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Die „Oberhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich.

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Markt 21/28. — Fernsprecher LS.

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Mr mürbe« als Reichsminister unserer Pflicht, die Ber-

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M gegenüber einer solchen Kampsansage die Regierung -die stumme Hunde dastehen wird, dann täuschen sie sich.

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Nur dann komnten tote zur Arbeit Rettung des Vaterlandes.

(Unabh.): Wenn £xrt Erzberger so

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Dkutschnationalen gestern nicht von der Mitarbeit aus- ■SftTcffen. sondern nur ihre Stellung als unklar bc- Wbbnet. 'Seit heute ist mir ihre Stellung klar. Die Kartei stimmt gegen grundlegende Gesetze, welche zum

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Marburg

Freilag, 15. August

Der deutsch-italienisch« Eisenbahnverkehr.

Lugano, 14. Aug. Der direkte Eisenbahn­verkehr zwischen Italien und Deutschland über die Schwei- wird als wieder ausgenommen bezeichnet.

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der Industrie, eine Postgebührrnerhöhung zu, wie man ie früher nicht für möglich gehalten hätte. Sehr wün- chenswert wäre die Aufhebung der Bestellgebühren und die Einführung einet Frankierzwanges. Heute gehört das einfach« Telephongespräch und da- einfach« Tele­gramm der Vergesseirheit an: nur dringend e Ge- präch« und Depeschen haben Aussicht auf Beförderung. Unter diesen Umständen ,an deren Aenderung zur Zeit nicht zu denken ist, liegt für eine weitere Erhöhung der Gebühren für Telephon und Depeschen keine Veranlassung vor.

Abg. Wehlich (Deutsch».): Die Post soll kein Ueber- chußunternchmen fein, aber auch keinen Fehlbetrag er­geben. Wir bezweifeln, daß das Wirtschaftsleben die ihm durch die Steuern und Gebühren anfgeladenen Lasten ertragen kann. Di« Vorlage bedarf also einer ernstlichen Nachprüfung.

Reichspostminister GieSberts: Die Borlagen sind unter Fühlungnahme mit den Interessentenkreisen durch­gearbeitet und müssen jetzt rasch Erledigt werden, weil ’onft erhebliche Einnahmen verloren gehen. Bon einer Desorganisation des Postwesens kann man nicht sprechen. Die Beamten haben den guten Willen, ihre Pskicht zu tun; sie sind Opfer der schwierigen Verhältnisse. Wir 'werden selbstverständlich alles tun, am die Mißstände

precher.

Die drei Vorlagen werden dem Ausschuß für den Reichshaushalt überwiesen.

Nächste Sitzung Freitag 8 Uhr. Anfragen; kleine Vorlagen; Interpellation über den Rückgang der Kohlen­förderung, Kohlengesetz. Schluß 8 Uhr.

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Derleidenschäft leiten läßt. Leider hat der Fi- Mtzzminister selber die Frage in die öffentliche Debatte gebracht, ob das Reichsnotopsec nicht durch den Zu- Ar iss des Auslandes gefährdet werden P-nte. Wir haben dagegen die stärksten Rechtsgründe, k • wir hatten sie auch bei Der Flotte, und es ist doch i'nach unseren Anschauungen gegangen. Die Not des ß-reiches ist groß, doch größer aber als die finanzielle die sittliche Not. Ihr sollten wir mit allen Mit- t, auch mit Stmfmaßregeln, zu Leibe gehen. Arbeiten jur alle daran, daß das deutsche Volk ans diese schweren Seiten herauskommt.

Die gestrigen Reden Herrn Erzbergers sind klassische Beweise für die Art des Ministers, sich trotz aller gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfe, die zu entkräften er nicht in der Lage war, mit Pose zu behaupten. Es hat n i ch t widerlegt werden können, daß die wirklich einzige Friedensmög-| lichkeit durch seine Indiskretion und Fahrlässigkeit I zunichte gemacht worden ist, während die Vorstöße Erzbergers gegen die Rechte auf Grund vielfacher auch gegnerischer) Feststellungen sich als grundlos herausgestellt haben. Auch die sozialdemokratische Wochenschrift „Die Glocke" kommt zu einem höchst absprechenden Urteil über Erzberger und seine Fähigkeiten in Bezug auf historische Würdigung. Herr Erzberger aber erklärt in Weimar von neuem, es seien ihm zwar „Irrtümer" untergelaufen, aber im übrigen sei er ja durchaus im Recht, und die „Alldeutschen" ein für allemal schuld an der Kriegs- volitik, auf die sie in Wirklichkeit in der Aera Bethmann Hollweg ja keinen maßgebenden Einfluß hatten, vielmehr befanden sie schon damals in der Opposition zu der Mehrheit. Macht

