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Fortsetzung der Haushaltsberatung.
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NeiÄswebrmini'ter Noske kommt aus die baltische
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gesetzliche Zensur für Lichtspiele und Maßnahmen zur BekLmpfung der Schmutz- und Schundliteratur, ob die Reichsregierung angesichts der bestehenden schweren Mißstände ohne Verzug gesetzgeberisch vorzugehen gedenke.
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NeichsfinanzamtcZ ist nicht ganz fehlerlos. Sie ist au einigen Stellen künstlich. Nach ein bis zwei Jahren könnte sie nach gemachten Erfahrungen reichsgesetzlich neu geregelt ioerden. Die Reichsabgabenordnung muß schnell- stensstens verabschiedet ioerden. Damit wäre dann daS Fundament gelegt zu weiterem Ausbau. Die neue Be- iolduugsordnung soll vorgelegt ioerden» sodaß sie im Frühjahr 1920 in Kratt treten kann, vorausgesetzt, daß dir Verrcichlichung der Eisenbahnen und der Post noch in diesem Winter erfolgt, wozu Hoffnung vorhanden ist.
Der Haiishalt deS Reichsfinanzministeriums wird angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag l Uhr: Interpellation Scheidemann betreffend Lederpreise
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Aus de» Red« des Grafen Pofadowfky
Dienstag geben wir noch einige Stellen wieder:
lUhr 20Mi»., macht Mitteilung von dem Anfchlag aus dm Abg. Haase und spricht die Hoffnung au?, daß keine schweren Folgen eintreten. Edle Körperteile seien nicht verletzt. Heber die Motive z» der Tat ist nichts bekannt. Ich nehme an, im Sinne des HauseS zu handeln, wenn ich dem Abg. Haase, seiner Familie und seiner Partei unsere Teilnahme aussprcche. (Beifall. DaS Haus hat sich erhoben.)
Zur 2. Beratung des Haushaktskapitels „Reichskan;- let" erhält das Wort Abg. Stres emann (D. Vpt.): England steht nach wie vor auf dem Standpunkt, Deutschland müsse wirtschaftlich zerstört werde». Frankreich dagegen hat das größte Interesse an einem regen Wirtschaftsleben Deutschlands. Die Regierung muß sich auch die Arbeitslust der Führer auf wirt- schastlichem Gebiet sichern und zwar gerade der Unternehmer des industriellen Mittelstandes. Hoffentlich müssen wir den Eintritt der Demokraten in die Regierung nicht mit der unveränderten Annahme des Betriebsräte- gesetzes bez<nften. Das angekündigte Heimstättengesctz begrüßen wir. Das Aktiengesetz muß verändert toerden, damit nicht noch mehr Anteile an wichtigen Handels- instituten in die Hände der Feinde übergehen Meine Freunde lehnen jede» monarchistischen Butsch ent».
Süd« . Bar» rüraß«. chnun, 38, III.
I» der „Kr.uzzeitnng" wird das Auftreten Roskes gegen die deutschnationale Bresse al? unerbört bezeichnet. Kki? Blatt sagt: Die unter der neuen freiheitlichen Republik fortdauernde Knebelung der rechtsstehenden Preste ist ein schwerer Bruch der Verfassung, dir der R'. ichsprändent feierlich beschworen bat.
wb B r r l - u, 8 Oft. Zur 2. Beratung des Reichs- Haushalts haben die Abgg. Arnstadt (Deutsch».), Tr. H e i u tz e (D. Vpt.) und Gen .beantragt, die Reichs- leitung aufzufordern, besser als bisher unerwünsch- terEin Wanderung zu tvehren. eine wirksame Grenzkontrolle durchzuführrn, etwaiger Einbürgerung- solcher meist aus Bolen einschließlich Galiziens stammender Elemente in den Ländern enigegenzuwirken und die Abschiebung lästiger Ausländer zu fordern.
