raun
Bilder,
Markt 21/23. — Fernsprecher 55.
If
Art
des Reichs
' Abg. Sr. Braun- Franken (Soz): Bevor die wirt-
tt v * ßchaftlfthe Leistungsfähigkeit des Reiches durch eine Steuer
Wir die Umsatzsteuer auf da? Aenßerste «gekpannt tvird.
G
ö
litt.
Küche »
itz 9,1L
bedenk-
Steuer-
snckt.
«im.
Spreisek
erger
er
UkS
An- 6948 ard, ain, 4.
’1 Mrfl
1919
DerNnieigenprei» beträgt für die 8gesp. Zeile 80 j.u. S3>/,»j« Teuerun^sziisä l- — 40^, emtl. u. euswiit. 40 4 m. 2S»/,T«uerungszuschl. — 50 Reklame;eiie 1.504. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. — Bei Lusk. d. di« Se,chiiftsst. u. Ber- mittlg. d. Angek. 25 4-EonbergedLhr. — Postfcheckk.: Rr. 5015 Amt Fr r i.f.a. M.
Der Nationalversammlung ging ein Gesetzentwurf zu, betreffend die Ueberführung des Eisenbergbaus und der Eisenindustrie von Peine-Salzgitter in den Reichsbesitz. Durch den Gesetzentwurf wird, gemäß den Be- 'timmungeü des SozialisierungszesetzeH, der größte, nach den Bestimmungen des Friedensvertrages uns noch verbleibende Eisenerzbesitz der Privatwirtschaft entzogen.
Anfrage der Deutschen Bolkspartri über die Kohlennot.
Der Abgeordnete Dusche (Deutsche Volksp.) richtet -olgende Anfrage an die Nationalversammlung:
Wir stehen einer Kohlennot gegenüber, so ungeheurer Art, daß nian sich kaum vorstcllen kann, welche Schwierigkeiten uns in den nächsten Monaten auf den Gebieten des Wirtschaftslebens und der Ernährung ent- tehen werden. Abgesehen davon, daß es der Regierung nicht glungcn ist, auch nur die bescheidensten Kohlenvorräte für den Winter aufzuhäufen, ist es ihr nicht einmal möglich geivesen, den Augenblicksbedarf zu sichern. Zunächst wird de: Kohlenmangcl sich in der Landwirtschaft beim Dreschen des Getreides bemerkbar machen. Ich bekomme tagtäglich Zuschriften aus den verschiedensten Gegenden Deutschlands, aus denen hervorgeht, daß es den Kommunalverbänden nicht möglich ist, die allernotwendigsten Kohlen zum Dreschen des Getreides in die betreffenden Kreise hineinzubekommcn. Ich richte an die Regierung die Anfrage, ob sie etwa auf die Bildung des interaliierten Kohlenrates w a r t e t, damit dieser die Regelung der Kohlenivirt- schaft auch in Deutschland in die Hand nimmt, um uns damit ein weiteres Stück deutscher Souveränität zu rauben, oder welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat oder doch schleunigst ergreifen wird, um der bevorstehenden Kohlenuot nach Möglichkeit zu steuern und zunächst dafür Sorge zu tragen, daß Kohlen zum Dreschen des Getreides sichergestellt werden, damit die sonst unausbleibliche Hungersnot vermieden wird.
eine Machtvollkommenheit in die Hände inanzministers gelegt wird, wie sie
kaüm je ein Diktator
gehabt hat. (Sehr richtig rechts.) Und
Die Dchantun,frage.
Wb. Haag, 13. äug. Der „Nicutve Courant" meldet, daß in den Vereinigten Staaten Wilsons Erklärung in der Schantungfrage als eine höfliche dock bestimmt« Erklärung angesehen wird, daß er keinerlei zwischen China und Japan getroffenen Sonde rabkommen , anerkennen und darauf bestehen werde, daß Japan seine» Versprechen, Schantung zu räumen, nachkommt.
Griechisch-italieuische Verständigung?
Wb. Bern,, 13. Aug. Wie „Secolo" aus Paris erfährt, soll die griechisch italienische Verständigung vollendete Tatsache sein. '
Ein neuer Putsch in der Pfalz?