nichts, dis Rechte ist der i. .er allen Unglücks, so brauchen es Herr Erzberger und seine Freunde zwecks Erhaltung ihrer Machtstellung. Die Wahr­heit wird sich aber auf die Dauer nicht zurückhalten lasten. Als eine Etgppe auf dem Wege zu ihr kann die Feststellung des Unabhängigen Henke betrachtet werden, daß die Unabhängigen Herrn Erzberger bald einen Platz als Agitator einräumen werden.

Sitzungvoml 4. August.

Am Regierungstifch: Erzberger, Dr. David. Vizepräsident Dietrich eröffnet die Sitzung um UUhr 15 Min.

In Fortsetzung der Beratung über die Steuervor- lagrn erklärt Abg. Burlage (Zentr.): Die Nmsatz- flster ist ein kühner, ja vielleicht sogar ein verfehl- Ur Entwurf (Hört,hört!), gegen den man. von sozial- pMischen Gesichtspunkten aus ganz erhebliche Einlven- lufltgen machen kann. Die Unbilligkeit ungerechter Steuern verdoppelt sich bei kinderreichen Familien. Meine graftion hat mich beauftragt, zu erklären, daß für diese j» irgendeiner Form ein Ausgleich gefunden werden . Muß. Von den Luxussteuern versprechen wir unS eine -Merzieherische Wirkung.. Sie können dazu führen, daß tzir wieder ein schlichtes Volk werden.

Abg. Dr .Mumm (Deutschnatl.): Wir Deutschnatio- 86kn sind willens, dem Reiche das Seine zu geben, halten jg- aber für notwendig, wo es nötig ist, auch indirekte g&aetn zu bewilligen . Wer uns Steuerscheu vortvirst, Mkenmdet uns. Der Reichssinanzminister hat in der au Hm sattsam bebrnnten Art uns ausdrücklich ausgenom- : men, als roemrtoir nicht mitarbeiteten. Alle Fraktionen werben uns drzs Gegenteil bezeugen. Allerdings sind wir geztvungen, in einem Tempo zu arbeiten, das mit •tnent ernsten Verantworllichkeitsgefüht kaum noch zu «reinbaren ist. Das erklärt unsere Haltung. Das Finanzministerium tm'rd hoffentlich später von einem

Wgen sie Schimpf- und Lügensreiheit. (Stürme der

mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurheffische) Oberhessen

Ans dem besetzten Gebiet.

Berlin, 14. Lug. Der .Abend" meldet aal Kreuznach: Die französische Militärbehörde _ hat bat. Singen vaterländischer Lieder bei Schulausflügen ^ver­boten. Größere Ausflüge mit der Eisenbahn müsse« vorher genehmigt werden. Wie dem gleichen Blatt aul Karlsruhe gemeldet wird, haben die Franzosen dal Kaiser Friedrich-Denkmal in Wörth sowie 14 d e u t f ch « Kriegergräber durch Dynamit gesprengt, Schon vorher hatten sie die Kriegerdenkmäler in Straß« bürg, Metz, St. Privat und anderen Otte« zerstört. Allein im Kehler Brückenkopfgebiet stnd innerhalH weniger Wochen vier Denkmäler und Standfiguren eher maliger Kaiser schwer beschädigt oder beschmutzt toorbett, Hm 6. August, dem Jahrestag« der Schlacht bei Wörth, sind zahlreich« französisch« Generale nach Wörth gt‘ kommen, di« die Trümmer der gesprengten Krieger« gröber und deS Denkmals mit sichtlicher Befriedigung in Augenschein nahmen.

Durch Verfügung deS obersten Verwalters des Saar­gebiets wurde vorläufig jede polttische Versammlung auj Befehl deS Marschall» Foch verboten.

