arbettgebers in der selbständigen
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