Eine Interpellation der Abgg. Arnstadt, Dr. Heiutze und Gen. fragt angesichts deS BerfassungS- artikels 118 über die Reinerhaltung der Familie und den (Schutz der Jugend gegen sittliche Verwahrlosung, die
Frage zurück. Es ist jetzt unerträglich, mit Presse
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ab Aber innerhalb der Verfassung für den bischen Gedanken zu wirken, halten wir für • i?v Recht. Die »eile Republik bat nur wenig
lut korrekt seine Schuldigkeit. Es ist gemeingefährlich und schändlich, die Truppen in ihrer Wid-ersetzlichkeit zu stärken. Ich kann der deutschnationalen Presse diesen Vorwurf
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Wir sehen jetzt alle Schattenseiten der parlamentarischen Regierung, den fortgesetzten Wechsel der Persönlichkeiten. Die tatsächliche Verantwortung für das, wab geschieht, tragen eigentlich die Nachgeordneten Organe, die Herren Minister besorgen das parlamentarische Geschäft. Die Minister haben keine Kenntnisse von ihrem Amt und keine Zeit, sich einzuarbeiten. Wir batten schon vor dem November eine latente Revolution, als man die Einführung der parlamentarischen Regierungssorm erzwang. Die Demokraten haben durch ihre ideologischen Theoretiker dazu beigetragen, die monarchische Verfassung zu schwächen und der Revolutton die Wege zu ebnen. Herr Scheidemann hat in Cassel wie heute keinen Zweifel gelassen, daß er den Eintritt der Demokraten.in die Regierung nur als vorüüe rgehen- ben Notbehelf ansieht. Die übrigen Parteien in der Regi-rung gelten nur als Platzhalter für die Zeit, wo die Sozialdemokratie in diesem Hause die Mehrheit haben wird. Unsere monarchische Ueberzeugung ist eine staatsrechtliche Ueberzeugung, ganz abgesehen von der Person des einzelnen Monarchen. Wir glauben, daß die konstttntionelle Monarchie den sichern Gang der Stao.tSmaschiue am besten gewährleistet. Den Ge- danftur bei- konstitutionellen Monarchie verdanken wir der Demokratie. Diese hat in einer Fülle von Büchenr nach- getvieien, daß die konstitutionelle Monarchie die beste Staatsform ist. Die schweren Schattenseiten des parlamentarischen Regimes treten jetzt erschreckend in die Erscheinung Es war niemals eine einheitliche Regierung. Am 23. Juli hat der Reichskanzler Bauer in der Nationalversammlung gesagt, ein jedes Handwerk braucht seine Lehre und das Regieren erst recht. Es ist ein Fehler, wenn ein Laie z. B. an die Spitze eines Berkebrsministeriinns tritt, das jahrelange Erfahrungen voraussetzt. Die Post ist nicht ganz so verwickelt, aber es wäre auch da besser gewesen, einen Mann an die Spitze zu stellen, der aus dem Ressort hervorgegangen ist. Das deutsche Volk lechzt nach Ruhe und Ordnung, wie sie zur Zeit der Monarchie herrschte. Das Volk glaubt, daß mit der Monarchie Ruhe und Ordnung Wiederkehr erwürbe. Wir find davon überzeugt, daß die Negierung bemüht ist, die Ordnung wieder herzustelku. Dieses Bedürfnis bat jede Regierung, für die gegenwärtige ist e# sehr schwer, nachdem man jahrelang mit der Sturmfahue gegen die bestehende Autorität vorgeg-angen ist, sich nun der Mittel zu bedienen, deren sich jeder Staat bedien-u muß, zumal sie durch ihre Vergangenheit viel zu sehr belastet ist. Man kann sich nicht an feinen eigenen Haaren aus dem Sumpfe herausriehen. Die Sicherheitszustände in Deutschland sind aus einem Tiefstand angelangt, wie wir ihn noch nicht kannten , Diebstahl und (Gewalt sehen wir allenthalben, andererseits Haben wir eine ungeheure Kapitalflucht ins Ausland. Der Ju.geichschutz auf dem Gebiete der Schaubühnen und des Kinos müßte auf das ganze Volk ausgedehnt werden. Die Grenzschutz-Kontrolle scheint gänzlich aufgegeben zu fein, denn auf der einen Seite werden wir durch die Kapitalsslucht geschädigt, aus der anderen Seite strömen aus Russisch-Polen und Galizien Massen von Einwanderern herein, die größtenteils auf sehr niedriger Kulturstufe stehen und auch vielfach verbrecherische Elemente umfassen. Ans Rußland kommen bolschewistische Agitatoren zu uns. Das kann unmöglich so weiter gehen, namentlich bet dem Wohnungsmangel und bei den Ernährnngsschw^rigkeiten, die ungezählte Deutsche zur Ausioanderung zwingen» Gegenüber den Ausführungen des Abgeordneten Scheidemann muß ich entschieden Verwahrung dagegen einlegen, daß die Rechtsparteien spartakistische Putsche fördern. Wir müssen es auch ablehnen, daß wir immer mit der alten konservativen Partei idenftsiziert ioerden. Gewiß haben wir ehemalige Konservative unter uns, sie sind aber bereit, den neuen Dingen Rechnung zu tragen.