B e r l i n, 14. Aug. Der „SBetl. Lokalanz." meldet; Der Präsident der .Rheinische« Republik", Dr. Doro ten, ist gestern in Köln verhaftet, aber auf Be­treiben der britischen BesatzungSbehörden wieder frei-» gelassen worden.

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dhalten. Ja noch mehr. Die Minister haben von dem Sag« ihres Rücktrittes den Teil ihres Gehaltes, den sie känumeronbo erhalten hatten, zurückzahlen. müssen. Nur Beamten-Minister erhalten eine Pension. Herr Mumm beschwert sich über die Verbreitung meiner Rede dom 25. Juli. Ich verstehe, daß das Herrn Mumm Leib­schmerzen macht. Ich kann Herrn Mumm versichern, auf Grund des Beschlusses der Nationalversammlung werden fcir dafür sorgen, daß diese Schrift bis in das letzte deutsche Laus hineinkommt. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, •’-ofje Unruhe und lärmende Zurufe rechts). Es mag öhncn, Herr Traub, unangenehm fein, aber ich will noch- Aals feststellen, wenn Sie in der Presse die Behauptung men *nfitesten, der Reichsfinanzminister wolle durch eineReichs- Angeb-k Abgabenordnung Süddeutfchland vom Reich abspalten und . d. Et» neues Reich von Aachen bis München und W'.en ,.114 » ^richte», es fehlt mir der parlamentarische Ausdruck für

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in 4]/i Jahren krank. Und unser Volk ist krank. Es muß wieder gesund gemacht werden. Wir dürfen nicht sondern zur Rettung der Vaterlands

kz wird uns von der äußersten Not des Reiches borge- WWeben. Eine Zisangsanleihe ist eine wirtschaftliche

Str Stieben.

»b. Versailles, 14. Aug. Im Friedens« ausfchuß des Senates erläuterten die Minister den finanziellen Mechanismus, den die Friedenskon* ferenz ausgearbeitet hat, um die vollständige Er­füllung der Verpflichtungen Deutschlnads sicherzu- * stellen. Sie betonten ausdrücklich, daß Deutschland die Summe, die die Wiedergutmachungskommissto« festlegen werde, restlos bezahlen müsse. Die Minister sprachen sich auch über die Maßnahme« aus, die die verbündeten Regierungen getroffen haben, um die restlose Ausführung der Deutschland aufgezwungenen Verpflichtungen sicherzustellen.

wb. Amsterdam, 14. Aug. Den englischen Blättern vom 12. August zufolge erklärte Donar Law im Unterhause, auf eine Frage Kenworthys, welche Schritte unternommen werden, um die deut­schen Kriegsgefangenen in England jetzt, wo dir deutsche Regierung den Friedensvertrag geneh» migte, in die Heimat zurückzubefördern, daß di« Gefangenen sobald wie möglich nach der Ratifikr» tion des Friedensvertrages in die Heimat zurückbe. fördert werden. Dies sei jedoch eine Angelegen­heit, die dem Friedensvertrag zufolge gemeinsam mit allen Verbündeten behandelt werden müsse.

I Sine amerikanische Division «ach Konstantinopel.

wb. A m st e r d a m, 14. Aug. Laut „Allgemeen Handelsblad" meldet „Chicago Tribüne", daß sich eine amerikanische Division nach Konstantinopel eingeschifft hat. Der Rat der Fünf hat vom ame­rikanischen Vertreter in Kleinasien ein Telegramm erhalten, in dem mitgeteilt wird, daß die Lage dort äußerst gespannt ist und infolge der Zusammenzieh­ung türkischer Truppen bei Trapezunt und Erzeruni ein« Offensive erwartet werde. Der ame­rikanische Vertreter dringt darauf, daß die briti. schen Truppen aus diesem Gebiet nicht zurückge­zogen werden, da ihre Abwesenheit die Armenier vor neuen Metzeleien schütze.

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Amerika.