Spartakistisch-franzöfische Pläne.
wb. M a n n h e i m, 13. Aug. Wie die ,,Ne« Badische Landesztg." hört, mehren sich di» Anzei« chen, datz die Pfalz unmittelbar vor einem neue« Putsch steht. Der bekannte Spartakist und Zucht, hausstrasliny Eggersdorf-Ahrens wird von den französischen Behörden zum Losschla« gen ermuntert. Ein französischer Wagenpark und Waffen sind den Landauer Putschisten zur Mr- ligung gestellt worden. Eggersdorf und Haas gehen nun aufs Ganze und beabsichtigen an einem der nächsten Tage sämtliche Regierungsstellen und Ve zirksämter zu besetzen. — Wir hoffen, schee bl bi-: Blatt, datz die reichstreuen Pfälzer auf der Hut rnd und „den Gründern der Republik" entsprechend aufwarten. »
Marburg
Dounersiag, 14. August
Stehler * Uh»
hr 1
Oft. kN von 705?: ugust, Uhr lang
quelle, also auch nicht auf das Reichsuotopser, Beschlag legen. Ich freue mich, daß zu der Frage der Reichs- iiranzorganisation keine Fraktion als solche Stellung genommen hat, und daß Bedenken nur im Einzelnen vorgebracht wurden. Ich werde mich bemühen, in die Reichssinanzverwaltung einen frischeren und freieren Zug zu bringen . '
Abg. Waldstein (Dem.): Die driekten Steuern müssen bis an die Grenze des volkswirtschaftlich Zulässigen in Anspruch genommen werden. Vermögen und Beltz sind bisher nicht in dem Maße herangezogcn worden, wie cs aus politischen, ethischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nötig war. Die Umsatzsteuer wird hof- entlich bald wieder verschwinden können. Die mit der Umsatzsteuer kommende Inseraten steuer braiicht bei vernünftiger Anwendung unsere unabhängige Presse nicht $u verschlechtern.
Nächste Sitzung Donnerstag nachmittag 2 Uhr: Fort- etzung und kleinere Vorlagen.
■- mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg
Tageszeitung für (das früher kurhesiifche) Oberhessen
noch sicher stimmt uns die Tatsache, daß damit die Hoheit und Selbständigkeit der E-nielstaaten endgiltig zu Grabe getragen wird. Der Rnchssinanzminister hat es für nötig gehalten, einen Appell an die besitzenden Klassen zu richten. Wenn er ü^'-hanyt einen solchen
Rußland.
"" Noch weitere Radikalisierung.
wb. Kopenhagen, 13. Ang. Die Miigl: der d dänischen Roten Kreuzes in Rußland trafen gestern - Warschau und Berlin hier ein. Der Führer der Verteilung, Dr. Martini, erklärte ZeUungSberichterst.i-e:-'. daß die Abteilung Moskau am 19. Juli verlast n Hobe, weil die politischen Verhältnisse in Rußlaich imm-i- nnerträglicher geworden feien. Lenin und Tro-! feien durch noch radikalere Elemente, et der Spitze der letttsche Maler PeterS und Tsckcfckinik stünden, in den Hintergrund gedrängt worden An de, Fronten seien wahre Metzeleien veranstaltet wor den, zu denen Chinesen gedungen wurden. Tr Martini beklagte sich bitter über die Behandlung bei dänischen Roten Kreuzes, bei dem sich auch Frauen nn> Kinder befanden, beim Eintreffen in Polen, ^ie mir; ten zunächst den Eisenbahnzug in einem Walde vor lasten und wurden dann auf Befehl des polnischer Obersten Hubert brutal aus dem Walde in eine tt» Stadt geführt, wo sic ohne daS Mitleid der polnischen Bauern verhungert wären. Bei ihrer Ankunft « Warschau sprach die polnische Regierung ihre Entschuldi gung wegen der brutalen Behandlung auS.
Rückzug Koltschaks. — Erfolge Denikins.
wb. Amsterdam, 13. «ug. DaS Preßbur^e Radio meldet aus Washington, daß das gesamte Sxci Koltschaks genötigt ist, sich vor den weit über legenen bolschewistischen Streitkräften z u r ü ck z u > ziehen . Koltschaks Truppen seien bereits ungefäh» 200 Meilen zurückgewiechen. Es werde mit der Möglich keit gerechnet, daß Omsk fällt und daß die Bolschewisten dadurch die Kontrolle Über Sibirien bekommen.
wb. London, 13. Aug. Reuter meldet amtlich Die Gesamtzahl der bei der Htadt Kamischin von Gene, ral Denikin am 28. Juli gemachtem Gefangenen be trägt 11000. Erbeutet wurden 60 Geschütze, 150 Maschinengewehre und ungeheure Mengen Matemal. -tte 37. und 39. bolschewistische Division befinden sich in vollkommener Auflösung. Denikin hat die Verbindung mft dem linken Flügel der Uralkosaken. 85 Meilen südlich Kamischin, hergestellt. Demgemäß besteht eine zusanw menhängende Front gegen die Bolschewisten, die sich durch Ost- und Südrußland erstreckt, vom östlichen Ural bis zur Nordostküste des Schwarzen Meeres, wo ma noch 50 Meilen Zwischenraum zwischen dem linke» Flügel Denikins und dem reckten Flügel des rumänte scheu Heeres am Tnjepr besteht.