toetm da? Beamtentum davon unberührt lileibt. Tie Regierung sollte nicht allzu scharf betonen, daß wir die Vedingungen des Friedensvertrages restlos erfüllen müssen. Wenn sich in Rußland der Bolschewismus noch hält, so nur darum, weil die herrschenden Männer fick
m 7& > «o ttische Eroberungen gemacht. Der schnelle Wechsel politi'cker Neberzeugiingen kann nur ertragen tverdeu.
Marburg
Donnerstag, S. Ottober
nicht ersparen. Ganz systematisch wird das leidliche Verhältnis zu untergraben versucht, da» sich zwischen mir und den Offizieren berausgebildct hat. Das biSchen militärischer Apparat, das mit unsäglichen Mühen hergestellt ist, wird mit Absicht verwirrt. Ein Pamphlet, bas die Soldaten von ihrem Eid abwenden will, ist in der „Deutschen Tageszeitung" gedruckt und von dem Vorstand der Deutschnationalen in Auftrag gegeben. Ich habe Strafantrag gestellt.
Das Kapitel „Reichskanzler" wird bewilligt.
Es folgt die Beratung des Haushalts der ReichS- j« st i z v e r w a l t u n g.
Abg. Wald stein (Dem.): DaS Amt deS ReichS- »stidüiinisters ist von der höchsten politischen Bedeu- ftwg. wen» die Beziehungen der Völker auf das Recht gegründet werden sollen. Ebenso ist in einer Demokratie die Rechtsstellung der Justiz von größter Wichtigkeit.
NeichSstnanzminister Schiffer: Auf eine Anfrage des Abg. Waldstein bemerke ich, daß eine Amnestie gegen» foiktiq nicht beabsichtigt ist. Es wurde davon schon
Die Rede des Herrn Nauer.
tteBet Herrn Bauer als Reichskanzler ist nicht viel Neue» zu sagen. Er laS auch am Dienstag seine Rede ab, wie in Weimar. Ein halb gefülltes HauS, völlige Spannungslosigkeit und halbe Aufmerksamkeit kennzeichneten die Bedeutung, die man dem Haupte der Regierung selbst in den Reihen ihrer eigenen Parteien beimißt. In der Tat hatte denn auch Herr Bauer nichts zu sagen, waS man im Volke von ihm vor allem hätte hören wollen, wie er und sein Kabinett sich die Lösung der brennendsten Fragen der nächsten Zukunft denkt, als da sind ErnährungS- und Kohlenfrage, Valuta u. a. Statt dessen und dem Volke endlich wieder einmal ein hohes Ziel zu zeigen, erging sich Herr Bauer in parteipolittscher Polemik gegen recht- und schürte so die ohnehin scharfen Gegensätze noch mehr. Er entwickelte außerdem auch eine Art Arbeitsprogramm ,das er in einen vorteilhaften Gegensatz zu dem sogenannten Hindenburgprogramm zu stellen versuchte. Wenn das Hindenburgprogramm wirtschaftliche und soziale Schattenseiten hatte, so war das die Schuld der damaligen Regierung, die alles ungehemmt seinen Gang gehen ließ. Davon abgesehen aber war das Hindenburgprogramm tatsächlich eine Zusammenfassung aller Kräfte, und es erziefte auch eine unbestreitbare Höchstleistung an Arbeit. Es bleibt aber abznwarten, wie das Programm des Herrn Bauer sich in der Praxis entwickeln wird. Weiter begab er sich auf das ihm ziemlich fremde Gebiet der auswärtigen Politik. Kein Wunder, daß er dort entgleiste. Herr ^.auet trat nicht als Ankläger gegen die Westtnächre auf, sondern er entschuldigte sich vor ihrem hohen Gerichtshof und plDierte für eine mildere Behandlung. Nach der bisherigen Haltung der Regierung hat man freilich auch nichts anderes erwarten dürfen. Aber es ist und bleibt ein Irrtum zu glauben, auf diese Weise
bolschewistischen Grundsatz a b g c w a n b t Die rote Garde ist ganz nach' dein Muster der
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zaristischen Armee aufgebaut. In den Fabriken herrscht eiserne Disziplin. Unter den allen Fabrikleitern werden bessere Tage kommen, aber nur, wenn wir zurück- geteilt. - kehr«, zur alten Einfachheit, Ordnung und Unterordnung.