I wb. Amsterdam, 15. Aug. Laut „R. Rott. I Cour." meldet „Daily News" aus Newyork, daß dr« I republikanische Senator Lodge in seiner Rede Iüber den Völkerbund auch einen heftigen An- Igriff aufPräsident Wilson geführt habe« Als nach der Rede Lodges, die sehr beifällig ausge­nommen wurde, Senator Williams Kritik an Lodg«

I übte, wurde auf den Tribünen gepfiffen.

wb. Amsterdam, 14. Aug. Reuter meldet aus Iacksonville (Florida), daß über eine Million I (Eiet, Hunderttausende von Büchsen mit Levens- I mittelkonserven und 27 500 Pfund Zucker in den Warenhäusern zur Herabsetzung der hohen Lebens- mittelpreise beschlagnahmt wurden.

wb. A m st e r d a m, 15. Aug. „Tcleg caaf" mein I bet aus London, daß Bonar Law im Unterhaus mttgeteilt habe, daß E r e y auf Ersuchen der Regie, I rung in besonderer Mission nach Washington gehe« I wüAde, um bis zur Ernennung eines endgültiger.

Botschafters, die zu Beginn des nächsten Jahres er- folgen werde, die Frage zu behandeln, die auf der Krieg Bezug hat.

I wb. Amsterdam, 14. Aug. Tas Pressebüro Stabil I meldet, daß der TheaterauLfftand in Amerika I weiter um sich greife. In Chicago haben zwei Theatep schließen müssen.

Een a Wmriistung rechts und großer Lärm). Wenn ein Minister

6 7! betörtet, find sie wie schalenlose Eier. Ich habe die

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weiter umlernt, werden wir ihm in unserer Partei einen Platz als Agitator reservieren. Mit seinen Vorlagen kann auch Herr Erzberger die Gebrechen des Volkes nicht heilen. Die Umsatzsteuer ist gegen die ausgehungerten Vollsmassen geradezu ein Verbrechen Der Redner bespricht dann eingehend das Finatij^ebahxen der A.« und S.-Räte und wird vom PräschentzL FriMN- bach wiederholt zur Sache gerufen.' Durch solche wr- lagen zwingen Sie einfach die Arbeiter zum Streif. Wenn Sie jetzt wieder in der Steuerpolitik Fehler auf Fehler machen, dann toirb das eine neue Revolution er­zeugen, und die Arbeiterschaft -wird Sie und Ihre ganze Steuerpolitik h i u w e g f e g e h-

Nach weiterer unerheblicher Aussprache gehen die Vorlagen an die Ausschüsse. Der Gesetzentwurf wegen vorübergehender Verstärkung der BetriebSmfttel der Neichshauptkasse wird ohne weitere Erörterung auch in zweiter und dritter Beratung erledigt.

Es folgt di« erste Beratung des Gesetzentwurfes über di« Postgebühren, zur Aenderung des Postscheckgesetzes und bett. Tele­graphen- und Fernsprechgebühren.

Präsident Fehren buch: Tie Fassung der Ein­leitung des ersten Entwurfs: „Der Reichstag hat das folgetche Gesetz beschlossen", usw. im Zusammenhang auch mit einer Zuschrift des Reichspräsidenten an mich hat dem Aeltestenausschuß Veranlassung gegeben, die Frage zu prüfen, ob wir fchonjetzt mit der Publikation der Verfassung Reichstag geworden sind oder ob wir nach wie vor die VettassnnggebendeDeutsche National­versammlung sind. Einstimmung war im Gegen­satz zu der Auffassung der Regierung der Aeltestenaus- schuß der Meinung, daß wir nach wie vor die Ver­fassunggebende Nationalversammlung sind, daß wir allerdings die Rechtt und Pflichten haben, die die Verfassung dem Reichstag gibt, aber nicht den Namen. Nach Artikel 180 der Verfassung gilt bis zum Zu­sammentritt des ersten Reichstages die Nationalversamm­lung als Reichstag. Sie ist also nicht der Reichstag: der erste Reichstag entsteht erst durch die Neuwahlen. (Allgemeine Zustimmung).