Ei« Ultimatum an Estland.
wb. R m st e r d a m, 13. Aug. Laut „Mgemee* Handelsblad" meldet die „Times" aus Reval, daß die Bolschewisten der estländischen Regierung ein Ultima tun» überreicht hätten, in der die Rücknahme des estländischeM Heeres hinter die Grenzen Estlands gefordert wird. Dtz» Bolschewisten verbürgen die Unverlctzthrit des eftländti scheu Gebiets, wenn der Forderung stattgegeben Ufa*.
Sn
Reub-gu von Fischereifahrzeugen für die Westmächte.
wb. Versailles, 13. Aug. Gestern fand zwischen den deutschen Rcgierungsoertretern und Fischereisachrerständigen und den Vertretern der Westmächte eine Besprechung über die Ablieferung der Fischereifahrzeuge statt. Deutscherseits wurde das Angebot gemacht, ein Viertel der nach dem Fricdensvsrtrag abzuliefernden Fahrzeuge innerhalb der vorgeschlageneit 60 Tage nach dem Znkraft- treten des Vertrages zu übergeben und drei Viertel der abzuliefernden Fahrzeuge nach den Wünschen der Westmächte auf deutschen Wersten neu zu bauen. Dieser Vorschlag hat für Deutschland den Vorteil, datz unsere Fischerei keine Unterbrechung -u erleiden braucht und bietet den Westmächten den Vorteil, anstatt alter für sie unbrauchbarer Fahr- ^uge moderne nach eigenen Angaben gebaute zu erhalten. Der Vertreter Frankreichs fragte, ob Deutschland damit einverstanden wäre, datz die neu zu bauenden Schiffe insgesamt als Dampfer gebaut werden könnten. Der deutsche Vorsitzende sagte dies zu. Die Vertreter der Westmächte erbaten schriftliche Hebergabe der deutschen Vorschläge.
Die Notwendigkeit der Steigerung der Erzeugung.
wb. Amsterdam. 13. Aug. Laut „Telegraaf" veröffentlicht die „Times" die Denkschrift Hoovers über die wirtschaftliche Lage Europas. Hoover erklärt, eine Statistik habe ergeben, datz in Europa 15 Millionen Familien in der einen oder andern Form Arbeitslosenunterstützung erhalten, die hauptsächlich durch eine dauernde künstliche Steigerung der Valuta bezahlt werde. Als Hauptursache des verminderten Erzeugungsvermögens bezeichnet Hoover die industrielle und kommerzielle Entartung während des Krieges. Unglücklicherweise ständen die Arbeiter auf dem Sandpunkt, datz eine Verminderung der Kräfteanspannurg die Er.werbslcsigkeit vermindere und ihre eigene Lage verbessern werde. Hoover verurteilt es, datz die Blockade nach dem Waffenstillstand fortgesetzt wurde. Er erklärt, die Lage könne sich nur bessern, wenn man begreifen werde, datz eine Steigerung der Erzeu-
toir das Reichsnotopfer nicht. Im Gegenteil, wir glan- .öen, daß dabei noch viel zu viel Milde und Nirch- sicht geübt wird. Die Stundung dieser Abgabe sollle »m in ganz besonderen Ausuahmefätten zugelassen werden. Die Progression in den oberen Stufen muß noc - »erfchärft werden. Millionäre darf es künftig in Deutschland überhaupt nicht mehr geben. (Beifall t ten Sozialdemokraten. ) Dagegen müßte aus die kleu:::- Sentner mehr Rücksicht geübt werden. An die Ltell: d.r Lehrsteuer, die wir ja nun nicht mehr einführen könne:!/ küßte eine Vorbelastung aller derjenigen treten,, die sich »ährend des Krieges haben reklamieren lassen. Tn 6teuerhinterzieher verdienen keine Schonung. Auch die ‘ fceiieumtiig der Toten Hand mutz in die vorliegenden Gesetze hineingearbeitet werden.