MW LntkMklnmIM.
Sitzung vom S. Oktober.
Vizepräsident Dr. Po r s ch eröffnet die Sitzung
fieitlile MMmiWinlW.
Sitzung vom 8. Oktober.
Präsüwut Fehrenbach eröffnet die Sitzung
12 Uhr 20 Mi». Die 2. Hausbaltsberatung wird bei der gentralaenossenschaftSkasse fortgesetzt.
Berichterstatter Abg. Dr. Leidig (D.Vpt.): Der Gcschäftsumfang der Genossenschaftskasse ist ganz gewaltig gestiegen. Er erstreckte sich im vorigen Jahre auf 74 Milliarden Mark und wird sich wohl im laufenden Jahre ioeiter auf 100 Milliarden steigern.
Abg. Dr. Seelmann (Dentschnatl.): DaS Genossenschaftswesen steht außerhalb der Parteien. Für den Arbeiter und den Handwerker ist das Genossenschaftswesens gar» nicht hoch genug anzuschlagen.
Avg. Esser (Zentr.) begründet einen Antrag seiner Partei ans eine zeitgemäße Nmgestattung der Zentral» genossenschastskasse, damit er eilte fruchtbare Mittelstrlle zwischen den einzelnen Genossenschaften bilde.
Abg. Dr. Krüger (Dem.): Die Genossenschaften müßten die Möglichst bekommen, auf Grund der von ibnrn gezeichneten Kriegsanleihe Obligattonen aufzunehmen und die Kriegsanleihe abzustoßen.
Abg. Leidig (D. Vpt.) stimmt dem Zentrumsan- trag zu. Die Zentralgenossenschaft müsse vorläufig eine preußische Staatseinrichtung bleiben.
Abg Eberle-Barmen (So;.): Das Genossenschaftswesen darf nicht zur Tnistbewegung auSarten, sonst müssen wir es auf das schärfste bekämpfen. Früher wurden unsere Genossenschaften von anderen Patteien scharf bekämpft.
Präsident der Zentralgenossenschaftskasse Heiligen- stabt: Die Geschäftsführung her Kasse ist modern. Reformen will ich gern einsühven, wenn mir positive Vorschläge gemacht werden. In der Kreditgewährung darf ich im Hinblick auf die fremden Gelder, die ich verwahre, nicht unvorsichtig sein.
Der Haushall der Kasse wird bewilligt, der Antrag Esser angenommen.
Es folgt der Eisen bahn haushalt.
Abg. G a r n i ch (D. Vpt.) bellagt die Aufhebung des Schnellzugverkehrs nach dem Osten.
Minister Oeser: Es kann sein, daß wir den Personenverkehr so gut wie vollkommen werden einstellen müssen. Tie Lokomottven und Waggons, die wir an die Entente abgebzrt mußten, fehlen uns überall. Jetzt rächt sich die Streiklust der vergangenen Monate. Die Schürer des Streiks werden die Verantwortung nicht von sich weifen können. Sozialisieren heißt mehr leisten; aber davon sind viele Arbeiter und Beamte iwch weit entfernt.
Abg. Meerhos (’I. S.): Tie Arbciisfteudigkeit kann man nut heben, wenn man den Arbeitern und Beamten einen genügenden Einfluß auf die Verwaltung gibt.
Abg. Höslet (Dem.) ersucht um Auskunft über die Ursachen der jüngsten Vorgänge im Eisenbahnbetrieb, insbesondere über die Erfurter Bewegung.
zuviel Gebrauch gemacht. (Zustimmung.) Das gan^ Wesen der Amnestie paßt nicht in den heuttgen Staat. Entwürfe zur Strafprozeßordnung und zur GerichtSver» fassung sind in Arbeit und werden demnächst dem Hanfe Vtgehen. Ebenso werden sie der Oefsentlichkeit zngängig gemacht werden. In dem äußeren Ausbau, in der Sprache Mb im inneren Gefüge muß die volkstümliche Rechts-' «nschauung zum Ausdruck kommen. Ich werde auf einen sorgfältig ausgebildeten Richterstand nicht verzichten. Aber ebenso muß dem Laienrichtettnm sein gebührender Platz werden.