Reichspostminister G i e s b e r t s: Die drei Vorlagen find rechte Kinder der Not der Zeit, sie sind auch reich­lich unpopulär. Noch 1913 lieferte die Post- und Tele­graphenverwaltung 89 Millionen Mark lieb er schuß! für 1918 beträgt das Defizit 669 Millionen, für 1919 wird es auf 569 Millionen geschätzt. Es ist für uns außerordentlich bitter, weiten Volksschichten, diese hohen neuen Opfer auferlegen zu müssen, aber wir dürfen keine Zuschußverwalttlng werden. Der Wunsch, den Prers für die Postkatt- auf 10 Pfg. zu belassen, würde einen Ausfall von 54 Millionen bedeuten. Die Reform des Fernsprechwesens wird mit dem neuen Taris nicht etwa auf die Seite geschoben werden. Mr hoffen, in einigen Jahren wieder normale Verhältnisse zu haben. Auch die Portofreiheit der Behörden wttd beseitigt werden. (Beifall.)

Abg. Steinsdorf (Dem.)t Die Regierungsvorlage mutet der Bepölkrurrg, insbesondere der Geschäftswelt «ch

■7 40(1 IBezugspreis beträgt monatlich 1.60 Jt. frei ins Hans; durch die Poft

lö’’ I 1.75 .jK. ohne Bestellgeld. — Verlag von Dr. C. Hitzerath.

tViefl« >■®ie--craitfbau Deutschlands nötig sind. Das Tempo, üt cem wir arbeiten müssen, gefällt auch mir nicht. Aber

möglichst tz« befeftigeWj(Beifall.) >. .

Abg. Taubabfi (Soz.): Vor allen Dingen wären anzustreben Ersparnisse durch Vereinfachung Les Verwalt»ngsapparates und durch eine Einschränkung der Portofreiheit. Eine Erhöhung der Gebühren wird nicht zu umgeben fein. Im Einzelnen haben wir in der Beziehung große Bedenken.

Abg. Nacken (Z.): Ich bin überzeugt »daß durch Sparsamkeit am rechten Platze unsere Postverwaltuug die vor dem Kriege an erster Stelle in der Well marschierte, bald wieder auf ihre alte Höh« kommen wird! (Beifall.)

Abg. Zubeil (U.): In der Postverwaltung ist eine Lotterwirtschaft eingerissen, die man früher nicht für möglich gehalten hätte! Grund­legende Reformen tun an allen Ecken und Enden not. ^"'anders schwere Bedenken haben wir gegen die Er­höhung der Gebühren für Zeitungen und für den gem­

eine solche Behauptung eines Mitgliedes dieses Hauses. Wenn einer von Ihnen (nach rechts) einmal etwa» sagt, was nicht wahr ist, so ist das in Ihren Augen ein Irr- tum, ein ganz unschuldiges Kindlein, wenn aber dem Reichsfinanzminister einmal ein solcher Irrtum Unterläuft, so wird ein Riesenelephant daraus gemacht, den Sie durch das ganze Land treiben. Die von Herrn Mumm vorge­brachte Behauptung, daß Reichsgelder in unverantwort­licher Weise ausgegeben würden, ist vollkommen unwahr. Die Reichsfinanzverwaltung arbeitet, mit der größten Strenge. Sie können also die noiwendigen Steuern ruhig bewilligen. Das Geld wurde ausgegeben für Zwecke des Gemeinwohles, für Kriegsbeschädigte, Kriegsgefangene und Kriegshinterbliebene. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte).

Abg. Dr. Mittelmann (D. B. P.): Mr erklären: keine direkten Steuern ohne indirekte. Zu den Aus­führungen des Finanzministers habe ich zu erklären, daß uns nicht feine Finanzgesetzgebung Anlaß zur Oppositton gibt, sondern die Tatsache, daß wir bk von der jetzigen Regierung vertretenen Grundsätze für verberblichund gefährlich halten. Ihren Vorlagen stehen wir un­voreingenommen gegenüber und sichern strengste sach­liche Unterslützung zu, soweit sie im Interesse des All- gemcinwokiles fliegen. «Die Person des FinanzminWrS ist uns gleichgültig. Aber wir wollen r?.cht verschweMn, daß Wir ihn für ein direktes Unglück halten. Me Regierung gibt andauernd die Parole Arbeit aus, statt dessen gibt es aber nichts als Streiks. Mr können der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie diesen Zuständen nicht wirksam entgegentritt.