; t Abg. Farwick (Zentr.): Die Vorlage über das Reich-notopfer ist gesetztechnisch ausgezeichnet. Das ist •bet auch das einzige Kompliment, das der Steuer-
: Zahler ihr machen kann. Denn die tatsächlichen Anfor- berungen der Vorlage sind schwer, sehr schwer. Bei den in §221 festgesetzten Steuersätzen scheint uns namentlich bei den unteren Reihen nicht' genügend Rücksicht au kinderreiche Familien genommen zu sein. Die Presie- lbrßerungen gegen die Vorlage, daß die Entente ihre Hand
-ans das Reichsnotopfer legen könnte, sind recht unnütz an« i tzesichts der Tatsache, daß die Entente in den Rheinlanden ! ein viel zu sicheres Pfand in der Hand hat, um nach dem Haufen Papier zu greifen.
, Abg. Henrich (Dem.): Endlich müssen wir uns '.darüber klar werben, wohin die Reise mit unseren ; Steuern geht. Das Notopser -hat bei Weitem die Bc- : kutung nicht, die ihm der Finanzminister beilegt, und ।das Vermögen des deutschen Volkes kann erschöpft wer- iden. Das Notopfer ist aber eine Wiedergutmachung im : besten Sinne des Wortes, eine (Lrenschnld des Besitzes, f Durch eine veränderliche allgemeine Einkommensteuer läßt ;ts sich nicht ersetzen. Bor einer Zwangsanleihe brauchen wir keine Furcht zu haben. Bei der Regelung des Ab- öabenwefens wünschen wir die stärkere Heranziehung des raicnelements und Gerechtigkeit, die die Anrufung der -Rechtsmittel nicht erschwert. Der, Gedanken, eineReichs- 'finanzverwaltung zu schaffen, scheint dem jetzigen Rerchs- : finanzminister zu gehören. Die vorgeschlagenen Bestim- ' «rangen würden die Selbständigkeit der einzelnen Staaten erledigen. Zentralisiening unter allen Umständen bedeutet aber nicht Einheit, sondern gefährdet sie Geradezu. Hinsichtlich ihres Anteils an der Einkommensteuer dürfen die Gemeinden nicht vom Reiche abhängig werden.
Aba. Traub (Deutschnatl.): Es gilt, ein wirkliches - Reichssteuergebäude zu errichten. Bisher ist auf diesem .Gebiet nur Stückwerk geleistet werten, Stoch immer fehlt eine Gesamtübersicht übet den'Stenerbedarf, nicht nur
. W Vorlage versuchen, aus der Erbschaftssteuer «ehr herausholen. (Sehr richtn b'i den Sozial- -ihscfreien.) Neberhaupt müssen erst bi: direkten Steuern .«genommen sein, bevor wir zur W-rr-."nssatzsiener, die Wir für eine der unglücklichsten steuerlichen Er- ■ sindüngen halten, Stellung nehmen. ES ist uns überaus peinlich, der Regierung einen weiteren Kredit von sechs Milliarden Mark zur vorübergehenden Verstärkung der ^triebSmittel bewilligen zu sollen. Hoffentlich wird uns, KestenS im Herbst eine endgültige Ahrrchnnnr vorge- Jtgt, sodaß wir endlich zu einer geregelten Cta'wirt- jchaft kommen. Auf der anderen Seite muß bei den Aus- zabebewilligung'n der Wille zur Spa r so. m sei t endlich in die Tat umgesetzt werden. (Fnrufe rechts.) Das gilt »mH für meine Partei. Es mutz ein Ende gemacht Werben mit den Bürokra tisten. Eine Annullierung der Kriegsanleihen lehnen wir ab, weil dadurch tss ganze deutsche Wirtschaftsleben einfach zum Still- stand gebracht und die Kredftwürdigkeit des Reiches restlos zernichtet werden würde. Im übrigen schrecken wir nicht Miück vor
konfiskatorischen Steuern.