Abg. Dr. Cohn (U. S.) verlangt Abänderung der bchutzhaftbestimmungen. Amnestien für polittsche Vergehen seien auch in der Republik am Platze.
Abg. Dr. Sin zHeimer -(So;.): Untersuchungshaft Mb Strafprozeß müssen gründlich reformiert werden. Ebenso nötig ist eine zivile Prozeßreform.
Reichsjustizmi Mer Schiffet: Es wäre zu «ttvägen, °6 bte Ausbildungssrage der Jugend von Rechtswegen zu ftgeln ist. Alsdann müßte der reine Formalismus bekämpft werden. Nicht misten aber möchte ich den rechts- gkschichtlichen Unterricht.
Der Haushalt bet Reichsiustizverwaltung wird angenommen. _ Es folgt bie Beratung des Haushalts des mcich-finanzministcriums.
Abg. Dr. Wirth (Zentr.) bittet um baldige Reu- wgclung deS Besoldungswesens.
Reichsfinanzminifter Er?berget: Ein einheitlicher bei' Finauzr.'sorm ist sehr wohl vorhanden. Das §kich mvfi sorgen für die Einnahmen des Reiches, des dt'Uttes und der Gemeinden. Das Reich wird selbst tr feinet Stenergnellcn und Einnahmen. Das ist ein ^ichtizer Schritt zum Einheitsstaat. Die deutschen Län- nrüffk« große Opfer bringen. Die Organisation des
, ii, übersteigt. Es wirb gegen ihn eine kriegsgerichtliche Unter. k»chung eingeleitet werden. General v. b. Goltz tut abio
sie Recht- hätten, dort zu bleiben. Der Ausruf Major Bifchosts ist ein Maß von Unbotmäßigkeit, bas alles
Abg. Paul Hoffmann (U. S.) fragt nach Maßnahmen zur verstärkten Fürsorge für bie arbeitsunfähig gewordenen Arbeiter und ihre Hinterbliebene«.
Abg. Schubert (Soz.) fragt, was die Regierung gegen die Auslösung der Ausschüße und Fachvetbände der Eisenbahner durch die Entente in den besetzten Gebieten tun werde, und wann bort der Achtstundentag ein» geführt werde.
Abg. Sprenger (Ztr.) fragt die Regierung, wat sie tun werde, um der dwhenden Kartoffeknot vorzubeugen. Der Versand au Spätkartoffeln fei noch ungewöhnlich gering.
Ein RcgierungSkommistar: Gerade bet Wunsch, Kohlen für tnn vermehrten Kattoffeltransport zu erhalten, sei für Bie Aush.b».. deS Schnellzugverkehrs maßgebenb gewesen. Für bie Gütertransporte sei bie Wagengestellung auf die Hälfte eingeschränkt, nur nicht für bie Lebensmittel- unb KcAoffelbesörderung. Dir Kartoffcltransporte würden also demnächst eine weitere Besserung erfahre».
Ab--. Brust CSttttr.) ersucht um Aendenmg der Eisen? - -n--dnimg dabin, daß Postwagen grundsätzlich nicht alt Schntzwagen verwendet werden bftrfen
Abg. Brunner (So;.): Ich bitte den Minister, ben SchnellzugSverkehr nach dem Osten in beschränttem Umfang wieder herzustellen. Die Hauptschuld an beet Verkommen unseres Eisenbahnwesens trägt bet frühere Minister Breitenbach, der bie Eisenbahnen dem Militarismus aus.aelirfert hat. Der halben Million Menschen, bie ihm unterstellt waren, hat er alle Rechte entzogen und dadurch nnsäglichen Groll in ihren Herzen aufgehäuft. Breitenbach gebärt in erster Reihe vor ben Staatsgerichtshof al» Vatetlandsveträter. (Unruhe rechts.) Bei der Regelung bet Lohnverhältnisse muß man ben Arbeitern das Mitbestimnmngsrecht geben.
Donnerstag 12 Uhr: Fortsetzung.