Reichsfinanzminister Erzberger: Mein Vorredner hat mich ein Unglück genannt. Ein Unglück ist es, daß man mir 1916—17 nicht Folge gegeben hat, sonst stände es besser um das deutsche Volk. Wir waren damals macht­los gegenüber der herrschenden Militärdiktatur. Aber Sie (nach rechts) machen uns immer verantwortlich für die Folgen einer Politik, die wir nicht vetteidigt haben. Es muß einmal darauf hiugewiesen werden, welche große Mühe sich namentlich der jetzige Reichspräsident gegeben hat, um den Ausbruch der Revolution zu ver­hüten. An der Vermeidung von Sfutrer-i ' u trügt der Herr Reichspräsid'nt das Hanptverdienst. Seien wir doch gegen die Aroftter und Minderbemittelten ge­recht. Ein Volk, daß derartig unterernährt ist, wird

^ttÄftchen Freunde: also es wird Herrn Mumm trotz allen ^Äröeswerbens nicht gelingen, einen Riß und eine Spann- s 6ug in dem ausgezeichneten Verhältnis zwischen Zentrum F t”w dem Reichsfinanzminister herbeizuführen. Wir kennen | o bie Absichten der Rechten. Es ist den Herren nicht ; vobl in ihrer Isolierung und deshalb möchten sie eine - Ärgerliche Partei zu sich hinüberzieheil und ihren Zwecken

-stnstbar machen. Das Zentrum wird auf diesen Leim «übt kriechen. Zur Frage des Reichsnotopfers wiederhole 14 mein« Erklärung: In dem Augenblick, wo die Entente versuchen sollte, den Ettrag dieser Abgabe zu beschlag- Mmen, werde ich bei der Nationalversammlung die Er­mächtigung nachsuchen, daß das Reichsnotopfer n i ch t er- kben wird. Jetzt haben Sie (nach rechts) keine Ausrede Dehr, Jetzt können Sie also au dieser Abgabe Mitar­beiten. Der Abg. Mumm hat es so dargestellt, als ob die Minister, die von ihrem Posten zurückirtten, Pension be­kommen. Keiner von den Ministern, die unter dem neuen Regime zur Regierung gekommen und dann zurückgetreten - sind, hat irgendeine Pension oder sonst eine Vergünstigung

feffung zu verteidigen, nicht gerecht werden, wenn wir den Kampf nicht mit allen Mitteln aufnehmen würden. Dann hatte der Abg. Mumm versucht, einen Riß zu machen

■ Wischen dem Zentrum und dem Reichssinanzminister Erz- Strger. Jedenfalls darf ich Herrn Mumm erklären, der - xt Reichssinanzminister Erzberger bleibt in feinem Amte,, um» hflan- er das Vertrauen der Mehrheit hat, und dafür ist I

Reichssinanzminister Erzberger: Der Abg. Mumm enschD -pvingi mich zu einigen Ausführungen. Die Herren sind hon einer furchtbaren Empfindlichkeit. Für sich ver-

। Nerei Rmwiqlichkeit. Die Herren rechts haben uns auf ihren 1.5 705 ° Parteitag den Kampf angesagl, uns und der Verfassung. Sie haben erklärt, Erzberger müsse unter enroA allen Umständen beseitigt werden. Wenn sie glauben,

Deutschnattouale Anfrage wegen Verletzung Set | ' Preßfreiheit.

Die deutschnationalen Abgeordneten Dr. S e m m - [er und Warmnth haben in der Nationalversamm­lung folgende Anfrage eingebracht: „Die „Schlesische Tagespost" wurde innerhalb ganz kurzer Zeit auf je drei Tage Verboten das erste Mal auf Veranlassung des Polizeipräsidenten Voigt, Mitglied der Deutschen Na­tionalversammlung. Das zweite Mal erfolgte das Ver­bot durch die Kommandantur auf Antrag des Staats« kommiffars Erwin, mit der Begründung: „Wegen der in dem Artikel „Der Haupwollsbeaustragte" gegen di« Regierung gerichteten aufreizenden Angriffe". Der Ar­tikel enthielt wahrheitsgemäß aktenmäßige An­gaben über den Polizeipräsidenten Voigt, deren Rich- tigteit auch in der sozialdemokratischen Presse aner­kannt wurde. Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um derartigen die Freiheft der Presse schwer schädi­genden Eingriffen endlich einmal Einhalt zu hm?“

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