'Allerdings unterscheiden wir zwischen konfiskatorischen mb ruinösen Steuern. Z» den ruinösen Steuern rechnen
Appell aussprechen wollte, so hätte er ibn an g a n z andere Kreise als an die besitz-e:H-r richten müssen. Er hätte ihn an das ganze Volk richten müssen. (Lebhafter Beifall rechts. )
Abg. Wur m (Unabh.): Statt durch ein neues Wirt- chastssystem dafür zu sorgen, d- gesamte Mehrwert de.. Produktion der Gesamtheft — ' :r>-, r.nt, d. h., datz
oziaüsiert wird, sucht man mit aVen Sterrrrmesetzen und Mätzchen das Loch zu stopfen, das der Krieg in unsere Finanzen gerissen hat. Man spricht ja von einem Mehl- Monopol und einer Fleischsteuer. Ehe wir irgendeine Steuer bewilligen, müssen wir wissen, welche neuen Stenern noch geplant werden. Unter keinen Umständen werden wir für die Umsatzsteuer stimmen. •
Abg. Becker (D. Vpt.): Angesichts der Lage bürten wir in der Bewilligung fo'.v; ^rettet wie indirekter Steuern nicht ängstlich fein. Für bte Erledigung des Reichsnetovsers erscheint nnS aber dringend erforderlich; daß das Material der Kommissionsberatungen durch genaue Angaben über die kommende Reichseinkommensteuer ergänzt wird, damit wir uns über die gesamte Belastung des Steuerzahlers ein Bild machen können. Stenern zur Deckung des Feblb-traoes können wir aber nur dann erhalten, wenn etwas zu versteuern da ist, d. h., wenn wieder gearbeitet wird. Das gilt für das ganze deutsche Volk. Die erbetene Vollmacht ist aber dem Ministerium nicht in dem Maße zurnbillige«. Em parlamentarischer Ausschuß mutz es bei der Handhabung beaufsichtigen. Die Berechnungen des Fiuanzministers hinsichtlich der Anleihen sind reichlich optimistisch, wft alle seine Zahlen. Jedenfalls muß das Gesetz mehr» fach- nm gearbeitet nrtW: wenn die _ vorgeschlagene Stenerorganisati-on wirklich eine Mediatisienma der Einzelstaaten bedeutet, müssen wir sie ablehnen.
RLichsfinanzminister Erzberger: Ich ziehe aus den bisherigen Erörterungen das erfte-ckichg R-siiltat, daß in ter übergroßen Mehrheit des Hauses ein äußerst scharfer Wille vorhanden ist, an der Gesundung der Reicks- fiuanzrn zii arbeiten. Ich begrüße, das und erteune darin auch tie Bereitwilligkeit der Nationalversammlung, dieser.:gen Maßnahmen, die besonderer Beschleuutz;.tNg b'- d-'ft»-,,, nr-ch vor der Vertagung zu verabschieseil. Pr- abweichenden Standpunkt haben nur die äußerste Rechte und die äußerste Linke eingenommen. Die defini w n Sätze für die Reichseinkommenfleuer können noch 9J<"-= iiicht ausgestellt werden. Mit den Ihnen jetzt imier- breiteten Vorlagen kommt die Vermögensabgabe im allgemeinen zum Abschluß. Die Regierung ist entschlossen, das Gebiet der direkten Bester-erung bis zum Höchstmaße bet wirtschaftlichen Kraft auszubauen. Aber auch wenn das geschieht, werden keine der Ihnen vorgelegten und noch vorzulegenden indirekten Steuern überflüssig werden. Eine geordnete Etatwirtschaft wird vom 1. Oktober eintreten. Die Abrechnung über die
Ausgaben der A.- und S.-Räte wird Ihnen hoffentlich im Herbst abgeschlossen vorliegen, doch sind erhebliche Bestände von Heeresgnt weggelausen und verschwunden. Der bisherige Erlös ans Heeresgut betragt gegen vier Milliarden, auf eine weitere Milliarde ist noch zu rechnen. Die Befürchtung, datz durch die Reichseinkommensteuer daS Eigenleben der Gemeinden unmöglich gemacht wird, ist unberechtigt. Die Ausarbeitung des Gesetzes erfolgt tn steter Fühlungnahme bet Länder und Gemeinden. Fhv Hauptziel ist, «ine gleiche Behandlung in steuerlicher Beziehung für jeden Steuerpflichtigen herbeizuführen, ganz gleich, wo er wohnt, und die Steuer an der Quelle zu erheben, und -war am besten gleich bei jebem Lohn- und Gehaltsempfang. Gegen die Auffassung, wir brächten bet Entente durch das Reichsnotopfer die Erträge dieser Abgabe au ■ dem Präsentierteller entgegen’, muß ick auf das Entschiedenste Protest einlegen. Damit arbeiten Sie (nach rechts) nur den Feindey in die Hände. Für die Regierung gibt es in dieser Frage nur den einen Standpunkt: Nach dem Frickensvertrage darf und kann -der Feind unter Deinen Umständen auf irgend eine Einnahme-
ssälir qem» 3»
gung dringend notwendig ist.' Die steigenden Preise seien, nur ein äu^e , - -pichen fü» ungünstige Erzeugung.