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IDie „Oberhrfsische Zeitung" erscheint sechsmal «Ichentlich. — Der Bezx>«Pr«i» beträft monatlich 1.60 X. frei ins Hau»; durch dir Post 1.75 *. ohne BesteLgeld — Setltg »•« Dr. €. Hitzrroth. — Druck btt Univ • Luchbr. von Joh. Aug. Koch. Markt 21/23. — Fernsprecher 55.
das Wohlgefallen und die Achtung der Gegner ringen zu können.
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Die Bollstreckmiq des Urteils.
Wenn es in Deutschland noch Kreise gegeben hat» die in der Annahme des Friedensvertrages eine Erlösung auS schwerem Druck saften, so werden ihnen jetzt die Augen auf gehen. Der Vertrag von Versailles wird voraussichtlich sehr bald durch den Bei- tritt Italiens oder Japans Rechtsgülligkeit erlangen, und deshalb schicken sich die Verbündeten an, die Bedingungen, die uns anferlegt sind, vom unterschriebenen Wort in die Tat umzusetzen. Die Beratungen im Reichsrat haben nnS die Anfänge dieses Verfahrens enthüllt. Im Hmtshalt deS Reichsschatzministerium» sind zwei Titel eingesetzt, die der Errichtung von Ueberwachungsausschüssen der Westmächie in Deutschland finanziell Rechnung tragen. Es kommt da zunächst in Betracht der sogenannte Hohe Ausschuß, der in Koblenz zusammentritt, und die besteingerichteten Billen und Wohnungen der Stadt — im ganzen 80 bis 90 — für sich in Anspruch nimmt. Kostenbetrag für ein halbes Jahr: fünf Millionen Mark. Berlin wird zwei Ueberwachnngsausschüsse erhalten, je einen für das Heer und für die Marine. Die Unterbringung dieser Ausschüsse erfordert für jeden ein Hotel und darüber hinaus — in der Zeit der ärgsten Wohnungsnot — zahlreiche Privatwohnungen, für die Mannschaften ein ganze Kaserne. Die Besatzung, für die sich die Franzosen im Rhcinlande häuslich einrichten, verursacht allein für Verpflegung einen Kostenbetrag von 300 Millionen Mark int halben Jahre. Dazu treten Millionenausgaben, die für Umbauten und Neubauten nach den Anweisungen der französischen Be- satznngSbehörden notwendig sind. Das alles sind aber nur zusammenhanglose Ziffern. Was uns die häusliche Einrichtung der Franzosen im Rheinlande und die Einsetzung der Kommissionen int ganzen kosten wird, läßt sich überhaupt noch nicht übersehen. Wenn allein die Unterhaltung der heuttgen Besatzi^tg auf sechshundert Millionen Mark im Jahre veranschlagt wird» so kann man sich ungefähr einen Begriff von dem neuen Loch machen, das in dem bereits stark durchlöcherten deutschen Reichssäckel entstehen wich.
Das deutsche Volk hat in weiten Kreisen im Frie- drnsvertrag von Versailles die ganze Wirllichkeit unserer Lage noch nicht erkannt. Dir Westmächie werden aber, dessen können wir sicher sein, dafür sorgen, daß die Wahrheit in ihrer ganzen Härte uns allmählich fühlbar wich. Die Ziffern, die wir oben genannt haben, totrbtn ihre Wirkung fit diesem Sinne nicht verfehlen. Die Franzosen sind aber damit noch nicht endgültig zufriedengestellt, daß das einmal gesällte und von unS unterschriebene Urteil nun auch vollstreckt wich. Sie fürchten immer noch, daß Deutschland auch dieser Pwzchnr spotten und sich doch toiebet mit aller Kraft in die Höhe arbeiten werde. Deshalb wollen sie ein- sür allemal die Sicherheit haben, daß wir jedem erneuten Untechrückungsversuch völlig wehrlos gegen« überstehe». Daher der Antrag Lefevre, der in der Gestalt, in der ihn die französische Kammer einstimmig angenommen hat, die Ausführung von Maßnahmen fordert, durch die Deutschland völlig entwassnet und zu diesem Zweck jeder Möglichkeit beraubt wird, jemals wieder Kriegsmaterial herzustellen. Tie sranzösi- sche Regierung wird ringeliben, sich zu diesem Zwecke mit den anderen Mäch en der Verbündeten in Ber- jbinbuitg zu setzen. Von der Annahme dieses Antrages