Die Abstimmung in Rordschleswig.
Berlin, 13. Ang. Nach der „Deutschen Allg. Ztgft teilt das Apenrader dänische Blatt „.Heimdall' mit, baj das französische Kriegsschiff „Marseillaise'^ zur Ver- ügung der VecbandslomMission in den dänischen Gewässern bleiben wird. Die Besatzung beträgt 900 Mann. Während der Adstimmungszeit wird ein französische! Batckillon in Stärke von 1100 Mann nach Flensburg verlegt. Außerdem stellt Frankreich der Kommission eine Landungsabteilung von 600 Matrosen zur Ver« mgung.,'
des Reiches, sondern auch der Länder und Kommunen. Wir müssen eine vollständige Etatisicrung unserer Ausgaben haben. Für uns können die direkten Steuern nur hu Zusammenhang mit den indirekten verabschiedet werden. Wir werden uns hüten, direkte Steuern ohne das entsprechende Maß inbirefter zu bewilligen. Solange wir überhaupt nicht ganz genau wissen, welche Gesamtfor- berungen uns die Entente auferlegt, müssen wir erhebliche Bedenken tragen, durch ein solches neues Steuer- snstem dem Feinde Unterlagen für die Erhebung neuer Ansprüche zu liefern, und wir werden uns hüten, ihnen ein Teil unseres Vermögen auf dem Präsentierteller entgegenzubringen. Wir wollen auch unsererseits durch Sanierung der deutschen Finanzen beitragen. Aber es ragt sich noch, ob unter diesen Umständen eine so starke B l n t e n t j i e b u n g, wie sie das Reichsnotopfer uns zumutet, zu ertragen ist. Es wird hier ein gewaltiger Schnitt zur Sozialisierung und Kommunalisierung getan. Man kann nahezu von einer Wegstenerung der großen Vermögen sprechen. Was die Reichsabgabenordnung betrifft, so sind ivir mit ihrem Grundgedanken, eine Vereinheitlichung der Steuerveranlagung und -Erhebung herbeizusübren, selbstverständlich einverstanden. Bedenken aber haben wir dagegen, daß dadurch
Fanüli- Arbeitet Jen oft rcht Stsi'
1.10.* iqeb un» ' b7Jg> tige-S
70*«
ICD
pelftr.11 n Pforr« bfltafeej pt. od fk iftl gut.
toshav* a. v70Ä
M neue SSetlftng in Smit Betreten.
Berlin, 13. Aug. DaS „Reichsverordnungsblatt" «röffentlicht die neue Berfassung, die damit in -rast getreten ist.
Der Reichspräsident hat den bisherigen Präsidenten des Reichsministerinms, Herrn Gustav Ban er, zum Reichskanzler ernannt.
Tie verfasiunggebende Deutsche Ratioualversamm- iuAg führt von jetzt ab die Bezeichnung Reich S ta g. Die bisherige Bertretung der Landesregierungen bei der Ueichsregierung. der Staateiiausschuß, hat aufgehört zu bestehen. An feine Stelle ist der R e i ch s r a t getreten.
Der Reichspräsident hat eine Verordnung Mafien, be# alle Beamten deS Reiches und der Länder, der Gemeinden, Kommunalverbände und sonstigen öffentlichen Unstalren sowie die Angehörigen der Wehrmacht nnver- Hßglich auf die Reichsverfafinng zu vereidigen sind.
---♦---
Sie bteuemorloien.
Satzung der N a t io i»alvcrsa mwluvg. »am i 3. August.
» Am Ministertisch: Erzberger, Dr. Bell. Präsi- •fenf Fe hrebach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr löMin. Die Beratung der Sieuergesetzc (Reichsnotopfer, KWsatzsteiierl »sw. wird fortgesetzt. '
b 7m v. «ntch t!9
ien
it [Ö691' aiftr. J.
aueii le ich
; wie langleiden luß) in vurde.
4108
imann
«elö4. .
Tste „Oberhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich — Der
Jx» 4QQ Bezugspreis beträgt monatlich 1.60 Jl. frei inS HauS; durch die Post L lOO 1.75 ohne Bestellgeld - Verlag von Dr. C. Sitzerath.
tlftr. 8.
legen
US Bav-
6938